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96.048

Botschaft zum revidierten Fernmeldegesetz (FMG)

vom 10. Juni 1996

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen mit der vorliegenden Botschaft den Entwurf zu einem neuen Femmeldegesetz.

Gleichzeitig beantragen wir, folgende parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben: 1994

P

93.3156

Deregulierung im Fernmeldewesen (S 9.3.94, Rhinow)

1994

P

93.3655

Durchsetzung des Brutalo- und Pornoverbots (N 17.6.94, von Feiten)

1994

P

94.3204

Auskunftsdienst Nr. 111 der PTT. Weiterführung der Verbilligung (N 7.10.94, Fankhauser)

1994

P

93.3327

Lockerung des Netzmonopols der PTT-Betriebe (N 5.12.94, [Wyss Paul]-Cornaz)

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

10. Juni 1996

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Couchepin

1996-336

60 Bundesblatt 148. Jahrgang. Bd. III

1405

Übersicht Seit dem Inkrafttreten des Telegrafen- und Telefonverkehrsgesetzes (TVG) im Jahre 1924 hat in der Telekommunikation eine liefgreifende technische und wirtschaftliche Entwicklung stattgefunden. Dem wurde mit dem Fernmeldegesetz vom 21. Juni 1991 (FMG) in einem ersten Schritt Rechnung getragen. Bereits kurz nach der Inkraftsetzung zeichnete sich ein weiterer Handlungsbedarf ab, weil die Dynamik in der Telekommunikation vom FMG in dieser Form nicht vorgesehen worden ist. Die technischen Neuerungen, die Globalisierung der Märkte und die weltweiten Liberalisierungs- und Privatisierungsbestrebungen haben zu völlig neuen Marktstrukturen geführt, auf die wir antworten müssen. Andernfalls verliert der schweizerische Telekom-Sektor gegenüber dem Ausland an Boden. Obwohl das FMG als Rahmenordnung konzipiert ist, fehlt der Raum für die notwendigen weiteren Liberalisierungsschritte. Damit sind die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz gefährdet. Zudem stellen wir die längerfristige Sicherstellung und Finanzierung der Grundversorgung aufs Spiel.

Auch ist ein Anschluss an die sich im Aufbau befindlichen globalen Informationsnetze ("Datenautobahnen") nur bedingt gewährleistet. Um diese Risiken aufzufangen, soll der schweizerische Fernmeldemarkt geöffnet werden. Gleichzeitig ist eine Neuorganisation der PTT-Betriebe vorgesehen, damit sie in den veränderten, dynamischen Märkten rasch und erfolgreich agieren können.

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens erhielt der Vorentwurf breite Zustimmung, Insbesondere waren der dringende Handlungsbedarf, die grundsätzliche Stossrichtung der Liberalisierung und die Notwendigkeit der Abstimmung mit den Regelungen der Europäischen Union unbestritten.

Der nun vorliegende Botschaftsentwurf sieht ein Marktgesetz mit einem Konzessionssystem vor. Grundsätzlich besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Konzession, wenn die Anzahl der Marktteilnehmer nicht aus technischen Gründen beschränkt werden muss, wie dies beim Funk der Fall sein kann. Konzessionspflichtig sind alle Anbieter von Fernmeldediensten, die selber wesentliche Teile der Übertragungseinrichtungen betreiben, die Anbieter der Grundversorgung und die Benutzer der Funkfrequenzen. Die flächendeckende Grundversorgung umfasst den Telefondienst und die Übertragung von Datenraten, wie sie für Telefax, Internetzugang u.a. nötig sind, den Zugang zu den Notrufdiensten, eine ausreichende Versorgung mit öffentlichen Sprechstellen und mit dem Telefondienst unmittelbar zusammenhängende Dienstleistungen. Die Dienstleistungen der Grundversorgung müssen mit einer bestimmten Qualität und zu gleichen Preisgrundsätzen unabhängig von Wohn- oder Geschäftsort zur Verfügung stehen. Sofern aus gesellschaftlichen und/oder wirtschaftlichen Gründen angezeigt, kann der Bundesrat den Umfang der Grundversorgung entsprechend der technologischen Entwicklung und der Finanzierbarkeit erweitern. Die Telekommunikationsunternehmung des Bundes (Telecom PTT) wird während einer fünfjährigen Übergangsfrist ohne Abgeltung die Flächendeckung garantieren. Nach dieser Übergangsfrist führt die Regulierungsbehörde periodisch eine Ausschreibung für die Grundversorgung durch. Ergibt sich, dass die Grundversorgung in einem bestimmten Gebiet nicht kostendeckend erbracht werden kann, werden zu ihrer Finanzierung Gebühren der konzessionspflichtigen Anbieter von

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Telekomdiensten herangezogen. Weiter sind Regeln nötig für die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Dienstleistungsanbietern, für Frequenzverwaltung, Verwaltung von Adressressourcen, für die Netz- und Endgerätesicherheit, das Fernmeldegeheimnis und die Telekommunikation in ausserordentlichen Lagen. Der Gesetzesentwurf ist den Hauptaufgaben entsprechend aufgebaut. Dort, wo erforderlich, wird das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) punktuell angepasst. Dabei wird sein medienpolitischer Gehalt nicht berührt.

Für telekomspezifische Regulierungsentscheide zum Vollzug des FMG, bei denen ein signifikanter Interessenkonflikt des Bundes in seiner Stellung als Ordnungsmacht (Regulator) und als (Mit-)Eigentümer der Telecom PTT bestehen kann, wird eine unabhängige Kommunikationskommission mit zirka fünf nebenamtlichen Fachleuten geschaffen. Für Fragen des allgemeinen Wettbewerbsrechts ist die Wettbewerbsbehörde zustandig. Die Kosten für die Regulierung werden so weit als möglich vom Telekommunikationsbereich getragen und sind, verglichen mit dem Bereichsumsatz, bescheiden.

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Botschaft

I

Allgemeiner Teil

II

Ausgangslage

III

Die heutige Fernmeldeordnung in der Schweiz

111.1

Einleitung

Die Telekommunikation ist das Rückgrat der Informationsgesellschaft. Sowohl für die Wirtschaft wie für das gesellschaftliche Leben nimmt ihre Bedeutung zu, denn kaum ein Bereich entwickelt sich technisch so rasch und bringt dem Benutzer und der Benutzerin derart viele neue Anwendungsmöglichkeiten.

Ziel einer rechtlichen Regelung muss es daher sein, die optimalen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Anwendungen allen Interessierten so zuverlässig, so preiswert und so .schnell wie möglich zur Verfügung stehen. Einerseits dient das der Standortgunst unseres Landes, andererseits muss der Zugang zur Telekommunikation im Sinne der Grundversorgung allen Gebieten und Bevölkerungskreisen der Schweiz offen stehen. Ziel ist es aber auch, die wirtschaftlichen und technologischen Voraussetzungen für eine gesunde Entwicklung der Telekombranche in der Schweiz zu schaffen.

Die Telekommunikation wird im'Rahmen der Fernmeldeordnung geregelt. Bis anhin standen die PTT-Betriebe im Zentrum dieser Ordnung. Sie waren der Garant für den zu erbringenden öffentlichen Dienst. Die bisherige Gesetzgebung, das Telegrafen- und Telefongesetz TVG (1922) und das Fernmeldegesetz (1992), trugen dieser Monopolordnung Rechnung. Neu soll eine Marktordnung mit einem Marktgesetz die Erreichung dieser fernmeldepolitischen Ziele ermöglichen.

111.2

Verfassung

Grundlage der Fernmeldeordnung ist Artikel 36 der Bundesverfassung (BV) der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874: t Das Posi- und Telegrafenwcsen im ganzen Umfange der Eidgenossenschaft ist Bimdcssachc.

3 Die Tarife werden învganzen Gebiet der Eidgenossenschaft nach den gleichen, möglichst billigen Grundsätzen bestimmt.

111.3

Das Fernmeldegesetz vom 21. Juni 1991

Am 21. Juni 1991 wurde das Fernmeldegesetz (SR 784.10) im Parlament verabschiedet. Es konnte am 1. Mai 1992 in Kraft gesetzt werden. Der Erlass dieses Gesetzes war ein erster Schritt zur Marktöffnung und löste die völlig monopolistische Ordnung des TVG ab.

1408

Das geltende FMG versteht sich als Rahmengesetz und ist in vier Ausführungsverordnungen umgesetzt, nämlich der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1), der Verordnung über Konzessionen im Fernmeldebereich (FKV; SR 784.102.1), der Verordnung über Teilnehmeranlagen (TAV; SR 784.103.1) und der Verordnung über die Prüfungen der Funker und der technischen Leiter von Rundfunk-Installationskonzessionären (FRPV; SR 784.102.3).

Das FMG besteht aus einer Mischung von Monopol bei leitungsgebundenen Übertragungsnetzen und beim Telefondienst und Wettbewerb in den übrigen Bereichen. Das wurde mit mehreren Argumenten begründet: Erstens mit dem Versorgungsauftrag als soziai- und verteilungspolitisches Ziel, das durch ein staatliches Unternehmen und durch Monopolschutz am sichersten gewährleistet werden könne; zweitens mit den hohen Kosten, die mit Aufbau und Unterhalt von Fernmeldenetzen verbunden sind.

"** Der Markt für Teilnehmeranlagen wurde aber bereits mit diesem ersten Femmeldegesetz geöffnet, damit deren Benutzer von einem breiteren Angebot profitieren können. Um Störungen durch technisch minderwertige Anlagen zu vermeiden, verlangt das FMG, dass nur Teilnehmeranlagen angepriesen, in Verkehr gebracht, erstellt oder betrieben werden, die zugelassen worden sind.

Damit die PTT-Betriebe nicht gleichzeitig Schiedsrichter und Mitspieler auf dem Fernmeldemarkt sind, schuf das FMG das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM). Dieses übernahm eine Reihe hoheitlicher Aufgaben, die zuvor von den PTT-Betrieben wahrgenommen worden waren, so die Erteilung bestimmter Konzessionen, den Erlass von technischen Anforderungen für Teilnehmeranlagen, die Zulassung von Teilnehmeranlagen, die Verantwortung für das Frequenzmanagement, Entscheide in Mietleitungsstreitigkeiteh, die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen im Femmeldebereich sowie eine gewisse beschränkte Aufsichtsfunktion an der Schnittstelle zwischen Monopol und Wettbewerb (z. B. Einhaltung Quersubventionsverbot). Verschiedene hoheitliche Aufgaben verblieben bei den PTT-Betrieben (z. B. Massenkonzessionen, Frequenzmonitoring, Frequenzmanagement im einzelnen).

112

Anlass zur Revision

112.1

Die Erfahrungen mit dem FMG im Vollzug

Das FMG entsprach 1991 dem Stand der internationalen Femmelderegulierung. Seither hat in der Telekommunikation eine rasante wirtschaftliche, technologische und institutionelle ' Entwicklung stattgefunden.

Der Vollzug des FMG erweist sich je länger desto schwieriger. Das FMG ist schon nach vier Jahren überholt. Dies aus technischen, wirtschaftlichen und politischen Gründen.

112.2

Technische Gründe für eine Revision

Das Fernmeldegesetz geht von einem Telefonnetz, einer Technologie, dem dominierenden Sprachdienst und einheitlichen Kundenbedürfnissen aus.

Die neuen Voraussetzungen sehen anders aus. Es gibt heute" mehrere Netze, und mehrere Technologien stehen untereinander im Wettbewerb. Ebenso zeigt zum Beispiel die Entwicklung

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des Internet, dass neben den Sprachdiensten ständig neue Telekomdienste und Netze entstehen, um die wachsenden und immer vielfältigeren Kundenbedürfnisse zu befriedigen.

Schon allein diese neuen technischen Entwicklungen rufen nach einer Revision des Gesetzes.

So macht das bestehende Fernmeldegesetz eine Unterscheidung zwischen Sprachübertragung (im Monopol) und Datenübertragung (im Wettbewerb). Auf Grund der Digitalisierung kann eine solche Unterscheidung gar nicht mehr gemacht, geschweige denn kontrolliert werden.

Zudem gibt es heute technische Möglichkeiten, das noch bestehende Telefonmonopol via Schaltung ins Ausland zu umgehen. Mit solchen preisgünstigen Call-Back-Systemen werden der Telekommunikationsunternehmung des Bundes (Telecom PTT) Einnahmen aus dem bisher hoch rentablen Auslandverkehr entzogen. Im übrigen ist es heute auch möglich, per Internet zu telefonieren. Das Telefoniemonopol ist somit technisch nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Die technische Entwicklung hat auch das Netzmonopol als Garant und Basis für eine geregelte Versorgung mit Fernmeldediensten überflüssig gemacht. Früher gab es nur ein Netz, auf dem sich der ganze Femmeldeverkehr abwickelte. Da war ein Wettbewerb schon rein technisch kaum möglich. Das Monopolsystem entsprach damals völlig den Gegebenheiten und war nötig, um die Fernmeldeversorgung sicherzustellen.

Heute ist das anders. Dank der Vielzahl von Netzen, die miteinander global verbunden sind, dank deren hohen Kapazität und dank dem Zusammenspiel von Bereichen wie Computer- und Unterhaltungselektronik, Radio und Femsehen sowie Telekommunikation, sind die technischen Voraussetzungen für einen Wettbewerb im Netzoereich und bei den Fernmeldediensten gegeben.

Deshalb drängt sich schon allein .von der Technik her eine Marktöffnung auf.

112.3

Wirtschaftliche Gründe für eine Revision

Das geltende Femmeldegesetz verhindert die volkswirtschaftlich optimale Nutzung der Netzkapazitäten. So dürfen auf Grund des Netzmonopols der PTT-Betriebe die CATV-Netze (Kabelfemsehnetze) nicht als Telekomnetze gebraucht werden. Die Femmeldenetze der Bahnen und der Elektrizitätswerke dürfen nur für eigene betriebliche Bedürfnisse genutzt werden.

Ebenso verbietet das geltende Femmeldegesetz die technisch mögliche Einführung eines zweiten Mobiltelefonieanbieters. Die Aufhebung des PTT-MonopoIs würde die Nutzung dieser freien Kapazitäten ermöglichen, was zu tieferen Telekompreisen führen und den Kunden zugute kommen dürfte.

Wegen des Netzmonopols ist der Benutzer auf die Mietleitungen der Telecom PTT angewiesen.

Diese Tarife entsprechen nicht Marktpreisen und sind im internationalen Vergleich noch immer recht hoch. Die Kosten der Telekominfrastruktur sollten aber möglichst tief sein, als Stimulans für einen aktiven Telekomdienstemarkt in der Schweiz. Mit der Aufhebung des Netzmonopols könnten die Telekomkosten in der Schweiz somit generell gesenkt werden. Dies hätte auch positive Auswirkungen auf die Standortgunst der Schweiz.

Es zeigt sich bereits heute, dass das Interesse durchaus vorhanden ist, als Netzbetreiber in den Schweizer Markt einzutreten. Es handelt sich dabei um Konsortien von Netzinhabern, Finanzgesellschaften und Telekomunternehmen, die sich zu einem neuen Operator zusammenschliessen. Es wird Aufgabe des Regulators und der WettbewerbsbehÖrde sein, einen Wettbewerb im Netzbereich zu ermöglichen und zu verhindern, dass aus dem staatlichen

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Monopol ein privates wird; das heisst, dass neben der auch in Zukunft dominanten Telecom PTT andere Netzbetreiber (Operatore) ebenfalls ihre Dienste anbieten können.

Wenn durch die Marktöffnung die Telekompreise fallen, kommt dies letztlich allen zugute.

Sowohl Kleinkonsumenten und kleine Gewerbebetriebe wie auch grosse Unternehmen sind auf tiefe Telekompreise angewiesen. Dies um so mehr, als in der Informationsgesellschaft die Telekomkosten ein immer wichtigerer Faktor werden.

Demgegenüber zeigen Zahlen der OECD, dass die Schweiz bei den Telekomtarifen langsam ins Hintertreffen gerät. Die Schweiz ist bei den Telefontarifen kaufkraftbereinigt inzwischen eher bei den teueren Ländern. Es gibt umsatzstarke Firmen mit hohem Telekomaufwand, die ihren Standort deshalb ins Ausland verlegen. Die Ertragsausfälle aufgrund solcher Abwanderungen werden bereits heute auf über 100 Millionen Franken geschätzt. Diese Tendenz würde ohne Liberalisierung, d.h. ohne FMG-Revision, noch verstärkt. Ohne diese Revision wäre aber auch die Grundversorgung gefährdet und die Inlandtarife würden steigen; denn bis jetzt konnte die Telecom PTT die Grundversorgung im Inland mittels riesigen Überschüssen bei den Auslandgesprächen finanzieren. Diese Auslandtarife brechen nun wegen den Weltmarktpreisen und den Umgehungsmöglichkeiten (Cali-Back usw.) zusammen.

Würde man das Fernmeldegesetz nun nicht revidieren, so müsste die Telecom PTT die Inlandtarife massiv erhöhen, im schlimmsten Falle wäre gar die Finanzierung der Grundversorgung gefährdet. Dank der Marktöffnung des revidierten FMG werden demgegenüber einerseits der Telecom PTT wirtschaftliche Aktivitäten ermöglicht, mit denen sie die Einbussen im Auslandgeschäft wieder teilweise wettmachen kann, andererseits führt gerade die bessere und effizientere Nutzung der bestehenden alternativen Telekomnetze (Kabel, Bahnen, Elektrizitätswerke) zu einer optimalen Auslastung und damit zu günstigeren Inlandtarifen. Würde man nichts unternehmen, müsste die Telecom PTT allenfalls massive Abstriche bei der Grundversorgung machen oder wäre mangels Ausgleichssystem auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Demgegenüber sieht das neue FMG ein Ausgleichssystem vor, das alle Anbieter von Telekomdiensten, also auch die "Rosinenpicker", zur Kasse bittet.

Als weiteres wichtiges wirtschaftliches Argument für eine Revision sei der Innovationsbedarf erwähnt. Die grossen Vorteile von Multimedia können nur genutzt werden, wenn die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen; das heisst, die Netze müssen verfügbar sein, und zwar zu einem günstigen Preis.

112.4

Handelspolitische Gründe für eine Revision

Handelspolitisch ist die Schweiz im Zugzwang; denn weltweit werden die Telekommärkte geöffnet. In den EU-Staaten wird das am 1. Januar 1998 geschehen. Am I. Juli 1996 hat sie bereits den Markt für die alternativen Netze (CATV etc.) für das Anbieten aller Dienste geöffnet. Die USA haben im Frühling 1996 ein sehr liberales Fernmeldegesetz verabschiedet; und selbst Japan öffnet, nicht zuletzt als Resultat der Handelsgespräche mit den USA, seinen Telekommarkt. Damit entsteht ein einziger globaler Markt. Würde die Schweiz bei dieser Marktöffnung nicht mitziehen, so würde sie einerseits als Monopolinsel in Europa isoliert, andererseits käme sie auch bei den GATS/WTO-Verhandlungen arg unter Druck. Die Telekomtarife und die Telekomdienste in unserem Lande wären international nicht mehr wettbewerbsfähig, und die Schweizer Telekomfirmen (PTT und Industrie) hätten international einen schweren Stand. Die Kartellbehörde der Europäischen Union würde ihr Veto gegen die Unisource bzw. gegen die Beteiligung der Telecom PTT an der Unisource aussprechen. Diese Kompetenz steht der EU zu, weil die übrigen Unisource-Partner aus EU-Ländern stammen. Ein

1411

solches Veto hätte fatale Folgen: Die Telecom PTT würde die Basis für ihr internationales Geschäft verlieren. Sie hätte somit kaum eine Möglichkeit, die unausweichlichen Ertragseinbussen aus der Austandtelefonie mit internationalen Beteiligungen zu kompensieren.

un übrigen würde auch der Schweizer Telekomindustrie vermehrt der Zugang zu ihren Exportmarkten verwehrt, weil diese Staaten nur dann einen freien Import gewähren, wenn auch ihre Firmen in der Schweiz einen freien Markt vorfinden, was auf Grund des Monopols bei Netz und Telefonie heute nicht der Fall ist. Diese bilateralen handelspolitischen Schranken würden zu einer Auslagerung der Produktion ins Ausland und zu einem Stellenabbau der Telekomindustrie in der Schweiz führen.

Was die GATS/WTO-Verhandlungen betrifft, ist die Schweiz ebenfalls im Zugzwang. Ein Festhalten an der heutigen Fernmeldeordnung widerspräche den WTO-Grundprinzipien des freien Welthandels, denen die Schweiz zugestimmt hat. Ganz generell wäre somit der schweizerische Aussenhandel negativ betroffen.

Alle diese technischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Gründe zeigen, dass eine völlige Liberalisierung und Privatisierung des Femmeldemarktes unausweichlich ist. Dies hat im übrigen ohne Verzögerung zu erfolgen, weiî der 1. Januar 1998 das Stichdatum für die europäische Liberalisierung ist. Jede spätere Inkraftsetzung des revidieren FMG hätte erhebliche negative Folgen.

Mit dem neuen FMG sol! aber nicht einfach ein passiver Nachvollzug der übrigen europäischen Femmeldeordnungen erfolgen. Es soll im Gegenteil ein System gefunden werden, das zwar international kompatibel ist, das aber den schweizerischen Besonderheiten Rechnung trägt. Dies betrifft vor allem den Bereich Grundversorgung, ReguÜerungsdichte und Behördenorganisation.

113

Die Entwicklung zur Informationsgesellschaft

113.1

Allgemeines

Im Zusammenhang mit den aufgezeigten Entwicklungen stellen sich zusätzliche Probleme. Diese können zwar nicht im Rahmen der FMG-Revision gelöst werden, weil sie bereichsüberschreitende Lösungen erfordern. Um das Revisionsumfeld abzurunden, müssen diese Entwicklungen aber hier aufgezeigt werden.

113.2

Herausforderungen für die Gesellschaft

Die rasante Entwicklung der Telekomtechnologie hat grosse soziale Konsequenzen für unsere Gesellschaft.

Hier stehen wir vor grossen Herausforderungen, z. B. im Bildungswesen. Denn wer mit den modernen Kommunkations- und Informatikmitteln nicht umgehen kann, verpasst beruflich den Anschluss und ist selbst in seinem privaten Leben von vielen Angeboten ausgeschlossen. Dass die Menschen diese Zugangsbarrieren problemlos überwinden können, ist eine der wichtigsten und dringendsten Aufgaben unseres Bildungswesens. Ansonsten besteht die Gefahr einer Zweiklassengesellschaft, in.der die einen mit diesen neuen Informationstechnologien umgehen können und die anderen nicht. Ziel dieser Bildungs- und Ausbildungsoffensive muss es jedoch sein, nicht nur mit der neuen Technologie umgehen zu können, sondern sie auch aktiv zu nutzen - z. B. für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Rand- und Bergregionen. Hier gibt es viele

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v

Möglichkeiten, die noch ungenutzt sind. Das neue FMG schafft mit einer gut ausgebauten flachendeckenden Grundvcrsorgung und mit der Möglichkeit, alle Femmeldenetze zu nutzen, die optimalen Voraussetzungen dafür. Ergänzend dazu braucht es aber grosse Anstrengungen im Bildungsbereich und in der Wirtschaftspolitik. Nur so können die Vorteile der Informationstechnologie auch optimal genutzt und deren Nachteile behoben werden.

Ebenso braucht es Untersuchungen zur Frage, inwieweit sich das soziale Verhalten des Menschen ändert, wenn er mit dieser neuen Technologie kommuniziert und arbeitet. Wird diesem Aspekt keine Bedeutung beigemessen, so könnten Entfremdung und Vereinsamung die Folgen sein.

Um solche gesellschaftliche Folgewirkungen der Informationsgesellschaft sorgfältig abzuschätzen, veranlasst oder unterstutzt der Bundesrat Studien wie z. B. diejenige des Schweizerischen Wissenschaftsrats zu diesem Thema, Er hat .auch eine Expertenkommission eingesetzt, die einen Bericht Über die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Chancen, Risiken und Folgen der Informationsgesellschaft mit Vorschlägen für allfällige flankierende Massnahmen abliefern muss.

Die periodische wissenschaftliche Evaluation der gesellschaftlichen Folgewirkungen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft stellt auch eine wichtige Aufgabe der Aufsichtsbehörde dar. Mit der Begleitung der genannten Expertenkommission nimmt das BAKOM diese Aufgabe bereits heute wahr und ist so in der Lage, Erfahrungen für spätere Evaluationsaufgaben auf diesem Gebiet zu sammeln. In Zukunft sind das BAKOM und die anderen interessierten und betroffenen Stellen der Bundesverwaltung in "diesem Bereich der Technologiefolgeabschätzung noch mehr gefordert.

Grundsätzlich sind wissenschaftliche Aussagen über gesellschaftliche Auswirkungen der Telekommunikation zum heutigen Zeitpunkt noch wenig erhärtet. Damit aber für die' FMG-Revision gleichwohl erste Abschätzungen zu den gesellschaftlichen Fragestellungen, die sich aus der Entwicklung zu einer Informationsgesellschaft ergeben, vorliegen, hat der schweizerische Wissenschaftsrat (SWR) in seinem Programm für Technologiefolgenabschätzung (TA) eine Studie zum neuen FMG erarbeitet. Grundlagenberichte aus dem Ausland und von der OECD konnten ebenfalls in die vorliegenden Arbeiten miteinbezogen werden. Die Ergebnisse der vom Bundesrat im Frühjahr 1996 eingesetzten Expertengruppe zur Informationsgesellschaft, welche die längerfristigen Chancen und Probleme der Informationsgesellschaft aus Schweizer Sicht aufzeigen soll, liegen noch nicht vor. Diese werden aber nützlich sein, um flankierende Massnahmen zum neuen FMG zu ergreifen.

113.3

Strafrecht

Mit der Entwicklung hin zur Informationsgesellschaft sind neue Tatbestände und neue Formen der Verbrechensbegehung entstanden.

Erwähnenswert sind einerseits Delikte, bei denen die Benutzung von Netzwerken und angeschlossenen Datenverarbeitungsanlagen Tatbestandsmerkmal sind. Es handelt sich hier insbesondere um die seit dem I. Januar 1995 in Kraft stehenden Computerdelikte des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) wie die unbefugte Datenbeschaffung (Art. 143 StGB), das unbefugte Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem (Art. 143bis StGB), die Datenbeschädigung (Art. 144bis StGB) und den betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB).

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Andererseits können moderne Fernmeldenetze für Straftaten eingesetzt werden, bei denen die Begehung mit elektronischen Kommunikationsmitteln nur eine unter vielen Möglichkeiten darstellt. Zu denken ist etwa an die Verbreitung von GewaltdarsteUungen (sog. Brutalos, Art.

135 StGB), Pornographie (Art. 197 StGB) oder rassistischen Inhalten (Art. 261bis StBG).

Diese strafrechtlichen Grenzen gelten auch für Anbieter und Nutzer der Femmeldenetze.

Globale Netze wie das Internet bringen es mit sich, dass sich die Täter häufig im Ausland befinden, was ihre Identifizierung und Verfolgung erschwert. Dies zwingt die Strafverfolgungsbehörden, in international abgestimmter Zusammenarbeit Lösungen zu suchen. Eine systematische Kontrolle der auf Fernmeldenetzen übertragenen Informationen bezüglich strafrechtlich relevanter Inhalte ist angesichts der enormen Datenmenge schlicht unmöglich und würde im übrigen den Schutz der Persönlichkeit und der Freiheitsrechte im Kemgehalt gefährden (Fernmeldegeheimnis und Meinungsäusserungsfreiheit). Liegen einem Diensteanbieter indessen konkrete Hinweise vor, so wird er angemessene Massnahmen ergreifen müssen, wenn er sich nicht als Gehilfe des Täters strafbar machen will, im Rahmen der FMG-Revision werden nur femmeldespezifische Straftatbestände behandelt. Sofern in Zukunft Rechtssetzungsbedarf im allgemeinen Strafrecht besteht, ist er durch entsprechende Revisionen des StGB zu decken.

113.4

Geistiges Eigentum und verwandte Schutzrechte

Die Informationsgesellschaft, der das neue Femmeldegesetz den Weg ebnen soll, eröffnet einerseits grosse Chancen für die Zukunft, schafft aber andererseits beträchtliche Risiken in bezug auf die unkontrollierte Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke und nachbarrechtlich geschützter Leistungen. Besonders gross sind die Risiken für die Musik und die audiovisuellen Werke. In diesen Bereichen bestehen Verwertungsstrukturen, die durch unerlaubte fernmeldetechnische Uebertragungen sehr grossen Schaden nehmen können. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich mit der digitalen Sendetechnik die Möglichkeit ergibt, geschützte Inhalte wie Musik oder Filme ohne Qualitätsverlust zu speichern, zu vervielfältigen und zu übertragen.

Da mit der modernen Kommunikationstechnologie in bezug auf die Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke und nachbarrechtlich geschützter Leistungen vieles machbar wird, was rechtlich nicht erlaubt ist, steigt auch die Gefahr von Rechtsverletzungen. In der Vemehmlassung wurde auf diese Zusammenhänge hingewiesen und die Forderung erhoben, die Konzessionsbestimmungen im Fernmeldegesetz so auszugestalten, dass sie auch für die Einhaltung des Urheberrechtes Gewähr bieten und die Durchsetzung der entsprechenden Rechte durch konzessionsrechtliche Sanktionen unterstützen. Der vorliegende Gesetzesentwurf trägt diesen Anliegen Rechnung.

113.5

Elektronisches Handels- und Konsumentenrecht

Für die elektronischen Märkte müssen Antworten auf die Frage der Gültigkeit von über sie abgewickelten Vertragsabschlüssen, der Echtheit von elektronischen Dokumenten, Unterschriften oder Geld gefunden werden, womit das Handelsrecht erfasst wird, Verbraucherrisiken rund um Verkaufsverträge, Persönlichkeitsschutz, Sicherheit, Zugang und Erschwinglichkeit von Diensten, Preise, Inhalt und Dienstequalität sowie die Wahl- und Entscheidungsfreiheit von Kleinkunden und privaten Haushalten sind von Bedeutung und werden z.B. in einer Studie der Europäischen Kommission untersucht.

1414

Bezüglich der Werbung auf Datennetzen, die dem Publikum offen stehen, wie beispielsweise dem Internet, bestehen Grenzen. Zu erwähnen sind etwa die allgemeinen Regeln des Jugendschutzes oder die Einschränkungen bei der Alkohol- oder Tabakwerbung. Da es sich aber im Gegensatz zu Rundfunkprogrammen um Informationsangebote handelt, bei denen sich der Konsument und Informationsnutzer einzeln in das Angebot einschaltet, die Informationen selbst einzeln auswählt oder auch nicht beachten kann, gelten nur die allgemeinen Werberegeln.

Ein grosses Anliegen wird aufgrund der steigenden grenzüberschreitenden Informationsangebote die internationale Harmonisierung der Regeln des elektronischen Handels und des KonsumentenSchutzes sowie deren Durchsetzung sein. Die Regulierungsbehörde wird dies im Rahmen ihrer internationalen Tätigkeit anpacken und koordinieren müssen.

113.6

Datenschutz

Die modernen Kommunikationsmittel erhöhen das Risiko von Persönlichkeitsverletzungen beträchtlich. Die Verbindung von Computern untereinander, wie zum Beispiel bei Internet, erleichtert sowohl den Zugang zu den verschiedenartigsten Datenbanken als auch die Vervielfältigung und die Benutzung der darin enthaltenen Informationen, Auch wenn diese Daten für sich gesehen nichtssagend sind, können sie sich mit der Möglichkeit des freien Zugangs und im Zusammenspiel mit anderen Daten zu Persönlichkeitsprofilen verdichten. Der Benutzter setzt sich im weiteren der Gefahr aus, dass Dritte von Nachrichten, die er übermittelt, Kenntnis nehmen oder dass Verbindungen, die er zwecks Informationsbeschaffung herstellt, Rückschlüsse auf Züge seiner Persönlichkeit, wie zum Beispiel seinen Geschmack, erlauben.

Das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG; SR Ì35.1) bildet in der Schweiz ein grundlegendes Instrument im Kampf gegen Missbräuche in diesem Bereich. Da aber die Telekommunikationsnetze keine Grenzen kennen, ist das Risiko gross, dass persönliche Daten in andere Staaten, die keinen dem unseren vergleichbaren Schutz bieten, weitergeleitet und dort weiterbearbeitet werden. Ergänzend zum DSG regelt der Entwurf zum neuen Fernmeldegesetz Probleme des Datenschutzes, die spezifisch mit dem Erbringen von Telekommunikationsdienstleistungen im Zusammenhang stehen, so insbesondere das Femmeldegeheimnis.

12

Ergebnisse des Vorverfahrens

Die Vorbereitungsarbeiten für eine Gesetzesrevision sind 1993 ausgelöst worden. Am 30. August 1995 ermächtigte der Bundesrat das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED), bei den interessierten Kreisen eine Vernehmlassung durchzuführen. Insgesamt gingen 130 Stellungnahmen ein.

In seinen Grundzügen erhielt der Vorentwurf breite Zustimmung. Insbesondere sind der dringende Handlungsbedarf, die grundsätzliche Stossrichtung der Liberalisierung und die Notwendigkeit der inhaltlichen und zeitlichen Abstimmung mit den Regelungen der Europäischen Union unbestritten.

Zur Diskussion Anlass gaben insbesondere- der Umfang der Grundversorgung und das Konzessionierungsmodell, das möglichst schlank auszugestalten wäre. Mehrfach wurde zudem die Forderung nach einem über die Grundversorgung hinausgehenden Angebot an Femmeldediensten vorgebracht, um die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen in Randgebieten besser abzudecken. Unbestritten blieb die Konzessionierung der Nutzung von Frequenzen.

In verschiedenen Stellungnahmen äusserte man sich zur Interkonnektionspflicht (Pflicht zur

1415

Verbindung von Fernmeldeanlagen, die ein fernmeldetechnisches und logisches Zusammenwirken der verbundenen Teile und Dienste ermöglicht), die einen einfachen Markteintritt und faire Wettbewerbsbedingungen sowie die Kornmunikaüonsfähigkeit über die zusammengeschalteten Dienste verschiedener Anbieter gewährleisten soll. Unbestritten waren klare und schnelle Mittel zur Durchsetzung der Interkonnektionspflicht mit diskriminierungsfreien Zugangsbedingungen und kostenorientierten, transparenten Preisen. Die Übergangsbestimmungen wurden verschiedentlich als zu "PTT-freundlich" ausgelegt; sie könnten zu Wettbewcrbsverzerrangen führen.

Die vorgeschlagenen Änderungen beim Radio- und Femsehgesetz riefen weniger Reaktionen hervor; sie stellen lediglich eine Folge der beabsichtigten Liberalisierung im Fernmeldebereich dar. Der Grundsatz, wonach im Rahmert dieser Revision keine medienpolitischen Grundsatzthemen aufzunehmen seien, wurde breit unterstutzt.

Der Bundesrat hat im März 1996 das Vernehmlassungsresultat zur Kenntnis genommen und das EVED beauftragt, bis Mitte 1996 die Entwürfe für das Fernmeldegesetz und die Botschaft auszuarbeiten.

13

Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Mehrere parlamentarische Vorstösse der jüngsten Zeit bezogen sich auf die Liberalisierung des Fernmelderechts. Soweit noch hängig, beantragt der Bundesrat mit dieser Botschaft ihre Abschreibung (siehe vorne, Begleitbrief).

Ständerat Onken verlangte in einem Postulat zu Entwicklung, Chancen und Auswirkungen der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien in der Schweiz (Ständerat; 95.3597) vom Bundesrat einen Bericht über flankierende Massnahmen. Das Postulat wurde von einer grossen Zahl der Mitglieder des Ständerates mitunterzeichnet.

Sinngemäss fordert das Postulates vom 20. Dezember 1995 folgendes: Der erneute grundlegende Wandel hin zur Informationsgesellschaft eröffne Chancen, sei aber auch mit Ungewissheiten und Risiken verknüpft. Die Diskussion um die Liberalisierung des schweizerischen Femmeldegesetzes sei bis antun jedoch fast ausschliesslich unter wettbewerbsrechtlichen und marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt worden. Gesellschaftliche Folgewirkungen blieben weitgehend ausgeblendet. Der Bundesrat soll in einem Bericht die sich anbahnenden soziokulturellen Konsequenzen, die Folgen für den Arbeitsmarkt und die regionalpolitischen Auswirkungen aufzeigen. Weiter müsse sich der Bericht dazu ausprechen, mit welchen flankierenden Massnahmen und gesetzgeberischen Vorkehren dieser Entwicklung begegnet werden könne.

Der Bundesrat teilt das Anliegen des Postulates und hat das EVED beauftragt, entsprechende Arbeiten an die Hand zu nehmen. Eine Studiengruppe ist bereits damit befasst, den verlangten Bericht zu erarbeiten.

2

Besonderer Teil

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Vorbemerkung

Die technologischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ordnungspolitischen Entwicklungen im Bereiche der Telekommunikation verlangen, wie unter Ziffer 112 dargestellt, nach einer 1416

zUgigen FMG-Revision. Allem voran müssen der Markt geöffnet und gleichzeitig die Grundversorgung sichergestellt werden. Andernfalls läuft die Schweiz Gefahr, zunehmend und nachhaltig an internationaler Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Zudem könnte die flächendeckende Grundversorgung sonst weder sicher gewährleistet noch längerfristig über das bisherige Ausgleichssystem (Monopol) finanziert werden. Ohne FMG könnte die Bevölkerung die Vorteile der Informations-Gesellschaft nicht voll nutzen. Eine grosse technologische Chance würde verpasst.

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Die Ziele des Entwurfs

Ausgehend von den Verfassungszielen und den Erklärungen des Bundesrates zu Beginn der Legislaturperiode 1995-1999 lassen sich die Anforderungen an eine Reform wie folgt umschreiben: Die Grundversorgung der Bevölkerung muss in allen Landesteilen erschwinglich und nach vergleichbaren Grundsätzen sichergestellt sein. Dies beinhaltet preiswerte Tarife und gute Qualität für alle. Die zunehmend diversifizierte Nachfrage soll auf ein vielfältiges, attraktives Angebot treffen.

Die Attraktivität der Schweiz als Wirtschaftsstandort muss erhöht werden. Dazu braucht es auch ein günstiges, vielfältiges und innovatives Angebot und starke schweizerische Unternehmen, die im internationalen Markt verankert sind.

Die Rahmenbedingungen müssen es auch der Telecom PTT ermöglichen, sich als starkes, wettbewerbsfähiges Unternehmen in einem Jiberalisierten Umfeld erfolgreich zu bewähren.

Die hohe Qualität der Fernmeldetechnik in unserem Land muss erhalten, die Innovationsfähigkeit gesteigert werden.

Eine Neuordnung darf die öffentlichen Haushalte nicht stärker belasten als heute und die Umweltqualität nicht beeinträchtigen.

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Der Entwurf für ein revidiertes Fernmeldegesetz

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Grundzüge

Das neue FMG ist ein Rahmenerlass und geht von der Überzeugung aus, dass mit dem Wettbewerb die Ziele der Femmeldepolitik unseres Landes besser erreicht werden als mit teilweisem Monopolschutz. Im Gegensatz zu früher sind die Voraussetzungen dafür gegeben.

Technisch sind im Dienstesektor viel mehr Produkte möglich als früher und wirtschaftlich wächst die Nachfrage nach diesen Produkten enorm. Auch bei der Infrastruktur sind parallele Netze entstanden bzw. können problemlos entstehen, so dass es auch Sinn macht, diese Netze gegenseitig in Wettbewerb treten zu lassen. Wichtig ist, dass mit geschickten Regulierungsmassnahmen (z. B. Interkonnektion) der Wettbewerb bei der Infrastruktur gefördert wird. Eine unterschiedliche Regelung von Infrastruktur und Netzen - indem man z. B. die Infrastruktur im Monopol belassen hätte - würde sich nicht bewähren. Infrastruktur und Dienste müssen gleich behandelt werden. International kompetitive Dienste können nur dann erbracht werden, wenn auch freier Marktzugang zu den Netzen besteht. Bei einem Infrastrukturmonopol hätten wir genau diejenigen Probleme, die wir heute bei den Datendiensten haben; bei diesen wird der mögliche Wettbewerb durch die Monopoltarife der Mietleitungen erschwert. Im übrigen wäre ein Netzmonopol weitgehend Spiegelfechterei, da verschiedene Netze heute bereits in Konkurrenz 1417

stehen (z. B. leitungsgebundene gegen terrestrische mobile Netze und gegen Satellitennetze), allerdings mit ungleichem Zugang.

Der FMG-Entwurf strebt somit eine vollständige Marktöffnung an. Netz- und Telefoniemonopol der Telecom PTT sollen aufgehoben werden. Dabei berücksichtigt der FMG-Entwurf sorgfältig die sozialen Komponenten unserer Fernmeldepolitik. So wird die Grandversorgung als prioritäres sozialpolitisches Anliegen sichergestellt und kontrolliert. Das System ist so ausgestaltet, dass, wenn die Marktmechanismen bei dieser regional- und sozialpolitischen Aufgabe nicht funktionieren sollten, die Grundversorgung trotzdem gewährleistet wäre.

Möglichen negativen Folgen der Liberalisierung soll dabei vorgebeugt werden.

Damit der Wettbewerb funktioniert, und zwar ohne Abstriche bei Sicherheit und Zuverlässigkeit, sind branchenspezifische Regeln nötig. So etwa für die Zusammenschaltung der Dienste (Interkonnektion), für die Verteilung und Bewirtschaftung der spärlichen Frequenzen, für die Verteilung und Verwaltung der Adressierungselemente (z. B. Teilnehmernummem), für Endgeräte, für die Telekommunikation in ausserordentlichen Lagen sowie für das Femmeldegeheimnis. Ergänzend kommt das allgemeine Wettbewerbsrecht zur Anwendung.

Viele dieser Regeln ermöglichen erst einen Wettbewerb mit einer geordneten technischen Kommunikation. Ohne diese Regeln hätten wir sehr rasch nach dem staatlichen Monopol das faktische, private Monopol. Es braucht deshalb auch einen wirkungsvollen Regulator im Sinne eines Schiedsrichters. Der FMG-Entwurf trägt dieser Tatsache Rechnung, wobei die Regelungsdichte so klein wie möglich gehalten ist - kleiner z. B. als in den Gesetzen anderer europäischer Länder.

