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249
Schweizerisches Bundesblatt "65. Jahrgang.
12. Februar 1913.
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Band L
Bericht des
Bundesrates an die Bundesversammlung über
seine Geschäftsführung im Jahre 1912 Tit.
Gemäss Art. 102, Ziffer 16, der Bundesverfassung habeu wir die Ehre, Ihnen hiernach über unsere Geschäftsführung im Jahre 1912 Bericht zu erstatten.
I. .Allgemeine Verwaltung.
Bundeskanzlei.
1. Sitzungen der Räte, a. Gesetzgebende Räte.
Im Jahre 1912 fanden vier Tagungen der gesetzgebenden Räte statt, nämlich: vom 4. bis 13. März, vom 3. bis 22. Juni, vom 9. bis 17. Juli, vom 2. bis 20. Dezember.
Sitzungen wurden gehalten : vom Nationalrat 52, vom StändeTat 45, von der Vereinigten Bundesversammlung 4.
Bundesblatt. 65. Jahrg. Bd. I.
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b. Bundesrat.
Im März 1912 trat Herr Comtesse von seinem Amte als Bundesrat zurück, um die Stelle eines Direktors der Internationalen Bureaux für gewerbliches, literarisches und künstlerisches Eigentum anzutreten ; an seiner Stelle wurde am 12. März Herr Louis Perrier, von Ste-Croix und Neuenburg, von der Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt.
Im abgelaufenen Jahre verlor der ßundesrat wiederum, wie bereits 1911, zwei Mitglieder durch den Tod; am 10. Juli starb in hohem Alter Herr Bundesrat Deucher, und ihm folgte nur drei Tage später, nach langer, schwerer Krankheit und nach Einreichung seines Entlassungsgesuches, Herr Bundesrat Ruchet.
An ihre Stellen wählte die Vereinigte Bundesversammlung am 17. Juli 1912 die Herren Camille Decoppet, von Suscévaz, in' Lausanne und Edmund Schulthess, von und in Brugg.
Die Departemente waren im Jahre 1912 folgendermassen verteilt : Politisches: Herr Bundespräsident Forrer.
Inneres: Herr Ruchet, nach dessen Tod Herr Decoppet.
Justiz und Polizei : Herr Vizepräsident Müller.
Militär: Herr Hoffmann.
Finanz und Zoll: Herr Motta.
Handel, Industrie und Landwirtschaft: Herr Deucher, nach dessen Tod Herr Schulthess.
Post und Eisenbahn : Herr Comtesse, nach dessen Austritt Herr Perrier.
Der Bundesrat hielt im Jahre 1912: 116 Sitzungen (1911: 108) und behandelte 6750 Geschäfte (1911: 6283), davon durch Präsidialverfügung 3356 (1911: 2456; 1910: 3070; 1909: 2465). Die Zahl der von ihm ausgegangenen Schreiben belief sich auf 10,040 (1911: 10,129).
Die Bundeskanzlei fertigte überdies aus: 1,608 Einbürgerungsbewilligungen (1911: 1468); 158 Wiedereinbürgerungsbewilligungen (1911: 209); 10 diplomatische Pässe (1911: 12); 84 Vollmachten (1911: 83); 772 Offiziersbrevets (1911: 230); 19,543 Auszüge aus den Protokollen des Bundesrates (1911 : 16,399);
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111 Bulletins der Bundesratsverhandlungen für die Presse, deutsch und französisch, in der letzten Zeit auch italienisch (1911: 99).
Es langten im Berichtsjahre bei dem Bundesrate 6870 Schreiben ein (1911: 6571); sie wurden jeweilen den betreffenden Departementen überwiesen.
Bei der Einladung, ihre Beiträge zum Geschäftsbericht einzusenden, hat der Bundesrat am 2. Dezember 1912 den Departementen empfohlen, bei diesen Beiträgen, wie in allen ihren deutschen Schreiben, Berichten und Erlassen überhaupt, möglichst auf Reinheit der Sprache zu halten und den Gebrauch von Fremdwörtern tunlichst zu vermeiden.
