# S T #

96.018

Botschaft

über ein Doppelbesteuerungsabkomtnen mit der Russischen Föderation

vom 2 L Februar 1996

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen mit dem Antrag auf Zustimmung den Entwurf zu einem Bundesbcschluss über das am 15. November 1995 unterzeichnete Abkommen mit der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

21. Februar 1996

184

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Couchepm

IW6-124

Übersicht Mit der Unterzeichnung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesfeuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen der Schweiz und der Russischen Föderation, weiches das heute geltende, noch mit der Sowjetunion abgeschlossene Abkommen über Steuer/ragen ersetzen wird, kann eine Lücke geschlossen werden, die sich für die schweizerische Wirtschaft in rasch wachsendem Masse nachteilig auswirkt.

In dem im Jahre 1986 mit der Sowjetunion abgeschlossenen Abkommen über Steuerfragen fehlen wesentliche Bestimmungen. Insbesondere sind die Besteuerung des Vermögens, die Dividenden- und Zinsenbesteuerung, die Veräusserungsgewinne und die Gewinnberichtigungen bei verbundenen Unternehmen nicht geregelt. Das nun vereinbarte Abkommen beseitig! diesen Mangel. Es ist ein umfassendes Abkommen und entspricht weitgehend dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeiteten Musrerabkommen and der schweizerischen Vertragspraxis auf diesem Gebiet.

Die schweizerischen Interessen in Russland sind in der Tat von zunehmender Bedeutung, ist doch das vorhandene Handels- und Investitionspotential bei weitem nicht ausgeschöpft, Die ungenügende Stabilität des wirtschaftlichen, politischen und legislativen Umfelds sowie die wenig transparente Steuergesetzgebung mögen die Hauptgründe für die bisherige Zurückhaltung vieler schweizerischer Investoren in Russland sein. Russland selber bezeichnet die Schweiz als seinen sechstwichtigsten Handelspartner.

Das neue Abkommen bietet den investierenden Unternehmen neben der Beseitigung der Doppelbesfeuerung auch einen steuerlichen Schutz. Es stellt zudem sicher, dass die schweizerischen Unternehmen gegenüber ihren Konkurrenten aus anderen westlichen Industriestaaten keine steuerlich bedingten Wettbewerbsnachteile erleiden. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Abkommens bcgrüsst und drängen auf eine rasche Inkraftsetzung.

185

Botschaft l

Vorgeschichte

Die Schweiz schloss mit der ehemaligen Sowjetunion am 5. September 1986 ein Abkommen über verschiedene Steuerträger! ab. Angesichts der grundlegenden Unterschiede in den damaligen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen beider Staaten und der damals sehr eingeschränkten Betätigungsmöglichkeiten für ausländische Unternehmen in der Sowjetunion konnte kein umfassendes Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen werden. In diesem Vertragswerk · wurden deshalb nur diejenigen Steuertragen geregelt, die in dieser Zeit für die Beziehungen der beiden Länder von Bedeutung waren. Das zwischen der Schweiz und der Sowjetunion abgeschlossene Abkommen findet heute Anwendung im Verhältnis zu Russland und zu den meisten aus der Sowjetunion hervorgegangenen unabhängigen Staaten.

Nachdem sich in Russland aufgrund des anfangs der neunziger Jahre eingeleiteten Reformprozesses die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten tur ausländische Unternehmen zu verbessern begannen, wurde von Seiten der schweizerischen Wirtschaft das Bedürfnis nach einem umlassenden Doppelbesteuerungsabkommen immer deutlicher geltend gemacht. Aus heutiger Sicht fehlen im Abkommen von 1986 sehr wichtige Bestimmungen. So beschränkt sich das Abkommen auf die Steuern vom Einkommen, die Vermögensteuern sind nicht geregelt. Zudem enthält es keine Bestimmungen über die Besteuerung der Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, über Gewinnkorrekturen bei verbundenen Unternehmen, über die Besteuerung der Dividenden und Zinsen, die Vera'usserungsgewinne, die Verwaltungsratsvergütungen und die privaten Ruhegehälter. Selbstverständlich fehlt auch eine Generalklausel über die im Abkommen nicht ausdrücklich genannten Einkünfte.

