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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern.

(Vom 20. Dezember 1937.)

Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

Am 13. Oktober 1937 ist in Paris ein schweizerisch-französisches Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern unterzeichnet worden. Wir beehren uns, es Ihnen hiermit zur Genehmigung zu unterbreiten.

Seit dem Weltkrieg ist sozusagen in allen Ländern eine ganz gewaltige Verschärfung der Fiskalität festzustellen. Die starke Steigerung der Ansprüche der ausländischen Steuerbehörden ist für die international orientierten schweizerischen Kreise von Handel und Industrie doppelt fühlbar in einer Zeit, wo die zwischenstaatlichen Wirtschaftsbeziehungen ohnehin allerlei Einschränkungen und Erschwerungen erfahren und die Steuerlasten auch bei uns eine Höhe erreicht haben wie noch nie zuvor. Für den schweizerischen Export ist es deshalb eine wichtige Frage, dass die mehrfache Belastung derselben Einkünfte und Vermögensteile durch in- und ausländische Steuern unterbleibt.

Hiezu bedarf es aber der staatsvertraglichen Eegelung. Abgesehen von vereinzelten Bestimmungen in Handels-, Eisenbahn- und andern Verträgen des Bundes sowie von einigen meist altern, sachlich eng begrenzten Verträgen und blossen Gegenrechtserklärungen zwischen Kantonen und fremden Eegierungen, stehen gegenwärtig Doppelbesteuerungsverträge mit folgenden Ländern in Kraft: 1. Ein Vertrag mit Österreich vom 24. Oktober 1927, vom Bund im Namen des Kantons St. Gallen abgeschlossen (A. S. 44, 333). Diesem Vertrage sind nach und nach beigetreten die Kantone Zürich, Bern, Luzern, Obwalden,

501 Nidwaiden, Glarus, Zug, Freiburg, beide Basel, Appenzell I.-Bh., Graubünden, Aargau, Thurgau, Neuenburg und Genf (vgl. A. S. 53, 707).

2. Ein Vertrag mit Deutschland vom 15. Juli 1931 samt Zusatzprotokoll vom 11. Januar 1934 (A. S. 50, 105), vom Bund im eigenen Namen abgeschlossen.

3. Ein Vertrag mit Grossbritannien vom 17. Oktober 1931, vom Bund ebenfalls im eigenen Namen abgeschlossen (A. S. 48, 353). Dieses Abkommen betrifft nur die Steuerbefreiung von Gewinnen, die ein Unternehmen des einen Staates im andern Staat aus Geschäften zieht, welche durch Verrnittlungsagenten geschlossen werden, ist aber trotz diesem beschränkten sachlichen Geltungsbereich wertvoll, weil sich das schweizerische Ausfuhrgeschäft nach England vorwiegend unter Mitwirkung von Vermittlungsagenten abwickelt und das Abkommen die schweizerischen Firmen von den englischen Steuern auch dann befreit, wenn in England ein Warenlager unterhalten wird, solange die Verkäufe durch den Agenten bloss vermittelt und nicht selbständig abgeschlossen werden.

Die schweizerischen Wirtschaftskreise bezeichnen es seit langem als ein Bedürfnis, dass auch im Verhältnis zu Frankreich die Doppelbesteuerung staatsvertraglich ausgeschlossen werde. Die Doppelbesteuerungskonflikte mit unserem westlichen Nachbar sind zwar nicht so mannigfaltig, wie diejenigen mit Deutschland es waren, bevor das schweizerisch-deutsche Abkommen in Kraft getreten ist. Sie sind aber gerade für unsere Exportindustrie zum Teil sehr drückend. Die meisten Falle der Doppelbesteuerung ergeben sich aus der Anwendung des französischen Gesetzes vom 29. Juni 1872 auf schweizerische Gesellschaften. Durch dieses Gesetz ist in Frankreich eine Kapitalertragssteuer eingeführt worden. Steuerobjekt sind zur Hauptsache die Dividenden und andern Einkünfte aus Beteiligungen an gesellschaftlichen Unternehmen (mit Ausnahme der auf die Kollektivgesellschafter und auf die unbeschränkt haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft entfallenden Gewinne) und die Obligationen- und sonstigen Darlehenszinse, sofern Schuldnerin eine Gesellschaft ist, deren Gewinnausschüttungen der Kapitalertragssteuer unterliegen. Steuerpflichtig ist zwar der Empfänger der Kapitalerträge, die schuldnerische Gesellschaft hat jedoch die Steuer an seiner Stelle zu zahlen, wobei ihr der Eückgriff von Gesetzes wegen zusteht. Ausländische Kapitalerträge unterliegen ebenfalls der Steuer, wenn der Empfänger der Kapitalerträge in Frankreich wohnt.

Durch ein Dekret vom 6. Dezember 1872 ist nun aber die Pflicht zur Entrichtung der Steuer für Bechnung des Empfängers der Kapitalerträge ausgedehnt worden auf ausländische Gesellschaften, dje in Frankreich Betriebsvermögen irgendwelcher Art haben («qui ont pour objet des biens meubles ou immeubles situés en France»). Als solches Betriebsvermögen gilt gemäss der heutigen Praxis, die sich nach und nach unter dem Einfluss der Bechtsprechung in immer extensiverer Auslegung des Dekrets vom 6. Dezember 1872 gebildet hat, nicht nur, was in einer Zweigniederlassung oder einer sonstigen Geschäftseinrichtung angelegt ist, sondern schon eine blosse Beteiligung an einer fran-

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zösischen Gesellschaft mit gleichem Geschäftszweck (Tochtergesellschaft), die Vergebung von Fabrikationslizenzen usw. Wenn eine schweizerische Gesellschaft an einem französischen Unternehmen beteiligt ist, so zahlt zunächst das Tochterunternehmen die französischen Steuern wie jedes andere französische Unternehmen auch; schüttet es Dividenden aus oder zahlt es Obligationenzinsen, so hat es die Kapitalertragssteuer abzuziehen. Die schweizerische Muttergesellschaft hatte aber bisher ihrerseits die französische Kapitalertragssteuer zu zahlen für denjenigen Teil ihrer eigenen in der Schweiz ausbezahlten Dividenden und Obligationenzinsen, der dem Verhältnis des Betriebsvermögens in Frankreich zum gesamten Betriebsvermögen entsprach oder nach einem andern vom französischen Finanzministerium festgesetzten Verteilungsschlüssel (z. B. dem Verhältnis der französischen Umsätze zu den gesamten Umsätzen) festgesetzt wurde. Es wurde dabei angenommen, dass die schweizerische Gesellschaft einen Teil der Dividenden und Obligationenzinsen in Frankreich verdient habe und dass sie für diesen Teil deshalb die französische Kapitalertragssteuer für den Empfänger der Kapitalerträge entrichten müsse, da sie sonst steuerlich günstiger behandelt würde als eine französische Gesellschaft. Der Steuersatz ist 24 %. Za berücksichtigen ist dabei, dass die Kapitalertragssteuer nur eine der verschiedenen französischen Zedularsteuern ist, die unabhängig voneinander erhoben werden, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine schweizerische Gesellschaft mit einer Zweigniederlassung in Frankreich hat auf den Einkünften, die sie aus dieser Niederlassung zieht, auch noch die Steuer auf Gewinnen aus Industrie und Handel (impôt sur les bénéfices industriels et commerciaux) von 12 (von 1938 an 14) Prozent zu zahlen. Dazu kommt, dass die betreffenden Einkünfte in der Regel zu dem Geschäftsgewinn gehören, der in der Schweiz besteuert wird. Eine dreifache Besteuerung derselben Einkünfte war deshalb keine Seltenheit.

Bereits 1927 haben wir, im Anschluss an einen besondern Steuerfall, Schritte bei der französischen Regierung unternommen, um eine staatsvertragliche Beseitigung der Doppelbesteuerung herbeizuführen. In den Jahren 1929 und 1930 fanden in Genf und Bern die ersten mündlichen Meinungsaustausche zwischen Vertretern der Verwaltungen statt. Sie verliefen ergebnislos, weil sich Frankreich in jenem Zeitpunkt noch nicht entschliessen konnte, beim Vorliegen einer Beteiligung einer ausländischen Gesellschaft an einem französischen Unternehmen auf die Anwendung des Gesetzes und des Dekrets von 1872 zu verzichten. Ein schweizerischer Entwarf vom Jahre 1932, der den persönlichen Geltungsbereich des zu schliessenden Abkommens auf die Handelsgesellschaften zu beschränken suchte, führte ebenfalls zu keinem positiven Ergebnis.

Im Juli 1934 wurden die Besprechungen zwischen den Verwaltungen in Paris wieder aufgenommen. Die französische Verwaltung erklärte sich nunmehr im Hinblick aut die kommenden Verhandlungen bereit, von Steuereintreibungsmassnahmen gegen schweizerische Firmen ohne Betriebsstätte in Frankreich abzusehen, soweit der Steueranspruch durch das Gesetz vom 29. Juni und das Dekret vom 6. Dezember 1872 begründet sei. Im Jahre 1935 waren die Vorarbeiten so

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weit gediehen, dass wir der französischen Eegierung die Aufnahme offizieller Verhandlungen vorschlagen konnten. Eine schweizerische Verhandlungsdelegation wurde bestellt. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren hatte im Jahre 1928, bei Anlass der Aufnahme offizieller Doppelbesteuerungsverhandlungen mit Deutschland, dem Wunsche Ausdruck gegeben, dass zu Verhandlungen über Doppelbesteuerungsvertrage mit dem Ausland jeweils Vertreter der Kantone beigezogen werden. Für die Verhandlungen mit Frankreich hat der Bundesrat im Einverständnis mit der Finanzdirektorenkonferenz Herrn Begierungsrat Dr. Carl Ludwig, Vorsteher des Finanzdepartements des Kantons Basel-Stadt, als einen seiner Unterhändler bezeichnet. Der Vorort des Schweizerischen Handels- und Indus trie Vereins und die Schweizerische Bankiervereinigung waren durch je einen Experten in der Delegation vertreten. Die beiden Regierangsdelegationen trafen sich erstmals vom 25. bis 27. Januar 1937 in Bern. Die Verhandlungen wurden sodann vom 29. Juni bis 5. Juli in Paris fortgesetzt und fanden ihren Abschluss in einer dritten Zusammenkunft beider Delegationen in Paris vom 11. bis 13. Oktober. Zugrunde gelegt wurde ein schweizerischer Vorentwurf, der zwischen der ersten und der zweiten Phase der Verhandlungen den kantonalen Finanzdirektoren zur Stellungnahme unterbreitet wurde. Der Vorort des Schweizerischen Handels- und Industrievereins und die Schweizerische Bankiervereinigung haben ferner den interessierten Kreisen der schweizerischen Wirtschaft wiederholt Gelegenheit gegeben, den Entwurf zu prüfen und Anregungen vorzubringen.

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich ist das dritte, das der Bund in eigenem Namen abschliesst. Die Kompetenz des Bundes ist vor den Verhandlungen mit Deutschland einlässlich geprüft worden. Wir können uns hier darauf beschränken, auf die Ausführungen in der Botschaft vom 19. Januar 1932, mit der das schweizerisch-deutsche Abkommen den eidgenössischen Bäten unterbreitet worden ist (Bundesbl. 1932, Bd. I, S. 47 ff.), hinzuweisen.

Die Gliederung des Abkommens ist folgende: Der Art. l bestimmt, welche Steuerarten eines jeden der beiden Staaten unter das Abkommen fallen. Die Art. 2 bis 12 befassen sich mit der Einkommenssteuer, der Art. 13 erklärt, welcher Staat berechtigt sein soll, auf einem bestimmten Objekt Vermögenssteuern zu erheben. Der Art. 14 definiert den steuerlichen Wohnsitz. Der Art. 15 sieht ein Verständigungsverfahren zwischen den Verwaltungen vor.