2. Kanzleigeschäfte.
Die Zahl der von der Bundeskanzlei (ohne Drucksachenbureau) ausgegangenen Schreiben betrug 2335, gegenüber 2209 im Jahre 1911.
Beglaubigungen im Berichtsjahre: 1843 (1911: 1629).
3. Personelles.
Im verflossenen Jahre fanden im Personalbestand der Bundeskauzlei mannigfache Veränderungen statt. Am 29. Februar starb Herr Theodor W i d m e r , Registratur der Bundeskanzlei, ein vieljähriger, treuer Beamter, nach langer Krankheit. An seine Stelle wurde am 29. März vom Bundesrate Herr Franz F l u r y , bisher Übersetzer ins Deutsche der Bundeskanzlei, gewählt ; dieser wurde als Übersetzer durch Herrn Fritz G y g a x , von Seeberg, damals Kanzleisekretär der schweizerischen Gesandtschaft in Berlin, ersetzt. Nach mehrmonatiger Krankheit trat Herr Ed. M e u l i , Kanzlist II. Klasse, auf Ende Oktober aus dem eidgenössischen Dienst zurück; an seine Stelle wählte der Bundesrat am 12. Dezember 1912 als Känzlisten II. Klasse Herrn Karl S a t t l e r , Kanzlist II. Klasse der Handelsstatistik der Oberzolldirektion.
Im September 1912 starb Herr Fritz M ü l l e r , Bundesweibel; als Ersatz für ihn wählte der Bundesrat am 1. November den bisherigen Ausläufer der Bundeskanzlei, Herrn Alfred Siegfried, zum Weibelgehülfen. Die Stelle des Ausläufers bleibt vorläufig unbesetzt; der diesem zufallende Dienst wird abwechselnd von Weibein und Kleiderhütern der eidgenössischen Räte und auch
252 von Aushülfspersonen besorgt, wodurch den Weibein und Kleiderhütern der Räte zwischen den Sessionen etwas mehr Gelegenheit zu Verdienst geboten werden kann.
4. Material, a. Schreib- und Bureaumaterial.
Die Materialverwaltung der schweizerischen Bundeskanzlei besorgt die Einkäufe von Papieren, Bureau- und Schreibmaterialien, welche meistens von Fabriken und Grosshändlern bezogen werden. Sie besorgt die Extraanfertigungen der Papiere, welche ausschliesslich in Schweizerfabriken hergestellt und nötigenfalls von der eidg. Materialprüfungsanstalt der technischen Hochschule in Zürich geprüft werden.
Im Jahre 1912 sind an 103 Dienstzweige Schreibmaterialien abgegeben worden ; darin sind inbegriti'en die Bureaux der Zentralverwaltung, die eidgenössischen Zeughäuser, Armee magazine und Fortverwaltungen. Mit diesen Dienstzweigen führt die Materialverwaltung laufende Rechnung, welche halbjährlich beglichen wird. Ausserdem sind an 154 verschiedene Dienstzweige und Amtsstellen Lieferungen gemacht worden, so an Gesandtschaften und Konsulate, Kommissionen, eidg. Pferdelieferungsoffiziere und Militärkurse.
Im Berichtsjahre sind Materialien angekauft worden im Betrage von Fr. 110,549. 02.
b. Formulare zum Zivilgesetz.
Der Materialverwaltung ist die Beschaffung des Papieres für die verschiedenen Formulare zum Zivilgesetzbuch, der Druck und der Vertrieb derselben übertragen worden. (Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen vom 22. März 1910, 11. Oktober 1910, 2. Mai 1911 und 21. Oktober 1911.) Zur Bestreitung der laufenden Kosten für die Beschaffung der Formulare ist vom Bundesrat am 8. Dezember 1911 ein unbeschränkter Vorschusskredit bewilligt worden. Die Material ver waltung führt hierüber getrennte Rechnung vom übrigen Material.