Nachdem auch die russische Seite Interesse an der Ausweitung des materiellen Geltungsbereichs des Abkommens bekundete, stand der Aufnahme von Verhandlungen über die Revision des Abkommens von 1986 nichts mehr im Wege. Im April 1994 fand eine erste Gesprächsrunde in Bern statt. Aufgrund der guten Ergebnisse konnte bereits im Oktober des gleichen Jahres eine weitere Verhandlungsrunde durchgeführt werden, in der die noch offen gebliebenen Punkte bereinigt wurden.

Am 13. Oktober 1994 konnte der Entwurf des neuen Abkommens paraphiert werden.

Neben der Beseitigung der Doppelbesteuerung vermittelt ein Doppelbesteuerungsabkommen den in der Russischen Föderation tätigen schweizerischen Finnen einen steuerlichen Schutz, es begünstigt ihre neuen Investitionen und trägt dazu bei, dass den Unternehmen unseres Landes gegenüber ihrer Konkurrenz aus den anderen Industriestaaten keine steuerlich bedingten Wettbewerbsnachteile erwachsen. Der Bundesrat hat zudem in der Botschaft über eine verstärkte Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten und entsprechende Soforthilfsmassnahmen (BB1 1990 I 145) eine generelle Unterstützung des Reformprozesses in Osteuropa befürwortet und den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen als zur Unterstützung geeignete Massnahme bezeichnet.

ISft

2

Bemerkungen zu den Bestimmungen des Abkommens

Das neue Abkommen zwischen der Schweiz und der Russischen Föderation folgt weitesigehend dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeiteten Musterabkommen sowie der schweizerischen Vertragspraxis auf diesem Gebiet. Es werden deshalb im folgenden nur die wesentlichen Abweichungen vom Musterabkommen und von der schweizerischen Abkommenspraxis erläutert.

Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern Das Abkommen findet für die Steuern vom Einkommen und Vermögen Anwendung. Es gilt jedoch nicht für die an der Quelle erhobenen Steuern von Lottcriegewinncn (Art. 21 Abs. 3).

Artikel 5 Bctriebstätte Eine Bau- und Montagcausführung begründet eine Beiriebstâ'tte, sofern deren Dauer zwölf Monate übersteigt.

Der Katalog von Hilfstätigkeiten, die keine Betriebstätte begründen, ist umfangreicher ausgestaltet als im OECD-Musterabkommen. Ausdrücklich werden die Montage von eigenen Maschinen oder Ausrüstungen sowie der Verkauf von Ausstellungsgegenständen im Anschluss an eine Ausstellung als weitere Beispiele für Hilfstätigkeiten genannt, die keine Betriebsta'tte begründen.

Artikel 7 Unternehmensgewinne Absatz 2 stellt sicher, dass Bestimmungen des internen russischen Rechts über die Attraktivkraft der Betriebstätte unter dem Abkommen bei der Ermittlung des der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinns keine Anwendung finden können.

Artikel 9 Verbundene Unternehmen Im Abkommen wird vorgesehen, dass sich die Vertragsstaaten über die Vornahme von Gewinnberichtigungen konsultieren können. Solche Gewinnaufrechnungen können innert sechs Jahren seit Ablauf des Jahres, in dem die Gewinne erzielt worden sind, vorgenommen werden. Diese zeitliche Begrenzung findet keine Anwendung bei Vorliegen eines Steuerbetrugs oder anderen vorsätzlichen Steuerdelikten.

Artikel W Dividenden Bei den Dividenden sieht der Entwurf einen Queflensteucrsatz von 5 Prozent vor, wenn die Dividende an eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) bezahlt wird, die über eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent und mindestens 200000 Schweizer Franken an der ausschüttenden Gesellschaft verfügt. In den übrigen Fällen beträgt die Steuer zugunsten des Quellenstaates 15 Prozent.

Artikel!} Zinsen Die Steuer zugunsten des Quellenstaates ist nach dem Entwurf auf 10 Prozent begrenzt. Für Zinsen auf Bankdarlehen sieht der Entwurf eine Qucllensteucr von 5 Prozent vor. Zinsen bei Kreditverkäufen unterliegen dagegen keiner Besteuerung im Qucllenstaat.

