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zu 3485 Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1937, II. Teil.

(Ärom 30. November 1987.)

Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

Wir haben die Ehre, Ihnen die Begehren um Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1937 zur Beschlussfassung vorzulegen. Sie bilden die Ergänzung des Voranschlages der Eidgenossenschaft, den die Bundesversammlung am 28. Dezember 1936 bzw. am 16. Juni 1937 festgestellt hat.

Die Nachtragskreditbegehren verteilen sich auf die Verwaltungsrechnung Fr. 12 708 889 auf die Eechnungen von Eegiebetrieben » 2 869 818 Zusammen Fr. 15578207 Die Begehren zu Lasten der Verwaltungsrechnung werden beansprucht für Verzinsung Fr.

28 000 Nationalrat » 42100 Ständerat » 8500 Bundeskanzlei » 30000 Bundesgericht » 4 500 Eidgenössisches Versicnerungsgericht » 1199 Politisches Departement » 90 200 Departement des Innern » 570188 Justiz- und Polizeidepartement » 70750 Militärdepartement » 896 714 Finanz- und Zolldepartement » 58 500 Volkswirtschaftsdepartement » 10 661 130 Post- und Eisenbahndepartement » 45 850 Verschiedenes » 706 258 Fr. 12 708 389

375 Folgende Begehren stellen die Verwaltungsrechnung 1937 belastende Quoten bereits bewilligter Gesamtkredite dar: Bundesbeschluss vom

über

Nachtragsbewilligter kreditbegehren Gesamtkredit

Fr.

Ausserordentliche Bundeshilfe an die Kantone Graubünden und Tessin infolge der Wasserverheerungen im September 1927 2 500 000 25. April 1936 Stickerei-Treuhand-Genossenschaft . . . . . . . . . . . 1 000 000 5. April 1935 | Bundeshilfe für die schweizeri25. April 1936 / sehen Milchproduzenten . . .

Fr.

27. Juni 1928

8378

250 000 9 385 122 9 643 500

Die übrigen Kredite in der Höhe von zusammen Fr. 3 064 889 werden zur Deckung von im Zeitpunkt der Erstellung des Voranschlages noch nicht feststellbar gewesenen Kosten der Vollziehung von Bundesbeschlüssen und zur Deckung von Ausgaben benotigt, die wegen neuer oder Erweiterung bestehender Aufgaben des Bundes oder wegen organisatorischer Änderungen seit Erstellung des Voranschlages entstanden sind.

Im einzelnen stellen wir folgende Begehren: Verzinsung.

Verzinsung des Guthabens der Versicherungskasse

Fr.

23 000

Begründung: Unvorhersehbare Zunahme des Guthabens.

Nationalrat.

Taggelder und Keiseentschädigungen für die Sitzungen des Eates Fr. 25 000 Taggelder und Eeiseentschädigungen an die Mitglieder der Kommissionen » 14 000 Bedienung (7 Personen) » 3000 Garderobe-, Aufsichts- und Bewachungsdienst der Tribünen im Bundeshaus-Mittelbau während der Tagung der eidgenössischen Eäte (6 Personen) » 100 Zusammen Fr. 42100

376

Ständerat.

Taggelder und Beiseentschadigungen an die Mitglieder der Kommissionen Fr.

Bedienung »

8 000 500

Zusammen Fr.

8 500

Begründung: Ausserordentliche Tagung der eidgenössischen Eäte vom 18. bis 28. Oktober 1987.

Bundeskanzlei.

Entschädigung an die Experten für Einsparungen im Bundeshaushalte Fr. 80000 Schweizerisches Baudesgericht.

  1. Post-, Telegraphen- und Telephongebühren Fr.
  2. Anwaltskosten und sonstige Auslagen in Armenrechtsprozessen »

3 500 l 000

Zusammen Fr.

4 500

Eidgenössisches Versicherungsgericht.

  1. Eeiseauslagen der Eichter Fr.
  2. Druck- und Buchbinderkosten » 3. Veröffentlichung der Entscheidungen des Gerichtes (Herausgabe, Druck und Vertrieb) »

400 250

Begründung : Zu 1: Zunahme der Geschäfte.

Zu 2: Zunahme der Armenrechtsprozesse.

549

Zusammen Fr. l 199 Begründung : Zu 1: Vermehrte Prozessinstruktionen.

Zu 2: Vervollständigung interner amtlicher Sammlungen.

Zu 3: Vermehrte Drucklegung wichtiger Entscheide, Anpassung an das Norinalformat.

1.

2.

8.

4.

5.

6.

7.

8.

Politisches Departement.

Besoldungen, Gehälter und Zulagen Fr.

Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G » Telegraphengebühren, Frachten und Verschiedenes » Eepräsentationskosten des Bundesrates » Luftfahrtsorganisationen » Zulagen an die Gesandten » Taggelder und Beiseentschadigungen für Konsularpersonal .

» Umzugskosten von Konsularpersonal »

4000 l 500 7 500 7 000 8 200 3000 4000 60 000

Zusammen Fr. 90200

377

Begründung : Zu 1: Unvorhergesehene Mutationen beim Personal der Abteilung für Auswärtiges.

Zu 2: Vermehrte Überzeitarbeit.

Zu 3: Vermehrte Auslagen für Telegramme infolge der Ereignisse in Spanien und China.

Zu 4: Der Voranschlagskredit, der sich an die Ausgaben vom Jahr 1985 anlehnt, hat sich zur Bestreitung der vermehrten Eepräsentationskosten für das Jahr 1937 als ungenügend erwiesen, Zu 5: Durch die Abwertung des Schweizerfrankens bedingte Mehrausgaben für vertraglich gebundene, im Ausland zahlbare Beiträge.

Zu 6: Den Gesandten in Paris und London wurden zur Bestreitung der ausserordentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der "Weltausstellung bzw. den Krönungsfeierlichkeiten Zulagen zugesprochen.

