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Bundesblatt 89. Jahrgang.

Bern, den 16. Juni 1937.

Band II.

Erscheint wöchentlich. Preis HO Franken im Jahr, IO Franken im Halbjahr, anzüglich Nachnahme- and Postiestellangsgebiihr.

Einrttcknngsgeliühr: 50 Rappen die Petitzeile oder deren Baum. -- Inserate franko an Stämpfli & de. in Bern.

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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Gewährleistung der Abänderung des Art. 74 der Verfassung des Kantons Waadt.

(Vom 9. Juni 1937.)

Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

Am 21. Mai 1935 hat der Grosse Bat des Kantons Waadt einen Beschluss betreffend Abänderung des Art. 74 der Kantonsverfassung erlassen. Mit Schreiben vom 31. Mai 1937 sucht der Staatsrat des Kantons Waadt die eidgenössische Gewährleistung dieses Beschlusses nach, der in der Volksabstimmung vom 13./14. Juli 1935 mit 7106 gegen 6858 Stimmen angenommen wurde.

Der bisherige und der neue Text lauten wie folgt (Übersetzung) : Neue Fassung.

Art. 74.

Das Kantonsgericht setzt sich aus elf Mitgliedern zusammen.

Die Kantonsrichter werden vom Grossen Eat für die Dauer von vier Jahren im zweiten Jahr jeder Legislaturperiode gewählt; sie sind wieder wählbar.

Diese Verfassungrevision bezweckt die Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Kantonsgerichts. Die Neuregelung, die ausschliesslich in das Gebiet der kantonalen Zuständigkeit fällt, widerspricht dem Bundesrecht nicht. Wir beantragen Ihnen daher, dem abgeänderten Art. 74 die Gewährleistung des Bundes zu erteilen.

Bisherige Fassung.

Art. 74.

Das Kantonsgericht setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, die vom Grossen Eat für die Dauer von 4 Jahren gewählt, im zweiten Jahr jeder Legislaturperiode vollständig erneuert werden und wieder wählbar sind.

Bundesblatt. 89. Jahrg.

Bd. U.

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Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 9. Juni 1987.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Motta.

Der Bundeskanzler: G. Boret.

(Entwurf.)

Bundesbeschluss betreifend

die Gewährleistung der Abänderung des Art. 74 der Verfassung des Kantons Waadt.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, in Anwendung von Art. 6 der Bundesverfassung, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 9. Juni 1937, in Erwägung, dass die abgeänderte Verfassungsbestimmung nichts den Vorschriften der Bundesverfassung Zuwiderlaufendes enthält, beschliesst:

Art. 1.

Der in der Volksabstimmung vom 13./14. Juli 1935 angenommenen Abänderung des Art. 74 der Verfassung des Kantons Waadt wird die Gewährleistung des Bundes erteilt.

Art. 2.

Der Bundesrat wird mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Gewährleistung der Abänderung des Art. 74 der Verfassung des Kantons Waadt. (Vom 9. Juni 1937.)

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Jahr

1937

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

24

Cahier Numero Geschäftsnummer

3576

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

16.06.1937

Date Data Seite

89-90

Page Pagina Ref. No

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