Die Art. 16 bis 18 sind Übergangs- und Schlussbestimmungen. Das Abkommen selber enthält die allgemeinen Grundsätze für die Abgrenzung der Steuerhoheit beider Vertragsstaaten, während gewisse Sonderfragen der Übersichtlichkeit halber in den ersten Abschnitt eines Schlussprotokolls, das einen Bestandteil des Abkommens bildet, verwiesen worden sind.

Art. 1.

Das Abkommen will die Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern beseitigen. Es gilt nicht nur für die gegenwärtig bestehenden, sondern auch für alle während seiner Geltungsdauer neu eingeführten Steuern, sobald

504 es sich um direkte Steuern handelt. Was man unter direkten Steuern im Sinne des Abkommens zu verstehen hat, ist aus dem Art. l, § 2, ersichtlich. Während das Abkommen mit Deutschland auch die Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern beseitigt, soweit die Erben einer wirklichen Doppelbesteuerung ausgesetzt sind, musste darauf verzichtet werden, die ohnehin schwierigen Verhandlungen mit Frankreich auf die Erbschaftssteuern auszudehnen.

Die französischen Steuern, die gegenwärtig unter das Abkommen fallen, werden in der Anlage I aufgeführt. Es sind dies alle sogenannten französischen Zedularsteuern, d. h. diejenigen direkten Steuern, die ein Steuerpflichtiger ohne Eücksicht auf seine gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aus seinen einzelnen Einkünften nach einem proportionalen Satz zu entrichten hat (Einkünfte aus Grundbesitz, Gewinne aus Industrie und Handel, aus landwirtschaftlichem Betrieb, Arbeitseinkommen, Einkünfte aus nicht gewerblichen Berufsarten, Kapitalerträge), sowie die allgemeine Einkommenssteuer, welche das gesamte Einkommen einer physischen Person erfasst und progressiv ist. Die französischen Départemental- und Gemeindesteuern sind im allgemeinen keine direkten Steuern. Das Abkommen enthält aber eine besondere Bestimmung über die französische Gewerbesteuer (contribution des patentes) und die elsässische Gewerbesteuer (§ 8 des Schlussprotokolls zu Art. 3).

Die schweizerischen Steuern sind in einem besondern Katalog aufgezählt, der die Anlage II zum Abkommen bildet. Es handelt sich um die nämlichen Steuern, die auch unter das schweizerisch-deutsche Doppelbesteuerungsabkommen fallen. Für den Bund kommt lediglich die eidgenössische Krisenabgabe in Frage (§ 8 des Schlussprotokolls zum Art. 1). Die eidgenössische Stempelabgabe auf Coupons ist dem Abkommen nicht unterstellt.

Aus dem Wortlaut des Art. l, § l, des Abkommens ergibt sich, dass das Abkommen für alle Steuerpflichtigen der beiden Vertragsstaaten, ohne Eücksicht auf die Staatsangehörigkeit, gilt, also nicht nur für die beiderseitigen Staatsangehörigen wie das schweizerisch-deutsche Abkommen vom 15. Juli 1931 auf Grund von Abs. 4 des Schlussprotokolls zu seinem Art. 8.

Art. 2.

Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, mit Einschluss der Einkünfte aus landwirtschaftlichen Betrieben, werden am Ort der gelegenen Sache besteuert. Dieser Grundsatz gilt auch für das unbewegliche Betriebsvermögen.

Der Art. 2 geht also dem Art. 3 vor.

Gewinne aus dem gewerbsmässigen Liegenschaftshandel gehören zwar auch nach französischer Steuerpraxis zum Erwerbseinkommen, das am Wohnsitz des Pflichtigen besteuert wird. Für zwischenstaatliche Verhältnisse ist jedoch die Besteuerung am Ort der Liegenschaft angezeigt (§ 2 des Schlussprotokolls zum Art. 2).

Die Besteuerung der Hypothekarzinsen richtet sich nach den Art. 9 und 10.

Die Kantone können die Hypothekarzinsen stets am Wohnsitz des Gläubigers besteuern. Das Abkommen greift hier in das kantonale Eecht nicht ein. Ist

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eine juristische Person Hypothekarschuldnerin, so bleibt das Eecht des Staates des Schuldners zum Abzug der Steuer an der Quelle vorbehalten.

Das Abkommen befasst sich auch nicht mit der Frage des Schuldenabzugs.

Massgebend ist in dieser Beziehung ebenfalls das Eecht jedes Vertragsstaates.

Art. 3.

Dieser Artikel ist neben dem Art. 4 für die am Wirtschaftsverkehr mit Frankreich beteiligten Industrie- und Handelskreise am wichtigsten. Er stellt den Grundsatz auf, dass gewerbliche Betriebe jeder Art nur in dem Staate besteuert werden dürfen, in dessen Gebiet das Unternehmen eine Betriebsstätte hat. Hat ein Unternehmen Betriebsstätten in beiden Staaten, so darf jeder Staat nur den Teil der Einkünfte besteuern, welcher durch die Tätigkeit der auf seinem Gebiet befindlichen Betriebsstätten erzielt wird. Das gilt für alle Industrie- und Handelsbetriebe, mit Einschluss der Banken, Finanzgesellschaften, sowie der Transport- und Versicherungsunternehmen.

Betriebsstätte im Sinne des Abkommens ist eine ständige Einrichtung des Unternehmens, in welcher die Tätigkeit dieses Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Das Abkommen übernimmt damit den'Begriff der Betriebsstätte, wie er namentlich von Deutschland in seinen zahlreichen Doppelbesteuerungsabkommen ausgebildet worden ist. Damit eine Betriebsstätte vorliegt, müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: a. Eine Geschäftseinrichtung. Als solche nennt das Schlussprotokoll zum Art. 3 : Zweigniederlassungen, Fabriken, Werke und Werkstätten, Verkaufsstellen und durch nicht selbständige Agenten verwaltete Warenlager.

b. Die Einrichtung muss eine solche des Unternehmens sein. Eine betriebseigene Geschäftseinrichtung liegt dann nicht vor, wenn Geschäftsbeziehungen mit einem selbständigen Agenten unterhalten werden.

c. Es muss eine ständige Einrichtung sein. Geschäftseinrichtungen für einen bloss vorübergehenden Zweck (Bauausführungen, Montagen) begründen keine Betriebsstätte. Ob eine ständige oder bloss vorübergehende Einrichtung anzunehmen sei, hängt von der Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im einzelnen Falle ab.

d. In der ständigen Einrichtung muss die Tätigkeit des Unternehmens ausgeübt werden. Hat ein schweizerisches Fabrikationsunternehmen eine französische Besitzung als Kapitalanlage erworben und nutzt es die Besitzung nicht selber, sondern vermietet oder verpachtet es sie, so liegt keine Betriebsstätte vor.

Das Schlussprotokoll zum Art. 3 enthält in den §§ l bis 3 verschiedene Zusatzbestimmungen zur genaueren Umschreibung des Betriebsstättebegriffs, wie ihn die Vertragsstaaten verstanden wissen wollen.

Fallen der
statutarische Sitz und der Ort der Leitung einer Gesellschaft auseinander, so gilt der statutarische Sitz als Betriebsstätte grundsätzlich nur dann, wenn an diesem Sitz eine Tätigkeit entfaltet wird, die zur Erzielung des Gewinns beiträgt. Es wird sich in der Eegel um Gesellschaften handeln, die

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französische Kapitalinteressen vertreten, aber in der Schweiz ihren Eechtssitz genommen haben, ohne hier eine eigentliche geschäftliche Tätigkeit zu entfalten.

Wickelt sich die geschäftliche Tätigkeit in Frankreich ab, so muss man billigerweise auch den Steueranspruch diesem Lande zuerkennen.

Unterhält ein schweizerisches Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit einem völlig unabhängigen französischen V e r t r e t e r (Agenten), so wird es in Frankreich nicht steuerpflichtig. Als völlig unabhängiger Vertreter ist ein selbständiger Kaufmann (Makler, Kommissionär) anzusehen. Aber auch eine Tochtergesellschaft des vertretenen Unternehmens wird als unabhängiger Vertreter anerkannt, mit dem die schweizerische Muttergesellschaft in Geschäftsverbindungen stehen kann, ohne dass für sie eine Betriebsstätte in Frankreich gegeben wäre. Der abhängige Vertreter begründet stets eine Betriebsstätte, ausser wenn er die Geschäfte bloss vermittelt, ohne selber im Namen des vertretenen Unternehmens abzuschliessen (unselbständiger Vermittlungsagent).

Ein Warenlager, das bei einem unabhängigen Vertreter unterhalten wird, ist keine Betriebsstätte. Dagegen ist ein Warenlager, das von einem abhängigen Vertreter verwaltet wird, Betriebsstätte des vertretenen Unternehmens. Das trifft indessen nur zu für Warenlager zur Belieferung der Kunden und nicht für blosse Musterlager, die stets steuerfrei bleiben. Diese Eegelung der Frage der steuerlichen Behandlung von Warenlagern, die für einzelne Branchen der schweizerischen Exportindustrie eine wichtige Eolle spielt, darf als befriedigend bezeichnet werden.

Nach französischem Eecht haben ausländische Versicherungsgesells c h a f t e n die Zedularsteuer auf Gewinnen aus Industrie und Handel (impôt sur les bénéfices industriels et commerciaux) immer dann zu zahlen, wenn in Frankreich Prämien eingezogen oder wenn französische Eisiken versichert werden. Dieser Grundsatz ist im § l, Abs. 4, des Schlussprotokolls zum Art. 3 übernommen worden, da die französischen Unterhändler einen Einbruch in die allen ausländischen Versicherungsgesellschaften gegenüber zur Anwendung kommende Norm nicht glaubten verantworten zu können. Die eben genannte Klausel gibt der Schweiz die Möglichkeit, Gegenrecht zu halten, Schweizerische Gesellschaften dürfen für die Gewinne, die sie nach dem § l, Abs. 4, des Schlussprotokolls zum Art. 3 in Frankreich versteuern müssen, selbstverständlich nicht auch noch zu den schweizerischen Steuern herangezogen werden.

Die Beteiligung eines schweizerischen Unternehmens an einer französischen Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, an einer Aktiengesellschaft oder an einer Gesellschaf t mit beschränkter Haftung begründet für das Unternehmen, was die französische Zedularsteuer auf dem Gewinn aus Industrie und Handel (impôt sur les bénéfices industriels et commerciaux) anbelangt, eine Betriebsstätte auch dann nicht, wenn mit der Beteiligung ein Einfluss auf die Leitung der Gesellschaft verbunden ist. Bei Beteiligung an einer französischen Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft werden jedoch nach französischem Recht die Gesellschafter an Stelle der Gesellschaft besteuert, und zwar am Sitz der Gesellschaft. Die Gesellschafter werden somit als Betriebsinhaber behandelt.

507 Ihre Steuerpflicht ist nach Art. 3, § l, des Abkommens gegeben. Anders verhält es sich bei Beteiligungen an Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Diese Gesellschaften werden für ihre Gewinne als selbständige Kechtspersonen besteuert. Daneben haben die Aktionäre die Dividenden und die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Gewinnanteile zu versteuern, und zwar an ihrem Wohnsitz und gegebenenfalls am Sitz der Gesellschaft durch Steuerabzug an der Quelle (Art. 9, § 8).

Im übrigen sind die Erläuterungen zu den Artikeln 4, 9 und 10 zu vergleichen.