Zu 7: Zusätzlicher Bedarf zufolge der Abwertung des Schweizerfrankens.

Zu 8: Dienstliche Notwendigkeiten erforderten im laufenden Jahre Versetzungen, die im Voranschlagskredit noch nicht berücksichtigt werden konnten.

Departement des Innern.

  1. Zentralbibliothek, internationaler Schriftenaustausch . . . Fr.
  2. Eidgenössische Technische Hochschule (E. T. H.), Unfallversicherungsprämien und Krankenkassenbeiträge für die Assistenten, sowie Haftpflichtversicherungsprämien » 3. E. T. H. Entschädigungen für besondere Leistungen (Lehraufträge und Stellvertretung) » 4. E. T. H. Elektrotechnisches Institut » 5. E. T. H. Jahreskurs und Institute für Flugwesen, Aerodynamisches Institut » 6. E. T. H. Analytisch-chemische Laboratorien » 7. E. T. H. Physikalisches Institut, Bibliothek » 8. E. T. H. Institut für spezielle Botanik » 9. Eidgenössische Materialprüfungs- und Versuchsanstalt für Industrie, Bauwesen und Gewerbe (E. M. P. A.), Taggelder und Eeiseentschädigungen.

a, für Prüfungen im Interesse der Auftraggeber » b. für Eeisen im Interesse der Anstalt » 10. E. M. P. A. Veröffentlichung -von Vorträgen »' 11. E. M. P. A. Betriebskosten (Verbrauchsmaterial, Triebkraft usw.)

» 12. E. M. P. A. Neuanschaffung und Ersatz von Prüfungs- und Bearbeitungsmaschinen und Instrumenten » Übertrag

500 2 650 4 030 l 000 5 000 2 750 '300 l 200

3 000 500 3 900

11000 9 100

Fr. 44930

378

13.

14.

15.

16.

17.

18.

19.

20.

21.

22.

23.

24.

Übertrag Fr. 44930 Fernheizkraftwerk (F. H. K.), Besoldungen, Gehälter und Zulagen: Fernheizkraftwerk » 3 200 Technischer Dienst » 3 800 F. H. K. Brennstoffkosten » 24 000 F. H. K. Unterhalt und Eeparaturen » 9 000 F. H. K. Entschädigung an Elektrizitätswerk der Stadt Zürich für Energiebezug » 11500 Meteorologische Zentralanstalt, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G » 2 480 Schweizerisches Landesmuseum, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G » 400 Schweizerisches Landesmuseum, Beleuchtung, Gas und Wasser » 5000 Oberbauinspektorat, Beitrag an die Kosten der Genfer Verbindungsbahn (vorsorglicher Landerwerb) » 133 000 Direktion der eidgenössischen Bauten, Hochbauten, Umbauund Erweiterungsarbeiten » 21000 Direktion der eidgenössischen Bauten, Hochbauten, Neubauten » 228300 Direktion der eidgenössischen Bauten, Strassen- und Wasserbauten » 75 200 Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei, ausserordentliche Bundeshilfe an die Kantone Graubünden und Tessin infolge der Wasserverheerungen im September 1927 . . . . » 8 378

Zusammen Fr. 570 188 Begründung : Zu 1: Die Zahl der Vertragspartner des internationalen Tauschvertrages vom Jahre 1886 steigt immer noch. Da alle Sendungen, die von den Vertragsstaaten eintreffen, weitergeleitet werden müssen, bewirkt die Zunahme der Vertragspartner erhöhte Aufwendungen.

Zu 2: Seit der Aufstellung des Voranschlages ist die Unfallversicherung für vorübergehend beschäftigte Arbeiter und Angestellte neu hinzugekommen.

Zu 3: Stellvertretungen für zwei erkrankte Professoren; ein neuer Lehrauftrag.

Zu 4: Verteuerung der grösstenteils aus dem Ausland zu beziehenden Spezialapparate und andern Hilfsmitteln als Folge der Abwertung des Schweizerfrankens.

Zu o: Vermehrte Ausgaben infolge unerwarteter Zunahme von Aufträgen.

Den Mehrausgaben stehen entsprechende Mehreinnahmen gegenüber.

379 Zu 6: Dringende Anschaffung von neuen Inventargegenständen infolge der stark angestiegenen Zahl der Studierenden.

Zu 7 und 8: Durch die Frankenabwertung bedingter Mehrbedarf.

Zu 9, a: Andauernd starke Inanspruchnahme zur Vornahme auswärtiger Versuche. Die Auslagen werden den Auftraggebern verrechnet.

Zu 9, b: Um ihren eigentlichen Zweck erfüllen zu können, ist es für die Anstalt unerlasslich, mit Gewerbe und Industrie in engster Fühlung zu stehen. Die in dieser Richtung sich stets steigernden Anforderungen bedingten eine vermehrte Eeisetätigkeit.

Zu 10: Drucklegung von im Vorjahr vorbereiteten Arbeiten.

Zu 11: Andauernd starke Beschäftigung der Anstalt und zum Teil sehr fühlbare Preiserhöhungen als Folge der Frankenabwertung.

Zu 12: Zusatzapparate zu der Ende 1936 übernommenen Köntgenapparatur.

Zu 13: Vorübergehende Anstellung zweier Arbeitskräfte als Krankheitsersatz und für ausserordentliche Mehrarbeiten. Auf Jahresanfang rückwirkende Erhöhung der Entschädigung an den Direktor des Fernheizkraftwerkes.

Zu 14: Kohlenpreissteigerung infolge der Abwertung und Äufnung des im Hardwald bei Schlieren geschaffenen Kohlenlagers.

Zu 15: Verteuerte Preise der vom Ausland zu beziehenden Materialien und grösserer Umfang der notwendigen Eeparaturarbeiten.