Für einen erfolgreichen und fairen Vollzug sind drei organisatorische Prinzipien wesentlich: Hoheitliche Aufgaben dürfen nicht von einem Marktteilnehmer wahrgenommen werden.

Entsprechend müssen sämtliche dieser Aufgaben, die die Telecom PTT heute noch ausübt, ausgelagert bzw. auf den Regulator übertragen werden.

Die ordnungspolitischen und regulatorischen Interessen sollen von den Eigentümerinteressen der Telecom PTT so gut als möglich getrennt werden.

Um den Bedürfnissen des Marktes Rechnung tragen zu können, ist eine effiziente, kostengünstige und flexible Behördenorganisation anzustreben. Die Kosten der Regulierung werden möglichst vollumfänglich von der Telekombranche mit Gebühren bezahlt.

Damit soll der Bund möglichst entlastet werden.

232

Konzessionierung und Interkonnektionspflicht

Das Gesetz schafft ein Konzessionssystem für Dienste, um die Einhaltung und Finanzierung der Grundversorgung sicherzustellen.

Das Konzessionssystem für den Funk ist technisch und wettbewerbspolitisch bedingt. Es ist Grundlage für rationelle Frequenznutzung, rechtsgleichen und transparenten Zugang zu einer knappen Ressource sowie funktionierenden Wettbewerb.

Wie die Konzession ist auch die Interkonnektionspfiicht ein zentrales Steuerungselement im Fernmeldemarkt. Es geht dabei darum, dass marktbeherrschende Anbieter nicht neuen Konkurrenten mit prohibitiven Preisen und technischen Auflagen den Zugang zum Netz verbauen können. Zum Beispiel muss die Telecom PTT in Marktsegementen, die sie auch nach

1418

1998 noch dominiert, den Konkurrenten den Netzzugang zu angemessenen Bedingungen ermöglichen. Damit können Abonnenten verschiedener Dienstanbieter problemlos miteinander kommunizieren (z. B. telefonieren). Diese gegenseitige Regelung des Netzzuganges ist Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Fernmeldemarkt. Dabei geht es in der Regel um technisch wie tariflich heikle Abmachungen.

-p

Grundsätzlich geht der Gesetzesentwurf davon aus, dass die Konkurrenten selbst diese Interkonnektionsregeln aushandeln. Nur für den Fall, dass sie sich nicht einigen können, muss der Regulator vermitteln und die Modalitäten der Netzzusammenschaltung festlegen. Staatliches Handeln soll also auch hier subsidiär sein, d. h. nur dann erfolgen, wenn vertraglich keine Lösung gefunden wird. Eine kohärente Interkonnektionsregelung mit einer transparenten Praxis des Regulators als Schiedsrichter ist die Voraussetzung, dass der Wettbewerb nicht nur auf dem Papier existiert, sondern auch effektiv spielt. Dabei ist eine enge Zusammenarbeit mit der Wettbewerbsbehörde notwendig.

233

Flächendeckende Gnmdversorgung mit Telekommunikationsdicnsten

Hauptzweck des revidierten Gesetzes ist eine zuverlässige und preiswerte Grundversorgung mit Fernmeldediensten für alle Bevölkerungskreise in allen Landesteilen. Die Grundversorgung ist im Gesetz klar umschrieben und umfasst den öffentlichen Telefondienst und damit auch die Übertragung von Datenraten, wie sie für Telefax und ähnliche Dienste benötigt werden, den Zugang zu Notrufdiensten, eine ausreichende Versorgung mit öffentlichen Sprechstellen, den Zugang zu schweizerischen Verzeichnissen der Teilnehmer am Telefondienst und den Zugang zur Vermittlungsstelle für Hörbehinderte. Dieses Angebot muss überall in der ganzen Schweiz zu vergleichbaren Bedingungen vorhanden sein.

Der Bundesrat kann aber darüber hinausgehen. Er kann weitere Dienstleistungen zum Inhalt der Grundversorgung erklären. Falls es also beispielsweise notwendig ist, "Datenautobahnen" (Breitbanddienste) in Zukunft einmal in jeden Haushalt zu führen, könnte dies der Bundesrat anordnen, sofern diese Dienste weit verbreitet und von allgemeiner Bedeutung für die Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben sind. Dabei wird aber auch die Finanzierbarkeit der ungedeckten Kosten durch die Branche zu beachten sein. Es reicht allerdings nicht, die Grundversorgungsdienste zu bezeichnen. Man muss auch qualitative und preisliche Anforderungen festlegen. Deshalb werden in den Vollzugsverordnungen und in den Konzessionen der Grundversorger Qualitätsstandards und Preise bzw. Preisgrenzen dieser Dienstleistungen klar festgelegt werden. Das BAKOM wird kontrollieren, ob die Grundversorgung effektiv zu den geforderten Konditionen erfolgt.

Während einer Übergangsfrist von fünf Jahren stellt die Telecom PTT die Grundversorgung ohne Ausgleichszahlungen flächendeckend sicher. Die Telecom PTT ist damit ausdrücklich einverstanden. Sie will zur Sicherstellung der volkswirtschaftlich bedeutsamen Telekommunikationsinfrastruktur in allen Regionen der Schweiz weiterhin einen wesentlichen Beitrag leisten.

Spätestens auf Ablauf der Uebergangsfrist von fünf Jahren wird die Kommunikationskornmisston (vgl. dazu S. 19) die Grundvers'orgung gebietsweise und insgesamt flächendeckend zur Konzessionierung ausschreiben. Die Bewerberinnen werden danach in einem ersten Schritt daraufhin beurteilt, ob sie die Konzessionsvoraussetzungen mitbringen. Alle Bewerberinnen, die die Voraussetzungen erfüllen, erhalten eine Grundversorgungskonzession, sofern sie den Dienst nach ihren Geschäftsplänen kostendeckend zu erbringen vermögen, also keine Subventionen beanspruchen. Ist keine Bewerberin in der Lage, die Grundversorgung kostendeckend anzubieten, wird eine Subvention in Form von Investitionsbeiträgen ausgerichtet. Im betreffen-

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den Gebiet erhält dann nur noch eine Bewerberin Beiträge, nämlich jene, die das günstigste Angebot macht. Massgebend ist in erster Linie die Höhe der verlangten Subvention, weil die geforderte Leistung und die Qualitätsstandards vorgegeben sind. Finanziert werden die Subventionen aus einem Fonds, der mit Konzessionsgebühren aus den Dienstekonzessionen gespiesen wird. Denkbar ist durchaus, dass die Schweiz als Ganzes als Grundversorgungsgebiet ausgeschrieben wird.

Sollte einmal eine Ausschreibung in einem Konzessionsgebiet zu keinen Bewerbungen führen, die den Voraussetzungen entsprechen, kann die Kommunikationskommission eine Dienstekonzessionärin zur Grundversorgung verpflichten. Dies natürlich unter Abgeltung der ungedeckten Kosten. Es handelt sich hier indessen um eine Notlösung, die im funktionierenden Markt nie zur Anwendung gelangen sollte. Ihre Rechtfertigung ergibt sich jedoch aus dem hohen Stellenwert einer überall und jederzeit gesicherten Grundversorgung.

Mit der Finanzierung aus einem Fonds ist die Grundversorgung auf eine sichere finanzielle Basis gestellt. Ebenfalls ist garantiert, dass die Branche selbst und nicht der Steuerzahler für die Grundversorgung aufkommen muss. Es ist ein Ausgleichsmechanismus, der dem heutigen System letztlich ähnlich ist. Heute gleicht die Telecom PTT allfällige Fehlbeträge bei Grundversorgungsleistungen mit Gewinnen aus rentablen Gebieten und Sparten aus. In Zukunft müssten diejenigen Marktteilnehmer, die sich vorab in höchst profitablen Gefilden bewegen - z. B.

Telefoniedienste in Städten - auch zu diesem Service public beitragen.

Natürlich soll diese Abschöpfung klein gehalten werden, weil die Telekomwirtschaft und damit letztlich die Konsumenten möglichst wenig belastet werden sollen. Ideal wäre ohnehin, wenn dieser Grundversorgungsfonds gar nie in Anspruch genommen werden müsste, das heisst, wenn die Grundversorgungskonzessionärinnen keine Ansprüche stellen würden, wie dies die Telecom PTT in den ersten fünf Jahren beabsichtigt.

Studien ergeben, dass die Unterdeckung der Grundversorgung jährlich bis ca. 135 Millionen Franken beträgt, was ca. 2 Prozent des Umsatzes im Telefonverkehr entspricht. Interessanterweise ist die Grundversorgungsproblematik nicht nur ein Problem der Rand- und Bergregionen.

Es gibt heute auch in städtischen Gebieten Anschlüsse, die ihre Kosten nicht decken, z.B.

Leute, die wenig telefonieren und relativ weit weg von einer Anschlusszentrale leben. Auch diese Leute haben Anrecht auf eine gute Versorgung mit Fernmeldediensten. Die vorgeschlagene Lösung der Grundversorgung berücksichtigt ihre Interessen.

Für Bewohner von Rand- und Berggebieten stellt sich ganz spezifisch das Problem, dass dort aus Kosten- / Nutzengründen gewisse Infrastruktureinrichtungen nicht erstellt werden könnten.

Um diesen Interessen noch zusätzlich Rechnung zu tragen, werden die Dienstekonzessionärinnen verpflichtet, Mietleitungen mit Lieferterminen und Qualitätsmerkmalen nach internationalen Vorgaben zur Verfügung zu stellen. Konkret könnte dann z. B. der Gewerbetreibende, der einen Breitbandanschluss für seine Firma in einem abgelegenen Juratal braucht, diesen zu marktüblichen Konditionen auch dann erhalten, wenn der Netzanbieter diesen dort nicht erstellen will.

Mit dieser Möglichkeit von Konzessionsauflagen ist eine nachfrageorientierte Versorgung aller Gebiete der Schweiz gewährleistet.

1420

234

Die Anpassung des RTVG

Das RTVG ist seit dem 1. April 1992 in Kraft.1) Im Einklang mit der angestrebten Liberalisierung des Fernmeldewesens muss es nun in einzelnen Teilen ebenfalls revidiert werden. Der medienpolitische Gehalt des RTVG "wird von dieser Revision nicht tangiert. Betroffen ist zunächst die Verbreitung von Rundfunkprogrammen: Das bisher auf der nationalen und internationalen Ebene bestehende Verbreitungsmonopol der Telecom FIT soll einem freien Wettbewerb weichen, wie er sich bereits auf der lokalen/regionalen Ebene bewährt hat. Es wäre nicht einsichtig gewesen, im Verbreitungsbereich eine "Monopolinse!" zu lassen. Faktisch wird sich aber an der Zusammenarbeit SRG - Telecom PTT in erster Zeit kaum etwas ändern.

Es kann damit gerechnet werden, dass sich beide Unternehmen zu einer vertraglichen Lösung finden, die sowohl ihren Interessen Rechnung trägt wie auch die Qualität der Verbreitung garantiert. Die Telecom PTT wird aber nicht schutzlos dem Wettbewerb ausgesetzt: Um zu verhindern, dass wertvolle Investitionen (Sendeanlagen usw.) kurzfristig nutzlos werden, kann das Departement der SRG während einer Uebergangsfrist von fünf Jahren Weisungen erteilen.

Das Weisungsrecht wird auch dort zum Tragen kommen, wo es darum geht, Härtefälle im Personalbereich zu vermeiden. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten zur Nutzung von Kabelnetzen massvoll erweitert, was die Attraktivität solcher Netze steigern wird. Ausserdem werden die Voraussetzungen zur Konzessionierung der Weiterverbreitung den Regelungen im Fernmeldebereich angeglichen. Dies führt zu administrativen Erleichterungen und zur Vereinfachung des Marktzutritts für interessierte Unternehmungen.

Mit der Ausdehnung des freien Wettbewerbs im Bereich der Programmverbreitung ändert sich die Stellung der Telecom PTT innerhalb der elektronischen Medien wesentlich. Von einer hauptsächlich hoheitlich tätigen Anstalt des Bundes wandelt-sich die Telecom PTT zu einer Marktteilnehmerin, die mit ihren Konkurrentinnen in Wettbewerb tritt. Im Zuge dieser Entwicklung - namentlich im Interesse einer Gleichbehandlung aller Marktakteure - ist es unvermeidbar, die Telecom PTT von den hoheitlichen Régulations- und Aufsichtsfunktionen, welche sie bislang wahrgenommen hat, zu entlasten. Solche Aufgaben sind etwa: Frequenzplanung und -aufsieht; Erstellen der Sendernetzpläne; Vertretung der Schweiz in internationalen Gremien; Erteilen von Konzessionen für die drahtlose Weiterverbreitung; Verwaltung der CATV-Konzessionen; Festlegen technischer Normen für Übertragungseinrichtungen; technische Aufsicht über die Veranstalter; Inkasso der Empfangsgebühren; verwaltungsstrafrechtliche Kompetenzen in den erwähnten Bereichen.

Diese Aufgaben werden künftig grösstenteils durch das BAKOM übernommen. Die Revision des RTVG ist eine Folge der Neustrukturierung der Fernmeldeordnung und der PTT-Betriebe. Die vorgeschlagene Revision des RTVG berücksichtigt diese Veränderungen und beschränkt sich zugleich darauf, die Rundfunkgesetzgebung entsprechend anzupassen. Zusätzlich sollen einige

Eine erste Revision trat am 1. Januar 1994 in Kraft (AS 1993 3354). Gegenstand waren Anpassungen im Rahmen des Folgcpragramms nach der Ablehnung des EWR-Ablcommcns (BB1 1993 1860 ff.).

1421

notwendige Änderungen von untergeordneter Bedeutung vorgenommen werden. Somit sind diejenigen Aspekte des RTVG zu revidieren, die mit der neuen Fernmeideordnung zusammenhängen. Würden auch die medienpolitischen Teile des RTVG (wie z.B. Stellung der SRC, das Dreiebenenmodell, Werbung usw.) in die Revision einbezogen, so würde dem Ziel der FMG-Revision nicht entsprochen, das ganze Projekt verzögert und politisch unnötig belastet.

235

Regulatorische Aufgaben, Behördenorganisation

Der Telekommarkt ist von seinem Wesen her komplex. Ein Wettbewerb, von dem Konsumenten und Wirtschaft profitieren können, kann nur entstehen, wenn klare und konsequente Spielregeln vorliegen und ein Schiedsrichter (Regulator) in der Lage ist, die Einhaltung dieser Spielregeln durchzusetzen. Ziel dieser Spielregeln ist es, einerseits einen fairen Wettbewerb zwischen allen bisherigen und künftigen Anbietern zu ermöglichen, andererseits die Grundversorgung und eine störungsfreie Telekommunikation zu garantieren.

Der Regulator muss von Marktinteressen unabhängig sein. Deshalb gehen 1998 alle hoheitlichen Aufgaben der Telecom PTT ans BAKOM über; denn die Telecom PTT kann als Mitspielerin im Wettbewerb nicht zugleich auch Schiedsrichterin sein.

Das revidierte FMG als Marktgesetz bringt aber auch neue Aufgaben mit sich (z. B. bei der Interkonnektionsregelung, bei der Grundversorgung usw.). Das Pflichtenheft des BAKOM wird sich also verändern.

Neue Aufgaben sind insbesondere: die Vorbereitung der Geschäfte für die Konzessionsbehörde (z. B. Konzessionen der Telecom PTT und der anderen Diensteanbieter, Grundversorgungskonzessionen, Mobilfunkkonzessionen, Konzessionsaufsicht); die Sicherstellung, Kontrolle und Finanzierung der Grundversorgung; die Ueberwachung der Sicherheit der Femmeldeanlagen; das Abgabewesen; die Regulierung der Interkonnektion; das Erstellen des Frequenz- und des Numerierungsplans; Sicherstellung des sektoriellen Datenschutzes, des Femmeldegeheimnisses Telekomstatistik;

und der

Marktüberwachung und Venvaltungsstrafverfahren in den erwähnten Bereichen.

Die Übertragung sämtlicher hoheitlicher Vollzugsaufgaben von der Telecom PTT auf das BAKOM betrifft insbesondere den Funk (Frequenzmanagement insgesamt und Sendernetzplanung im Vollzugsbereich des RTVG, Frequenzmonitoring, Funkkonzessionen, Konzessionierang der Weiterverbreitung von Radio und Fernsehen und Strafverfahren bei der Meldungsunterlassung des Radio- und TV-Empfangs).

Soweit möglich, sollen diese personal- und kostenintensiven Aufgaben nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Venvakungsführung über Leistungsaufträge und im Rahmen von Globalbudgets bewältigt werden. Damit sind die nötige Flexibilität, die Transparenz und die Aufgabenerfullung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen sichergestellt. Ziel ist es, die

1422

Aufwendungen des Regulators weitgehend durch Verwaltüngs- und Konzessionsgebühren zu decken.

Wichtig ist auch, dass das BAKOM weiterhin sowohl für FMG- wie auch RTV-Fragen zuständig ist, denn bei der zunehmenden Verschmelzung der Bereiche Rundfunk und Telekommunikation wäre eine regulatorische Trennung falsch und technologiefremd. Die entsprechende Gesamtsicht ist unerlässlich und begünstigt wichtige Synergien.

Die Tatsache, dass der Bund Haupteigentümer der Telecom PTT sein wird, ruft nach einer sauberen Trennung zwischen den Eignerinteressen des Bundes und dessen Funktion als Marktordnungsmacht. Wichtig ist dabei vor allem, dass eine unabhängige Entscheidinstanz geschaffen wird. Der Bundesrat kann z. B. nicht über die Konzession der Telecom PTT befinden, bei der er ganz direkte finanzielle Interessen hat. Der Bundesrat will daher für telekommunikationsspezifische Entscheidungen eine verwaltungsunabhängige Kommunikationskommission schaffen. Ihre Hauptaufgaben betreffen das Konzessionswesen, die Genehmigung von Frequenz- und Numerierungsplänen sowie Interkonnektionsentscheide.

Das BAKOM bleibt weiterhin als Bundesamt im EVED angesiedelt. Bei der Vorbereitung der Rechtsetzung beim FMG und RTVG, der Vorbereitung der Beantwortung parlamentarischer Vorstösse, der Vertretung der Schweiz in internationalen Fachgremien und beim Vollzug des RTVG ist es weiterhin dem EVED unterstellt. Im Fernmeldebereich jedoch, d.h. beim Vollzug des FMG, ist es der Kommunikationskommission unterstellt. Bundesrat und EVED haben im Aufgabenbereich der Kommunikationskommission kein Weisungsrecht gegenüber dem BAKOM.

Im Radio- und Fernsehbereich bleiben die Zuständigkeiten von Bundesrat und EVED vollumfänglich erhalten. Die entsprechenden Entscheide werden weiterhin vom BAKOM zu Händen des Departements vorbereitet.

Die Abgrenzung der Zuständigkeiten erfolgt im einzelnen in den Vollzugsverordnungen zum FMG und dem Geschäftsreglement der Kommunikationskommission. Die Behördenorganisation kann damit rasch realisiert werden. Sie baut auf bewährten Abläufen bei Rechtsetzung und Vollzug auf und fördert die optimale Nutzung der Synergien zwischen den Bereichen Rundfunk und Telekommunikation. Ineffiziente und teure Doppelspurigkeiten können vermieden werden.

Zur Kontrolle der korrekten Rechtsanwendung durch das BAKOM soll eine verwaltungsunabhängige, richterliche Instanz (Rekurskommission) zur Verfügung stehen.

236

Weitere Neuerungen

Eine zeitgemässe und international abgestimmte Neuregelung erfahren die Bereiche des sektorspezifischen Daten- und Persönlichkeitsschutzes, der Wahrung wichtiger Landesinteressen und der Verfolgung von mit Telekommitteln begangenen Straftaten. Die fernmeldespezifischen Straftatbestände werden der neuen Regelung angepasst.

1423

24

Erläuterungen zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen

24.01

Allgemeine Bestimmungen

Artikel Ì

Zweck

In Absatz l wird die übergeordnete Zielsetzung, die sich aus Artikel 36 der Bundesverfassung ableitet, konkretisiert. Absatz 2 enthält die Richtlinien zur Umsetzung dieser Zielsetzung. Der Zweckartikel hat dabei zwar keine unmittelbare normative Bedeutung, ergibt jedoch eine sehr wichtige Richtschnur für die Auslegung der nachfolgenden materiellen Bestimmungen. Er spricht die zentralen Elemente der Regelung der Femmeldedienste an: Grundversorgung, Schutz des Fernmeldeverkehrs und Wettbewerb.

Artikel 2

Gegenstand

Die Bestimmung grenzt den Anwendungsbereich eindeutiger auf die verfassungsmäßige Kompetenz ein, als dies im bisherigen FMG geschah. Mit der Formulierung fallen neu die "erweiterten Dienste" nicht mehr unter den Anwendungsbereich des Gesetzes.

Die Abgrenzung zum RTVG erfolgt neu nur noch durch einen einfachen Vorbehalt. Dies ermöglicht, dass das Femmelderecht subsidiär greift, wenn das RTVG (z. B. im Bereich der technischen Vorschriften für die Verbreitung oder Weiterverbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen oder der Vorschriften über Anlagen) keine eigenen Bestimmungen enthält.

Was im Bereich der Informationsübermittlung nicht ausdrücklich durch das RTVG geregelt ist, fällt also unter das neue FMG. Damit können Anwendungslücken vermieden und neue Sachverhalte den Zielsetzungen der beiden Gesetze entsprechend flexibler erfasst werden. Das ist vor allem dort von besonderer Bedeutung, wo künftig dieselbe Infrastruktur für Fernmelde- und Rundfunkdienste benutzt werden kann.

Artikel 3

Begriffe

Die verwendeten Definitionen richten sich so weit wie möglich nach den Begriffen, wie sie in internationalen, von der Schweiz unterzeichneten Vereinbarungen insbesondere im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion (TTU) und den Dienstleistungsabkommen (GATS) der WTO verwendet werden.

Die Definitionen der Begriffe "Informationen", "Fernmeldedienst" und "fernmeldetechnische Übertragung" sind im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich des Gesetzes und der Konzessionspflicht von Bedeutung, in Vordergrund steht dabei der mittels Fernmeldetechnik vollbrachte Transport von Informationen. Ob der Transport über feste Punkt-Punkt-Verbindungen oder über vermittelte Verbindungen erfolgt, ist diesbezüglich ohne Belang. Hingegen ist im Gegensatz zur heutigen Regelung die Bearbeitung von Informationen, die zur Übermittlung bestimmt sind, nicht mehr enthalten.

Unter "Fernmeldeanlagen" werden nicht nur die bisherigen Teilnehmeranlagen, sondern auch alle weiteren Anlagen, die zur femmeldetechnischen Übertragung von Informationen eingesetzt werden, erfasst. Mit der Liberalisierung der Infrastruktur betrifft dies zusätzlich die Anlagen, die von Netzbetreibern im Netz eingesetzt werden. Eingeschlossen sind folglich auch Glasfaser-, Kupfer- und Koaxialkabel oder Vermittlungszentralen im Zusammenhang mit der Telekommunikation.

1424

Der Begriff "Interkonnektion" umfasst sämtliche notwendigen Voraussetzungen, damit Partner miteinander in Kontakt treten und sich gegenseitig Informationen in verständlicher und vollständiger Form zusenden können. Dies bedingt nicht nur die technische und physikalische Verbindung ihrer Anlagen, sondern auch die Kommunikationsfähigkeit zwischen den verwendeten Betriebs- und Übertragungssystemen sowie zwischen Femmeldediensten. Die Interkonnektion ist Voraussetzung dafür, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Fernmeldeverkehr untereinander kommunizieren und dass überhaupt neue Anbieterinnen auftreten können. Marktneulinge sind meist darauf angewiesen, ihre Dienste ganz oder teilweise unter Inanspruchnahme der Übermittlungsdienste bisheriger Betreiberinnen anbieten zu können.

Besondere Erwähnung findet der Begriff "Adressierungselemente"; Die weltweite Vernetzung der Kommunikationssysteme lässt die Zahl der potentiell erreichbaren Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprunghaft wachsen. Gleichzeitig hat sich im Gefolge des Computerzeitalters das Fernmeldewesen von der reinen Telefonie hin zu einer kaum mehr überschaubaren Fülle verschiedenster Dienste der Kommunikation zwischen Menschen, Maschinen oder Prozessen entwickelt.

Ordnung in dieses Chaos bringen die "Adressen" der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Sie müssen weltweit eine eindeutige Identifikation erlauben. Dies bedingt eine systematische internationale und nationale Planung. Den Adressierungselementen kann zudem ein hoher wirtschaftlicher Wert zukommen: Leichtes Auffinden und gute Merkbarkeit (z. B. eine kurze Nummer oder ein leicht einprägsames Wort) sind unter Umständen von grosser Bedeutung. Die bekanntesten Adressierungselemente sind die Telefonnummern oder Teile davon (Fernkennzahlen, internationale Vorwahlen, Kurznummern, usw.).

Unter diesen Adressierungselementen versteht man' neben den erwähnten Numerierungselementen auch die "Kommunikationsparameter". Diese dienen dazu, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Personen oder Maschinen) an einem Datenaustausch zu identifizieren. Kommunikationsparameter sind beispielsweise die Namen der Anbieterinnen von X.400-Rufdiensten (ADMD) oder die NSAP (Network Service Access PointJ-Adressen, die zur Identifikation eines Zugangspunktes zu einem OSI-Netz dienen.

24.02

Fernmeldedienste

24.021

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 4

Konzessions- und Meldepflicht

Nur wer Fernmeldedienste erbringt und dabei auch erhebliche Teile der Übertragungsinfrastruktur unabhängig betreibt, ist konzessionspflichtig. Darunter fallen zum Beispiel Anbieterinnen von Datenübertragungsdiensten, die wie etwa die Bahnen oder die Elekrizitätswerke über ein eigenes Netz von Uebertragungsleitungen verfügen oder die Fernmeldedïenstanbieterin mit eigener Infrastruktur, die ihre Dienste (z. B. den Telefondienst) einer geschlossenen Benutzergruppe verkauft. Keine Fernmeldedienstekonzession benötigt hingegen die reine Wiederverkäuferin von Diensten oder die Anbieterin von On-Line-Diensten, die selber nicht erhebliche Teile der für die Übertragung benutzten Femmeldeanlagen betreibt. Das Kriterium der Unabhängigkeit nimmt die tatsächlich verantwortliche Betreiberin in die Pflicht. Die reine Hilfsperson ohne wesentliche Entscheidbefugnis wird von der Konzessionspflicht nicht erfasst.

Die Meldepflicht ermöglicht der Regulierungsbehörde die Übersicht über den schweizerischen Telekommunikationsmarkt. Dieser Überblick ist notwendig, weil verschiedene Vorschriften des Gesetzes sich nicht nur an Konzessionärinnen, sondern an alle Anbieterinnen richten. Es sind dies namentlich die Bestimmungen über die Interkonnektion (Art. 11), die Adressierungselemen1425

te (Art. 28ff.}, das Fernmeldegeheimnis (Art. 42ff.), die Auskunft an Kundinnen und Kunden (Art. 44), den Persönlichkeitsschutz (Art. 45) sowie die wichtigen Landesinteressen (Art.

46ff.).

Tätigkeiten, die im Lichte des Zweckartikels von untergeordneter Bedeutung sind, sollen von der Konzessions- oder Meldepflicht ausgenommen werden. Damit werden wirtschaftlich und versorgungspolitisch wenig interessante sowie femmeldepolizeilich unnötige Konzessionierungen und Meldungen vermieden.

Artikel 5

Konzessionsvoraussetzungen

Wer eine Konzession erwerben will, muss im Sinne der femmeldetechnischen Sicherheit gewährleisten, dass sie oder ihr Personal über die erforderlichen technischen Fähigkeiten verfügt.

Weiter muss die Konzessionärin Gewähr bieten, dass sie das anwendbare Recht, die Vorschriften des FMG, seine Ausruhrungsbestimmungen und die Konzession einhalten kann. Unter anwendbarem Recht ist das Bundesrecht, namentlich das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte sowie das einschlägige internationale Recht zu verstehen. Die Vorschriften der Femmeldeordnung beziehen sich unter anderem auf Vorkehren technischer und organisatorischer Natur zur Sicherung des Datenschutzes, des Fcrnmcldegeheimnisses sowie der Hilfestellung an Justizbehörden im Rahmen bewilligter Ausnahmen vom Fernmeldegeheimnis. Weiter gehören dazu Fragen der Interkonnektion, der femmeldetechnischen Sicherheit der verwendeten Femmeldeanlagen sowie der Kommunikation in ausserordentlichen Lagen.

Die Ausgestaltung als Anspruchskonzession1 entspricht dem EU-Recht und den Forderungen der WTO im Rahmen des GATS.

Artikel 6

Besondere Konzessionsvorschriften

Eine generell abstrakte Konzessionsordnung kann nicht alle zukünftigen Einzelfälle voraussehen. Die Konzessionsbehörde ist darauf angewiesen, mit den zum Teil rasanten technischen Entwicklungen im Telekommunikationsbereich Schritt halten und angemessene Entscheide in Bereichen treffen zu können, für die die Konzessionsordnung noch keine Regelung enthält, der Regulierungsbedarf hingegen offensichtlich ist. Die besonderen Konzessionsvorschriften bilden die notwendige gesetzliche Grundlage, um neuen Diensten und Techniken den notwendigen regulatorischen Rahmen zu geben und ihre Entwicklung nicht zu behindern.

Artikel 7

Dauer der Konzession

Die Konzessionsdauer orientiert sich an der Abschreibungsdauer der Investitionen. Die Konzessionärin soll über die notwendige Sicherheit bei der Geschäftsplanung und -abwicklung verfügen.

Artikel 8

Übertragung der Konzession

Im Rahmen der Genehmigung wird die Konzessionsbehörde die Erfüllung der Konzessionsvoraussetzungen überprüfen. Das Vergabeverfahren für Konzessionen soll nicht durch eine Konzessionsübertragung nach dem Zuschlag umgangen werden können. Aus diesen Gründen ist jede Übertragung genehmigungspflichtig.

1426

Artikel 9

Änderung der Konzession

Änderungen stellen einen Eingriff in das bestehende Rechtsverhältnis dar. Sie unterliegen deshalb einschränkenden Bedingungen. Eine Entschädigung wird nur geleistet, wenn die Änderung erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen zur Folge hat.

Artikel 10

Interkonnektion

Die Interkonnektion zwischen Fernmeldediensten ist für die Sicherstellung der Kommunikationsfähigkeit und den Zugang zu Dienstleistungen Dritter über verschiedene Diensteanbieterinnen hinweg absolut entscheidend (Zusammenschalten der Anlagen und Interoperabilität der Dienste).

Auf diese Weise kann sich ein funktionierender Wettbewerb überhaupt erst einstellen und können alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Femmeldeverkehr miteinander kommunizieren.

Sämtliche ausländischen Erfahrungen mit der Liberalisierung von Diensten und Infrastruktur haben gezeigt, dass dies ohne die Möglichkeit, einen neuen'Dienst auf bereits bestehender Infrastruktur anbieten oder einen neuen Dienst mit einem gleichartigen bestehenden Dienst verbinden zu können, nicht gewährleistet ist. Eine sektorspezifische Regelung ist deshalb notwendig. Die vorgeschlagene Lösung geht davon aus, dass in einem'funktionierenden Markt die Anbieterinnen aus eigenem Interesse Interkonnektionsvereinbarungen abschliessen. Gerade Markteinsteigerinnen werden weitestgehende Interkonnektion mit anderen Anbieterinnen anstreben, um eine optimale Verbreitung ihrer Dienstleistungen zu garantieren. Weniger ausgeprägt ist dieses Interesse für bereits vorhandene marktbeherrschende Anbieterinnen. Deshalb werden sie zur Interkonnektion verpflichtet. Zur Beurteilung der Marktbeherrschung im relevanten Marktsegment konsultiert die Konzessionsbehörde die Wettbewerbskommission. Damit soll sichergestellt werden, dass die Anwendung dieser Bestimmung im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht erfolgt und nicht unterschiedliche Behörden eine unterschiedliche Praxis für gleiche Tatbestände entwickeln.

Zur Durchsetzung der Interkonnektionspflicht interveniert die Kommunikationskommission nur subsidiär. Die Vertragsfreiheit unter den Beteiligten geht dem behördlichen Eingriff vor. Im Rahmen der Instruktion der Entscheide besteht für die Behörde die Möglichkeit, Einvernehmen zwischen den Parteien durch Vermittlung herzustellen. Die Interkonnektionsverfügung kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden. Der rechtskräftige Entscheid hat rein privatrechtsgestaltenden Charakter. Seine Durchsetzung untersteht der Zivilgerichtsbarkeit.

Aus Gründen der Transparenz und der Gewährleistung der Nichtdiskriminierung sind die Vereinbarungen und Verfügungen dem Bundesamt zu melden und öffentlich einsehbar. Das Einsichtsrecht entspricht dem EU-Recht und den Forderungen der WTO im Rahmen des GATS.

Artikel Ì1

Mietleitungen

Die Pflicht, Mietleitungen anzubieten, soll garantieren, dass auch Berg- und Randregionen je nach Nachfrage von einem umfassenden Angebot an Femmeldedienstleistungen profitieren. Eine Konzessionärin soll also nicht aus Kostengründen kommerziell weniger interessante Gebiete vernachlässigen können. Dem mit der Konzession übertragenen Recht, Dienste anzubieten, steht dann eine definierte Leistungspflicht gegenüber. Besteht eine entsprechende Nachfrage, muss diese von der Konzessionärin auf Anfrage innert nützlicher Frist nach kostenorientierten Grundsätzen befriedigt werden. Damit kann die Bereitstellung von international normierten Mietleitungskategorien sichergestellt werden, was im übrigen der ONP-Richtlinie der EU (Open Network Provision) entspricht.

1427

Artikel 12

Auskunftspflicht des Bundesamtes

Mit dem Einsichtsrecht in einige zentrale Elemente der erteilten Konzessionen (Namen, Anschrift, Konzessionsgegenstand, Rechte und Pflichten der Konzessionärin) soll für alle Interessierten, insbesondere für Kundinnen und Kunden, Transparenz erreicht werden. Mit dieser Bestimmung wird die aus datenschutzrechtlichen Gründen notwendige gesetzliche Grundlage geschaffen.

Ausnahmen von diesem Einsichtsrecht sind dort gerechtfertigt, wo überwiegende Interessen an der Vertraulichkeit der Daten bestehen, z. B. bei Konzessionen von Polizeikorps. Wo ein öffentliches Interesse besteht, z. B. bei landesweit gültigen Konzessionen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Funkruf- oder Mobiltclefonnetzcn, kann die Konzessionsbehörde diese Konzessionselemente auch veröffentlichen.

24.022 Artikel 13

Grundversorgung Konzessionspflicht

Wer Grundversorgimgsdienste erbringt, benötigt eine Konzession. Diese auferlegt der Konzessionärin in ihrem Konzessionsgebiet eine Leistungspflicht im Umfang von Artikel 16. Das Gebiet der Schweiz kann in einzelne Konzessionsgebiete.aufgeteilt werden. Für die Konzessionserteilung in diesen Gebieten wird gleichzeitig und gesamtschweizerisch periodisch eine Ausschreibung vorgenommen. Eine Bewerberin kann demnach in mehreren Gebieten an der Ausschreibung teilnehmen, wie auch den Zuschlag für mehrere Gebiete erhalten. Den Zuschlag in einem einzelnen Gebiet erhalten die geeigneten Bewerberinnen, die keine Investitionsbeiträge beanspruchen. Somit besteht die Möglichkeit, dass in einem Konzessionsgebiet mehrere Bewerberinnen eine Konzession erhalten. Ausschreibung und Zuschlag erfolgen nach den Grundsätzen der Objektivität, Nichtdiskriminierung und Transparenz. Beanspruchen alle Bewerberinnen Investitionsbeiträge, erhält diejenige den Zuschlag, die das günstigste und vorteilhafteste Angebot unterbreitet.

Bewirbt sich eine Unternehmung ausserhalb einer Ausschreibung um eine Grundversorgungskonzession, ohne Investitionsbeiträge zu beanspruchen, so kann auch ihr eine Konzession erteilt werden. Für sie gelten die gleichen Konzessionsbedingungen, -auflagen und Leistungspflichten, wie für die bereits konzessionierten.

Soweit sie nicht funktional aneinander gebunden sind, können einzelne Dienste der Grundversorgung separat ausgeschrieben werden. Denkbar ist etwa die separate Ausschreibung der Versorgung eines Gebietes mit öffentlichen Sprechstellen.

Artikel J4

Konzessionsvoraussetzungen

*

Nebst den in Artikel 5 erwähnten Voraussetzungen müssen Grundversorgungskonzessionärinnen zusätzliche Anforderungen erfüllen. Eine Grundversorgerin muss glaubhaft darlegen, dass sie das Dienstleistungsangebot in technischer, organisatorischer und finanzieller Hinsicht während der ganzen Konzessionsdauer sicherstellen kann. Damit soll das Risiko vermindert werden, dass eine Grundversorgerin während der Konzessionsdauer ihre. Dienstleistungen, die anzubieten sie verpflichtet ist, unterbricht.

1428

Artikel 15

Konzessionsbehörde

Die Kommunikationskommission erteilt diejenigen Konzessionen, die mittels Ausschreibung vergeben werden. Eine Ausschreibung im Rahmen der Grundversorgung findet periodisch statt.

Weiter erfolgt eine Ausschreibung, wenn im Funkbereich mit der beantragten Frequenznutzung Fernmeldedienste erbracht werden sollen und nicht genügend Frequenzen für alle gegenwärtigen oder voraussehbaren künftigen Interessenten zur Verfügung stehen. Dies kann voraussichtlich weitere landesweite Mobiltelefonnetzbetreiber (z. B. Natel D) betreffen.

Für alle übrigen Konzessionen ist das Bundesamt für Kommunikation zuständig.

Artikel 16

Umfang

Absatz I umschreibt den minimalen Umfang des Angebotes an Fernmeldediensten. Damit soll sichergestellt werden, dass allen Bevölkerungskreisen in allen Landesteilen eine zuverlässige und erschwingliche Grundversorgung zur Verfügung steht. Die Definition geht dabei von den erforderlichen Dienstleistungen aus Kundensicht aus. Sie orientiert steh an denjenigen Diensten, die bereits heute derart verbreitet sind, dass man sie als Grundversorgungsdienste bezeichnen kann.

Die Definition verzichtet aber bewusst darauf, bestimmte Technologien vorzuschreiben. Diese soll die Konzessionärm selbst wählen. Sie hat aber die definierte Qualität sicherzustellen. Nicht zur Grundversorgung gehört beispielsweise das dieristeintegrierende digitale Fernmeldenetz (ISDN), welches zur Zeit einen noch geringen Verbreitungsgrad hat.

Der Begriff Telefondienst bedeutet Echtzeit-Sprachübermittlung einschliesslich die Übertragung von Daten, wie sie zum Beispiel im heutigen analogen Festnetz mit einem Modem über den Sprachkanal erfolgt, ohne Einschränkung der Verbindungsfreiheit, von einem Netzanschlusspunkt zu anderen in- oder ausländischen Netzanschlusspunkten unter der Verwendung der benutzereigenen Teilnehmeranlage (Sprachendgerät, Modem oder Fax). Der Begriff "Echtzeit" bezieht sich auf die Sprachübertragung und bedeutet, dass es sich um eine gleichzeitige, bidirektionale Kommunikation handelt. Unwesentliche zeitliche Verzögerungen, hervorgerufen durch Übertragungswege, Vermittlungseinrichtungen oder Luftschnittstellen, sind dabei unbeachtlich. Die technische Entwicklung erfordert im Gesetz eine möglichst zeitlose, technologieunabhängige Definition des Telefondienstes, die dem Benutzer den Umfang an Dienstleistungen gewährt (Sprach-, Daten- und Telefax-Übertragung), wie er heute im öffentlichen Telefonnetz verfügbar ist.

Öffentlich ist der Telefondienst, wenn sich das Angebot an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer im konzessionierten Gebiet richtet. Bestehen wesentliche Einschränkungen in der Verbindungsfreiheit des erbrachten Telefondienstes, werden Verbindungen beispielsweise nur innerhalb geschlossener Benutzergruppen hergestellt, gilt der Dienst nicht als öffentlich.

Weiter erwähnt die Definition den Zugang zu Notrufdiensten (Polizei, Feuerwehr usw.) und zu Teilnehmerverzeichnissen des Telefondienstes, so dass in der Schweiz ein einheitliches Verzeichnis zumindest in elektronischer Form zur Verfügung steht. Um auch denjenigen Bevölkerungsteilen den Zugang zum Telefondienst zu ermöglichen, die vorübergehend oder dauerhaft keinen Telefonanschluss besitzen, ist die ausreichende Versorgung der Konzessionsgebiete mit öffentlichen Sprechstellen verpflichtend vorgesehen. Der Einbezug des Zugangs zu einer Vermittlungsstelle für Hörbehinderte in die Grundversorgung soll ermöglichen, dass auch Behinderte an der Informationsgesellschaft teilhaben können. Dabei soll die Finanzierung des Betriebes durch das Bundesamt für Sozialversicherung im heutigen Rahmen aufrechterhalten und nicht den Grundversorgungskonzessionärinnen auferlegt werden.

1429

Um den Inhalt der einzelnen Grundversorgungsdienste zu verdeutlichen und deren Durchsetzung sicherzustellen, regelt der Bundesrat die Einzelheiten. Dazu gehören insbesondere technische Anforderungen, Spezifikationen und normierte Schnittstellen fUr den Anschluss von Teilnehmeranlagen ans Netz. Für Anschlüsse ausserhalb des Siedlungsgebietes sind besondere Bestimmungen möglich, um einen flexiblen Einsatz der Mittel zu gewährleisten. Zur Definition des Siedlungsgebietes kann das Raumplanungsrecht beigezogen werden.