Hat ein Unternehmen der im Art. 3, § l, genannten Art Betriebsstätten in beiden Staaten, so stellt sich die praktisch sehr wichtige Frage, wie die Einkünfte zum Zwecke der Besteuerung auf die einzelnen Betriebsstätten zu verteilen seien. Wenden die Steuerbehörden beider Staaten hiefür verschiedene Grundsätze an, so kann sich daraus unter Umständen für das Unternehmen eine steuerliche Belastung ergeben, die höher ist, als sie der Gesamtheit der Einkünfte ihrer Betriebsstätten entspricht. Nach dem § 4 des Schlussprotokolls zum Art. 3 soll deshalb für die Aufteilung der Gewinne des Gesamtunternehmens in erster Linie die Buchhaltung der einzelnen Betriebsstätten massgebend sein. Fehlt es an einer solchen oder gibt die vorhandene kein getreues Bild der Einkünfte der Betriebsstätte, so werden sich die zuständigen Behörden beider Staaten erforderlichenfalls über die Aufteilungsgrundsätze zu verständigen haben. Für die Versicherungsgesellschaften enthält der § 4 des Schlussprotokolls zum Art. 3 Aussoheidungsregeln.

Die §§ 5 und 6 des Schlussprotokolls zum Art. 3 betreffen den Fall von Gewinnverschiebungen zwischen Hauptsitz und Betriebsstätte bzw. zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft. Sollte ein Unternehmen des einen Staates infolge der Berichtigung solcher Gewinnverschiebungen durch die Steuerbehörden des andern Staates doppelt besteuert werden, so bleibt es ihm unbenommen, den Art. 15 anzurufen.

Der § 7 des Schlussprotokolls zum Art. 3 sieht an der Stelle eines Präcipuums (Voraus) vom Gesamtgewinn für den Staat des Hauptsitzes eine Verteilung der allgemeinen Unkosten auf die verschiedenen Betriebsstätten vor.

Während ein Voraus dem Hauptsitz nur zugute kommt, wenn das Gesamtunternehmen mit Erfolg gearbeitet hat, ist eine Verteilung der Unkosten auf die einzelnen Betriebsstätten auch in Verlustjahren möglich. Für die Verteilung der Unkosten lassen sich ferner im internationalen Verhältnis objektive Massstäbe eher finden als für die Festsetzung eines Voraus vom Gewinn.

Die französische Gewerbesteuer (contribution des patentes) und die elsäsbische Gewerbesteuer gehören nach der Auffassung der französischen Steuerbehörden nicht zu den direkten Steuern im Sinne des Abkommens. Doppelbesteuerungskonflikte dürften für diese Steuern jedenfalls selten sein. Der § 8 des Schlussprotokolls zum Art. 3 gibt den schweizerischen Behörden immerhin die Möglichkeit, das im Art. 15 vorgesehene Verständigungsverfahren auch in Gewerbesteuersachen einzuschlagen. Ferner wird festgesetzt, dass ein Unter-

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nehmen mit Sitz in der Schweiz bezüglich der französischen Gewerbesteuer und der elsässischen Gewerbesteuer gleich behandelt werden soll wie ein Unternehmen mit Sitz in Frankreich.

Art. 4.

Wir haben oben erwähnt, dass die Anwendung des französischen Gesetzes vom 29. Juni 1872 und des Dekrets vom 6. Dezember gleichen Jahres auf schweizerische Gesellschaften ohne Betriebsstätte in Frankreich für den Bundesrat die unmittelbare Veranlassung war, mit der französischen Eegierung in Doppel besteuerungsverhandlungen einzutreten. Der Art. 4 des Abkommens bestimmt nun, dass in Frankreich schweizerische Gesellschaften auf Grund des Gesetzes vom 29. Juni 1872 und des Dekrets vom 6. Dezember 1872 nicht mehr besteuert werden dürfen, es sei denn, sie haben in Frankreich eine Betriebsstätte im Sinne des Art. 3, § 2, des Abkommens, in welchem Falle aber höchstens der Betrag der Besteuerung zugrunde gelegt werden darf, der dem von der Betriebsstätte erzielten Gewinn entspricht, und zwar ist damit der Gewinn gemeint, mit dem die Betriebsstätte zur französischen Zedularsteuer auf den Gewinnen aus Industrie und Handel (impôt sur les bénéfices industriels et commerciaux) herangezogen wird. Eine schweizerische Gesellschaft, die zwar Geschäftsbeziehungen in Frankreich unterhält, aber daselbst keine Betriebsstätte im Sinne des Art. 8, § 2, besitzt, hat auf den von ihr ausbezahlten Dividenden und Obligationenzinsen die im französischen Gesetz vom 29. Juni 1872 vorgesehene Kapitalertragssteuer nicht mehr zu entrichten. Das ist namentlich der Fall, wenn die schweizerische Gesellschaft an einem französischen Unternehmen beteiligt ist, wenn sie Lizenzverträge mit einem französischen Unternehmen geschlossen hat, wenn in Frankreich lediglich ein Vermittlungsagent für sie tätig ist usw.

Nach der französischen Steuerpraxis haben, wie bereits bemerkt, ausländische Gesellschaften, die auf Grund des Gesetzes von 1872 als steuerpflichtig erklärt werden, die Steuer auf einem Teilbetrag der Dividenden, die sie ihren Aktionären ausschütten, und der Zinsen, die sie ihren Obligationen- und Darlehensgläubigern zahlen, zu leisten. Auf Grund von § l des Schlussprotokolls zum Art. 4 werden diejenigen schweizerischen Gesellschaften, die in Frankreich weiterhin steuerpflichtig bleiben, weil sie daselbst eine Betriebsstätte haben, die Steuer nur noch auf einem Teil der Dividenden zahlen müssen. Die Obligationenzinsen kommen als Steuerobjekt in Wegfall. Wenn also die schweizerischen Gesellschaften mit Betriebsstätte in Frankreich nicht völlig von jeder Steuer auf Grund des Gesetzes vom 29. Juni 1872 befreit werden konnten (die Gesellschaften keines andern Landes sind in den Doppelbesteuerungsverträgen Frankreichs besser behandelt worden), so ist durch das Abkommen doch auch in den Fällen, in denen die Steuer weiter bezahlt werden muss, mit dem Verzicht auf die Besteuerung der Obligationenzins e die Unbilligkeit beseitigt, die darin bestand, dass französische Gesellschaften für diese Steuern ein gesetzliches Eückgriffsrecht auf die Obligationäre (als die eigentlichen Träger der Steuer-

509 pflicht) haben, während schweizerische Gesellschaften sich natürlich für die in Frankreich gezahlten Steuern nicht an ihren Obligationengläubigern erholen konnten. Der § l des Schlussprotokolls zum Art. 4 erfährt jedoch eine Einschränkung; er gilt nicht, wenn die französische Betriebsstätte einer schweizerischen Gesellschaft für die eigenen Zwecke der Betriebsstätte ein Anleihen aufgenommen hat. Die französische Betriebsstätte einer schweizerischen Gesellschaft musste in dieser Beziehung einem selbständigen französischen Unternehmen gleichgestellt werden (§ 2 des Schlussprotokolls zum Art. 4).

Der § 2 des Art. 4 erklärt noch ausdrücklich schweizerische Gesellschaften als von der Steuer befreit, auf die unter Berufung auf das Gesetz vom 29. Juni und auf das Dekret vom 6. Dezember 1872 die französischen Steuerbehörden bisher Anspruch erhoben haben, wenn eine Beteiligung an einem französischen Unternehmen mit gleichem Geschäftszweck vorlag. Die Befreiung gilt nicht nur für die Beteiligung am Kapital, sondern für irgendwelche Beziehungen zwischen einer schweizerischen und einer selbständigen französischen Gesellschaft (Personalunion in der Bestellung der Organe beider Gesellschaften usw.).

Art. 5.

Unternehmen der B i n n e n s c h i f f a h r t und der L u f t f a h r t werden, auch wenn sie Betriebsstätten im andern Staate haben, ausschliesslich in dem Staate besteuert, in dessen Gebiet sich der Ort der Leitung des Unternehmens befindet, sofern die Schiffe oder Luftfahrzeuge in dem betreffenden Staat immatrikuliert sind oder einem konzessionierten Unternehmen dieses Staates gehören. Auf schweizerische Unternehmen dieser Art können infolgedessen das französische Gesetz vom 29. Juni 1872 und das dazugehörige Dekret vom 6. Dezember gleichen Jahres selbst dann nicht mehr Anwendung finden, wenn in Frankreich eine Betriebsstätte vorhanden ist. Für die Eheinschiffahrt bedeutet diese Bestimmung eine Bestätigung der Regeln, die von der Rheinzentralkommission bei der Revision der Mannheimer Akte anerkannt worden waren.

Art. 6.

Für das Arbeitseinkommen gilt in internationalen Verhältnissen allgemein der Ort, wo die Arbeit geleistet wird, als Steuerort. Zu diesem Grundsatz bekennt sich auch das schweizerisch-französische Abkommen, und zwar nicht nur für die Arbeiter und Angestellten in privaten Betrieben, sondern auch für öffentliche Beamtungen und Anstellungen. Die Angehörigen freier Berufe sind nur da steuerpflichtig, wo sie ihre Berufstätigkeit in einer ständigen Einrichtung ausüben. Es liegt hier eine Annäherung an den Begriff der Betriebsstätte vor.

Der § l des Schlussprotokolls zum Art. 6 nennt die wichtigsten Berufsarten, die als freie Berufe in Betracht fallen; die Aufzählung ist nicht abschliessend.

Für die Grenzgänger, d. h. Angestellte und Arbeiter, die in einem der an Frankreich angrenzenden Kantone wohnen und in Frankreich ihrem Arbeitserwerb nachgehen, und umgekehrt, bleibt es den betreffenden Kantonen vorbehalten, durch ihre Beteiligung an der Vereinbarung, die der Bund am 18. Ok-

510 tober 1935 im Namen der Kantone Bern und Neuenburg mit Frankreich geschlossen hat, den Wohnort als Steuerort zur Anerkennung zu bringen.

Der § 3 des Schlussprotokolls zum Art. 6 wird schweizerischen Monteuren, die im Auftrag ihrer Firma in Frankreich vorübergehend Montagen ausführen, zugute kommen. Voraussetzung für die Befreiung von den französischen Steuern ist, dass der Arbeitslohn vom schweizerischen Arbeitgeber und nicht vom französischen Besteller bezahlt wird.

Art. 7.

Euhegehälter, Pensionen sowie andere Bezüge oder geldwerte Vorteile, die auf Grund früherer Anstellung oder Beamtung gewährt werden, sind im Wohnsitzstaat des Empfängers zu besteuern.

Art. 8.

In Übereinstimmung mit dem französischen Eecht weist der Art. 8 Tantiemen, Sitzungsgelder und sonstige Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates von Aktiengesellschaften demjenigen Staat zur Besteuerung zu, in dem die Gesellschaft ihren steuerlichen Wohnsitz hat. Tantiemen unterliegen nach französischem Eecht der Kapitalertragssteuer (impôt sur le revenu des valeurs mobilières). Die Steuer wird im Abzugsweg erhoben. Bilden die Tantiemen das Entgelt für besondere Leistungen des Delegierten des Verwaltungsrates, Direktors oder Geschäftsführers, so behält sich Frankreich vor, sie wie Arbeitseinkommen nach Art. 6 am Arbeitsort zu besteuern. Sitz der Gesellschaft und Arbeitsort werden aber nur ausnahmsweise nicht zusammenfallen. Den schweizerischen Steuerbehörden bleibt es bei Tantiemen, die nach dem Abkommen in der Schweiz zu versteuern sind, unbenommen, zwischen den sogenannten «arbeitslosen Tantiemen» und den Tantiemen als Entgelt für besondere Arbeitsleistung zu unterscheiden oder nicht.

Art. 9 und 10.

Nach schweizerischem Eecht werden E i n k ü n f t e aus beweglichem K a p i t a l v e r m ö g e n am Ort des Gläubigers besteuert. Frankreich erhebt die Steuer von derartigen Einkünften zur Hauptsache je nach der Eigenschaft des Schuldners wie folgt: a. Ist der Schuldner eine öffentliche Körperschaft oder eine Gesellschaft (mit Ausnahme der Kollektivgesellschaft und in gewissen Fällen der Kommanditgesellschaft), so wird die Steuer (impôt sur le revenu des valeurs mobilières) im Abzugsweg an der Quelle erhoben.

b. Ist der Schuldner eine physische Person, eine Kollektivgesellschaft oder (in gewissen Fällen) eine Kommanditgesellschaft, so werden die Einkünfte aus Kapitalvermögen am Ort des Gläubigers besteuert.

