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Schweizerisches Bundesblatt 65. Jahrgang.

15. Januar 1913.

Band: !..

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Druck und Expedition der Buchdruckerei Stämpfli & Oie. in Bern.

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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend drei am 2. Juni 1911 in Washington unterzeichnete revidierte Vereinbarungen zwischen den Ländern des internationalen Verbandes zum Schütze des gewerblichen Eigentums.

(Vom

7. Januar 1913.)

Tit.

Dem durch die Pariser Übereinkunft vom 20. März 1888 {A. S. n. F. VII, 517 u. ff.) gegründeten internationalen Verbände zum Schütze des gewerblichen Eigentums gehören zurzeit an : Belgien, Brasilien, Cuba, Dänemark mit den Ferör-Inseln, Deutschland mit Kolonien, die Dominikanische Republik, Frankreich mit Algier und Kolonien, Grossbritannien, einschliesslich des Australischen Staatenbundes, sowie von Ceylon, Neuseeland, Trinidad und Tobago, Italien, Japan, Mexiko, die Niederlande mit Niederländisch Indien, Surinam und Curaçao, Norwegen, Österreich, Portugal mit den Azoren und Madeira, Schweden, die Schweiz;, Serbien, Spanien, Tunis, Ungarn und die Vereinigten Staaten von Amerika.

Dem engern Verbände, welcher durch die am 14. April 1891 abgeschlossene Madrider Übereinkunft betreffend das Verbot falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren (A. S. n. F. XII, 1008 u. ff.)

ins Leben gerufen worden ist, gehören an : Brasilien, Cuba, Frankreich mit Algier und Kolonien, Grossbritannien, Portugal mit den Azoren und Madeira, die Schweiz, Spanien und Tunis.

Dem durch die am 14. April 1891 abgeschlossene Madrider Übereinkunft betreffend die internationale Eintragung der FabrikBundesblatt. 65. Jahrg. Bd. I.

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oder Handelsmarken (A. S. n. F. XII, 1015 u. ff.) geschaffenen; engern Verbände gehören an: Belgien, Brasilien, Cuba, Frankreich mit Algier und Kolonien, Italien, Mexiko, die Niederlande mit Niederländisch Indien, Surinam und Curaçao, Österreich, Portugal mit den Azoren und Madeira, die Schweiz, Spanien, Ungarn und Tunis.

Art. 14 der Pariser Übereinkunft vom 20. März 1883 sieht Konferenzen von Delegierten der Verbandsländer vor zu dem Zwecke, durch Revisionen der Übereinkunft das System des Verbandes zu vervollkommnen.

Die .erste Konferenz dieser Art wurde 1885 in Rom abgehalten, die zweite 1890 und 1891 in Madrid, die dritte 1897 und 1900 in Brüssel und die letzte vom 15. Mai bis 2. Juni 1911 in Washington.

Die Konferenz in Madrid führte durch die Übereinkunft betreffend das Verbot falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren einerseits und durch die Übereinkunft betreffend die internationale Eintragung der Fabrik- oder Handelsmarken anderseits zur Schaffung zweier engerer Verbände zwischen verschiedenen Ländern des allgemeinen Verbandes. ' In Brüssel wurden ein Zusatzabkommen betreffend Änderung der allgemeinen Übereinkunft (A. S. n. F. XIX, 212 u. ff.) und ein Zusatzabkommen zur Übereinkunft betreffend die internationale Eintragung der Fabrik- oder Handelsmarken (A. S. n. F. XIX, 233 u. ff.) vereinbart. Durch ersteres Abkommen sind die Art. 3,, 4, 9, 10, 11, 14, 16 der ursprünglichen Übereinkunft und die Ziffer 6 des zugehörigen Schlussprotokolles abgeändert oder vervollständigt und der Übereinkunft die Art. 4bis und 10biB, dem Schlussprotokolle die Ziffer 3bis beigefügt worden. Durch dasandere Abkommen sind die Art. 2, 3, 5, 8 der zweitgenannteii Übereinkunft abgeändert oder vervollständigt und ihr die Art. 4bit, ·5bis, 9bls beigefügt worden; infolge einer Vervollständigung des Art. 5 konnte das Schlussprotokoll zu dieser Übereinkunft (A. S.

n. F. XH, 1023 u. ff.) aufgehoben werden.

An der Konferenz in Washington waren, mit Ausnahme Serbiens, alle Länder des allgemeinen Verbandes durch Delegierte ihrer Regierungen vertreten ; von Seiten der Schweiz waren dieHerren Paul Ritter, ihr ausserordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister in Washington, W. Kraft, Adjunkt des eidgenössischen Amtes für geistiges Eigentum, und Henri Martinr Sekretär der schweizerischen Gesandtschaft in Washington,
abgeordnet. Der Konferenz wohnten überdies Delegierte von 19 dem Verbände nicht angehörenden Ländern bei ; diese waren : Bolivia, Canada, Chili, Columbia, Costa Rica, Ecuador, Griechen-

69 land, Haïti, Honduras, Libéria, Nicaragua; Panama, Paraguay, Peru, Persien, Russland, Salvador, Siam und die Türkei.

Die Konferenz unterzog der Revision : I.

Die im Jahre 1900 in Brüssel revidierte Pariser Übereinkunft vom 20. März 1883 betreffend den Schutz des gewerblichen Eigentums, sowie das zugehörige Schlussprotokoll.

n.

Die Madrider Übereinkunft vom 14. April 1891 betreuend das Verbot falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren.

III.

Die im Jahre 1900 in Brüssel revidierte Madrider Übereinkunft vom 14. April 1891 betreffend die internationale Eintragung der Fabrik- oder Handelsmarken.

Die Resultate der Revisionsberatungen wurden für jede dieser Vereinbarungen in einem einheitlichen Texte niedergelegt, und diese Texte wurden am 2. Juni 1911 unterzeichnet.

Überdies wurde die Vollziehungsverordnung für die internationale Markeneintragung revidiert.

Endlich einigte sich die Konferenz auf die Äusserung von Wünschen, nämlich: 1. dass das internationale Bureau die Frage eines Abkommens prüfe, welches die Vereinfachung der für die Patentanmeldungen geltenden Förmlichkeiten zu erreichen bezweckt; 2. dass in jedem Verbandslande der Schutz der gewerblichen Muster und Modelle leicht zugänglich gemacht werde; 3. dass sich das internationale Bureau mit den Behörden der Verbandsländer wegen Ausarbeitung eines Entwurfes betreffend die internationale Eintragung der gewerblichen Muster und Modelle in Verbindung setze und dass es die nötigen Vorkehren treffe, um den Abschluss eines internationalen Abkommens herbeizuführen; 4. dass das internationale Bureau die Frage prüfe, ob es nicht möglich wäre, ein einheitliches Klassifikationssystem für die Markeneintragung zu finden, welches von allen Verbandsländern mit Rücksicht auf die internationale Eintragung nach Klassen angenommen werden könnte; 5. dass das internationale Bureau den Plan prüfe, in den Gebieten, wo eine Konsulargerichtsbarkeit besteht, insbesondere

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in China, ein Register einzuführen, welches die Sicherung des gesetzlichen Schutzes von Marken vor den Konsulargerichten ermöglicht ohne Verpflichtung zu ihrer Hinterlegung in dem Lande, welchem das angerufene Gericht angehört.

In den drei, unter l, II und Hl erwähnten revidierten Verbandsakten, zu deren Besprechung der Reihe nach wir nun übergehen, ist als Bezeichnung der Vertragsparteien der Ausdruck ,,Land" (Pays) gewählt worden, weil diese Bezeichnung mit Bezug auf die inneru staatsrechtlichen Verhältnisse einzelner Verbandsglieder als zutreffender erschien als der bisher gebrauchte Ausdruck ,,Staata (Etat).

I.

Pariser Verbandsükreinkunft vom 20. März 1888 zum

Schütze dös gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900 und in Washington am 2. Juni 1911.

Art. 1. Dieser Artikel ersetzt in zweckmässiger Fassung den bisherigen, auf die gegenwärtigen Verhältnisse durchaus nicht mehr zutreffenden Art. 1.

Der auf Art. l bezügliche erste Abschnitt des revidierten Schlussprotokolles entspricht sachlich der Ziffer l des bisherigen.

Art. 2. Die im ersten Satze enthaltene Aufzählung der Materien, hinsichtlich welcher den Verbandsangehörigen Gleichbehandlung mit den Inländern zugesichert wird, ist durch Nennung der Gebrauchsmuster, der Herkunftsbezeichnungen und der Unterdrückung des unlautern Wettbewerbes sachgemäss ergänzt worden.

Es hat nutzlich geschienen, in Art. 2 ausdrücklich zu sagen, dass die Verbandsangehörigen in dem Lande, dessen Schutz sie beanspruchen, weder Wohnsitz noch eine Geschäftsniederlassung haben müssen.

Die Erwähnung der Gebrauchsmuster im Art. 2 und in einigen ändern Artikeln der revidierten Übereinkunft hat nicht die Bedeutung,. dass in allen Verbandsländern, wo dies noch nicht geschehen, Spezialgesetze zum Schütze der Gebrauchsmuster erlassen werden müssen. Letztere können je nach der einschlägigen Gesetzgebung dieser Länder teils dem Patentschutz, teils, eventuell unter gewissen Einschränkungen,

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dem Schütze der gewerblichen Muster oder Modelle unterstellt werden.

Auf Art. 2 bezieht sich der aus den drei Alineas a, b und c bestehende zweite Abschnitt des revidierten Schlussprotokolles.

Absatz « entspricht sachlich der Ziffer 2 des bisherigen Schlussprotokolles; der Zusatz ,,und zwar sowohl für Verfahren als auch für Erzeugnisse11 dient lediglich zur Erläuterung.

Absatz b enthält eine zweckmässige Interpretationsvorschrift.

Absatz c gibt den Inhalt der Ziffer 3 des bisherigen Schlussprotokolls wieder und enthält ausserdem eine Bestimmung, durch welche die Tragweite des letzten Satzes des Art. 2, nämlich der Bestimmung, dass die Verbandsangehörigen in dem Lande, wo sie Schutz beanspruchen, weder Wohnsitz noch eine Geschäftsniederlassung haben müssen, präzisiert wird.

Art. 3. Dieser Artikel ist eine Wiederholung des bisherigen Art. 3 gemäss seiner in Brüssel erhaltenen Fassung.

Art. 4. Der Artikel ist in fünf mit a bis e bezeichnete Absätze unterteilt.

Absatz « entspricht dem ersten Absatz des bisherigen Art. 4 gemäss seiner in Brüssel erhaltenen Fassung und enthält die Erweiterung, dass einerseits auch die Gebrauchsmuster genannt sind und andererseits das Prioritätsrecht nicht nur dem Gesuchsteller selbst, sondern ausdrücklich auch dessen Rechtsnachfolger eingeräumt wird. Die Frage, ob letzterer Verbandsangehöriger sein müsse oder nicht, wurde absichtlich offen gelassen, in der Meinung, dass die Entscheidung den einzelnen Verbandsländern vorbehalten bleiben solle.

Absatz b deckt sich mit dem zweiten Absatz des bisherigen Art. 4.

Abgesehen von der neuen Bestimmung, dass für die Gebrauchsmuster die zwölfmonatliche Prioritätsfrist gelten solle, entspricht Absatz c dem dritten Absatz des bisherigen Art. 4.

Der den revidierten Art. 4 betreffende dritte Abschnitt des revidierten Schlussprotokolles setzt mit Bezug auf die Bemessung der Prioritätsfrist auf Grund stattgehabter Hinterlegung eines Gebrauchsmusters fest, dass sie nur vier Monate betragen solle, wenn für dieses Gebrauchsmuster in einem ändern Verbandslande der Schutz für gewerbliche Muster oder Modelle beansprucht wird.

Die bisherige Verbandsübereinkunft enthält keinerlei Bestimmungen über Förmlichkeiten, von deren Erfüllung die Inanspruchnahme des Prioritätsrechtes abhängt. Deshalb konnten in

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den das gewerbliche Eigentum betreffenden schweizerischen Gesetzen, namentlich im Bundesgesetz betreffend die Erfindungspatente, keine für die Angehörigen der übrigen Verbandsländer verbindliche Vorschriften genannter Art aufgestellt werden. Dies hat zur Folge, dass Prioritätsrechte für schweizerische Patente bestehen können, ohne dass das eidgenössische Amt für geistiges Eigentum davon weiss ; hierdurch ist ihm die Möglichkeit zuverlässiger Auskunfterteilung in dieser wichtigen Angelegenheit benommen. Bei diesem Zustande der Dinge durften auch dem Amte bekannt gewordene Prioritätsangaben auf den Patentschriften nicht vermerkt werden, weil dadurch dritte Interessenten zur Annahme verleitet würden, dass bei Fehlen eines derartigen Vermerkes ein Prioritätsrecht in keinem Falle besteht.

