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Aus den Verhandlungen des Bundesrates.
(Vom 22. Februar 1913.)
Der am 6. Dezember 1912 zwischen der Allgemeinen Spiegelglas-Versicherungsgesellschaft und der Norddeutschen Versicherungsgesellschaft vereinbarte Fusionsvertrag wird genehmigt.
Der Norddeutschen Versicherungsgesellschaft wird die Bewilligung zum Betriebe der Glasversicherung in der Schweiz erteilt.
(Vom 24. Februar 1913.)
Das Departement des Innern wird ermächtigt und beauftragt, den Willensvollstreckern des Frl. A. J. von Effinger von Wildegg sei. die Erklärung abzugeben, dass die Eidgenossenschaft die ihr durch Testament der Erblasserin vom 23. Juli 1912 zuhanden des schweizerischen Landesmuseums zugedachte Erbschaft auf Grund des Steuerinventars, in dankbarer Anerkennung ihres patriotischen Zweckes, annehme und bereit sei, die darauf lastenden Verpflichtungen zu erfüllen.
Dem Kanton S o l o t h u r n wird an die zu 7956 Fr. veranschlagten Kosten eines Nachtragsprojektes für Vollendung der Aufforstung Dorfallmend, der Bürgergemeinde Oensingen, ausnahmsweise, mit Rücksicht auf einige gleichartig erledigte Fälle des vergangenen Jahres, ein Bundesbeitrag von 50 % oder höchstens 3978 Fr. zugesichert. Der Bundesrat erklärt aber, dass er in Zukunft solche Nachtragsbegehren ablehnen werde.
Dem Kanton St. G a l l e n werden an die Verbauung und Entwässerung des Engtobels, auf Gebiet der Gemeinde Oberriet, folgende Bundesbeiträge zugesichert: 50 % oder 5155 Fr. an die zu 10,310 Fr. veranschlagten Kosten des Bachverbaues, 80% oder 12,552 Fr. an die zu 15,690 Fr. veranschlagten Kosten der Entwässerungen, zusammen 17,707 Fr.
490 Bundesamt für Sozialversicherung. Der Bundesbeschluss über die Errichtung dieses Amtes überträgt dessen Organisation sowie die Umschreibung seiner Befugnisse und Obliegenheiten dem Bundesrat. Mit Rücksicht darauf, dass die Organisation erst näher wird umschrieben werden können, wenn das Amt einige Zeit in Funktion gewesen sein wird, und dass auch eine rationelle Kompetenzausscheidung zwischen Bundesrat, Departement und Bundesamt Erfahrungen voraussetzt, hat sich der Bundesrat auf den Antrag des Handels-, Industrier und Landwirtschaftsdepartetnentes, Abteilung Bundesamt für Sozialversicherung, vorläufig auf die nötigsten Verfügungen beschränkt. Er hat das Departement zur Ausschreibung der noch nicht besetzten nötigen Stellen ermächtigt. Dem Amte hat er, neben der selbständigen Ausstellung der Budgetanweisungen, vorläufig folgende Kompetenzen übertragen : die Auskunfterteilung an Private, an Personenverbände und an Behörden, den direkten amtlichen Verkehr mit den Krankenkassen und mit Verbänden von solchen, mit der schweizerischen Unfallversicherungsanstalt in Luzern und mit allen Gerichten. Ein eingehender Bundesratsbeschluss über die Organisation und die Kompetenzen des Amtes wird später erlassen werden.
(Vom 28. Februar 1913.)
Dem zum dänischen Konsul in Zürich ernannten Herrn Wilhelm P e s t a l o z z i , in Zürich, wird das Exequatur erteilt.
In Ersetzung des demissionierenden Herrn Eugen B i 11 o wird zum Vizekonsul beim rumänischen Konsulat in Zürich Herr Carlo F l e i s c h m a n n in dieser Eigenschaft ernannt.
Es werden ernannt: zum Kommandanten ad intérim der Gebirgsartillerieabteilung 2 : H e e r , Ernst, Major im Generalstab, Instruktionsoffizier der Artillerie in Thun, unter Belassung im Generalstab ; zum Kommandanten der Gebirgsartillerieabteilung 3 : G y r , Walter, Hauptmann der Artillerie und Kommandant der Gebirgsbatterie 4, unter Beförderung zum Major der Artillerie.
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Zum Generalstab wird versetzt: F e l d m a n n , Markus, Oberstlieutenant der Infanterie und Kommandant des Gebirgsregiments 17 in Bern.
Oberstlieutenant der Militärjustiz S c h e r r e r , Eduard, wird, entsprechend seinem Gesuche und unter Verdankung der geleisteten Dienste, aus seiner Stellung als Grossrichter der 6. Division entlassen und nach Art. 51 M. 0. zur Verfügung des Bundesrates gestellt.
Zum Grossrichter der 6. Division, unter gleichzeitiger Beförderung zum Major der Militärjustiz, wird ernannt : Hauptmanu W e t t e r , Richard, in St. Gallen, zurzeit Auditor beim Divisionsgericht 6.
An Stelle von Hauptmann Wetter wird zum Auditor des Divisionsgerichtes 6 ernannt : Hauptmann G r ü e b l e r , Robert, in St. Gallen, zurzeit Untersuchungsrichter beim Divisionsgericht 6.
Für denselben wird zum Untersuchungsrichter des Divisionsgerichtes 6 ernannt: Hauptmann H a r t m a n n , Bruno, in St. Gallen, bisher Gerichtsschreiber beim Divisionsgericht 6.
Von den zur Disposition gestellten Justizoffizieren wird ausserdem als Gerichtssehreiber dem Divisipnsgericht 6 zugeteilt : Oberlieutenant W ü s t , Eduard, in Zürich.
"Wahlen.
(Vom 28. Februar 1913.)
Post- und Eisenbahndepwrtement.
Telegraphenverwaltung.
Sekretär II. Klasse bei der Sektion für Installationseinrichtungeri der Obertelegraphendirektion : Eichenberger, Emil, von Beinwil am See, Gehulfe I. Klasse bei der nämlichen Sektion.
Sekretär II. Klasse bei der Sektion für Linienbau und Kabelanlagen der Obertelegraphendirektion : Meyer, Jakob, von Buchs (Luzern), Gehülfe I. Klasse bei der nämlichen Sektion.
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Aus den Verhandlungen des Bundesrates.
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09
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05.03.1913
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