Frankreich war bereit, für die Fälle unter b den Wohnsitz des Gläubigers, entsprechend der schweizerischen Auffassung, als Steuerort anzuerkennen.

Dagegen erklärte sich die französische Delegation ausserstande, einen Einbruch in das System des Steuerabzugs in Betracht zu ziehen. Da aber in der Schweiz

511 der Steuerabzug fur die direkten Steuern unbekannt ist, konnte die schweizerische Delegation ihrerseits für die unter a erwähnten Kapitaleinkünfte nicht den Wohnort des Schuldners als ausschliesslichen Steuerort annehmen.

Die Verschiedenheit der Steuergesetzgebungen beider Lander führte somit zu den gleichen Schwierigkeiten, wie sie schon in den Doppelbesteuerungsverhandlungen mit Deutschland zutage getreten waren. Im Vertrage mit Deutschland vom 15. Juli 1931 (Art. 6) ist schliesslich vereinbart worden, dass Kapitaleinkünfte grundsätzlich nur in dem Staate besteuert werden sollten, in dem der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat; soweit jedoch in Deutschland die Steuer von inländischen Kapitalerträgen im Abzugswege (an der Quelle) erhoben wird, wurde das Eecht zur Vornahme des Steuerabzugs anerkannt. In dieser Beziehung blieb es demnach beim Zustand, wie er schon vor dem Inkrafttreten des Vertrags bestanden hatte, d. h. die Doppelbesteuerung konnte nicht beseitigt werden. Der nämliche Kompromiss musste mit Frankreich getroffen werden, soweit der Schuldner eine öffentliche Körperschaft oder eine Gesellschaft (mit Ausnahme der Kollektivgepellschaft) ist (Art. 9). Der schweizerische Grundsatz der Besteuerung am Wohnsitz wird zwar anerkannt, aber dem Staate des Schuldners das Eecht zum Steuerabzug vorbehalten. Im Art. 10 fehlt dagegen dieser Vorbehalt, weil eine physische Person oder eine Kollektivgesellschaft Schuldnerin ist. Hier wird der Wohnsitz des Gläubigers (Empfängers der Kapitalerträge) als ausschliesslicher Steuerort festgesetzt, und die Doppelbesteuerung ist damit für diese Fälle vollständig vermieden.

Der unbeschränkt haftendeGesellschafter einer Kommandi t g es e l l s c h a f t ist wie der Kollektivgesellschafter für die Einkünfte aus seiner Beteiligung an der Gesellschaft von der Kapitalertragssteuer befreit (§ 3 des Schlussprotokolls zu den Art. 9 und 10).

Die Einkünfte aus der Beteiligung an einer Gesellschaft mit beschränkter H a f t u n g gehören nach dem Abkommen zu den Kapitalerträgen.

Sie sind den Einkünften aus Aktienbeteiligungen gleichgesetzt.

Sowohl für den Art. 9 als auch für den Art. 10 gilt der Grundsatz, dass Kapitaleinkünfte, die einer Betriebsstätte zufliessen, nur im Staate der Betriebsstätte besteuert werden dürfen. Vorbehalten bleibt für den Geltungsbereich des Art. 9 der Steuerabzug an der Quelle.

Art. 11.

Alle Einkünfte, für deren Besteuerung in den Art. 2 bis 10 kein anderer Steuerort vorgesehen worden ist, sind am Wohnsitz des Empfängers zu besteuern. Der Art. 11 schafft damit eine sehr nützliche staatsvertragliche Vermutung für den S t e u e r o r t des Wohnsitzes. Unter diese Generalklausel fallen u. a. Leibrenten (Schlussprotokoll zum Art. 11) und Einkünfte aus Urheberrechten, Lizenzverträgen usw. (§ 2 des Schlussprotokolls zum Art. 6).

Art. 12.

Dieser Artikel war wegen der französischen allgemeinen Einkommenssteuer (impôt général sur le revenu) nötig. Er ist nur für physische Personen

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von Belang. Der § 2 sichert dem Wohnsitzstaat eine Pauschalsteuer, wenn der Steuerpflichtige seine sämtlichen Einkünfte aus dem andern Staate bezieht.

Der Steuersatz kann unter Berücksichtigung des gesamten Einkommens des Steuerpflichtigen festgesetzt werden, soweit dies der Gesetzgebung oder Praxis der Vertragsstaaten entspricht.

Art. 13.

Frankreich kennt derzeit keine Vermögenssteuer. Schweizerischerseits musate jedoch, schon mit Eüeksicht darauf, dass in einzelnen Kantonen die Vermögenssteuer als Hauptsteuer und nicht als blosse Ergänzungssteuer zur allgemeinen Einkommenssteuer ausgestaltet ist, die Vermögenssteuer in das Abkommen einbezogen werden.

Es ist in den Verhandlungen festgestellt worden, dass auch für die Vermögenssteuer der Steuersatz nach dem Gesamtvermögen ermittelt werden kann.

Art. 14.

Der Art. 14 bestimmt, was unter dem Wohnsitz zu verstehen ist, insoweit nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht vom Wohnsitz (und nicht von der Belegenheit, vom Vorhandensein einer Betriebsstätte, vom Arbeitsort usw.)

abhängt.

Für den Begriff des Wohnsitzes der physischen Person ist primär die schweizerische Definition angenommen worden. Die Definition des Fiskalkomitees des Volkerbundes, die Frankreich in Verträgen mit andern Staaten verwendet hat, gilt als subsidiäre Auslegungsregel.

Im Falle der Verlegung des Wohnsitzes wird die Steuer nach Kalendermonaten pro rata temporis bestimmt, und zwar nach dem Satz, der dem Einkommen des ganzen Jahres entspricht, soweit die in Betracht kommenden Steuern progressiv sind.

Für die juristische Person ist der Ort der tatsächlichen Leitung Steuerort.

Der formale oder statutarische Sitz muss also mit dem tatsächlichen Sitz des Unternehmens übereinstimmen. Es steht dies im Einklang mit der bundesgerichtlichen Praxis in interkantonalen Doppelbesteuerungsstreitigkeiten.

Art. 15.

Dieser Artikel sieht ein Verständigungsverfahren unter Verwaltungsbehörden vor und entspricht dem Art. 13 des schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens vom 15. Juli 1931. Er hat nicht die Bedeutung, dass auf dem Umweg über einen Staatsvertrag den Bundesbehörden im Verhältnis zu den Kantonen Kompetenzen übertragen werden sollen, die ihnen auf Grund des schweizerischen Staatsrechts nicht zukommen. Es handelt sich vielmehr lediglich darum, für die Beseitigung von Schwierigkeiten oder Zweifeln in der Anwendung des Abkommens im voraus ein Verfahren vorzusehen. In den einzelnen Fällen der Anwendung dieses Artikels werden es sich die Bundesbehörden angelegen sein lassen, in engstem Einvernehmen mit den beteiligten kantonalen Behörden zu handeln. Die Praxis, die an den Art. 13 des Abkommens

513 mit Deutschland anknüpft, hat übrigens nie zu irgendwelchen Beanstandungen von seiten der Kantone geführt.

Art. 16 bis 18.

Das Abkommen tritt erst nach dem Austausch der Batifikationsurkunden in Kraft. Es wird alsdann erstmals anwendbar sein auf die Steuern, die für die Zeit vom 1. Januar 1936 an erhoben werden. Im Schlussprotokoll zum Art. 16 haben jedoch die beiden Delegationen auf schweizerisches Begehren hin vereinbart, dass der Bezug der Steuern, die auf Grund des Abkommens nicht mehr erhoben werden dürfen, von der Unterzeichnung an bis zur Eatifikation vorläufig eingestellt wird. An dieser Bestimmung haben namentlich die schweizerischen Firmen ein Interesse, die nach dem französischen Gesetz vom 29. Juni und dem Dekret vom 6. Dezember 1872 die Kapitalertragssteuer zu entrichten hätten, trotzdem sie in Frankreich keine Betriebsstätte unterhalten.

Die Frage der Steuerrückstande aus der Zeit vor dem 1. Januar 1936 ist auf dem Verwaltungswege geordnet worden.

Das Abkommen gilt bis zum 15. Oktober 1939. Nach Ablauf dieser Frist kann es durch stillschweigende Erneuerung verlängert we den. Beide Vertragsstaaten behalten sich das Recht vor, die stillschweigende Erneuerung entweder auf den 31. Dezember 1939 durch dreimonatige Kündigung oder nach diesem Datum durch sechsmonatige Kündigung zu beenden.

Abschnitt II des Schlussprotokolls.

Schweizerische Gesellschaften stiessen bei der gerichtlichen Verfolgung ihrer Eechtsansprüche gegen französische Schuldner bisweilen auf die Schwierigkeit, dass der Schuldner die Prozesslegitimation der Klägerin bestritt und dem Gericht beantragte, ihre Statuten seien zu den Gerichtsakten einzureichen.

Nun darf aber vor französischen Gerichten von keiner Urkunde Gebrauch gemacht werden, bevor sie registriert ist und die Eegistrierungsabgaben bezahlt sind. Die Höhe der Steuer richtet sich nach dem Inhalt der Urkunde. Müssten die Statuten einer schweizerischen Gesellschaft registriert werden, so würde eine proportionale Gebühr auf dem Aktienkapital erhoben. Die Folge wäre, dass sich die schweizerische Gesellschaft veranlasst sähe, die Klage zurückzuziehen, sobald der Schuldner die Vorlegung der Statuten vor Gericht verlangt. In einem besondern Fall hat die französische Verwaltung schon im Jahre 1889 entschieden, dass die Einreichung von Auszügen aus den Statuten zum Nachweis der Prozessfähigkeit genügt. Diese Erleichterung wird im Schlussprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen in allgemeiner Form bestätigt.

Abschnitt III des Schlussprotoltolls.

Nach richtiger Auffassung ist bei der Behandlung eines internationalen Steuerfalles stets zuerst zu prüfen, ob das innerstaatliche Eecht die Besteuerung ermöglicht. Trifft dies zu, so muss untersucht werden, ob ein Doppelbesteuerungsabkommen der Ausübung dieses Besteuerungsrechts entgegensteht. Aus einem Doppelbesteuerungsabkommen soll also kein Staat das Eecht ableiten Bundesblatt. 89. Jahrg. Bd. III.

39

514

können, einen Steuerpflichtigen des andern Staates zu den Steuern heran zuziehen, wenn dieses Eeoht nach der internen Gesetzgebung nicht gegeben ist.

Da die Doppelbesteuerungsverträge aber bisweilen von Verwaltungs- oder Gerichtsinstanzen angewendet werden müssen, denen nur ausnahmsweise Fragen des internationalen Steuerrechts zur Entscheidung vorliegen, schien es angezeigt, in einer Bestimmung des Sclilussprotokolls ausdrücklich festzustellen, dass das Abkommen den Steuerpflichtigen nicht die vorteilhaftere Stellung entziehen will, die sie etwa nach innerstaatlichem Eecht gemessen.

Das Abkommen, das Ihnen vorliegt, hat in den schweizerischen Kreisen von Handel und Industrie allgemein eine gute Aufnahme gefunden. Es ist vorab dazu bestimmt, den schweizerischen Export nach Frankreich von einer Doppelbesteuerung zu befreien, die von den betroffenen Firmen als unbillig empfunden wurde. Frankreich hat heute Doppelbesteuerungsverträge mit Italien, Belgien, den Vereinigten Staaten von Amerika und Schweden. Verträge mit andern Staaten sind bereits unterzeichnet oder in Vorbereitung. Das Abkommen vom 13. Oktober 1937 sichert den schweizerischen Exportunternehmen die gleiche steuerliche Behandlung zu wie den Unternehmen der Staaten, welche bereits Doppelbesteuerungsverträge mit Frankreich besitzen. Der Steuerfaktor hat bei den hohen Steuersätzen, die heute allenthalben zur Anwendung gelangen, eine nicht mehr zu übersehende Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens.