Die Definition des Umfangs der Grundversorgung ist bewusst auf die heute allgemein anerkannten, weit verbreiteten Basisdienstleistungen beschränkt. Der Bundesrat berücksichtigt bei einer Ausdehnung die technischen und wirtschaftliche Entwicklung. Er wird den Umfang ausweiten, wenn ein entsprechendes Bedürfnis ausgewiesen ist, das heisst, wenn diese Dienste weit verbreitet und für die Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben von wesentlicher Bedeutung sind. Die Finanzierung erfolgt über zweckgebundene Konzessionsgebühren. Der Bundesrat muss also zumindest Schätzungen zu den finanziellen Auswirkungen einer Ausdehnung der Grundversorgung und zu den ungedeckten Kosten vornehmen. Durch eine allfällige Erweiterung des Umfanges der Grundversorgung sollen der Sektor und damit alle Kundinnen und Kunden der Diensteanbieterinnen nicht übermässig mit Konzessionsgebühren belastet werden.

Artikel 17

Qualität und Preise

Zur Qualität der Grundversorgung gehören u.a. die Qualität der Übertragung und die Begrenzung von Störungen, eine kurze Wartefrist auf den Anschluss sowie leistungsfähige Unterhaltsbzw. Reparaturdienste.

Der Bundesrat hat die Möglichkeit, auf die Preise der Dienste der Grundversorgung einzuwirken, sofern sich abzeichnet, dass die Grundsätze von Verfassung (Art. 36 BV) und Gesetz (Art. 1) verletzt werden. Es ist zu erwarten, dass aufgrund des Wettbewerbs das Preisniveau über den gesamten Dienstleistungskorb hinweg sinken wird. Dennoch muss sichergestellt werden, dass sich die Preisschere zwischen verschiedenen Kundensegmenten und zwischen Regionen nicht in unerwünschtem Ausmass öffnet. Dazu bieten sich verschiedene Instrumente an.

Der Bundesrat kann feste Preisobergrenzen festlegen. Diese werden sich auf Warenkörbe beziehen müssen, da die Liberalisierung zu einer Produkte- und Preisdifferenzierung führen wird.

Anstelle dieses statischen Instruments kann auch das dynamische Price-cap-Verfahren zur Anwendung gelangen. Der Bundesrat wird sich bei der Preisgestaltung an der GrÖssenordnung der heutigen Tarifierung und der Zielsetzung des Gesetzes, der Gewährleistung einer erschwinglichen Grundversorgung für alle Bevölkerungskreise in allen Landesteilen, orientieren. Im Rahmen von Artikel 14 des Preisüberwachungsgesetzes hat der Bundesrat für den Fall, dass er von seiner Preisfestsetzungskompetenz Gebrauch macht, vorgängig die Stellungnahme des Preisüberwachers einzuholen.

Partikel 18

Sicherstellung

Mit dieser Bestimmung wird der Kommission und dem Bundesamt der verbindliche Auftrag erteilt, sicherzustellen, dass die Dienste der Grundversorgung für alle Bevölkerungskreise in allen Gebieten des Landes von mindestens einer Konzessionärin zur Verfügung gestellt werden.

Absatz 2 gibt der Kommission bei einer erfolglosen Ausschreibung und einer sich abzeichnenden Unterdeckung mit Grundversorgungsdiensten in einem bestimmten Gebiet die Möglichkeit, mit einer Konzessionärin über die Erbringung der Grundversorgung zu verhandeln und sie dazu zu verpflichten. Die Kommission entrichtet der verpflichteten Konzessionärin einen Investitionsbeitrag nach Artikel 19 für ihre ungedeckten Kosten.

1430

Artikel 19

Beiträge an die Grundversorgung

Beiträge an die Grundversorgung werden ausbezahlt, wenn anlässlich einer Ausschreibung in einem bestimmten Gebiet der Zuschlag für eine Grundversorgungskonzession nur mit Einschluss von Investitionsbeiträgen erteilt werden konnte oder eine Konzessionärin nach Artikel 18 Absatz 2 verpflichtet werden musste.

In diesen Fällen müssen die Grundversorgungsdienste zur Sicherstellung einer gewissen Kontrolle Über die Verwendung der entsprechenden Beiträge separat abgerechnet werden. Damit soll die Quersubventionierung anderer Dienstleistungsbereiche vermieden werden. Die Konzessionärin hat deshalb dem Bundesamt jährlich den Voranschlag, die Rechnung und die Finanzplanung zur Kenntnis zu bringen.

-t*

Finanziert werden diese Beiträge durch zweckgebundene Konzessionsgebühren (vgl. Art. 37ff.).

Artikel 20

Notruf

Die Grundversorgungskonzessionärinnen sind verpflichtet, eingehende Notrufe in die zuständige Alarmzentrale weiterzuleiten und dieser diejenigen Daten mitzuliefern, die zur Identifikation des Standortes der anrufenden Stelle notwendig sind. Mobilnetzbetreiber müssen sicherstellen, dass die Zelle, von wo der Notruf erfolgt, identifizierbar ist.

Artikel 21

Verzeichnisse

Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es notwendig, eine gesetzliche Grundlage für die Veröffentlichung von Teilnehmerverzeichnisse zu schaffen.

Grundsätzlich ist der gegenseitige Zugang zu Teilnehmerverzeichnissen ein Bestandteil der Interkonnektion zweier vergleichbarer Dienste. Er unterliegt deshalb in erster Linie den vertraglichen Vereinbarungen, in zweiter Linie der Interkonnektionspflicht. im Rahmen der Grundversorgung soll jedoch sichergestellt werden, dass der entsprechende Zugang zu den Teilnehmerverzeichnissen nach internationalen Nonnen (z. B. UTT-T X.500) besteht. Damit hat die Teilnehmerin oder der Teilnehmer Zugang zu den Daten der Gesprächspartnerin oder des Gesprächspartners, ohne die entsprechende Grundversorgungskonzessionärin kennen zu müssen.

Heute besteht für den Telefondienst alleine das Teilnehmerverzeichnis der PTT-Betriebe. Das bisherige FMG sah dafür eine Eintragungspflicht vor. In einem wettbewerblichen Umfeld rechtfertigt sich eine solche Eintragungspflicht nicht mehr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen deshalb über die Möglichkeit verfügen, im Rahmen der Verzeichnisstruktur die einzutragenden Daten selber zu bestimmen. Damit wird der Persönlichkeitsschutz verstärkt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen nach gängiger Praxis zudem die Möglichkeit haben, den Gebrauch ihrer Daten für kommerzielle Zwecke zu verbieten.

24.03 Artikel 22

I\mk Konzessionspflicht

Das Funkfrequenzspektrum ist ein beschränktes natürliches Gut, das dem Staat zusteht. Grundsätzlich ist jede Nutzung dieses Spektrums konzessionspflichtig. Armee und Zivilschutz sind im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit für die Nutzung des Frequenzspektrums keiner Konzessionspflicht unterworfen. Zur Armee gehört auch der Eidgenössische Verband der Übermittlungstrup-

1431

pen, soweit seine Tätigkeiten die ausserdicnstliche Weiterbildung, z. B, bei Katastropheneinsätzen oder Einsatz- oder Funkführungsübimgen mit den Kantonen, betreffen. Nicht unter den Begriff der dienstlichen Tätigkeit fällt jedoch die Nutzung des Frequenzspektrums zu zivilen Zwekken, wie zum Beispiel der Einsatz der Funkanlagen anlässlich einer Sportveranstaltung oder eines Dorffestes.

Weiter sind im Funkbereich Ausnahmen von der Konzessionspflicht für Nutzungen (aktive oder passive Nutzung, also auch blosser Empfang von Information) von geringer Bedeutung vorgesehen. Das kann eine Nutzung des Frequenzspektrums sein, wenn sie ein geringes Störpotential aufweist (z. B. geringe Reichweite auf koordinierten Frequenzen) und von geringem wirtschaftlichem Interesse ist. Als Beispiele seien schnurlose Telefone, Modellfernsteuerungen oder Alarmanlagen genannt.

Zivile Organisationen, die im Rahmen der Restrukturierung von Armee und Zivilschutz zum Teil Aufgaben der Gesamtverteidigung übernommen haben (Wehr- und Sicherheitsdienste), können nicht von der Konzessionspflicht, wohl aber von den Konzessionsgebühren ganz oder teilweise befreit werden (Art. 38 Abs. 4).

Artikel 23

Konzessionsvoraussetzungen

Funkkonzessionen werden - bei Einhaltung der allgemeinen Konzessionsvoraussetzungen - nur dann erteilt, wenn genügend Frequenzen für alle gegenwärtigen oder voraussehbaren künftigen Interessenten zur Verfügung stehen.

Bei den Funkkonzessionen ist zudem ein Wettbewerbselement zu berücksichtigen, wenn nur eine beschränkte Anzahl von Konzessionen erteilt werden kann, aber mehrere Bewerbungen dafür vorhanden sind. In diesen Fällen ist sicherzustellen, dass wirksamer Wettbewerb durch die Konzessionserteilung nicht beseitigt wird, es sei denn, dies sei durch Gründe der volkswirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt. Als Beispiel sei die Erteilung zweier gleichartiger nationaler Mobilfunkkonzessionen an dieselbe Unternehmung oder an zwei Unternehmen, die letztlich von derselben Eigentümerin beherrscht oder beeìnflusst werden, genannt. Zur Beurteilung dieser Frage wird in relevanten Fällen auf die Erfahrung und Praxis der Wettbewerbskommission abgestellt.

Artikel 24

Konzessionserteilung

Wenn mittels Frequenznutzung Femmeldedienste erbracht werden sollen, wird in der Regel eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Diese kann in Form einer Auktion (Zuschlag an die Meistbietenden) oder in Form eines Kriterienwettbewerbs durchgeführt werden. Bei letzterem werden in der Ausschreibung alle Kriterien, an denen die Eingaben gemessen werden, transparent vorgegeben. Bei der Auktion sieht die Konzessionsbehörde ein Mindestangebot vor, beim Kriterienwettbewerb bemisst sich die Konzessionsgebühr nach frequenzökonomischen Gesichtspunkten gemäss Artikel 38 Absatz 2.

Die übrigen Funkkonzessionen werden auf Gesuch hin erteilt.

Artikel 25

Frequenzverwaltung

Das Frequenzspektrum, die Orbitalpositionen für Satelliten und die Nutzungsrechte an diesen sind beschränkte natürliche Güter. Mit Blick auf die ständig fortschreitende Entwicklung der Mobil-, insbesondere der Satellitenkommunikation, ist eine effiziente und störungsfreie Verwaltung und Nutzung dieser Güter unter Berücksichtigung des internationalen Umfelds unverzichtbar. Solange sich die zivilen und militärischen Interessen vereinbaren lassen, ist einer gemeinsa-

1432

men Nutzung der Frequenzen der Vorzug zu geben. Im Rahmen des technisch, physisch und wettbewerblich Möglichen soll der Zugang zum Frequenzspektrum allen Interessierten zu gleichen Bedingungen gewährleistet werden.

Die Verwaltung des Frequenzspektrums ist Bundessache. Die Kommunikationskommission genehmigt den vom Bundesamt bereitgestellten Frequenzzuweisungsplan. Das Bundesamt verwaltet das Frequenzspektrum gestützt auf diesen Plan, d. h, es teilt die Frequenzen zu und überwacht sie. Die entscheidende Neuerung im Vergleich zum bisherigen Recht besteht darin, dass die PTT-Betriebe keine regulatorischen Aufgaben mehr wahrnehmen. Damit werden die PTT-Betriebe allen anderen Konzessionärinnen von Funkdiensten gleichgestellt.

Unter Vorbehalt der besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) über die Frequenznutzung und die Kompetenz zur Konzessionserteilung wird das Bundesamt auch die Rundftinkfrequenzen planen und überwachen. So kann eine koordinierte Verwaltung des Frequenzspektrums für Telekommunikation und Rundfunk sichergestellt werden. Dabei fallen in die Kompetenz des Bundesamtes vorwiegend technische Fragen der Grobplanung, die weitgehend international vorgegeben sind. Die Kompetenz des Bundesrates in der medienpolitisch höchst bedeutungsvollen Zuteilung der einzelnen Frequenznutzungen zu den Rundfunkstationen (Sendemetzplan) bleibt hingegen ungeschmälert. Die Zuteilung der Bereiche des Frequenzspektrums, die für militärische Zwecke genutzt werden, erfolgt wie bisher in enger Zusammenarbeit mit den Militärbehörden.

twtikel 26

Technische Kontrolle

Die Verwaltung des Frequenzspektrums bringt Planungs- und Überwachungsaufgaben mit sich, die sich nur mittels einer Nutzungskontrolle bewältigen lassen. Mit der zunehmend stärkeren Belegung des Frequenzspektrums ist es in vielen Fällen unumgänglich, vor der Frequenzzuteilung die im Modell angestellten Verträglichkeitsberechnungen mit Messungen zu überprüfen.

Diese technischen Kontrollen sind von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung des Funkverkehrs und des Rundfunks in der Schweiz. Sie ermöglichen es, den Belegungszustand eines Frequenzbandes festzustellen, um so Störungen zu verhindern und zu beseitigen. Heute obliegen diese Aufgaben noch den PTT-Betrieben. In Zukunft soll das Bundesamt damit betraut werden.

Um eine effiziente Kontrolle des Frequenzspektrums vornehmen und durch Nutzung von Synergien die Investitionskosten des Frequenzmonitorings minimal halten zu können, ist eine Zusammenarbeit mit anderen Bundesstellen sowie ausländischen Behörden vorgesehen. Bei den Bundesstellen ist in erster Linie das Militär betroffen. Aufgrund der Aufteilung des Frequenzspektrums in zivile und militärische Bereiche kann nämlich der Fall eintreten, dass dem Militär vorbehaltene Frequenzen durch zivile Nutzer gestört werden oder umgekehrt. Solche Situationen erfordern eine Zusammenarbeit zwischen den auf die unterschiedlichen Frequenzbereiche spezialisierten zivilen und militärischen Monitoringstellen. Auch das Militär untersteht dem Bundesgesetz über den Datenschutz sowie den Absätzen 3 - 5 dieses Artikels.

Im weiteren kann ein gemeinsames Vorgehen mit ausländischen Behörden notwendig werden, wenn Präferenz- oder Exklusivfrequenzen zugunsten eines bestimmten Staates im Bereich der Landesgrenzen aus dem Ausland gestört werden. Die zuständige Monitoringstelle kJärt ab, ob es sich tatsächlich um eine Störung durch unerlaubte Frequenznutzung auf dem eigenen Staatsgebiet oder vielmehr um ein Koordinationsproblem im Bereich der Landesgrenzen handelt. Unumgänglich wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit schliessüch beim zukünftigen Satellitenmonitoring sein. Da eine Monitoringstelle im Rahmen der Zusammenarbeit mit ausländischen

1433

Behörden ausschüesslich den vom eigenen Staatsgebiet ausgehenden Funkverkehr kontrolliert, stellt sich das Problem des grenzüberschreitenden Datenschutzes nicht.

Beim Abhören und Aufzeichnen des Funkverkehrs geht es ausschliesslich um die technische Überwachung im Zusammenhang mit der Frequenzverwaltung. Klar davon zu unterscheiden ist das Abhören des Fernmeldeverkehrs im Rahmen der Verfolgung eines Verbrechens oder Vergehens gemäss Artikel 43.

Im Rahmen der Ausübung der technischen Kontrolle muss der Teilnehmerverkehr auf den zu überwachenden Frequenzen aufgezeichnet werden. Der vorliegende Entwurf gewährleistet, dass ausschliessüch diejenigen Aufzeichnungen von der zuständigen Behörde verwertet werden, die konkret die Identifikation der Störungsursache und ein Vorgehen gegen die Störerin oder den Störer ermöglichen. Die Vorschrift über die Behandlung der Informationen entspricht derjenigen, wie sie für Daten gemäss DSG vorgesehen ist. Ein Verdacht auf einen Verstoss gegen das Fernmeldegesetz ist der zuständigen Behörde zu melden.* Artikel 27

Weitere Bestimmungen

Dieser Artikel verweist auf die massgebenden Artikel bezüglich Konzessionsbehörde, Dauer, Übertragung, Änderung und Auskunftspflicht. Folgende funkspezifischen Ergänzungen sind beizufügen: Dauer: Im Bereich der Funkkonzessionen ist vor allem der Zukunftsplanung der Frequenzverfügbarkeit und den internationalen Frequenzverhandlungen Rechnung zu tragen. Die Konzession kann eine periodische Erneuerung vorsehen. Insbesondere soll es nach Ablauf der Konzession möglich sein, einzelne Änderungen für die Neukonzessionierung vorzusehen.

Übertragung: Im Rahmen der Grundversorgung und der Frequenzverwaltung besteht ein erhöhtes Interesse, die Identität der Konzessionärin und deren technischen und finanziellen Hintergrund zu kennen. Die Vergabeverfahren für Konzessionen sollen nicht durch eine Konzessionsübertragung nach dem Zuschlag umgangen werden können. Aus diesen Gründen ist jede Übertragung genehmigungspflichtig. Im Funkbereich können Fragen des wirksamen Wettbewerbs zur Diskussion stehen, die eine Konsultation der Wettbewerbsbehörde erforderlich machen (vgl.

Art. 23).

Änderung: Diese Regelung entspricht gängiger Rechtsprechung. So können Änderungen der Konzession im Zusammenhang mit der Frequenzverwaltung notwendig werden, wenn beispielsweise aufgrund internationaler Abkommen die Frequenzbelegung geändert werden muss.

24.04

Adressierungselemente

Nach Artikel 3 Buchstaben f und g des vorliegenden Entwurfs umfassen die Adressierungselemente die Kommunikationsparameter sowie die Numerierungselemente wie Fernkennzahlen, Rufund Kurznummern. Die Kommunikationsparameter dienen dazu, Informationen über Computernetze auf den Weg zu bringen (routen). Wie bei einer Abonnentin oder einem Abonnenten des Telefondienstes ist es erforderlich, die "Informatiknummer" des Korrespondenten zu kennen, um die Daten entsprechend leiten zu können. Die Verwaltung der Adressierungselemente hat sich zu einer Schlüsselfrage der Telekommunikation entwickelt. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, auf Gesetzesstufe die Numerierungsgrundsätze zu verankern.

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Artikel 28

Verwaltung und Zuteilung

Die Adressierungselemente sind ein mathematisch begrenztes Gut. Schon bei den ersten Liberalisierungsschritten stellte sich heraus, dass die nationale Netzbetreiberin im Monopol, die bis anhin die Numerierung verwaltet hatte, diese Funktionen als Betreiberin wegen Interessenkonflikten in Zukunft nicht mehr würde ausüben können. Die Kommunikationskommission genehmigt den nationalen Numerierungsplan, dem Bundesamt obliegt die Verwaltung und Zuteilung.

Um eine einheitliche Anwendung der Numerierungsgrundsätze zu gewährleisten, wird die Struktur der Numerierungspläne unter Berücksichtigung der internationalen Normen festgelegt. In der Regel werden die interessierten Kreise vor wichtigen Entscheidungen, wie zum Beispiel einer umfassenden Änderung des Numerierungsplans E.163/E.164 für den Telefondienst, konsultiert.

Darüber hinaus bilden folgende Faktoren die Grundlage der Numerierungspolitik: Die transparente und nichtdiskriminierende Zuteilung, die rationelle und angemessene Nutzung der Adressierungselemente und die jeweilige Anpassung der Regelung und der Numerierungspläne an neuentwickelte Telekommunikationsdienste. Zwei konkrete Fragen, die freie Wahl der Diensteanbieterin oder des Dienstanbieters (carrier sélection) und die Portabilität (portability) der Nummer (d.h. die Möglichkeit, die Nummer zu behalten, wenn man umzieht, die Diensteanbieterin wechselt oder die Nummer von einer Dienstleistung auf eine andere überträgt) sind zur Zeit von besonderer Bedeutung und werden von der Kommunikationskommission nach Vorbereitung durch das Bundesamt zu entscheiden sein.

Werden Numerierungselemente blockweise zugeteilt, können den Abonnentinnen und Abonnenten individuelle Nummern vergeben werden, soweit dies mit den vom Bundesamt festgelegten allgemeinen Grundsätzen vereinbar ist. Darüber hinaus ergeben sich die Modalitäten für die individuelle Nutzung aus den vertraglichen Vereinbarungen.

Anders als im Fall der individuellen Nummern des Numerierungsplans E.163/E.164 für den Telefondienst, 'die im voraus bestimmt sind und der Inhaberin und dem Inhaber keinerlei Spielraum lassen, können auf gewisse Numerierungselemente, wie zum Beispiel DNIC (Data Network Identification Code) untergeordnete Elemente folgen. Diese werden von der Inhaberin oder dem Inhaber des DNIC frei festgelegt.

Die Einzelheiten der Zuteilungsverfahren werden in einer Verordnung zu regeln sein.

Artikel 29

Auskunftspflicht

Um die Verwaltung der Adressierungselemente sicherzustellen, muss das Bundesamt über die notwendigen Informationen verfügen. Der Entwurf sieht dementsprechend eine Informationspflicht für Inhaberinnen und Inhaber von Adressierungselementen vor. Dies betrifft namentlich den Zustand der zugeteilten Elemente (Belegungsgrad; zugeteilte, reservierte, vorgemerkte Elemente usw.) und die Zuteilungsbedingungen für die untergeordneten Elemente. Diese Daten werden vom Bundesamt ausschliesslich für die Durchführung der Numerierungspolitik verwendet. Dabei geht es insbesondere um die Aktualisierung der zugeteilten Elemente und das Erstellen von Statistiken. Ebenso ist der Zugang zu den Adressierungselementen und den Numerierungsplänen unter Beachtung der privaten Interessen der Inhaberinnen und Inhaber zu regeln.

Die Übergabe der Informationen durch die Inhaberin oder den Inhaber von Adressierungselementen erfolgt unentgeltlich.

1435

Artikel 30

Entschädigung

Die Behörde muss die Numerierungspläne schnell anpassen können, ohne eine Flut von Entschädigungsbegehren von Inhaberinnen und Inhabern von Adressierungselementen und ihren betroffenen Kundinnen und Kunden befürchten zu müssen. Liegt kein Fehlverhalten der Behörde vor, besteht kein Anspruch auf Entschädigung. Andererseits ist klar» dass die Behörde die für die Benutzerinnen und Benutzer mildeste Massnahmen ergreifen und sie rechtzeitig informieren muss. Die Einzelheiten des Anzeigeverfahrens sind auf Verordnungsstufe zu regeln. Es ist nicht vorgesehen, grundlegend anders vorzugehen als bis anhin die PTT-Betriebe.

24.05

Fernmeldeanlagen

Der neu eingeführte Begriff der "Fernmeldeanlagen" (Art. 3 Bst. d) deckt sowohl Teilnehmerals auch Netzanlagen ab. Das bisherige Gesetz befasste sich nur mit Teilnehmeranlagen und unterstellte diese einer Zulassungspflicht. Alle Netzanlagen fielen demgegenüber unter das Monopol der PTT-Betriebe und wurden unter deren Verantwortung beschafft und betrieben. Gleichzeitig waren die PTT-Betriebe die zuständige Kontrollstelle für Schwachstromanlagen.

Mit der Liberalisierung der Infrastruktur und aller Dienstleistungen gilt es, die Grundsätze der femmeldetechnischen Sicherheit für sämtliche Anlagen der Telekommunikation im Gesetz zu verankern. Dabei sind - soweit es um Anforderungen an Produkte geht - die Begriffe und Prinzipien des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG) zu berücksichtigen.

Zur fernmeldetechnischen Sicherheit und Kommunikationsfähigkeit von Anlagen tragen verschiedene Vorschriften des Bundesrechts bei, welche sich nicht auf das Fernmeldegesetz stützen. Zu nennen sind in erster Linie die Verordnungen über elektrische Niederspannungserzeugnisse sowie über die elektromagnetische Verträglichkeit, deren Grundlage das Elektrizitätsgesetz (E1G; SR 734.0} bildet. Aber auch der Stellenwert des Produktehaftpflichtgesetzes (PrHG; SR 221.112.944) ist nicht zu vernachlässigen, verschafft es der Teilnehmerin oder dem Teilnehmer im Schadenfall doch die Möglichkeit, gegen den Hersteller, die Händlerin oder den Installateur einer Fernmeldeanlage vorzugehen. Eine wichtige Rolle spielen ferner zahlreiche technische Normen und Festlegungen privater Organisationen, die sich mit der fernmeldetechnischen Sicherheit befassen. Diesem Umfeld ist beim Erlass und der Anwendung von Vorschriften gemäss dem vorliegenden Abschnitt angemessen Rechnung zu tragen.

Die Liberalisierung bringt den Wegfall des bisher bestehenden Installationsmonopols mit sich, wird aber nicht zu einer qualitativen Verschlechterung im Bereich der Hausinstallationen führen.

Den fruchtbaren Bemühungen der betroffenen Berufsorganisationen wird in den Vorschriften über die Installation Rechnung getragen werden. Zusammen mit dem anerkannten Beruf des Telematikers sind damit Leitlinie und Massstab für die Qualität und Sorgfalt in bezug auf die fernmeldetechnische Sicherheit der Hausinstallationen vorgezeichnet.

Artikel 31

Anbieten, Inverkehrbringen und Inbetriebnahme

Der Bundesrat kann Vorschriften erlassen, denen Femmeldeanlagen im Zeitpunkt ihres Anbietens, ihres Inverkehrbringens oder ihrer Inbetriebnahme entsprechen müssen. Möglicher Gegenstand solcher Vorschriften sind nicht nur die femmeldetechnischen Eigenschaften und die Ausstattung von Anlagen, sondern auch die Verfahren zur Feststellung ihrer Konformität sowie die Formen des Nachweises dieser Konformität.

1436

Da dieser Artikel zu einem wesentlichen Teil sogenannte technische Vorschriften betrifft, ist der Bundesrat bei deren Erlass an die Grundsätze des THG gebunden. Nach diesem Gesetz müssen Vorschriften so ausgestaltet werden, dass sie sich nicht als ungerechtfertigte technische Handelshemmnisse auswirken; hierzu sind sie auf die entsprechenden Regelungen unserer wichtigsten Handelspartner abzustimmen (Art. 4 THG). Daraus folgt, dass etwa eine behördliche Zulassung von Teilnehmeranlagen - in Abkehr von der heutigen Regelung - nur noch dann vorgesehen werden darf, wenn sie den Import und den Export dieser Anlagen nicht beeinträchtigt, es sei denn, dass öffentliche Interessen gemäss Artikel 4 Absatz 4 THG zwingend einen solchen Eingriff verlangten.

Die meisten der zahlreichen, in Artikel 31 verwendeten Begriffe finden sich im THG (Art. 3) definiert, wobei für den Fernmeldebereich begründete Abweichungen oder Präzisierungen auf Verordnungsstufe möglich bleiben. Was den im THG nicht definierten Ausdruck des "Erstellens" (vgl. Art. 32} einer Femmeldeanlage betrifft, so ist darunter das Versetzen in einen betriebsbereiten Zustand zu verstehen (vgl. auch BGE 707 IV 152ff).

Absatz 2 trägt einer speziellen Rechtsetzungsmethode Rechnung, welche vor allem in der Europäischen Union angewandt wird. Nach dieser Methode legt der Gesetz- oder Verordnungsgeber seine Vorschriften in Form relativ allgemeiner, sogenannter "grundlegender Anforderungen" fest. Am Beispiel der EU-Richtlinie über Telekommunikationsendgeräte sind dies bewährte Grundsätze betreffend die Sicherheit des Netzes sowie der Benutzerinnen und Benutzer, den Ausschluss von Störungen Dritter, die rationelle Nutzung des Funkfrequenzspektrums sowie die Kommunikationsfähigkeit von Teilnehmeranlagen im Bereich der Grundversorgungsdienste. Alles Weitere ist in technischen Normen geregelt, welche zur Konkretisierung der grandlegenden Anforderungen durch private Organisationen geschaffen werden. Unter Vorbehalt einer Verbindlicherklärung durch den Bundesrat bleibt die Befolgung dieser Normen indessen freiwillig.

Herstellern steht es frei, die Konformität ihrer Anlagen mit den grundlegenden Anforderungen auch auf anderem Wege zu erreichen. Sind die Normen jedoch eingehalten worden, gilt die Vermutung, dass gleichzeitig die betreffenden grundlegenden Anforderungen erfüllt sind. Absatz 2 ermöglicht es, insbesondere zur Abstimmung des schweizerischen Rechts auf dasjenige der EU, Vorschriften Über die fernmeldetechnische Sicherheit nach dieser Methode zu gestalten.

Soweit durch den Bundesrat keine Vorschriften erlassen worden sind, gelten für das Anbieten, das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme die jeweils aktuellen anerkannten Regeln der Fernmeldetechnik (Abs. 4). Bei diesen Regeln handelt es sich primär um die einschlägigen, international harmonisierten Nonnen. Als solche gelten insbesondere die durch allgemein anerkannte Gremien wie die Internationale Fernmeldeunion (TTU), die Internationale Normierungsorganisation (ISO) und das Europäische Institut für Nonnen in der Telekommunikation (ETSI) geschaffenen Normen. Wo solche fehlen, kommen als Richtschnur aber auch allfällige technische Spezifikationen des Bundesamtes oder nationale Normen in Betracht.

Artikel 32

Erstellen und Betreiben

Dieser Artikel schliesst sich inhaltlich direkt an die Regelung von Artikel 31 an. Er verpflichtet ·alle Personen, die in der Schweiz Femmeldeanlagen erstellen oder betreiben, dazu, nur Anlagen zu verwenden, welche zuvor im Sinne von Artikel 31 rechtmässig in Verkehr gebracht oder erstmalig erstellt worden sind, und die Anlagen auch in diesem Zustand zu erhalten. Auf diese Weise soll die dauerhafte fernmeldetechnische Sicherheit der Anlagen gewährleistet werden.

6l Bundesblau 148. Jahrgang. Bd. III

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Artikel 33

Kontrolle

Der erste Absatz regelt das Zutrittsrecht zu den Fernmeldeanlagen um feststellen zu können, ob die Vorschriften über das Inverkehrbringen und das Betreiben eingehalten werden und zwar allenfalls vor der Eröffnung eines verwaltungsstrafrechtlichen Verfahrens. Weil das Zutrittsrecht zu Femmeldeanlagen einen Eingriff in die persönliche und wirtschaftliche Sphäre darstellt, ist es auf die üblichen Arbeitszeiten beschränkt. Diese Kontrollen erfolgen nach Massgabe des Verhältnismässigkeitsprinzips und ohne grossen Polizeiaufwand.

Absatz 3 gibt der zuständigen Behörde die Kompetenz, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, wenn die durch Artikel 31 und 32 verlangten Nachweise nicht beigebracht werden oder wenn die Femmeldeanlagen den grundlegenden Anforderungen oder technischen Vorschriften nicht entsprechen.

Artikel 34

Störungen

Gemäss Absatz l ergreift die Aufsichtsbehörde Massnahmen, um Störungen des Femmeldeverkehrs oder des Rundfunks durch Fernmeldeanlagen zu beseitigen. Ihre Kompetenzen entsprechen der bisherigen Regelung im Fernmeldegesetz.

Artikel 34 ergänzt die ordentlichen Vollzugsmassnahmen gemäss Artikel 33. Er ermächtigt die Aufsichtsbehörde, auch im Falle von Femmeldeanlagen einzuschreiten, welche rechtmässig angeboten, in Verkehr gebracht, in Betrieb genommen oder betrieben werden, falls diese den Femmeldeverkehr oder den Rundfunk stören. Bei der Anwendung dieser Massnahmen hat die zuständige Behörde die berechtigten Interessen (Erwartung der Wirtschaftskteure, vorschriftskonforme Erzeugnisse vermarkten und benützen zu dürfen gegenüber einem funktionierenden, störungsfreien Fernmeldeverkehr) gegeneinander abzuwägen.

Die Aufgabe, Störungen zu beseitigen, unterscheidet sich von der technischen Kontrolle, wie sie in Artikel 26 geregelt ist. Denn dort geht es um Massnahmen, die im Zusammenhang mit der Verwaltung des Frequenzspektrums erforderlich sind.

Artikel 35

Öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung

Die bisherige Ordnung in den Artikeln 5ff des Elektrizitätsgesetzes (E1G; SR 734.0) hat sich bewährt. Sie hat ihren Zweck, Behinderungen des Netzausbaus durch kantonale und kommunale Partikularitäten zu verhindern, erfüllt. Da der Weiterausbau der Telekommunikationsnetze im Gesamtinteresse weiter vorangehen soll, wird im neuen FMG eine analoge Regelung aufgenommen, welche die bisher zu Gunsten des Bundes bestehende Öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränfcung nun allen Inhaberinnen von Fernmeldedienstkonzessionen zukommen lässt. Der Umfang der Eigentumsbeschränkung wird dabei im bisherigen, insbesondere durch die Praxis des Bundesgerichts abgesteckten Rahmen belassen. Auch die Kostentragungspflicht bleibt weiter bestehen, so dass für die Betroffenen, hauptsächlich Kantone und Gemeinden, keine Mehrbelastungen entstehen. Neu wird die Regelung der Einzelheiten dem Bundesrat übertragen, da die bisherige lediglich auf Gesetzesstufe bestehende Regelung in der Anwendung einige Unsicherheiten mit sich brachte. Der Bundesrat soll vor allem der nun wichtig werdenden Koordinationspflicht unter den Konzessionärinnen selber, aber auch in bezug auf die anderen Werke Aufmerksamkeit schenken. Es soll verhindert werden, dass öffentlicher Grund innert relativ kurzer Zeit mehrmals durch verschiedene Konzessionärinnen mit Bauarbeiten belastet wird. Wichtig ist dabei auch die vorgängige Orientierung der Betroffenen, da aus Effizienzgründen weiterhin keine Bewilligungspflicht bestehen soll. Eine solche würde auch dem Gedanken der öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkung widersprechen. Von Bedeutung ist schliesslich eine einlässliche

1438

Regelung für den Fall, dass der Eigentümer einer belasteten Sache darüber eine Verfügung treffen will. Es sind die Voraussetzungen zu klären, und es ist vor allem eine Konfliktregelung zu treffen, wenn eine Leitung, die noch nicht abgeschrieben werden konnte, nach relativ kurzer Zeit schon wieder verlegt werden muss. Die Regelung solcher Fälle muss zweckmässigerweise auf Verordnungsstufe erfolgen.

Artikel 36

Enteignungs- und Mitbenutzungsrecht

Mit dem Inkrafttreten dieses Fernmeldegesetzes soll Chancengleichheit für alle Anbieterinnen am Markt bezüglich der Enteignungs- und Mitbenutzungsrechte geschaffen werden. Das Enteignungsgesetz (SR 711} ist anwendbar. Demnach erteilt das Departement das Enteignungsrecht, wenn das Erstellen einer Femmeldeanlage (Funk- oder LeUungsinfrastruktur) im öffentlichen Interesse liegt. Dieses wird bei Konzessionärinnen von Fernmeldediensten vermutet.

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Zum Schutz der Landschaft und aufgrund der beschränkt vorhandenen topographisch sinnvollen Sendestandorte im Funkbereich kann das Bundesamt Korizessionärinnen im öffentlichen Interesse verpflichten, die Mitbenutzung von Femmeldeanlagen, Sendestandorten und Kabelkanälen zu gestatten. Bei Streitigkeiten sind die Interkonnektionsregeln. sinngemäss anwendbar. Die Mitbenutzung von Sendestandorten darf keine neuen Störungen verursachen. Die Mitbenutzung ist selbstverständlich abgeltungspflichtig.

24.06 Artikel 37

Abgaben Konzessionsgebühren für Femmeldedienste

Dieser Artikel bildet die Grundlage für die Erhebung wiederkehrender Konzessionsgebühren.

Diese werden grundsätzlich von Inhaberinnen von Konzessionen für Fernmeldedienste geschuldet. Wer als Inhaberin einer Femmeldedienstkonzession ihren Dienst auf einem Funknetz erbringt, wird damit ebenfalls zur Deckung der Grundversorgung beigezogen.

Die Konzessionsgebühren werden für die Finanzierung der Grundversorgung nach Artikel 16 verwendet. Sie sind somit zweckgebunden, haben den Kriterien der Wettbewerbs- und der Strukturneutralität zu genügen und sollen die Konzessionärinnen nicht stärker als notwendig belasten. Wettbewerbsneutrai heisst in diesem Zusammenhang, dass die Gebühren als branchenumfassende, symmetrische Belastungen aller Konzessionärinnen ausgestaltet werden. Die Strukturneutralität bedeutet, dass die Integrationstiefe der einzelnen Anbieterinnen nicht von diesen Gebühren beeinflusst wird. Die Gebühren müssen einfach zu berechnen sein und möglichst auf eine branchenweit vergleichbare Datenbasis abstellen. Aus diesen Gründen werden die Konzessionsgebühren proportional zu den mehrwertsteuerpflichtigen Umsätzen aus den konzessionierten Diensten festgelegt und entsprechen dem wirtschaftlichen Wert der Konzession.

Die Konzessionsabgabe ist auch geschuldet, wenn keine Mehrwertsteuer für die konzessionierten Dienste erhoben wird. Die Kriterien zur Berechnung des mehrwertsteuerpflichtigen Umsatzes sind in diesen Fällen analog anzuwenden.

Artikel 38

Konzessionsgebühren für Funkkonzessionen

Dieser Artikel bildet die Grundlage für die Erhebung wiederkehrender Konzessionsgebühren von Inhaberinnen von Funkkonzessionen.

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Der Wert des durch eine Funkkonzession übertragenen Rechtes, das Funkfrequenzspektrum zu nutzen, richtet sich nach den Grundsätzen der Frequenzökonomie. Anhand der genannten Kriterien wird der Wert des übertragenen Rechtes ermittelt. Die zugeteilte Frequenz bezieht sich auf die Höhe der Trägerfrequenz und die Anzahl Frequenzen. Je höher die Trägerfrequenz ist, desto geringer ist bei gleicher Leistung die Reichweite des Signals. Die Frequenzklasse bestimmt die Art der Nutzung (exklusiv oder zusammen mit einem bestimmten oder unbestimmten Nutzerkreis). Es handelt sich hierbei um ein Kriterium, das bereits erfolgreich im bisherigen Recht angewandt wurde. Die zugeteilte Bandbreite bezieht sich auf das für die Signalübertragung zur Verfügung gestellte Frequenzspektrum. Mit grösserer Bandbreite steigt auch der Wert des übertragenen Rechts. Die räumliche wie auch die zeitliche Nutzung des Frequenzspektrums hängen ebenso direkt mit dem Wert des übertragenen Rechts zusammen und bilden eine Gebührenkomponente.

Wird die Funkkonzession in einer Auktion vergeben, legt die Konzessionsbehörde ein Mindestangebot fest.

Der Bundesrat kann Behörden, öffentliche Körperschaften und Anstalten des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs von der Abgabepflicht für Konzessionsgebühren zur Nutzung des Frequenzspektrums befreien, sofern sie das Frequenzspektrum nur zum Eigengebrauch und gemäss den Grundsätzen der Frequenzökonomie benutzen. Wenn sie von den Konzessionsgebühren befreit werden wollen, dürfen sie keine Fernmeldedienste erbringen. Die in Artikel 38 Absatz 2 genannten Kriterien der Frequenzökonomie stellen die Beurteilungsgrundlage für die Gebührenbefreiung dar. Die Befreiung gilt nur für Konzessionsgebühren.

Buchstabe c hält dem Bundesrat die Möglichkeit offen, auch diplomatische Vertretungen und intergouvemementale Organisationen von der Abgabepflicht zur Benutzung des Frequenzspektrums zu befreien, wenn sie keine Femmeldedienste anbieten. Dies entspricht der herkömmlichen internationalen Gepflogenheit und es soll gegenüber dem geltenden Recht eine Gesetzeslücke geschlossen werden.

Artikel 39

Verwaltungsgebühren

Verwaltungsgebühren sind von denjenigen natürlichen oder juristischen Personen geschuldet, die Adressatinnen oder Adressaten einer Verfügung sind oder einen entsprechenden Verwaltungsakt ausgelöst haben. Die zuständige Behörde legt die Verwaltungsgebühren aufgrund einer transparenten Aufwand- und Kostenermittlung fest. Insgesamt sollen diese Gebühren den gesamten Verwaltungsaufwand decken, das heisst sie folgen dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip. Damit soll sichergestellt werden, dass sämtliche mit dem Vollzug des FMG verbundenen Regulierungskosten weitgehend durch den Sektor getragen werden.

Artikel 40

Festlegung und Gebührenerhebung

Die Regelung der Konzessionsgebühren durch den Bundesrat gewährleistet eine flexible Anpassung der Konzessionsgebühren an die veränderten Verhältnisse. Die Verwaltungsgebühren werden grundsätzlich durch das Departement geregelt. Sofern sie von untergeordneter Bedeutung sind, werden sie durch das Bundesamt bestimmt.

Artikel 41

Sicherheitsleistung

Der Inhalt dieses Artikels entspricht dem bisherigen Recht und erlaubt der zuständigen Behörde, von den Abgabepflichtigen im voraus eine angemessene Sicherheit für künftige Abgaben zu ver-

1440

langen. Diese Bestimmung gilt für sämtliche Abgaben. Bereits nach geltendem Recht kann eine Sicherheit verlangt werden, wenn die Zahlungsfähigkeit zweifelhaft oder die Einfordetung der Abgaben schwierig erscheint.

24.07 Artikel 42

Fernmeldegeheitnnis Pflicht zur Geheimhaltung

Artikel 36 Absatz 4 der Bundesverfassung verlangt, dass der Gesetzgeber der Bürgerin und dem Bürger die Unverletzlichkeit des Femmeldegeheimnisses gewährleistet. Die Verpflichtung trifft alle natürlichen und juristischen Personen, die Femmeldedienste anbieten, und zwar unabhängig von ihrer Konzessionspflicht. Bei einer Verletzung des Femmeldegeheimnisses kann die Konzession gegebenenfalls suspendiert oder entzogen werden. Der Kreis der Personen, die dem Fernmeldegeheimnis unterstehen, erstreckt sich auf alle diejenigen, welche mit der teilweisen oder vollständigen Erbringung eines Fernmeldedienstes betraut sind, sei es nun als Verantwortliche oder als Hilfspcrsonen. Eingeschlossen sind also namentlich auch Personen, die technische oder administrative Arbeiten im Zusammenhang mit Fernmeldediensten leisten. Bei letzteren handelt es sich folglich nicht um Dritte im Sinne des vorliegenden Artikels. Personen, die Informationen innerhalb eines Unternehmens den entsprechenden Empfängerinnen und Empfängern zuleiten, erbringen hingegen keinen Femmeldedienst im Sinne des Fernmeldegesetzes und unterliegen dieser Bestimmung folglich nicht.