In einem Briefwechsel wird zudem die Befreiung der Regierung und der Zentralbank der Russischen Föderation von den schweizerischen Steuern auf Zinsen von Guthaben bei der Bank für internationalen Zahlungsausgleich und von Guthaben, 187

die aus Geldmarkttransaktionen stammen, die durch die Zentralbank selber vorgenommen wurden, bestätigt. Im weiteren sind Guthaben, die ausschliesslich für Zwecke der diplomatischen und konsularischen Missionen gehalten werden, von den schweizerischen Steuern befreit, wenn die Russische Föderation Gleichbehandlung gewährleistet.

Artikel 12 Lizenzgebühren Lizenzgebühren können nur im Wohnsitzstaat des Empfängers besteuert werden.

Dies gilt auch für Vergütungen, die für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von gewerblichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausrüstungen (Leasing) sowie für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen (Know-how) bezahlt werden. Diese Bestimmung von Artikel 12 Absatz 2 ist praktisch unverändert aus dem Abkommen von 1986 übernommen worden.

Artikel 17 Künstler und Sportler Entsprechend der schweizerischen Vertragspraxis erfolgt die Besteuerung am Tätigkeitsort grundsätzlich auch für Einkünfte, die einer anderen Person als dem Künstler oder Sportler für dessen Auftreten zuflìessen. Diese Besteuerung tritt aber nicht ein, wenn nachgewiesen werden kann, dass weder der Künstler oder Sportler noch mit ihnen verbundene Personen an den Gewinnen dieser anderen Person beteiligt sind. In einem solchen Fall findet Artikel 7 bzw. Artikel 14 Anwendung.

Artikel 23 Vermeidung der Doppelbesteuerung Russland vermeidet die Doppelbesteuerung durch die Anrechnungsmethode; die Schweiz wendet grundsätzlich die Befreiungsmethode an und gewährt für Dividenden und Zinsen die pauschale Steueranrechnung.

Artikel 24 Gleichbehandlung Die Gleichbehandlungsklausel erstreckt sich nach Absatz 5 nicht auf Steuern und Abgaben jeder Art, sondern nur auf diejenigen Steuern, die Gegenstand des Abkommens bilden.

Informationsaustausch

Das Abkommen enthält keine Bestimmung über den Informationsaustausch. In einem Briefwechsel wird jedoch festgehalten, dass die Schweiz eine besondere Bestimmung über den Informationsaustausch als überflüssig erachtet, da selbst eine ausdrückliche Bestimmung wegen des Zwecks des Abkommens nur den Austausch von Informationen vorsehen könnte, die zur richtigen Anwendung und zur Vermeidung einer missbräuchlichen Inanspruchnahme des Abkommens notwendig sind.

Solche Auskünfte können schon aufgrund der bestehenden Vertragsbestimmungen über das Verständigungsverfahren, über die Entlastung der an der Quelle erhobenen Steuern usw. ausgetauscht werden.

3

Finanzielle Auswirkungen

In einem Doppelbesteuerungsabkommen verzichten beide Vertragsstaaten auf gewisse Steuereinnahmen. Für die Schweiz ergeben sich Einbussen durch die teilweise oder vollumfängliche Rückerstattung der Verrechnungssteuer und durch die Anrechnung der in Russland auf Dividenden und Zinsen gestützt auf die Artikel 10 188

und 11 erhobenen Quellensteuem. Da die russischen Investitionen in der Schweiz bisher von untergeordneter Bedeutung sind, dürften sich die Einbussen, die sich aus der Rückerstattung der Verrechnungssteuer an in Russland ansässige Personen ergeben, kaum stark auswirken. Dagegen wird die durch den Bundesratsbeschluss vom 22. August 1967 eingeführte pauschale Steueranrechnung die schweizerischen Fisken belasten. Diesen Einbussen, deren. Ausmass mangels geeigneter Unterlagen nicht geschätzt werden kann, stehen auch finanzielle Vorteile für die schweizerischen Fisken gegenüber. Während bisher die russische Queliensteuer auf Dividenden und Zinsen zum Abzug zugelassen werden musste, können inskünftig die aus der Russischen Föderation stammenden Einkünfte in der Schweiz mit dem Bruttobetrag besteuert werden. Daraus wird sich eine allgemeine Erhöhung des steuerbaren Einkommens ergeben.