Den Kantonen werden durch das Abkommen keine Opfer zugemutet, die nicht jedes Abkommen zur Ausscheidung der Steuerhoheit gegenüber dem Ausland unvermeidlich mit sich brächte; wenn sie darauf verzichten müssen, die durch französische Betriebsstätten schweizerischer Unternehmen erzielten Gewinne zu besteuern, so steht diesem Opfer der Gewinn gegenüber, dass die schweizerischen unternehmen von der Doppelbesteuerung befreit werden. Diese Entlastung der schweizerischen Steuerpflichtigen von auswärtigen Steuern kommt letzten Endes wiederum zum Teil auch dem kantonalen Fiskus zugute.

Vollends findet das Abkommen seine Eechtfertigung darin, dass es der Steuergerechtigkeit dient und dem Pflichtigen eine erhöhte Eechtssicherheit gewährleistet.

Wir ersuchen Sie deshalb, das Abkommen durch die Annahme des beiliegenden Entwurfs eines Bundesbeschlusses gutzuheissen, und versichern Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 20. Dezember 1937.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Motta.

Der Bundeskanzler:

G. Boyet.

515

(Entwurf.)

Bundesbeschluss über

die Genehmigung des am 13. Oktober 1937 unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 20, Dezember 1937, beschliesst :

Art. 1.

Das am 13. Oktober 1937 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweiz und Prankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern wird genehmigt.

Art. 2.

Der Bundesrat wird mit der Vollziehung- dieses Beschlusses beauftragt.

516 Übersetzung

Abkommen zwischen

der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern.

Der Schweizerische Bundesrat und der Präsident der Französischen Republik haben, von dem. Wunsche geleitet, die Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern zu vermeiden, beschlossen, ein Abkommen zu treffen, und zu diesem Zweck zu Bevollmächtigten ernannt : Der Schweizerische Bundesrat: Herrn H. Blau, Direktor der eidgenössischen Steuerverwaltung, Herrn Dr. O.Ludwig, Begierungsrat, Torsteher des Finanzdepartements des Kantons Basel-Stadt, Herrn H. de T o r r e n t e , Legationsrat der Schweizerischen Gesandtschaft in Frankreich, Der Präsident der Französischen Republik: Herrn Georges Mer, Generalsekretär ini Finanzministerium, die nach Prüfung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:

Art. 1.

§ 1. -- Das vorliegende Abkommen soll für die Steuerpflichtigen der beiden Staaten die Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern vermeiden.

§ 2. -- Als direkte Steuern im Sinne des vorhegenden Abkommens gelten solche Steuern, die auf der Grundlage der Gesetzgebung jedes der beiden Staaten gegenwärtig oder künftighin unmittelbar von den Einkünften oder von Teilen derselben, vom Vermögen oder von Teilen desselben erhoben werden, sei es für Eechnung der vertragsschliessenden Staaten oder der schweizerischen Kan-

517 tone, sei es für Rechnung der Departemente, der Bezirke, der Gemeinden oder Gemeindeverbände, auch soweit die Erhebung der Steuern in der Form von Zuschlägen erfolgt.

§ 3. -- In den Anlagen werden die Steuern aufgezählt, die beim Abschluss des vorliegenden Abkommens auf dem Gebiete der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und dem Gebiete des französischen Mutterlandes (France métropolitaine) anderseits als direkte Steuern im Sinne des Abkommens gelten.

Art. 2.

Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen einschliesslich des Ertrags aus landwirtschaftlichem Betrieb werden nur in dem Staate besteuert, wo sich dieses Vermögen befindet.

Art. 8.

§ 1. -- Einkünfte aus Industrie-, Handels- und Finanzunternehmen einschliesslich der.Transport- und Versicherungsunternehmen werden nur in dem Staate besteuert, in dessen Gebiet das Unternehmen eine Betriebsstätte hat; dies gilt auch, wenn das Unternehmen seine Tätigkeit auf das Gebiet des andern Staates erstreckt, ohne dort eine Betriebsstätte zu haben.

§ 2. -- Betriebsstätte im Sinne des vorliegenden Abkommens ist eine ständige Einrichtung des Unternehmens, in welcher die Tätigkeit dieses Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

§ 3. -- Hat ein Unternehmen Betriebsstätten in beiden Staaten, so darf jeder Staat nur die Einkünfte besteuern, die durch die Tätigkeit der in seinem Gebiete befindlichen Betriebsstatten erzielt werden.

Art. 4.

§ 1. -- Gesellschaften, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, werden in Frankreich zur Steuer auf dem Einkommen aus beweglichem Kapitalvermögen (impôt sur le revenu des capitaux mobiliers) auf Grand des Gesetzes vom 29. Juni 1872 und des Dekrets vom 6. Dezember desselben Jahres nur unter der Voraussetzung herangezogen, dass sie in Frankreich eine Betriebsstätte im Sinne von Art. 8, § 2, besitzen. Das besteuerte Einkommen darf jedoch nicht höher sein als der Betrag der von der Betriebsstätte in Frankreich erzielten Gewinne aus Industrie und Handel (bénéfices industriels et commerciaux), wobei dieser Betrag gemäss den §§ 4 ff. des Schlussprotokolls zum Art. 3 bestimmt wird.

§ 2. -- Gesellschaften, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, dürfen in Frankreich nicht wegen ihrer Beteiligung an der Geschäftsführung oder am Kapital oder wegen irgendeiner andern Beziehung zu einer Gesellschaft mit Wohnsitz in Frankreich zur Steuer auf dem Einkommen aus beweglichem Kapitalvermögen herangezogen werden; zu den von der französischen Gesellschaft verteilten Gewinnen, die der Steuer auf dem Einkommen aus beweglichem

518

Kapitalvermögen unterliegen, werden gegebenenfalls die Gewinne oder der Nutzen hinzugerechnet, welche die schweizerische Gesellschaft unter den im § 6 des Schlussprotokolls zum Art. 3 vorgesehenen Bedingungen mittelbar aus dem französischen Unternehmen gezogen hat.

Art. 5.

Einkünfte aus dem Betriebe von Unternehmen der Binnenschiffahrt, der Flussschiffahrt und der Luftfahrt werden nur in dem Staate besteuert, in dessen Gebiet sich die Leitung des Unternehmens befindet, sofern die Schiffe oder Luftfahrzeuge in dem betreffenden Staat immatrikuliert sind oder einem konzessionierten Unternehmen dieses Staates gehören.

Art. 6.

§ 1. -- Einkünfte aus Arbeit einschliesslich der Einkünfte aus freien Berufen werden nur in dem Staate besteuert, in dessen Gebiet die persönliche Tätigkeit ausgeübt wird, aus der die Einkünfte herrühren. Die Ausübung eines freien Berufes in einem Staate liegt nur dann vor, wenn die Berufstätigkeit in diesem Staate in einer ständigen Einrichtung ausgeübt wird.

§ 2. -- Die Stellung der als Grenzgänger tätigen Arbeiter und Angestellten bleibt jedoch weiterhin nach Massgabe der Art. l und 2 der schweizerischfranzösischen Vereinbarung vom 18. Oktober 1935 über die Besteuerung der Grenzgänger geordnet.

Art. 7.

Buhegehälter, Pensionen sowie andere Bezüge oder geldwerte Vorteile, die auf Grund früherer Dienstleistung gewährt werden, werden nur in dem Staate besteuert, wo der Empfänger seinen Wohnsitz hat.

Art. 8.

Tantiemen, Sitzungsgelder und sonstige Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates von Aktiengesellschaften werden in demjenigen der beiden Staaten besteuert, wo sich der Wohnsitz der Gesellschaft befindet; vorbehalten bleibt die Anwendung des Art. 6 auf Vergütungen, welche Mitglieder des Verwaltungsrates tatsächlich in anderer Eigenschaft beziehen.

Art. 9.

§ 1. -- Ist der Schuldner der Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen eine öffentliche Körperschaft oder Gesellschaft, ausgenommen eine Kollektivgesellschaft des Handelsrechts, so werden diese Einkünfte nur in dem Staate besteuert, in dessen Gebiet der Empfänger seinen Wohnsitz hat.

§ 2. -- Unterhält der Gläubiger in beiden Staaten Betriebsstätten im Sinne von Art. 3, § 2, und hat eine dieser Betriebsstätten im Bahmen des eigenen Geschäftsbereichs Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen, so darf die

519

Steuer nur in dem Staate erhoben werden, in dessen Gebiet sich diese Betriebsstätte befindet.

§ 3. -- Jeder Staat behält jedoch das Eecht, die Steuer gemäss seiner allgemeinen Gesetzgebung im Abzugsweg an der Quelle zu erheben.

Art. 10.

§ 1. -- Ist der Schuldner der Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen eine natürliche Person oder eine Kollektivgesellschaft des Handelsrechts, so werden diese Einkünfte nur in dem Staate besteuert, in dessen Gebiet der Empfänger seinen Wohnsitz hat.

§ 2. ·-- Unterhält der Gläubiger in beiden Staaten Betriebsstätten im Sinne von Art. 3, § 2, und gewahrt eine dieser Betriebsstätten im Eahmen ihres eigenen Geschäftsbereichs ein Darlehen, errichtet sie ein Depot oder begründet sie eine hypothekarisch gesicherte Forderung, so darf die Steuer nur in dem Staate erhoben werden, in dessen Gebiet sich diese Betriebsstätte befindet.

Art. 11.

In den vorhergehenden Artikeln nicht erwähnte Einkünfte werden nur im Wohnsitzstaat des Empfängers besteuert.

Art. 12.

Die persönliche Steuer auf dem Gesamteinkommen umfasst in jedem Staat nur die gemäss dem vorliegenden Abkommen in diesem Staat steuerbaren Einkünfte.

Ist die auf Grund des vorhergehenden Absatzes sich ergebende Besteuerungsgrundlage in einem Staate geringer als der fünffache Mietwert der Wohnung oder der Wohnungen, über die der Steuerpflichtige in diesem Staate verfügt, so wird diese Summe, die jedoch nicht höher sein darf als die Hälfte des Gesamteinkommens des Steuerpflichtigen, der Veranlagung zugrunde gelegt.

In allen Fällen wird die Steuer nach dem Satz, der dem Gesamteinkommen des Steuerpflichtigen entspricht, erhoben.

Art. 13.

§ 1. -- Ordentliche oder ausserordentliche Steuern auf dem Vermögen werden nur in demjenigen Staat erhoben, dem nach den Bestimmungen der vorhergehenden Artikel das Eecht zusteht, die aus diesem Vermögen fliessenden Einkünfte zu besteuern.

§ 2. -- Vermögen, das seiner Natur nach in der Eegel keinen Ertrag abwirft, wird nur im Wohnsitzstaate des Eigentümer? besteuert. Doch wird der Wert des Hausrats in dem Staate besteuert, wo die Wohnung ist, in der er sich befindet.

520

Art. 14.

§ 1. ·-- Wohnsitz im Sinne des vorliegenden Abkommens hat eine natürliche Person an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält.

Im Falle von Schwierigkeiten wird auf den ordentlichen Wohnort im Sinne einer ständigen Wohnstätte abgestellt.

§2. -- Hat der Steuerpflichtige einen solchen Wohnort in keinem der beiden Staaten, so wird angenommen, er habe seinen Wohnsitz in demjenigen dieser Staaten, wo er sich hauptsächlich aufhält oder beim Fehlen eines solchen Aufenthalts in demjenigen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.

§ 3. -- Im Sinne des vorliegenden Abkommens haben juristische Personen ihren Wohnsitz an dem Orte, wo der Sitz ihrer wirklichen Leitung ist.

Art. 15.