Diese empfindliche Lücke der bisherigen Übereinkunft wird durch die Bestimmungen des Absatzes d in zweckmässiger Weise ausgefüllt. Die Inanspruchnahme der Priorität einer frühern Anmeldung wird von bestimmten Formalitäten abhängig gemacht, deren Erfüllung teils von der Übereinkunft direkt vorgeschrieben ist, teils von den einzelnen Ländern verlangt werden kann. Die Rechtsfolgen der Nichterfüllung sollen von den einzelnen Ländern bestimmt werden, dürfen aber über den Verlust des Prioritätsrechtes nicht hinausgehen.

Absatz e hat Bezug auf Prioritätsbelege, welche im Streitfalle den Gerichten vorzulegen sein mögen.

Art. 4bis. Dieser Artikel entspricht zunächst dem Art. 4bil>, welcher in Brüssel in die Verbandsübereinkunft aufgenommen worden ist. Neu ist der zweite Absatz, der insbesondere auf die Patente Bezug nimmt, welche während der Prioritätsfrist angemeldet worden sind.

Art. 5. Dieser Artikel entspricht einerseits dem Art. 5 der bisherigen Übereinkunft, anderseits der in Brüssel dem Schlussprotokoll einverleibten Ziffer 3bîe, welche demgemäss im revidierten Schlussprotokoll weggelassen worden ist.

Art. 6. Der bisherige Art. 6 enthält die grundsätzliche Bestimmung, dass jede im Ursprungslande regelrecht hinterlegte Fabrik- oder Handelsmarke in den übrigen Verbandsländern unverändert zur Hinterlegung zugelassen und geschützt werden solle. Gemäss seinem letzten Absatz kann jedoch ein Hinterlegungsgesuch zurückgewiesen werden, wenn sein Gegenstand als gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstossend erachtet wird.

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Die Ziffer 4 des bisherigen Schlussprotokolles kommentiert in ihrem ersten Teile den genannten im Art. 6 aufgestellten Grundsatz und besagt in ihrem zweiten Teile, dass der Gebrauch von öffentlichen Wappen und von Dekorationen in Marken' als ·gegen die öffentliche Ordnung verstossend angesehen werden könne.

Der bisherige Art. 6 erwies sich, auch mit Berücksichtigung des Schlussprotokolles, nicht als genügend klar und vollständig.

Der revidierte Art. 6, welcher in seinem ersten Alinea die -vorerwähnte grundsätzliche Bestimmung beibehält, zählt nunmehr in den Ziffern l--3 des zweiten Absatzes in abschliessender Weise ·die Gründe auf, aus welchen eine im Ursprungslande regelrecht eingetragene Marke in ändern Verbandsländern zurückgewiesen ·oder als ungültig erklärt werden darf. Vom Standpunkte des schweizerischen Markengesetzes aus ist gegen diese Aufzählung nichts einzuwenden. Die im zweiten Absatz der Ziffer 2 hin·sichtlich der Würdigung der Unterscheidungskraft einer Marke enthaltene Vorschrift ist. aus Rücksichten der Billigkeit aufgenommen worden, da, hauptsächlich für Rohprodukte, Marken seit langen Jahren im Gebrauehe sind, welche z. B. aus einfachen Buchstaben bestehen.

Die beiden letzten Absätze des revidierten Art. 6 bezeichnen «das Ursprungsland der Marke in bisheriger Weise.

Auf diesen neuen Art. 6 bezieht sich der vierte Abschnitt ·des revidierten Schlussprotokolles. Der zweite Absatz desselben ^entspricht dem zweiten Absatz der Ziffer 4 des bisherigen Schlussprotokolles; jedoch ist die Aufzählung der Zeichen erweitert, ·deren Gebrauch als gegen die öffentliche Ordnung verstossend -angesehen werden kann; im dritten Absatz ist gesagt, dass ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung dann nicht vorliege, wenn -die Marken öffentliche Wappen, Abzeichen oder Ehrenzeichen -enthalten, deren Gebrauch von den zuständigen Behörden gestattet worden ist.

Zu weitern Bemerkungen gibt dieser Abschnitt des neuen .Schlussprotokolles nicht Anlass.

Art. 7. Dieser Artikel entspricht vollständig dem bisherigen Art. 7.

Art. 7bi*. Dieser neue Artikel enthält im ersten Absatz die grundsätzliche Verpflichtung der Verbandsländer zum Schütze der sogenannten Kollektivmarken. Durch den im zweiten Absatz folgenden Vorbehalt, dass jedes Land die besondern Zulassungs-

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bedingungen festsetzen kann, wird die genannte Verpflichtungerheblich abgeschwächt. Im schweizerischen Markengesetz (Art. 7, Ziffer 3) ist der Schutz der Kollektivmarken bereits vorgesehen.

Art. 8. Dieser Artikel stimmt mit dem bisherigen Art. 8 überein.

Art. 9. Der bisherige, in Brüssel mit Zusätzen versehene Art. 9 ist, in Anlehnung an Art. l der Madrider Übereinkunft betreffend das Verbot falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren, abgeändert worden. Für die Schweiz wird dadurch keine Veränderung gegenüber dem bisherigen Stand der Dinge herbeigeführt.

Art. 10. Seinem Wortlaut nach entspricht dieser Artikel dem bisherigen Art. 10 gemäss seiner in Brüssel erhaltenen Fassung. Die Änderung, welche aus der Rückbeziehung des Artikels* auf den vorangehenden Artikel folgt, ist ohne Belang für die Schweiz.

Art. 10bis. Vom bisherigen, in Brüssel in die Übereinkunft aufgenommenen Art. 10bis weicht der vorliegende Artikel insofern ab, als er die Verbandsländer förmlich verpflichtet, den Verbandsangehörigen einen effektiven Schutz gegen unlautern Wettbewerb zu gewähren. In der Schweiz ist dies angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bereits der Fall.

Art. 11. Abgesehen von der Nennung dei1 Gebrauchsmuster entspricht dieser Artikel dem bisherigen Art. 11 gemäss seiner in Brüssel erhaltenen Fassung.

Art. 12. Im ersten Absatz werden die Gebrauchsmusterspeziell erwähnt; im übrigen entspricht der Artikel dem bisherigen Art. 12 und der Ziffer 5 des bisherigen Schlussprotokolles.

Art. 13. In diesem Artikel sind der bisherige Art. 13 und die Mehrzahl der Bestimmungen der in Brüssel teilweise revidierten Ziffer 6 des bisherigen Schlussprotokolles zusammengefasst; dabei ist durch einige Änderungen auf den gegenwärtigen Bestand des Verbandes und auf den künftigen Beitritt anderer LänderRücksicht genommen worden.

Art. 14. Dieser Artikel entspricht dem bisherigen Art. 14 gemäss seiner in Brüssel erhaltenen Fassung und einigen Bestimmungen der Ziffer 6 des bisherigen Schlussprotokolles.

Art. 15 und 16. Von diesen beiden Artikeln entspricht der erste dem bisherigen Art. 15, der zweite dem bisherigen, Art. 16 gemäss seiner in Brüssel erhaltenen Fassung.

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Art. 16bi8. Durch diesen neuen Artikel wird der Beitritt zum Verbände und der Rücktritt von demselben für die Kolonien, Besitzungen, abhängigen Gebiete und Protektorate der Verbandsländer geregelt.

Art. 17. Dieser Artikel entspricht dem bisherigen Art. 17.

Art. 17bu. Der vom Inkrafttreten der Übereinkunft handelnde Teil des bisherigen Art. 18 ist in den neuen Art. 18 versetzt worden. Hiervon abgesehen entspricht der Art. 17bis dem bisherigen Art. 18.

Art. 18 und 19. Diese beiden letzten Artikel beziehen sich auf die Ratifikation der revidierten Übereinkunft und deren Mitteilung an die Verbandsländer. Die Ratifikationen sollen spätestens am 1. April 1913 in Washington hinterlegt werden.

Gemäss dem zweiten Alinea des Art. 18 soll die revidierte Übereinkunft mit ihrem Schlussprotokolle die bisherigen Vereinbarungen ersetzen.

Die verschiedenen Abschnitte des revidierten Schlussprotokolles sind vorstehend gemeinsam mit den Artikeln der revidierten Übereinkunft, auf welche sie Bezug haben, besprochen worden. Es liegt' daher keine Veranlassung vor, noch besonders auf das Schlussprotokoll einzutreten.

II.

Madrider Übereinkunft vom 14. April 1891 betreffend

das Verbot falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren, revidiert in Washington am 2. Juni 1911.

Art. 1. Im zweiten Alinea des bisherigen Art. l wird gesagt, dass die Beschlagnahme der Waren auch in demjenigen Lande vollzogen werden k ö n n e , in welchem die falsche Herkunftsbezeichnung angebracht worden ist oder in welches die mit ihr versehenen Waren Eingang gefunden haben.

Geniäss der Revision lautet dieses Alinea nunmehr wie folgt : T, Hie Beschlagnahme s o l l auch in dem Lande vollzogen werden, in welchem die falsche Herkunftsbezeichnung angebracht worden ist oder in welches das mit ihr versehene Erzeugnis Eingang gefunden hat.a In Anbetracht der Bestimmungen des letzten Absatzes des Art. l hat diese Revision für Verbandsländer, deren Gesetzgebung

76 die Beschlagnahme im Landesinnern nicht vorsieht, keinen zwingenden Charakter.

Art. 2. Das erste Alinea des revidierten Artikels sieht vor, dass die Beschlagnahme nicht nur von der Staatsanwaltschaft, ·sondern auch von ändern gemäss der innern Gesetzgebung eines Verbandslandes hierzu befugten Behörden verlangt werden kann.

Es ist von vornherein klar, dass diese neue Bestimmung kein Verbandsland zu einer Änderung seiner Gesetzgebung nötigt.

Art. 3--5. Diese Artikel entsprechen inhaltlich den bisherigen Art. 3--5.

Im Art. 6 ist gesagt, dass die Ratifikationen der Übereinkunft spätestens am 1. April 1913 in Washington hinterlegt werden sollen.

III.

Madrider Übereinkunft vom 14. April 1891 betreffend

die internationale Eintragung der Fabrik- oder Handelsmarken, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900 und in Washington am 2. Juni 1911.

Art. l und 2. Diese Artikel entsprechen dem Art. l in seiner in Madrid und dem Art. 2 in seiner in Brüssel erhaltenen FassungArt. 3. Dieser Artikel weicht nur in einem Punkte von der in Brüssel angenommenen Fassung des Art. 3 wesentlich ab. Es hat nämlich ratsam geschienen, dem letzten Absatz beiaufügen, dass die darin dem internationalen Bureau vorgeschriebene Verbreitung der eingetragenen Marken in allen Ländern des engem Verbandes als vollkommen genügend gelten solle und demzufolge die Hinterleger zu keiner weitern Bekanntmachung ihrer Marken angehalten werden dürfen.

Art. 4. Der bisherige Art. 4 ist durch einen zweiten, das Prioritätsrecht betreffenden Absatz ergänzt worden.

Art. 4bis. Dieser Artikel entspricht dem in Brüssel in die Übereinkunft aufgenommenen Art. 4bis.

Art. 5 und 5bis. Diese beiden Artikel enthalten die fast wörtliche Wiedergabe des in Brüssel revidierten Art. 5 und des daselbst in die Übereinkunft aufgenommenen Art. 5bi9.

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Art. 6, 7 und 8. Diese drei Artikel entsprechen der ursprünglichen Fassung der Art. 6 und 7 und der in Brüssel angenommenen Fassung des Art. 8.

i Art. 8bi'. In diesem neuen Artikel wird das Vorgehen geregelt, welches zu beobachten ist, wenn der Inhaber einer international eingetragenen Marke auf deren Schutz in einem oder mehreren der Verbandsländer verzichten will.

Art. 9. Es kann vorkommen, dass der Inhaber einer Marke die Anzahl der Erzeugnisse, auf welche sie angewendet wird, vermindern oder vermehren will oder dass er Erzeugnisse der ursprünglichen Aufzählung durch andere ersetzen möchte. Auf .diese Fälle beziehen sich der dritte und der vierte Absatz des aus der Revision des bisherigen Art. 9 hervorgegangenen Artikels.