Wie schon im geltenden Femmeldegesetz umfassen die verbotenen Informationen über den Femmeldeverkehr von Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowohl deren Inhalt als auch entsprechende Zusatzdaten (wie zum Beispiel das Datum und die Zeit der Bereitstellung der Informationen, die Dauer der Übertragung, der Empfänger oder der Umfang der übertragenen Informationen). Die Auskünfte, welche die Anbieterin von Fernmeldediensten der Konzessionsbehörde gemäss Artikel 58 erteilen muss, beinhalten hingegen keine Angaben über den Fernmeldeverkehr bestimmter Teilnehmerinnen oder Teilnehmer. Die Anbieterin von Fernmeldediensten verletzt also das Fernmeldegeheimnis nicht, indem sie diese Informationen an die Konzessionsbehörde weitergibt.

Wie schon Artikel 16-18 des geltenden Fernmeldegesetzes enthalten Artikel 43-45 des Entwurfs die zulässigen Ausnahmen vom Grundsatz des Femmeldegeheimnisses, Artikel 43

Überwachung des Fernmeldeverkehrs

Die Regelung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs entspricht im wesentlichen der gegenwärtigen Gesetzgebung. Nach heutigem Recht sind nur die PTT-Betriebe gestützt auf das Fernmeldegesetz verpflichtet, den Justiz- und Polizeibehörden Auskünfte über den Femmeldeverkehr von Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu erteilen. Sie haben die zur'ErfülIung dieser Pflicht erforderlichen Einrichtungen erstellt und betreiben sie auch. Mit der Liberalisierung der Dienste im Rahmen des Entwurfs und dem Auftreten neuer Anbieterinnen muss diese Verpflichtung auf sämtliche Diensteanbieterinnen ausgedehnt werden, auch auf diejenigen, deren Dienste nicht konzessionspflichtig sind. Eine Arbeitsgruppe, in welcher der Bund, die PTT-Betriebe sowie die kantonalen Justiz- und Polizeibehörden vertreten waren, setzte sich mit der Frage der technischen Realisierbarkeit von Überwachungsmassnahmen auseinander. Sie kam zum Schluss, dass die wachsende Anzahl Anbieterinnen und die in immer kürzeren Abständen auf dem Markt erscheinenden neuen Technologien die Recherchierarbeit der Justiz- und Polizeibehörden auf Bundes- wie auf Kantonsebene erschweren wird. Um dem abzuhelfen, wird die Schaffung einer Zentralstelle für Überwachungsmassnahmen geprüft. Diese übernähme die Vermittlerrolle zwi1441

sehen den Diensteanbieterinnen und den Justiz- und Polizeibehörden. Das Konzept für die Schaffung einer solchen Stelle wird noch untersucht. Sollte sie Zustandekommen, milssten im selben Erlass wie die Schaffung der Behörde auch die notwendigen Anpassungen des Femmeldegesetzes enthalten sein.

Absatz 2 umschreibt den Inhalt der Pflicht. Die Diensteanbieterin muss die verlangten Auskünfte soweit möglich in Echtzeit an die anfragende Behörde übermitteln, wobei die gewünschten Informationen mittels einer direkten Verbindung zu den Abhörvorrichtungen entgegengenommen werden können. Diensteanbieterin und Behörden vereinbaren die technischen Einzelheiten. Die Echtzeitübermittlung kann nicht ohne Einschränkungen gefordert werden. Begründete Ausnahmen sind zu dulden, namentlich wenn der finanzielle Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zum Zweck der Überwachungsmassnahmen steht oder wenn von der Anbieterin nicht verlangt werden kann, dass sie über die letzten technischen Neuerungen verfügt.

Mit dem Auftreten neuer Diensteanbieterinnen sehen sich die Justiz- und Polizeibehörden zahlreichen neuen Partnerinnen gegenüber, die ihre Dienstleistungen mittels verschiedener Übertragungssysteme (Protokolle) erbringen. Daraus ergibt sich eine gewisse Ungleichheit bezüglich des Formats und des Inhalts der Auskünfte. Um diesem Umstand zumindest teilweise entgegenzuwirken, sieht der Entwurf vor, dass in den Vollzugserlassen die mit dem Inhalt der Informationen mitzuliefernden Zusatzdaten {Datum, Zeit, Gesprächspartner) und die Art der Darstellung festgelegt werden können. Damit wird verhindert, dass die Anbieterinnen die Daten, je nach anordnender Behörde, in unterschiedlichsten Formaten bereitstellen müssen Absatz 3 enthält Grundsätze zur Entschädigung der Anbieterinnen für den Überwachungsaufwand durch die Justiz- und Polizeibehörden. Die Diensteanbieterinnen haben die Informationen für die zuständige Stelle in einem bestimmten Format bereitzuhalten. Die dazu notwendigen Einrichtungen gehen zu ihren Lasten. Alle weiteren Aufwendungen im Einzelfall (Abnahme, Weiterleitung, Aufzeichnung, Bearbeitung, Aufbewahrung etc. der Informationen) werden nach den vom Departement zu bestimmenden Grundsätzen abgegolten. Bisher legten die PTT-Betriebe selbst das geschuldete Entgelt für die Ausführung der Überwachungsmassnahmen fest. Es gibt keinen Grund, für die Inanspruchnahme dieser Dienste in Zukunft anders vorzugehen. Um allerdings allzugrosse Unterschiede bei der Berechnung der Kosten für vergleichbare Massnahmen auszuschliessen und um sicherzustellen, dass die festgelegten Beträge sich nicht prohibitiv auf die Arbeit der Behörden auswirken, ist das Departement befugt, einzubeziehende Kostenelemente und deren Gewichtung im Rahmen der Preisfestsetzung zu bestimmen.

Artikel 44

Auskunft

Dieser Artikel übernimmt im wesentlichen den Text der bisherigen Artikel 17 und 18 des Fernmeldegesetzes, vereinfacht sie und -passi sie dem neuen regulatorischen Umfeld an. Die verwendete Terminologie stellt ebenfalls auf moderne Telekommunikationstechniken, wie beispielsweise die Datenübermittlung, ab.

Schon anlässlich der Parlamentsdebatten zum heutigen Fernmeldegesetz war die Frage, ob bei der- Rechnungsstellung die Interessen der Abonnentinnen und Abonnenten oder diejenigen der Benutzerinnen und Benutzer zu schützen seien, Gegenstand reger Diskussionen. In der Folge gelangten verschiedene Interventionen in Form von Petitionen oder Briefen an den Bundesrat.

Die bisherige Regelung wurde von den Konsumentinnen und Konsumenten nie verstanden und hat sich nicht bewährt. Sie kann sehr leicht umgangen werden, verfügen doch heute viele Teilnehmeranlagen über die Möglichkeit, die Randdaten der ausgehenden Verbindungen aufzuzeichnen, im Gegensatz zum heutigen Recht gesteht deshalb der Entwurf der Abonnentin und dem Abonnenten zu, sämtliche Daten zu erhalten, die sich auf die Rechnung auswirken, einschlies-

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slich der angerufenen Nummer und der Adressierungselemente des angerufenen Computers bei Datenübertragung (ausgehende Anrufe). Der in den Parlamentsdebatten zum Fernmeldegesetz von 1991 ausgehandelte Kompromiss zwischen dem Interesse der Abonnentin und des Abonnenten an vollständigen Informationen und demjenigen der Benutzerin und des Benutzers beziehungsweise der anderen am Gespräch teilnehmenden Personen an der Wahrung des Fernmeldegeheimnisses wird nicht beibehalten. Der Grund für diese neue Betrachtungsweise ergibt sich aus dem Willen des Gesetzgebers, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Mittel in die Hand zu geben, ihre Interessen wahrnehmen zu können, namentlich wenn es um die Anfechtung der Rechnung für in Anspruch genommene Fernmeldedienste geht. Die heutige Lösung kann zu unbefriedigenden Situationen führen, da sie nicht nur eine transparente Rechmmgstellung verhindert, sondern der Dìensteanbieterin auch verunmöglicht, bei Anfechtungen der erbrachten Dienstleistungen nachzuweisen, dass gewisse Kommunikationen tatsächlich stattgefunden haben, indem sie die Nummern und Adressen der Empfängerinnen oder Empfänger beibringt. Die detaillierte und vollständige Rechnungsstellung entspricht einem grossen Bedürfnis der Kundinnen und Kunden der Dienstleistungsanbieterinnen. Die Frage der Rechnungstellung wird in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen, da die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Diensteanbieterin sowohl auf regionaler wie auch auf nationaler oder internationaler Ebene selbst wählen können (carrier sélection). Mit der Möglichkeit, die Adressierungselemente mitzuteilen und damit die angerufene Person oder Maschine zu identifizieren, haben die Vertragsparteien sämtliche Beweismittel zur Verfügung. Die Frage, ob die verlangten Auskünfte kostenlos erteilt werden sollen oder nicht, muss der Freiheit der Vertragsparteien und dem Wettbewerb Überlassen bleiben.

Bei missbräuchüchen Anrufen kann die Kundin und der Kunde gemäss Absatz 2 bei der Diensteanbieterin auch den Namen und die Nummern der Abonnentin oder des Abonnenten der anrufenden Anschlüsse (eingehende Anrufe) in Erfahrung bringen, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass diese Elemente nötig sind, um die Belästigungen zu beweisen. Diese Auskünfte erlauben es, Strafklage gegen die Anrufende oder den Anrufenden wegen Missbrauch des Telefons gemäss Artikel I79scPlics des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0) zu erheben. Glaubhaft machen darf nicht zu hohe Anforderungen beinhalten. Es genügt somit, wenn die Kundin oder der Kunde Uhrzeit und Dauer von Anrufen angeben und die Anbieterin dies Überprüfen kann. Der konkrete Persönlichkeitsschutz der belästigten Person geht vor. Eine vergleichbare Regelung hat sich im geltenden Recht bewährt.

Die Beziehungen zwischen Kundinnen und Kunden sowie Anbieterinnen von Femmeldediensten werden in Zukunft dem Privatrecht unterstehen. Streitfälle, namentlich was die Anwendung der vorliegenden Bestimmung anbetrifft, fallen deshalb unter die Zivilgerichtsbarkeit. Um das Verfahren zu vereinfachen und dessen Zugänglichkeit zu erleichtern, haben einige Vernehmlasser, vor allem Organisationen zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten, die Möglichkeit gefordert, Streitfälle zwischen Anbieterinnen von Femmeldediensten und deren Kundinnen und Kunden einer Vermittlungsstelle zu unterbreiten. Obwohl die Schaffung einer solchen Stelle den Regelungsrahmen des Fernmeldegesetzes sprengt, steht ihrer Einrichtung im Rahmen der Eigeninitiative der Betroffenen nichts entgegen. Die PTT-Betriebe haben sich im übrigen bereits damit einverstanden erklärt, sich an der Ausarbeitung einer solchen Lösung zu beteiligen.

Artikel 45

Persönlichkeitsschutz

Die rasante Entwicklung der Technologie in der Telekommunikation im Vorfeld der Informationsgesellschaft und ihrer "Datenautobahnen" stellt den Menschen in ein Umfeld, dessen Bestandteile ihm mehr und mehr entgleiten. In diesem Zusammenhang ist die Notwendigkeit, die Persönlichkeit des Einzelnen zu schützen, unbestritten. In der Telekommunikation tragen insbesondere die Wahrung des Femmeldegeheimnisses und die Anwendung der allgemeinen Bestim-

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mungen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes dazu bei, dieses Ziel zu erreichen. Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass es nicht immer möglich (und in Anbetracht der Akzeptanz gewisser Dienstleistungen in der Öffentlichkeit auch nicht gerechtfertigt) ist, die Wahrung des Fernmelde.gehcimnisses sicherzustellen, bevor neue Dienstleistungen auf den Markt gelangen (Dienste oder Teilnehmeranlagen). Unter diesen Umständen beauftragt der vorliegende Artikel den Bundesrat, gewisse unter dem Blickwinkel des Persönlichkeitsschutzes kritische Fragen zu regeln, wie namentlich die Identifikation des anrufenden Anschlusses, die Anrufumleitung, die Verwendung von Daten über den Femmeldeverkehr sowie die Sicherheit der Femmeldedienstleistungen gegenüber Abhörtätigkeiten und anderen Eingriffen von Seiten nicht autorisierter Dritter. Ein überwiegendes öffentliches Interesse wird ebenfalls in die Erwägungen einbezogen werden können. Was zum Beispiel die Identifikation des anrufenden Anschlusses betrifft, wird man auf Anfrage von Personen, die eine Übermittlung ihrer Rufnummern nicht wünschen, eine Unterdrükkungsmöglichkeit vorsehen müssen, wobei allerdings die Identifikation von Notrufen weiterhin gewährleistet sein muss. In allgemeiner Weise wird der Bundesrat also die materielle Ausgestaltung weiterer Ausnahmen vom Grundsatz des Femmeldegeheimnisses, zusätzlich zu den bereits in den Artikeln 43 und 44 des Entwurfs vorgesehenen, regeln müssen. Dabei wird er den entsprechenden ausländischen Regelungen Rechnung tragen, um einen vergleichbaren Schutz zu garantieren. Besonders erwähnt sei hier die Empfehlung Nr. R (95) 4 des Ministerkomitees des Europaratcs an die Mitgliedstaaten zum Schutz personenbezogener Daten im Bereich der Fernmeldedienste, namentlich im Hinblick auf die Telefondienste sowie der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in digitalen Telekommunikationsnetzen, insbesondere im diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN) und in digitalen Mobilfunknetzen.

24.08

Wichtige Landesinteressen

Die Artikel über die wichtigen Landesinteressen und die ausserordentlichen Lagen sind ein Hinweis darauf, wie wichtig es ist, die Kommunikation in Krisenfällen sicherzustellen. Allgemein hat die Liberalisierung der Telekommunikation keine grossen Auswirkungen-auf Rechte und Pflichten der verschiedenen Parteien, die an der Wahrung der wichtigen Landesinteressen, insbesondere in ausserordentlichen Lagen, beteiligt sind. Die Anwesenheit neuer Akteure auf dem Markt rechtfertigt keineswegs eine Abschwächung der Ansprüche des Bundes in diesem Bereich. Es ist im Gegenteil gerade entscheidend, dass sich alle an der Entwicklung der Telekommunikation in der Schweiz Beteiligten bewusst sind, dass in Krisenfällen gewisse Verpflichtungen zu erfüllen sind. Gewiss kann sich der Umstand, dass die PTT-Betriebe nicht mehr der einzige verpflichtete Partner der Behörden sind, auf der Ebene der Organisation und Durchführung der Gesamtverteidigungsaufgaben erschwerend auswirken. Dabei eröffnen sich auch neue Möglichkeiten aufgrund des breiteren Diensteangebots. Mit einer klaren Definition der Bedürfnisse und einer genauen Abgrenzung der Zuständigkeiten aller Betroffenen ist dieser Situation beizukommen.

Artikel 46

Kommunikation in ausserordentlichen Lagen

Der Anwendungsbereich dieses Artikels weicht nicht von demjenigen des Artikel 51 des heutigen Femmeldegesetzes ab, passt aber die Begriffe an diejenigen im Bundesratsbericht "Schweizerische Sicherheitspolitik im Wandel" vom 1. Oktober 1990 (BB11990 ffi 847) an. Bis anhin waren infolge des Telefondienstmonopols und des Netzmonopols ausschliesslich die PTT-Betriebe dafür zuständig, Dienstleistungen zugunsten der Gesamtverteidigung zu erbringen.

Die Liberalisierung in diesen Bereichen hat zur Folge, dass der Bundesrat das neue Umfeld berücksichtigen muss, indem er die Möglichkeit vorsieht, nicht nur die Telecom PTT, sondern alle Anbieter von Fernmeldediensten zu verpflichten, die in ausserordentlichen Lagen als nützlich 1444

und notwendig erachteten Dienstleistungen zu erbringen. Diese Dienstleistungen können auch vorbereitend im Hinblick auf solche Lagen angeordnet werden. Neben den Kommunikationsbedürfnissen der Armee und des Zivilschutzes sind auch diejenigen der Polizei, der Schutz- und Wehrdienste (Feuerwehr, Rettungsdienste), der wirtschaftlichen Landesversorgung sowie der zivilen Führungsstäbe zu berücksichtigen. Wie schon heute ist der Bundesrat für die Regelung der Finanzierung der angeforderten Dienste in Anwendung des Billigkeitsgrundsatzes zuständig.

Gemäss Absatz 2 kann der Bundesrat die Requisition des notwendigen Personals für die Ausführung der Dienstleistungen im Fall von ausserordentlichen Lagen regeln. Diese Massnahme kann durchgeführt werden, bevor ein Entscheid über den Aküvdienst gefallen ist. Es braucht nach dem Entwurf also kein Kriegsfall vorzuliegen. Für die Requisition von Gütern bleibt die einschlägige Gesetzgebung (Verordnung über die Requisition; SR 519.7) vorbehalten. Ebenso vorbehalten bleiben gemäss Absatz 3 die Bestimmungen über die Verfügungsgewalt des Generals nach Artikel 91 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung. Diese Ergänzungen sind notwendig, da die Telecom PTT nicht mehr die einzige Anbieterin von Femmeldediensten sind, welche Aufgaben im Rahmen der Gesamtverteidigung übernehmen muss.

i Artikel 47 Einschränkung des Fernmeldeverkehrs Der Text Übernimmt wörtlich die heutige Regelung, die dem Bundesrat die Befugnis gibt, im Fall von Katastrophen und ausserordentlichen Lagen auf die Telekommunikation zuzugreifen. Nötigenfalls sind die Ausführungsbestimmungen dem Umstand anzupassen, dass die Telecom PTT keine Monopole mehr für den Telefondienst und zum Erstellen und Betreiben von Fernmeldenetzen ausüben. Dies betrifft insbesondere die Verordnung vom II. November 1978 über die Einschränkungen des Fernmeldeverkehrs im Inland zur Wahrung wichtiger Landesinteresscn (SR 784.115.1). Die Kantone können gegebenenfalls dazu herangezogen werden, Massnahmen zur Einschränkung der Telekommunikation zu vollziehen. Deren Anordnung liegt hingegen nicht in ihrer Kompetenz, denn das Femmeldewesen ist Bundessache und die Netze orientieren sich nicht an den Kantonsgrenzen.

Der Entwurf regelt auch das Recht der mit der Durchführung von Einschränkungsmassnahmen betrauten Personen auf Entschädigung. Nach wie vor berechtigen die Folgen der Einschränkungsmassnahmen aber weder zu einer Entschädigung noch zu einer Gebührenrückerstattung.

24.09

Strafbestimmungen

Abgesehen von der Anpassung an die neue Terminologie des Entwurfs entspricht der Text der Artikel 48-50 den Artikeln 54-56 des heutigen FMG. Sie haben sich bewährt. Die Verletzung des Femmeldegeheimnisses wird neu zusammen mit der Verletzung des Postgeheimnisses im Strafgesetzbuch als Artikel 321lcr geregelt.

Artikel 48

Fälschen oder Unterdrücken von Informationen

Gemäss bisherigem Recht.

Artikel 49

Unbefugtes Verwerten von Informationen '

Gemäss bisherigem Recht.

1445

Artikel 50

Stören des Fernmeldeverkehrs und des Rundfunks

Der Text des bisherigen Artikel 56 wird beibehalten, wobei der einschränkende Begriff der elektromagnetischen Schwingungen weggelassen wurde, weil z. 5. Radargeräte keine Schwingungen erzeugen, aber dennoch Ursache von Störungen sein können, Artikel 51

Übertretungen

Das Strafbarkeitsprinzip, das in diesem Artikel zum Ausdruck kommt, ist dasselbe wie in Artikel 57 des heutigen FMG und zielt darauf ab, verschiedene Handlungen zu untersagen, die gegen die spezifischen Bestimmungen der Fernmeldegesetzgebung verstossen: die Benutzung von Frequenzen ohne die nötige Konzession, das rechtswidrige Anpreisen oder Inverkehrbringen von Femmeldeanlagen. Neu werden folgende Tatbestände in diese Bestimmung aufgenommen: das Anbieten von Dienstleistungen ohne Konzession oder im Widerspruch zu den Konzessionsbestimmungen und die Benutzung von nicht zugeteilten Adressierungselementen.

Artikel 52

Ordnungswidrigkeit

Der heutige Artikel 58 erwies sich als zu eng gefasst, um greifen zu können. Er kann tatsächlich erst angewendet werden, wenn derjenige, der gegen das Gesetz verstösst, auf die Strafdrohung des Artikels hingewiesen wurde. Dieses Verfahren ist schwerfällig und wird dementsprechend selten angewendet. Zudem ist es zur Durchsetzung des Fernmelderechts ungeeignet. Die Änderung übernimmt Artikel 104 des Zollgesetzes (ZG; SR 631.0) und Artikel 58 des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (A!koholgesetz, AG; SR 680) sinngemäss. Die Verletzung einer Bestimmung des FMG, seiner Vollzugsverordnungen oder internationaler Abkommen kann so direkt geahndet werden. Auch gegen die Nichtbeachtung einer auf eine solche Bestimmung abgestützten Verfügung kann, nach Verwarnung des Widerhandelnden und unter Androhung der vorgesehenen Busse, eingeschritten werden. Da dieser Artikel geringfügige Verstösse ahnden soll, darf der Maximalbetrag der Busse nicht zu hoch sein. Er beträgt 5000 Franken.

Artikel 53

Andere Strafbestimmungen

fin Gegensatz zum heutigen Recht, aber in Übereinstimmung mit Artikel 43a des früheren Telegrafen- und Telefonverkehrsgesetzes (TVG; AS 7974 1857), erwähnt der Entwurf den Vorbehalt der besonderen Bestimmungen der Artikel 14-18 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0), Dies gewährleistet die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen im Rahmen der Verwaltungsstrafverfahren nach Artikel 54 des Entwurfs.

Artikel 54

Zuständigkeit

fin Gegensatz zu Artikel 59 Absatz l des heutigen FMG sieht der Entwurf nicht mehr vor, dass die speziellen Strafbestimmungen der Femmeldegesetzgebung der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen. Daraus ergibt sich, dass in Anwendung von Artikel 343 des StGB die Verfolgung von Verstossen nach den Artikeln 48-50 des Entwurfs der zuständigen kantonalen Gerichtsbarkeit obliegt. Die vorgesehene Gründung der Telecom PTT als Telekommunikationsunternehmung des Bundes rechtfertigt es nicht mehr, eine Bundesbehörde mit der Anwendung der erwähnten Strafbestimmungen zu betrauen. Dies hatte den Zweck, Benutzerinnen und Benutzer gegen Missbräuche im Zusammenhang mit Dienstleistungen zu schützen, die fast ausschliessHch von den PTT-Betrieben erbracht wurden. In der Praxis wurden übrigens die Fälle grundsätzlich an die zuständige kantonale Instanz überwiesen.

1446

24.10 Artikel 55

Kommunikationskommission Kommunikationskommission

Es wird neu eine Kommunikationskommission geschaffen. Der Bundesrat wählt deren Mitglieder und ernennt das Präsidium. Als Wahlbehörde ist er verpflichtet, die Zusammensetzung der Kommission nach den Kriterien von Absatz I vorzunehmen. In diesem Rahmen achtet er auf Ausgewogenheit. Es sollen insbesondere nicht nur Sachverständige mit Erfahrung im Zusammenhang mit dem Angebot und der Produktion von Telekom-Dienstleistungen und -Gütern, sondern auch solche mit Erfahrung im Umfeld der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Wissenschaft berücksichtigt werden. Die Unabhängigkeit der Sachverständigen soll sicherstellen, dass fachliche und sachliche Kriterien bei der Tätigkeit der Kommissionsmitglieder im Vordergrund stehen.

Die Kommission ist in der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht an Weisungen der Bundesbehörden gebunden (Art. 56 Abs. 2).

Der Bundesrat Übt die administrative Aufsicht über die Geschäftsführung der Kommission aus.

Im Rahmen dieser Aufsicht genehmigt er ihr Organisations* und Geschäftsführungsreglement und nimmt Kenntnis vom jährlichen Tätigkeitsbericht.

Die Kommission verfügt über ein kleines Sekretariat zur Erledigung des administrativen Tagesgeschäfts und als permanente Ansprechstelle. Für die Vorbereitung der Entscheide der Kommunikationskommission ist hingegen das Bundesamt zuständig.

Kommission und Sekretariat werden über Verwaltungsgebühren aus den im Rahmen einer Ausschreibung erteilten Konzessionen finanziert.

Artikel 56

Aufgaben der Kommission

Der vorliegende Gesetzesentwurf teilt der Kommunikationskommission folgende Aufgaben zu: Erteilung der Konzessionen, bei denen eine Ausschreibung durchgeführt wurde, Genehmigung des Frequenzzuweisungsplans und Genehmigung der Numerierungspläne. Zudem trifft sie die Interkonnektionsentscheide und belegt Verstösse gegen Konzessionen oder Verfügungen mit Verwaltungssanktionen.

24.11 Artikel 57

Aufsicht und Rechtsschutz Aufsicht

Die Aufsicht über die Konzessionärinnen obliegt dem Bundesamt. Soweit jedoch die Kommunikationskommission die Konzessionen erteilt hat, ist es dem Bundesamt verwehrt, konzessionsrechtliche Sanktionen auszusprechen. Es wird diesfalls der Kommunikationskommission entsprechend Antrag stellen.

Es könnte durchaus sinnvoll und kostengünstig sein, gewisse eher technische Aufgaben der Aufsicht privatrechtlich zu organisieren, etwa im Funkbereich. Diese Möglichkeit wird im Gesetz deshalb ausdrücklich erwähnt.

Stellt die Konzessionsbehörde Rechtsverletzungen fest, so kann sie nach diesem Artikel verschiedene Massnahmen ergreifen. Es ist denkbar, dass bereits eine Feststellungsverfügung genügt. Darüber hinaus kann sie aber nach Absatz I Buchstabe a die Konzessionärin zu Verbes-

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serungsmassnahmen auffordern oder nach Buchstabe c in den Bestand der Konzession eingreifen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind. Buchstabe b will verhindern, dass die Konzessionärin aus einer rechtswidrigen Handlung einen finanziellen Vorteil zieht. Artikel 59 Absatz l geht jedoch als !ex specialis vor, was die doppelte Belegung mit finanziellen Nachteilen nach Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 59 Absatz l ausschliesst. Da sich in jedem Fall die Konzessionärin widerrechtlich verhalten hat, entstehen aufgrund der Massnahmen der Konzessionsbehörde keine Entschädigungsansprüche. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz und den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, wie z. B. dem Prinzip der Verhältnismässigkeit.

Unter den Begriff der Rechtsverletzung fallen einerseits Tatbestände, die unmittelbar mit der Konzession oder den fernmelderechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang stehen, andererseits aber auch qualifizierte Verstösse gegen das anwendbare Recht (vgl. Art. 5) ganz allgemein. Darunter fällt beispielsweise eine Konzessionärin, die mit ihrer Tätigkeit im Bereich des Fernmeldewesens schwer oder wiederholt gegen immateriaigüter- oder raumplanungsrechtliche Bestimmungen verstossen hat. Entsprechende Widerhandlungen müssen von der zuständigen Behörde festgestellt werden und nicht durch das Bundesamt.

Artikel 58

Auskunftspflicht

Damit die Konzessionsbehörde ihre Aufgaben im Zusammenhang mit dem Vollzug dieses Gesetzes erfüllen kann, ist sie vor der Konzessionserteilung und während der Konzessionsdauer regelmässig auf gewisse Informationen von Seiten der Konzessionärin angewiesen. Der vorliegende Artikel bildet die Grundlage für diese Auskunftspflicht. Neben den notwendigen Angaben zur Beurteilung der Konzessionsvoraussetzungen sowie der Einhaltung der Konzessionsbestimmungen müssen die Inhaberinnen von Konzessionen insbesondere auch Angaben zum mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz oder, falls keine Mehrwertsteuer geschuldet ist, zu einem vergleichbaren Umsatz machen.

Von allen konzessions- und meldepflichtigen Anbieterinnen können weitere Daten eingefordert werden, die zur Erstellung von Statistiken für die Beurteilung der Zielerreichung im Rahmen des Zweckartikels notwendig sind. Bei diesen statistischen Angaben handelt es sich nicht um Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes.

Die Aufsichtsbehörde richtet ihren Datenbedarf nach der Erfüllung ihrer Aufsichtsfunktionen.

Die Daten können für die Bundesstatistik in geeigneter Form weiterverwendet werden. Dabei sind die Bestimmungen des Bundesstatistikgesetzes anwendbar. Die Konzessionsbehörde arbeitet in diesen Bereichen mit der Statistikbehörde zusammen.

Artikel 59

Verstösse gegen Konzessionen oder Verfügungen

Die Wirksamkeit der Regulierung hängt entscheidend von der Präventivwirkung der Sanktionen ab. Für Verstösse gegen Konzessionen oder Verfügungen sieht der Entwurf deshalb empfindliche Sanktionen vor, die gegen das fehlbare Unternehmen gerichtet sind.

Der Erlass von Verwaltungssanktionen ist deshalb angezeigt, weil, mit wenigen Ausnahmen des Verwaltungsstrafrechts, nur natürliche Personen strafrechtlich belangbar sind; Unternehmen sind als juristische Personen oder auch als Personengemeinschaften nach herrschender Lehre nicht deliktsfähig, weil ihnen keine subjektive Schuld zugewiesen werden kann. Ueberdies muss davon ausgegangen werden, dass es bei grösseren Unternehmungen häufig sehr schwierig ist, die für eine bestimmte Entscheidung strafrechtlich verantwortliche Person auszumachen.

1448

Die nach dem Muster des neuen Kartellgesetzes konzipierte verwaltungsrechtliche Sanktion knüpft an Konzessionen und Verfügungen an. Für die Unternehmen besteht somit Klarheit über die Rechtslage.

Die Sanktion soll für das fehlbare Unternehmen spürbar sein. Strafrechtliche Bussen gegen natürliche Personen bemessen sich nach deren wirtschaftlichen Verhältnissen und fallen daher bezogen auf das Wirtschaftsleben meist eher marginal aus. Gegenüber den durch das Unternehmen mit den Rechtsverstössen erzielten Gewinnen sind sie keineswegs angemessen. Zudem ist davon auszugehen, dass Bussen gegen verantwortliche Manager in aller Regel von der Unternehmung zur Bezahlung übernommen werden. Sie werden damit zum kalkulierbaren Aufwandposten, womit die präventive Wirkung entfallt. Aus diesem Grunde sieht der Entwurf Verwaltungssanktionen vor, die sich in erster Linie in Relation zum durch den Verstoss erzielten Gewinn bemessen. Die Höhe der Sanktion kann den dreifachen Betrag des erzielten Gewinnes erreichen. In Fällen, in denen dieser Gewinn nicht feststellbar oder schätzbar ist, wird ersatzweise ein Betrag von maximal 10 Prozent des letzten Jahresumsatzes in der Schweiz erhoben. Die effektive Höhe des Betrages wird indessen nach den konkreten Umständen zu bemessen sein.

Er wird wohl nur in selten krassen Fällen die Höchstsätze erreichen. Eine Belastung in Höhe des erzielten Gewinnes wird aber regelmäßig die untere Grenze der Sanktion bilden.

Die Verwaltungssanktionen sind kumulativ zu den strafrechtlichen Sanktionen anwendbar.

Selbst wenn gegen das Unternehmen eine Verwaltungssanktion ausgesprochen wird, kann die verantwortliche natürliche Person strafrechtlich belangt werden, sofern ihr ein Verschulden nachgewiesen werden kann.

Artikel 60

Rechtsschutz

24.12

Schlussbestimmungen

'24.121

Vollzug und Aufhebung bisherigen Rechts

Artikel 61

Vollzug

Der Bundesrat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen. Der Erlass von Bestimmungen untergeordneter Bedeutung soll an das Bundesamt delegiert werden können.

Artikel 62

Rekurskommission

Der Bundesrat ist beauftragt, eine Rekurskommission im Sinne des VwVG einzurichten. Die Schaffung einer solchen Behörde hat den Vorteil, dass die Behandlung der Verwaltungsstreitigkeiten im Bereich der Telekommunikation durch Spezialisten erfolgt.

Artikel 63

Internationale Vereinbarungen

Der Telekommunikationssektor ist ausgesprochen international ausgerichtet. Deshalb werden für viele grenzüberschreitende Tatbestände internationale Vereinbarungen abgeschlossen. Dieser Artikel erlaubt es dem Bundesrat, im Anwendungsbereich dieses Gesetzes selbst solche Abkom1449

men abzuschliessen. Damit wird das Parlament von der Genehmigung jedes einzelnen neuen Abkommens entlastet. Die Kompetenz für Abkommen administrativen und technischen Inhalts kann an das Bundesamt delegiert werden. Dies entspricht der bestehenden Praxis für den Abschluss von internationalen Verträgen (vgl. VPB 51 1987 S, 400).

Artikel 64

Aufhebung geltenden Rechts

Da die Revision der Fernmeldegesetzgebung eine Totalrevision des FMG vom 21, Juni 1991 bedingt, ist dieser Erlass aufzuheben.

24.122 Pirtikel 65

Übergangsbestimmungen Sicherstellung der Grundversorgung

In einer ersten Phase nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wird nur die Telecom PTT in der Lage sein, die flächendeckende Grundversorgung gemäss Artikel 16 ff. sicherzustellen. Sie wird deshalb für eine beschränkte Übergangszeit von fünf Jahren mit der Erbringung der flächendeckenden Grundversorgung beauftragt. Sie erfüllt diesen Auftrag ohne Investitionsbeihilfen, da ihre Netze bereits flächendeckend vorhanden sind. Da die Telecom PTT in der ersten Phase einen Marktanteil von mindestens 90 Prozent besitzt, müsste sie sich eine solche Abgeltung selbst weitgehend über ihre Konzessionsgebühren finanzieren. Zudem ist zu vermuten, dass eine allfällige Unterdeckung bei den Investitionen für die Grundversorgung durch die faktischen Vorteile der Telecom PTT bei Inkrafttreten des revidierten EMG aufgewogen wird. Die Telecom PTT verlangt ihrerseits keine Abgeltung für die Sicherstelfung der Grundversorgung.

Die Telecom PTT benutzt für die Mobütelefonie sowie für das Betreiben von Richtfunkstrecken bereits heute das Funkfrequenzspektrum. Für die Mobütelefonie erhält die Telecom PTT eine Konzession zur Nutzung der notwendigen Frequenzen zum Betrieb eines landesweiten Mobiltelefonnetzes einschliesslich der dazu notwendigen Richtfunkstrecken für die Dauer von 10 Jahren. Diese Frist ist den Abschreibungszeiten für derartige Netzinfrastrukturen angcpasst. Der Umfang (Frequenzbelegung, Versorgungsgebiet, u.a.m.) und die im Rahmen dieses Netzes zur Anwendung gelangenden Technologien werden in der Konzession umschrieben. Die Telecom PTT hat sich bereits heute dahingehend geäussert, dass sie das heutige GSM-Netz (Natel D), weiter betreiben will und dass dieser Wunsch bei der Frequenzzuteilung berücksichtigt werden sollte. Der Übergang von der heutigen Situation mit den von der Telecom PTT betriebenen vier technologisch artreinen Mobiltelefonnetzen - Natel B, NMT 900 (Natel C), GSM (Nate! D) und DCS 1800 (Natel E) - muss den besonderen Bedürfnissen des Marktes gerecht werden. Insbesondere gilt es, die Versorgung der Schweiz im Bereich der mobilen Telefonie in ihrem Umfang unterbruchsîos sicherzustellen. Neuen konzessionierten Anbietern von Mobütelefonie müssen die für den Aufbau ihrer Netze notwendigen Frequenzen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Weiter gilt es dem Aspekt, dass die Telecom PTT heute das auf dem NMT 900 Standard basierende Netz mit einer grossen Zahl an Kunden landesweit betreibt, angemessen Rechnung zu tragen. Nach Ablauf der Uebergangsfrist entfällt das Recht zur Nutzung des Frequenzspektrums entschädigungslos.

Artikel 66

Überführung der Tätigkeiten der PTT-Betriebe ins neue Recht

Der Übergang der Tätigkeiten der Telecom PTT ausserhalb der Grundversorgungsverpflichtung, die bisher auf einer gesetzlichen Umschreibung und auf einem auf Verordnungsstufe präzisierten Dienstleistungsangebot beruhten, bildet Gegenstand dieses Artikels. Grundsätzlich soll die Telecom PTT ihre bisherigen Tätigkeiten im Rahmen des neuen Gesetzes weiterführen können.

1450

Der Bundesrat legt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest, welche bisherigen Tätigkeiten der PTT-Betriebe ausserhalb derjenigen zur Sicherstellung der Grundversorgung Gegenstand der Konzessionierung gemäss Artikel 4 sind. Die so bezeichneten Tätigkeiten werden innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Konzessionsbehörde rückwirkend konzessioniert. Das Vorenthalten oder die Erteilung einer aufgrund der neuen Situation zu ändernden Konzession begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.

Einschränkungen bei der Weiterführung der bisherigen Tätigkeiten erfolgen wegen der knappen Ressource Frequenzen im Bereich von Funkdiensten. Die Telecom PTT erhält eine Konzession zur Nutzung der notwendigen Frequenzen zum Betrieb von zwei landesweiten Pagingnetzen sowie für das Speedcomnetz für die Dauer von zehn Jahren. Diese Frist ist den Abschreibungszeiten für derartige Netzinfrastrukturen angemessen. Massgebend für die Weiterführung der Netze ist der Ausbaustand bei Inkrafttreten dieses Gesetzes. Nach Ablauf dieser Frist entfällt das Recht zur Nutzung des Funkfrequenzspektrums entschädigungslos.

Artikel 67

Altrechtliche Konzessionen und Bewilligungen

Dieser Artikel regelt die Überführung altrechtlicher Konzessionen und Bewilligungen ins neue Recht. Konzessionärinnen nach altem Recht sollen eine Konzession nach neuem Recht erhalten, sofern nicht wichüge öffentliche Interessen einer Konzessionserteilung entgegenstehen. Die altrechtliche Konzession oder Bewilligung behält dabei bis zur Erteilung einer neuen Konzession ihre Gültigkeit, höchstens aber während fünf Jahren. Das Vorenthalten oder die Erteilung einer aufgrund der neuen Situation zu ändernden Konzession aus wichtigen öffentlichen Interessen erfolgt entschädigungslos.

Artikel 68

Regelung der Einzelheiten

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Übergangsbestimmungen.

24.123 Artikel 69

Referendum und Inkrafttreten Referendum und Inkrafttreten

Der Vorbehalt in bezug auf die Mitgliedschaft bei MEDIA 95 ist eine Übernahme der entsprechenden Revision des Radio- und Fernsehgesetzes vom 18. Juni 1993 und ändert nichts am geltenden Recht.

1451

25

Änderung von Bundesgesetzen

251

Verwaltungsorganisationsgesetz

Die deutsche Name des Departementes wird der präziseren und vollständigeren französischen und italienischen Bezeichnung angepasst.

252

Strafgesetzbuch (SR 313.0)

Artikel 150^ (neu) StGB Die Digitalisierung der Übertragungstechnik wird die Zahl der angebotenen Programme stark anwachsen lassen. Diejenigen Veranstalter, die ihr Programm ganz oder teilweise Über Abonnenten finanzieren, sind auf die Codierung und deren Schutz angewiesen.

Der Ministerrat des Europarates hat am 27. September 1991 eine Empfehlung bezüglich des Schutzes verschlüsselter Fernsehprogramme verabschiedet. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, zum Schutz der Programmvielfalt gesetzliche Vorkehren gegen die illegale Decodierung verschlüsselter Fernsehprogramme zu treffen. Schweden hat auf den 1. Januar 1994 ein entsprechendes Gesetz in Kraft gesetzt. In Deutschland laufen entsprechende Vorbereitungen. Die Europäische Kommission befürwortet in ihrem Grünbuch über den Schutz codierter Dienste1) eine Harmonisierung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten.

Ausgehend vom Vermögen als geschütztes Rechtsgut gehört eine entsprechende Strafnorm ins Vermögensstrafrecht. Heute ist in Anwendung von Artikel 150 StGB (Erschleichung einer Leistung) als Täter' strafbar, wer unbefugterweise ein Decodiergerät zum Empfang eines verschlüsselten Programms verwendet. Erfasst wird demnach in erster Linie der private Gerätebenutzer. Dagegen kann der Händler solcher Geräte in diesem Zusammenhang höchstens als Gehilfe ins Recht gefasst werden. Diese Situation ist unbefriedigend, denn ein wirksamer Schutz setzt voraus, dass gerade gegen die Hersteller oder Händler solcher Einrichtungen strafrechtlich vorgegangen werden kann. Der Tatbestand der Erschleichung einer Leistung muss deshalb ergänzt werden.

Artikel 179quinquies

Heute lässt sich in Anbetracht des Fernmeldegeheimnisses und des damit verbundenen Schutzes der Persönlichkeit im Fernmeldebereich nicht mehr rechtfertigen, dass jeder Gespräche, an denen er selbst teilnimmt, aufzeichnen darf, ohne seine(n) Gesprächspartner darüber in Kenntnis zu setzen. Infolgedessen ist die Ausnahme von der Strafbarkeit für die Aufzeichnung von Gesprächen im Sinne von Artikel nCw'mote des Schweizerischen Strafgesetzbuchs aufzuheben. In Zukunft muss also jede Person, die ihre Gespräche aufzuzeichnen wünscht, ihre Gesprächspartner vorgängig davon unterrichten, wie dies bereits heute bei Telefonbeantwortern automatisch passiert. Um den spezifischen Bedürfnissen der Notrufzentralen Rechnung zu tragen, ist es gerechtfertigt, eine Ausnahme für Notrufe beizubehalten. Die systematische Aufzeichnung dieser Notrufe ohne vorgängigen Hinweis ist in der Tat unabdingbar, um eine

Grccn paper on legal protection for encrypted services in thè internai market; COM (96) 76, 06.03.96

1452

rasche und wirkungsvolle Intervention sicherzustellen. Dies ist auch im Interesse der von der Notsituation betroffenen Person.

Bei Artikel 179scP'ies handelt es sich um eine terminologische Anpassung.