Sämtliche Formulare und Papiere werden den Kantonen zum Selbstkostenpreise abgegeben.
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Die verschiedenen Kategorien der Formulare sind folgende: A. Zivilstandsformulare 29 dreisprachig, B. Vermessungsformulare 58 ,, C. Formulare betr. das eheliche Güterrecht 3 ,, ,, ,, die Gemeinderschaftevertreter l , ,, ,, ,, ,, Viehverpfändungen 3 fl D. Formulare für die Grundbuchführung 26 ,, Total 120 in den drei Landessprachen.
5. Drucksachen.
Das B u n d e s b l a t t umfasste fünf starke Bände.
Der auf Ende 1912 abgeschlossene Band XXVIII der E i d g e n ö s s i s c h e n G e s e t z s a m m l u n g enthält 35 Nummern mit rund 53 Druckbogen, Inhaltsverzeichnis nicht inbegriffen.
Anlässlich der Prüfung des Geschäftsberichtes pro 1911 wurde von der Kommission des Nationalrates der Wunsch geäussert, es möchte jedes Jahr dem letzten Bande des Bundesblattes ein Gesamtregister für die sämtlichen Bände des Jahres beigefügt werden. Diesem Wunsche entsprechend, wird erstmals für das Jahr 1912 eine Jahresübersicht erstellt werden, wobei allerdings die weniger wichtigen Gegenstände, wie Bekanntmachungen, Konkurrenz- und Stellenausschreibungen etc., unberücksichtigt bleiben.
S t e n o g r a p h i s c h e s B u l l e t i n . Die Verhandlungen des Nationalrates umfassten 48 Va Druckbogen, diejenigen des Ständerates 18 V« · S a m m l u n g der P o s t u l a t e . Wie voriges Jahr, legen wir dem gegenwärtigen Berichte eine Zusammenstellung der Postulate bei, enthaltend: 1. die im Berichtsjahre beschlossenen Postulate (in extenso) ; 2. die im Berichtsjahre vorgekommenen Erledigungen; 3. die noch unerledigten Postulate (summarisch).
Diese Zusammenstellung reicht bis zum Jahre 1890 zurück.
254 Beilage zum Geschäftsbericht
des Bundesrates für 1912.
Postulate der
gesetzgebenden Häte.
1. Neue Postulate aus dem Berichtsjahre.
789.
Internationale Zentralstelle für Jugendfürsorge, Kinder- und Mutterschutz.
N.B.
6. März 1912.
Trakt. Nr. 41/218.
Motiou Göttigheim.
NotunterstUtzung.
Revision der Verordnung des Bundesrates.
N. B.
6. März 1912 Trakt. Nr. 45/250.
Zeugnisptlicht der eidgenössischen Beamten, Angestellten und Arbeiter.
N.B.
13. März 1912.
Trakt. Nr. 43/248.
Motion Grimm.
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen, ob und in welcher Weise von seilen der Schweiz die Errichtung einer internationalen Zentralstelle für Jugendfürsorge, Kinder- und Mutterschutz angeregt und gefördert werden könnte.
740.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu untersuchen, ob nichtseine Verordnung vom 24. Januar 1910 betreffend die Unterstützung der Ange: hörigen von Wehrmännern im Sinn einer angemessenen Erhöhung der Unterstützungsansätze zu revidieren sei.
741.
Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen, ob die Fälle, in denen Beamte, Angestellte oder Arbeiter der Bundesverwaltung vor Gericht Zeugnis über Vorgänge in der eidgenössischen Verwaltung ablegen oder in denen amtliche Akten zum Zwecke gerichtlicher Einsichtnahme ediert werden sollen, nicht auf dem Wege der Bundesgesetzgebung zu ordnen seien.
255
742.
'Bundesgesetzliche Regelung des Kleinhandels mit gebrannten Wassern.
Der ßundesrat wird eingeladen, über die bundesgesetzliche Regelung des Kleinhandels mit gebrannten Wassern, speziell auch des interkantonalen Distanzhandels, .Bericht und Antrag einzubringen.