Auch bei uns bedingen die im vierten Absatz genannten Vorkommnisse die Neueintragung der Marke.

Art. 9bu, 10 und 11. Der in Brüssel in die Übereinkunft aufgenommene Art. 9bis und der ursprüngliche Art. 10 sind sachlich unverändert in die revidierte Übereinkunft hinübergenommen worden; der zweite Absatz des Art. 11 hat durch Erwähnung des Beitrittes von Kolonien zur Übereinkunft eine Vervollständigung erfahren.

Art. 12. In diesem Artikel ist gesagt, dass die Ratifikationen der Übereinkunft spätestens am 1. April 1913 in Washington hinterlegt werden sollen.

Die an der Konferenz in Washington erreichten Verbesserungen der in Brüssel revidierten Pariser Übereinkunft vom 20. März 1883 halten sich in bescheidenen Grenzen. Es ist eben nicht leicht, über weittragende Fragen des gewerblichen Eigentums zwischen mehr als 20 Kontrahenten Einigung zu erzielen. Immerhin darf gesagt werden, dass den beteiligten Kreisen aus der Revision einige nicht unwichtige Vorteile erwachsen. Dies gilt namentlich mit Bezug auf den letzten Satz des Art. 2, den Absatz d des Art. 4, den Art. 7bis und den Art. 10bi8.

Die Revision der Madrider Übereinkunft betreffend das Verbot falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren mag in gewissen Fällen für schweizerische Exporteure vorteilhaft sein.

'Alle aus der Revision hervorgegangenen Ergänzungen der in Brüssel revidierten Madrider Übereinkunft betreffend die internationale Eintragung der Fabrik- oder Handelsmarken sind als nützlich zu bezeichnen.

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Wir unterbreiten Ihnen daher den Entwurf zu einem Bundesbeschluss betreffend die Genehmigung der drei revidierten Vereinbarungen.

Genehmigen Sie, Tit., die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

B e r n , den 7. Januar

1913.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Müller.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Schatzmann.

(Entwurf.)

Bundesbeschluss betreffend

die Ratifikation dreier revidierter Vereinbarungen zwischen den Ländern des internationalen Verbandes zum Schutze des gewerblichen Eigentums.

Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Buadesrates vom 7. Januar 1913 ; in Anwendung von Art. 85, Ziffer 5, der Bundesverfassung, : beschliesst:

79 1. Den nachstehend genannten Vereinbarungen zwischen den Ländern des internationalen Verbandes zum Schütze des gewerblichen Eigentums, nämlich: der zwischen dem schweizerischen Bundesrat und den Staatsregierungen von Belgien, Brasilien, Cuba, Dänemark, Deutschland, der Dominikanischen Republik, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan, Mexiko, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Tunis, Ungarn und den Vereinigten Staaten von Amerika am 2. Juni 1911 abgeschlossenen revidierten Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schütze des gewerblichen Eigentums, mit Einschluss des zugehörigen revidierten Schlussprotokolles ; der zwischen dem schweizerischen Bundesrat und den Staatsregierungen von Brasilien, Cuba, Frankreich, Grossbritannien, Portugal, Spanien und Tunis am 2. Juni 1911 abgeschlossenen revidierten Madrider Übereinkunft vom 14. April 1891, betreffend das Verbot falscher Herkunftsbezeiehnungen auf Waren; der zwischen dem schweizerischen Bundesrat und den Staatsregierungen von Belgien, Brasilien, Cuba, Frankreich, Italien, Mexiko, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Spanien, Ungarn und Tunis am 2. Juni 1911 abgeschlossenen revidierten Madrider Übereinkunft vom 14. April 1891, betreffend die internationale Eintragung der Fabrik- oder Handelsmarken, wird hiermit die Genehmigung erteilt.

2. Der Bundesrat wird mit der Ratifikation und nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit der Vollziehung der drei Vereinbarungen betraut.

80 Originaltext.

I.

Convention d'Union de Paris du 20 mars 1883 pour la

Protection de la Propriété industrielle revisée à Bruxelles le 14 décembre 1900 et à Washington le 2 juin 1911.

Sa Majesté l'Empereur d'Allemagne, Eoi de Prusse, au nom de l'Empire allemand ; Sa Majesté l'Empereur d'Autriche, Boi de Bohême, etc., et Roi Apostolique de Hongrie, pour l'Autriche et pour la Hongrie ; Sa Majesté le Roi des Belges ; le Président des États- Unis du Brésil ; Le Président de la République de Cuba; Sa Majesté le Roi de Danemark; le Président de la République Dominicaine ; Sa Majesté k Roi d'Espagne; le Président des États-Unis d'Amérique; le Président de la République Française ; Sa Majesté le Roi du RoyaumeUni de la Grande-Bretagne et d'Irlande et des Territoires Britanniques au delà des mers, Empereur des Indes ; Sa Majesté le Roi d'Italie ; Sa Majesté l'Emperetir du Japon ; le Président des Etats- Unis du Mexique ; Sa Majesté le Roi de Norvège ; Sa Majesté la Reine des Pays-Bas; le Président du Gouvernement provisoire de la République du Portugal; Sa Majesté le Roi de Suède; le Conseil fédéral de la Confédération Suisse; le Gouvernement Tunisien,

i Ayant jugé utile d'apporter certaines modifications et additions à la Convention internationale du 20 mars 1883, portant création d'une Union internationale pour la protection de la Propriété industrielle, revisée à Bruxelles le 14 décembre 1900, ont nommé pour Leurs Plénipotentiaires, savoir :

81 Übersetzung.

I.

Pariser Verbandsiibereinknnft vom 20. März 1883 zum

Schütze des gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900 und in Washington am 2. Juni 1911.

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, Köniy von Preussen, im Namen des Deutschen Reichs; Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen usw. und Apostolischer König von Ungarn, für Österreich und Ungarn ; Seine Majestät der König der Belgier ; der Präsident der Vereinigten Staaten von Brasilien ; der Präsident der Republik Ouba ; Seine Majestät der König von Dänemark ; der Präsident der Dominikanischen Republik : Seine Majestät der König von Spanien ; der Präsident der Vereinigtev Staaten von Amerika ; der Präsident der Französischen Republik ; Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland und der Britischen überseeischen Besitsungen, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König von Italien ; Seine Majestät der Kaiser von Japan ; der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko ; Seine Majestät der König von Norwegen ; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; der Präsident der provisorischen Regierung der Republik Portugal ; Seine Majestät der König von Schweden ; der Bundesrat der schweigerischen Eidgenossenschaft; die Tunesische Regierung, haben es als zweckmässig erachtet, an der internationalen Übereinkunft vom 20. März 1883, durch die ein internationaler Verband zum Schütze des gewerblichen Eigentums gegründet worden ist und die zu Brüssel am 14. Dezember 1900 eine Revision erfahren hat, einige Änderungen und Ergänzungen anzubringen, und zu ihren Bevollmächtigten ernannt : (Die Namen der Bevollmächtigten werden seinerzeit in der eidg. Gesetzsammlung veröffentlicht werden.)

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Lesquels, après s'être communiqué leurs pleins pouvoirs respectifs, trouvés en bonne et due forme, sont convenus des articles suivants : Article premier.

Les pays contractants sont constitués à l'état d'Union pour la protection de la Propriété industrielle.

Article 2.

Les sujets ou citoyens de chacun des pays contractants jouiront, dans tous les autres pays de l'Union, en ce qui concerne les brevets d'invention, les modèles d'utilité, les dessins ou modèles industriels, les marques de fabrique ou de commerce, le nom commercial, les indications de provenance, la répression de la concurrence déloyale, des avantages que les lois respectives accordent actuellement ou accorderont par la suite aux nationaux. En conséquence, ils auront la même protection que ceux-ci et le même recours légal contre toute atteinte portée à leurs droits, sous réserve de l'accomplissement des conditions et formalités imposées aux nationaux. Aucune obligation de domicile ou d'établissement dans le pays où la protection est réclamée ne pourra être imposée aux ressortissants de l'Union.

Article 3.

Sont assimilés aux sujets ou citoyens des pays contractants, les sujets ou citoyens des pays ne faisant pas partie de l'Union, qui sont domiciliés ou ont des établisse: ments industriels ou commerciaux effectifs et sérieux sur le territoire de l'un des pays de l'Union.

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welche, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und .gehöriger Form befundenen Vollmachten, folgende Artikel vereinbart haben : ·

Art. \.

Die vertragschliessenden Länder bilden einen Verband zum Schütze des gewerblichen Eigentums.

Art. 2.

Die Bürger oder Untertanen eines jeden der vertragschliessenden Länder gemessen in allen ändern Ländern des Verbandes bezüglich der Erfindungspatente, der Gebrauchsmuster, der gewerblichen Muster und Modelle, der Fabrik- und Handelsmarken, der Geschäftsfirmen, der Herkunftsbezeichnungen und der Unterdrückung .des unlautern Wettbewerbes alle Vorteile, welche die betreffenden Gesetze den Einheimischen gegenwärtig gewähren oder in Zukunft gewähren werden. Sie haben daher Anspruch auf den gleichen Schutz wie letztere und auf dieselben gesetzlichen Rechtsmittel gegen jedweden Eingriff in ihre Hechte, unter Vorbehalt der Erfüllung der Förmlichkeiten und Bedingungen, welche die innere Gesetzgebung den Einheimischen auferlegt. Die Verpflichtung, einen Wohnsitz oder eine Niederlassung in dem Lande zu haben, wo der Schutz beansprucht wird, darf den Verbandsangehörigen nicht auferlegt werden.

Art. 3.

Die Bürger oder Untertanen von Ländern, die nicht zum Verbände gehören, sind, wenn sie im Gebiete eines dem Verbände angehörenden Landes wohnen oder daselbst wirkliche und ernst zu nehmende gewerbliche oder Handelsniederlassungen besitzen, den Bürgern oder Untertanen der vertragschliessenden Länder gleichgestellt.

Bundeablatt. 65. Jahrg. Bd. I.

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Article 4.

(a) Celui qui aura régulièrement fait le dépôt d'une demande de brevet d'invention, d'un modèle d'utilité, d'un dessin ou modèle industriel, d'une marque de fabrique ou de commerce, dans l'un des pays contractants, ou son ayant cause, jouira, pour effectuer le dépôt dans les autres pays, et sous réserve des droits des tiers, d'un droit de priorité pendant les délais déterminés ci-après.

(b) En conséquence, le dépôt ultérieurement opéré dans l'un des autres pays de l'Union, avant l'expiration de ces délais, ne pourra ótre invalidé par des faits accomplis dans l'intervalle, soit, notamment, par un autre dépôt, par la publication de l'invention ou son exploitation, par la mise en vente d'exemplaires du dessin ou du modèle, par l'emploi de la marque.

(c) Les délais de priorité mentionnés ci-dessus seront de douze mois pour les brevets d'invention et les modèles d'utilité, et de quatre mois pour les dessins et modèles industriels et pour les marques de fabrique ou de commerce.

(d) Quiconque voudra se prévaloir de la priorité d'un dépôt antérieur, sera tenu de l'aire une déclaration indiquant la date et le pays de ce dépôt. Chaque pays déterminera à quel moment, au plus tard, cette déclaration devra être effectuée. Ces indications seront mentionnées dans les publications émanant de l'Administration compétente, notamment sur les brevets et les descriptions y relatives. Les pays contractants pourront exiger de celui qui fait une déclaration de priorité la production d'une copie de la demande (description, dessins, etc.) déposée antérieurement, certifiée conforme par l'Administration qui l'aura reçue. Cette copie sera dispensée de toute légalisation. On pourra exiger qu'elle soit accompagnée d'un certificat de la date du dépôt, émanant

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Art. 4.

a. Demjenigen, welcher für eine zu patentierende Erfindung, für ein Gebrauchsmuster, für ein gewerbliches Muster oder Modell, für eine Fabrik- oder Handelsmarke in einem der vertragschliessenden Länder ein Gesuch um gesetzlichen Schutz regelrecht hinterlegt hat, oder seinem Rechtsnachfolger, steht für die Hinterlegung in den ändern Ländern, unter Vorbehalt der Rechte Dritter, während den unten bezeichneten Fristen der Genuss eines Prioritätsrechtes zu.

b. Dementsprechend soll die nachherige, jedoch vor Ablauf dieser Fristen in einem ändern Verbandslande erfolgte Hinterlegung durch inzwischen eingetretene Tatsachen, wie namentlich durch eine anderweitige Hinterlegung, durch Veröffentlichung der Erfindung und deren Ausbeutung, durch Feilbieten von Exemplaren des Musters oder Modelles, durch Anwendung der -Marke, nicht unwirksam gemacht werden können.

c. Die oben erwähnten Prioritätsfristen betragen zwölf Monate für Erfindungspatente und Gebrauchsmuster und vier Monate für gewerbliche Muster und Modelle, sowie für Fabrik- und Handelsmarken.

d. Wer die Priorität einer frühern Hinterlegung in Anspruch nehmen will, muss eine Erklärung über die Zeit und das Land dieser Hinterlegung abgeben. Jedes Land bestimmt, bis wann die Erklärung spätestens abzugeben ist.