Art. 321 "r Die steigende Bedeutung des Fernmeldegeheimnisses rechtfertigt seine Uebertragung vom Femmeldegesetz ins Strafgesetzbuch. Der neue Artikel erfasst Post- und Fernmeldegeheimnis zusammen. Inhaltlich entspricht die Strafnorm dem bisherigen Recht.

253

Elektrizitätsgesetz (SR 734.0)

Die Bestimmungen über besondere Durchleitungrechte für Schwachstromanlagen des Bundes (Elektrizitätsgesetz Art. 5-12) und das besondere Expropriationsrecht der PTT-Betriebe rechtfertigten sich unter dem Infrastrukturmonopol des heutigen Gesetzes. Mit dem Wegfall dieses Monopols müssen auch die Sonderrechte wegfallen. Die Durchleitungsrechte werden im Entwurf neu geregelt (vgl, Art. 35 f. des Entwurfs FMG). Das besondere Enteignungsrecht der PTT-Betriebe in Artikel 42 des Elektrizitätsgesctzes weicht einem Enteignungsrecht für Schwachstromanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen (Regelung gema'ss Vorlage zu einem Telekommunikationsuntemehmungsgesetz).

254

Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (SR 784.40)

Artikel l Absatz l Bei dieser sowie den folgenden Aenderungen, welche ausschliesslich den französischen Text betreffen, handelt es sich im wesentlichen um terminologische Bereinigungen. Sie sind die Folge einer konsequenten begrifflichen Unterscheidung zwischen der Verbreitung von Programmen ("diffusion") und der fernmelderechtlichen (Punkt-zu-Punkt-)Uebertragung von Signalen ("transmission"). Die neue Terminologie folgt der Vollzugsordnung für den Funkdienst der Internationalen Fernmeldeunion.

Artikel l Absatz 2 Das Telegrafen- und Telefonverkehrsgesetz vom 14. Oktober 1922 wurde abgelöst durch das Fernmeldegesetz vom 21. Juni 1991. Die revidierte Koordinationsnorm des Artikels l Absatz 2 bezieht sich auf die aktualisierte Fassung des FMG.

Artikel 2 Absatz 2 Die Legaldefinition des Begriffs "Verbreitung" wird auf die Terminologie des neuen FMG abgestimmt. Aus rundfunkrechtlicher Sicht bleibt wie bisher entscheidend, dass es sich beim verbreiteten Objekt um an die Allgemeinheit gerichtete Programme handelt. Allerdings werden die technischen Mittel der Verbreitung nicht länger einzeln aufgezählt. Vielmehr spricht das Gesetz in Anlehnung an Artikel 3 Buchstabe c FMG allgemein von "fernmeldetechnischer

1453

Uebertragung". Dadurch wird der sogenannten "Konvergenz" Rechnung getragen: Rundfunkprogramme und Fernmeldedienste können künftig auf der gleichen Infrastruktur übertragen werden.

Artikel 2 Absatz 4 Die Konvergenz im Infrastrukturbereich führt dazu, dass es in Zukunft keine Kabelnetze mehr geben wird, die ausschliesslich der Verbreitung von Rundfunkprogrammen dienen dürfen. Auf eine besondere rundfunkrechtliche Definition der Kabelnetze kann deshalb verzichtet werden.

Artikel 8 Absätze l, 2 und 4 Während Absatz l den Zweck der Sendemetzplanung und die Zuständigkeitsordnung normiert, regelt Absatz 2 die Genehmigung und Veröffentlichung der Pläne.

Die Sendernetzpläne, welche bislang von der Telecom PTT erstellt worden sind, zeigen technische Möglichkeiten für die nationale, sprachregionale und lokale Versorgung mit drahtlos übertragenen Radio- und Fernsehprogrammen auf. Dabei handelt es sich um eine für die Konzessionsbehörden zentrale Entscheidungsgrundlage. Diese Pläne definieren auch die Zahl der Runfunkveranstalter und deren Verbreitungsgebiet. Da die Telecom PTT künftig als Akteur auf dem Verbreitungsmarkt auftritt und dort mit anderen Anbietern im Wettbewerb steht, darf sie nicht zugleich die hoheitliche Aufgabe der Sendernetzplanung erfüllen. In Zukunft soll diese Planungstätigkeit durch das BAKOM wahrgenommen werden. Dies schliesst freilich nicht aus, dass nötigenfalls auf die Fachkenntnisse privater Experten und bestehender Institutionen, namentlich der betroffenen Netzbetreiber, zurückgegriffen werden kann.

Nach bisher geltender Regelung sollen die Sendemetzpläne über "die gegenwärtigen und künftigen technischen Möglichkeiten" für die Versorgung mit drahtlos übertragenen Rundfunkprogrammen Auskunft geben. Die derzeit im Gang befindliche Sendemetzplanung hat jedoch gezeigt, dass die erforderlichen frequenztechnischen Abklärungen äusserst umfangreich und zu aufwendig sind, als dass alle gegenwärtigen, geschweige denn die künftig denkbaren technischen Möglichkeiten schlechthin aufgezeigt werden könnten. Der gesetzliche Auftrag soll daher auf das Machbare, d.h. auf das Aufzeigen von Möglichkeiten, beschränkt werden.

Gleiches wie für die Sendernetzplanung gilt für die Vertretung der Schweiz in internationalen rundfunktechnischen Angelegenheiten. Auch hier handelt es sich um eine hoheitliche Aufgabe, die nicht durch einen einzelnen Marktteilnehmer, sondern durch eine neutrale staatliche Behörde erfüllt werden soll. Die bisher in Artikel 8 Absatz 4 vorgesehene Delegation dieser Tätigkeit an die PTT-Betriebe wird zurückgenommen (zur Zuständigkeit für den Abschluss von internationalen Verträgen vgl. Art. 74 Abs. 2 und Abs. 2 bis ).

Artikel 9 Mît der Liberalisierung fällt die gesetzliche Pflicht der Telecom PTT zur Führung der Kabelnetzkataster dahin und geht auf das BAKOM über. Der Gesetzgeber wollte mit den Kabelnetzkatastern dem Publikum hinsichtlich der Verbreitung der Programme Transparenz bieten. Die Kataster sind jedoch relativ selten konsultiert worden. Nichtsdestoweniger enthalten sie wertvolle Elemente, die für die Vorbereitung medienpolitischer Entscheidungen wichtig sind.

Angesichts des mangelnden Interesses des ursprünglich anvisierten Benutzerkreises soll die Veröffentlichung dieser Daten durch ein generelles Einsichtsrecht abgelöst werden.

1454

Artikel 10 Absatz 3 Der Rundfunk ist charakterisiert durch eine rasche technische Entwicklung. Neue Technologien wie Digital Audio Broadcasting (DAß) oder Digital Video Broadcasting (DVB) stellen nicht nur Industrie und Veranstalter vor grosse Herausforderungen, sondern schaffen auch aus medienpoHtischer und -rechtlicher Sicht neue Probleme, Die Lösung solcher Schwierigkeiten kann in der Rege! nicht abstrakt erfolgen, sondern bedarf ausgedehnter Erfahrungen, die im Rahmen von Versuchen gesammelt werden müssen. Eigene und im Ausland gewonnene Erkenntnisse zeigen, dass hiefür eine flexible Ordnung nötig ist, die es erlaubt, solche Versuche ohne grossen administrativen Aufwand durchzuführen. Entscheidend dabei ist, dass diese Versuchsprojekte zeitlich befristet sind und einzig dem Ziel dienen, Erfahrungen im Zusammenhang mit neuen Technologien zu sammeln. Die zuständige Behörde hat bei der Konzessionierung solcher Versuche namentlich darauf zu achten, dass diese die Erteilung späterer Konzessionen nicht präjudizieren.

Artikel lì

Absatz l Buchstaben c und k

Die bisherige Regelung in Absatz 1 Buchstabe c , wonach alle Mitglieder der Verwaltung ihren Wohnsitz in der Schweiz haben müssen, hat sich als unpraktisch erwiesen. Es soll in Zukunft genügen, wenn die Mehrheit der Mitglieder ihren Wohnsitz in der Schweiz hat. Damit ist hinreichend sichergestellt, dass die operative Geschäftsführung des Veranstalters in der Schweiz erfolgt.

Künftig ist jeder Veranstalter für die Verbreitung seines Programms selbst verantwortlich (vgl.

zu Art. 20a). Im Rahmen einer besonderen Konzessionsyoraussetzung wird deshalb verlangt, dass er - allenfalls mittels beigezogener Fachpersonen - über die erforderlichen technischen Fähigkeiten verfügt.

Artikel 17 Absatz l Die bisherige Regelung wird beibehalten, wonach die SRG grundsätzlich den Gesamtertrag der Empfangsgebühren erhält. Wie bis anhin wird der Anteil für die lokalen und regionalen Veranstalter (GebÜhrensplitting) abgezogen.

In Abzug gelangen auch die Kosten, welche im Zusammenhang mit der Frequenzverwaltung -und -Überwachung sowie der Sendernetzplanung anfallen. Bisher sind diese Tätigkeiten durch die PTT-Betriebe wahrgenommen und durch deren Anteil an den Gebühren finanziert worden. Da die Erfüllung dieser Aufgaben künftig in die Zuständigkeit des BAKOM fällt, muss auch die Finanzierung gesondert geregelt werden.

Erwähnt wird schliesslich der Abzug zur Deckung der Kosten für die Erhebung der Empfangsgebühren. Gestützt auf Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe c hat die Telecom PTT hiefür bislang einen Anteil der Empfangsgebühren erhalten. Der in Frage stehende Abzug umfasst den Aufwand für die Ermittlung der Abgabepflichtigen, das eigentliche Inkasso sowie die zur Durchsetzung der Zahlungspflicht allenfalls notwendigen repressiven Massnahmen. Falls die SRG im Rahmen des Gebühreninkasso selbst Aufgaben wahrnimmt, fällt der Abzug entsprechend kleiner aus.

1455

Artikel 20a und 20b Laut der Legaldefinition in Artikel 2 Absatz l gehört die Verbreitung zur Veranstaltertätigkeit. Erst durch den Akt des Verbreitens gelangt das Programm zum Publikum. Die Gesetzesrevision hebt das bisher punktuell bestehende PTT-Monopol auf und führt auf allen Ebenen zu einer liberalisierten, einheitlichen Grundordnung. Soweit die Telecom PTT durch die Neuregelung betroffen ist, geniesst sie übergangsrechtlich einen befristeten Schutz: Das Departement kann gegenüber der SRC Weisungen erlassen (Art. 76 Abs. 5), um berechtigte Interessen der Telecom PTT zu schützen. Zu denken ist namentlich an den Schutz von Investitionen und die Vermeidung von Härterallen im Personaibereich, Diese Neuerung und die grundlegende Bedeutung des Verbreitungsvorganges rechtfertigen es, die entsprechenden Regeln in einem speziellen Abschnitt im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Veranstaltung von Programmen zusammenzufassen.

Artikel 20a (neu) im Interesse einer vollständigen, kohärenten Darstellung wiederholt Absatz l den bereits in Artikel 2 Absatz l angelegten Grundsatz, wonach der Veranstalter letztlich für die Verbreitung seines Programms verantwortlich ist.

Die Konzessionsbehörde bestimmt in der Konzession die für die Verbreitung massgeblichen technischen Parameter (Senderstandort, -leistung, Abstrahlungsdiagramm, Frequenzhub, etc.).

Diese bestimmen die Einzelheiten der Versorgung und bedürfen während der Konzcssionsdauer oft verschiedener Anpassungen.

Ist der Bundesrat Konzessionsbehörde, fällt die Regelung der technischen Enzelheiten gemäss Absatz 2 in die Kompetenz des Departements. Ziel dieser Delegation ist es, den Bundesrat von der Behandlung politisch unerheblicher Geschäfte zu entlasten. Ausserdem ermöglicht die Kompetenzzuweisung dem Departement, flexibel und rasch auf den Wandel der technischen Rahmenbedingungen zu reagieren. Die neue Regelung entspricht der heutigen Praxis (Art. 2 Abs. li« RTVV).

Artikel 20b (neu) An vielen Standorten, die sich wegen ihrer topographischen Lage für die Rundfunkverbreitung eignen, stehen heute schon Sendeanlagen. Bestimmte Gebiete können oftmals nur ab diesen - bereits besetzten - Punkten befriedigend versorgt werden. Um aus Gründen des Landschaftsschutzes die Zahl neuer Anlagen möglichst gering zu halten, soll Veranstaltern der Zugang auf bestehende Sendeanlagen geöffnet werden, sofern diese über ausreichende Kapazität verfügen und den Veranstaltern das Erstellen eigener Anlagen nicht zuzumuten ist. Diese Lösung ist auch aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll und ermöglicht eine optimale Nutzung der bestehenden Verbreitungsinfrastruktur.

Grundsätzlich regeln der Betreiber oder der Eigentümer einer Sendeanlage und der Veranstalter die Modalitäten des Zugangs auf dem Wege des Vertragsschlusses. Kommt keine Einigung zustande, kann der Ansprecher an das BAKOM gelangen, welches über Zugangsrecht und Entschädigung entscheidet.

1456

Wird der Betrieb der Sendeanlage eingestellt, fällt der Anspruch des Berechtigten dahin. Wird dadurch die konzessionsgemässe Verbreitung des Programms gefährdet, kann das BAKOM die Modalitäten der Ablösung festlegen. Es kann namentlich eine Uebergangsfrist bestimmen, während der das Benützungsrecht bestehen bleibt und der Veranstalter allenfalls eine eigene Anlage errichtet.

Artikel 24 und 25 Die bislang in Artikel 24 Absatz I festgeschriebene Freiheit des lokalen und regionalen Veranstalters, die Verbreitung seiner Programme selbst an die Hand zu nehmen oder Dritte damit zu beauftragen, geht neu im allgemeinen Grundsatz von Artikel 20a Absatz l auf. Da damit der Sinn der bisher in Artikel 24 enthaltenen ebenenspezifischen Ausnahmeregelung entfällt, wird diese Bestimmung aufgehoben. Der Veranstalter ist selbstverständlich auch künftig verpflichtet, den gesetzlichen - in der Konzession allenfalls näher umschriebenen Leistungsauftrag zu erfüllen, namentlich das konzedierte Gebiet mit den vorgesehenen Programmleistungen zu versorgen.

Der bisherige Artikel 24 Absatz 2 bildet das Korrelat zu Artikel 28 Absatz 3, wo die programmliche Zusammenarbeit zwischen der SRG und anderen Fernsehveranstaltern geregelt wird. Ohne die materielle Regelung der ebenenübergreifenden Zusammenarbeit zu berühren, wird diese Bestimmung neu und systematisch befriedigender in Artikel 25 untergebracht.

Artikel 28 Absatz 4 Der bisherige Artikel 32 gab dem Departement das Recht, den PTT-Betrieben Weisungen betreffend die Verbreitung der nationalen bzw. sprachregionalen Programme zu erteilen. Da diese Bestimmung gestrichen wird und die SRG für die Verbreitung ihrer Programme künftig selbst verantwortlich sein wird, richtet sich das Weisungsrecht neu direkt gegen die SRG. Auf diesem Wege kann ein ausreichender Verbreitungsgrad der wesentlich gebührenfinanzierten Programme der SRG sichergestellt werden. Das Weisungsrecht beschränkt sich selbstverständlich auf technische Belange der Verbreitung und lässt die Programmautonomie unangetastet.

Artikel 32, 34, 37 und 38 Artikel 20 Absatz l überlässt es künftig auf allen Ebenen den Veranstaltern, ob sie ihre Programme selbst verbreiten oder Dritte damit beauftragen wollen. Das bisherige Verbreitungsmonopol der PTT auf der sprachregionalen/nationalen bzw. der internationalen Ebene entfällt.

Dieser Vorschlag ermöglicht flexible und - unter Ausnützung des entstehenden Wettbewerbs kostengünstige Lösungen. Er wird ferner der neuen Position der Telecom PTT als Akteur auf dem Markt gerecht und entlastet sie von zusätzlichen, nicht marktkonformen Verpflichtungen.

Die neue Regelung beeinflusst weder den Verbreitungsgrad noch die Verbreitungsqualität der SRG-Programme. Die landesweite Versorgung wird auch künftig garantiert sein, da die SRG selbst und unmittelbar durch Gesetz und Konzession verpflichtet wird, im Rahmen der technischen Möglichkeiten eine flächendeckende Versorgung mit ihren Programmen sicherzustellen.

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Zum Schutz berechtigter Interessen der Telecom PTT - zu denken ist insbesondere an den Schutz von Investitionen - kann das Departement gemäss Artikel 76 der SRG während einer Uebergangszeit Weisungen erteilen.

'Artikel 36 Absatz Ì Buchstabe b Anlässlich von Swisslex (Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens, BB1 7995 1860 ff.), wurden die europäischen den schweizerischen Produktionen gleichgestellt (Acnderung vom 18. Juni 1993; AS 7995 3354; vgl. Art. 26 Abs. 3 und 31 Abs. 3). Die entsprechende Aenderung des Artikels 36 wurde versehentlich unterlassen. Dieses Versehen wird nun korrigiert.

Artikel 39, 42 Absatz 2, 45 Absatz l, 46 und 47 Die Aufgabe des Begriffs des Kabelnetzes (Art. 2 Abs. 4) zugunsten einer fernmelderechtlichen Umschreibung der leitungsgebundenen Weiterverbreitung zieht entsprechende terminologische Aenderungen nach sich: Der Ausdruck "Kabelnetz" macht dem Ausdruck "Weiterverbreitung über Leitungen" Platz. Dies ist Ausdruck der hievor erläuterten Konvergenz des Rundfunks und der Telekommunikation, deren Verbreitungstechnik in Zukunft weitgehend die gleiche sein wird (vgl. zu Art. 2 Abs. 2).

Artikel 39 Mit der Konzession nach Artikel 39 erwirbt der Betreiber eines Leitungsnetzes das Recht, drahtlos ausgestrahlte Radio- und Fernsehprogramme weiterzuverbreiten. Für die Erstverbreitung im Auftrag des Veranstalters bedarf der Kabelnetzbetreiber keiner Konzession, da die konzessionsrechtliche Verantwortung für die Erstverbreitung seines Programmes den Veranstalter selbst trifft. Der Veranstalter steht somit mittelbar auch für die von ihm beigezogenen Dritten ein. Es erübrigt sich deshalb, eine direkte konzessionsrechtliche Beziehung zwischen der Verwaltung und dem lediglich im Auftrag des Veranstalters tätigen Betreiber eines Leitungsnetzes aufzubauen (Abs. 3 Bst. b in der heute geltenden Fassung).

Die Weiterverbreitungskonzession berechtigt neu, Informationen zu verbreiten, die von geringer publizistischer Tragweite sind. Die vorgeschlagene Neuerung soll es dem Konzessionär ermöglichen, den Servicekanal auszubauen: Bereits heute dürfen Inhaber einer Kabelnetzkonzession Messdaten wie Zeit- und Wetterangaben sowie betriebsnotwendige Mitteilungen, Signale und Testbilder verbreiten (Abs. 3 Bst. c in der heute geltenden Fassung). Weit verbreitet ist das Interesse der Kabelnetzbetreiber, den sogenannten Servicekanal zwecks Attraktivitätssteigerung zur Uebertragung weiterer Informationen zu nutzen. Gedacht wird in erster Linie an die Verbreitung lokaler Servicemeldungen (Stand der Lawinengefahr in Bergregionen, Strassenverhältnisse, Wochenenddienste der Aerzte und Apotheken, Notrufnummem etwa der Feuerwehr, Agenda der lokalen Vereine usw.). Das Ausschöpfen der technischen Möglichkeiten des Servicekanals im beschriebenen Sinne setzt nach geltendem Recht eine Veranstalterkonzession voraus. Deren Erteilung erfolgt in dem heute praktizierten, relativ schwerfälligen Verfahren (Anhörung interessierter Verbände). Im Interesse einer Vereinfachung des Umgangs der Verwaltung mit ihren Kunden und einer erleichterten Erbringung nützlicher Dienstleistungen rechtfertigt es sich, den Inhabern von Konzessionen für die Weiterverbreitung über Leitungen die Verbreitung von zusätzlichen Informationen zu erlauben.

1458

·*»

Allerdings wird dieses Recht in zweierlei Hinsicht beschränkt: Zum einen dürfen ohne Veranstalterkonzession lediglich Informationen von geringer publizistischer Tragweite verbreitet werden (Abs. 3 Bst. b in der neuen Fassung). Zwecks Sicherung einer einheitlichen Praxis wird der Umfang dieser Leistungen auf Verordnungsstufc näher zu umschreiben sein. Zum andern statuiert Absatz 4 ein Werbe- und Sponsoringverbot, damit die Veranstalter herkömmlicher Lokalfernsehprograrnme durch Informationsdienste, welche die Betreiber von Leitungsnetzen ohne eigentliche Veranstalterkonzession verbreiten, wirtschaftlich nicht gefährdet werden. Auf diese Weise kann der schleichende Ausbau der Servicekanäle zu eigentlichen Fernsehprogrammen vermieden werden und das Instrument der Veranstalterkonzession behält seine Steuerungskraft zur bewussten Gestaltung der Rundfunkordnung nach Massgabe des Gesetzes. Das Werbeverbot bedeutet in Anwendung des weiten Werbebegriffs von Artikel 10 RTW auch, dass sich die Weiterverbreitungskonzessionäre die Verbreitung von Informationen, die durch Dritte zur Verfügung gestellt werden, von diesen nicht bezahlen lassen dürfen. Selbstverständlich verbleibt den Kabelnetzbetreibern wie bis anhin die Möglichkeit, um eine Veranstalterkonzession nachzusuchen.

Artikel 40 Die Konzession für die leitungsgebundene Weiterverbreitung hat nicht den Charakter einer Infrastruktur-, sondern denjenigen einer Dienstekonzession. Sie berechtigt somit nicht dazu, Leitungen zu legen, sondern gibt das Recht, bestimmt Rundfunkdienste auf vorhandenen Leitungen anzubieten. Da künftig Telekommunikations- und Rundfunkdienste auf der gleichen technischen Infrastruktur betrieben werden können, rechtfertigt es sich, die Voraussetzungen für die Konzessionierung soweit als möglich zu harmonisieren. Die hier vorgesehenen Konzessionsvoraussetzungen sind identisch mit den im FMG-Entwurf genannten Bedingungen für die Zulassung vergleichbarer Dienstleistungen. Wer über Leitungen Rundfunkprogramme weiterverbreitet, hat selbstverständlich weiterhin die diesbezüglichen Marktregeln, namentlich die Weiterverbreirungspflicht nach Artikel 42, zu respektieren.

Da es sich bei der Weiterverbreitungskonzession um eine Dienstekonzession handelt, macht es keinen Sinn, als Konzessionsvoraussetzung zu verlangen, dass der Diensteanbieter das Recht auf Benützung des öffentlichen Grundes hat. Selbstverständlich bleibt die Hoheit der Kantone über den öffentlichen Grund unangetastet, soweit es um Leitungen geht, die ausschliesslich der Verbreitung oder Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen dienen. Die Inanspruchnahme des Bodens für das Legen von Leitungen wird demnach auch weiterhin durch das öffentliche Sachenrecht geregelt.

Artikel 41 Absatz 3 Buchstabe b Die heutige deutschsprachige Formulierung von Absatz 3 ist auf ein redaktionelles Versehen zurückzuführen. Sie wird deshalb auf die französische Fassung abgestimmt, welche die Absicht des Gesetzgebers, den Mieter/Pächter zu schützen, korrekt wiedergibt: Nach der vom Parlament verabschiedeten Fassung muss eine Kündigung des Anschlusses binnen angemessener Frist möglich sein.

Artikel 42 Absatz l, Ibis (neu),

3 und 3bis (neu)

Die in diesem Artikel geregelte Pflicht (must-carry-rule) regelt ausschliesslich Fragen der Weiterverbreitung. Die Pflicht, über Leitungen erstverbreitete Programme aufzuschalten, wird

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dagegen in Artikel 47 umschrieben. In ihrer heutigen Ausgestaltung ist die Weiterverbreitungspflicht zu weit gefasst und führt zur unverhältnismässigen Blockierung von Uebertragungskapazität. Daraus können dem Kabelnetzbetreiber beträchtliche finanzielle Nachteile erwachsen. Er soll deshalb entlastet werden.

Ausgangspunkt ist, dass alle nach diesem Gesetz konzessionierten Veranstalter einen Teil zur Versorgung nach Artikel 3 RTVG beitragen. Innerhalb ihres Konzessionsgebietes sollen die drahtlos-terrestrisch verbreiteten Programme deshalb auch über Kabel empfangbar sein. Reicht ein Leitungsnetz über das Versorgungsgebiet eines Veranstalters hinaus, muss der Netzbetreiber das Programm lediglich bis an die Grenzen des dem Veranstalter konzedierten Versorgungsgebietes weiterverbreiten. Hingegen fallen Programme, die aufgrund von Ueberreichweiten im Bedienungsgebiet des Netzbetreibers drahtlos-terrestrisch empfangen werden können, nicht länger unter die Aufschaltpflicht. Diese greift m.a.W. nur, sofern die Programme konzessionsrechtlich für das Gebiet bestimmt sind, welches der Weiterverbreitungskonzessionär bedient.

Kann der Netzbetreiber das Signal mittels durchschnittlichen Antennenaufwandes nicht in ausreichender Qualität empfangen - etwa weil seine Kopfstation in einem Versorgungsschatten liegt, kann der Veranstalter die Aufschaltung lediglich dann fordern, wenn er das Signal dem Kabelnetzbetreiber (auf eigene Kosten) zuführt (Abs. lbis). Die SRG-Programme im Sinne von Artikel 26 sind auch dann weiterzuverbreiten, wenn sie weder terrestrisch empfangbar sind noch zugeführt werden, aber ab Satellit empfangen werden können.

Die must-carry-rule bezweckt, die effektive Empfangbarkeit bestimmter Programme mit üblichen Empfangsgeräten zu gewährleisten: Die Aufschaltpflicht ist deshalb nicht erfüllt, wenn ein Programm im Hyperband weiterverbreitet wird, solange die Mehrheit der kabelversorgten Haushalte noch Geräte älterer Bauart besitzt, welche die in diesem Bandbereich übertragenen Programme nicht empfangen. Weiter kommt der Weiterverbreitungspflicht nur nach, wer das der Aufschaltpflicht unterliegende Programmangebot auf Kanälen anbietet, welche nicht durch Fremdeinstrahlung gestört werden.

Bislang durfte der Konzessionär von schweizerischen Veranstaltern für die Weiterverbreitung ihrer Programme kein Entgelt verlangen. Diese Vorschrift wird nunmehr auf diejenigen Programme eingeschränkt, welche der must-carry-rule nach Absatz lbis unterliegen.

Durch die Digitalisierung der Uebertragungstechnik wird die Zahl 'der Programme stark zunehmen; man spricht von einer Vervielfachung des heutigen Angebots. Da die Unübersichtlichkeit hinsichtlich der Programmpalette wachsen wird, kann die Kanalbelegung Erfolg bzw.

Misserfblg eines Programms entscheidend beeinflussen. Der Weiterverbreitungskonzessionär wird in Zukunft technisch in der Lage sein, den einzelnen Programmen in den Empfangsgeräten des Publikums selbst je bestimmte Kanäle zuzuweisen (Automatic Channel Installation, ACI).

Für diesen Fall soll der Bundesrat gestützt auf Absatz 4 Vorschriften zum Schutz der weiterverbreitungspflichtigen Programme erlassen können. So kann der Weiterverbreitungskonzessionär auf dem Verordnungsweg etwa dazu angehalten werden, den must-carry-Programmen die ersten Plätze zuzuweisen.

Bei der künftig zu erwartenden Zunahme der Fernsehprogramme wird die Nutzerführung bald zu einem sehr wichtigen Angebot. Angesichts der unüberblickbaren Programmvielfalt kann sich niemand ohne sogenannte Navigationshilfe zurechtfinden. Je mehr Angebote zur Verfügung stehen, desto wichtiger ist die Orientierung, aber auch die Vorauswahl. Die must-carry-rule kann die gewünschte Wirkung nur dann entfalten, wenn die betroffenen Programme im Rahmen solcher Navigationshilfen nicht benachteiligt werden. Der Bundesrat kann erforderlichenfalls entsprechende Vorschriften erlassen.

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Artikel 43 Umsetzer sind lediglich ein Mittel für die drahtlose terrestrische Weiterverbreitung: Seit dem Erlass des RTVG ist beispielsweise für die drahtlose (Punkt-zu-Mehrpunkt-)Verteilung von Programmpaletten das MMDS (Multipoint Microwave Distribution System) entwickelt worden.

Die Verfügbarkeit entsprechender Frequenzen vorausgesetzt, werden überdies auch Private bislang der Telecom PTT vorbehaltene - Gemeinschaftsantennen-Zubringemetze (GAZ, vgl, zu Art. 46) bieten können. Das 2. Kapitel (bisher: "Umsetzer") wird deshalb neu mit "Drahtlose terrestrische Weiterverbreitung" überschrieben. Die abstrakte Umschreibung hat den Vorteil, dass auch künftige technische Entwicklungen erfasse werden. Was die Aufhebung von Absatz2 Buchstabe b in seiner geltenden Form anbelangt, sei analog auf die Ausführungen zum heutigen Artikel 39 Absatz 3 Buchstabe b verwiesen.

Artikel 44 Hinsichtlich der Konzessionierung drahtloser terrestrischer Weiterverbreitungsdienste gelten die zur Konzessionierung leitungsgebundener Dienste dargelegten Ueberlegungen (vgl. zu Art. 41 Abs. 3 Bst. b). Da für die drahtlos terrestrische Weiterverbreitung Frequenzen benötigt werden, ist es selbstverständlich, dass die Verwirklichung derartiger Vorhaben nur nach Massgabe der bestehenden Sendernetzpläne möglich ist.

Artikel 45 Absatz 2 Abgesehen von der terminologischen Anpassung ("Weiterverbreitung") handelt es sich um eine redaktionelle Aenderung; Bei der Umsetzung des ursprünglichen Botschaftsentwurfs zum RTVG wurde der Verweis auf die Artikel 12-14 - er betraf die Uebertragung, die Aenderung , ferner die Einschränkung, die Suspendierung, den Widerruf und den Entzug der Konzession (Art. 13 15 der in Kraft gesetzten Fassung) - versehentlich nicht berichtigt.

Artikel 46 Ursprünglicher Zweck des Gemeinschaftsantennen-Zubringernetzes (GAZ) war es, dem Konsumenten ausländische Programme, welche nur im schweizerischen Grenzgebiet empfangbar waren, ins Landesinnere zuzuführen. Diese Programme werden inzwischen regelmässig über Satelliten verbreitet. Mit Artikel 46 wurde zudem eine gesetzliche Grundlage für das von den PTT-Betrieben betriebene GAZ geschaffen. Mit der Neustrukturierung der Telecom PTT ist zur Ermöglichung der erwähnten Tätigkeit keine gesetzliche Grundlage mehr nötig. Als Folge der Liberalisierung werden zudem konkurrierende Anbieter auftreten. Aus diesen Gründen ist eine gesetzlich verankerte Verpflichtung der Telecom PTT zur flächendeckenden Versorgung via GAZ heute überflüssig.

Ohnehin verliert das GAZ seine Weiterverbreiterfunktion zusehends: So beabsichtigt zB die SRG, ihre Fernsehprogramme ab 1997 über einen ECS-Satelliten digital verschlüsselt zu

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verbreiten. Das GAZ entwickelt sich damit zu einer (Primär-)Verbreitungstechnik für Lokalveranstalter, welche seit längerem auf billigere Lösungen drängen.2)

Artikel 47 und 49 Artikel 47 betrifft - im Gegensatz zu Artikel 42 - die (primäre) Verbreitung. Inhaltlich entspricht die Bestimmung in der revidierten Form der geltenden Fassung. Sie hat lediglich terminologische Aenderungen erfahren, Artikel 49 sieht heute vor, dass die Weiterverbreitung eines ausländischen Programms in Randund Bergregionen ausnahmsweise unterbrochen werden kann, um das Programm eines schweizerischen Veranstalters zu verbreiten. Diese Möglichkeit soll nunmehr allen Weiterverbreitungskonzessionären eröffnet werden. Voraussetzung ist eine Bewilligung der zuständigen Behörde. Zudem muss eine Ausnahmesituation gegeben sein, wie etwa gravierende Kapazitätsengpässe. Unter solchen Bedingungen ist es dem Weiterverbreiter eher zuzumuten, ein täglich während nur kurzer Zeit ausgestrahltes schweizerisches Programm auf einen Kanal eines wenig beachteten ausländischen Veranstalters zu setzen, als einen ganzen Kanal freizustellen, der nur während sehr kurzer Zeit benutzt wird und sonst brachliegt. Die vorgeschlagene Lösung entspricht dem Gebot der Verhältnismässigkeit und erscheint im Vergleich zur umfassenden Aufschaltpflicht gemäss Artikel 47 Absatz l als mildere Massnahme.

Die Zusammenfassung beider Bestimmungen in einem einzigen Artikel drängt sich aus systematischen Gründen auf.

Artikel 51 Weil das neue FMG die Konzessionspflicht nur auf das Erbringen von Fernmeldediensten bezieht, werden die bisherigen Installationskonzessionen aufgehoben. Damit drängt sich bezüglich Uebertragungseinrichtungen für den Rundfunk eine analoge Regelung auf: Wer solche Anlagen errichtet, bedarf künftig keiner Rundfunk-Installationskonzession mehr. Allerdings hat der Ersteller die einschlägigen Bestimmungen des FMG, namentlich dessen 7. Kapitel zu respektieren. Nach Artikel 31 FMG muss er etwa dafür sorgen, dass die Anlage den technischen Vorschriften und "den grundlegenden Anforderungen" entspricht.

Artikel 55 Unbestritten ist, dass der Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen auch weiterhin gebührenplichtig bleiben soll. Wie bereits in der Botschaft des Bundesrates vom 28. September 1987 zum Entwurf RTVG festgehalten wurde, sollte die heute in Artikel 55 Absatz l statuierte Bewilligungspflicht zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen lediglich der Durchsetzung der Gebührenzahlung dienen (BB1 7957 /// 748). Während der Grundsatz der Gebührenpflicht nie ernsthaft in Frage gestellt wurde, sind in den vergangenen Jahren verschiedentlich Einwände gegen die Beibehaltung der Bewilligungspflicht als Instrument des Gebühreninkassos erhoben worden. Der Haupteinwand zielt darauf hin, dass Artikel 10 Absatz

Im Zusammenhang mit den Programmen der SRC ist - solange deren Verbreitung nicht über Satellit erfolg l - das GAZ hinsichtlich der Verbreitung von Schweiz 4 von aktueller Bedeutung.

1462

l Satz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (SR 0.707; EMRK) ein "Genehmigungsverfahren" nur für die Zulassung von Rundfunkunternehmungen, nicht aber für den Empfang von Rundfunkprogrammen kennt. Wohl besteht nach schweizerischem Rechtsverständnis ein Anspruch auf Erteilung besagter Bewilligung, doch handelt es sich bei der heute bestehenden Bewilligungspflicht letztlich um eine verdeckte Meldepflicht (vgl, statt vieler Tomas Poledna: Staatliche Bewilligungen und Konzessionen, Bern 1994, S. 168, Fn 1190 m.w.H.). In der Absicht, die Bedeutung der Empfangsfreiheit zu unterstreichen, ohne jedoch die Praktikabilität des Gebühreninkassos zu schmalem, soll deshalb das Bewilligungserfordemis durch eine Meldepflicht ersetzt werden. Deren Verletzung ist mit Strafe bedroht.

Bei der Berücksichtigung der Gebührenfestsetzung ist neu der Aufwand für die Frequenzverwaltung und -Überwachung sowie für die Sendernetzplanung zu berücksichtigen. Diese Tätigkeiten wurden bisher von der Telecom PTT erbracht, obliegen aber künftig wegen ihrer hoheitlichen Natur dem BAKOM. Entsprechend ist auch der anfallende Aufwand separat zu berücksichtigen.

Das RTVG lässt offen, welche Institution inskünftig mit dem Gebührenbezug betraut wird.

Bisher hat die Telecom PTT die Rundfunkgebühren zusammen mit der Telefonrechnung eingefordert. Nach der Liberalisierung des Fernmeldewesens wird die Telecom PTT die Haushalte nicht mehr automatisch erfassen können. Es müssen deshalb neue Lösungen gefunden werden. Soweit es sich um eigentliche hoheitliche Aufgaben handelt, wie etwa die strafrechtliche Verfolgung von Schwarzsehern oder -hörern, wird das BAKOM zuständig sein.

Denkbar ist aber, dass andere - private oder öffentliche - Organisationen bestimmte Funktionen im Zusammenhang mit dem Gebühreninkasso wahrnehmen werden. Der Bundesrat soll den entsprechenden Entscheid nach den Kriterien der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit fallen.

Artikel 56 und 65, je Absatz I Der revidierte Gesetzestext schliesst eine Lücke und bringt zum Ausdruck, dass die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit auch für die Beachtung entsprechender Normen des internationalen Rechts sorgt. Zu denken ist etwa an das Uebereinkommen des Europarates über das grenzüberschreitende Fernsehen vom 5. Mai 1989 (SR 0.784.405), das beispielsweise Vorschriften über die Gestaltung von Programmen und Bestimmungen betreffend Werbung und Sponsoring enthält. Die Schweiz ist zur Durchsetzung dieser Normen völkerrechtlich verpflichtet.

Artikel 56 Absatz 5 Bislang hat die Telecom PTT die Einhaltung der technischen Rundfunkvorschriften beaufsichtigt.

Diese Aufgabe wird nunmehr durch das BAKOM wahrgenommen. Die Bestimmungen des Femmelderechts über Kontrolle und Störungen von Anlagen sind anwendbar.

Artikel 63 Absatz I Der französische Text soll auf die deutsche Fassung abgestimmt- werden, wonach die Beschwerdebefugnis vor der Unabhängigen Beschwerdeinstanz (UBI) u.a. an die Voraussetzung geknüpft ist, dass der Beschwerdeführer bereits im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war.

1463

Artikel 70 Anstelle des Empfangs ohne entsprechende Bewilligung wird künftig die Verletzung der Meldepflicht geahndet (Art. 70 Abs. I Bst. a).

Die Schweiz ist aufgrund einschlägiger internationaler Vereinbarungen gehalten, internationale Normen durchzusetzen.3) Geahndet wird deshalb künftig auch die Verletzung internationaler Programmvorschriften (Art. 70 Abs. l Bst. c) und internationaler Werberegeln (Art. 70 Abs. 2 Bst. a).

Weil nunmehr Uebertragungseinrichturigen ohne Rundfunk-Installationskonzession erstellt werden dürfen (Art. 51), fällt die Pönalisierung der konzessionslosen Erstellung solcher Anlagen in Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe c selbstverständlich dahin. In Buchstabe d wird neu die schwere oder wiederholte konzessionswidrige Veranstaltung von Programmen unter Strafe gestellt. Damit wird eine Lücke geschlossen: Es finden sich in den Konzessionen mitunter Bestimmungen formaler Art (zB über Sendezeiten oder Verbreitungsmodalitäten), über deren Einhaltung nicht die UBI wacht. In derartigen nicht durch die UBI beurteilten Fällen blieb der Strafantrag i.S. von Absatz l Buchstabe c' logischerweise aus, so dass derjenige Veranstalter, der solche Konzessionsbestimmungen verletzt hat, nach bisheriger Regelung straffrei ausging.

Die Uebertragung einer Konzession einschliesslich deren wirtschaftlicher Uebergang bedarf der Genehmigung durch die Konzessionsbehörde (Art. 13). Das Instrument der Genehmigung ist namentlich unter dem Gesichtswinkel der Medienkonzentration sehr wichtig. Der Genehmigungspflicht wird durch die Aufnahme einer neuen Strafbestimmung Nachachtung verschafft (Buchstabe e).

Buchstabe f bedroht denjenigen Weiterverbreiter mit Strafe, der ohne Konzession oder in konzessionswidriger Weise Programme weiterverbreitet. Speziell aufgelistet werden die Verstösse gegen die in den Artikeln 42, 47 und 48 formulierten Marktregeln (Buchstabe g).

Nach Buchstabe h macht sich schliesslich derjenige Weiterverbreiter strafbar, der ohne Erlaubnis die Weiterverbreitung eines Programms unterbricht (vgl. zu Art. 47) und demzufolge gegen das für Weiterverbreiter geltende Integralitätsgebot verstösst (Art. 2 Abs. 3).

Buchstabe i Artikels 54.

(bislang Bst. d) pönalisiert die Verletzung der Datenschutzbestimmungen

des

Artikel 74 Absatz 2bis (neu) Die Möglichkeit der Subdelegation der bundesrätlichen Kompetenz zum Abschluss internationaler Verträge an das Departement bzw. an das BAKOM ist ein Gebot der Flexibilität auf einem Gebiet, welches raschem technischen Wandel ausgesetzt ist und wo demzufolge speditives Handeln erforderlich ist. Es geht hier einzig um Abkommen ohne medienpolitische'Tragweite, welche technische oder administrative Einzelheiten regeln.

So zB-aufgrund des Europäischen Uebereinkommens Über das grenzüberschreitende Femsehen vom 5. Mai 1989, SR 0.784.40S.

1464

Artikel 76 Absatz 5 (neu) Die Telecom PTT hat bis zum heutigen Tage in Ausübung ihres gesetzlichen Auftrages mit erheblichen Mitteln eine flächendeckende Senderinfrastruktur erstellt. Aus ökonomischer Sicht ist es sinnvoll, dass diejenigen Anlagen weiterverwendet werden, welche noch nicht in hohem Masse abgeschrieben sind. Es ist zweckmässig, dass die SRG und die Telecom PTT diesen Problemkreis vertraglich regeln. Die betroffenen Parteien beabsichtigen den Abschluss entsprechender Abkommen; Verhandlungen sind im Gang. Sofern keine Einigung erzielt werden kann, kommt subsidiär ein Weisungsrecht des Departements zum Schutze berechtigter Interessen der Telecom PTT zum Tragen. Auf diese Weise kann zum Schutz der Telecom PTT namentlich dort korrigierend eingegriffen werden, wo Investitionen geschützt werden sollen oder wo es darum geht, Härtefalle im Personalbereich zu vermeiden.