Zu 16: Mehrkonsum an elektrischer Energie in den Sommermonaten und während der Übergangszeit zum Zwecke der Verwertung überschüssiger hydroelektrischer Energie als Brennstoffersatz. Dieser Mehrbezug hat eine entsprechende Ausgabenverminderung für Brennstoffe zur Folge.

Zu 17: Ausserordentlich starke Beanspruchung der Anstalt speziell infolge der Einrichtung des meteorologischen Pavillons auf der Sphinx (Jungfraujoch) wie auch durch die gesteigerten Anforderungen des Flugwetterdienstes.

Zu 18: Vermehrte Eeisetätigkeit infolge des Direktions wechseis.

Zu 19: Verteuerung der Preise für Heizmaterial als Folge der Frankenabwertung.

Zu 20: Der Anteil des Bundes gemäss Vertrag vom 7. Mai 1912 betrifft für das Jahr 1937: Allgemeine Unkosten der S. B. B. für mit der Genfer Verbindungsbahn zusammenhängende Vorarbeiten . Fr. 8182.55 Erwerb von Grundstücken » 75 000.-- Anteil an den Kosten der Korrektion der Drize . . . » 50000.-- Zusammen Fr. 133182.55 Zu 21: Festung St-Maurice. Umbau- und Verstärkungsarbeiten an Militärbaracken Fr. 21000

380 Zu 22: Gesandtschaftsgebäude in Ankara. Mehrkosten des Neubaues Fr. 22 000 Bundeshäuser in Bern. Luftschutzräume, Notausgang . .

» 88 000 Zollamt Kreuzungen. Enteignung einer Liegenschaft . . » 121 800 Zollamt Staad (St. G.). Ankauf eines Hauses zur Grenzwächterunterbringung » 46 500 Zusammen Fr. 228 300 Zu 23: Festung St-Maurice. Instandsetzung verschütteter Strassen und Wege und zerstörter Leitungsanlagen . . . Fr. 20 800 Waffenplatz Bière. Ersatz einer Wasserleitung » 29 400 Schiessplatz Gnosca bei Bellinzona. Bau einer Schutzmauer » 20000 Militärheilanstalt Montana. Verbindungsstrasse . . . . » 5 000 Zusammen Fr. 75 200 Zu 24: Anteil des Bundes an den vom Kanton Tessin ausgeführten Aufforstungs- und Verbauungsarbeiten im Valle Pontirone (Biasca).

Justiz- und Polizeidepartement.

1.

2.

8.

4.

Besoldungen, Gehälter und Zulagen (Polizeiabteilung) . . . Fr. l 400 Unterstützung zurückgekehrter Auslandschweizer » 60 000 "Unterstützung wiedereingebürgerter Schweizerinnen . . . .

» 6 000 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G. (Versicherungsamt) » 2 800 5. Mietzins (Versicherungsamt) » 550 Zusammen Fr.

70 750

Begründung : Zu 1: Mehrausgaben infolge Personalwechsel.

Zu 2: Die Unterstützung der aus Spanien zurückgekehrten Schweizer erfordert im Jahr 1937 eine Gesamtaufwendung von Fr. 86 000. Davon können aus dem ordentlichen Kredit nur Fr. 26 000 gedeckt werden.

Zu 3: Die Unterstützungskosten haben durch die Zunahme der Wiedereinbürgerungen und durch die andauernde wirtschaftliche Notlage, in der sich viele Wiedereingebürgerte befinden, zugenommen. Kantone und Gemeinden haben verfassungsnaässig Anspruch auf Erstattung von 50 % ihrer Aufwendungen durch den Bund.

Zu 4: Unvorhergesehene Mitwirkung bei den Verhandlungen über den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr in Berlin.

Zu 5: Miete neuer Bureaux.

381

Militärdepartement.

  1. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G. (Militärversicherung) Fr. 11000 2. Besoldungen, Gehälter und Zulagen (Abteilung für passiven Luftschutz) » 6 598 3. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G. (Abteilung für passiven Luftschutz) » 4 800 4. Kosten der Militärgerichte » 18 000 5. Unterricht, Kaderschulen, Kavallerie und Radfahrer . . . » 84 821 6. Materialbeschaffung, Instruktionsmaterial » 18 400 7. Betrieb der eidgenössischen Zeughäuser, Munitionsdepot und Munitionsmagazine. Auslagen nach Art. 44 Bt. G » 5 000 8. Entschädigung für Pferdehaltung (Eemontendepot) . . . . » 9 000 9. Futter und Streue (Pferderegieanstalt) » 20400 10. Transportkosten (Pferderegieanstalt) » 10 000 11. Unterhalt und Ersatz des toten Materials (Pferderegieanstalt) » 4 000 12. Verschiedenes (Pferderegieanstalt) » l 000 13. Miete und Abschätzung von privaten Motorwagen und Motorrädern » 141000 14. Löhne und Zulagen (Militärflugdienst) » 45 000 15. Betriebs-, Verbrauchsmaterial und Ersatzteile (Militärflugdienst) » 30000 16. Auswärtige Arbeiten (Militärflugdienst) » 40 000 17. Ausserordentliche Ausgaben für die Einführung der neuen Truppenordnung. Besoldungen für das Aushilfspersonal und Arbeiterlöhnungen » 2 700 Fr. 396 714 Begründung : Zu 1: Weiterer notwendiger Ausbau des Aussendienstes und dadurch bedingte vermehrte Verwendung von Motorfahrzeugen. Der erweiterte Außendienst gestattet Einsparungen auf den Kosten des vorübergehenden Nachteils.

Zu 2: Die Organisation der Abteilung für passiven Luftschutz war bei der Aufstellung des Voranschlages noch nicht endgültig festgelegt und konnte erst im Laufe des Jahres durchgeführt werden. Dabei ergaben sich Änderungen bei den Besoldungen, die Mehrausgaben im Betrage von Fr. 6593 zur Folge haben.