Die Angaben über Zeit und Land der frühern Hinterlegung sollen in die von der zuständigen Behörde ausgehenden Veröffentlichungen, namentlich in die Patenturkunden und die zugehörigen Beschreibungen aufgenommen werden. Die vertragschliessenden Länder können von demjenigen, welcher eine Prioritätserklärung abgibt, verlangen, dass er die frühere Anmeldung (Beschreibung, Zeichnung usw.) in einer Ab-

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de cette Administration, et d'une traduction. D'autres formalités ne pourront être requises pour la déclaration de priorité au moment du dépôt de la demande. Chaque pays contractant déterminera les conséquences de l'omission des formalités prévues par le présent article, sans que ces conséquences puissent excéder la perte du droit de priorité.

(e) Ultérieurement d'autres justifications pourront être demandées.

Article 4bi".

Les brevets demandés dans les différents pays contractants par des personnes admises au bénéfice de la Convention aux termes des articles 2 et 3, seront indépendants des brevets obtenus pour la môme invention, dans les autres pays, adhérents ou non à l'Union.

Cette disposition doit s'entendre d'une façon absolue, notamment en ce sens que les brevets demandés pendant le délai de priorité sont indépendants, tant au point de vue des causes de nullité et de déchéance, qu'au point de vue de la durée normale.

Elle s'applique à tous les brevets existant au moment de sa mise en vigueur.

Il en sera de môme, en cas d'accession de nouveaux pays, pour les brevets existant de part et d'autre au moment de l'accession.

.

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schrift vorlegt, die von der Behörde, welche diese Anmeldung empfangen hat, als übereinstimmend bescheinigt ist. Diese Abschrift soll von jeder Légalisation befreit sein.

Es kann gefordert werden, dass ihr eine von der genannten Behörde ausgestellte Bescheinigung über das Datum der Hinterlegung und eine Übersetzung beigefügt wird. Die Erfüllung anderer Förmlichkeiten für Abgabe der Prioritätserklärung anlässlich der Hinterlegung des Gesuches darf nicht gefordert werden. Jedes vertragschliessende Land wird die Folgen der Ausserachtlassung der im gegenwärtigen Artikel vorgesehenen Förmlichkeiten bestimmen; jedoch dürfen diese Folgen nicht über den Verlust des Prioritätsrechts hinausgehen.

e. Später können noch weitere Belege für das Prioritätsrecht gefordert werden.

Art. 4bi8.

Patente, welche in den Verbandsländern von Personen nachgesucht werden, denen die aus Art. 2 und 3 der Übereinkunft sich ergebende Rechtsstellung zukommt, sind unabhängig von Patenten, welche für die gleiche Erfindung in ändern Ländern erteilt worden sind, gleichviel ob letztere Länder dem Verbände angehören oder nicht.

Diese Bestimmung ist ohne jede Einschränkung zu verstehen, insbesondere in dem Sinne, dass die während der Prioritätsfrist nachgesuchten Patente sowohl hinsichtlich der Gründe der Nichtigkeit und des Verfalls als auch hin· sichtlich der gesetzmässigen Dauer unabhängig sind.

Sie findet auf alle zur Zeit ihres Inkrafttretens bestehenden Patente Anwendung.

Für den Fall des Beitrittes neuer Länder zum Verbände soll es mit den im Zeitpunkt des Beitrittes auf beiden Seiten bestehenden Patenten ebenso gehalten werden.

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Article 5.

L'introduction, par le breveté, dans le pays où lo brevet a été délivré, d'objets fabriqués dans Tun ou l'autre des pays de l'Union, n'entraînera pas la déchéance.

Toutefois, le breveté restera soumis à l'obligation d'exploiter son brevet conformément aux lois du pays où il introduit les objets brevetés, mais avec la restriction que le brevet ne pourra être frappé de déchéance pour cause de non-exploitation dans un des pays de l'Union qu'après un délai de trois ans, compté à partir du dépôt de la demande dans ce pays, et seulement dans le cas où le breveté ne justifierait pas des causes de son inaction.

Article 6.

Toute marque de fabrique ou de commerce régulièrement enregistrée dans le pays d'origine sera admise au dépôt et protégée telle quelle dans les autres pays de l'Union.

Toutefois, pourront être refusées ou invalidées : 1° Les marques qui sont de nature à porter atteinte à des droits acquis par des tiers'dans le pays où la protection est réclamée ; 2° Les marques dépourvues de tout caractère distinctif^ ou bien composées exclusivement de signes ou d'indications pouvant servir, datisele commerce, pour désigner l'espèce, la qualité, la quantité, la destination, la valeur, le lieu d'origine des produits pu^ l'époque de production, ou devenus usuels dans le langage courant ou les habitudes loyales et constantes du commerce du pays où la protection est. réclamée ;

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Art. 5.

Die durch den Patentinhaber bewirkte Einfuhr von im einen oder ändern Verbandsland hergestellten Gegenständen in das Land, in welchem das Patent erteilt worden ist, hat den Verfall des letztern nicht zur Folge.

Immerhin bleibt der Patentinhaber verpflichtet, sein Patent gemäss den Gesetzen des Landes auszubeuten, in welches er die patentierten Gegenstände einführt, jedoch mit der Einschränkung, dass der Verfall eines Patentes mangels Ausübung in einem Verbandsland erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Hinterlegung des Gesuches in dem Lande, um das es sich handelt, und nur dann ausgesprochen werden darf, wenn der Patentinhaber nicht ausreichende Gründe für seine Untätigkeit geltend machen kann.

Art. 6.

Jede im Ursprungslande regelrecht eingetragene Fabrikoder Handelsmarke soll unverändert in allen ändern Verbandsländern zur Hinterlegung zugelassen und geschützt werden.

Es können jedoch zurückgewiesen oder als ungültig erklärt werden: 1. Marken, die geeignet sind, Rechte zu verletzen, welche Dritten in dem Lande zustehen, wo der Schutz beansprucht wird; 2. Marken, welche jeder Unterscheidungskraft entbehren oder ausschliesslich aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt sind, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, des Ursprungsortes der Ware oder der Zeit ihrer Erzeugung dienen können, oder die in der gewöhnlichen Sprache oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten des-Landes, wo der Schutz beansprucht wird, gebräuchlich geworden sind ;

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Dans l'appréciation du caractère distinctif d'une marque, on devra tenir compte de toutes les circonstances de fait, notamment de la durée de l'usage de la marque ; 3° Les marques qui sont contraires à la morale ou à l'ordre public.

Sera considéré comme pays d'origine le pays où le déposant a son principal établissement.

Si ce principal établissement n'est point situé dans un des pays de l'Union, sera considéré comme pays d'origine celui auquel appartient le déposant.

Article 7.

La nature du produit sur lequel la marque de fabrique ou de commerce doit être apposée ne peut, dans aucun cas, faire obstacle au dépôt de la marque.

Article 7bis.

Les pays contractants s'engagent à admettre au dépôt et à protéger les marques appartenant à des collectivités dont l'existence n'est pas contraire à la loi du pays d'origine, même ci ces collectivités ne possèdent pas un établissement industriel ou commercial.

Cependant chaque pays sera juge des conditions particulières sous lesquelles une collectivité pourra être admise à faire protéger ses marques.

Article 8.

Le nom commercial sera protégé dans tous les paj'S de l'Union sans obligation de dépôt, qu'il fasse ou non partie d'une marque de fabrique ou de commerce.

Article 9.

Tout produit portant illicitement une marque de fabrique ou de commerce, ou un nom commercial, sera saisi à Tira-

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/ Bei der Würdigung der Unterscheidungskraft einer Marke sind alle Tatumstände zu berücksichtigen, wie namentlich die Dauer des Gebrauches der Marke; 3. Marken, die gegen die guten Sitten oder die öffent" liehe Ordnung verstossen.

Als Ursprungsland ist dasjenige Land anzusehen, in welchem der Hinterleger seine Hauptniederlassung hat.

Befindet sich die Hauptniederlassung nicht in einem Verbandslande, so gilt das Land, welchem der Hinterleger angehört, als Ursprungsland.

Art. 7.

Die Art des Erzeugnisses, für Welches die Fabrik- oder Handelsmarke angewendet'werden soll, darf in keinem Falle die Hinterlegung der Marke hindern.

.

,Art-

7 bis_

Die vertragschliessenden Länder verpflichten sich, Marken, welche Verbänden gehören, deren Bestehen den Gesetzen des Ursprungslandes nicht zuwiderläuft, zur Hinterlegung und zum Schütze auch dann zuzulassen, wenn die Verbände keine gewerbliche oder Handelsniederlassung besitzen.

Es steht jedoch jedem Lande zu, frei darüber zu bestimmen, unter welchen besondern Bedingungen Verbände zum Schütze ihrer Marken zugelassen werden können.

Art. 8.

Die Geschäftsftrma soll in allen Verbandsländern, ohne Verpflichtung zu ihrer Hinterlegung, geschützt werden, gleichviel, ob sie den Teil einer Fabrik- oder Handelsmarke bildet oder nicht.

Art, 9.

Jedes widerrechtlich mit einer Fabrik- oder Handelsmarke oder mit einer Geschäftsfirma versehene Erzeugnis

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portation dans ceux des pays de l'Union dans lesquels cette marque ou ce nom commercial ont droit à la protection légale.

Si la législation d'un pays n'admet pas la saisie à l'importation, la saisie sera remplacée par la prohibition d'importation.

La saisie sera également effectuée dans le pays où l'apposition illicite aura eu lieu, ou dans le pays où aura été importé le produit.

La saisie aura lieu à la requête soit du ministère public, soit de toute autre autorité compétente, soit d'une partie intéressée, particulier ou société, conformément à la législation intérieure de chaque pays.

Les autorités ne seront pas tenues d'effectuer la saisie en cas de transit.

Si la législation d'un pays n'admet ni la saisie à l'importation, ni la prohibition d'importation, ni la saisie à l'intérieur, ces mesures seront remplacées par les actions et moyens que la loi de ce pays assurerait en pareil cas aux nationaux.

Article 10.

Les dispositions de l'article précédent seront applicables à tout produit portant faussement, comme indication de provenance, le nom d'une localité déterminée, lorsque cette indication sera jointe à un nom commercial fictif ou emprunté dans une intention frauduleuse.

Est réputé partie intéressée tout producteur, fabricant ou commerçant, engagé dans la production, la fabrication ou le commerce de ce produit, et établi soit dans la localité faussement indiquée comme lieu de provenance, soit dans la région où cette localité est située.

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ist bei der Einfuhr in diejenigen Verbandsländer, in welchen diese Marke oder Firma Anspruch auf gesetzlichen Schutz hat, mit Beschlag zu belegen.

Wenn die Gesetzgebung eines Landes die Beschlagnahme bei der Einfuhr nicht zulässt, so soll das Einfuhrverbot an deren Stelle treten.

Die Beschlagnahme ist auch in dem Lande vorzunehmen, in welchem die widerrechtliche Anbringung stattgefunden hat, oder in dem Lande, in welches das Erzeugnis eingeführt worden ist.

Die Beschlagnahme erfolgt gemäss der innern Gesetzgebung jedes Landes auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder einer ändern zuständigen Behörde oder einer beteiligten Partei, sei diese eine Person oder eine Gesellschaft.

Die Behörden sollen nicht gehalten sein, die Beschlagnahme im Falle der Durchfuhr zu bewirken.

Wenn die Gesetzgebung eines Landes weder die Beschlagnahme bei der Einfuhr, noch das Einfuhrverbot, noch die Beschlagnahme im Innern des Landes zulässt, so treten an Stelle dieser Massnahmen die Rechtsmittel, welche das Gesetz dieses Landes in einem solchen Falle den Einheimischen zusichert.