Diesen steuerlichen Auswirkungen sind die beträchtlichen Vorteile gegenüberzustellen, die sich f ür die schweizerische Wirtschaft aus der Förderung des Handels und der Erleichterung der Investitionen in der Russischen Föderation ergeben. Im übrigen ist daran zu erinnern, dass Doppelbesteuerungsabkommen in erster Linie im Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossen werden und dass sie zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beitragen, die eines der Hauptanliegen "der schweizerischen AussenWirtschaftspolitik darstellt.

4

Verfassungsmässigkeit

Verfassungsgrundlage dieses Abkommens bildet Artikel 8 der Bundesverfassung, der dem Bund die Befugnis erteilt, Staatsverträge mit dem Ausland abzuschliessen.

Die Bundesversammlung ist nach Artikel 85 Absatz 5 der Bundesverfassung zuständig für die Genehmigung des Abkommens. Das Abkommen ist zwar auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann aber jederzeit unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Es sieht weder den Beitritt zu einer internationalen Organisation vor, noch bringt es eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung. Der Bundesbeschluss unterliegt daher nicht dem fakultativen-Referendum nach Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung.

5

Schlussfolgerungen

Das vorliegende Abkommen folgt weitestgehend dem OECD-Musterabkommen und entspricht der schweizerischen Abkommenspraxis. Es schafft Rechtssicherheit und bringt den schweizerischen Investoren eine erhebliche Entlastung von den russischen Steuern, Das Abkommen dürfte sich allgemein günstig auf die weitere Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Russischen Föderation auswirken.

8235

18l>

ßundesbeschluss

Entwurf

über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Russischen Föderation vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Februar 1996 15.

beschliesst: Art. l 1

Das am 15. November 1995 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppclbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird genehmigt.

Art. 2 Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Staatsvertragsreferendum.

8215

11

BBl 1996 II 184

190

·*

Abkommen

Originaltext

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und" der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Der Schweizerische Bundeirat und die Regierung der Russischen Föderalion, vom Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung aul" dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abzuschliessen, haben folgendes vereinbart: Artikel l Persönlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.

Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern 1. Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaats oder seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen -Körperschaften erhoben werden.

2. Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschlìesslich der Steuern vom Gewinn aus der Veräusserung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.

3. Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere: a) in der Schweiz: die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern (i) vom Einkommen (Gesamteinkommen. Erwerbseinkommen, Vermögcnsertrag, Gcschäftsertrag. Kapitalgewinn und andere Einkünfte); und (ii) vom Vermögen (Gesamtvermögen, bewegliches und unbewegliches Vermögen, -Geschä fis vermögen, Kapital und Reserven und andere Vermögensteile) (im folgenden als «schweizerische Steuer» bezeichnet): b) in Russland: (i) die'Steuern vom Ertrag (Einkommen) von Unternehmen und Verbänden: (ii) die Steuern vom Einkommen natürlicher Personen; (iii) die Steuern vom Kapital von Unternehmen; und (iv) die Steuern vom Vermögen natürlicher Personen; (im folgenden als «russische Steuer» bezeichnet).

4. Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art,"die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden 191

Doppelbesteuerung

Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vcrtragsstaaten teilçn einander die in ihren Steuergesetzcn eingetretenen wichtigen Änderungen mit.

Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen 1. Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, a) bedeuten die Ausdrücke «ein Vertragsstaat» und «der andere Vertragsstaat», je nach dem Zusammenhang, die Schweiz oder die Russische Föderation; b) - bedeutet der Ausdruck «Schweiz» die Schweizerische Eidgenossenschaft; - bedeutet der Ausdruck «die Russische Föderation (Russland)», im geographischen Sinne verwendet, deren Gebiet einschliesslich der Binnengewässer und der Hoheitsgewässer, des darüber!iegenden Luftraumes sowie der exklusiven Wirtschaftszone und des Festlandsockels, in dem die Russische Föderation in Übereinstimmung mit dem russischen Recht und dem Völkerrecht Hoheitsrechte ausüben darf; c) bedeutet der Ausdruck «politische Unterabteilung»; - in der Schweiz die Kantone; - in Russland konstituierende Verwaltungscinheiten oder andere territoriale Verwaltungseinheiten; d) umfasst der Ausdruck «Person» natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen; e) 0