§ 1. ·-- Legt ein Steuerpflichtiger dar, dass die Massnahmen der Steuerbehörden in den beiden Staaten für ihn die Wirkung einer Doppelbesteuerung gehabt haben, so kann er hiergegen bei dem Staate, dem er angehört, Einspruch erheben. Wird der Einspruch für begründet erachtet, so soll die zuständige Behörde dieses Staates mit der zuständigen Behörde des andern Staates eine Verständigung versuchen, um in billiger Weise eine Doppelbesteuerung zu vermeiden.

§ 2. -- Zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen in Fällen, die im vorliegenden Abkommen nicht geregelt sind, sowie auch in Fällen von Schwierigkeiten oder Zweifeln bei der Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Abkommens können sich die zuständigen Behörden der beiden Staaten verständigen.

Art. 16.

Das vorhegende Abkommen findet erstmals Anwendung auf die Steuern, die für die Zeit vom 1. Januar 1936 an erhoben werden.

Art. 17.

Das vorliegende Abkommen ist bis zum 15. Oktober 1939 gültig.

Beim Ablauf dieser Frist kann es durch stillschweigende Erneuerung verlängert werden.

Die beiden vertragsschliessenden Teile behalten sich das Eecht vor, dieser Verlängerung ein Ende zu setzen, entweder auf den 31. Dezember 1939 nach dreimonatiger Voranzeige oder auf einen beliebigen spätem Zeitpunkt nach sechsmonatiger Voranzeige.

Art. 18.

Das vorliegende Abkommen soll ratifiziert und die Batifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Paris ausgetauscht werden.

521 Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen unterzeichnet und ihre Siegel angebracht.

Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Paris am dreizehnten Oktober eintausendneunhundertsiebemmddreissig.

L. S. (gez.) H. Blau.

L. S. (gez.) C. Ludwig.

L. S. (gez.) H. de Torrente.

L. S. (gez.) G. Mer.

Schlussprotokoll.

I.

Zu Art. 1.

§ 1. -- Die in den Anlagen enthaltene Aufzählung der in beiden Staaten geltenden direkten Steuern ist nicht abschliessend.

§ 2. -- Die vertragsschliessenden Teile werden sich über die späterhin notwendig werdenden Änderungen in der genannten Aufzählung gegenseitig unterrichten und sich auch zur Abklärung allfälliger Zweifel verständigen.

§ 3. -- Solange in der Schweiz noch eine eidgenössische Krisenabgabe erhoben wird, gilt sie ebenfalls als direkte Steuer im Sinne des Abkommens.

Zu Art. 2.

§ 1. -- Für die Frage, ob ein Vermögensgegenstand als unbeweglich anzusehen ist, sind die Gesetze in dem Staate massgebend, in dem der Gegenstand liegt. Was als Zugehör anzusehen ist, richtet sich nach den Gesetzen des Staates, in dem sich das unbewegliche Vermögen befindet.

§ 2. -- Die Bestimmung des Art. 2 gilt sowohl für die durch unmittelbare Verwaltung und Nutzung als auch für die durch Vermietung, Verpachtung und jede andere Art der Nutzung des unbeweglichen Guts erzielten Einkünfte ; sie findet ferner Anwendung auf die Gewinne aus der Veräusserung von unbeweglichem Vermögen.

Zu Ari,. 3.

§ 1. -- Als Betriebsstätten im Sinne von Art. 3, § 2, gelten die Zweigniederlassungen, die Fabriken, Werke und Werkstätten, Verkaufsstellen sowie die durch nicht selbständige Agenten verwalteten Warenlager.

522 Der Sitz eines Unternehmens gilt grundsätzlich nur dann als Betriebs statte, wenn daselbst eine gewinnbringende Tätigkeit ausgeübt wird.

Unterhält ein Unternehmen des einen der beiden Staaten mit dem andern Land Geschäftsbeziehungen durch Vermittlung eines wirklich selbständigen Agenten (Makler, Kommissionär, Tochtergesellschaft usw.), so ist für dieses Unternehmen daselbst eine Betriebsstätte auch dann nicht begründet, wenn der selbständige Agent Ware in Konsignation nimmt. Das gleiche gilt für das Unterhalten eines Vertreters (Agenten), der zwar ständig für ein Unternehmen des einen Staates im Gebiete des andern tätig ist, aber nicht über ein Warenlager verfügt, um auf bei ihm einlaufende Bestellung hin zu liefern, und lediglich Geschäfte vermittelt, ohne zu ihrem Abschluss für die vertretene Firma bevollmächtigt zu sein.

Zum Zwecke der Veranlagung der Steuer auf Gewinnen aus Industrie und Handel wird für eine Versicherungsgesellschaft eine Betriebsstätte in einem der beiden Staaten als begründet erachtet, sobald die Gesellschaft daselbst Prämien einzieht oder sobald sie Versicherungen abschliesst, die Eisiken aui dem Gebiete dieses Staates betreffen.

§ 2. -- Eine blosse Einkaufsstelle für die Versorgung einer oder mehrerer Verkaufs- oder Verarbeitungsstätten, die der Steuerpflichtige im Gebiet des andern Staates unterhält, gilt nicht als Betriebsstätte.

§ 3. -- Beteiligungen in der Form von Werttiteln oder Gesellschaftsanteilen an Unternehmen, Aktiengesellschaften, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung, begründen für die französische Steuer auf Gewinnen aus Industrie und Handel (impôt sur les bénéjices industriels et commerciaux) eine Betriebsstätte auch dann nicht, wenn mit der Beteiligung ein Einfluss auf die Leitung des Unternehmens verbunden ist.

§ 4. -- Fehlt es an einer ordentlichen Buchhaltung, die über die Einkünfte der einzelnen Betriebsstätten zuverlässig Aufschluss gibt, so werden sich die zuständigen Behörden der beiden Staaten gegebenenfalls verständigen, um die Aufteilungsgrundsätze festzusetzen.

Für die Versicherungsunternehmen kann das steuerbare Einkommen ermittelt werden, indem entweder auf die Prämieneinnahmen der Betriebsstätte Koeffizienten angewendet werden, die sich aus den durchschnittlichen Geschäftsergebnissen der ansehnlichsten inländischen Unternehmen des nämlichen Versicherungszweiges ergeben, oder üidem der gesamte Gewinn des Unternehmens nach dem Verhältnis der Prämieneinnahmen der Betriebsstätte zu den gesamten Präniieneinnahnien des Unternehmens aufgeteilt wird.

§ 5. -- Das besteuerte Einkommen darf nicht höher sein als der Betrag der von der Betriebsstätte erzielten Gewinne aus Industrie und Handel, gegebenenfalls einschliesslich der Gewinne oder des Nutzens, die mittelbar aus der Betriebsstätte gezogen oder die Dritten zugewendet oder gewährt worden sind,

523 sei es durch Erhöhung oder Herabsetzung der Kaufs- oder Verkaufspreise oder auf irgendeine andere Weise.

§ 6. -- Wenn ein Unternehmen eines der beiden Staaten vermöge seiner Beteiligung an der Verwaltung oder am Kapital eines Unternehmens des andern Staates diesem Unternehmen in ihren gegenseitigen geschäftlichen oder finanziellen Beziehungen andere Bedingungen gewährt oder auferlegt, als sie einem fremden Unternehmen gewährt würden, so können Gewinne, die ordentlicherweise in der Bilanz des ersten Unternehmens zu erscheinen hätten, jedoch in dieser Weise auf das zweite Unternehmen übertragen "worden sind, unter Vorbehalt der für die Steuern auf Gewinnen aus Industrie und Handel gegebenen Eechtsmittel, den steuerbaren Gewinnen des ersten Unternehmens zugerechnet werden.

§ 7. -- Es besteht Übereinstimmung darüber, dass ein Anteil an den allgemeinen Unkosten des Hauptsitzes des Unternehmens den Ergebnissen der verschiedenen Betriebsstätten zuzurechnen ist.

§ 8. -- Obwohl das vorliegende Abkommen nur die direkten Steuern auf dem Einkommen und Vermögen betrifft, besteht Übereinstimmung darüber, dass für ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz und einer kaufmännischen oder industriellen Anlage in Frankreich diese Anlage, was die französische Gewerbesteuer (contribution des patentes) und die in den Departementen BasEhin, Haut-Ehin und Moselle erhobene Gewerbesteuer (impôt sur les professions) anbelangt, zu behandeln ist, wie wenn sie einem Unternehmen gleicher Art mit Sitz in Prankreich gehören würde. Im Falle einer Doppelbesteuerung wäre der Art. 15 des Abkommens anwendbar.

Zu Art. 4.

§ 1. -- Schweizerische Gesellschaften, die gemäss dem Art. 4, § l, der Steuer auf dem Einkommen aus beweglichem Kapitalvermögen fernerhin unterliegen, haben diese Steuer auf den Zinsen der Obligationen und Darlehen, die von ihrem Hauptsitz oder von ihren ausserhalb Frankreichs gelegenen Betriebsstätten ausgegeben oder aufgenommen werden, nicht zu entrichten.

§ 2. -- Diese selben Gesellschaften bleiben dagegen der Steuer auf dem Einkommen aus beweglichem Kapitalvermögen für die gesamten Zinsen der von ihren Betriebsstätten in Frankreich im Eahmen des eigenen Geschäftsbereichs dieser Betriebsstätten ausgegebenen Obligationen und aufgenommenen Darlehen unterworfen.

§ 3. -- Die Bestimmungen des Art. 4, § 2, sind nicht anwendbar auf schweizerische Gesellschaften, die sich nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens bei einer franzosischen Kollektivgesellschaft beteiligen oder unbeschränkt haftender Gesellschafter einer französischen einfachen Kommanditgesellschaft werden.

524

Zu Ari. 5.

Es besteht Übereinstimniung darüber, dass die im Art. 5 vorgesehene Befreiung auch Anwendung fände, sobald ein französisches Unternehmen der Meerschiffahrt dazu übergehen würde, auf schweizerischem Gebiet eine Agentur für die Beförderung von Eeisenden oder Gütern auf Schiffen, welche die französische Flagge führen, zu betreiben.

Zu Art. 6.

§ 1. -- Als freie Berufe im Sinne des Art. 6 gelten insbesondere wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erziehende Tätigkeit sowie die Tätigkeit der Ärzte, Eechtsanwälte, Architekten und Ingenieure.

§ 2. -- Einkünfte aus Urheberrechten und der Erlös aus der Veräusserung oder Verleihung von Lizenzen zur Verwertung von Patenten, Fabrikmarken, Modellen, Fabrikationsverfahren und -rezepten werden nach Massgabe des Art. 11 besteuert. Gehören sie jedoch zu den Einkünften eines Unternehmens von Industrie oder Handel, so richtet sich die Besteuerung nach den Grundsätzen des Art. 8.

§ 3. -- Der Art. 6, § l, ist nicht anwendbar auf Personen, die im einen der beiden Staaten angestellt sind, wenn sie sich zur Arbeitsverrichtung vorübergehend im Gebiet des andern Staates aufhalten, sofern sie ausschliesslich von ihrem im ersten Staate steuerpflichtigen Arbeitgeber entlohnt werden.

Zu Art. 9 und 10.

§ 1. -- Der Ausdruck «Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen» (revenus des capitaux mobiliers) schliesst sowohl die Einkünfte aus Wertpapieren (Werttitel ötfentlicher Körperschaften, Obligationen oder Anleihen, Aktien, Genussscheine oder andere Gesellschaftsanteile in Wertpapierform) als auch diejenigen aus Darlehen. Depots, Depositenkonten, Hypothekarforderungen oder andern Forderungen und Barkautionen in sich.

§ 2. -- Der Art. 9 hat keinen Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Werttitel, die von schweizerischen Gesellschaften und andern Körperschaften, welche sich in Frankreich dem «Abonnement» unterstellen, ausgegeben werden, § 3. -- Es besteht Übereinstimmung darüber, dass die Bestimmungen des Art. 9 für Kommanditgesellschaften, deren Kapital nicht in Aktien zerlegt ist, nicht anwendbar sind auf die den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern in dieser Eigenschaft zukommenden Einkünfte.