Art. 10.

Die Bestimmungen des vorstehenden Artikels sind auf jedes Erzeugnis anwendbar, welches fälschlich mit dem Namen eines bestimmten Ortes als Angabe der Herkunft versehen ist, falls diese Angabe mit einer ersonnenen oder in betrügerischer Absicht entlehnten Geschäftsfirma verbunden ist.

Als beteiligte Partei gilt jeder Produzent, Fabrikant oder Handeltreibende, welcher an der Produktion oder Fabrikation des Erzeugnisses oder am Handel mit demselben beteiligt und in der fälschlich als Herkunftsort bezeichneten Örtlichkeit oder in deren Gegend niedergelassen ist.

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Article 10bi!.

Tous les pays contractants s'engagent à assurer aux ressortissants de l'Union une protection effective contre la concurrence déloyale.

Article 11.

Les pays contractants accorderont, conformément à, leur législation intérieure, une protection temporaire aux inventions brevetables, aux modèles d'utilité, aux dessins ou modèles industriels, ainsi qu'aux marques de fabrique ou de commerce, pour les produits qui figureront aux expositions internationales officielles ou officiellement reconnues, organisées sur le territoire de l'un d'eux.

Article 12.

Chacun des pays contractants s'engage à établir un service spécial de la Propriété industrielle et un dépôt central pour la communication au public des brevets d'invention, des modèles d'utilité, des dessins ou modèles industriels et des marques de fabrique ou de commerce.

Ce service publiera, autant que possible, une feuille périodique officielle.

Article 13.

L'Office international institué à Berne sous le nom de Bureau international pour la protection de la Propriété industrielle est placé sous la haute autorité du Gouvernement de la Confédération suisse qui en règle l'organisation et en surveille le fonctionnement.

Le Bureau international centralisera les renseignements de toute nature relatifs à la protection de la Propriété industrielle, et les réunira en une statistique générale, qui sera distribuée à -toutes les Administrations. Il procédera

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Art. 10bis.

Alle vertragschliessenden Länder verpflichten sich, den Angehörigen des Verbandes einen wirksamen Schutz gegen unlautern Wettbewerb zu sichern.

Art. 11.

Die vertragschliessenden Länder werden, nach Massgabe ihrer innern Gesetzgebung, den patentierbaren Erfindungen, den Gebrauchsmustern, den gewerblichen Mustern oder Modellen, sowie den Fabrik- und Handelsmarken für Erzeugnisse, welche an einer offiziellen oder offiziell anerkannten, auf dem Gebiet eines der Verbandsländer organisierten internationalen Ausstellung zur Schau gestellt werden, einen zeitweiligen Schutz gewähren.

Art. 12.

Jedes der vertragschliessenden Länder verpflichtet sich zur Einsetzung einer besondern Behörde für das gewerbliche Eigentum und zur Errichtung einer Zentral-Hinterlegungsstelle, um die Erfindungspatente, die Gebrauchsmuster, die gewerblichen Muster und Modelle und die Fabrik- und Handelsmarken dem Publikum zur Kenntnis zu bringen.

Diese Behörde wird nach Möglichkeit ein periodisch erscheinendes amtliches Blatt herausgeben.

Art. 13.

Das unter dem Namen ,,Internationales Bureau zum Schütze des gewerblichen Eigentums11 in Bern errichtete internationale Amt ist der hohen Autorität der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterstellt, die seine Einrichtung regelt und seine Geschäftsführung überwacht.

Das internationale Bureau soll auf den Schutz des gewerblichen Eigentums bezügliche Mitteilungen aller Art sammeln und in einer allgemeinen Statistik vereinigen, welche an die Behörden aller Verbandsländer zu verab-

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aux études d'utilité commune intéressant l'Union et rédigera, à l'aide des documents qui seront mis à sa disposition par les diverses Administrations, une feuille périodique en langue française sur les questions concernant l'objet de l'Union.

Les numéros de cette feuille, de môme que tous les documents publiés par le Bureau international, seront répartis entre les Administrations des pays de l'Union, dans la proportion du nombre des unités contributives ci-dessous mentionnées. Les exemplaires et documents supplémentaires qui seraient réclamés, soit par lesdites Administrations, soit par des sociétés ou des particuliers, seront payés à part.

Le Bureau international devra se tenir en tout temps à la disposition des membres de l'Union, pour leur fournir, sur les questions relatives au service international de la Propriété industrielle, les renseignements spéciaux dont ils pourraient avoir besoin. H fera sur sa gestion un rapport annuel qui sera communiqué à tous les membres de l'Union.

La langue officielle du Bureau international sera la langue française.

Les dépenses du Bureau international seront supportées en commun par les pays contractants. Elles ne pourront, en aucun cas, dépasser la somme de soixante mille francs par année.

Pour déterminer la part contributive de chacun des pays dans cette somme totale des frais, les pays contractants et ceux qui adhéreraient ultérieurement à l'Union seront divisés en six classes, contribuant chacune dans la proportion d'un certain nombre d'unités, savoir :

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folgen ist. Es soll dem Studium von Fragen obliegen, deren zum Nutzen der Allgemeinheit gereichende Lösung den Interessen des Verbandes dient, und mit Hilfe des ihm von den Behörden der Verbandsländer zur Verfügung gestellten Aktenmaterials ein periodisch erscheinendes Blatt in französischer Sprache redigieren, in welchem die den Gegenstand des Verbandes betreffenden Fragen behandelt werden.

Die Nummern dieses Blattes, sowie alle vom internationalen Bureau veröffentlichten Schriftstücke sind an die Behörden der Verbandsländer im Verhältnis zur Anzahl der unten erwähnten Beitragseinheiten zu verteilen. Von den genannten Behörden etwa ausserdem verlangte, sowie von Gesellschaften oder Privatpersonen gewünschte Exemplare des Blattes oder der ändern Schriftstücke sind besonders zu bezahlen.

Das. internationale Bureau hat sich jederzeit zur Verfügung der Verbandsmitglieder zu halten, um ihnen über Fragen, welche den internationalen Verkehr in Sachen des gewerblichen Eigentums betreffen, die besondern Aufschlüsse zu geben, deren sie bedürfen könnten. Über seine Amtsführung hat es alljährlich einen Bericht zu erstatten, welcher den Mitgliedern des Verbandes mitzuteilen ist.

Die offizielle Sprache des internationalen Bureaus ist die französische.

Die Ausgaben des internationalen Bureaus werden gemeinsam von den vertragschliessenden Ländern getragen.

Sie dürfen in keinem Falle die Summe von sechzigtausend Franken jährlich übersteigen.

_TJm den Beitrag jedes Landes zu dieser Gesamtsumme der Kosten zu bestimmen, werden die vertragschliessenden Länder und diejenigen, welche dem Verbände später beitreten möchten, in sechs Klassen eingeteilt, von denen jede im Verhältnis einer bestimmten Anzahl von Einheiten beiträgt, nämlich:

98 Unités

l>e classe 2" ,, 3° ,, .

e 4 ,, · 5e ,,

,.

. ,

25 20 15 10 5

. . .

...

6e ,, ' 3 Ces coefficients seront multipliés par le nombre des pays de chaque classe, et la somme des produits ainsi obtenus fournira le nombre d'unités par lequel la dépense totale doit être divisée. Le quotient donnera le montant de l'unité de dépense.

· Chacun des pays contractants désignera, au moment de son accession, la classe dans laquelle il désire être rangé.

Le Gouvernement de la Confédération suisse surveillera les dépenses du Bureau international, fera les avances nécessaires et établira le compte annuel, qui sera communiqué à toutes les autres Administrations.

Article 14.

La présente Convention sera soumise à des revisions périodiques, en vue d'y introduire les améliorations de nature à perfectionner le système de l'Union.

A cet effet, des Conférences auront lieu, successivement, dans l'un des pays contractants entre les Délégués desdits pays.

L'Administration du pays où doit siéger la Conférence préparera, avec le concours du Bureau international, les travaux de cette Conférence.

Le Directeur du Bureau international assistera aux séances des Conférences, et prendra part aux discussions sans voix deliberative.

99 Einheiten

1. Klasse 25 2.

,, 20 3.

,, 15 4.

,, 10 5n - 5 6« * Diese Koeffizienten werden ont der Zahl der Länder jeder Klasse multipliziert und die Summe der so erhaltenen Produkte bildet die Zahl von Einheiten, mit welcher die Gesamtausgabe zu dividieren ist. Der Quotient ergibt dann den Betrag der Ausgabeeinheit.

Jedes der vertragsehliessenden Länder wird bei seinem Beitritt die Klasse angeben, welcher es zugeteilt zu werden wünscht.

Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird die Ausgaben des internationalen Bureaus überwachen, die nötigen Vorschüsse leisten und die Jahresrechnung aufstellen, welche allen ändern Regierungen mitgeteilt wird.

'

Art. 14.

Die vorliegende Übereinkunft soll periodischen Revisionen unterworfen werden, um Verbesserungen herbeizuführen, welche geeignet sind, das System des Verbandes ssu vervollkommnen.

Zu diesem Zwecke werden in den vertragsehliessenden Ländern der Reihe nach Konferenzen zwischen den Delegierten dieser Länder stattfinden.

Die Behörde des Landes, in welchem die Konferenz abgehalten werden soll, wird je unter Mitwirkung des internationalen Bureaus die Arbeiten dieser Konferenz vorbereiten.

Der Direktor des internationalen Bureaus hat den Sitzungen der Konferenzen beizuwohnen und an den Verhandlungen ohne beschliessende Stimme teilzunehmen.

Bundesblatt. 65. Jahrg. Bd. I.

8

100

Article 15.

Il est entendu que les pays contractants se réservent respectivement le droit de prendre séparément, entre eux, des arrangements particuliers pour la protection de la Propriété industrielle, en tant que ces arrangements necontreviendraient point aux dispositions de la présente Convention.

"Article 16.

Les pays qui n'ont point pris part à la présente Convention seront admis à y adhérer sur leur demande.

Cette adhésion sera notifiée par la voie diplomatique au Gouvernement de la Confédération suisse, et par celui-ci à tous les autres.

Bile emportera, de plein droit, accession à toutes les clauses et admission à tous les avantages stipulés par la présente Convention, et produira ses effets un mois après l'envoi de la notification faite par le Gouvernement de la Confédération suisse aux autres pays unionistes, à moins qu'une date postérieure n'ait été indiquée par le paya adhérent.

Article 16bi8.

Les pays contractants ont le droit d'accéder en tout temps à la présente Convention pour leurs colonies, possessions, dépendances et protectorats, ou : pour certainsd'entre eux.

Ils peuvent à cet effet soit faire une déclaration générale par laquelle toutes leurs colonies, possessions, dépendanceset protectorats sont compris dans l'accession, soit nommer expressément ceux qui y sont compris, soit se borner à indiquer ceux qui en sont exclus.

101

Art. 15.

Man ist einverstanden, dass die vertragschliessenden Länder berechtigt sind, unter sich besondere Abmachungen zum Schütze des gewerblichen Eigentums zu treffen, insoweit diese den Bestimmungen der vorliegenden Übereinkunft nicht zuwiderlaufen.

Art, 16.

Die Länder, welche an der vorliegenden Übereinkunft nicht teilgenommen haben, sollen auf ihren Antrag zum Beitritt zugelassen werden.

Dieser -Beitritt soll auf diplomatischem Wege der Regierung · der Schweizerischen Eidgenossenschaft und von dieser allen übrigen Regierungen mitgeteilt werden.

Er zieht ohne weiteres die Übernahme sämtlicher Verpflichtungen und den Genuss aller Rechte vorliegender Übereinkunft nach sich und tritt, falls das beitretende Land nicht ein späteres Datum angegeben hat, einen Monat nach Absendung der Anzeige der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an die übrigen Verbandsländer in Kraft.

Art. 16bis.

Die vertragschliessenden Länder haben das Recht, der vorliegenden Übereinkunft jederzeit für ihre Kolonien, Besitzungen, abhängigen Gebiete und Protektorate oder für einzelne derselben beizutreten.

Sie können zu diesem Zwecke entweder eine allgemeine Erklärung abgeben, durch welche alle ihre Kolonien, Besitzungen, abhängigen Gebiete und Protektorate in den Beitritt einbegriffen werden, oder ausdrücklich diejenigen nennen, welche darin in begriffen sind, oder aber sich darauf beschränken, diejenigen anzugeben, welche davon ausgeschlossen sind.