B.B.
19. Juni 1912.
'Trakt. Nr. 16/167.
743.
Vermehrung der Bundeseinnahmen.
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen und so bald als möglich darüber Bericht zu erstatten, wie die Einnahmen des Bundes dauernd vermehrt werden können durch bessere Ausnützung der bestehenden oder Erschliessung neuer Einnahmequellen.
N.B.
10. Juli 1912.
Trakt. Nr. 2&/309.
744.
Verbot der Doppelbesteuerung.
Der Bundesrat wird eingeladen, der Bundesversammlung den Entwurf zu einem Bundesgesetz betreffend das Verbot der Doppelbesteuerung vorzulegen.
B.B.
5. Dez. 1912
Trakt. Nr. 50/251.
Motion Kunz.
745.
Getreideversorgung der Schweiz.
N.B.
10. Dez. 1912.
Trakt. Nr. 54/347.
Motion Balmer.
Passives Wahlrecht des Personals der Bundesverwaltung.
N.B.
18. Dez. 1912
Trakt. Nr. 59.
Der Bundesrat wird eingeladen, beförderlichst Bericht und Antrag zu bringen, welche Massnahmen zu ergreifen sind für eine vermehrte Getreideversorgung der Schweiz.
746.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und zu berichten, ob nicht nach Massgabe des Postulates Nr. 711 die Bestimmungen des Bundesbeschlusses betreffend Ermächtigung von Beamten, Angestellten und Arbeitern der S. B. B.
zur Annahme eines öffentlichen Amtes in analoger Weise auf das übrige Personal der Bundesverwaltung auszudehnen seien.
2. Erledigungen im Berichtsjahre (1912).
Nr.
519,2
Inhalt :
Verfahren in Verwaltungsstreitsachen .
Erledigt durch:
Botschaft des Bundesrates vom 20. Dezember 1911 (Bundesbl. V, 322) betreffend Revision der Bundesverfassung zur Errichtung
256 Nr.
Inhalt:
624
Unterstützung d. Musik und Dichtkunst.
656
Eidgenössischer Verwaltungsgerichtshof.
662
Versicherungsfonds.
Recht der Person.lichkeit.
Bekämpfung des falschen Mehltaus der Reben. Bundesbeitrag.
Schweizerischer Gresamtkatalog.
Revision des Militärversicherungsgesetzes.
710
717 720
722,2
Ersparnisse im Militärwesen (Ziffer 2).
734
Elektrifizierung der Gotthardlinie.
Erledigt durch:
eines eidgenössischen Verwaltungsgerichtes.
Bundesratsbeschluss vom 22. November 1907 (vgl. Geschäftsbericht [Bundesbl. 1908, II, 216]).
Botschaft des Bundesrates vom 20. Dezember 1911 (Bundesbl. V, 322) betreffend Revision der Bundesverfassung zur Errichtung, eines eidgenössischen Verwaltungsgerichtes.
Geschäftsbericht für das Jahr 1912; (Industried epartement).
Geschäftsbericht für das Jahr 1912.
(Landwirtsehaftsdepartement).
Postulat Nr. 726, das das ältere; in sich schliesst und erweitert Botschaft des Bundesrates vom 12. Novernberl912 (Bundesbl. V, 149) betreffend die Abänderung des Bundesgesetzes über Militärversicherung.
Botschaft des Bundesrates vom16. Februar 1912 (Bundesbl. IT 381) betreffend die ausserordentlichen Ausgaben für militärische Zwecke.
Bewilligung der beim Baudepartement im Voranschlage für 1913 der S. B. B. verlangten Kredite für die Einführung des elektrischen Betriebes.
3. Am Ende des Berichtsjahres (1912) noch unerledigt.
Nr.