Auch die SRG braucht eine gewisse Zeit, um sich auf die liberalisierte Verbreitungsordnung einzustellen. Falls entsprechende Abkommen nicht Zustandekommen und die Telecom PTT nicht länger bereit ist, die bisherige Verbreitungstätigkeit weiterzuführen, muss mittels Weisungen an die Telecom PTT sichergestellt werden können, dass keine Lücken in der Versorgung mit Programmen der SRG entstehen können.

In beiden Fällen erlischt das Weisungsrecht fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Gesetzesrevision.

Die vorgeschlagene Lösung ist flexibler als eine feste Uebergangsfrist. Sie erlaubt es, den jeweiligen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und ermöglicht es der Telecom PTT und der SRG, nach unternehmerisch sinnvollen Lösungen zu suchen. Dies kommt letztlich auch den Konsumenten zugute: Der Wettbewerb, der früh zu spielen beginnt, führt zu kostengünstigen Lösungen, ohne dass die Versorgung mit SRG-Programmen darunter leidet.

1465

3

Auswirkungen

31

Einleitung

Der Systemwechsel vom PTT-Monopol zu einer Marktordnung bewirkt eine Neuorganisation der Staatsaufgaben. Zum einen führt die Totalrevision des FMG dazu, dass der Bund neu als Marktordnungsmacht die Verantwortung für den "Service public" übernehmen muss. Zum andern ist die Liberalisierung nur dann erfolgreich, wenn ein strenger, kompetenter und neutraler Schiedsrichter das Marktgeschehen überwacht, um ein faktisches Monopol oder Marktverzerrungen zu verhindern. Andernfalls existiert die Marktöffhung nur auf dem Papier.

Weiter können hoheitliche Aufgaben nicht mehr durch die Telecom PTT als einer Akteurin im Markt wahrgenommen werden. Sie werden dem BAKOM tibertragen.

Für das BAKOM bedeutet dies in erster Linie neue Aufgaben im Bereich Grundversorgung (Sicherstellung, Finanzierung und Kontrolle), Konzessionierung und Funk zu übernehmen. Diese Aufgaben sind komplex und personalintensiv und bedingen eine Aufstockung des Personalbestands. Das Ziel ist aber, die von den PTT zu übernehmenden Aufgaben mit dem optimalen Aufwand auszuführen, die Regulierungsaufgaben so schlank wie möglich zu bewältigen und wo angezeigt Methoden der wirkungsorientierten Verwaltungsführung einzusetzen. Das BAKOM ist deshalb ein Bundesamt, das für die Führung mit Leistungsauftrag und Globalbudget in Frage kommt Die entsprechenden Vorarbeiten sind im Gang. Die Finanzierung der Regulierungsaufgaben erfolgt so weit als möglich über Gebühren und sollte somit keine weitere Belastung der Bundeskasse bedeuten.

Der Regulierungsaufwand muss vor dem Hintergrund der Reorganisation der PTT-Betriebe betrachtet werden, die sich auf die Gewinnablieferung an den Bund und die Steuereinnahmen des Bundes auswirken wird, sowie vor dem durch die FMG-Revision ausgelösten Umsatzwachstum. Dieses dürfte in der Schweiz rund 4 Milliarden Franken betragen, was zusätzlich rund 250 Millionen Franken Mehrwertsteuereinnahmen bringen dürfte.

32

Personelle und finanzielle Auswirkungen auf den Bund

321

Personelle Auswirkungen

Derzeit sind dem BAKOM gut 90 Personaleinheiten für den Vollzug der bestehenden Gesetze und Aufgaben zugewiesen.

Das Pflichtenheft des BAKOM wird sich stark verändern. Im Bereich RTVG bleiben die bestehenden Aufgaben des BAKOM erhalten. Dazu kommen regulatorische Aufgaben, die bisher von den PTT-Betrieben erfüllt worden sind. Im Bereich FMG fallen heutige Aufgaben weg. Es kommen jedoch neue, arbeitsintensive Aufgaben dazu (vgl. Ziff. 235). Zudem werden sämtliche hoheitlichen Aufgaben bei der Regulierungsbehörde angesiedelt, was entsprechende Verschiebungen von Aufgaben und den damit verbundenen Personaleinheiten zwischen PTT-Betrieben und BAKOM zur Folge haben wird.

Für die AufgabenerfiUlung werden gesamthaft rund 350 Personaleinheiten benötigt. Zentrale Dienste und Logistik sind mit Standardwerten eingerechnet, piese Zahl umfasst die 90 bisherigen Personaleinheiten des BAKOM, dazu ca. 230 Personaleinheiten, die von den PTT-Betrieben übernommen werden und rund 30 neue. Das Rationalisierungspotential ist bei diesen Schätzungen bereits berücksichtigt.

1466

Die neu zu schaffende Kommunikationskommission wird aus ca. fünf Mitgliedern mît einem kleinen Sekretariat bestehen.

nebenamtlichen

Hinsichtlich der neu einzusetzenden, verwaltungsunabhängigen Rekurskommission können noch keine gesicherten Angaben gemacht werden. Der Personalbedarf hängt in hohem Masse von der auf Verordnungsstufe zu regelnden Organisation ab, und diese wiederum von dem zu erwartenden Geschäftsanfall. Wir rechnen damit, dass die Rekurskommission mit rund sieben nebenamtlichen Richtern auskommen wird. Dazu gehört weiter das Sekretariatspersonal, bestehend aus einem Gerichtsschreiber und ein bis zwei Personen als Kanzleipersonal.

322

Finanzielle Auswirkungen

Für das umstrukturierte BAKOM werden nach ersten groben Schätzungen im ersten Jahr nach Inkrafttreten des revidierten FMG (1998) Ausgaben von 109 Millionen Franken veranschlagt oder rund 53 Mio. Fr. mehr als ohne Revision. Die Mehrkosten sind hauptsächlich durch die höheren Personalkosten und den Betrieb der Anlagen für die Aufgaben des Frequenzmanagements und -monitorings bedingt (Der Übernahmewert der für den Bereich Funk notwendigen Anlagen, die derzeit von den PTT-Betrieben benutzt werden, wird auf ca. 28 Mio. Fr.

geschätzt). Die Ausgaben im hoheitlichen Bereich werden weitgehend durch Gebührenerträge (rund 85 Mio. Fr.) gedeckt. Der Bund übernimmt die Kosten im Rahmen der Strafverfolgung.

Die Kommunikationskommission wird mit Verwaltungsgebühren finanziert und hat keine finanziellen Auswirkungen für den Bund.

Der Bund übernimmt die Kosten für die Rekurskommission. Sie hängen naturgemäss von der zu erwartenden Zahl von Beschwerdefällen ab, die aber nur schwer vorhersehbar ist. Geht man von einem Minimum von jährlich 20 Neueingängen aus und nimmt man einen Erledigungsaufwand eines Bcschwerdefalles im Durchschnitt von 3500 Franken an, so würden die Personalkosten für die Richter ca. 70'000 Franken betragen. Dazu kommen die Kosten für den personellen Aufbau des Sekretariates der neuen Beschwerdeinstanz, die sich auf ungefähr 300000 Franken belaufen dürfte, sowie die Sachkosten. Die Kosten belaufen sich damit auf rund 400000 Franken pro Jahr.

323

Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Gemäss Artikel 88 Absatz 2 der B V bedürfen Subventionsbestimmungen in Gesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als zwei Millionen Franken nach sich ziehen, der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder im National- und Ständerat. Gestützt darauf ist Artikel 19 des revidierten Fernmeldegesetzes der Ausgabenbremse zu unterstellen.

33

Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden

Mit Blick auf die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sind keine Änderungen beabsichtigt. Die föderalistische Kompetenzordnung wird nicht tangiert.

Der Entwurf hat für die Kantone und Gemeinden keine neuen Auswirkungen.

1467

34

Andere Auswirkungen

341

Wirtschaftliche Auswirkungen

341.1

Auswirkungen auf die Gesamtwirtechaft

Die Revision soll eine bedeutende Zunahme des Marktvolumens ermöglichen. Dadurch ergeben sich positive Auswirkungen auf Volkseinkommen und Beschäftigung. Zudem dürfte der Wettbewerb im Durchschnitt zu einer steigenden Produktivität, einer Stärkung der Innovationskraft im Telekombereich und zu günstigeren Telekomtarifen führen. Wir erwarten vermehrt Standort- und Investitionsentscheidungen von Unternehmungen zu Gunsten der Schweiz. Auch dürfte ein Anreiz zum Ersatz von physischem Transport durch die Mittel der Telekommunikation entstehen, was sich günstig auf die Umweltbilanz auswirken dürfte.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen verschiedener ordnungspolitischer Optionen wurden im Rahmen der Vorbereitungen der Revision des FMG modelliert. Sie bilden die Basis der folgenden Schätzungen.

Mutmassllche Entwicklung wirtschaftlicher Indikatoren mit und ohne Revision des FMG bis 2005

Tabelle 1

1993

ohne FMGRevision 2005

mit FMG-RevisIon 2005

Investitionen (Infrastruktur) (pro Jahr)

2.9 Mrd. Fr.

2.9-3.1 Mrd. Fr.

3.5-3.8 Mrd. Fr.

Produktton (Industrle.Dienste) Ertrag pro Beschäftigte jährliches Wachstum

400'000 Fr.

Anschlüsse pro Beschäftigte

Umsatz Netzbetreiber jährliches Wachstum

9 Mrd. Fr.

700'OOD Fr.

+4.7%/a

900'000 Fr.

+3.2%/a

+4.3%

12 Mrd. Fr.

16 Mrd. Fr.

+5%/a

+2.6%/a

+7%/a

Quelle: Anatysys 1994, Infras 1994

a.

Die jährlichen Infrastruktur-Investitionen liegen mit der FMG-Revision bedeutend höher als ohne Revision (600-800 Mio. Fr. oder 25% höher als 1994).

b.

Die Arbeitsproduktivität (pro Beschäftigte) steigt im Telekomsektor mit der Revision 40-50 Prozent schneller und kann gegenüber heute innerhalb von 12 Jahren mehr als verdoppelt werden (+125%).

1468

c.

Mit +5 Prozent pro Jahr steigt der Umsatz der Netzbetreiber mit der FMG-Revision bedeutend schneller als ohne. Gegenüber heute können die Netzbetreiber ein Marktvolumen von 16 Milliarden (real) gegenüber 9 Milliarden im Jahre 1994 erreichen.

Eine Prognose für die Preisentwicklung ist bedeutend schwieriger. Internationale Erfahrungen lassen sich aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslage nicht ohne weiteres auf die Schweiz übertragen. So wurden in unserem Land z.B. die Preise für Ortsgespräche in den letzten Jahren kontinuierlich in PJchtung Kostendeckung angepasst, während in Grossbritannien oder Deutschland solche Preisanpassungen erst im Zusammenhang mit der Liberalisierung und in viel kürzerer Zeit vorgenommen wurden. Kommt dazu, dass die Preispolitik der Marktteilnehmer, insbesondere diejenige des ehemaligen Monopolisten, in starkem Mass durch das Regulierungsregime geprägt wird. Dieses wird im Bereich Grundversorgung auf Preisobergrenzen ausgerichtet. Wir rechnen damit, dass das Preisniveau über den gesamten Dienstleistungskorb hinweg betrachtet sinken wird. Zwischen den Anbietern dürfte sich ein innovativer Preiswettbewerb entfalten, was dazu führen wird, dass Grosskunden wie Privathaushalte und Kleinkonsumenten aus einem breiten Angebot an Tarifmodellen auswählen können, die auf die jeweiligen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Genaue Angaben über die Ausgaben des repräsentativen Haushalts in Bezug auf die einzelnen Gesprächsarten sind zur Zeit nicht vorhanden. Immerhin ist bekannt, dass rund 50 Prozent der Erträge der Telecom PTT aus dem Auslandtelefonverkehr von Privatkunden generiert werden. Das sind Aufgaben, bei denen von wesentlichen Preissenkungen ausgegangen wird. Insgesamt ist zu erwarten, dass die meisten Haushalte dank der FMG-Revision nicht nur in den Genuss relativ, sondern auch absolut niedrigerer Tarife kommen werden.

Diese Annahme wird durch die Erhebungen der OECD gestützt.1) Es zeigt sich nämlich, dass die Preise von repräsentativen Telefonie-Warenkörben2) der Gross- und Kleinkunden in den Jahren 1990-1994 in den liberaüsierten Ländern durchwegs gesunken sind, während dies in den Ländern mit staatlichen Telefoniemonopolen vor allem für den Warenkorb der Geschäftskunden zutraf, wo auf den internationalen Wettbewerbsdruck reagiert werden muss. Bei einem Ausgangsindex von 100 Punkten im Jahr 1990 sanken in den liberalisierten Ländern die Tarife für Geschäftskunden bis 1994 auf 91,4 und die Tarife für Privatkunden auf 96,9 Punkte. In derselben Periode erreichten die Indices in den monopolistischen Ländern 96,8 Punkte für Geschäftskunden und 108,6 Punkte für Privatkunden. Der Schluss Hegt nahe, dass durch den Verzicht auf die Marktöffnung auch und gerade die Kleinkonsumenten und Privathaushalte bestraft würden.

Die Beschäftigungseffekte der FMG-Revision müssen im Zusammenhang mit den generellen Beschäftigungseffekten der Telekommunikation betrachtet werden, über deren Ausmass und Richtung Unklarheit besteht. Die Ursachen hierfür liegen darin, dass die neuen Telekommunikationsanwendungen - oft im Zusammenspiel mit der Informatik und neuen Formen der Betriebsorganisation - Prozessinnovationen darstellen, die kurzfristig Rationalisierungen auslösen und Beschäftigte freisetzen. Die positiven Beschäftigungseffekte durch die Wachstumsimpulse und die neuen Märkte kommen hingegen in der Regel erst später zum Tragen und sind abhängig von globalen und nationalen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf Güter-, Faktor-, Geldund Wertpapiermärkten. Sowohl die kurzfristigen Freisetzungs- als auch die eher langfristigen Kompensationseffekte hängen von verschiedenen Faktoren ab und sind schwer zu beziffern.

'

Communications Outlook 1995.

1

Die OECD geht bei ihren Vergleichen von typischen Dienstleislungskörbcn mit verschiedenen Elementen wie Ansclilussgcbührcn und VcrbindungsgebUhren aus.

62 Bundesblatt 148.Jahrgang. Bd.III

'

'

1469

Welcher Effekt letztlich überwiegt, bleibt vorderhand offen. Eine zentrale Rolle kommt dabei dem technischen Fortschritt! dem Produktivitätswachstum und der schnellen, breiten Akzeptanz neuer Telekomanwendungen zu.

Dies bestätigt eine neue Studie der OECD, die im Auftrag der G 7-Länder die Beziehungen zwischen Technologie, Produktivität und Arbeitsplätzen eingehend untersucht hat. Ausgangspunkt ist die fundamentale strukturelle Transformation, die in den vergangenen zwanzig Jahren stattgefunden hat, einhergehend mit einer hohen Arbeitslosigkeit. Die OECD stellt die Technologie und die Zunahme der Produktivität ins Zentrum der Beschäftigungsdebatte und unterstreicht die Bedeutung von "Knowledge" als Quelle von Wachstum, Wohlfahrt und höherer Lebensqualität gerade in der aktuellen Blüte von Informations- und Kommunikationstechnologien. Die dadurch mögliche weltweite schnelle Verbreitung von neuem Wissen führt zu einer eigentlichen "Knowledge-based Economy". Der Anpassungsprozess führt zur Umstrukturierung innerhalb der Wirtschaft und zu neuer Ressourcenallokation. Die politische Herausforderung liegt darin, den bestmöglichen Nutzen aus dieser Entwicklung zu ziehen und dabei die Kosten der Anpassung möglichst tief zu halten. Die OECD empfiehlt, die politischen Massnahmen auf die Schaffung von flexiblen Arbeits- und Gütermärkten auszurichten, sowie auf die Stärkung der Innovationsfähigkeit der Wirtschaft im allgemeinen. Im Massnahmenkatalog ist die Schaffung eines offenen Marktes in der Telekommunikation ein entscheidendes Element, um den Volkswirtschaften ein gesundes Wachstum und eine dauerhafte Entwicklung zu ermöglichen. · Die Auswirkungen von neuen Technologien auf die Beschäftigungsbilanz sind regional unterschiedlich. In den Vereinigten Staaten beispielsweise sind gemäss Statistiken des Arbeitsministeriums seit 1979 43 Millionen Arbeitsplätze vernichtet worden. In der gleichen Zeit sind aber rund 70 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Im derzeitigen Wirtschaftsaufschwung alleine sind in der Industrie und im Dienstleistungssektor per saldo 8 Millionen neue Stellen dazugekommen und zwar zu 60 Prozent überdurchschnittlich entlöhnte Fachpositionen. In Europa, demgegenüber, ist die Erwerbslosigkeit stetig auf mittlerweile 11 Prozent geklettert; die Fähigkeit zur Arbeitsplatzschaffung ist aus verschiedenen Gründen gering.

Die Revision des FMG ebnet den Weg für volkswirtschaftlich notwendige Umstrukturierungsprozesse und schafft Wachstumsimpulse, die gerade in der Schweiz, längerfristig zu einem höheren Beschäftigungsniveau führen sollen. Dabei dürfte eine Verlagerung von traditionellen Industriearbeitsplätzen hin zum Dienstleistungssektor "stattfinden. In den in Entstehung befindlichen neuen Berufen finden sich erfahrungsgemäss junge, gut ausgebildete Arbeitskräfte problemlos zurecht. Moderne Telekomanwendungen rufen nach flexibleren Arbeits- und Schulungsformen. Mehr Schwierigkeiten haben aber ältere und/oder weniger gebildete Menschen, die ohne gezielte Vorkehrungen durch die Maschen der Arbeitslosen- und Sozialpolitik fallen könnten.

Zusammenfassend können die erwarteten Auswirkungen der FMG-Revision im Bereich Wirtschaft als positiv bezeichnet werden: Der Konkurrenzdruck unter den Anbietern im Telekomsektor steigert Effizienz, Produktivität und Innovation des Sektors. Die Kosten sinken, die Qualität steigt, die Anbieter orientieren sich an den Kosten und am Markt (Kundennähe), das Telekomangebot wird breiter und vielfältiger, verschiedene Technologien werden erprobt und eingesetzt.

Von diesen Neuerungen profitieren die vor- und nachgelagerten Branchen der gesamten Wirtschaft. Die Kosten für Telekomleistungen sinken, die Qualität wird verbessert. Telekominduzierte Rationalisierungen, die die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verbessern, werden vorangetrieben. Letztere wiederum wirken sich positiv auf den Standort

1470

Schweiz aus und bieten Chancen für neues Wachstum und neue Arbeitsplätze. Am meisten profitieren werden die Branchen Telekommunikation, Transport, Handel, Banken, Versicherungen und übrige kommerzielle Dienstleistungen.

Ein grosses Potential für neues Wachstum und neue Arbeitsplätze bietet die Verschmelzung von bisher getrennten Sektoren CATV und Telekom (und z.T. Informatik). Sie bildet den Grundstein für eine beschleunigte Diffusion neuer Telekomanwendungen im Heimbereich: Video-on-demand, interaktives TV, Teleshopping, Multimedia.

Die durch die FMG-Revision induzierten Effekte auf die Beschäftigung werden mittel- und langfristig als günstig eingeschätzt, weil Technologiediffusion und Nachfragewachstum beschleunigt werden und neue Märkte entstehen. Innerhalb des Telekomsektors ergibt sich eine Umverteilung der Arbeitsplätze von der Telecom PTT-zu neuen Anbietern. Die Revision unterstützt den Trend zur Höherqualifizierung der Arbeitsplätze.

341.2

Auswirkungen auf die Telecom FIT

Die Telecom PTT ist von der FMG-Revision stark betroffen. Ihre bisherigen Monopole im Bereich der Telekommunikationsnetze und der Sprachübertragung werden durch eine Wettbewerbsordnung ersetzt. Deshalb soll ihr eine gleichzeitige Revision des PTT-Organisationsgesetzes die nötigen unternehmerischen Handlungsfreiheiten garantieren und eine spätere Teilprivatisierung ermöglichen. Im Inland ist der - zumindest in der Anfangsphase bestehenden marktbeherrschenden Stellung der Telecom PTT aber besondere Beachtung zu schenken.

Transparente Konzessionsbedingungen und Übergangsregelungen gewährleisten geordnete Startvoraussetzungen für alle Marktteilnehmer, also auch für die Telecom PTT. Soweit die Telecom PTT aufgrund ihrer bisherigen Monopolsituation über wettbewerbsrelevante Vor- oder Nachteile verfügt, sind diese aufgrund anerkannter Bewertungsmethoden auch bei der Unternehmensbewertung zu berücksichtigen, welche im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Telecom PTT als Aktiengesellschaft nötig wird.

341.3

Regionalwirtschaftliche Auswirkungen

Insgesamt rechnen wir nicht mit negativen Auswirkungen auf das Zentrum/Peripherie-Gefalle in der Schweiz. Die klassischen Standortnachteile (z.B. Entfernung vom Strassen- und Eisenbahnnetz oder von Absatzmärkten) werden durch eine FMG-Revision weder ausgeglichen noch verschlechtert.

Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Telekomdienstleistungen ist mit der Revision des FMG flächendeckend sichergestellt. Zudem kann mit der kostendeckenden Leistungspflicht für Anbieter von Mietleitungen nachfrageorientiert Übertragungskapazität im ganzen Land zur Verfügung gestellt werden, in einem liberalisierten Umfeld sollte sich der Zugang zu allen Telekomdiensten auch in Randregionen ständig verbessern, wie die internationalen Erfahrungen zeigen. Längcrfristig wäre ohne Liberalisierung die Grundversorgung gefährdet und in einzelnen Regionen könnte ein unerwünschter Leistungsabbau die Folge sein.

Die Tarifcntwicklung im Bereich Grundversorgung dürfte zu einem Ausgleich der räumlichen Unterschiede zwischen Zentren und Peripherie beitragen. Der nach der FMG-Revision zu erwartende stärkere Preiszerfall über lange Distanzen sollte gerade auch den Randregionen zugute kommen, deren Anteil an Ferngesprächen bei allen Kundenkategorien höher ist als in städtischen Agglomerationen. Damit könnte die Telekomrechnung für die Haushalte in der Peripherie im Vergleich mit den Haushalten in den Zentren relativ günstiger werden. Zudem

1471

kann damit gerechnet werden, dass die Diensteanbieter aus kosten- und wettbewerbstechnischen Gründen die Preise für ihr Angebot mehr und mehr distanzunabhängig gestalten werden.

Letztlich dürften alle Regionen von der FMG-Revision profitieren. Es ist davon auszugehen, dass städtische Agglomerationen die Wachstumsimpulse rascher spüren. Inwieweit die durch die Telekommunikation ermöglichte Dezentralisierung von Wirtschaftsaktivitäten Schule machen wird, bleibt abzuwarten. Die Voraussetzungen für ein interessantes Angebot an Diensten sind auch in Rand- und Berggebieten vielversprechend, hat doch die Telecom PTT ihre breitbandigen Telekommunikationsnetze bereits recht gut ausgebaut. Neu können auch Anbieter auf den Markt kommen, die zwar schon heute die nötige Infrastruktur besitzen, diese aber nicht einsetzen dürfen. Hier ist etwa an Bahnen, Elektrizitätswerke- und CATV-Betreiber zu denken. Bereits gibt es erste Beispiele von Pilotanwendungen in Randregionen auf alternativen Infrastrukturen.

Es wird nicht zuletzt von den Kantonen und Gemeinden abhangen, wie sie mit der Freiheit, die sie und die bei ihnen etablierten Unternehmen mit der FMG-Revision gewinnen, umgehen wollen. Waren sie bisher vor allem im Bereich des Angebotes vom Bund und den Plänen der Telecom PTT abhängig, können sie unter dem neuen Gesetz eigene Initiative ergreifen. Dies ist eine Chance. Dazu bekommt der Bund mit dem neuen FMG auch die Instrumente, um zu gewährleisten, dass sämtliche Regionen aus den Vorteilen des Marktes Nutzen ziehen können.

Setzt er doch im Bereich Grundversorgung Qualitäts- und Preisstandards. Zudem hat er die finanzrechtlichen Grundlagen, um einen wettbewerbsneutralen regionalen Ausgleich zu schaffen.

342

Gesellschaftliche Auswirkungen

Grundsätzlich sind Aussagen über gesellschaftliche Auswirkungen der Telekommunikation wissenschaftlich noch wenig erhärtet. Allgemeine Tendenzen lassen sich aber wie folgt umschreiben: a.

Dem Wachstum des Telekomsektors im Heimbereich werden Grenzen gesetzt. Veränderungen in der Ausgabenstruktur und der Alltagskultur hin zu zusätzlichen kommunikativen Tätigkeiten werden durch relativ träge Haushalts- und Zeitbudgets der Menschen eingeschränkt. Eine schnelle Verbreitung von gesellschaftlich tiefgreifenden Neuerungen ist nicht zu erwarten. Die Entwicklung z.B. des "Internet" ist schwer abzuschätzen.

b.

Die Telekommunikation stellt für die neuen kulturellen Ausdrucksformen, die heute vor allem von der jüngeren Generation genutzt werden, eine Bereicherung dar.

c.

Die Ausweitung des Informationsangebotes und Austausches fördert die grundsätzliche Demokratisierung des Informationszugangs, sofern die entsprechenden Bildungs- und Finanzressourcen mitgebracht werden. Es besteht hier ein Risiko, dass die Kluft zwischen den Gebildeten/Informierten und Ungebildeten/Uninformierten zunimmt.

d.

Das breitere und vielfältige Informationsangebot verstärkt den Trend zur gezielten Informationsnutzung und damit zur Fragmentierung der Wertehaltungen und der Öffentlichkeit.

Die FMG-Revision dürfte diese Tendenzen nicht umkehren. Die Revision erleichtert insgesamt ' Konsumentinnen und Konsumenten sowie Bürgerinnen und Bürgern den Anschluss an die Mormationsgesellschaft. Dazu müssen sich aber die Errungenschaften der Informationstechnologien im ganzen Land schnell und flächendeckend mit einer hohen Dienstequalität durchsetzen, wobei der Ausgleich zwischen Regionen, die rege Anteilnahme am staatspolitischen Leben und die Verständigung zwischen unseren Sprachregionen anzustreben sind. Telefon- oder

1472

Mulimedia-Anschlüsse sollen überall - auch in Berg- und Randgebieten - selbstverständlich sein, sofern eine Nachfrage besteht.

Grundsätzlich können die oft heraufbeschworenen, mit der Informationsgesellschaft in Verbindung gebrachten Probleme wie Vereinsamung, fehlende Ausbildungschancen, kulturelle Entfremdung oder Zweiklassengesellschaft nicht im Rahmen der FMG-Revision gelöst werden, sondern müssen in einem gesamtheitlichen gesellschaftlichen Kontext angepackt werden. Der Bundesrat hat dafür eine Expertengruppe eingesetzt, welche die Ergebnisse ihrer Untersuchungen Ende 1997 vorstellen wird (vgl. auch Ziff. 13).

343

Auswirkungen auf die internationale Stellung der Schweiz

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit dürfte gestärkt werden. Damit gewinnt der Wirtschaftsstandort Schweiz an Attraktivität. Die Revision bringt zudem die notwendige Annäherung an das EU-Recht. Sie ist mit der sich abzeichnenden zukünftigen Rahmenordnung der EU abgestimmt und erlaubt der Schweiz eine Beteiligung an dem sich in Verhandlung befindlichen Abkommen der Welthandelsorganisation für den gegenseitigen Marktzugang für Telekomdienste und -netze, im übrigen eröffnen sich für unser Land mit einer liberalen Fernmeldeordnung gute Chancen, um sich im internationalen Telekommunikationsverkehr als "Hub" zu profilieren.

4

Legislaturplanung

Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 1995-1999 vom 18. März 1996 (BB1 1996 1293) im Anhang AI als Richtliniengeschäft 1996 angekündigt.

5

Verhältnis zum europäischen Recht

Der Entwurf wurde vollständig mit dem geltenden und sich künftig abzeichnenden Telekommunikationsrecht der Europäischen Union abgestimmt. Wo die Europäische Union noch keine Regelungen getroffen hat, wurde der Entwurf so ausgestaltet, dass die künftige Rechtsentwicklung der Union - wie sie nach bisheriger Erfahrung zu erwarten ist - weitmöglichst ohne Änderung des Gesetzes nachvollzogen werden kann. Dies bedingt z.T. mit unbestimmten Rechtsbegriffen oder mit der Delegaüon von Rechtsetzungsbefugnissen im Gesetztext zu arbeiten, um dem Verordnungsgeber die Möglichkeit zu eröffnen, die Übereinstimmung mit demRecht der Union auch bei nicht vorhersehbaren Entwicklungen zu erreichen.

Eine ausführlichere Darstellung der internationalen Situation unter Ziffer 7 verschafft zudem detaillierte Übersicht Über die geltende und die geplante Regulierung der Europäischen Union mit kurzen Darstellungen zum Inhalt der entsprechenden Rechtserlasse und Berichte (Grünbücher).

6

Rechtliche Grundlagen

61

Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit

Der Bund hat nach Artikel 36 BV den Auftrag, das Post und Fernmeldewesen gesetzlich zu regeln und dafür zu sorgen, dass die Femmeldebedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft im ganzen Land nach gleichen Grundsätzen und möglichst preiswert befriedigt werden können.

1473

Überdies ist der Bund verpflichtet, das Ferameldegeheimnis als Grundrecht wirksam zu schützen (Art. 36 Abs. 4 BV).

Indessen gibt die Verfassung weder eine bestimmte Marktstruktur noch eine spezifische Organisationsform ausdrücklich vor (vgl. hiezu auch die Ausführungen zur Verfassungsmässigkeit des Telekbmmunikationsuntemehmungsgesetzes in Ziff. 6 der entsprechenden Botschaft).

Sie schliesst auch kosten- und marktorientierte Tarife nicht aus. Mit dem vorgesehenen Konzessionssystem wird das Femmelderegal des Bundes nicht aufgehoben, sondern in zeitgemässer Weise konkretisiert.

Die aus dem Verfassungsauftrag fliessenden versorgungspolitischen Ziele finden ihre Abbildung im Entwurf zum einen im Zweckartikel und zum anderen in den Bestimmungen über die Grundversorgimg. Sie sind zudem dem Modell eines funktionierenden Marktes, dem Grundanliegen des Entwurfes, inhärent.

Die Revision des Fernmeldegesetzes iässt sich daher an die Hand nehmen, ohne die Verfassung zu ändern. Am Verfassungsauftrag wird nicht gerüttelt, er wird vielmehr langfristig gesichert und auf Gesetzesstufe konkretisiert.

62

Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen

Der Entwurf enthält folgende Delegaüonen von Rechtsetzungsbefugnissen an den Bundesrat, welche über die normale Vollzugskompetenz hinausgehen: Artikel 4 Absatz 3

(Ausnahmen von der Konzessionspflicht)

Die Bestimmung der Femmeldedienste von geringer Bedeutung ist technologieabhängig und einem raschen Wandel unterworfen, was eine Delegation an den Bundesrat verlangt.

Artikel 16 Absatz 2

(Einzelheiten der Grundversorgung)

Die Festlegung der Kriterien, nach denen die genügende Versorgung mit öffentlichen Sprechstellen zu geschehen hat, muss situativ erfolgen, um mit Flexibilität gehandhabt werden können.

Der Zugang zu den Teilnehmerverzeichnissen ist vollständig abhängig von der verwendeten Technologie. Die Anforderungen und Leistungspflichten müssen diesbezüglich anpassungsfähig Aitile! 16 Absatz 3

(Weitere Dienste der Grundversorgung)

Die Bestimmung schafft die Voraussetzungen, dass die Grundversorgung, als wichtiger Teil des gesellschaftlichen und sozialen Lebens an veränderte Gegebenheiten angepasst werden und damit ihrer Aufgabe über längere Zeit hinweg gerecht werden kann. Der Verfassungsauflrag ist angesichts der rasanten Entwicklung am besten mit einer erweiterungsfähigen Grundversorgung zu erfüllen.

Artikel 17 Absatz l

(Qualitätskriterien der Grundversorgung)

Die technologische Entwicklung und die erweiterungsfähige Grundversorgung verlangen auch nach anpassungsfähigen Qualitätsanforderungen.

·Artikel 17 Absatz 2

1474

(Preisobergrenzen der Grundversorgung)

Der Preis ist zweifellos der wichtigste Faktor, der den Zugang zu den Diensten der Grundversorgung für weniger begüterte Bevölkerungsschichten erschweren könnte. Der Bundesrat muss die Möglichkeit haben, auf die Preise Einfluss zu nehmen, wenn der Wettbewerb nicht spielt oder unerwünschte Auswirkungen zeitigt.

Artikel 31 Absatz l

(Technische Vorschriften für Anlagen)

Die starre gesetzliche Zulassungsregelung des bisherigen Rechts hat einerseits zu einer grossen Ausnahmeliste geführt, andererseits nicht immer ermöglicht, sachgerechte Auflagen trotz Ausnahme von der Zulassungspflicht anzuordnen. Nicht zuletzt war sie die Ursache erheblicher technischer Handelshemmnisse im Bereich der Teilnehmeranlagen. Die neue Regelung erlaubt massvolle und sachgerechte Kontrolle und schafft die Möglichkeit, Änderungen der Regelungen der Europäischen Union zeitgerecht auch in der Schweiz umzusetzen. Damit kann die Entstehung technischer Handelshemmnisse vermieden werden.

Artikel 38 Absatz 4

(Befreiung von Konzessionsgebühren)

Die Befreiung von Konzessionsgebühren soll nicht dazu führen, dass verschwenderisch mit den knappen Frequenzen umgegangen wird. Die Befreiung soll daher nach Massgabe des haushälterischen Umganges mit Frequenzen gewährt werden. Dies bedingt, dass die Regelung in dieser Hinsicht der technologischen Entwicklung angepasst wird.

Artikel 40

(Festlegung von Gebühren)

Die Konzessionsgebühren müssen schnell und einfach der Teuerung und dem Bedarf an Mitteln für die ungedeckten Kosten der Grundversorgung angepasst werden können. Die Verwaltungsgebühren sind so festzulegen, dass die entstehenden Kosten vollständig gedeckt werden können.

Dabei soll auch die Möglichkeit bestehen, für bestimmte Tätigkeiten pauschalierte Gebühren zu erheben.

Artikel 45

(Persönlichkeitsschutz)

Die technischen Möglichkeiten sowohl in Hinsicht auf mögliche Verletzungen der Persönlichkeitsrechte und des unbefugten Eingriffes wie auch des Schutzes dagegen befinden sich in rascher Entwicklung. Die Regelung muss schnell angepasst werden können.

Artikel 46 Absatz l

(Kommunikation in ausserordentlichen Lagen)

Ausserordentliche Lagen sind nicht planbar und brauchen flexible Lösungen. Auch hier muss auf die technische Entwicklung Rücksicht genommen werden können.

Artikel 46 Absatz 2

(Verpflichtung von Personal in a.o. Lagen)

Je nach Art der ausserordentlichen Lage muss von den jeweiligen Diensteanbietern das notwendige und technisch versierte Personal verpflichtet werden, da die Femmeldeaufgaben in ausserordentlichen Lagen nicht mehr einem staatlichen Monopolbetrieb übergeben werden können.

Artikel 47 Absatz l

(Einschränkung des Fernmeldeverkehrs)

1475

Es ist Sache des Bundesrates, in ausserordentlichen Lagen die notwendigen Massnahmen unter Berücksichtigung der Landesinteressen zu ergreifen. Auch eine allfällige Entschädigung ist durch den Bundesrat zu regeln.

Artikel 55 Absatz 4

(Verwaltungsgebühren der Kommunikationskommission)

Die Verwaltungsgebühren sind gemäss dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festzulegen.

Eine Festlegung im Gesetz ist deshalb nicht möglich und hat durch den Bundesrat zu erfolgen.

Artikel 58 Absatz 3

(Auskunftspflicht für die Fernmeldestatistik)

Der notwendige Inhalt der Femmeldestatistik ist abhängig von der Entwicklung des Marktes, der Regulierung und der eingesetzten Regulieningsinstrumente. Umfang und Inhalt der Fernmeldestatistik müssen daher rasch den wechselnden Gegebenheiten angepasst werden können.

Artikel 61 Absatz 2

(Erlass technischer und administrativer Vorschriften)

Es ist sinnvoll, technische Vorschriften, die einem raschen Wandel unterworfen sind, dem spezialisierten Bundesamt zu überlassen. Dem Bundesrat wird deshalb die Kompetenz eingeräumt, sachgerecht an das Bundesamt zu delegieren.

Artikel 63

(Internationale Vereinbarungen)

Wichtige internationale Vereinbarungen im Anwendungsbreich dieses Gesetzes sind durch den Bundesrat abzuschliessen. Für Verträge mit rein administrativen oder technischen Inhalten, d.h.

ohne politischen Gehalt, soll der Bundesrat die Kompetenz sachgerecht an das Bundesamt delegieren können. Solche Verträge werden erfahrungsgemäss in raschen Abständen der Entwicklung angepasst.

Artikel 68

(Vollzugsbestimmungen der Übergangsregelung)

Die Regelung der Ausführung der im Gesetze festgehaltenen Grundzüge der Übergangsbestimmungen sind dem Bundesrat zu überlassen, damit die notwendige Flexibilität sichergestellt werden kann.

1476

7

Internationale Entwicklung

71

Telekommunikationspolitik weltweit

711

Vorbemerkung

Das ordnungspolitische Umdenken ist weltweit in vollem Gang. Liberalisierung und Privatisierung sind die Kennzeichen der Entwicklung im Ausland. Wettbewerbsstrukturen lösen Staatsmonopole ab und staatliche PTTs werden privatisiert oder zumindest umstrukturiert. Der Trend führt hin zu Aktiengesellschaften, wobei ein mehr oder weniger grosser Teil der Aktien an Private veräussert wird. Untersuchungen der Weltbank zeigen, dass sich die Privatisierung von Telekommunikations-Unternehmcn bisher in allen Fällen günstig für die Volkswirtschaften ausgewirkt hat.

Die Schweiz hat die damit verbundenen Herausforderungen erkannt und erachtet die Neuorganisation der PTT-Betriebe als unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit. Die Totalrevision des PTT-Organisationsgesetzes wird daher gleichzeitig mit der FMG-Revision vorangetrieben, um mit dem internationalen Umfeld Schritt zu halten. Ein Zuwarten wäre mit schwerwiegenden wirtschaftlichen und handelspolitischen Nachteilen verbunden.

712

WIÜ (World Trade Organisation)

Bei Abschluss der Uruguay-Runde wurde beschlossen, unter dem GATS ("General Agreement on Trade in Services": Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen der WTO), freiwillige Nachverhandlungen über Grunddienste der Telekommunikation durchzuführen (vgl. Botschaft zur Genehmigung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde), GATT-Botschaft l, vom 19. Aug. 1994, Ziff. 2.3.3.3.2). Die Schweiz nimmt zusammen mit weiteren 52 Ländern an diesen Verhandlungen teil. Verhandlungsgegenstand sind Verpflichtungen in bezug auf Marktzutritt und Inländerbehandlung sowie Grundsätze für die Regulierung des Telekommunikationssektors in den Mitgliedländem. Am 30. April. 1996 ist das "Vierte Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen" verabschiedet worden.

Dieses Protokoll enthält die Verpflichtungslisten der Verhandlungsteilnehmer. Die Ratifikation durch die Teilnehmer bis November 1997 vorbehalten, wird das Protokoll am 1. Januar 1998 in Kraft treten. Gleichzeitig sind die Verhandlungsparteien am 30. April 1996 übereingekommen, über gewisse offene Fragen - u.a. im Bereich der internationalen Dienste und der Satellitenkommunikation - bis zum 15. Februar 1997 weiterzuverhandeln.

Insbesondere die Industrieländer haben sich zur weitgehenden Öffnung des Telekommunikationssektors verpflichtet, namentlich betreffend Marktzugang im Bereich der Infrastruktur und der Sprachtelefonie (Beseitigung noch vorhandener Monopole und Exklusivrechte). Diese Anforderung kann die Schweiz aufgrund der bestehenden Gesetzgebung vorläufig nicht erfüllen.

Um dennoch zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen beizutragen, hat sich die Schweiz immerhin verpflichtet, ihre Marktzugangsliste - unter Berücksichtigung des Verpflichtungsniveaus der anderen WTO-Mitglieder - in Abhängigkeit von den Revisionsarbeiten am Fernmeldegesetz später dem neuen Stand der Gesetzgebung anzupassen.

Die multilateral ausgehandelten Grundsatze für die Regulierung des Telekommunikationssektors beziehen sich auf die Sicherstellung des Wettbewerbs, die Interkonnektion, die Grundversorgung, die Bewilligungsverfahren, die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde und auf die Zuteilung knapper Ressourcen wie z.B. Frequenzen und Wegrechte (Referenzdokument der Verhandlungs-

1477

gruppo über Telekommunikationsgrunddienste der WTO vom 24. April 1996). Die Schweiz hat diese Regulierungsprinzipien unter dem geltenden Recht als Bestandteil der dem "Vierten Protokoll zum GATS" beigefügten Schweizer Verpflichtungsliste annehmen können. Aus aussenwirtschaftspolitischer Sicht ist es unabdingbar, dass auch das revidierte FMG diese WTO/GATS-Prinzipien ausnahmslos erfüllt. Wäre die Schweiz nach Inkrafttreten des neuen Fernmeldegesetzes nicht in der Lage, die übernommenen Verpflichtungen einzuhalten, wäre sie gezwungen, das revidierte Gesetz bereits kurzfristig wieder zu ändern, um Vereinbarkeit mit geltendem internationalem Recht herzustellen.