102

Cette déclaration sera notifiée par écrit au Gouvernement de la Confédération suisse, et par- celui-ci à tous les autres.

Les pays contractants pourront, dans les mêmes conditions, dénoncer la Convention pour leurs colonies, possessions, dépendances et protectorats, ou pour certains d'entre eux.

Article 17.

L'exécution des engagements réciproques contenus dans la présente Convention est subordonnée, en tant que de besoin, à l'accomplissement des formalités et règles établies par les lois constitutionnelles de ceux des pays contractants qui sont tenus d'en provoquer l'application, ce qu'ils s'obligent à faire dans le plus bref délai possible.

Article 17bis.

La Convention demeurera en vigueur pendant un temps indéterminé, jusqu'à l'expiration d'une année à partir du jour où la dénonciation en sera faite.

Cette dénonciation sera adressée au Gouvernement de ]a Confédération suisse. Elle ne produira son effet qu'à l'égard du pays qui l'aura faite, la Convention restant exécutoire pour les autres pays contractants.

Article 18.

Le présent Acte sera ratifié, et les ratifications en seront déposées à Washington au plus tard le 1er avril 1913.

H sera mis à exécution, entre les pays qui l'auront ratifié, un mois après l'expiration de ce délai.

Cet Acte, avec son Protocole de clôture, remplacera, dans les rapports entre les pays qui l'auront ratifié : la Convention de Paris du 20 mars 1883; le Protocole de clôture annexé à cet Acte; le Protocole de Madrid du

103 Diese Erklärung soll schriftlich der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und von dieser allen übrigen Regierungen bekanntgegeben werden.

Die vertragschliessenden Länder können in gleicher Weise die Übereinkunft für ihre Kolonien, Besitzungen, abhängigen Gebiete und Protektorate oder für einzelne derselben kündigen.

Art. 17.

Die Ausführung der in der vorliegenden Übereinkunft enthaltenen gegenseitigen Verbindlichkeiten ist, soweit nötig, von der Erfüllung der Förmlichkeiten und Vorschriften abhängig, welche in den Verfassungsgesetzen derjenigen vertragschliessenden Länder aufgestellt sind, die.deren Anwendung zu veranlassen haben. Es verpflichten sich dieselben, dies in möglichst kurzer Frist zu tun.

Art. 17bis.

Die Übereinkunft soll auf unbestimmte Zeit bis zum Ablauf eines Jahres vom Tage der Kündigung hinweg in Kraft bleiben.

Diese Kündigung soll an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gerichtet werden. Ihre Wirkung erstreckt sich nur auf das Land, welches sie ausspricht; für die übrigen vertragschliessenden Länder bleibt die Übereinkunft in Kraft.

Art. 18.

Die gegenwärtige Übereinkunft soll ratifiziert und die Ratifikationen sollen in Washington spätestens am 1. April 1913 hinterlegt werden. Sie tritt in den Ländern, welche sie ratifiziert haben, einen Monat nach Ablauf dieser Frist in Kraft.

Diese Übereinkunft mit ihrem Schlussprotokolle .ersetzt zwischen den Ländern, die sie ratifiziert haben, die Pariser Übereinkunft vonv 20. März 1883, das zugehörige Schlussprotokoll, das Madrider Protokoll vom 15. April 1891 be-

104 15 avril 1891 concernant la dotation du Bureau international, et l'Acte additionnel de Bruxelles du 14 décembre 1900.

Toutefois, les Actes précités resteront en vigueur dans les rapports avec les pays qui n'auront pas ratifié le présent Acte.

Article 19.

Le présent Acte sera signé eu un seul exemplaire, lequel sera déposé aux archives du Gouvernement des ÉtatsUnis. Une copie certifiée sera remise par ce dernier à chacun des Gouvernements unionistes.

En foi de qitoi les Plénipotentiaires respectifs ont signé le présent Acte.

Fait à Washington, en un seul exemplaire, le deux juin 1911.

(Signatures.)

Protocole de clôture.

Au moment de procéder à la signature de l'Acte conclu à la date de ce jour, les Plénipotentiaires soussignés sont convenus de ce qui suit: Ad Article premier.

Les mots ,,Propriété industrielle" doivent être pris dans leur acception la plus large ; ils s'étendent à toute production du domaine des industries agricoles (vins, grains, fruits, bestiaux, etc.) et extractives (minéraux, eaux minérales, etc.).

Ad Article 2.

(a) Sous le nom de brevets d'invention sont comprises les diverses espèces de brevets industriels admises par les législations des pays contractants, telles que brevets d'im-

105 = treffend die Ausstattung des internationalen Bureaus und das Brüsseler Zusatz-Abkommen vom 14. Dezember 1900, Jedoch bleiben die angeführten Akte in den Beziehungen zu denjenigen Ländern in Kraft, welche die gegenwärtige Übereinkunft nicht ratifiziert haben.

Art. 19.

Die gegenwärtige Übereinkunft wird in einem einzigen Exemplar unterzeichnet, das im Archiv der Regierung der Vereinigten Staaten hinterlegt werden wird. Eine beglaubigte Abschrift wird von dieser den Regierungen der Verbandsländer übermittelt werden.

Zu Urkund dessen haben die betreffenden Bevollmächtigten die gegenwärtige Übereinkunft unterzeichnet.

Geschehen zu Washington, in einem einzigen Exem,plav, am 2. Juni 1911.

(Unterschriften.)

Schlussprotokoll.

Im Begriffe, die Unterzeichnung der am heutigen Tage .abgeschlossenen Übereinkunft zu vollziehen, haben die unter.zcichneten Bevollmächtigten nachstehendes vereinbart: Zu Art. 1.

Der Begriff ,,gewerbliches Eigentum"1 soll in seiner weitesten Bedeutung ausgelegt werden; er erstreckt sich .auch auf jede Produktion auf den Gebieten der Landwirtschaft (Wein, Getreide, Früchte, Vieh usw.) und der Gesinnung der Bodenschätze (Mineralien, Mineralwasser usw.).

Zu Art. 2.

«. Unter der Bezeichnung ,,Erfindungspatentea sind ·die von den Gesetzgebungen der vertragschliessenden Länder zugelassenen verschiedenen Arten gewerblicher Pa-

106

portation, brevets de perfectionnement, etc., tant pour les procédés que pour les produits.

(è) II est entendu que la disposition de l'article 2 qui dispense les ressortissants de l'Union de l'obligation de domicile et d'établissement a un caractère interprétatif, et doit, par conséquent, s'appliquer à tous les droits nés en raison de la Convention du 20 mars 1883, avant la mise^ en vigueur du présent Acte.

(c) II est entendu que les dispositions de l'article 2 neportent aucune atteinte à la législation de chacun des pays contractants, en ce qui concerne la procédure suivie devant les tribunaux et la compétence de ces tribunaux, ainsi que l'élection de domicile ou la constitution d'un mandatairerequises par les lois sur les brevets, les modèles d'utilité, les marques, etc.

Ad Article 4.

Il est entendu que, lorsqu'un dessin ou modèle industriel aura été déposé dans un pays en vertu d'un droit de priorité basé sur le dépôt d'un modèle d'utilité, le délai de priorité ne sera que celui que l'article 4 a fixé pour les dessins et modèles industriels.

Ad Article 6.

Il est entendu que la disposition du premier alinéa del'article 6 n'exclut pas le droit d'exiger du déposant un certificat d'enregistrement régulier au pays d'origine, délivré: par l'autorité compétente.

Il est entendu que l'usage des armoiries, insignes ou décorations publiques qui n'aurait pas été autorisé par les pouvoirs compétents, ou l'emploi des signes et poinçons

IGT

tente, wie Einführungspatente, Verbesserungspatente usw.

inbegriffen, und zwar sowohl für Verfahren als auch fui?

Erzeugnisse.

b. Es besteht Einverständnis, dass die Bestimmungdes Art. 2, welche die Verbandsangehörigen von der Verpflichtung eines Wohnsitzes und einer Niederlassung befreit, auslegender Art ist und daher auf alle Rechte Anwendung finden muss, die auf Grund der Übereinkunft vom 20. Mars 1883 vor dem Inkrafttreten der gegenwärtigen Übereinkunft entstanden sind.

c. Es besteht Einverständnis, dass die Gesetzgebung der vertragschliessenden Länder über das Verfahren vor den Gerichten und die Zuständigkeit dieser Gerichte, sowie die Vorschriften der Gesetze betreffend Patente, Gebrauchsmuster, Marken usw., welche sich auf die Domizilerwählung und auf die Bestellung von Vertretern beziehen, durch die Bestimmungen des Art. 2 in keiner Weise berührt werden.

Zu Art. 4.

Es besteht Einverständnis, dass, wenn in einem Lande ein gewerbliches Muster oder Blodell unter Inanspruchnahme eines auf die Anmeldung eines Gebrauchsmusters gegründeten Prioritätsrechts hinterlegt wird, die Prioritätsfrist nur diejenige sein wird, welche in Art. 4 für gewerbliche Muster und Modelle festgesetzt ist.

Zu Art. 6.

Es besteht Einverständnis, dass die Bestimmung des ersten Absatzes des Art. 6 nicht die Befugnis ausschliesst, vom Hinterleger eine von der zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung regelrechter Hinterlegung der Marke im Ursprungsland zu verlangen.

Es besteht Einverständnis, dass der Gebrauch von öffentlichen Wappen, Abzeichen oder Ehrenzeichen, welcher nicht von den zuständigen Stellen gestattet worden ist.

108

officiels de contrôle et de garantie adoptés par un pays unioniste, peut être considéré comme contraire à Tordre public dans le sens du n° 3 de l'article 6.

Ne seront, toutefois, pas considérées comme contraires à Tordre public les marques qui contiennent, avec Tautorisation des pouvoirs compétents, la reproduction d'armoiries, de décorations ou d'insignes publics.

Il est entendu qu'une marque ne pourra être considérée ·comme contraire à Tordre public pour la seule raison qu'elle n'est pas conforme à quelque disposition de la législation sur les marques, sauf le cas où cette disposition elle-même concerne Tordre public.

Le présent Protocole de clôture, qui sera ratifié en même temps que l'Acte conclu à la date de ce jour, sera «onsidéré comme faisant partie intégrante de cet Acte, et aura même force, valeur et durée.

En foi de quoi, les Plénipotentiaires respectifs ont signé le présent Protocole.

Fait à Washington, en un seul exemplaire, le deux juin 1911.

(Signatures.i II.

Arrangement de Madrid du 14 avril 1891 concernant

ta répression des fausses indications de provenance sur les marchandises, revisé à Washington le 2 juin 1911, conclu entre le Brésil, Cuba, l'Espagne, la France, la Grande-Bretagne, le Portugal, la Suisse et la Tunisie.

Les Soussignés, dûment autorisés par leurs Gouvernements respectifs, ont, d'un commun accord, arrêté le texte suivant, qui remplacera l'Arrangement signé' à Madrid le 14 avril 1891, savoir:

109

«der der Gebrauch der in einem Verbandsland eingeführten amtlichen Zeichen und Stempel für Kontroll- und Garantiezwecke im Sinne der Ziff. 3 des Art. 6 als gegen die öffentliche Ordnung verstossend angesehen werden kann.

Jedoch sollen Marken nicht als gegen die öffentliche Ordnung verstossend angesehen werden, wenn sie mit Ermächtigung der zuständigen Stellen die Darstellung von öffentlichen Wappen, Abzeichen öder Ehrenzeichen enthalten.

. Es besteht Einverständnis, dass eine Marke nicht schon deshalb als gegen die öffentliche Ordnung verstossend angesehen werden kann, weil sie einer Vorschrift des Markenrechts nicht entspricht, es sei denn, dass diese Bestimmung selbst die öffentliche Ordnung betrifft.

Das gegenwärtige Schlussprotokoll, welches gleichzeitig mit der Übereinkunft vom heutigen Tage ratifiziert werden soll, ist als wesentlicher Teil letzterer anzusehen und soll die gleiche Kraft, Gültigkeit und Dauer haben.

Zu Urkund dessen haben die betreffenden Bevollmächtigten das gegenwärtige Protokoll unterzeichnet.

Geschehen zu Washington, in einem einzigen Exemplar, am 2. Juni 1911.

(Unterschriften.)

II.

Madrider Übereinkunft vom 14. April 1891 betreffend

das Verbot falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren, revidiert in Washington am 2. Juni 1911, abgeschlossen zwischen Brasilien, Cuba, Spanien, Frankreich, Grossbritannien, Portugal, der Schweiz und Tunis.