506 573
Erweiterung des Epidemiengesetzes Bekämpfung der Viehseuchen
As d ü1894 ah r 1900
25T
574 577 583 613 618 627 628 629 645 651 652 654 657 659 665 666 678 682 686 689 690 695 696 697 699 704 706 707 708 713 715 716
,,,ha,t: Verpflichtung zur Abtretung von Privatrechten .
Lotterie- und Prämienlose Staatsverträge und Konkordate .
Tierschutz beim Bahntransport Reorganisation des Eisenbahndepartements . . .
Reformen in der Bundesverwaltung Alters- und Invalidenkasse Vergebung öffentlicher Arbeiten Terrainerwerbung im Bahnhof Bern Eisenbahnschulen Landwirtschaftliche Berufsbildung Eisenbahnschulen .
Revision der Übereinkunft mit Frankreich betreffend Verpflegung armer Angehöriger Tierversuchsstationen. Bundesbeiträge . . . .
Bakteriologisches Institut zur Erforschung von Krankheiten der landwirtschaftlichen Nutztiere . . .
Vertretungen des Personals der Bundesverwaltung und der Bundesbahnen Postsparkassen Fahrfreikarten auf den Verkehrsanstalten des Bundes Sozialstatistisches Amt Erhöhung der Schulsubvention Bundesgesetz betreffend Förderung der Landwirtschaft. Erweiterung von Art. 17 Bekämpfung der Rindertuberkulosis Getreidemonopol Binnenschiffahrt Schaffung einer Rekursinstanz betreffend die Verletzung verfassungsmässiger Garantien . . .
Rechnungswesen der Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltungen Automobilhaftpflicht Bauwesen der Bundesbahnen. Vereinfachung . .
Förderung des Getreideimports auf den südlichen Zufahrtslinien der S. B. B Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern .
Subventionswesen des Bundes Ausdehnung der Kontrolle über Düng- und Futtermittel
XÜT 1900" 1900lj 1901 190319031904 1904 1904 19041905 1905» 1905 190519051906 1906 1907 1907 1908> 1908> 190& 1.9081908 1908190H190!-^ 19091909 1910 1910 1910 191U-
-258 .Nr.
Inhalt :
Aus dem Jahre
Direkte Verbindung Hauensteintunnel-Aarau-ArthGoldau 1910 719 Revision des Bundesgesetzes über das Zollwesen . 1910" 722,1 Ersparnisse im Militärwesen 1910 723 Bekämpfung d e r Lebensmittelteuerung . . . . 1910 724 Regelung der interkantonalen Armenfürsorge . . 1911 725 Errichtung einer schweizerischen Hypothekenbank 1911 726 Schweizerischer Gesamtkatalog. . . '. . . . 1911 727 Einführung; 1911 "o des Postkreditbriefes '728 Vereinfachte Volkszählung 1915 1911 729 Lohnausf'all zufolge Militärdienst. Ersatz . . . . 1911 730 Bekämpfung des Lotterieunwesens 1911 731 Massnahmen zürn Schütze des öffentlichen Friedens 1911 732 Errichtung einer Mobiliarversicherungsanstalt . . 1911 733 Revision des National bankgesetzes 1911 736 Bundesgesetz; betreffend die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen. Revision 1911 737 Errichtung einer Zentralstelle für den Fremdenverkehr 1911 738 Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder der Bundesversammlung. Revision der Bestimmungen . . .'
1911 739 Internationale Zentralstelle für Jugendfürsorge, Kinder- und Mutterschutz 1912 740 Notunterstützung. Revision der Verordnung des Bundesrates 1912 741 i Zeugnispflicht des Personals der eidgenössischen Verwaltung 1912 742 Bundesgesetzliche Regelung des Kleinhandels mit gebrannten Wassern 1912 Vermehrung der Bundeseinnahmen 1912 744 Verbot der Doppelbesteuerung 1912 745 Getreideversorgung der Schweiz 1912 746 Passives Wahlrecht des Personals der Bundesverwaltung 1912
'718
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1912.
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1913
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
06
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
12.02.1913
Date Data Seite
249-258
Page Pagina Ref. No
10 024 903
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