Zu 3: Der Voranschlagskredit von Fr. 13 000 ist für die Kontrolle der Durchführung der örtlichen Luftschutzorganisationen aufgebraucht worden. Der Xachtragskredit wird für die Kontrolle der Verdunkelungsübungen (November/Dezember) sowie für Inspektionen der Luftschutztruppen und -kurse benötigt.

Zu 4: Un vorhergehbare Arbeitszunahme.

382 Zu 5: Als unmittelbare Folge der Einführung der neuen Truppenordnung wurde im Voranschläge für das Jahr 1938 erstmals die Bekrutenschule für motorisierte leichte Truppen (Mot. Lmg., Mot. Mitr., Mot. Edf., Pzw. Det. und Mot. J. K.) eingestellt. Die Durchführung dieser Eekrutenschulen setzt die Ausbildung von 80 Zugführern noch in der diesjährigen Offizierschule und in der Schiessschule voraus.

Die Mehrausgaben werden wie folgt berechnet: a. für die Offizierschule: 30 Schüler X 55 Tage = 1650 Tage X Fr. 12.50 . . Fr. 20625 &. für die Schiessschule: 30 Schüler X 13 Tage == 390 Tage X Fr. 36.40 . . . » 14196 Fr. 34821 Zu 6: Erstellung von Filmkopien infolge der regen Nachfrage nach Lehrfilmen für den Unterricht durch Schul- und Kurskommandanten; Erwerb neuer zweckdienlicher Filme.

Zu 7: Die in den Monaten November und Dezember von den Zeughäusern der Grenzzonen zu übernehmenden rund 100 Mietlokale für die Unterbringung der Korpsausrüstung der Grenztruppen, die Einrichtung dieser Lokale und die Einlagerung des Materials, ferner die Übernahme von ca. 300 Tankbarrikadenmagazinen erfordern Deplacierungen von Zeughauspersonal in einem Umfange, wie er bei der Aufstellung des Voranschlages für das Jahr 1937 nicht vorgesehen werden konnte. Die Fassungsbereitschaft des Grenzschutzmaterials ist auf 1. Januar 1938 zu erstellen.

Zu 8: Mehrausgaben infolge Wartung aller Eationspferde durch eigene Bediente der Offiziere an Stelle der bisherigen teilweisen Wartung durch Personal der Anstalt, sowie Versetzung eines Eeitlehrers der eidgenössischen Pferderegieanstalt zum Kavallerie-Eemontendepot.

Zu 9 und 10: Der Bedarf an Offiziersreitpferden bei einer allgemeinen Mobilmachung beträgt für diese Anstalt 810 Pferde. Um diese Zahl zu erreichen, war eine Erhöhung des Pferdebestandes notwendig. Hieraus ergaben sich Mehrausgaben für Futter und Streue, Transportkosten usw.

Zu 11: Ersatzbeschaffung für Pferdebeschirrungen, Sattel und Stallgeräte, für Instandstellung des Wagenmaterials; erhöhte Materialpreise.

Zu 12: Erhöhte Brennmaterialpreise.

Zu 13: Die Manöver-Wiederholungskurse in zwei Divisionen mit zugeteilten Truppen, die starke Motorfahrzeug-Dotation neu aufgestellter Formationen der motorisierten leichten Truppen und die Motorisierung anderer Einheiten verursachten wesentlich vermehrte Einmietungen von privaten Motorfahrzeugen, da der bundesejgene Bestand für diese ausserordentliche Beanspruchung bei weitem nicht ausreichte.

383

Zu 14: Die Vermehrung des Flugzeugparkes, die Erhöhung der Bestände der Kaderschulen der Fliegertruppen usw. ziehen eine starke Arbeitsvermehrung nach sich, die mit dem durch den Voranschlag bewilligten Personal nicht bewältigt werden kann. Grössere Eeparaturen und Revisionen mussten zurückgestellt werden. Um auf Beginn des Jahres 1988 die notwendige Flugbereitschaft erstellen zu können, ist der vermehrte Beizug von Aushilfspersonal notwendig.

Zu 15: Verteuerung der Rohmaterialien, Flugzeug- und Motorenbestandteile und Instrumente zufolge der Frankenabwertung und der Preishausse; erhöhter Materialverbrauch zufolge Verstärkung des Flugzeugbestandes.

Zu 16: Vermehrte Übertragung von Motorrevisionen an Motorenfabrikanten und Spezialwerkstatten : Verteuerung der Materialien, besonders der hochwertigen Metalle, zufolge der Abwertung.

Zu 17: Die neue Truppenordnung und die damit zusammenhängende Schaffung neuer Korpssammelplàtze und vieler Grenzschutzsammelplätze erfordern eine rasche Ergänzung des für das Truppenrechnungswesen unerlässlichen Distanzenzeigers, eine Arbeit, die innert nützlicher Frist nur durch den Beizug von Hilfskräften bewältigt werden kann.

Finanz- und Zolldepartement.

  1. Waffen-, Schiess- und Flugplatze (Liegenschaftenverwaltung) Fr. l 500 2. Beleuchtung und Heizung (Steuerverwaltung) » 800 8. Heizung, Beleuchtung und Besorgung der Bureaux (Zollverwaltung) » 80000 4. Frachten, Plombiermaterial usw. (Zollverwaltung) » 2 000 5. Taggelder und Reiseentschadigungen (Zollverwaltung) . . . » 9 000 6. Verpflegungszulagen (Zollverwaltung) » 12 000 7. Internationale Bureaux für Statistik und Zolltarife, Brüssel (Zollverwaltung) » 8 200 Zusammen Fr.

58 500

Begründung : Zu 1: Nachfuhrung des Grundbuchvermessungswerkes des Waffenplatzes Kloten-Bulach.

ZÄH 2 und 3: Preiserhöhung auf Brennmaterial.

Zu 4: Erhöhte Frachtauslagen und Preiserhöhung auf Plombiermaterial.

Zu 5: Vermehrte Kontrolltàtigkeit beim Grenzwachtkorps.