Die mit gehörigen Vollmachten von ihren Regierungen versehenen Unterzeichneten haben zum Ersätze der zu Madrid am 14. April 1891 unterzeichneten Übereinkunft nachstehenden Text vereinbart:

110

Article premier.

Tout produit portant une fausse indication de provenance dans laquelle un des pays contractants, ou un lie« situé dans l'un d'entre eux, serait directement ou indirectement indiqué comme pays ou comme lieu d'origine, sera, saisi à l'importation dans chacun desdits pays.

La saisie sera également effectuée dans le pays où la.

fausse indication de provenance aura été apposée, ou dans celui où aura, été introduit le produit muni de cette fausse indication.

Si la législation d'un pays n'admet pas la saisie à l'importation, cette saisie sera remplacée par la prohibition d'importation.

Si la législation d'un pa,ys n'admet pas la saisie à l'intérieur, cette saisie sera remplacée par les actions et moyens que la loi de ce pays assure en pareil cas aux nationaux.

Article 2.

La saisie aura lieu à la requête soit du. ministère public,, soit de toute autorité compétente, par exemple, l'Administration douanière, soit d'une partie intéressée, particulier ou société, conformément à la législation intérieure de.chaque pays.

Les autorités ne seront pas tenues d'effectuer la saisieen cas de transit.

Article 3.

Les présentes dispositions ne font pas obstacle à ce que le vendeur indique son nom ou son adresse sur lèsproduits provenant d'uri pays différent de celui de la vente ; mais, dans ce cas, l'adresse ou le nom doit être accom-

Ili Art. 1.

Jedes Erzeugnis, das mit einer falschen Herkunftsbezeichnung versehen ist, in welcher eines der vertrag·schliessenden Länder oder eine in ihnen liegende Ortschaft unmittelbar oder mittelbar als Ursprungsland oder Ursprungsort angegeben ist, soll bei der Einfuhr in die genannten Länder mit Beschlag belegt werden.

Die Beschlagnahme soll auch in dem Lande vollzogen werden, in welchem die falsche Herkunftsbezeichnung an.gebracht worden ist oder in welches das mit ihr versehene Erzeugnis Eingang gefunden hat.

Wenn die Gesetzgebung eines Landes die Beschlagnahme bei der Einfuhr nicht zulässt, so soll das Einfuhrverbot an deren Stelle treten.

Wenn die Gesetzgebung eines Landes die Beschlagnahme im Innern des Landes nicht zulässt, so treten an deren Stelle die Rechtsmittel, welche das Gesetz dieses Landes in einem solchen Falle den Einheimischen zusichert.

Art. 2.

Die Beschlagnahme erfolgt gemäss der innern Gesetzgebung jedes Landes auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder einer ändern zuständigen Behörde, zum Beispiel der Zollverwaltung, oder auf Verlangen einer beteiligten Partei, sei ·diese eine Person oder eine Gesellschaft.

Die Behörden sollen nicht gehalten sein, die Beschlagnahme im Falle der Durchfuhr zu bewirken.

Art. 3.

Die vorliegeuden Bestimmungen hindern den Verkäufer nicht, seinen Namen oder seine Adresse auf den Erzeugnissen anzubringen, welche aus einem ändern als dem Verkaufslande herkommen; in diesem Falle muss jedoch der

112

pagne de l'indication précise, et en caractères apparentsv du pays ou du lieu de fabrication ou de production.

Article 4.

Les tribunaux de chaque pays auront à décider quelle» sont les appellations qui, à raison de leur caractère générique, échappent aux dispositions du présent Arrangement, les appellations régionales de provenance des produits vinieoles n'étant cependant pas comprises dans la réserve spécifiée par cet article.

Article 5.

t

Les pays de l'Union pour la protection de la Propriété industrielle qui n'ont pas pris part au présent Arrangement seront admis à y adhérer sur leur demande, et dans la forme prescrite par l'art. 16 de la Convention générale.

Article 6.

Le présent Arrangement sera ratifié, et les ratifications en seront déposées à Washington au plus tard le 1er avril 1913.

Il entrera en vigueur un mois à partir de l'expiration de ce délai, et aura la même force et durée que la Convention générale. · En foi de quoi, les Plénipotentiaires respectifs ont ·signé le présent Arrangement.

Fait à Washington, en un seul exemplaire, le deux juin 1911.

(Signatures.)

11* Name oder die Adresse von der genauen und durch deutliche Schriftzeichen wiedergegebenen Bezeichnung des Ursprungslandes oder Ursprungsortes begleitet sein.

Art. 4.

Die Gerichte jedes Landes haben darüber zu entscheiden, welche Benennungen ihres Gattungscharakters wegen nicht unter die Bestimmungen der vorliegenden Übereinkunft fallen. Die Ortsbezeichnungen für die Herkunft der Erzeugnisse des Weinbaues sind jedoch in dem durch diesen.

Artikel aufgestellten Vorbehalt nicht Inbegriffen.

Art. 5.

Die dem Verbände zum Schütze des gewerblichen Eigentums angehörenden Länder, welche an der vorliegenden Übereinkunft nicht teilgenommen haben, sollen auf ihren nach Massgabe des Art. 16 der allgemeinen Übereinkunft zu stellenden Antrag zum Beitritte zugelassen werden.

Art. 6.

Die gegenwärtige Übereinkunft soll ratifiziert und die Ratifikationen sollen in Washington spätestens am 1. April 1913 hinterlegt werden.

Sie tritt einen Monat nach Ablauf dieser Frist in Kraft und hat dieselbe Geltung und Dauer wie die allgemeine Übereinkunft.

Zu Urkund dessen haben die betreffenden Bevollmächtigten die gegenwärtige Übereinkunft unterzeichnet.

Geschehen zu Washington, in einem einzigen Exemplar, am 2. Juni 1911.

(Unterschriften.)

114

III.

Arrangement de Madrid da 14 avril 1891 pour

l'enregistrement international des marques de fabrique ou de commerce, revisé à Bruxelles le 14 décembre 1900 et à Washington le 2 juin 1911, conclu entre l'Autriche, la Hongrie, la Belgique, le Brésil, Cuba, l'Espagne, la France, l'Italie, le Mexique, les Pays-Bas, le Portugal, la Suisse et la Tunisie.

Les Soussignés, dûment autorisés par leurs Gouvernements respectifs, ont, d'un commun accord, arrêté le texte suivant, qui remplacera l'Arrangement signé à Madrid le 14 avril 1891 et l'Acte additionnel signé à Bruxelles le 14 décembre 1900, savoir: Article premier.

Les sujets ou citoyens de chacun des pays contractants pourront s'assurer, dans tous les autres pays, la protection de leurs marques de fabrique ou de commerce acceptées au dépôt dans le pays d'origine, moyennant le dépôt desdites marques au Bureau international, à Berne, fait par l'entremise de l'Administration dudit pays d'origine.

Article 2.

Sont assimilés aux sujets ou citoyens des pays contractants les sujets ou citoyens des pays n'ayant pas adhéré au présent Arrangement qui, sur le territoire de l'Union restreinte constituée par ce dernier, satisfont aux conditions établies par l'article 3 de la Convention générale.

115

III.

Madrider Übereinkunft vom 14, April 1891 betreffend

die internationale Eintragung der Fabrik- oder Handelsmarken, revidiert in BrUssel am 14. Dezember 1900 und in Washington am 2. Juni 1911, abgeschlossen zwischen Österreich, Ungarn, Belgien, Brasilien, Cuba, Spanien, Frankreich, Italien, Mexiko, den Niederlanden, Portugal, der Schweiz und Tunis.

Die mit gehörigen Vollmachten von ihren Regierungen versehenen Unterzeichneten haben zum Ersätze der zu Madrid am 14. April 1891 unterzeichneten Übereinkunft und des zu Brüssel am 14. Dezember 1900 unterzeichneten Zusatzabkommens nachstehenden Text vereinbart:

Art. 1.

Die Bürger oder Untertanen eines jeden der vertrag·schliessenden Länder können sich in allen übrigen Ländern den Schutz ihrer im eigenen Lande hinterlegten Fabrik- oder Handelsmarken dadurch siehern, dass sie die genannten Marken durch Vermittlung der Behörde 'des Ursprungslandes beim internationalen Bureau in Bern hinterlegen.

Art. 2.

Den Bürgern oder Untertanen der vertragschliessenden Länder sind diejenigen Bürger oder Untertanen anderer Länder gleichgestellt, auf welche in bezug auf das Gebiet des durch diese Übereinkunft geschaffenen engern Verbandes die Bedingungen des Art. 3 der allgemeinen Übereinkunft zutreffen.

Bundesblatt. 65. Jahrg. Bd. I.

9

116 Article 3, Le Bureau international enregistrera immédiatement les marques déposées conformément à l'article premier. Il notifiera cet enregistrement aux diverses Administrations.

Lés marques enregistrées seront publiées dans une feuille périodique éditée par le Bureau international,, au moyen des indications contenues dans la demande d'enregistrement et d'un cliché fourni par le déposant.

Si le déposant revendique la couleur à titre d'élément distinctif de sa marque, il sera tenu: 1° De le déclarer, et d'accompagner son dépôt d'unemention indiquant la couleur ou la combinaison decouleurs revendiquée; 2° De joindre à sa demande des exemplaires de laditemarque en couleur, qui seront annexés aux notifications' faites par le Bureau international. Le nombre de ces exemplaires sera fixe par le Règlement d'exécution..

En vue de la publicité à donner, dans les pays contractants, aux marques enregistrées, chaque Administration recevra gratuitement du Bureau international le nombred'exemplaires de la susdite publication qu'il lui plaira de demander. Cette publicité sera considérée dans tous lespays contractants comme pleinement suffisante, et aucune autre ne pourra être exigée du déposant.

Article 4.

A partir de l'enregistrement ainsi fait au Bureau international, la protection de la marque dans chacun des paya contractants sera la même que si cette marque y avait été directement déposée.

117

.Art. 3 .

. . . . .

Das internationale Bureau trägt die nach Massgabe des Art. i hinterlegten Marken sofort in ein Register ein. Es1 teilt diese Eintragung den Behörden der vertragschliessenden Länder mit. Die eingetragenen Marken werden auf Grund der in den Hinterlegungsgesuchen enthaltenen Angaben und mittelst von den Hinterlegern gelieferter Clichés in einem periodisch erscheinenden Blatt des internationalen Bureaus veröffentlicht. .

Wenn der Hinterleger eine Farbengebung als Merkmal, einer Marke geltend machen will, so hat er folgende Bedingungen zu erfüllen: 1. Er muss dies zum Ausdruck bringen und seiner Hinterlegung eine Angabe beifügen, aus welcher die beanspruchte Farbe oder Farbenzusammenstellung erhellt; 2. Er muss seinem Gesuche farbige Exemplare der Marke beifügen, welche den vom internationalen Bureau zu machenden Mitteilungen beizulegen sind. Die Anzahl dieser Exemplare wird auf dem Verordnungswege festgestellt.

Um den eingetragenen Marken in den vertragschliessenden Ländern möglichste Verbreitung zu geben, erhält die Behörde jedes Landes vom internationalen Bureau unentgeltlich eine beliebige Anzahl Exemplare der obgenannten Veröffentlichung. Diese Verbreitung soll in allen Ländern des engern Verbandes als vollkommen genügend gelten und der Hinterleger darf zu keiner weitern Bekanntmachung angehalten werden.

Art. 4.

Von der in dieser Weise im internationalen Bureau vollzogenen Eintragung an geniesst die Marke in jedem beteiligten Lande den nämlichen Schutz, wie wenn sie unmittelbar dort eingetragen worden wäre.

118

Toute marque enregistrée internationalement dans les quatre mois qui suivent la date du dépôt dans le pays d'origine, jouira du droit de priorité établi par l'article 4 de la Convention générale.

Article 4bi8.

Lorsqu'une marque, déjà déposée dans un ou plusieurs des pays contractants, a été postérieurement enregistrée par le Bureau international au nom du même titulaire ou de son ayant cause, l'enregistrement international sera considéré comme substitué aux enregistrements nationaux antérieurs, sans préjudice des droits acquis par le fait de ces derniers.

Article 5.

Dans les pays où leur législation les y autorise, les Administrations auxquelles le Bureau international notifiera l'enregistrement d'une marque, auront la faculté de déclarer que la protection ne peut être accordée à cette marque sur leur territoire. Un tel refus ne pourra être opposé que dans les conditions qui s'appliqueraient, en vertu de la Convention générale, à une marque déposée à l'enregistrement national.