g)

h)

i)

bedeutet der Ausdruck «Gesellschaft» juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden; bedeuten die Ausdrücke «Unternehmen eines Vcrtragsstaats» und «Unternehmen des anderen Vertragsstaats», je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird; bedeutet der Ausdruck «internationaler Verkehr» jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen eines Vertragsstaats betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschlicsslich zwischen Orten im anderen Vcrtragsstaat betrieben; bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde»: - in der Schweiz den Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder seinen bevollmächtigten Vertreter; - in Russland das Finanzministerium oder dessen bevollmächtigten Vertreter; bedeutet der Ausdruck «Staatsangehöriger»;

(i) jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besit/.t; (ii) jede juristische Person, Personengesellschaft und andere Pcrsoncnvereinigung, die nach dem in einem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden ist.

2. Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Aus-

192

Doppelbesteuerung

druck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt.

Artikel 4 Ansässige Person 1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung, des Ortes ihrer Gründung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.

2. Ist nach Absatz l eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes: a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügl sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebens Interessen); b) ' kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist; d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.

3. Ist nach Absatz l eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt, sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.

Artikel 5 Betriebstätte 1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «Betriebstätte» eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

2. Der Ausdruck «Betriebstätte» umfasst insbesondere: a) einen Ort der Geschäftslehung, b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) eine Fabrikationsstätte,

e)

eine Wcrkstätte und

0

ein Bergwerk, ein 01- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen.

3. Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Bciriebställe, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet.

4. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebstätten: 7 Bunilesblatl 148. Jahrgang. Bd. II

193

Doppelbesteuerung

a)

Einrichtungen, die ausschliessiich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gutem oder Waren des Unternehmens benutzt werden; b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliessiich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden; c) der Verkauf von ausgestellten Maschinen oder Ausrüstungen im Anschluss an eine Ausstellung; d) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliessiich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden; e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschfiesslich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waaren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliessiich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen.Werbung zu betreiben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen; g) eine Montage, die von einem Unternehmen eines Vertragsstaats im Zusammenhang mit der Lieferung von durch dieses Unternehmen in erheblichem Umfang hergestellten Maschinen oder Ausrüstungen im andern Vertragsstaat durchgeführt wird; h) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliessiich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a) bis g) genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.

5. Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 - für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht,' im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze l und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebstätte machten.

6. Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in einem Vertragsstaat, weil es don seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.

7. Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebstätte der anderen.

Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen 1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschliesslich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrie194

Doppelbesteuerung

ben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall die Zugehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des allgemeinen Rechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen. , 3. Absatz l gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.

4. Die Absätze I und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient.

Artikel 7 Unternehmensgewinne 1. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können.

2. Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. Dabei gilt namentlich folgendes: a) Verkauft ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Staat durch eine dort gelegene Betriebstätte Güter oder Waren oder übt es seine Tätigkeit durch diese Betriebstätte aus, so werden die Gewinne dieser Betriebstätte nicht auf Grund des vom Unternehmen bezogenen Gesamtbetrages, sondern nur gestützt auf denjenigen Teil des Gesamtbetrages ermittelt, der der Betriebstätte für ihre effektive Tätigkeit bei diesen Verkäufen oder Geschäften zugerechnet werden kann; bj hat das Unternehmen bei Verträgen über die Überwachung, Lieferung oder Montage oder den Bau gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder Anlagen oder öffentlicher Einrichtungen eine Betriebstätte, so werden die Gewinne dieser Betriebstätte nicht auf Grund der gesamten Summe des Vertrages ermittelt, sondern nur auf Grund des Vertragsteils, der tatsächlich durch die Betriebstätte in dem Staat, in dem sie liegt, erfüllt wird;

195

Doppelbesteuerung

c)

die Gewinne, die auf jenen Teil des Vertrages entfallen, der durch den Hauptsitz des Unternehmens erfüllt wird, können nur in dem Staat besteuert werden, in dem das Unternehmen ansässig ist.

3. Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwendungen, einschliesslich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaitungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.

4. Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schliesst Absatz 2 nicht aus, dass dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muss jedoch derart sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.

5. Auf Grund des blossen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein Gewinn zugerechnet.

6. Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.

7. Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.

Artikel 8 Seeschiffahrt und Luftfahrt 1. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr dürfen nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden.

2. Absatz l gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.

Artikel 9 Verbundene Unternehmen I. Wenn a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.

196

Doppelbesteuerung

2. Werden Gewinne, mit denen ein Unternehmen eines Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, auch den Gewinnen eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats zugerechnet und entsprechend besteuert und handelt es sich dabei um Gewinne, die das Unternehmen des anderen Vertragsstaats erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, wie sie unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so können sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten zur Herbeiführung einer Einigung über die Berichtigung der Gewinne in den beiden Vertragsstaaten konsultieren, 3. Ein Vertragsstaat soif die Gewinne eines Unternehmens in den in Absatz l genannten Fällen nicht mehr berichtigen, wenn die in seinem internen Recht vorgesehenen Fristen abgelaufen sind, und keinesfalls wenn seit dem Ende des Jahres, in dem ein Unternehmen dieses Staates die Gewinne, die Gegenstand einer solchen Berichtigung wären, erzielt hätte, mehr als sechs Jahre verflossen sind. Dieser Absatz ist in Fällen von Betrug oder vorsätzlicher Unterlassung nicht anzuwenden.

Artikel 10 Dividenden 1. Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen: a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn, der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 20 vom Hunder^ des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt und die Beteiligung im Zeitpunkt der Fälligkeit der Dividenden zweihunderttausend (200 000) Schweizer Franken oder deren Gegenwert in anderer Währung übersteigt; b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen, Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmungen durchzuführen sind.

Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden. 3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dividenden» bedeutet Einkünfte aus Aktien oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.

4. Die Absätze l und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung für die die Dividenden gezahlt werden, tat-

197

Doppelbesteuerung

sächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

5. Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebstätte oder, festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschütteie Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.

Artikel 11

Zinsen

  1. Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vcrtragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
  2. Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist, 10 vom Hunden des Bruttobetrages der Zinsen nicht übersteigen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmung dieses Absatzes darf aber diese Steuer im Falle eines von einer Bank gewährten Darlehens irgendeiner Art 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.

Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmungen durchzuführen sind.

3. Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 2 können Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im andern Vertragsstaat ansässige Person, die der Nutzungsberechtigte ist, gezahlt werden, nur in diesem andern Staat besteuert werden, wenn die Zinszahlung: a) im Zusammenhang mit dem Verkauf gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen auf Kredit steht, oder b) im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren durch ein Unternehmen an ein anderes Unternehmen auf Kredit steht.

4. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen.

5. Die Absätze l, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

198

Doppelbesteuerung

6. Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte oder die feste Einrichtung liegt.

7. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser'Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 12 Lizenzgebühren 1. Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, dürfen, wenn diese Person der Nutzungsberechtigte ist, nur im anderen Staat besteuert werden.

2. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck' «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematographischer Filme oder Bandaufzeichnungen für Rundfunk und Femsehen, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren, von Programmen für elektronische Datenverarbeitungsanlagen oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.

3. Absatz l ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Venragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden, 4. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

199

Doppelbesteuerung

Artikel 13 Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen 1. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Gewinne aus der Veräusserung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschliesslich derartiger Gewinne, die bei der Veräusserung einer solchen Betriebstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus der Veräusserung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, oder von beweglichem Vermögen, das dem* Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, dürfen aber nur in diesem Staat besteuert werden.

3. Gewinne aus der Veräusserung des in den Absätzen l und 2 nicht genannten Vermögens dürfen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Vcräusserer ansässig ist.

Artikel 14 Selbständige Arbeit 1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so können die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können.

2. Der Ausdruck «freier Beruf» umfasst insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen.

Artikel 15 Unselbständige Arbeit 1. Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.

2. Ungeachtet des Absatzes l können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält, und b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und 200

Doppelbesteuerung

c)

die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, wie der Arbeitgeber im anderen Staat hat.

