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Aus den Verhandlungen des Bundesrates

(Vom 12. Januar 1.951) J)er Bundesrat hat beschlossen, folgende Mitteilung zu veröffentlichen: Zur Wirtschaftslage

Der Krieg in Korea hat eine Verknappung und Verteuerung gewisser Bohstoffe und Nahrungsmittel auf den internationalen Märkten mit sich gebracht. Die Bückwirkungen dieser Entwicklung sind für unser Land nicht ausgeblieben, wenn sie auch für den Verbraucher bisher relativ wenig fühlbar geworden sind. Der Lebenskostenindex weist noch immer einen tiefern Stand auf als Ende 1948.

Die aus der neuen Lage entstehenden Probleme w i r t s c h a f t licher, sozialer und politischer N a t u r können in Z u k u n f t nur dann mit einem Minimum an V o r s c h r i f t e n und Zwang gelöst werden, wenn sich alle Kreise, Industrielle, Handel- und G e w e r b e treibende, L a n d w i r t e , A r b e i t e r und Angestellte solidarisch verhalten, wenn sie boi allen ihren Handlungen dem Gemeinwohl .Rechnung tragen und in ihren Ansprüchen Mass halten. Wir alle bilden eine S c h i c k s a l s g e m e i n s c h a f t ; j e d e r muss sich der V e r a n t wortlichkeit bewusst sein, die er zu tragen h ä t t e , falls durch sein Verschulden die Schweiz zürn Schauplatz sozialer K o n f l i k t e und nutzloser K ä m p f e werden sollte.

So wie heute die Dinge liegen, darf niemand die Lage ausnutzen, um unbegründete Preiserhöhungen vorzunehmen und unberechtigte Gewinno zu erzielen. Missbräuchlicho Preiserhöhungen würden entsprechende Lohnforderungen auslösen, die ihrerseits zu neuen Preissteigerungen führen, ohne dass j e m a n d davon einen wirklichen N u t z e n h ä t t e . Die Erfahrungen des letzten Krieges und der unmittelbaren Nachkriegszeit haben zur Genüge bewiesen, wie schwierig es ist, aus diesem wechselseitigen Preis- und Lohnauftrieb herauszukommen.

Eine derart schädliche Entwicklung würde vor allem die Existenz der schwächsten Schichten unserer Bevölkerung erschweren. Sie hätte auch eine Eihöhung unserer Exportpreise zur Folge, die gleichbedeutend wäre mit einer Schwächung unserer Konkurrenzfähigkeit auf den ausländischen Märkten, während die Erhaltung unseres Exportes für uns lebenswichtig ist. Soziale Spannungen und Konflikte würden unsere nationale Einheit und unsere Widerstandskraft beeinträchtigen, die unter den gegenwärtigen Verhältnissen notwendiger sind als je. Sodann könnte eine solche Entwicklung die Kaufkraft unserer Währung gefährden.

54 Im allgämeinen haben die verschiedenen Wirtechaftsgruppen bisher Zurückhaltung geübt. Dennoch gibt es einzelne, die versuchen, die gegenwärtige Lage auszunutzen, um sich Vorteile zu verschaffen, die mit dem Allgemeinwohl unvereinbar sind. Der Bundesrat hält es deshalb für geboten, alle Bevölkerungsschichten auf die Folgen aufmerksam zu machen, die ein derartiges Verhalten nach sich ziehen inüsste, wenn es sich verallgemeinern sollte.

Jedermann hat die Pflicht, die Preise so tief wie möglich zu halten; jedermann niuss auf ungerechtfertigte Einkommensvorteile verzichten, gleichgültig, ob es sich um Gewinne, Dividenden und Margen, uni Löhne, Saläre oder Honorare handelt. Der Bundesrat erwartet ausserdem, dass nicht Preiserhöhungen im Hinblick auf allfällig mögliche Kontrollen vorgenommen, dass nicht aus spekulativen Gründen Waren zurückgehalten und dass nicht falsche Gerüchte verbreitet werden.

Das Schweizervolk hat seine feste Haltung, seinen Geist der Solidarität und seinen Wirklichkeitssinn schon mehrfach unter Beweis gestellt. Einmal mehr fordert der Bundesrat das ganze Volk auf, das Gesamtinteresse über die Einzelinteressen zu stellen und sich bewusst zu werden, dass wir nicht mehr unter normalen Bedingungen leben, sondern in einer Periode latenter Gefahr.

Er wendet sich besonders eindringlich an die Wirtschafts- und Berufsverbände mit der A u f f o r d e r u n g , d a f ü r zu sorgen, dass Arbeitgebor und Arbeitnehmer die gegenseitigen Beziehungen a u f r e c h t e r h a l t e n und verstärken, indem sie den Ernst der Stunde erkennen.

Der Bundesrat verfolgt die Ereignisse mit aller Aufmerksamkeit. Er tut sein Möglichstes, um, soweit es die internationalen. Verhältnisse erlauben, die Wirtschaft vor grösseren Erschütterungen zu bewahren und um den sozialen Frieden zu erhalten. Er wird auch in Zukunft dieses Ziel weiterverfolgen und ohne Zögern im Bahmen seiner Kompetenzen alle Massnahmen eigreifen, die das öffentliche Wohl erheischt ; er ist aber dabei auf die verantwortungsbewusste Mitarbeit des ganzen Schweizervolkes, Männer und Frauen, angewiesen.