Zu 6: Vermehrter Nachtdienst durch das Grenzwachtkorps.

Zu 7: Durch die Abwertung bedingte Erhöhung des vertraglich gebundenen Beitrages.

384

Volkswirtschaftsdepartement.

  1. Wirtschaftliche Unterhandlungen, Sitzungen der Handelskammern, internationale Konferenzen wirtschaftlicher Natur Fr.

10000 2. Beitrag an das Internationale Kälte-Institut in Paris . . » 208 3. Devisen-Clearing-Kosten » 10 000 4. Stickerei-Treuhand-Genossenschaf t » 250 000 5. Auslagen und Vergütungn nach Art. 44 Bt. G. (Bundesamt für Sozialversicherung) » 400 6. Krankenversicherung » l 000 000 7. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G. (Abteilung für Landwirtschaft) » 1000 8. Bundeshilfe für die schweizerischen Milchproduzenten . . » 9 385 122 9. Besoldungen, Gehälter und Zulagen (Veterinäramt) . . . » 400 10. Entschädigungen der nichtständigen Grenztierärzte . . . » 2 000 11. Stellvertretungskosten (Veterinäramt) » 2 000 Zusammen Fr. 10 661130 Begründung : Zu 1: Vermehrte wirtschaftliche Unterhandlungen mit dem Ausland.

Zu 2: Erhöhung des vertraglich gebundenen Beitrages wegen der Abwertung.

Zu 3: Vermehrter Drucksachenbedarf des Fremdenverkehrsverbandes Zürich, und unvorhergesehene Zinsen auf dem «Beiseverkehrskonto III Deutschland-Schweiz».

Zu 4: Bundesbeschluss vom 25. April 1936 über die Gewährung einer weitern Subvention an die Stickerei-Treuhand-Genossenschaft in St. Gallen; Bestkredit.

Zu 5: Unvorhergesehene Beteiligung an den Verhandlungen der parlamentarischen Kommission über den «Zweiten Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung um Aufnahme einer Übergangsbestimmung zu Art. 349»ater der Bundesverfassung betreffend die Alters- und Hinterlassenenversicherung».

Zu 6: Durch Bundesbeschluss vom 23. Dezember 1936 ist auf die Dauer von längstens drei Jahren den anerkannten Krankenkassen eine ausserordentliche Subvention von jährlich einer Million Franken gewährt worden, die erstmals für das Jahr 1937 ausgerichtet wird. Die Subvention ist dem eidgenössischen Versicherungsfonds zu entnehmen. Nachdem die Referendumsfrist am 30. März 1937 unbenutzt abgelaufen war, hat der Bundesrat am 23. Mai 1937 die Grundsätze für die Verteilung der Subvention aufgestellt. Dieser Bundesratsbeschluss trat auf den 1. Juni 1937 in Kraft.

Zu 7: Die Anstellung eines zweiten Kulturingenieurs, namentlich zur Prüfung der Abrechnungen grösserer Unternehmen an Ort und Stelle sowie die Begutachtung von Meliorationsprojekten der eidgenössischen Zentral-

385

Zu

Zu Zu Zu

stelle für Arbeitsbeschaffung bedingen Mehrausgaben für Eeisen. Vermehrte Teilnahme an Konferenzen, Augenscheine über Hilfsaktionen, wie Förderung des Viehexportes, Milchpreisstützungen usw.

8: Auf Ende des Rechnungsjahres 1936 ergab sich auf den für die Milch Preisstützung zur Verfügung stehenden Mitteln ein Aktivsaldo im Betrage von Fr. 9 385 122, der für die Milchpreisstützung in der Zeit vom 1. Mai 1937 bis Ende April 1939 zurückgestellt wurde. Der Bundesrat kann nach Massgabe der Bedürfnisse über den zurückgestellten Betrag verfügen.

Die Verhältnisse im Export milchwirtschaftlicher Erzeugnisse haben sich leider nicht derart günstig entwickelt, wie im Anschluss an die Frankenabwertung erwartet worden ist. Die damals vorgenommene Preiserhöhung für Exportkäse konnte nicht aufrechterhalten werden.

So bestehen wieder sehr erhebliche Differenzen zwischen dem vom Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten garantierten Milchpreis und dem erzielten Verkaufspreis für Milcherzeugnisse (Käse, Butter, Kondensmilch). Anderseits sind die Einnahmen aus den Preiszuschlägen für Futtermittel zurückgegangen, und seit 1. Februar 1937 ist die Abgabe auf Konsummilch von l auf % Kappen herabgesetzt worden.

Unter diesen Umständen musste bereits im September auf die Bückstellungen gegriffen werden.

9: Wegen längerer Krankheit eines Beamten musste für die Erledigung dringender Arbeiten eine Hilfskraft beigezogen werden.

10: Besoldungsnachgenuss für einen zurückgetretenen bedürftigen nichtständigen Grenztierarzt.

11: Vermehrte Beanspruchung des grenztierärztlichen Dienstes zufolge Steigerung der Einfuhr von Tieren und Fleisch.

Post- und Eisenbahndepartement.

  1. Kommissionen und Sachverständige (Amt für Verkehr). . . Fr. 15,000 2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G. (Luftamt) » 350 3. Flugsicherungsdienst » 30000 Zusammen Fr. 45 350 Begründung : Zu 1: Kosten der zur Vorbereitung eines Transportartikels der Bundesverfassung eingesetzten Expertenkommission bis Jahresende.

Zu 2: Vermehrte Kontrolle des Luftverkehrs wegen Inkraftsetzung internationaler Vorschriften über den Schlechtwetterverkehr.

Zu 3: Zunehmende Ausdehnung des Flugkabelnetzes, Verlängerung der Betriebsdauer der internationalen Luftverkehrslinien und Einführung des

386

Sonntagsbetriebes auf gewissen Linien; Verbesserungen der technischen Einrichtungen der Zentralflugfunkstation in Dübendorf Fr. 5 000 Reorganisierung des Flugsicherungsdienstes zwecks Anpassung an die durch den vermehrten Militärflugzeugverkehr entstandenen Verhältnisse » 25 000 Zusammen Fr. 30 000

Verschiedenes.

