Tarifgenehmigung in der Privatversicherung (Art. 84 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004; SR 961.01) Das Bundesamt für Privatversicherungen hat die nachstehende Tarifgenehmigung, welche laufende Versicherungsverträge berührt, ausgesprochen: Verfügung vom 13. Juni 2006

Tarifvorlage der Patria, Schweiz. Lebensversicherungs-Gesellschaft, Basel

in der Kollektiv-Lebensversicherung im Rahmen der beruflichen Vorsorge.

Summarische Darstellung des Gegenstandes und des Inhalts der Verfügung Mit Schreiben vom 28. März 2006 reichte die Patria, Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft, Basel (Gesuchstellerin) im Bereich der Lebensversicherung eine Tarifeingabe für die Kollektiv-Lebensversicherung (Kollektivtarif 2007) ein.

Die Gesuchstellerin möchte den Kollektivtarif 2007 auf aktuellere Erhebungen abstützen. Deshalb werden neue Risikogruppen für Tod und Erwerbsunfähigkeit eingeführt, der technische Zinssatz gesenkt und die Kostenprämie leicht modifiziert.

Für die Prüfung und Genehmigung von Tarifen gilt Art. 38 VAG. Er sieht vor, dass sich genehmigungsfähige Tarife in einem Rahmen bewegen müssen, der einerseits die Solvenz des gesuchstellenden Versicherungsunternehmens und andererseits den Schutz der Versicherten vor Missbräuchen gewährleistet.

Die Gesuchstellerin hat mit ihrer Tarifeingabe den Nachweis erbracht, dass der Rahmen von Art. 38 VAG eingehalten ist, weshalb das BPV dem Gesuch um Tarifänderung mittels Verfügung vom 13. Juni 2006 zugestimmt hat.

Die Gesuchstellerin beabsichtigt, die genehmigten Tarifanpassungen per 1. Januar 2007 auf den gesamten Bestand (bisherige und neu abzuschliessende Verträge) anzuwenden.

Rechtsmittelbelehrung Diese Mitteilung gilt für die Versicherten als Eröffnung der Verfügung. Versicherte, die nach Artikel 48 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt sind, können Tarifgenehmigungen durch Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung, Rämistrasse 74, 8001 Zürich, anfechten. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Während dieser Zeit kann die Tarifverfügung beim Bundesamt für Privatversicherungen, Schwanengasse 2, 3003 Bern, eingesehen werden.

25. Juli 2006

2006-1971

Bundesamt für Privatversicherungen

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