Die Leitung des schweizerischen Konsulates in Manila wurde Herrn Max Buchi, Konsul in Tananarivo, übertragen.

Herr Edouard Hofer wurde zum Vizekonsul I. Klasse befördert und zum Verweser des schweizerischen Konsulates in Tananarivo ernannt.

Es wuiden gewählt bzw. befördert : Bei der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Versuchsanstalt für Industrie, Bauwesen und Gewerbe: zu I. Ssktionschefs: die Herren Willy Bahr, von St. Gallen ; Dr. Max Brunner, von Zürich, bisher II. Sektionschef, und

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Dr. Adolf Voellmy von Sissach, bisher II. Sektionschef; zu II. Sektionschefs: die Herren Dr. Heinrich Euf, von Buch am Irch (Zürich), bisher IngenieurChemiker I. Klasse, und Dr. F. Staffelbach, von Mauensee (Luzern), bisher Ingenieur I. Klasse ; bei der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz : zum II. Sektionschef : Herr Werner Ziegler, von St. Gallen, bisher Ingenieur I. Klasse.

Herr Oberst Jacques Boissier von Genf, bisher Instruktionsoffizier der Leichten Truppen, wurde zum Kommandanten der Zentralschulen bei der Gruppe für Ausbildung und gleichzeitig Instruktionsoffizier gewählt.

Der Bundesrat hat vom Eücktritt des Herrn Oberst von Schmid, gewesener Chef der Zentralstelle für Soldatenfürsorge, Zürich, als nicht ständiges Mitglied der Kommission der Eidgenössischen Winkelriedstiftung, unter Verdankung der geleisteten Dienste Kenntnis genommen.

Als nicht ständige Mitglieder der genannten Kommission wurden für die neue Amtsdauer 1951--1953 gewählt bzw. wiedergewählt die Herren: Staatsrat Lucien Bubattel, Militärdirektor des Kantons Waadt, Lausanne; Oberst Max Bucher, Zürich, und Oberst. Joho, Chef der Zentralstelle für Soldatenfürsorge, Bern.

Der Bundesrat hat als Vertreter des Bundes im Verwaltungsrat der Schweizerische Reederei AG. für die neue dreijährige Amtsdauer 1961-1953 wiedergewählt, die Herren : W. Laesser, Direktor der Eidgenössischen Getreideverwaltung; Oberstbrigadier G. Rutishauser, Oberkriegskommissär, und Dr. M.

Iklé Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung.

(Vom 16. Januar 1951.)

Der Bundesrat hat dem Rücktrittsgesuch von Herrn Robert Spichiger als schweizerischer Honorarkonsul in Managua (Nicaragua) unter Verdankung der geleisteten Dienste entsprochen. Als Nachfolger und Verweser des Konsulates ist Herr William Tiéche, zurzeit Beamter des schweizerischen Generalkonsulates in San Francisco betim worden.

Der Bundesrat hat vom Bücktritt des Herrn alt Nationalrat Gut als Delegierter des Bundes im Stiftungsrat der Stiftung «Schweizerische Volksbibliothek» unter Verdankung der geleisteten Dienste Kenntnis genommen.

56 Als Delegierte des Bundes im genannten Stiftungsrat werden für die neue dreijährige Amtsdauer .1951-1958 gewählt bzw. wiedergewählt, die Herren: Dr. A. Bouvier, Vizedirektor der Universitätsbibliothek Genf; Friedrich Donauer, Schriftsteller, Küssnacht a, R.; Nationalrat Dr. Arthur Schmid, Redaktor, Oberentfelden, und Nationalrat Rudolf Meier, Regierungsrat, Eglisau.

Bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung wurden befördert: Zum II.Sek-tionschef : Herr Max Hunzinger, Dr. jur., von Basel, bisher juristischer Beamter I. Klasse; zu II. Adjunkten: die Herren Robert Pfund, Fürsprecher,von Schaff-hausen und Hailau; Bernhard Zingg, Dr. jur., von Zürich und Berg; Albert Eggler, Fürsprecher, von Brienz; Kurt AmmonFürsprecherr, von Bern, bisher juristische Beamte I. Klasse ; Willy Fischer, von Hottwil, und RenBlanchardd, von Perroy, bisher Inspektoren I. Klasse.

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Bekanntmachungen vonDepartements und andern Verwaltungsstellen des Bundes # S T #

Edelmetallkontrolle In Ausführung der Bestimmungen der Artikel 39 und 41 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1933 über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren und auf Grund der bestandenen Prüfung wurde das Diplom eines beeidigten Probierers Herrn Etienne Zbinde von Guggisberg (Bern) verliehen.

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Bern, den 12. Januar 1951.

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Eidgenössische Oberzolldirektion .

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Änderungen im diplomatischen Korps vom 8. bis 13. Januar1951 Ägypten. Herr Minister Abdel Kari S a f w a t Bey ausserordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister, der auf einen andern Posten berufen wurde, hat die Schweiz verlassen.

Herr Sale Khalil Zweiter Sekretär, der auf einen andern Posten berufen wurde, gehört der Gesandtschaft nicht mehr an.

Italien. Herr Vittorio Signorelli Handelsattache, ist zum Handelsbeirat befördert worden.

UdSSR. Herr Robert I. Achmerqv, Attache, ist in Bern eingetroffen und hat - sein Amt angetreten . " " .

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18.01.1951

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