Zu Art. 11.

Zu den unter den Art. 11 fallenden Einkünften gehören auch die Leibrenten.

525 Zu Art. 14.

§ 1. -- Studierende, die sich in einem der beiden Staaten nur zu Studienzwecken aufhalten, werden von diesem Staate wegen der Bezüge, die sie von Angehörigen, Stiftungen oder andern Einrichtungen (Stipendien) mit Wohnsitz im andern Staate empfangen, keiner Besteuerung unterworfen, sofern diese Bezüge den überwiegenden Teil des zu ihrem Unterhalt und ihrem Studium Notwendigen darstellen.

§ 2. -- Bei Steuerpflichtigen, die ihren Wohnsitz endgültig von dem einen in den andern Staat verlegt haben, endet die Steuerpflicht, soweit sie an den Wohnsitz anknüpft, in dem ersten Staat mit dem Ende des Kalendermonats, in dem die Wohnsitzverlegung erfolgt ist.

Zu Art. 15.

Die Einleitung des Verständigungsverfahrens nach Art. 15, § l, ist einerseits von der Erschöpfung des Eechtsweges durch den Steuerpflichtigen nicht abhängig, anderseits wird der Steuerpflichtige durch die Einleitung dieses Verfahrens an der Geltendmachung der gesetzlichen Eechtsmittel nicht gehindert.

Zu Art. 16.

Unter dem Vorbehalt vorsorglicher Massnahmen wird der Bezug der Steuern, für die nach den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens Befreiung eintreten wird, bis zur Eatifikation aufgeschoben.

II.

Es besteht Übereinstimmung darüber, dass den schweizerischen Gesellschaften auch fernerhin in Frankreich die Verwaltungsvorschrift zugute kommen wird, die ihnen gegenwärtig gestattet, blosse Auszüge aus ihren Gründungsurkunden oder Urkunden über spätere Veränderungen einregistrieren zu lassen, wobei diese Auszüge lediglich die Bestimmungen zu enthalten brauchen, die für die verfolgten Zwecke notwendig sind.

III.

Durch die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens erfahren die Vorteile, die den Steuerpflichtigen nach der Gesetzgebung jedes der beiden Staaten zukommen, keine Einschränkung.

Ausgefertigt, in doppelter Urschrift, in Paris am dreizehnten Oktober eintausendneunhundertsiebenunddreissig.

(gez.)

(gez.)

(gez.)

(gez.)

H. Blau.

C. Ludwig.

H. de Torrente.

G. Mer.

526 Anlage I.

Als direkte Steuern im Sinne des Abkommens gelten, was die französische Gesetzgebung anbelangt : a. die Grundsteuer für bebautes und unbebautes Grundeigentum, (contribution foncière, propriété bâtie et propriété non bâtie); b. die Steuer auf Gewinnen aus Industrie und Handel samt Ergänzungssteuern, (impôt sur les bénéfices industriels et commerciaux et taxes accessoires); c. die Steuer auf dem Ertrag aus landwirtschaftlichem Betrieb, (impôt sur les bénéfices de l'exploitation agricole); d. die Steuer auf den Besoldungen, Entschädigungen und Sportein, Arbeitslöhnen, Pensionen und Leibrenten, (impôt sur les traitements, indemnités et émoluments, salaires, pensions et rentes viagères); e. die Steuer auf Gewinnen aus nicht kaufmännischen Berufsarten, (impôt sur les bénéfices des professions non commerciales); f. die Steuer auf den Einkünften aus Wertpapieren und sonstigem beweglichem Kapitalvermögen, (impôt sur le revenu des valeurs et capitaux mobiliers); g. die allgemeine Einkommenssteuer, (impôt général sur le revenu).

Anlage II.

Verzeichnis der direkten Steuern der Kantone, Bezirke und Gemeinden der schweizerischen Eidgenossenschaft.

  1. Direkte Steuern der Kantone.

Steuerarten

Einkommenssteuer ·m ..

, Erganzungssteuer Kapitalsteuer Ertragssteuer

Einkommenssteuer

Gesetzliche Grundlagen

Kanton Zurich.

) GGesetz t bbetreffend * « J Jdie - J direkten - T J . cu Steuern ^ n 1922 vom 25 X I 1 9 .

2. XII. 1928/26. IV. 1936.

} ' Gesetz über die Besteuerung der ledigen Personen vom 26. IV. 1936.

Gesetz über die Krisensteuer vom 26. IV. 1936.

m

527

Steuerarten

Vermögenssteuer Einkommenssteuer Steuerzuschlag

Gesetzliche Grundlagen Kanton Bern.

Gesetz über die direkten Staats- und Gemeindesteuern vom 7. VII. 1918/ 31.1.1926.

Lehrerbesoldungsgesetz vom 21. III.

1920.

Gesetz vom 6. XII. 1931 betreffend die Einführung einer Sondersteuer für die Arbeitslosenversicherung.

Volksbeschluss vom 11. IV. 1937 betreffend die Einführung einer Arbeitsbeschaffungsstener.

Sondersteuer für Holdinggesellschaften Abgabe vom Einkommen und Vermögen Sonderabgabe von den Tantiemen .

Abgabe vom Eeingewinn und Kapital

Gesetz vom 28. V. 1933 über die Besteuerung der Holdinggesellschaften.

Gesetz über Massnahmen zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts im Staatshaushalt vom 30. VI. 1935 (Zuschlag zur eidgenössischen Krisenabgabe).

Kanton Luzern.

Einkommenssteuer Vermögenssteuer Kapitalsteuer. ' Ertragssteuer

Steuergesetz vom 22. IX. 1922/30. XI.

1927.

Armengesetz vom 29. XII. 1922.

Kanton Uri.

Vermögenssteuer Einkommenssteuer

Steuergesetz vom 31. X. 1915/7. V.

1923.

Abgabe vom Einkommen und Vermögen Sonderabgabe von den Tantiemen .

Abgabe vom Eeingewinn und Kapital

Gesetz über die Erhebung einer vorübergehenden kantonalen Krisenabgabe vom 6. XII. 1936 (Zuschlag zur eidgenössischen Krisenabgabe).

Vermögenssteuer

Kanton Schwyz.

Steuergesetz vom 10. IX. 1854.

Gesetz betreffend die Besteuerung der Transportanstalten, Warenlager und dgl. vom 9. VIII. 1890.

528 Steuerarten

Gesetzliche Grundlagen

Erwerbssteuer

Gesetz über die Erwerbssteuer vom 27. X. 1936.

Kanton Unterwalden ob dem Wald.

Vermögenssteuer Einkommenssteuer

i Steuergesetz vom 26. IV. 1908/25. IV.

J 1920/17. V. 1931/3. V. 1936.

Kanton Unterwalden nid dem Wald.

V e r m ö g e n s s t G e s e t z E r w e r b s s t e u e r

} ^setz v o m 2 4 . I V . 1921/28. I

Kanton Glarus.

Vermögens- und Kapitalsteuer . . . i Gesetz über das Steuerwesen des KanErwerbs- und Ertragssteuer . . . . J tons Glarus vom 6. V. 1934.

Kanton Zug.

Vermögenssteuer Gesetz über die Bestreitung der Erwerbssteuer > Staatsauslagen vom 28. XII. 1896/ Patentsteuer J 17. XI. 1921/15. V. 1930.

Sondersteuer für Holdinggesellschaften Gesetz vom 17. V. 1930.

Gesetz über Massnahmen zur WiederAbgabe vom Einkommen und Verherstellung des finanziellen Gleichmogen gewichts im Staatshaushalt vom Sonderabgabe von den Tantiemen .

16. XII. 1935 (Zuschlag zur eidgeAbgabe vom Eeingewinn und Kapital nössischen Krisenabgabe).

Kanton Freiburg.

Impôt sur la fortune Impôt sur le produit du travail . .

Impôt sur le capital et le bénéfice des personnes morales Impôt sur les immeubles des sociétés

, , Einkommenssteuer Vermögenssteuer

Loi sur l'impôt du 24 XI 1919/ 7 V 1926/16 V 1929.

Décret du 16 XI 1935.

Loi du 17 XI1933 portant imposition spéciale des immeubles appartenant aux sociétés et fondations.

Kanton Solothurn.

f Gesetz betreffend die direkte Steuer vomm 17 III 1 895/21 /2L 1 917/4V y 1919/29. III. 1925/23. II. 1930.

Steuerarten Abgabe vom Einkommen und Vermögen Sonderabgabe von den Tantiemen .

Abgabe vom Beingewinn und Kapital Einkommenssteuer

Gesetzliche Grundlagen Volksbesehluss betreffend Ausführung weiterer Notstandsarbeiten und Erhebung einer vorübergehenden kantonalen Krisenabgabe vom 11. III.

1934.

Eegierungsratsbeschluss vom 10. XII.

1934.

Kanton Basel-Stadt.

Gesetz betreffend die direkten Steuern vom 6. IV. 1922/25. X. 1934.

Vermögenssteuer Gesetz betreffend die befristete ErEinkommenssteuer hebung von Steuerzuschlägen vom 12. III. 1936.

Gesetz betreffend die Besteuerung der anonymen Erwerbsgesellschaften Kapitalsteuer vom 23. VI. 1921.

Gesetz betreffend die befristete ErErtragssteuer hebung von Steuerzuschlägen vom 12. III. 1936.

Steuer vom Arbeitseinkommen . . . Gesetz über dringliche Massnahmen zur Milderung der "Wirtschaftskrise vom 11. IX. 1936 (Arbeitsrappen).

Vermögenssteuer und Abgabe auf Gesetz über die Erhebung eines Pensionen und Eenten Krisenopfers auf dem Kapital sowie einer Ausgleichsabgabe auf Pensionen und Eenten vom 11. III.

1937.

Kanton Basel-Land.

Vermögenssteuer Sinkommenssteuer Kapitalsteuer 3rtragssteuer jiegenschaftsgewinnsteuer Kanton Vermögenssteuer Einkommenssteuer Kapitalsteuer Ertragssteuer Bundesblatt. 89. Jahrg. Bd. III.

Gesetz vom 20. VIII. 1928.

Schaffhausen.

Gesetz über die direkten Steuern vom 26. VIII. 1919/25. V. 1927/17. XII.

1934 (Novelle).

40

530 Steuerarien

Gesetzliche Grundlagen Kanton Apyenzell A.-Bh.

Vermögenssteuer Einkommenssteuer

Steuergesetze vom 25. IV. 1897.

Kanion Appenzell I.-Eli.

Vermögenssteuer Erwerbssteuer Armensteuer (vom Vermögen.

werb und der Person)

Er-

Armensteuer (vom Vermögen, Erwerb und der Person)

Steuergesetz vom 12. X. 1919/24. IV.

1932.

Landsgemeindebeschlüsse über die Erhebung einer ausserordentlichen Armensteuer im innern Landesteile vom 29. IV. 1934/26. IV. 1936/ 25. IV. 1937.

Kanton St. Gallen.

Vermögenssteuer .

Einkommenssteuer

Gesetz betreffend die direkten Staats steuern vom 28. XII. 1903/8.1.1917/ 1. IX. 1918/17. XII. 1928.

Dringlicher Grossratsbeschluss betreffend vorübergehende Massnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen vom 24.1.1935.

Kanton Graubünden.

Vermögenssteuer Erwerbssteuer. .

Steuergesetz vom 23. VI. 1918/10. IX.

1933.

Gesetz über die Beschaffung der Mittel für den gtrassenbau 1936 bis 1940 vom 5. IV. 1936 (Arbeitsbeschaffungsabgabe).

Kanton Aargau,

Vermögenssteuer Erwerbssteuer. .

Gesetz über den Bezug von Vermögens- und Einkommenssteuern zu Staats zwecken vom 11. III. 1865/ 18. II. 1925/11. VII. 1934.