713

OECD (Organisation for Economie Coopération and Development)

Die OECD-Länder teilen die Überzeugung, dass offene Märkte volkswirtschaftlich zu besseren Ergebnissen führen als Monopolstrukturen. Aufgrund empirischer Untersuchungen werden über die Auswirkungen von Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation folgende Hauptschlüsse gezogen: Vorteile für die Kunden durch grössere Auswahl, mehr Innovationen und ein besseres Preis/Leistungs-Verhältnis bei den Dienstleistungen; Schaffung von guten Voraussetzungen-für ein hohes Marktwachstum; Belebung der Grundversorgung mit Diensten und weitere Verbesserung des Versorgungsgrads; Anreiz zu einer besseren Ausnutzung der Infrastruktur und mehr Effizienz; Eröffnung von neuen Beschäftigungschancen in der Telekommunikation und in anderen Wirtschaftssektoren; Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen; Gemäss OECD liegen die Länder, in denen bereits seit längerem Konkurrenz auch bei den Kommunikationsinfrastrukturen besteht - namentlich Japan, Grossbritannien sowie die USA - in der Spitzengruppe der fünf Länder mit der höchsten Anschlussdichte. Es wird zudem unterstrichen, dass die günstigen Auswirkungen einer Liberalisierung besonders in Ländern mit einer bestehenden guten Telekommunikationsinfrastruktur und einem hohen Niveau der Kommunikationsdienstleistungen beobachtet werden. Sie sind daher auch für die Schweiz zu erwarten.

714

Weitere Beteiligung der Schweiz an internationalen Abkommen und

Organisationen Die Schweiz hat den Internationalen Fernmeldevertrag vom 22. Dezember 1992 (SR 0.784.16) unterzeichnet. Dieser bildet die konstituierende Urkunde der Internationalen Femmeldeunion (HU: International Télécommunication Union), einer 1865 gegründeten SpezialOrganisation der Vereinten Nationen (UNO). Der Vertrag wird ergänzt durch das Internationale Radioreglement (Vollzugsordnung für den Funkdienst; SR 0.784.403), die Vollzugsordnung für den Telefondienst und die Vollzugsordnung für den Telegraphendienst. Seit dem Inkrafttreten des FMG 1992 vertritt das BAKOM offiziell die Schweiz im ITU-Verwaltungsrat, der Vollversammlung sowie in den verschiedenen Kommissionen.

Als grösster schweizerischer Fernmeldedienst-Anbieter sind die PTT-Betriebe der 1TU als eigenständiges Mitglied mit neu definierten Kompetenzen im Operationellen Bereich beigetreten.

Die Schweiz beteiligt sich zudem an der Europäischen Konferenz der Post- und Fernmeldeverwaltungen (CEPT, Conference des Administrations Européennes des Postes et Télécommunica-

1478

tions), einer Vereinigung von 23 Post- und Telekomverwaltungen westeuropäischer Staaten.

Das BAKOM nimmt in der CEPT die regulatorischen Aufgaben im Bereich des Femmeldewesens für die Schweiz wahr.

Im weiteren nimmt das BAKOM, in Zusammenarbeit mit dem Departement für Auswärtige Angelegenheiten regulatorische Aufgaben im Zusammenhang mit dem von der Schweiz unterzeichneten Übereinkommen vom 14. Mai 1982 zur Gründung der Europäischen Femmeldesatellitenorganisation EUTELSAT mit Anhängen (SR 0.784.602), dem Übereinkommen vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldeorganisation INTELSAT (SR 0.784.601) und dem Übereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Fernmeldesatelliten-Organisation für die Seeschiffahrt INMARSAT (SR 0.784.607) wahr.

Diese Organisationen stellen den Mitgliedstaaten das notwendige Weltraumsegment für die Herstellung von kontinentalen und interkontinentalen Fernmeldeverbindungen und die Ausstrahlung von Radio- und Fernsehprogrammen zur Verfügung.

Im Zusammenhang mit dem öffentlichen Beschaffungswesen und dem Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen ist ausscrdem die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA).von Bedeutung (SR 0.623.31).

Der Vertrag zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein vom 9. Januar 1978 (SR 0.783.595.14)t nach welchem die schweizerischen PTT-Betriebe für das Fürstentum Liechtenstein die Fernmeldedienste besorgen, ist nach dem Beitritt des Fürstentums zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angepasst worden.

72

Telekommunikationspolitik der Europäischen Union (EU)

Grundsätzlich gilt in der EU das Prinzip der Subsidiarität, d.h. dass seitens der Union keine Massnahmen eingeleitet werden, wenn die Mitgliedstaaten dasselbe Ziel durch eigene Anstrengungen erreichen können. Da zwischen den Mitgliedstaaten jedoch grosse Unterschiede im Hinblick auf Nutzungsintensität, Technologie und Dienstleistungen bestehen, kam man im Bereich Telekommunikation zum Schluss, dass Harmonisierungs- und Liberalisierungsmassnahmen notwendig sind, um zu verhindern, dass der im EWG-Vertrag postulierte gemeinsame Markt der Gemeinschaft durch nationale Schranken oder Praktiken behindert wird.

721

Liberalisierungsschritte bisher

  1. Phase: Tefekommunikationsprogramm

1984

Am 17. Dezember 1984 verabschiedete der Europäische Rat ein erstes Telekommunikationsprogramm mit dem Ziel, einen ausgewogenen Rahmen für eine Gemeinschaftspolitik in diesem Sektor zu schaffen. Dieses Ziel konkretisierte sich in folgenden Leitlinien: Koordination der künftigen Entwicklung der Telekommunikationsnetze in der Gemeinschaft (insbesondere ISDN, GSM); Entwicklung eines gemeinschaftsweiten Marktes für Endgeräte und Anlagen; Förderung der Forschung und Entwicklung (RACE-Programm); Förderung der Einführung und Weiterentwicklung fortgeschrittener Dienste und Netze in benachteiligten Randregionen (STAR-Programm); Entwicklung gemeinsamer europäischer Standpunkte auf internationaler Ebene zur Verteidigung der europäischen Interessen.

1479

2. Phase: Grünbuch über die Grundlage der Gemeinschaflspolitik im Bereich Telekommunikation 1987 Mit dem Grünbuch (gutgeheissen vom Rat in der Entschliessung vom 30. Juni 1988 über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste und -gerate bis 1992) wurde die Gemeinschaftspolitik im Bereich Telekommunikation in das Binnenmarktprogramm integriert und Ziele für die Verwirklichung des gemeinschaftsweiten offenen Marktes formuliert:

Liberalisierung des Angebots und der Bereitstellung von Endgeräten und Netzanlagen; Liberalisierung der Dienste mit vorläufiger Ausnahme des Sprachtclefondienstes und des Betriebs des Telefonnetzes;

Trennung der regulatorischen und operationeilen Funktionen; Einführung des offenen Netzzugangs und Gewährung der Interoperabilität und des Netzverbunds (Open Network Provision, ONP);

Förderung der europäischen Normung durch Errichtung des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI); uneingeschränkte Anwendung der Wettbewerbsvorschriften.

Diese Ziele wurden rasch in einer Reihe von Richtlinien konkretisiert..

3. Phase: Prüfung der Lage in Bereich der Telekommunikationsdienste 1992 Aus einer eingehenden Standortbestimmung erarbeitete die Kommission Ziele für den Femmeldebereich, die sie in ihrer Mitteilung vom 21. Oktober 1992 zum Ausdruck brachte: Förderung von Wachstum und Leistung; ein Dienst für alle: flächendeckender Anschluss für alle; . nach objektiven Kriterien festgelegte, kostenorientierte Tarife; Berücksichtigung des regionalen und nationalen Zusammenhalts (Problematik der Randgebiete); Aussendimension (Länder Mittel- und Osteuropas, Mittelmeerraum); Liberalisierung und Harmonisierung in einem ausgewogenen Verhältnis, das den in einem unterschiedlichen Umfeld gewachsenen Netzen der europäischen Länder Rechnung trägt.

Für das Vorgehen schlug die Kommission aus vier Optionen diejenige vor, die als Mittelweg eine Liberalisierung bis und mit der Auslandtelefonie innerhalb der Gemeinschaft beinhaltet. Der gewählte Lösungsansatz erlaubt es, Liberalisierung und Harmonisierung, Konkurrenz und Kooperation gegeneinander abzuwägen. Mittels Kooperationsabkommen, gemeinsamer Nutzung bereits bestehender Infrastruktur durch etablierte und neu hinzukommende Anbieter und mittels einer ausreichenden Anzahl von Anschlusspunkten für Anbieter in jedem Mitgliedstaat wird die vollständige Liberalisierung des innergemeinschaftlichen Öffentlichen Telefoniedienstes möglich.

4. Phase: Liberalisierung der Märkte und Infrastrukturen einschh'esslich die Sprachtelefonie Mit einer Entschliessung vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Femmeldebereich nahm der Rat eine erneute Standortbestimmung vor, in deren Folge die vollständige Liberalisierung der Sprachtelefonie sowie der Kommunikationsinfrastrukturen auf den 1. Januar 1998 beschlossen wurde. Im Frühjahr 1996 wurde der weitere Verlauf des Liberalisierungsprozesses wie folgt festgelegt:

1480

Liberalisierung der Märkte und Infrastrukturen für Öffentliche Netzwerke, einschliesslich Sprachtelefondienst per 1. Januar 1998; Spätestens bis zum 1. Januar 1997 müssen die Mitgliedsstaaten der Kommission die Massnahmen mitteilen, welche sie zur Sicherstellung der flächendeckenden Grundversorung vorsehen.

Ab dem I. Juli 1996 werden die sog. alternativen Infrastrukturen für den Geschäftskundenverkehr Hberalisiert. (Mit alternativen Infrastrukturen sind z.B. die Netze der Mobilkommunikation sowie der TV-Kabelunternehmen gemeint.)

Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Kommunikationsnetzen (Griechenland, Portugal, Spanien, Irland) erhalten einen Aufschub bei den Liberalisierungsverpflichtungen um höchstens fünf Jahre.

Mitgliedstaaten mit sehr kleinen Kommunikationsnetzen (Luxemburg) erhalten einen Aufschub bei den Liberalisierungsverpflichtungen um höchstens zwei Jahre.

Diese von der Kommission vorgegebenen Liberalisierungsschritte führen in absehbarer Zeit zu einer vollständigen Marktöffnung der Telekommunikationsdienste und -netze in allen Mitgliedsländern der Union. Wichtige Teümärkte, wie der Geschäftskundenverkehr, werden bereits im Jahre 1996 weitgehend Hberalisiert.

722

Weitere Entwicklung der Telekommunikationspolitik

722.1

Mobiltelefonie

Im Grünbuch über ein gemeinsames Konzept für Mobilkommunikatîon und "Personal Communications" in der Europäischen Union (COM(94)145) schlägt die Kommission folgende Änderungen vor: Abschaffung noch bestehender ausschliesslicher und besonderer Rechte; Abschaffung aller Einschränkungen für das Angebot von mobilen Diensten; Freiheit für Mobilfunknetzbetreiber, ihre Netze für die in der entsprechenden Genehmigung oder Berechtigung vorgesehenen Zwecke zu betreiben und zu entwickeln; unbeschränkte kombinierte Dienstangebote über feste Netze und über Mobilfunknetze für den 1. Januar 1998; Erleichterung des Betriebs und des Angebots von Diensten in ganz Europa.

Diese Änderungen sollen anhand folgender Massnahmen umgesetzt werden: Überwachung des Fortschritts bei der Einführung von Wettbewerb in diesem Bereich; beschleunigte Anwendung der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassung von Endgeräten, insb. Erweiterung der Richtlinie 91/263/EWG; gegebenenfalls Einführung der gegenseitigen Anerkennung von Genehmigungen für den Betrieb von Mobilkommunikationsnetzen; Einführung eines europaweiten Verhaltenskodexes für Diensteanbieter; Ergänzung der Grundlagen des neuen Konzepts für die Koordinierung der Funkfrequenzen in der Gemeinschaft; Schaffung der Rahmenbedingungen für die Koordinierung im Bereich Numerierung; Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre im Zusammenhang mit digitalen Mobilkommunikationsnetzen.

Günstige Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Mobilkommunikation und Personal Communications sollen durch Förderungsmassnahmen in den Bereichen Umweltverträglichkeit,

1481

Interkonnektion und Interoperabilität, Frequenzkoordinierung, Numerierung, transeuropäische Netze und Zugang zu den Märkten von Drittländern geschaffen werden.

722.2

Infrastruktur

Am 21. Oktober 1994 legte die Kommission den ersten Teil des Grünbuchs über die Liberalisierung der Infrastruktur und der Kabelfernsehnetze (COM(94)440) vor, der zweite (COM(94)682) folgte anfangs 1995. Eine umfangreiche Konsultation der interessierten Kreise dauerte mehrere Monate und wurde von der Kommission in ihrer Mitteilung zum Ergebnis der Konsultationen zum Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und Kabelfernsehnetze (COM(95)158) ausgewertet. In seiner Entschliessung vom 22. Dezember 1994 über die Grundsätze und den Zeitplan für die Liberalisierung der Telekommunikaüonsinfrastrukturen (ABI. Nr. C 379 vom 31. Dez. 1994, S. 4) hiess der Rat den von der Kommission im Grünbuch vorgeschlagenen Termin für die vollständige Liberalisierung der Infrastrukturen per 1. Januar 1998, d.h. gleichzeitig mit der Liberalisierung der Sprachtelefonie, gut.

Die Einschränkung der Nutzung eigener oder von Dritten bereitgestellter Infrastrukturen ist für folgende Zwecke freizugeben: Bereitstellung von Satellitenfunkdiensten; Bereitstellung aller bereits liberalisierten terrestrischen Telekommunikationsdienste (einschliesslich Nutzung von Kabelfernsehnetzen); Bereitstellung von Verbindungen einschliesslich Richtfunkstrecken im Mobilfunknetz für die Erbringung von Mobilfunkdiensten; Bereitstellung des Sprachtelefondienstes für die breite Öffentlichkeit entsprechend dem Zeitplan für die vollständige Liberalisierung des Sprachtelefons und vorbehaltlich öffentlicher Sicherheitsmassnahmen.

Der Rat hat sich am 13. Juni 1995 einstimmig für eine Entschliessung über die Festlegung des zukünftigen Regulierungsrahmens im Bereich Telekommunikation ausgesprochen.

Die Kommission sucht im Rahmen ihrer Kompetenzen die Liberalisierung der Infrastruktur zu beschleunigen. Die Richtlinie der Kommission 95/51/EC vom 18. Oktober 1995 sieht vor, bereits ab 1. Januar 1996 die Infrastruktur der CATV-Netze für Fernmeldedienste im Wettbewerb freizugeben, d.h. für alle Dienste ausser der öffentlichen Sprachtelefonie.

Auf dem Gebiet der Infrastruktur ist in England, Finnland und Schweden bereits heute der Markt geöffnet. Dänemark hat per 1. Juli 1996 die vollständige Marktöffnung vorgesehen, in den übrigen Ländern, mit Ausnahme von Frankreich, bestehen Ausnahmen für Versorgungsbetriebe (z.B. Öffentlicher Verkehr, Elektrizitätswerke). Di Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg und Hollarid sind Bewilligungen für private Leitungsnetze für den eigenen Gebrauch möglich, la den gleichen Ländern, mit Ausnahme von Irland, erhalten auch geschlossene Benutzergruppen (Ciosed User Groups, CUG) Bewilligungen für gruppeneigene Netze. In den folgenden Ländern können heute CATV-Netze teilweise für die Übertragung von liberalisierten Diensten genutzt werden: England, Frankreich, Finnland,'Holland. In Griechenland und Italien sind kaum CATV-Netze vorhanden.

1482

722.3

Weitere Bereiche

Die WeUbewcrbsrichÜinie 90/388/EWG wurde durch die Richtlinie 96/19/EC der Kommission betreffend die Einführung vollständigen Wettbewerbs auf dem Markt für Telekommunikationsdienste abgeändert. Darin werden die Grundprinzipien der Lizenzerteilung an neue Marktteilnehmer für Sprachtelefonie wie für Infrastrukturen ab 1998 festgelegt. Diese Prinzipien sichern die Einführung des vollen Wettbewerbs in sämtlichen Bereichen der Telekommunikation bis 1998 wie auch die Beibehaltung des Universaldienstes in den Mitgliedstaaten.

Ein Schlüsselbegriff für die vollständige Liberalisierung der Telekommunikation ist die Interkonnektion. Um für den Benutzer ein optimales Dienstleistungsangebot zu besten Bedingungen und ohne Hindemisse sicherzustellen, ist es entscheidend, dass die Akteure auf dem Markt zusammenarbeiten, d.h. dass Konkurrenten ihre Netze verbinden und einander gegenseitigen Zugang gewähren. Vor allem die Zusammenarbeit auf Verhandlungsbasis soll gefördert werden, regulatorische Eingriffe sollen nur erfolgen, wo vertragliche Lösungen nicht Zustandekommen. Die Kommission hat "einen Entwurf für eine Richtlinie im Rahmen des ONP-Konzeptes erarbeitet (Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation, Gewährleistung des universellen Dienstes und 'der Interoperabilität durch Anwendung der ONP-Grundsätze, COM(95)379).

Eine weitere wichtige regulatorische Aufgabe ist die Sicherstellung der Grundversorgung (Universal Service), Eine Definition dieses Mindestangebots nach gleichen Grundsätzen und zu einem bezahlbaren Preis findet sich ebenfalls im obenerwähnten Richtlinienentwurf (COM(95)379), den die Kommission am 19. Juli 1995 grundsätzlich gutgeheissen hat. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, Konzepte zur Finanzierung der Grundversorgung zu erarbeiten.

723

Relevante Rechtserlasse

723.1

Endgeräte - und Anlagemarkt Richtlinie des Rates vom 24. Juli Î986 über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten (86/361/EWG, aufgehoben durch 91/263/EWG); Richtlinie des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (89/336/EWG, geändert durch 92/3 l/EWG); Richtlinie des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einschliesslich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (91/263/EWG); Richtlinie des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Ergänzung der Richtlinie 91/263/EWG betreffend Satellitenfunkanlagen (93/97/EWG).

723.2

Dienstleistungsmarkt

Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikation durch Einführung eines offenen Netzzugangs (90/387/EWG); Richtlinie der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (90/388/EWG);

1483

Entschliessung des Rates vom 7. Dezember 1993 über die Einführung satellitengestützter Privatkommunikationsdienste in der Gemeinschaft (93/C 339/01); Entschliessung1 des Rates vom 7. Februar 1994 über die Grundsätze für den Universaldienst im Bereich Telekommunikation (94/C 48/01); Richtlinie der Kommission vom 13. Oktober 1994 zur Änderung der Richtlinie 88/30l/EWG und 90/388/EWG betreffend die Satellitenkommunikation (94/46/EG); Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie der Kommission 90/388/EWG betreffend Mobilkommunikation und Personal Communications (96/2/EC) Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie der Kommission 90/388/EWG über die Einführung vollständigen Wettbewerbs auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (96/I9/EC) Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation, Gewährleistung des universellen Dienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der ONP-Grundsätze, COM(95)379, von der Kommission am 19, Juli 1995 verabschiedet.

723.3

Fermeldenetze

Richtlinie des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung eines offenen Netzzugangs bei Mietleitungen (92/44/EWG) mit Änderung COM(95)543 Richtlinie der Kommission über die Verwendung von Kabelfernsehnetzen (CATV-Netze) vom 18. Oktober 1995 (95/51/EC).

73

Ausgewählte Beispiele für neuere Entwicklungen im Ausland

731

Vereinigte Staaten

Die Situation in der Telekommunikation zeichnete sich in den Vereinigten Staaten bis vor kurzem durch das Nebeneinander von kompetitiven Teümärkten im Bereich des internationalen und interregionalen Fernmeldeverkehrs sowie von Monopolen bei den lokalen Netzen und Diensten aus. Am 8. Februar 1996 unterschrieb nun Präsident Clinton den Télécommunications Act und reformierte damit zum ersten Mal seit 1934 das US-Kommunikationsgesetz.

In der Folge werden die bisherigen Monopole im Bereich der lokalen Telefondienstanbieter sowie der Kabelfernsehanbieter aufgehoben. Die ehemaligen Tclefonmonopolisten, die regionalen Beil-Unternehmen, können neu ebenfalls Fernverkehr anbieten, müssen im Gegenzug aber für ihre angestammten Versorgungsgebiete eine Reihe von Marktöffnungsbedingungen erfüllen. Zu nennen sind hier die Pflichten, zukünftigen Konkurrenten Interkonnektion und nichtdiskriminierenden Zugang zu den lokalen Netzen zu gewähren sowie den Konkurrenten Dienstleistungen nicht paketweise, sondern einzeln ausgewiesen anzubieten. Als Regulierungsbehörde ist weiterhin die unabhängige Federai Communications Commission (FCC) tätig. Auch die bestehende Marktordnung bei den TV-Kabelunternehmen wird reformiert. Das bisherige Verbot für Kreuzbeteiligungen von Telefon- und Kabelnetzunternehmen wird aufgehoben. In Zukunft können lokale Unternehmen ihren Kunden auch Kabelfernsehen anbieten und umgekehrt. Das Gesetz sieht neu einen Mechanismus vor, wie die Grundversorgung auszuweisen und zu finanzieren ist.

1484

732

Deutschland

In Deutschland bcfasst sich der Gesetzgeber zur Zeit mit dem Kabinettsentwurf zum neuen Telekommunikationsgesetz. Er beabsichtigt, das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause 1996 abzuschliessen. Ein Teil des Telekommunikationsgesetzes soll bereits am 1. Juli 1996 in Kraft treten. Betroffen davon ist die Liberalisierung der Netzinfrastruktur, die aus wettbewerbspolitischen Gründen - dem Zusammenschluss der Deutschen Telekom, France Télécom und Sprint - sowohl in Deutschland wie auch in Frankreich bereits auf Mitte 1996 hin stattfinden soll.

Das Telekommunikationsgesetz sieht vor, dass das Recht, Telekommunikationsdienste anzubieten, allen zusteht. Beim Sprachtelefondienst und dem Infrastrukturmonopol benötigen die Anbieter Lizenzen, wenn sie ihre Dienstleistungen der Öffentlichkeit anbieten wollen.

Marktzutrittsbeschränkungen sollen aber grundsätzlich nur im Fall der Zuteilung von knappen Frequenzen zur Anwendung gelangen. Die Grundversorgung ist als Mindestangebot umschrieben, welches mit einer bestimmten Qualität und zu einem erschwinglichen Preis angeboten werden soll. Gemeint ist insbesondere der Sprachtelefondienst sowie ein Grundangebot an Übertragungswegen. Die Regulierung marktbeherrschender Unternehmen soll gemäss Kabinettsentwurf1 den chancengleichen Wettbewerb sicherstellen und bezieht sich vor allem auf das Interkonnektionsregime sowie auf eine gewisse Preisregulierung. Die Regulierungsbehörde soll nach diesem Gesetzesentwurf wirksame Instrumente, Informations- und Untersuchungsrechte sowie Sanktionsmöglichkeiten zur Sicherung des Wettbewerbs erhalten.

733

Frankreich

Entsprechend den Vorgaben der EU arbeitet auch der Gesetzgeber in Frankreich mit Hochdruck an der Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes. Das Gesetz soll bis Ende Juni 1996 vom Parlament verabschiedet werden, damit es am 1. Juli 1996 in Kraft treten kann. Ab diesem Zeitpunkt sollen die alternativen Netzinfrastrukturen teilweise für den Wettbewerb geöffnet und so die Anforderungen der EU - Wettbewerbsbehörden bezüglich der Genehmigung des Gemeinschaftsunternehmens "Global One", an der auch die France Télécom beteiligt ist, erfüllt werden.

Das Gesetz will auf den 1. Januar 1998 den Telekommunikationssektor liberalisieren und damit das bestehende Telefonmonopol der staatlichen France Télécom aufheben. Ab dem 1. Januar 1997 sollen Konzessionen für Telekomanbieter ausgestellt werden, die per 1. Januar 1998 in Kraft treten. Marktbeherrschende Anbieter werden dazu verpflichtet, Ihre Angebote an Interkonnektionsdienstleistungen zu veröffentlichen und allen Interessierten anzubieten.

Die Sicherstellung der Grundversorgung wird als Leitidee in das Gesetz aufgenommen. Für eine Frist von fünf Jahren wird France Télécom damit beauftragt, diese im ganzen Land in einem im Gesetz beschriebenen Umfang zu erbringen. Für die Finanzierung der Grundversorgung wird ein Fonds geschaffen, der aus Beiträgen der verschiedenen Marktteilnehmer gespiesen wird.

Den Vollzug des Gesetzes soll eine neu zu gründende sektorielle Aufsichtsbehörde überwachen, die in diesem Bereich an die Stelle der bisherigen Direction Générale des Postes et Télécommunications treten wird.

8513

1485

TV TVO UBI UTT v.a.

WTO

8513

1486

Fernsehen Telegrafen- und Telefonverkehrsgesetz Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen Internationale Fernmeldeunion vor allem Welthandelsorganisation

Abkürzungsverzeichnis

ABI.

ACI ADMD BAKOM BG BGE BV CATV CEPT COM CUG DAB DN1C' DVB E-mail EFTA ETSI EU EUTELSAT EVED EWG EWR F&E FDV ff FKV FMG G7-Länder GATS GSM i.S.

INMARSAT ISDN ISO M MMDS NSAP OECD OG ONP OSI P PTTs RÄCH RTVG SR StGB TAV

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Automatic Channel Installation Administration Management Domain Bundesamt für Kommunikation Bundesgesetz Bundesgerichtsentscheid Bundesverfassung Kabclfernsehen Europäische Konferenz der Post- und Fernmeldeverwaltungen European Commission Document Closcd User Group Digital Audio Broadcasting Data Network Identification Code Digital Video Broadcasting Elektronische Post Europäische Freihandelsassoziation European Telecommunications Standards Institute Europäische Union Europäische Fernmeldesatellitenorganisation Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Europäischer Wirtschaftsraum Forschung und Entwicklung Verordnung über Fernmeldedienste und fortfolgende Verordnung über Konzessionen im Fernmeldebereich Fernmeldegesetz Gruppe der sieben grösstcn Industrienationen Internationales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen Globales System für Mobiltelefonie im Sinne Internationale Fernmeldesatelliten-Organisation für die Seeschiffahrt Diensteintegrierendes digitales Fernmeldenetz Internationale Normierungsorganisation Motion Multipoint Microwave Distribution System Network Service Access Point Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit BG über die Organisation der Bundesrechtspflege Open Network Provision Open System Interconnection Postulat Post- und Fernmeldeunternehmungen Research an Development In Advanced Communications Technologies in Europe Bundcsgesctz über Radio und Fernsehen Systematische Sammlung des Bundcsrcchts Schweizerisches Strafgesetzbuch Verordnung über Teilnehmeranlagen

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Fernmeldegesetz

Entwwf

(FMG)

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 36 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 10. Juni 1996 '>, beschliesst;

  1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Art. l Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt, dass der Bevölkerung und der Wirtschaft vielfältige, preiswerte sowie national und international konkurrenzfähige Fernmeldedienste angeboten werden.

2 Es soll insbesondere: a. eine zuverlässige und erschwingliche Grund Versorgung mit Fernmeldediensten für alle Bevölkerungskreise in allen Landesteilen gewährleisten; b. einen störungsfreien und die Persönlichkeitsrechte achtenden Fernmeldeverkehr sicherstellen; c. wirksamen Wettbewerb beim Erbringen von Fernmeldediensten ermöglichen.

Art. 2 Gegenstand Das Gesetz regelt die fernmeldetechnische Übertragung von Informationen, die nicht als Programme nach dem Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 2> über Radio und Fernsehen verbreitet oder weiterverbreitet werden.

Art. 3 Begriffe In diesem Gesetz bedeutet: a. Informationen: für Menschen, andere Lebewesen oder Maschinen bestimmte Zeichen, Signale, Schriftzeichen, Bilder, Laute und Darstellungen jeder anderen Art; b. Fernmeldedienst: fernmeldetechnische Übertragung von Informationen für Dritte; c. Fernmeldetechnische Übertragung: elektrisches, magnetisches, optisches oder anderes elektromagnetisches Senden oder Empfangen von Informationen über Leitungen oder Funk;

» BEI 1996 III 1405 > SR 784.40

2

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Fernmeldegesetz

d.

e.

f.

g.

Fernmeldeanlagen: Geräte, Leitungen oder Einrichtungen, die zur fernmeldetechnischen Übertragung von Informationen bestimmt sind oder benutzt werden; Interkonnektion: die Verbindung von Fernmeldeanlagen und Fernmeldediensten, die ein fernmeldetechnisches und logisches Zusammenwirken der verbundenen Teile und Dienste sowie den Zugang zu Diensten Dritter ermöglicht; Adressierungselemente: Kommunikationsparameter sowie Numerierungselemente, wie Kennzahlen, Rufnummern und Kurznummern; Kommunikationsparameter. Elemente zur.Identifikation von Personen, Computerprozessen, Maschinen, Geräten oder Fernmeldeanlagen, die an einem fernmeldetechnischen Kommunikationsvorgang beteiligt sind.

2. Kapitel: Fernmeldedienste 1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen Art. 4 Konzessions- und Meldepflicht 1 Wer einen Fernmeldedienst erbringt und dabei erhebliche Teile der für die Übertragung benutzten Fernmeldeanlagen unabhängig betreibt, benötigt eine Konzession des Bundesamtes für Kommunikation (Bundesamt).

2 Wer in anderer Weise einen Fernmeldedienst erbringt, muss dies dem Bundesamt melden.

3 Der Bundesrat kann insbesondere für Fernmeldedienste von geringer technischer und wirtschaftlicher Bedeutung Ausnahmen vorsehen.

Art. 5 Konzessionsvoraussetzungen 1 Wer eine Konzession erwerben will, muss: a. über die notwendigen technischen Fähigkeiten verfügen; b. dafür Gewähr bieten, dass er das anwendbare Recht, namentlich dieses Gesetz, seine Ausführungsbestimmungen sowie die Konzession, einhält.

2 Sind die auf das Gesuch anwendbaren Konzessionsvorschriften erfüllt, so besteht ein Anspruch auf Konzessionserteilung.

Art. 6 Besondere Konzessions Vorschriften Bestehen für einen bestimmten konzessionspflichtigen Sachverhalt keine Konzessionsvorschriften, so legt die Konzessionsbehörde diese im Einzelfall fest.

Art. 7 Dauer der Konzession Konzessionen werden auf bestimmte Zeit erteilt. Die Konzessionsbehörde legt die Dauer nach Art und Bedeutung der Konzession fest.

Art. 8 Übertragung der Konzession Die Konzession kann teilweise oder vollständig" nur mit Einwilligung der Konzessionsbehörde übertragen werden.

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Fernmeldegesetz

Art. 9 Änderung der Konzession 1 Die Konzessionsbehörde kann einzelne Bestimmungen der Konzession vor Ablauf ihrer Dauer ändern, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sich geändert haben und die Änderung zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen notwendig ist.

2 Die Konzessionärin wird angemessen entschädigt, wenn die Änderung der Konzession eine wesentliche Schmälerung der übertragenen Rechte bewirkt.

Art. 10 Interkonnektion 1 Marktbeherrschende Anbieten n neri von Fernmeldediensten müssen andern Anbieterinnen von Fernmeldediensten nach den Grundsätzen einer transparenten und kostenorientierten Preisgestaltung nichtdiskriminierend interkonnektion gewähren.

Sie müssen die Bedingungen und Preise für ihre einzelnen Interkonnektionsdienstleistungen gesondert ausweisen. Der Bundesrat verdeutlicht die Interkonnektionsgrundsätze.

2 Kommt innert nützlicher Frist zwischen der zur Interkonnektion verpflichteten Anbieterin und der Anfragerin keine Einigung zustande, so verfügt die Kommunikationskommission (Kommission) auf Antrag des Bundesamtes die Bedingungen nach markt- und branchenüblichen Grundsätzen. Ist die Frage der Marktbeherrschung zu beurteilen, so konsultiert das Bundesamt die Wettbewerbskommission.

Die Wettbewerbskommission kann ihre Stellungnahme veröffentlichen.

3 Verfügungen der Kommission nach Absatz 2 unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Streitigkeiten aus InterkonnektionsVereinbarungen und Interkonnektionsentscheiden werden durch die Zivilgerichte beurteilt.

4 Die beteiligten Parteien stellen dem Bundesamt nach Vertragsabschluss eine Kopie ihrer Interkonnektionsvereinbarung zu. Soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, gewährt das Bundesamt Einsicht in die Vereinbarungen nach den Absätzen 1-3.

Art. 11 Mietleitungen Die Konzessionsbehörde kann Konzessionärinnen nach Artikel 4 Absatz l verpflichten, in ihrem Konzessionsgebiet Mietleitungen nach internationalen Normen zu kostenorientierten Preisen anzubieten.

Art. 12 Auskunftspflicht des Bundesamtes 1 Soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, gibt das Bundesamt Auskunft über Name und Adresse der Konzessionärin, den Konzessionsgegenstand sowie die Rechte und Pflichten aus der Konzession.

2 Es kann diese Informationen veröffentlichen, wenn ein öffentliches Interesse besteht..

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Fernmeldegesetz

2. Abschnitt: Grundversorgung Art. 13 Konzessionspflicht 1 Wer Grundversorgungsdienste erbringt, benötigt eine Konzession.

2 Für die Erteilung der Grundversorgungskonzession wird periodisch eine Ausschreibung durchgeführt. Das Verfahren folgt den Grundsätzen der Objektivität, Nichtdiskriminierung und Transparenz.

3 Vergleichbare Konzessionen werden in der Regel auf den gleichen Termin befristet.

Art.

Wer a.

b.

c.

14 Konzessions Voraussetzungen eine Grund Versorgungskonzession erwerben will, muss: über die notwendigen technischen Fähigkeiten, verfügen; glaubhaft darlegen, dass das Dienstleistungsangebot sowie die Finanzierung der erforderlichen Investitionen und der Betrieb während der ganzen Konzessionsdauer sichergestellt sind, und ausweisen, welcher Investitionsbeitrag nach Artikel 19 dazu beansprucht werden muss; dafür Gewähr bieten, dass er das anwendbare Recht, namentlich dieses Gesetz, seine Ausführungsbestimmungen sowie die Konzession, einhält.

Art. 15 Konzessionsbehörde Die Kommission erteilt diejenigen Konzessionen, die mittels Ausschreibung vergeben werden. Die übrigen Konzessionen werden vom Bundesamt erteilt.

Art. 16 Umfang 1 Die Grundversorgungskonzessionärinnen stellen in ihrem Konzessionsgebiet folgende Dienste sicher: a. den öffentlichen Telefondienst, das heisst die fernmeldetechnische Sprachübertragung in Echtzeit, einschliesslich der fernmeldetechnischen Übertragung von Daten mit Datenraten, wie sie über die Übertragungswege für Sprache geleitet werden können; b. den Zugang zu Notrufdiensten; c. eine ausreichende Versorgung mit öffentlichen Sprechstellen; d. den Zugang zu den schweizerischen Verzeichnissen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am öffentlichen Telefondienst; e. den Zugang zu einer Vermittlungsstelle für Hörbehinderte.

2 Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten. Er kann besondere Bestimmungen für Anschlüsse ausserhalb des Siedlungsgebietes vorsehen. Er kann diese Aufgaben dem Eidgenössichen Departement für Verkehr, Kommunikation und Energie (Departement) übertragen.

3 Der Bundesrat erklärt weitere Dienste zur Grundversorgung, wenn diese bereits weit verbreitet und für die Teilnahme, am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben von Bedeutung sind.

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Fernmeldegesetz

Art. 17 Qualität und Preise 1 Die Dienste der Grundversorgung müssen landesweit in einer bestimmten Qualität erhältlich sein. Der Bundesrat legt die Qualitätskriterien fest.

2 Der Bundesrat kann Preisobergrenzen festlegen.

Art. 18 Sicherstellung , 1 Die Kommission und das Bundesamt stellen sicher, dass die Grund Versorgung allen Bevölkerungskreisen in allen Teilen des Landes angeboten wird.

2 Führt die Ausschreibung in einem bestimmten Gebiet zu keinen geeigneten Bewerbungen, so kann die Kommission eine Konzessionärin nach Artikel 4 Absatz l zur Grund Versorgung in diesem Gebiet heranziehen. Die Konzessionärin hat in diesem Falle Anspruch auf einen Investitionsbeitrag nach Artikel 19.

3 Der Bundesrat regelt das Verfahren.

Art. 19 Beiträge an die Grund Versorgung 1 Ergibt die Ausschreibung, dass notwendige -Investitionen für die Grundversorgung in einem bestimmten Gebiet trotz wirtschaftlicher Betriebsführung nachweislich nicht innert geschäftsüblicher Zeit abgeschrieben werden können, so erhält die Bewerberin mit dem besten Angebot mit dem Zuschlag einen "Investitionsbeitrag.

2 Konzessionärinnen, die Investitionsbeiträge erhalten, müssen dem Bundesamt jährlich den Voranschlag, die Rechnung und die Finanzplanung zur Kenntnis bringen.

3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 20 Notruf Der Zugang zu den Notrufdiensten ist so einzurichten, dass der Standort von Anrufenden identifiziert werden kann.

Art. 21 Verzeichnisse 1 Die Konzessionärinnen können die Verzeichnisse der Kundinnen und Kunden ihrer Dienstleistungen veröffentlichen.

2 Die Konzessionärinnen ermöglichen anderen Konzessionärinnen oder Dritten den Zugang zu den öffentlichen Verzeichnissen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach internationalen Normen.

3 Den Kundinnen und Kunden steht es frei, sich in Verzeichnisse eintragen zu lassen. Sie können die einzutragenden Daten selber bestimmen.

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Fernmeldegesetz

3. Kapitel: Funk Art. 22 Konzessionspflicht 1 Wer das Funkfrequenzspektrum benutzt, benötigt eine Funkkonzession.

2 Keine Konzession benötigen Armee und Zivilschutz für die Benutzung des ihnen zugewiesenen Frequenzspektrums im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit.

3 Der Bundesrat kann für Frequenznutzungen von geringer technischer Bedeutung weitere Ausnahmen vorsehen.

Art. 23 Konzessionsvoraussetzungen ' Wer eine Funkkonzession erwerben will, muss: a. über die notwendigen technischen Fähigkeiten verfügen; b. dafür Gewähr bieten, dass er das anwendbare Recht, namentlich dieses Gesetz, seine Ausführungsbestimmungen sowie die Konzession, einhält.

2 Eine Funkkonzession wird erteilt, wenn gestützt auf den nationalen Frequenzzuweisungsplan genügend Frequenzen zur Verfügung stehen.

3 Die Erteilung einer Funkkonzession darf wirksamen Wettbewerb weder beseitigen noch erheblich beeinträchtigen, es sei denn, Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigten eine Ausnahme. In Zweifelsfällen konsultiert die Konzessionsbehörde die Wettbewerbskommission.

Art. 24 Konzessionserteilung 1 Für die Erteilung einer Funkkonzession wird in der Regel eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt, wenn mittels der beantragten Frequenznutzung Fernmeldedienste erbracht werden sollen und nicht genügend Frequenzen für alle gegenwärtigen oder voraussehbaren künftigen Interessentinnen zur Verfügung stehen.

2 Der Bundesrat regelt das Verfahren. Es folgt den Grundsätzen der Objektivität, Nichtdiskriminierung und Transparenz.

Art. 25 Frequenzverwaltung 1 Das Bundesamt verwaltet das Frequenzspektrum sowie die schweizerischen Nutzungsrechte und Orbitalpositionen von Satelliten unterBeachtung der internationalen Vereinbarungen. Es ergreift die geeigneten Massnahmen zur Gewährleistung einer effizienten und störungsfreien Nutzung sowie zur Sicherung eines gleichberechtigten Zugangs zu diesen Gütern gestützt auf den nationalen Frequenzzuweisungsplan.

2 Die Kommission genehmigt den nationalen Frequçnzzuweisungsplan.

Art. 26 Technische Kontrolle 1 Das Bundesamt kontrolliert das Frequenzspektrum zu Planungszwecken und im Rahmen der Aufsicht über die Frequenznutzung.

2 Es nimmt diese Kontrollen allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden vor. Der Bundesrat regelt die Zusammenarbeit.

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3

Es darf den Inhalt des Funkverkehrs abhören und aufzeichnen, soweit dies zur Gewährleistung eines störungsfreien Fernmeldeverkehrs und Rundfunks erforderlich ist und andere Massnahmen nicht erfolgreich waren oder mit unverhältnismä'ssigem Aufwand verbunden sind.

4 Die aufgezeichneten Informationen dürfen nur zur Ermittlung von Störenden und Störungsursachen verwendet werden.

5 Besteht der begründete Verdacht, dass eine nach diesem Gesetz strafbare Handlung begangen wurde, so sind die zum Beweis geeigneten Aufzeichnungen der zuständigen Behörde zu übergeben. Jede andere Aufzeichnung ist unverzüglich zu vernichten.

Art. 27 Weitere Bestimmungen Für die besonderen Konzessionsvorschriften, die Dauer, die Übertragung und Änderung der Konzession, die Auskunftspflicht des Bundesamtes sowie die Zuständigkeit zur Konzessionserteilung gelten die Artikel 6-9, 12 und 15.

4. Kapitel: Adressierungselemente Art. 28 Verwaltung und Zuteilung 1 Das Bundesamt verwaltet die Adressierungselemente unter Beachtung der internationalen Normen. Es ergreift die geeigneten Massnahmen zur Gewährleistung einer genügenden Anzahl von Numerierungselementen und Kommunikationsparametern.

Es kann den Inhaberinnen und den Inhabern von Basiselementen das Recht gewähren, untergeordnete Adressierungselemente zuzuteilen.

2 Die Kommission genehmigt die nationalen Numerierungspläne und regelt die Nummern portatili tat.

Art. 29 - Auskunftspflicht Die Inhaberinnen und Inhaber von Adressierungselementen sind verpflichtet, dem Bundesamt die zur Verwaltung der zugeteilten Adressierungselemente notwendigen Auskünfte zu erteilen.

Art. 30 Entschädigung Die teilweise oder vollständige Änderung der Numerierungspläne oder der Vorschriften über die Verwaltung der Kommunikationsparameter durch die Behörden begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.

5. Kapitel: Fernmeldeanlagen Art. 31 Anbieten, Inverkehrbringen und Inbetriebnahme 1 Der Bundesrat kann technische Vorschriften über das Anbieten, das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Fernmeldeanlagen festlegen, insbesondere hin-

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sichtlich Konformitätsbewertung, Konformitätsbescheinigung, Konformitätserklärung, Kennzeichnung, Anmeldung, Nachweispflicht und Zulassung (Art. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 IJ über die technischen Handelshemmnisse).