3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels dürfen Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines im internationalen' Verkehr von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betriebenen Seeschiffes oder Luftfahrzeuges ausgeübt wird, in diesem Vertragsstaat besteuert werden.

Artikel 16

Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen

Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.

Artikel 17 Künstler und Sportler 1. Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportier aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.

2. Fliessen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und ! 5 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt. Dieser Absatz ist nicht anzuwenden, wenn dargetan wird, dass weder der Künstler noch der Sportler an den Gewinnen dieser anderen Person beteiligt sind. In diesem Fall ist Artikel? beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

Artikel 18 Ruhegehälter Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.

Artikel 19 Öffentlicher Dienst I. a) Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.

b)

Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und (i) ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder (ii) nicht ausschliesslich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten.

201

Doppelbesteuerung

2. a) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder aus einem von diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden, b) Diese Ruhegehälter können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist.

3. Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 18 anzuwenden.

Artikel 20 Studenten und Lehrlinge Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Lehrling, der sich in einem Vertragsstaat ausschliesslich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen ausserhalb dieses Staates stammen.

Artikel 21 Andere Einkünfte 1. Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.

2. Absatz l ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

3. Dieser Artikel ist nicht anzuwenden für an der Quelle erhobene Steuern von Lotteriegewinnen.

Artikel 22 Vermögen 1. Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden.

2. Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, kann im anderen Staat besteuert werden.

202

·#

Doppelbesteuerung

3. Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben werden, und bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schifte oder Luftfahrzeuge dient, können nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden.

4. Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.

Artikel 23 Vermeidung der Doppelbesteuerung --In der Schweiz wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden: a) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Russland besteuert werden, so nimmt die Schweiz, vorbehaltlich des Buchstabens b). diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser ansässigen Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären.

b) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden oder Zinsen, die nach den Artikeln 10 oder 11 in Russland besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht: (i) in der Anrechnung der nach den Artikeln 10 und 11 in Russland erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in Russland besteuert werden können; oder (ii) in einer pauschalen Ermässigung der schweizerischen Steuer; oder (iii) in einer teilweisen Befreiung der betreffenden Dividenden oder Zinsen _von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in RUSS'land erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden oder Zinsen.

Die Schweiz wird gemäss den schweizerischen Vorschriften über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Art der Entlastung bestimmen und das Verfahren ordnen.

" c)

Eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Dividenden von einer in Russland ansässigen Gesellschaft bezieht, gemessi bei der Erhebung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, die ihr zustehen würden, wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft in der Schweiz ansässig wäre.

203

Doppelbesteuerung

Steuer angerechnet. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den in Übereinstimmung mit den russischen Steuergesetzen und Vorschriften berechneten Betrag der auf diese Einkünfte oder dieses Vermögen entfallenden russischen Steuer nicht übersteigen.

Artikel 24 Gleichbehandlung 1. Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen, namentlich in bezug auf die Ansässigkeit, unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels I auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.

2. Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfrei betrage, -Vergünstigungen und -ermässigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt.

3. Sofern nicht Artikel 9, Artikel H Absatz? oder Artikel 12 Absatz 4 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.

4. Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat "ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.

5. Dieser Artikel gilt für Steuern, die Gegenstand dieses Abkommens sind.

Artikel 25 Verständigungsverfahren 1. Ist eine Person der Auffassung, dass Massnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Arti-

204

Doppeibesteuerung

kel 24 Absatz l erfasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.

2. Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.

3. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.

4. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren.

Artikel 26 Diplomaten und Konsularbeamte Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den diplomatischen und konsularischen Beamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinbarungen zustehen.

Artikel 27

Inkrafttreten

  1. Die Regierungen der beiden Vertragsstaaten werden einander notifizieren, dass das nach deren Recht erforderliche Verfahren, um diesem Abkommen Gesetzeskraft zu verleihen, abgeschlossen ist.
  2. Dieses Abkommen tritt dreissig Tage nach dem Tag der letzten der in Absatz l erwähnten Notifikationen in Kraft, und seine Bestimmungen finden Anwendung: a) hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Einkünfte, die am oder nach dem I.Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres gezahlt oder gutgeschrieben werden; b) hinsichtlich der übrigen Steuern auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres beginnen.
  3. a) Das am S.September 1986 in Moskau unterzeichnete Abkommen zwischen

b)

der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Steuerfragen tritt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens im Verhältnis zwischen der Schweiz und Russland ausser Kraft; der Notenwechsel vom i 8. Januar 1968 zwischen der Schweizerischen Botschaft und dem Sowjetischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten über die Besteuerung von Unternehmungen der Schiff- und Luftfahrt tritt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens im Verhältnis zwischen der Schweiz und Russland ausser Kraft.