Elles devront exercer cette faculté dans le délai prévu par leur loi nationale, et, au plus tard, dans l'année de la notification prévue par l'article 3, en indiquant au Bureau international leurs motifs de refus.

Ladite déclaration, ainsi notifiée au Bureau international, sera par lui transmise sans délai à l'Administration du pays d'origine et au propriétaire de la marque. L'intéressé aura les mêmes moyens de recours que si la marque avait été par lui directement déposée dans le pays où la protection est refusée.

119

Für jede innert vier Monaten vom Datum der Hinterlegung im Ursprungslande hinweg international eingetragene Marke kommt das Prioritätsrecht aus Art. 4 der allgemeinen Übereinkunft zur Geltung.

Art. 4bis.

Wenn eine Marke, welche schon in einem oder mehreren der vertragschliessenden Länder hinterlegt worden ist, nachher vom internationalen Bureau auf den Namen desselbeu Inhabers oder seines Rechtsnachfolgers eingetragen wird, so ist die internationale Eintragung als Ersatz der vorangegangenen nationalen Eintragungen anzusehen, jedoch ohne Beeinträchtigung der durch die letztern erworbenen Rechte.

Art. 5. .

In den Ländern, deren Gesetzgebung sie dazu ermächtigt, haben die Behörden, welchen das internationale Bureau die Eintragung einer Marke mitteilt, die Befugnis, zu erklären, dass der betreffenden Marke auf ihrem Gebiete kein Schutz gewährt werden könne. Eine derartige Schutzverweigerung darf nur in Fällen verfügt werden, in denen auf Grund der allgemeinen Übereinkunft auch eine unmittelbare nationale Eintragung verweigert werden könnte.

Sie müssen von dieser Befugnis innert der durch die innere Gesetzgebung vorgesehenen Frist und in jedem Falle im Laufe des Jahres Gebrauch machen, welches auf die im Art. 3 vorgesehene Mitteilung "folgt ; dabei müssen sie dem internationalen Bureau die Motive der Schutzverweigerung angeben.

Das internationale Bureau übermittelt jede solche Erklärung unverzüglich der Behörde des Ursprungslandes, sowie dem Eigentümer der Marke. Dem Beteiligten steht der nämliche Rekursweg offen, wie wenn er die Marke unmittelbar in dem Lande hinterlegt hätte, wo der Schutz verweigert wird.

120

Article 5bis.

Le Bureau international délivrera à toute personne qui en fera la demande, moyennant une taxe fixée par le Règlement d'exécution, une copie des mentions inscrites dans le Registre relativement à une marque déterminée.

Article 6.

La protection résultant de l'enregistrement au Bureau international durera 20 ans à partir de cet enregistrement, mais ne pourra être invoquée en faveur d'une marque qui ne jouirait plus de la protection légale dans le pays d'origine.

.

Article 7.

L'enregistrement pourra toujours être renouvelé suivant les prescriptions des articles 1 et 3.

Six mois avant l'expiration du terme de protection, le Bureau international donnera un avis officieux à l'Administration du pays d'origine et au propriétaire de la marque.

Article 8.

L'Administration du pays d'origine fixera à son gré, et percevra à son profit, une taxe qu'elle réclamera du propriétaire de la marque dont l'enregistrement international est demandé. A cette taxe s'ajoutera un émolument international de cent francs pour la première marque, et de cinquante francs pour chacune des marques suivantes, déposées en môme temps par le même propriétaire. Le produit annuel de cette taxe sera réparti par parts égales entre les pays contractants par les soins du Bureau international, après déduction des frais communs nécessités par l'exécution de cet Arrangement.

Article 8Ws.

Le propriétaire d'une marque internationale peut toujours renoncer à la protection dans un ou plusieurs des pays

121

. . .

. Art..5 bie .

.

Das internationale Bureau verabfolgt gegen eine durch ·die Vollziehungsverordnüng festgesetzte Gebühr jedermann, ·der darum nachsucht, Registerauszüge betreffend bestimmt angegebene Markeneintragungen.

.

Art. 6.

Der durch die Eintragung auf dem internationalen Bureau erwirkte Schutz hat eine Gültigkeitsdauer von 20 Jahren von dieser Eintragung hinweg ; aber er kann nicht ·zugunsten einer Marke angerufen werden, welche im Uii: Sprungsland nicht mehr gesetzlichen Schutz geniesst.

Art. 7.

Die Eintragung kann, gemäss den Vorschriften der Art. l und 3, stets erneuert werden.

Sechs Monate vor dem Ablaufe der Schutzfrist stellt -das internationale Bureau der Behörde des Ursprungslandes und dem Eigentümer der Marke eine dienstliche Anzeige zu.

Art. 8.

Die Behörde des Ursprungslandes setzt nach ihrem Ermessen eine Gebühr fest, die sie für sich vom Eigentümer der Marke bezieht, deren internationale Eintragung nachgesucht wird. Zu dieser Taxe tritt eine internationale Gebühr von hundert Franken für die erste Marke und von fünfzig Franken für jede der folgenden vom gleichen Inhaber gleichzeitig hinterlegten Marken. Der jährliche Ertrag dieser Gebühr wird vom internationalen Bureau nach Abzug der gemeinsamen durch den Vollzug .dieser Übereinkunft verursachten Kosten zu gleichen Teilen unter die vertrag.schliessenden Länder verteilt.

Art. 8bi8.

Der Eigentümer einer international eingetragenen Mark'i kann jederzeit auf den Schutz in einem oder mehreren der

122

contractants, au moyen d'une déclaration remise à l'Administration du pays d'origine de la marque, pour être communiqué» au Bureau international, qui ta notifiera aux pays que cetterenonciation concerne.

Article 9.

L'Administration du pays d'origine notifiera au Bureau, international les annulations, radiations, renonciations, trans-missions et autres changements qui se produiront dans la propriété de la marque.

Le Bureau international enregistrera ces changements, les notifiera aux Administrations des pays contractants, et les publiera aussitôt dans son journal.

On procédera de même lorsque le propriétaire de la marque demandera à réduire la liste des- produits auxquels elle s'applique.

L'addition ultérieure d'un nouveau produit à la liste ne peut être obtenue que par un nouveau dépôt effectué conformément aux prescriptions de l'article 3. A l'addition, est assimilée la substitution d'un produit à un autre.

Article 9bis.

Lorsqu'une marque inscrite dans le registre international: sera transmise à une personne établie dans un pays contractant autre que le pays d'origine de la marque, la transmission: sera notifiée au Bureau international par l'Administration de ce même pays d'origine. Le Bureau international enregistrera, la transmission et, âpres avoir reçu l'assentiment de l'Administration à laquelle ressortit le nouveau titulaire, il la notifiera aux autres- Administrations et la publiera dans sons journal.

123vertragschliessenden Länder verzichten. Zu diesem Zweckereicht er der Behörde des Ursprungslandes der Marke eineErklärung zuhanden des internationalen Bureaus ein, dassie dem Lande zur Kenntnis bringt, welchem der Verzicht gilt».

Art. 9.

Die Behörde des Ursprungslandes zeigt dem internationalen Bureau die Ungültigkeitserklärungen, Löschungen, Verzichtleistungen, Übertragungen und ändern Änderungen an, welche mit Bezug auf das Eigentumsrecht an den Marken stattgefunden haben.

Das internationale Bureau trägt diese Änderungen ein,, setzt die Behörden der vertragschliessenden Länder davonin Kenntnis und veröffentlicht sie sofort in seinem Blatte.

In gleicher Weise wird vorgegangen, wenn der Eigentümer der Marke die Anzahl der Erzeugnisse, auf welche sie angewendet wird, vermindert.

Wenn den ursprünglich angegebenen Erzeugnissen neuehinzugefügt werden wollen oder wenn eines derselben durcir ein anderes ersetzt werden will, so muss die Marke nach Massgabe der Vorschriften des Art. 3 neuerdings hinterlegt werden.

Art. 9bi8.

Wenn eine im internationalen Register eingetrageneMarke auf eine Person übertragen wird, welche in einem» ändern Verbandslande als dem Ursprungslande der Markeniedergelassen ist, soll die Übertragung dem internationalen Bureau von der Behörde des Ursprungslandes mitgeteilt werden. Das internationale Bureau wird dann die Übertragung in sein Register eintragen und sie nach erhaltenerZustimmung der Behörde des Landes, in welchem der neueInhaber niedergelassen ist, den übrigen Behörden mitteilen^: und in seinem Blatte veröffentlichen.

124 La présente disposition n'a point poni1 effet de modifier les législations des pays contractants qui prohibent la transmission de la marque sans la cession simultanée de l'établissement industriel ou commercial dont elle distingue les produits.

Nulle transmission de marque inscrite dans le Registre International, faite au profit d'une personne non établie dans l'un des pays contractants, ne sera enregistrée.

Article 10.

. Les Administrations régleront d'un commun accord les ·détails relatifs à l'exécution du présent Arrangement.

Article 11.

Les pays de l'Union pour la protection de la propriété ^industrielle qui n'ont pas pris part au présent Arrangement -seront admis à y adhérer sur leur demande, et dans la forme prescrite par la Convention générale.

Dès que le Bureau international sera informé qu'un pays ou une de ses colonies a adhéré au présent Arrangement, il adressera à l'Administration de ce pays, conformément à l'article 3, une notification collective des marques qui, à ce moment, jouissent de la protection internationale.

Cette notification assurera, par elle-même," aux dites marques le bénéfice des précédentes dispositions sur le territoire du pays adhérent, et fera courir le délai d'un an pendant lequel l'Administration intéressée peut faire la »·déclaration prévue par l'article 5.

125

Vorstehende Bestimmung bewirkt keine Änderung gegenüber Gesetzgebungen von Verbandsländern, welche die Übertragung einer Marke ohne gleichzeitige Abtretung des -Geschäftes, dessen Erzeugnissen sie zur Unterscheidung dient, verbieten.

.

, Übertragungen von im internationalen Register eingetragenen Marken auf Personen, die in keinem der beteiligten Länder niedergelassen sind, werden nicht eingetragen.

Art. 10, Die Behörden der beteiligten Länder einigen sich über die Einzelheiten betreffend den Vollzug der vorliegenden Übereinkunft.

Art, 11.

Die dem Verbände zum Schütze des gewerblichen Eigentums angehörenden Länder, welche an der vorliegenden Übereinkunft nicht teilgenommen haben, sollen auf .ihren nach Massgabe der allgemeinen Übereinkunft zu stellenden Antrag zum Beitritte zugelassen werden.

Sobald das internationale Bureau vom Beitritt eines Landes oder einer seiner Kolonien zu der vorliegenden Übereinkunft Kenntnis erhalten hat, sendet es nach Massgabe des Art. .3 an die Behörde des Landes ein Gesamtverzeichnis der Marken, welche dannzumal internationalen Schutz gemessen.

Durch diese Zustellung wird den genannten Marken ohne weiteres: die Wohltat der vorstehenden Bestimmungen .auf dem Gebiete des beigetretenen Landes zugesichert und von dem Datum der Zustellung hinweg läuft die einjährige Frist, innert welcher die beteiligte Behörde die in Art. 5 vorgesehene Erklärung abgeben kann.

126

Article 12.

Le présent Arrangement sera ratifié, et les ratifications, en seront déposées à Washington au plus tard le 1er avril 1913.

· II entrera en vigueur un mois à partir de l'expiration de ce délai, et aura la même force et durée que la Convention générale.

En foi de quoi, les Plénipotentiaires respectifs ont signé le présent Arrangement.

juin

Fait à Washington, en un seul exemplaire, le deux 1911.

(Signatures.)

Art. 12.

Die gegenwärtige Übereinkunft soll ratifiziert und die Ratifikationen sollen in Washington spätestens am 1. April 1913 hinterlegt werden.

Sie tritt einen Monat nach Ablauf dieser Frist in Kraft und hat dieselbe Geltung und Dauer wie die allgemeine Übereinkunft.

Zu Urkund dessen haben die betreffenden Bevollmächtigten die gegenwärtige Übereinkunft unterzeichnet.

Geschehen zu Washington, in einem einzigen FJxemplar,.

am 2. Juni 1911.

(Unterschriften.)

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend drei am 2. Juni 1911 in Washington unterzeichnete revidierte Vereinbarungen zwischen den Ländern des internationalen Verbandes zum Schütze des gewerblichen Eigentums. (Vom 7. Januar 1913.)

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15.01.1913

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