2 Hat der Bundesrat in Vorschriften nach Absatz 1 grundlegende fernmeldetechnische Anforderungen festgelegt, so hat das Bundesamt zur Konkretisierung dieser · Anforderungen: a. technische Normen zu bezeichnen, bei deren Einhaltung vermutet wird, dass auch die grundlegenden Anforderungen erfüllt sind; oder b. technische Normen oder andere Festlegungen für verbindlich zu erklären.

3 Bei der Umsetzung von Absatz 2 berücksichtigt das Bundesamt die entsprechenden internationalen Normen; Abweichungen bedürfen der Zustimmung des Bundesamtes für Aussenwirtschaft.

4 Hat der Bundesrat keine Vorschriften nach Absatz l erlassen, so muss diejenige Person, welche eine Fernmeldeanlage anbietet, in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, dafür sorgen, dass diese den anerkannten Regeln der Fernmeldetechnik entspricht. Als solche Regeln gelten in erster Linie die international harmonisierten technischen Normen. Wo solche fehlen, sind die technischen Spezifikationen des Bundesamtes, und soweit auch keine solchen bestehen, die nationalen Normen zu beachten.

5 Wenn Gründe der fernmeldetechnischen Sicherheit es erfordern, kann das Bundesamt vorschreiben, dass Fernmeldeanlagen nur an besonders befähigte Personen abgegeben werden dürfen.

Art. 32 Erstellen und Betreiben Eine Fernmeldeanlage darf nur erstellt und betrieben werden, wenn sie zum Zeitpunkt ihres erstmaligen Inverkehrbringens, Inbetriebnehmens oder Erstellens den dafür geltenden Vorschriften entsprach und in diesem Zustand erhalten wurde.

Art. 33 Kontrolle 1 Um zu kontrollieren, ,ob die Vorschriften über das Anbieten, das Inverkehrbringen, das Erstellen, die Inbetriebnahme oder das Betreiben von Fernmeldeanlagen eingehalten werden, kann das Bundesamt zu den üblichen Arbeitszeiten die Räume betreten, in welchen sich die Anlagen befinden.

2 Der Bundesrat regelt das Zutrittsrecht zu Fernmeldeanlagen, die militärischen Geheimhaltungsvorschriften unterstehen.

3 Entspricht eine Fernmeldeanlage den Vorschriften nicht, so trifft das Bundesamt die nötigen Massnahmen, Es kann insbesondere das Erstellen und Betreiben sowie das Anbieten und Inverkehrbringen einschränken oder verbieten, die Herstellung des vorschriftsgemässen Zustandes oder den Rückruf anordnen oder die Anlage entschädigungslos beschlagnahmen.

» SR 946.51; AS 1996 1725

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Art. 34 Störung 1 Stört eine Fernmeldeanlage den Fernmeldeverkehr oder den Rundfunk, so kann das Bundesamt die Betreiberin verpflichten, die Fernmeldeanlage auf eigene Kosten zu ändern oder den Betrieb einzustellen, auch wenn sie den Vorschriften über ihr Anbieten, ihr Inverkehrbringen, ihre Inbetriebnahme, ihr Erstellen und ihr Betreiben entspricht.

2 Um den Ursprung von Störungen des Fernmeldeverkehrs und des Rundfunks zu bestimmen, hat das Bundesamt Zutritt zu allen Fernmeldeanlagen.

Art. 35 Öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung 1 Konzessionärinnen von Fernmeldediensten sind berechtigt, für die Erstellung von Leitungen und Öffentlichen Sprechstellen unentgeltlich und bewilligungsfrei in Anspruch zu nehmen: a. den Boden im Gemeingebrauch wie Strassen, Fusswege, öffentliche Plätze, Flüsse, Seen sowie Ufer; b. den Luftraum über privatem Grund und Boden, wenn dies für das Ziehen von Luftleitungen erforderlich ist.

2 Sie nehmen dabei Rücksicht auf den Zweck und die Nutzung des in Anspruch genommenen Grund und Bodens, tragen die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes und sind verpflichtet, ihre Leitungen zu verlegen, wenn die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer eine damit nicht verträgliche Verfügung über den eigenen Grund und Boden treffen will.

3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich die Koordinationspflicht der Konzessionärinnen, die Pflicht zur Absprache mit den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern sowie die Voraussetzungen für die Verlegung von Leitungen und öffentlichen Sprechstellen.

Art. 36 Enteignungs- und Mitbenutzungsrecht 1 Liegt die Erstellung einer Fernmeldeanlage im öffentlichen Interesse, kann das Departement das Enteignungsrecht erteilen. Das Verfahren richtet sich nach dem Enteignungsgesetz ".

2 Das Bundesamt kann aus Gründen des Öffentlichen Interesses, namentlich um den Anliegen der Raumplanung, des Landschafts-, Heimat-, Natur- und Tierschutzes oder um technischen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, Konzessionärinnen von Fernmeldediensten verpflichten, Dritten gegen angemessenes Entgelt die Mitbenutzung ihrer Fernmeldeanlagen und Sendestandorte zu gestatten, wenn die Anlage über ausreichend Kapazität verfügt. Die Vorschriften über die Interkonnektion (Art. 10) gelten sinngemäss.

»SR711 1496

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6. Kapitel: Abgaben Art. 37 Konzessionsgebühren für Fernmeldedienste 1 Die Konzessionsbehörde erhebt für Fernmeldedienstkonzessionen eine Konzessionsgebühr.

2 Die Erträge aus diesen Kozessionsgebühren werden ausschliesslìch zur Finanzierung der ungedeckten Kosten der Grundversorgung nach Artikel 16 verwendet. Die Gebühren richten sich in ihrer Gesamthöhe nach dem ermittelten Finanzbedarf zur Deckung der Investitionsbeiträge nach Artikel 19 und werden proportional zu den mehrwertsteuerpflichtigen Umsätzen aus den konzessionierten Diensten festgelegt.

3 Falls keine Mehrwertsteuer für die konzessionierten Dienste geschuldet ist, werden zur Gebührenbemessung analoge Kriterien, wie sie zur Berechnung des mehrwertsteuerpfiichtigen Umsatzes angewendet würden, herangezogen.

Art. 38 Konzessionsgebühren für Funkkonzessionen 1 Die Konzessionsbehörde erhebt für Funkkonzessionen eine Konzessionsgebühr.

2 Die Höhe der Funkkonzessionsgebühren bemisst sich nach: a. dem zugeteilten Frequenzbereich und der Frequenzklasse; b. der zugeteilten Bandbreite; c. der räumlichen Ausdehnung; und d. der zeitlichen Nutzung.

3 Werden die Funkkonzessionen im Versteigerungsverfahren vergeben, entspricht die Konzessionsgebühr dem angebotenen Betrag abzüglich der Verwaltungsgebühr.

Die Konzessionsbehörde kann ein Mindestangebot festlegen.

4 Sofern keine Fernmeldedienste erbracht werden, kann der Bundesrat nach Massgabe einer rationellen Frequenznutzung von der Funkkonzessionsgebühr befreien: a. Behörden sowie öffentlichrechtliche Körperschaften und Anstalten des Bundes, der Kantone und der Gemeinden; b. Unternehmen des öffentlichen Verkehrs; c. diplomatische Vertretungen-, ständige Missionen, konsularische Posten und intergouvernementale Organisationen.

Art. 39 Verwaltungsgebühren Die zuständige Behörde erhebt kostendeckende Verwaltungsgebühren, insbesondere für: a. die Erteilung, Aufsicht, Änderung und Aufhebung von Konzessionen; b. die Verwaltung und technische Kontrolle des Frequenzspektrums und der Orbitalpositionen von Satelliten; c. die Verwaltung und Zuteilung von Adressierungselementen; d. die Anmeldung, Zulassung und Kontrolle von Fernmeldeanlagen.

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Art. 40 Festlegung und Gebührenerhebung Der Bundesrat legt die Konzessionsgebühren fest und regelt die Gebührenerhebung. Das Departement legt die Verwaltungsgebühren fest. Die Festlegung von Gebühren untergeordneter Bedeutung kann dem Bundesamt übertragen werden.

Art. 41 Sicherheitsleistung Die für die Erhebung von Abgaben zuständige Behörde kann von Abgabepflichtigen eine angemessene Sicherheit verlangen.

7, Kapitel: Fernmeldegeheimnis Art. 42 Pflicht zur Geheimhaltung Wer mit fernmeldedienstlichen Aufgaben betraut ist oder betraut war, darf Dritten keine Angaben über den Fernmeldeverkehr von Teilnehmerinnen und Teilnehmern machen und niemandem Gelegenheit geben, solche Angaben weiterzugeben.

Art. 43 Überwachung des Fernmeldeverkehrs 1 Im Rahmen der Verfolgung eines Verbrechens oder Vergehens ist jede Anbieterin von Fernmeldediensten verpflichtet, den zuständigen Justiz- und Polizeibehörden des Bundes und der Kantone auf Verlangen Auskunft über den Fernmeldeverkehr von Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu geben.

2 Die Anbieterin hat die verlangten Auskünfte soweit möglich in Echtzeit zu erteilen. Das Departement legt Form und Inhalt der Verbindungsranddaten fest.

3 Die anordnende Behörde richtet eine angemessene Entschädigung aus. Das Departement bestimmt die zu berücksichtigenden Kostenfaktoren und deren Gewichlung.

4 Absatz l gilt sinngemäss, wenn die Bundesanwaltschaft, das Oberauditoriat oder eine kantonale Polizeidirektion die Überwachung des Fernmeldeverkehrs angeordnet hat, um ein Verbrechen oder Vergehen zu verhindern.

5 Die Anbieterin meldet die Aufhebung der Behörde, die die Überwachung genehmigt hat.

Art. 44 Auskunft 1 Die Kundin und der Kunde kann von der Anbieterin von Fernmeldediensten Auskunft über die für die Rechnungsstellung verwendeten Daten verlangen, insbesondere über die Adressierungselemente, den Zeitpunkt der Verbindung und das geschuldete Entgelt.

2 Wer diese Daten zur Ermittlung missbräuchlich hergestellter Verbindungen benötigt und dies glaubhaft macht, kann von der Diensteanbieterin Auskunft über Namen und Adressen der anrufenden Anschlüsse verlangen.

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Art. 45 Persönlichkeitsschutz Der Bundesrat regelt insbesondere die Identifikation des anrufenden Anschlusses, die Anruf Umleitung, die Verwendung von Daten über den Fernmeldeverkehr sowie die Sicherheit der Fernmeldedienste gegen unbefugte Abhörung und Eingriffe. Er trägt dabei dem Persönlichkeitsschutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Fernmeldeverkehr sowie den überwiegenden öffentlichen Interessen Rechnung.

8. Kapitel: Wichtige Landesinteressen Art. 46 Kommunikation in ausserordentlichen Lagen 1 Der Bundesrat bestimmt, welche Leistungen die Anbieterinnen von Fernmeldediensten für ausserordentliche Lagen zu erbringen haben. Er regelt ihre Abgeltung und trägt dabei dem Eigeninteresse der Diensteanbieterinnen angemessen Rechnung. .

2 Erfordert es eine ausserordentliche Lage, so kann der Bundesrat das notwendige Personal zum Dienst verpflichten. Bezüglich der Fernmeldeanlagen bleiben die Bestimmungen über die Beschlagnahme " vorbehalten.

3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Verfügungsgewalt des Generals nach Artikel 91 des Militärgesetzes.2', Art. 47 Einschränkung des Fernmeldeverkehrs 1 Der Bundesrat kann die Überwachung, die Einschränkung oder die Unterbrechung des Fernmeldeverkehrs anordnen, wenn eine ausserordentliche Lage oder andere wichtige Landesinteressen es erfordern. Er regelt die Entschädigung für diese Aufgaben, wobei er das Eigeninteresse der Beauftragten angemessen berücksichtigt.

2 Die Massnahmen nach Absatz l begründen weder einen Anspruch auf Schadenersatz noch auf Rückerstattung von Abgaben.

9. Kapitel: Strafbestimmungen Art. 48 Fälschen oder Unterdrücken von Informationen 1 Mit Gefängnis oder Busse wird bestraft, wer fernmeldedienstliche Aufgaben erfüllt und dabei: a, Informationen fälscht oder unterdrückt; b. jemandem Gelegenheit gibt, eine solche Handlung zu begehen.

2 Wer eine mit fernmeldedienstlichen Aufgaben betraute Person durch Täuschung veranlasst, Informationen zu fälschen oder zu unterdrücken, wird mit Gefängnis oder Busse bestraft.

" SR 519.7

2

> SR 510.10; AS 1995 4093

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Art. 49 Unbefugtes Verwerten von Informationen Wer mit einer Fernmeldeanlage Informationen empfängt, die nicht für sie oder ihn bestimmt sind und sie verwendet oder Dritten bekanntgibt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bestraft.

Art. 50 Stören des Fernmeldeverkehrs und des-Rundfunks Wer Fernmeldeanlagen in der Absicht, den Femmeldeverkehr oder den Rundfunk zu stören, erstellt oder betreibt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bestraft.

Art. 51 Übertretungen 1 Mit Haft oder mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer: a. ohne die notwendige Konzession oder im Widerspruch dazu einen Fernmeldedienst erbringt; b. ohne die notwendige Konzession oder im Widerspruch dazu das Frequenzspektrum benutzt; c. . Adressierungselemente ohne Zuteilung benutzt; d. Fernmeldeanlagen, die den Vorschriften nicht entsprechen, anbietet, in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt; e. Fernmeldeanlagen, die den Vorschriften nicht entsprechen, erstellt oder betreibt; f. Fernmeldeanlagen an unbefugte Personen abgibt; 2 Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 50 000 Franken.

Art. 52 Ordnungswidrigkeit Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine andere Bestimmung des Fernmelderechts, eines Staatsverlrages oder einer internationalen Vereinbarung über das Fernmeldewesen oder gegen eine aufgrund einer solchen Bestimmung getroffene und mit einem Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels versehene Verfügung verstösst, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft.

Art. 53 Andere Strafbestimmungen Die Artikel 14-18 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes IJ sind anwendbar.

Art. 54 Zuständigkeit 'Die Widerhandlungen nach den Artikeln 51-53 werden vom Departement nach den Vorschriften des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes" verfolgt und beurteilt.

2 Das Departement kann die Verfolgung und Beurteilung sowie den Vollzug dem Bundesamt übertragen, ebenso den Vollzug der Strafbestimmungen des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes.

" SR 313.0

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10. Kapitel: Kommunikationskommission Art, 55 Kommunikationskommission 1 Der Bundesrat wählt eine aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehende Eidgenössische Kommunikationskommission; er bezeichnet die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. Die Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein.

2 Die Kommission ist von den Verwaltungsbehörden unabhängig. Sie verfügt über ein eigenes Sekretariat.

3 Die Kommission erlässt ein Reglement über ihre Organisation und Geschäftsführung, das der Genehmigung des Bundesrates bedarf.

4 Die Kosten der Kommission werden durch Verwaltungsgebühren gedeckt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art, 56 Aufgaben der Kommission 1 Die Kommission trifft die Entscheide und erfässt die Verfügungen, die nach diesem Gesetz und den Ausführungsbestimmungen in ihrer Kompetenz liegen. Sie orientiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und erstattet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht.

2 Die Kommission erfüllt ihre Aufgaben selbstständig; insbesondere unterliegt sie keinen Weisungen von Bundesrat und Departement.

3 Das Bundesamt ist beim Vollzug des Fernmelderechtes der Kommission unterstellt und an deren Weisungen gebunden.

11. Kapitel: Aufsicht und Rechtsschutz Art. 57 Aufsicht 1 Das Bundesamt wacht darüber, dass die Konzessionärinnen das. internationale Fernmelderecht, dieses Gesetz, die Ausführungsvorschriften und die Konzession einhalten. Es kann einzelne Aufsichtsaufgaben privatrechtlichen Organisationen übertragen und sich an solchen Organisationen beteiligen.

2 Stellt das Bundesamt eine Verletzung des anwendbaren Rechts fest, so kann es: a. die Konzessionärin auffordern, den Mangel zu beheben oder Massnahmen zu treffen, damit die Verletzung sich nicht wiederholt; die Konzessionärin muss der Behörde mitteilen, was sie unternommen hat; b. die Konzessionärin verpflichten, die Einnahmen, die sie bei der Rechtsverletzung erzielt hat, an den Bund abzuliefern; c. die Konzession durch Auflagen ergänzen, sie einschränken, suspendieren, widerrufen oder entziehen.

3 Das Bundesamt entzieht die Konzession, wenn wesentliche Voraussetzungen zu ihrer Erteilung nicht mehr erfüllt sind.

4 Ist eine Konzession von der Kommission erteilt worden, so stellt ihr das Bundesamt entsprechende Anträge.

63 ßundesblail 148. Jahrgang. Bd. HI

-

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Art. 58 Auskunftspflicht 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, der Konzessionsbehörde die Auskünfte zu erteilen, die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendig sind.

2 Konzessions- und meldepflichtige Anbieterinnen von Fernmeldediensten nach Artikel 4 haben dem Bundesamt regelmässig die zur Erstellung einer amtlichen Fernmeldestatistik erforderlichen Angaben einzureichen.

3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 59 Verstösse gegen Konzessionen oder Verfügungen 1 Verstösst ein Unternehmen zu seinem Vorteil gegen die Konzession oder eine rechtskräftige Verfügung, so wird es mit einem Betrag bis zur dreifachen Höhe des durch den Verstoss erzielten Gewinnes belastet. Kann kein Gewinn festgestellt oder geschätzt werden, so beträgt die Belastung bis zu 10 Prozent ihres letzten Jahresumsatzes in der Schweiz.

2 Verstösse werden vom Bundesamt untersucht und von der Kommission beurteilt.

Art. 60 Rechtsschutz 1 Verfügungen der Kommission unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.

2 Verfügungen des Bundesamtes können mittels Beschwerde an die Rekurskommission weitergezogen werden.

3 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz1» und dem Bundesrechtspflegegesetz2', soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

12. Kapitel: Schlussbestimmungen 1. Abschnitt: Vollzug und Aufhebung bisherigen Rechts Art. 61 Vollzug 1 Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz.

2 Er kann 'den Erlass der notwendigen administrativen und technischen Vorschriften dem Bundesamt übertragen.

Art. 62 Rekurskommission 'Der Bundesrat errichtet eine Rekurskommission nach den Artikeln 71 cr-71 c des Verwaltungsverfahrensgesetzes".

2 Die Rekurskommission kann ihre Entscheide veröffentlichen.

" SR 172.021 ' SR 173.110

2

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Art. 63 Internationale Vereinbarungen 1 Der Bundesrat kann internationale Vereinbarungen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, abschliessen.

2 Er kann diese Befugnis für internationale Vereinbarungen technischen oder administrativen Inhalts dem Bundesamt übertragen.

Art 64 Aufhebung bisherigen Rechts Das Fernmeldegesetz vom 21. Juni 1991 " wird aufgehoben.

2. Abschnitt: Übergangsbestimmungen Art. 65 Sicherstellung der Grundversorgung 1 Die Telekommunikationsunternehmung des Bundes (Telecom PTT) ist während fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes _ verpflichtet, die flächendeckende Grundversorgung nach Artikel 16 Absatz l sicherzustellen. Die Konzessionsbehörde erteilt ihr eine entsprechende Konzession, Die Telecom PTT hat während dieser Zeit keinen Anspruch auf Investitionsbeiträge nach Artikel 19.

2 Die Telecom PTT erhält für zehn Jahre ab Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Funkkonzession für den Betrieb eines landesweiten Mobiltelefonnetzes einschliesslich der dazu notwendigen Richtfunkstrecken.

3 Die Telecom PTT erhält für fünf Jahre ab Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Funkkonzession zur Sicherstellung der Grund Versorgung.

Art. 66

Überführung der Tätigkeiten der PTT-Betriebe ins neue Recht

1

Der Bundesrat legt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest, welche bisherigen Tätigkeiten der PTT-Betriebe neben derjenigen zur Sicherstellung der Grundversorgung Gegenstand der Konzessionierung nach den Artikeln 4, 13 und 22 sind. Die so bezeichneten Tätigkeiten darf die Telecom PTT bis zur Erteilung einer Konzession nach neuem Recht, längstens jedoch fünf Jahre ab Inkrafttreten dieses Gesetzes weiterführen.

2

Die Telecom PTT erhält für zehn Jahre ab Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Funkkonzession für den Betrieb von zwei landesweiten Pagingnetzen sowie des Speedcomnetzes gemäss Ausbaustand bei Inkrafttreten dieses Gesetzes.

3 Die PTT-Betriebe reichen dem Bundesamt spätestens auf Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Übersicht der Konzessionsgegenstände nach den Artikeln 4, 13 und 22 ein.

4 Eine Entschädigung der PTT-Betriebe aufgrund dieser Übergangsbestimmung ist ausgeschlossen.

'> AS I9925S1.1993901

1503

Fernmeldegesetz

Art. 67 Altrechtliche Konzessionen und Bewilligungen 1 Altrechtliche Konzessionen und Bewilligungen behalten bis zur Erteilung einer Konzession nach neuem Recht, längstens jedoch fünf Jahre ab Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit nach den bisherigen Bestimmungen.

2 Die PTT-Betriebe reichen dem Bundesamt spätestens auf Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Übersicht der erteilten Konzessionen und Bewilligungen ein.

3 Eine Entschädigung ist ausgeschlossen, falls bei der Überführung altrechtlicher Konzessionen und Bewilligungen ins neue Recht Änderungen einzelner Konzessions- oder Bewilligungsbestimmungen zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen notwendig sind.

Art. 68 Regelung der Einzelheiten Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Übergangsbestimmungen.

3. Abschnitt: Referendum und Inkrafttreten Art 69 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

3 Die Änderung des Artikels 36 Absatz l Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 21. Juni 19911J über Radio und Fernsehen tritt nur im Falle einer Mitgliedschaft der Schweiz in MEDIA 95 in Kraft.

2

8513

» SR 784.40

1504

Femmeldegesetz

Anhang

Änderung von Bundesgesetzen 1.

Das Bundesgesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung (Verwaltungsorganisationsgesetz [VwOG]) 1) wird wie folgt geändert:

Art. 58 Abs. I Bst. B 1 Die Bundesverwaltung besteht aus folgenden Verwaltungseinheiten: Eidgenössisches Departement für Verkehr, Kommunikation und Energie

2.

Das Schweizerische Strafgesetzbuch 2) wird wie folgt geändert:

An. 150bIs (neu) 1

Herstellen und Inverkehrbringen von Materialien zur unbefugten Entschlüsselung codierter Angebote

Wer technische Geräte, deren Bestandteile oder Datenverarbeitungsprogramme, die zur unbefugten Entschlüsselung codierter Rundfunkprogramme oder Fernmeldedienste bestimmt und geeignet sind, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, in Verkehr bringt oder installiert, wird, auf Antrag, mit Haft oder Busse bestraft.

2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar,

Nicht strafbare Handlungen

Art. 179quinties Weder nach Artikel 179bis Absatz l, noch nach Artikel 179ter Absatz l macht sich strafbar, wer für Hilfs-, Rettungs- und Sicherheitsdienste Notrufe aufzeichnet.

Missbrauch einer Fernmeldeanlage

Verletzung des Post- und Fernme ldegeheim-nisses

Art. 179septies Wer aus Bosheit oder Mutwillen eine Fernmeldeanlage zur Beunruhigung oder Belästigung missbraucht, wird, auf Antrag, mit Haft oder Busse bestraft.

Art. 321ter (neu) 1 Wer als Beamter, Angestellter oder Hilfspersonen einer Organisation, die Post- oder Fernmeldedienste erbringt, einem Dritten Angaben über den Post-, Zahlungs- oder den Fernmeldeverkehr der Kundschaft macht, eine verschlossene Sendung öffnet oder ihrem Inhalt nachforscht, einem Dritten Gelegenheit gibt, eine solche Handlung zu begehen, wird mit Gefängnis oder Busse bestraft. , 2 Ebenso wird bestraft, wer eine nach Ziffer l zur Geheimhaltung verpflichtete Person durch Täuschung veranlasst, die Geheimhaltungspflicht zu verletzen.

  1. SR 172.010 > SR 311.0

2

64 Bundesblatt 148. Jahrgang. Bd. III

1505

Fernmeldegesetz

3

Die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses strafbar.

4 Die Verletzung des Post- und Fernmeldegehheimnisses ist nicht strafbar, soweit sie zur Ermittlung des Berechtigten oder zur Verhinderung von Schäden erforderlich ist.

5 Vorbehalten bleiben Artikel I79octies sowie die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.

3.

Das Elektrizitätsgesetz vom 24. Juni 1902" wird wie folgt geändert:

Art. 5-12 Aufgehoben 4.

Das Bundesgesetz vom 21. Juni 19912) über Radio und Fernsehen wird wie folgt geändert:

Art. ] Abs. I und 2 1

Betrifft nur den französischen Text.

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die fernmeldetechnische Übertragung die Vorschriften des Fernmeldegesetzes vom ...3).

2

Art. 2 Begriffe 1 Betrifft nur den französischen Text.

2 Verbreitung ist die fernmeldetechnische Ausstrahlung von Programmen, die an die Allgemeinheit gerichtet sind. Der Verbreitung gleichgestellt ist das Bereithalten von Programmen, in die sich die Abonnenten eines Leitungsnetzes einschalten können; ausgenommen sind die Fälle, in denen jedermann die Möglichkeit hat, seine Programme für die Abonnenten des Leitungsnetzes bereitzuhalten.

3 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 5 Abs. 3 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 6 SachÜberschrift, Abs. 3 Bst. a und c und 4 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 8 Abs. l, 2 und 4 1

Der Bundesrat bezeichnet eine Behörde, die nach seinen Weisungen Sendernetzpläne erstellt. Diese zeigen technische Möglichkeiten für die nationale, sprachre» SR 734.0

2

> SR 784.40 " SR ...; AS ... (BEI 1996 III 1405)

1506

Fernmeldegesetz

gionale und lokale Versorgung mit drahtlos übertragenen Radio- und Fernsehprogrammen auf.

2 Der Bundesrat genehmigt und veröffentlicht die Sendernetzpläne. Er kann diese Befugnis einer von ihm bezeichneten Behörde übertragen.

4 Aufgehoben Art. 9 Leitungskataster 1 Der Bundesrat bezeichnet eine Behörde, die nach den Weisungen des Eidgenössischen Departementes für Verkehr, Kommunikation und Energie (Departement) Kataster über die konzessionierten Leitungen, die nach Artikel 39 der Weiterverbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen dienen, führt.

2 Jedermann hat Anspruch darauf, dass ihm Einsicht in die Kataster gewährt wird.

Art. 10 Abs. 3 3 Konzessionsbehörde ist der Bundesrat. Er kann die Erteilung' von Konzessionen für die Veranstaltung regionaler und lokaler Programme dem Departement sowie für Veranstaltungen von kurzer Dauer und für zeitlich begrenzte Versuche mit neuen Technologien einer anderen Behörde übertragen.

Art. U Abs. l Bst. c, h, i und k 1 Die Konzession kann erteilt werden, wenn: c. die Mehrheit der Mitglieder, die der Verwaltung des Bewerbers angehören, ihren Wohnsitz in der Schweiz haben; h. das Vorhaben nach den Sendernetzplänen möglich ist oder der Bewerber sein Programm über eine Leitung verbreiten kann; i. die Anforderungen nach den Artikeln 21-23, 25 bzw. 31 oder 35 und 36 erfüllt sind; k. der Bewerber über die für die Verbreitung erforderlichen technischen Fähigkeiten verfügt.

Art. Ì2 Abs. I zweiter Satz Betrifft nur den französischen Text.

Art. 17 Abs. I 1 Die SRG erhält den Gesamtertrag der Empfangsgebühren; davon werden abgezogen; a. die Kosten für die Frequenzverwaltung und -Überwachung sowie die Kosten für die Sendernetzplanung; b. die Kosten aus der Erhebung der Empfangsgebühren; c. der für die lokalen und regionalen Veranstalter bestimmte Anteil.

Art. 18 Abs. l zweiter Satz Betrifft nur den französischen Text.

1507

Fernmeldegesetz

Gliederungstitel vor Art. 20a 5. Abschnitt: Verbreitung Art. 20a (neu) Grundsatz 1 Der Veranstalter sorgt für die Verbreitung seiner Programme. Er verbreitet sie selbst oder lässt sie durch Dritte verbreiten.

2 Die Konzessionsbehörde regelt die Einzelheiten der Verbreitung; ist der Bundesrat Konzessionsbehörde, legt das Departement die Einzelheiten fest, Art. 20b (neu) Mitbenützung von Rundfunk- oder Fernmeldeanlagen 1 Die zuständige Behörde kann den Eigentümer oder den Betreiber einer bestehenden Rundfunk-öder Fernmeldeanlage, welche für die drahtlose terrestrische Verbreitung bestimmt oder geeignet ist, verpflichten, Veranstaltern einen Senderplatz zur Verfügung zu stellen, wenn: a. die Anlage über ausreichende Kapazität verfügt; b. dem Veranstalter das Erstellen einer eigenen Anlage nicht zuzumuten ist.

2 Der Betreiber hat Anspruch auf ein angemessenes Entgelt.

3 Wird der Betrieb der Sendeanlage eingestellt, fällt der Anspruch des Berechtigten dahin. Wird dadurch die konzessionsgemässe Verbreitung des Programms gefährdet, kann die zuständige Behörde die Modalitäten der Ablösung festlegen.

Art. 24 Aufgehoben

Art. 25 Sachüberschrift, Abs. l und 3 (neu) Zusammenarbeit 1 Betrifft nur den französischen Text.

3 Der Bundesrat kann lokalen und regionalen Veranstaltern eine Konzession für die Veranstaltung von Fernsehprogrammen in Zusammenarbeit mit der SRG und anderen Veranstaltern erteilen. Die Zusammenarbeit wird in Verträgen geregelt, die vom Bundesrat genehmigt werden müssen.

Art. 28 Sachüberschrift, Abs. l erster Satz, 2 erster Satz, 3 zweiter Satz und Abs. 4 (neu) Verbreitung 1 und 2 Betrifft nur den französischen Text.

3 ... Für die Zusammenarbeit gilt Artikel 25 Absatz 3.

4 Das Departement kann der SRG Weisungen über die Verbreitung ihrer Programme erteilen.

Art. 31 Abs. l Bst. a, Abs. 3 zweiter Satz, Abs. 4 1 Bst. a Betrifft nur den französischen Text.

3 ... Für die Zusammenarbeit gilt Artikel 25 Absatz 3.

4 Betrifft nur den französischen Text.

1508

Fernmeldegesetz

Gliederungstitel vor Art. 32 Aufgehoben Art. 32 Auf gehoben

Art. 33 Sachüberschrift und Art. 34 Aufgehoben Art. 36 Abs. l Bst. b 1 Die Konzession enthält Auflagen über: b. den Anteil an Eigenproduktionen sowie an schweizerischen und europäischen Produktionen.

Art. 37 und 38 Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 39

3. Titel: Weiterverbreitung 1. Kapitel: Weiterverbreitung über Leitungen Art.,39 Konzessionspflicht und Rechte des Konzessionärs f Für die Weiterverbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen über Leitungen ist eine Konzession erforderlich. Konzessionsbehörde ist der Bundesrat oder eine von ihm bezeichnete Behörde.

2 Keine Konzession ist erforderlich für die Weiterverbreitung über Leitungen mit höchstens 100 Anschlüssen.

3 Die Konzession berechtigt: a. Programme, die drahtlos verbreitet werden, direkt zu empfangen oder zu übernehmen und weiterzuverbreiten; b. Informationen, die publizistisch von geringer Tragweite sind, über Leitungen zu verbreiten; der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

4 Bei Informationen nach Absatz 3 Buchstabe b sind Werbung und Sponsoring verboten.

Art.

Die a.

b.

40 Voraussetzungen der Konzessionserteilung Konzession wird erteilt, wenn der Bewerber: über die erforderlichen technischen Fähigkeiten verfügt; Gewähr bietet, dass er das anwendbare Recht, namentlich dieses Gesetz, seine Ausführungsbestimmungen und die Konzession, einhält.

1509

Fernmeldegesetz

Art. 4l Abs. 3 Bst. h 3 Abonnementsgebühren dürfen nicht erhoben werden, wenn: b. der Anschluss gekündigt worden ist; der Konzessionär oder gegebenenfalls der Vermieter sieht eine angemessene Kündigungsfrist vor.

Art. 42 Programmangebot 1 Der Konzessionär ist in der Auswahl der Programme, die er weiterverbreiten will, unter Vorbehalt von Absatz \b]s sowie der Artikel 47 und 48 frei.

ibis Er verbreitet mindestens die Programme der SRC nach Artikel 27 sowie die nichtverschlüsselten, drahtlos terrestrisch verbreiteten Programme weiter; a. soweit sie nach diesem Gesetz für das Bedienungsgebiet des Konzessionärs bestimmt sind; und b. sofern sie mit durchschnittlichem Antennenaufwand in durchschnittlicher Qualität empfangen werden können oder dem Konzessionär in ausreichender Qualität zugeführt werden.

2 Für die Weiterverbreitung der Programme nach Absatz l bis darf der Konzessionär von den Veranstaltern kein Entgelt verlangen.

3 Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Konzessionär auch für die Weiterverbreitung nichtverschlüsselter Programme ausländischer Veranstalter kein Entgelt verlangen darf. Er kann dies, soweit keine internationalen Verpflichtungen entgegenstehen, davon abhängig machen, dass der entsprechende ausländische Staat Gegenrecht hält.

4 Der Bundesrat kann vorsehen, dass Konzessionäre, welche die Kanalbelegung in den Endgeräten steuern, die Programme nach Absatz I bis sowie die Programme, die sie im Auftrag eines Veranstalters verbreiten, bevorzugten Kanalplätzen zuordnen.

5 Der Bundesrat kann zum Zwecke einer diskriminierungsfreien Behandlung der Programme nach Absatz lb!s Vorschriften erlassen über Vorkehren des Konzessionärs, die das Publikum bei der Programmauswahl unterstützen.

2. Kapitel: Drahtlose terrestrische Weiterverbreitung Art. 43 Konzessionspflicht und Rechte des Konzessionärs 1 Für die drahtlose Weiterverbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen ist eine Konzession erforderlich. Der Bundesrat bezeichnet die Konzessionsbehörde.

2 Die Konzession berechtigt: a. Programme, die drahtlos verbreitet werden, direkt zu empfangen oder zu übernehmen und drahtlos weiterzuverbreiten; b. Benützungsgebühren nach Massgabe des kantonalen Rechts zu erheben, wenn sich die drahtlose Weiterverbreitung der Programme auf einen öffentlichen Versorgungsauftrag stützt.

1510

Fernmeldegesetz

Art.

Die a.

b.

c.

44 Voraussetzungen der Konzessionserteilung Konzession wird erteilt, wenn: der Bewerber über die erforderlichen technischen Fähigkeiten verfügt; der Bewerber Gewähr bietet, dass er das anwendbare Recht, namentlich dieses Gesetz, seine Ausführungsbestimmungen und die Konzession, einhält; die vorgesehene Nutzung frequenztechnisch möglich ist.

Art. 45 Abs. 2 2 Die Artikel 13-15 gelten auch für Weiterverbreitungskonzessionen.

Art. 46 Aufgehoben

Art. 47 Sachüberschrift, Abs. ! Einleitungssatz und Bst. b und c sowie Abs. 2 (neu) Sachüberschrift betrifft nur den französischen Text.

1 Die zuständige Behörde kann den Weiterverbreiter verpflichten, das Programm eines Veranstalters, dem eine Konzession nach diesem Gesetz erteilt wurde, zu verbreiten, wenn: b. die Anlage des Weiterverbreiters freie Kapazität aufweist oder das Programm des Veranstalters in besonderer Weise dazu beiträgt, die Ziele nach Artikel 3 zu erreichen; c. Betrifft nur den französischen Text.

2 Die zuständige Behörde kann dem Weiterverbreiter ausnahmsweise erlauben, die Weiterverbreitung eines Programms zu unterbrechen, um das Programm eines schweizerischen Veranstalters vollständig oder in wesentlichen Teilen zu verbreiten. Der Veranstalter, dem eine Konzession nach diesem Gesetz erteilt wurde, muss die notwendigen Vorkehren treffen, um eine Verwechslung der verschiedenen Programme auszuschliessen.

Art. 48 Sachüberschrift und Abs. I, erster Satz Betriff! nur den französischen Text.

Art. 49 Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 50 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 50 Abs. 3, erster Satz Betrifft nur den französischen Text.

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Fernmeldegesetz

Art. 51 Übertragungseinrichtungen Übertragungseinrichtungen müssen den technischen Anforderungen und den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 31 und 32 des Fernmeldegesetzes vom ..."

entsprechen.

Art, 54, erster Satz Betrifft nur den französischen Text.

Art. 55 Empfangsgebühren 1 Wer Radio- und Fernsehprogramme empfangen will, muss dies der zuständigen Behörde vorgängig melden. Er muss eine Empfangsgebühr bezahlen.

2 Der Bundesrat setzt die Empfangsgebühr fest. Er berücksichtigt dabei: a. den voraussichtlichen Finanzbedarf der SRC für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Artikeln 20a, 26, 27 und 33 und ihre übrigen Finanzierungsmöglichkeiten; b. den Finanzbedarf der regionalen und lokalen Veranstalter nach Artikel 17 Absatz 2b!s und Artikel 21 und ihre übrigen Finanzierungsmöglichkeiten; c. den Aufwand für die Frequenzverwaltung und -Überwachung und den Aufwand für die Erhebung der Empfangsgebühren.

3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 56 Abs. l erster Satz und 5 'Die zuständige Behörde wacht darüber, dass.die Konzessionäre die einschlägigen internationalen Übereinkommen, dieses Gesetz, die Ausführungsvorschriften und die Konzession einhalten. ...

5 Die zuständige Behörde beaufsichtigt die Einhaltung der technischen Rundfunkvorschriften. Die Bestimmungen des Fernmelderechts über Kontrolle und Störungen von Anlagen sind anwendbar.

Art. 58 Abs. 2 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 63 Abs. J Einleitungssatz Betrifft nur den französischen Text.

» SR 784.10; AS ... (BBI 1996 III 1405)

1512

Fernmeldegesetz

Art. 65 Abs. l 1 Die Beschwerdeinstanz stellt in ihrem Entscheid fest, ob Programmbestimmungen einschlägiger internationaler Übereinkommen, dieses Gesetzes, seiner Ausführungsvorschriften oder der Konzession verletzt worden sind.

Art. 70 Abs. I und 2 1

Mit Busse bis zu 5000 Franken wird bestraft, wer: ein Gerät, das zum Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen geeignet ist, zum Betrieb vorbereitet oder betreibt, ohne dies der zuständigen Behörde gemeldet zu haben (Art. 55 Abs. 1); b. die Pflicht zur Berichterstattung (Art. 68 Abs. 2), zur Auskunft (Art. 69 Abs. 1), zur Aufzeichnung (Art. 69 Abs. 2) oder zur Abgabe von Aufzeichnungen (Art. 69 Abs. 3) nicht, verspätet oder unvollständig erfüllt oder dabei falsche Angaben macht; c. wiederholt oder in schwerer Weise Programm Vorschriften, die in einschlägigen internationalen Übereinkommen, in diesem Gesetz, in den Ausführungsvorschriften oder in der Konzession enthalten sind, verletzt, und sofern die unabhängige Beschwerdeinstanz dies beantragt.

2 Mit Busse bis zu 50000 Franken wird bestraft, wer: a. wiederholt oder in schwerer Weise Vorschriften über die Werbung und Zuwendungen Dritter verletzt, die in einschlägigen internationalen Übereinkommen, in diesem Gesetz, in den Ausführungsvorschri'ften oder in der Konzession enthalten sind; b. gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder dessen Ausführungsvorschriften über die öffentliche Sicherheit oder die Übernahme von Programmen oder Programmteilen verstösst; c. ohne Konzession Programme veranstaltet; d. in anderen als den in Absatz l Buchstabe c oder Absatz 2 Buchstabe a erwähnten Fällen die Konzession zur Veranstaltung von Programmen wiederholt oder in schwerer Weise verletzt; e. gegen die Pflicht zur Genehmigung der Übertragung der Konzession verstösst (Art. 13); f. ohne Konzession oder in konzessionswidriger Weise Programme weiterverbreitet; g. gegen die Pflicht zur Verbreitung (Art. 47 Abs. 1), zur Weiterverbreitung (Art. 42 Abs. lb[s), zur Programmplazierung (Art. 42 Abs. 4) oder die Pflicht verstösst, ausländische Programme nicht oder nur eingeschränkt weiterzuverbreiten (Art. 48); h. ohne Erlaubnis die Weiterverbreitung eines Programms unterbricht, um ein anderes Programm vollständig oder in wesentlichen Teilen zu verbreiten (Art. 47 Abs. 2); i, gegen die Datenschutzbestimmungen (Art. 54) verstösst.

a.

Art. 72 Sachüberschrift und Abs. l Einleitungssatz Betrifft nur den französischen Texl.

65 Bundesblait 148. Jahrgang. Bd. III

1513

Fernmeldegesetz

Art. 74 Abs. 2 und 2b!s (neu) 2 Er kann zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Radio und Fernsehen im Rahmen der Bundesgesetze mit ausländischen Staaten völkerrechtliche Verträge schliessen, insbesondere über: a. rechtliche Rahmenbedingungen von grenzüberschreitendem Radio und Fernsehen; b. die Konstituierung internationaler Veranstalter; c. die Grundlagen der Zusammenarbeit im Bereich der Programme.

2bis FJ- kann den Abschluss internationaler Verträge technischen oder administrativen Inhalts dem zuständigen Departement übertragen. Dieses kann seine Befugnis einer von ihm bezeichneten Behörde übertragen.

Art. 76 Abs. 5 (neu) 5 Das Departement kann während fünf Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom ... " Weisungen erteilen über die Verbreitung der Programme der SRG: a. an die SRG, zum Schutz berechtigter Interesse der Telecom PTT; b. an die Telecom PTT, zur Gewährleistung der Versorgung mit Programmen der SRG nach Artikel 27.

8513

» SR ...; AS ... (BBI1996 HI 1405)

1514

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft zum revidierten Fernmeldegesetz (FMG) vom 10. Juni 1996

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1996

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

39

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96.048

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

01.10.1996

Date Data Seite

1405-1514

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