205

Doppelbesteuerung

Artikel 28 Kündigung Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solang es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem.Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung für die Steuerjahre, die am oder nach dem I.Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Moskau am 15. November 1995 im Doppel in deutscher, russischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und russischen Wortlauts soll der englische Wortlaut massgebend sein.

Für den

Für die Regierung der

Schweizerischen Bundesrat: Johann Bucher

Russischen Föderation: Analoly I. Golovaty

8235

206

_.

·»

Doppelbesteuerung

Finanzministerium der Russischen Föderation Der stellvertretende Minister

Moskau, den 15. November 1995 Seiner Exzellenz Herrn Johann Bucher Botschafter der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der Russischen Föderation Moskau

Herr Botschafter Ich beehre mich, dem Empfang Ihres heutigen Briefes zu bestätigen, der sich auf das heute 'unterzeichnete Abkommen zwischen der Russischen Föderation und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen bezieht und der den folgenden Inhalt hat: «1. Ich möchte folgendes bestätigen: Gestützt auf die in der Schweiz geltende Rechtslage und Praxis a) ist die Regierung der Russischen Föderation befreit von den schweizerischen Steuern auf Zinsen von Guthaben (i) bei einer schweizerischen Bank, wenn diese Guthaben ausschliesslich für Zwecke der diplomatischen und konsularischen Missionen der Russischen Föderation in der Schweiz gehalten werden und wenn die Russische Föderation für Zinsen von Guthaben, die von der Schweizerischen Regierung zu gleichen Zwecken in der Russischen Föderation gehalten werden, Gleichbehandlung gewährleistet, oder (ü) bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel, Schweiz; b) ist die Zentralbank der Russischen Föderation befreit von den schweizerischen Steuern auf Zinsen von Guthaben, die von ihr selbst gehalten werden (i) bei einer schweizerischen Bank, wenn diese Guthaben von Geldmarkt-Transaktionen stammen, die durch die Zentralbank der Russischen Föderation selbst vorgenommen wurden, oder (ü) bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel, Schweiz; 2. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass der Schweizerische Bundesrat mit Beschluss vom 7. März 1977 die schweizerische Politik betreffend den Infor' mationsaustausch wie folgt festgelegt hat: Nach dem schweizerischen Konzept besteht der Zweck' eines Doppelbesteuerungsabkommens in der Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung; die für- die richtige Anwendung und die Vermeidung des Missbrauchs eines solchen Abkommens benötigten Informationen können schon aufgrund der 207

Doppelbesteuerung

bestehenden Vertragsbestimmungen über das Verständigungsverfahren, die Herabsetzung der an der Quelle erhobenen Steuern usw. ausgetauscht werden.

Die Schweiz erachtet daher eine besondere Bestimmung über den Austausch von Informationen als überflüssig, da selbst eine ausdrückliche Bestimmung wegen des Zwecks des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation nur den Austausch von Informationen vorsehen könnte, die zur richtigen Anwendung und zur Vermeidung einer missbräuchlichen Inanspruchnahme des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der russischen Föderation notwendig sind.« Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Russischen Föderation mit den vorstehenden Bestimmungen einverstanden ist, und dass Ihr Brief und meine Antwort einen integrierenden Bestandteil des heute unterzeichneten Abkommens bilden, der gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft treten wird.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, den Ausdruck meiner augezeichneten Hochachtung.

Für die Regierung der Russischen Föderation Der stellvertretende Minister; Anatoly I.Golovaty 8235

208

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Russischen Föderation vom 21.

Februar 1996

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1996

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

14

Cahier Numero Geschäftsnummer

96.018

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

09.04.1996

Date Data Seite

184-208

Page Pagina Ref. No

10 053 821

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.