  1. Posttaxen, Verwaltungsmarken, Telephongebühren Fr. 85 000 2. Erstellungs- und Erweiterungskosten für Telephonanschlüsse, die nicht an die automatische Telephonzentrale Bundeshaus angeschlossen sind » 52 558 8. Automatische Telephonzentrale Bundeshaus: a. Abonnementsgebühren » 700 b. Gesprächsgebühren » 68 000 4. Unvorgesehenes » 500 000 Zusammen Fr. 706 258 Begründung : Zu 1: Zunahme der Posttaxen und Telephongespräche.

Zu 2: Telephoninstallationen in den infolge der neuen Truppenordnung neu erstellten oder erweiterten Zeughausanlagen.

Zu 3 a und b: Errichtung neuer Anschlüsse für Luftschutz usw. Zunahme des Gesprächs Verkehrs.

Zu 4: Durchführung von Massnahmen des passiven Luftschutzes in den nicht militärischen Liegenschaften des Bundes Fr. 170 000 Beitrag an das Komitee des Internationalen Boten Kreuzes zwecks Durchführung der Evakuierung von Zivilpersonen aus Madrid » 80 000 Beitrag an das Schweizerische Bote Kreuz aus dem Verkaufserlös der Pro Patria-Marken » 250000 Zusammen Fr. 500 000

. Münzstätte.

  1. Dienstaltersgeschenke 2. Verzinsung des Betriebskapitals

Fr.

»

400 8 218

Zusammen Fr.

8 618

Begründung : Zu 1: Vierzigjähriges Dienstjubiläum des Oberschmelzers.

Zu 2: Erhöhung des Gegenwertes der Metallbestände infolge der Frankenabwertung.

387

Tatsächlich einzustellendes Zinsbetreffnis : 5 % von Fr. 764 354.40= Fr. 38 218 Ursprünglich vorgesehenes Zinsbetreffnis : 5 % von Fr. 600 000= » 30 000 Fr. 8 218 Landwirtschaftliche Versuchs- und Untersuchungsanstalten Liebefeld-Bern und Lausanne.

Mobiliar, Apparate, Bibliothek

Oerlikon-Zürich, Fr.

l 000

Begründung : Beschaffung weiterer Arbeitsräume durch Umbau infolge personeller Verschiebung innerhalb der Leitung der milchwirtschaftlichen und bakteriologischen Anstalt Liebefeld.

Versuchsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau, Wädenswil.

Betriebskosten Fr.

2 000

Begründung : Abwertungsbedingte Verteuerung von Kohle, Glaswaren, Chemikalien usw.

Versuchsanstalt für Weinbau in Lausanne.

Landerwerb in Pully

Fr.

5 200

Begründung : Ankauf einer bisher pachtweise für dringende Obstbauversuche benützten Parzelle von 990 m2, die sonst als Bauland veräussert würde.

Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung.

Postverwaltung.

1.

2.

3.

4.

5.

Löhne und Zulagen Unfallversicherung Verschiedene Kosten Eückvergütungen auf Postmarken Abrechnungen mit dem Ausland

Fr.

» » » »

7000 15 000 5 000 20000 400000

6. Telephonverkehr

»

400000

Gewinn- und Verlustrechnung.

7. Abschreibungen, Betriebsanlagen in Wegfall

» 1300000

Telegraphen- und Telephonverwaltung.

Eapitalrechnnng.

8. Liegenschaften

» Zusammen

706 000

Fr. 2 853 000

388

Begründung : Zu 1: Beizug von Aushilfskräften für die Wertzeicheusektion wegen Zuweisung von aussergewöhnlichen Arbeiten für Dritte und Arbeitsverschiebung.

Zu 2: Erhöhung der Prämienausätze für die Versicherung gegen Nichtbetriebsunfälle, die erst nach Aufstellung des Voranschlages beschlossen wurde.

Zu 3: Erhöhte Ausgaben für die allgemeine Werbung konnten durch anderweitige Einsparungen nicht ganz ausgeglichen werden.

Zu 4: Verkehrszunahme, hauptsächlich bei den Eilsendungen, die durch private Aushilfskräfte zugestellt werden.

Zu 5: Verkehrszunahme, namentlich bei der Luftpost im Versand.

Zu 6: Verkehrszunahme.

Zu 7: Die abzuschreibenden, abgegangenen Telephonanlagen werden den im Voranschlag vorgesehenen Betrag übersteigen.

Zu 8: Erstellung eines Post- und Telephongebäudes in Sitten, bewilligt mit Bundesbeschluss vom 11. Juni 1937.

Wir beantragen Ihnen, den beigelegten Beschlussesentwurf anzunehmen.

Wir benützen den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.

Bern, den 80. November 1937.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Motta.

Der Bundeskanzler: G. Bovet.

389 (Entwurf.)

Bundesb eschluss über

die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1937, II. Teil, Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Art. 85, Ziffer 10, der Bundesverfassung, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 80. November 1937, beschliesst: Einziger Artikel.

Dem Bundesrat werden für das Jahr 1937 folgende Nachtragskredite bewilligt :

Verwaltungsrechnung.

Erster Abschnitt.

Verzinsung und Tilgung.

  1. Verzinsung und Provisionen.
  2. Versicherungskasse der eidgenössischen Beamten, Angestellten und Arbeiter

Fr.

23 000

Zweiter Abschnitt.

  1. Nationalrat.

Fr.

  1. Taggelder und Eeiseentschädigungen für die Sitzungen des Eates 25000 2. Taggelder und Eeiseentschädigungen an die Mitglieder der Kommissionen. . . 14 000 4. a. Bedienung (7 Personen) 3 000 b. Garderobe-, Aufsichts- und Bewachungsdienst der Tribünen im Bundeshaus-Mittelbau während der Tagung der eidgenössischen Eäte (6 Personen) 100 Übertrag Bundesblatt.
  2. Jahrg. Bd. III.