531 Steuerarten Spezialsteuer auf Aktiengesellschaften und Erwerbsgenossenschaften. . .

Gesetzliche Grundlagen Gesetz über die Besteuerung der Aktiengesellschaften und Erwerbs genossenschaften vom 15. IX. 1910.

Kanton Thurgau.

Vermögens- und Kapitalsteuer . . . Gesetz über das Steuerwesen vom Einkommens- und Ertragssteuer . .

23. V. 1933.

Ergänzung : Abgabe vom Einkommen und Vermögen Gesetz vom 19. X. 1935 (Zuschlag zur Sonderabgabe von den Tantiemen .

eidgenössischen Krisenabgabe).

Abgabe vom Eeingewinn und Kapital Kanton Tessin.

Imposta sulla sostanza Imposta sulla rendita

Legge tributaria del Cantone Ticino dell' 11 XII1907 colle modificazioni susseguenti.

Tassa scolastica

Decreto legislativo sull' onorario dei docenti delle scuole comunali e cantonali del 24 Vili 1915.

Contribuzione sul reddito e sulla sostanza Contribuzione speciale sui tantièmes Contribuzione sull' utile netto e sul capitale

Decreti legislativi del 3 IV 1936 (supplemento cantonale della contribuzione di crisi).

Kanton Waadt.

Impôt sur la fortune Impôt sur le produit du travail . .

Taxes sur les étrangers qui ne sont pas nés dans le canton de Vaud et qui n'exercent et n'y ont jamais exercé d'activité lucrative

Loi d'impôt sur la fortune et le produit du travail du 24 11923/24 XI1926/ 27 XI 1928/23 XII 1930/21 XII 1931/2411923/7 XII 1936.

Impôt sur le bénéfice Impôt sur le capital Impôt sur les immeubles

Loi du 23 XII1930 sur l'imposition des personnes morales. Loi du 23 XII 1930 concernant l'imposition complémentaire des immeubles appartenant aux sociétés et fondations.

532 Steuerarten

Gesetzliche Grundlagen

Impôt sur le produit du travail . .

Impôt sur le bénéfice Impôt sur le revenu de la fortune . .

Décret du 15X111986 sur la perception, pour 1937, d'une contribution extraordinaire dénommée «centime pour le travail».

Kanton Wallis.

Impôt sur la fortune Impôt sur le revenu

Loi des finances du 10 XI 1903, Décret du 15 I 1921. Loi du 19 V 1899 sur le contrôle de l'impôt mobilier.

Contribution sur le revenu et sur la fortune Contribution spéciale sur les tantièmes Contribution sur le bénéfice net et sur le capital

Décret du 8 VII 1936 (supplément à la contribution fédérale de crise).

Kanton Neuenburg.

Loi sur l'impôt direct du 30 IV 1903 avec les modifications subséquentes.

Décret du 1« XII1931 (impôt extraordinaire de crise).

Impôt sur la fortune Impôt sur les ressources Impôt foncier

Loi du 9 II 1935 (Introduction d'un impôt foncier complémentaire pour les personnes morales).

Impôt sur la fortune et sur les ressources

Loi du 9 II 1935 (Prolongation de l'impôt cantonal de crise).

Loi concernant des nouvelles mesures destinées à améliorer la situation financière de l'Etat, du 13 III 1936.

Kanton Genf.

Impôt sur le revenu Impôt sur la fortune Impôt sur le bénéfice Impôt sur le capital Impôt complémentaire sur la valeur des immeubles

Loi sur les contributions publiques des 24 III 1923/24XII 1924/9 III 1927/4 V 1927/1 XII 1928/29 XII 1932.

533 2. Direkte Steuern der Bezirke und Gemeinden.

Steuerarten

Gesetzliche Grundlagen

Kanton Zurich.

Einkommenssteuer \ Physische Ergänzungssteuer / Personen . . Gesetz betreffend die direkten Steuern Ertragssteuer vom 25. XL 1917/19. IL 1922/ Kapitalsteuer 2. XII. 1928/26. IV. 1936.

Liegenschaftssteuer Steuerreglemente der Gemeinden.

Grundstuckgewinnsteuer Kanton Bern.

Gesetz über die direkten Staats- und Gemeindesteuern vom 7. VII. 1918.

Vermögenssteuer Einkommenssteuer Gesetz über die Organisation des Zuschlagssteuer Kirchemvesens im Kanton Bern Besondere Erwerbssteuer (Saisonvom 18.1.1874.

steuer) Dekret betreffend Steuern zu Kultuszwecken vom 2. XII. 1876.

Einkommenssteuer Vermögenssteuer Kapitalsteuer Ertragssteuer Wertzuwachssteuer

Vermögenssteuer Einkommenssteuer

Vermögenssteuer Erwerbssteuer

Kanton Luzern.

Steuergesetz vorn 22. IX. 1922/30. XL 1927.

Armengesetz vom 29. XII. 1922.

Steuergesetz vom 28. VII. 1919 (Art.

20--38).

Kanton Uri.

Verordnung über das Steuerwesen der Gemeinden vom 24. XL 1892/ 10. III. 1903.

Verordnung über Kultus- oder Kirchensteuern vom 27. XL 1918.

Kanton Schwyz.

Steuergesetz für den Kanton Schwyz vom 10. IX. 1854/17. VIT. 1884/ 19. X. 1890.

Gesetz betreffend die Besteuerung der Transportanstalten,, Warenlager u.

dgl. vom 9. VIII. 1890.

Gesetz über die Erwerbssteuer vom 27. X. 1936.

534 Steuerarten Gesetzliche Grundtagen Kanton ünterwalden ob dem Wald.

Vermögenssteuer Steuergesetz vom 26. IV. 1908/25. IV.

Einkommenssteuer 1920/3. V. 1936.

Kanton Unterwaiden nid dem Wald.

Vermögenssteuer Erwerbssteuer

Vermögenssteuer

Vermögenssteuer Erwerbssteuer Patentsteuer Grundstuckgewinnsteuer

Gesetz vom 24. IV. 1921/28. W. 1935.

Kanton Glarus.

Gesetz über das Steuerwesen des Kantons G-Iarus vom 6. V. 1934.

Gesetz betreffend das Armenwesen vom 3. V. 1903/7. V. 1916/11. V.

1919.

Kanton Zug.

Gesetz betreffend das Gemeindewesen vom 20. XII. 1876.

Gesetz über die Bestreitung der Staatsauslagen vom 28. XII. 1896/ 17. XL 1921.

Gesetz betreffend Steuerberechtigung der Kirchgemeinden des Kantons Zug vom 12. XI. 1908.

Kanton Freiburg.

Impôt sur la fortune Impôt sur le produit du travail . .

Impôt sur le capital 1 Personnes . Loi sur les impôts communaux et paImpôt sur le bénéfice I morales .

roissiaux du 7 V 1926.

Contribution immobilière Impôt sur les bénéfices immobiliers Impôt sur les immeubles des sociétés

Einkommenssteuer Vermögenssteuer

Loi du 17 XI1933 portant imposition spéciale des immeubles appartenant aux sociétés et fondations.

Kanton Solothurn.

Gesetz über die Organisation des Gemeindewesens vom 28. X. 187l/ 10. VII. 1890.

Steuerreglemente der Gemeinden.

535 Steuerarien

Gesetzliche Grundlagen

Kanton Basel-Stadt.

Einkommenssteuer

Steuerreglement für die Einwohnergemeinde Riehen vom 8. VI. 1928/ 4. III. 1931/30. III. 1932.

Steuerreglement der evangelischreformierten Kirchgemeinde vom 14. XI. 1923/3. III. 1937.

Steuerreglement der christ-katholischen Kirche vom 27. II. 1924.

Einkommenssteuer Gebäude- und Liegenschaftssteuer Liegenschaftsgewinnsteuer . . . .

Steuerreglement der Einwohnergemeinde Bettingen vom 2. II. 1910.

Kanton Basel-Land.

Gemeindegesetz vom 14. III. 1881 §§ 137-153.

Gesetz vom 20. VIII. 1928.

Steuerelemente der Gemeinden.

Vermögenssteuer .

Einkommenssteuer Kanton Vermögenssteuer . Physische Einkommenssteuer Personen.

Kapitalsteuer...

Juristische Ertragssteuer . . . / Personen.

Schaffhausen.

Gesetz über die direkten Steuern vom 26. VIII. 1919/25. V. 1927/ 17. XII. 1934.

Kanton Appenzell A.-Rh.

: : : : : : : :} Steuerg25eIV.1897«· Vermögenssteuer Erwerbssteuer Grundstücksteuer

Kanton Appenzell I.-Rh.

S 12 X 191927 IV Steuergesetz vom 12. X. 1919/27. IV.

Kanton St. Gallen.

Vermögenssteuer .

Einkommenssteuer

Gesetz betreffend das Steuerwesen der Gemeinden vom 27.1.1859.

Gesetz betreffend die direkten Staatssteuern vom 28. XII. 1903/8. I.

1917/1. IX. 1918/17. XII. 1928.

"· «"·

536 Steuerarten

Gesetzliche Grundlagen Kanton Graubunden.

Vermögenssteuer Erwerbssteuer Grundsteuer Wertzuwachssteuer Eventuell noch andere Steuern auf Vermögen und Erwerb

Steuergesetze der Gemeinden (die bündnerischen Gemeinden besitzen eine eigene Steuerhoheit).

Kanton Aarqau.

Vermögenssteuer Erwerbssteuer

Gesetz über die Verwendung der Gemeindegüter und Gemeindesteuern vom 30. XI. 1866.

Gesetz betreffend Steuererleichterungen und Steuerzuschläge vom 18. II. 1925.

Gesetz betreffend Abänderung und Ergänzung der allgemeinen Steuergesetzgebung vom 11. VII. 1934.

Spezialsteuer der AG. und Erwerbsgenossenschaften

Gesetz über die Besteuerung der AG.

und Erwerbsgenossenschaften vom 15. IX. 1910.

Vermögenssteuer Einkommenssteuer

Kanton Thurgau.

Gesetz betreffend das Steuerwesen vom 23. V. 1933.

Kanton Tessin.

Legge tributaria del Cantone Ticino dell' 11 XII 1907 colle modificazioni susseguenti.

Imposta sulla sostanza Imposta sulla rendita

Kanton Waadt.

Impôt sur la fortune Impôt sur le produit du travail . .

Impôt sur le capital Impôt sur le bénéfice Impôt foncier Impôt sur les loyers Taxe des étrangers

Loi sur les impositions communales du 19 V 1925/24 XI 1926/28 XII 1930.

537 Steuerarten

Gesetzliche Grundlagen

Kanton Wallis.

IImpôt -, , et4. ,le revenu. .

ôt sur lile capital TImpôt ôt sur 1l 'industrie i d j t. ·

Loi des finances du 10 XI1908.

Loi, du, 29....

XI 1886/14 -, ' , XI 1922 sur la ,répartition des chargesmuncii-p a , , , , pales et des travaux publics dans les communes.

Kanton Neuenburg.

Impôt sur la fortune Impôt sur les ressources Impôt sur le revenu brut ou la valeur locative des immeubles Impôt sur la valeur du loyer ou du fermage

Loi sur les impositions municipales du 29 X 1885 avec les modifications subséquentes. Décret du 20 XI 1917 portant revision des articles 1--4 de la loi sur les impositions municipales du 29 X 1885.

Kanton Genf.

Impôt sur le revenu Impôt sur la fortune Impôt sur le bénéfice Impôt sur le capital Taxe professionnelle fixe sur le» commerces, industries et professions . .

668

Loi sur les contributions publiques du 24 III 1923/24 XII 1924/ 9 III 1927/4 V 1927/1« XII 1928/21 II 1934.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern. (Vom 20. Dezember 1937.)

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Jahr

1937

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

51

Cahier Numero Geschäftsnummer

3652

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

22.12.1937

Date Data Seite

500-537

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10 033 479

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