Fr.

42 1 no 42100

23000 30

390 Übertrag B. Ständerat.

  1. Taggelder und Reiseentschädigungen an die Mitglieder der Kommissionen. . .
  2. Bedienung (4 Personen)

Fr.

42100

Fr.

23 000

Fr.

8 000 500 8500

D. Bundeskanzlei.

9. Entschädigung an die Experten für Einsparungen im Bundeshaushalt . .

E. Bundesgericht.

8. Post-, Telegraphen- und Telephon gebühren 13. Anwaltskosten und sonstige Auslagen im Armenrechtsprozessen

30 000

3500 l 000 4500

F. Eidgenössisches Versicherungsgericht.

2. Eeiseauslagen der Richter 7. Druck- und Buchbinderkosten . . . .

11. Veröffentlichung der Entscheidungen des Gerichtes (Herausgabe, Druck und Vertrieb)

400 250 549

1199 86 299

Dritter Abschnitt.

Departements.

  1. Politisches Departement.
  2. Allgemeine Verwaltung.
  3. Besoldungen, Gehälter und Zulagen .
  4. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G 3. Telegraphengebühren, Frachten und Verschiedenes 7. Eepräsentationskosten des Bundesrates . , 12. Luftfahrtsorganisationen

4 000 l 500

7 500 7 000 3 200 23 200 200 23

II. Gesandtschaften.

20. Gesandte, Zulagen an die Gesandten . . . .

Übertrag

3 000 26 200

109 299

391 Übertrag lu. Konsulate, Fr.

28. Taggelder und Reiseentschädigungen. 4000 29. Umzugskosten 60000

Fr.

26 200

Fr.

109 299

64000 90200 B. Departement des Innern.

I. Abteilung für Kultur, Wissenschaft und Kunst.

C. Zentralbibliothek.

3. Internationaler Schriftenaustausch . . . .

F. Eidgenössische Technische Hochschule.

14. Unfallversicherungsprämien und Krankenkassenbeiträge für die Assistenten, sowie Haftpflichtversicherungsprämien 2 650 19. Entschädigungen für besondere Leistungen (Lehraufträge und Stellvertretung) 4030 32. Elektrotechnisches Institut . . . l 000 35. Jahreskurs und Institute für Flugwesen: a. Aerodynamisches I n s t i t u t . . .

5 000 36. Analytisch-chemische Laboratorien 2 750 45. Physikalisches Institut: d. Bibliothek 300 50. Institut für spezielle Botanik . . l 200

500

16930 G. Eidgenössische Materialprüfungs- und Versuchsanstalt für Industrie, Bauwesen und Gewerbe.

2. Taggelder und Beiseentschädigungen: a. für Prüfungen im Interesse der Auftraggeber 3000 6. für Beisen im Interesse der An500 stalt 6. Veröffentlichung von Vorträgen . 3900 7. Betriebskosten (Verbrauchsmate11000 rial, Triebkraft usw.)

Übertrag

18400

17430

199499

392 Übertrag 11. a. Neuanschaffung und Ersatz von Prüfungs- und Bearbeitungsmaschinen und Instrumenten .

Fr.

18400

Fr.

17 430

9100

27500

Fr.

199 499

J. Fernheizkraftwerk.

  1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen : a. Fernheizkraftwerk 3 200 6. Technischer Dienst 3800 4. Brennstoffkosten 24000 6. Unterhalt und Eeparaturen . . .

9 000 7. Entschädigung an Elektrizitätswerk der Stadt Zürich für Energiebezug

11 500

K. Meteorologische Zentralanstalt.

2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G L. Schweizerisches Landesmuseum.

2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G 7. Beleuchtung, Heizung, Gas und Wasser

2 480

400 5000

II. Oberbauinspektorat.

C. 4. Beitrag an die Kosten der Genfer Verbindungsbahn (vorsorglicher Landerwerb) III. Direktion der eidgenössischen Bauten.

9. Hochbauten: b. Umbau- und Erweiterungsarbeiten 21 000 c. Neubauten 228 300 10. Strassen- und Wasserbauten . . . . 75 200 IV. Inspektion für Forstwesen, Jagd and Fischerei.

  1. 21. Ausserordentliche Bundeshilfe an die Kantone Graubünden und Tessin infolge der Wasserverheerungen im September 1927

51500

5 400

133 000

Q32500QQ

8378

570188

Übertrag

769 687

393 Übertrag

Fr.

769 687

C. Justiz- und Polizeidepartement.

TTT, Polizeiabteilung.

Fr.

  1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen .

l 400 15. Unterstützung zurückgekehrter Auslandschweizer 60 000 16. Unterstützung wiedereingebürgerter Schweizerinnen 6 000 V. Versicherungsamt.

2. Auslagen und Vergütungen nach Ar t. 44 Bt. G 7. Mietzins

2 800 550

Fr.

67 400

3350

70750

D. Militärdepartement.

L Zentralverwaltung.

H. Abteilung für Sanität und Militärversicherung.

2. Militärversicherung : b. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G 11 000 N. Abteilung für passiven Luftschutz.

  1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 6 598 2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G 4 800 0. Militärgerichtsbarkeit.
  2. Kosten der Militärgerichte . . . . 18 000 II. Ausbildung der Armee.
  3. Unterricht.
  4. Kaderschulen: c. Kavallerie und Badfahrer . . .

III. Ausrüstung der Armee.

  1. Materialbeschaffung.
  2. Instruktionsmaterial 18 400 B. Materialunterhalt und -ersatz.
  3. Betrieb der eidgenössischen Zeughäuser, Munitionsdepots und Munitionsmagazine : d. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G 5000 Übertrag

35 393

84 821

23400

93 614

840 487

394 Fr.

Übertrag IV. Pferde.

  1. Kavalleriepferde.
  2. Remontendepot : a. Verwaltung 4. Entschädigung für Pferdehaltung .
  3. Pferderegieanstalt.
  4. Putter und Streue 11. Transportkosten 13. Unterhalt und Ersatz des toten Materials 14. Verschiedenes

93 614

Fr.

840 437

Fr.

9000 20 400 10000 4000 l 000

44 400 VI. Verkehrswesen.

  1. Motorwagendienst.
  2. Betriebsausgaben: b. Miete und Abschätzung von privaten Motorwagen und Motorrädern 141 000 B. Militärflugdienst.
  3. Verwaltung: b. Löhne und Zulagen 45 000 2. Betriebs- und Ersatzmaterial, sowie allgemeiner Unterhalt: a. Betriebs-, Verbrauchsmaterial und Ersatzteile 30000 b. Auswärtige Arbeiten 40000 IX. Außerordentliche Ausgaben für die Einführung der neuen Truppenordnung.
  4. Besoldungen für das Aushilfspersonal und Arbeiterlöhnungen

2 700

258 700 396 714

E. Finanz- und Zolldepartement.

I. Finanzverwaltung.

B. Liegenschaftsverwaltung.

6. Waffen-, Schiess- und Flugplätze

l 500

II. Steuerverwaltung.

7. Beleuchtung und Heizung

800 Übertrag

2 300 1237 151

395 Fr.

Fr.

2 300 l 287 151

Übertrag III. Zollverwaltung.

  1. Zivilpersonal.
  2. Heizung, Beleuchtung und BeFr".

sorgung der Bureaux 30 000 10. Frachten, Plombiermaterial usw..

2 000 B. Grenzwachtkorps.

2. Taggelder und Reiseentschädigungen 9 000 5. Verpflegungszulagen 12 000 P. Verschiedenes.

5. Beitrag an die internationalen Bureaux für Statistik und Zolltarife, Brüssel 3200

56 200 58 500

F. Volkswirtschaftsdepartement.

II. a. Handelsabteilung.

8. Wirtschaftliche Unterhandlungen, Sitzungen der Handelskammern, internationale Konferenzen wirtschaftlicher Natur 11. Beitrag an das internationale KälteInstitut in Paris

10000 208 10 208

II. b. Sektion für Einfuhr.

8. Devisen-Olearing-Kosten III. Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit.

16. Stickerei-Treuhand-Genossenschaft. .

IV. Bundesamt für Sozialversicherung.

2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G 400 6. Krankenversicherung: b. Ausserordentlicher Beitrag . . . 1000 000

10000 250000

1000 400

V. a. Abteilung für Landwirtschaft.

2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G l 000 29. a. 1. Bundeshilfe für die schweizerischen Milchproduzenten gemäss BB. vom 18. März 1987. . . 9385122 9 386 122 Übertrag 10656730 1295651

396 Fr.

Fr.

VI. Veterinä .

Übertrag 10 656 730 1295 651 VI. Veterinäramt.

  1. Verwaltung.

Fr.

  1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 400 B. Grenztierärztlicher Dienst.
  2. Entschädigungen der nichtständigen Grenztieràrzte 2 000 3. Stellvertretungskosten 2000 4400 10661130»
  3. Post- und Eisenbahndepartement.

II. Amt für Verkehr.

6. Kommissionen und Sachverständige

15 000

m. Luftamt.

2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G 7. Flugsicherungsdienst

350 30 000

30 350 45 350

Vierter Abschnitt.

Verschiedenes.

H. Posttaxen und Telephongebühren.

  1. Posttaxen, Verwaltungsmarken, Telephongebühren 2. Erstellungs- und Erweiterungskosten für Telephonanschlüsse, die nicht an die automatische Telephonzentrale Bundeshaus angeschlossen sind 3. Automatische Telephonzentrale Bundeshaus: a. Abonnementsgebühren b. Gesprächsgebühren M. Unvorhergesehenes

85000 52 558 700 68 000 500 000

706 258 Verwaltungsrechnung 12 708 389

Regiebetriebe des Bundes, II. Münzstätte.

  1. Betriebsrechnung.

II. Fabrikation.

4. Dienstaltersgeschenke B. Gewinn- und Verlustrechnung.

II. Verzinsung des Betriebskapitals

400 8 218 Übertrag

8618 8618

397 Fr.

Übertrag IV. Landwirtschaftliche Versuchs- und Untersuchungsanstalten Oerlikon-Zürich, Liebefeld-Bern und Lausanne.

8. Mobiliar, Apparate, Bibliothek

8 618

l 000

V. Versuchsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau in Wädenswil.

8. Betriebskosten VI. Versuchsanstalt für Weinbau in Lausanne.

10. Landerwerb

2 000 5200

Vin. Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung.

  1. I. Betriebsrechnung der Postverwaltung.
  2. Personal: Fr.
  3. Löhne und Zulagen . . . . 7000 /. Unfallversicherung 15 000 IV. Verschiedenes: /. Verschiedene Kosten . . . . 5 000 V. Betriebserträgnisse: a. Eückvergütungen auf Postmarken 20 000 o. Abrechnungen mit dem Ausland 400000 447 000
  4. II. Betriebsrechnung der Telegraphen- und T elephon Verwaltung.
  5. Betriebserträgnisse : d. Telephonverkehr B. Gewinn- und Verlustrechnung.

III. Abschreibungen: b. Betriebsanlagen in Wegfall G. Kapitalrechnung.

I. Liegenschaften

400 000

1300 000 706 000 2 853 000

Eegiebetriebe des Bundes 2869818 640

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1937, II. Teil. (Vom 30. November 1937.)

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Jahr

1937

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

48

Cahier Numero Geschäftsnummer

3485

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

01.12.1937

Date Data Seite

374-397

Page Pagina Ref. No

10 033 456

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