Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe

Entwurf

(Betäubungsmittelgesetz, BetmG) Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 4. Mai 20061 und die Stellungnahme des Bundesrates vom 29. September 20062, beschliesst: I Das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 19513 wird wie folgt geändert: Ingress gestützt auf die Artikel 69, 69bis und 64bis der Bundesverfassung4, ...

Art. 1 1

2

1 2 3 4

Zweck und Gegenstand

Dieses Gesetz soll: a.

dem Konsum von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen durch Förderung der Abstinenz vorbeugen;

b.

Personen vor den negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen suchtbedingter Störungen der Psyche und des Verhaltens schützen;

c.

die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie kriminelle Handlungen bekämpfen, die in engem Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen stehen.

Es regelt: a.

Massnahmen zur Verhinderung der schädlichen Auswirkungen suchtbedingter Störungen;

b.

die Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen und mit deren Vorläuferstoffen und Hilfschemikalien.

BBl 2006 8573 BBl 2006 8645 SR 812.121 Diesen Artikeln entsprechen die Artikel 118 Absatz 2 Buchstaben a und b sowie 123 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101).

2006-1652

8629

Betäubungsmittelgesetz

Art. 1a (neu) Vier-Säulen-Prinzip Bund und Kantone sehen in folgenden vier Bereichen Massnahmen vor (VierSäulen-Prinzip):

1

a.

Prävention;

b.

Therapie und Wiedereingliederung;

c.

Schadenminderung und Überlebenshilfe;

d.

Kontrolle und Repression.

Bund und Kantone berücksichtigen dabei die Anliegen des allgemeinen Gesundheits- und Jugendschutzes sowie der Prävention.

2

Art. 1b (neu)

Verhältnis zum Heilmittelgesetz

Für Betäubungsmittel, die als Heilmittel verwendet werden, gelten die Bestimmungen des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 20005. Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes sind anwendbar, soweit das Heilmittelgesetz keine oder eine weniger weit gehende Regelung trifft.

Art. 2 1

a.

Betäubungsmittel: abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate der Wirkungstypen Morphin, Kokain oder Cannabis, sowie Stoffe und Präparate, die auf deren Grundlage hergestellt werden oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben;

b.

Psychotrope Stoffe: abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate, welche Amphetamine, Barbiturate, Benzodiazepine oder Halluzinogene wie Lysergid oder Mescalin enthalten oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben;

c.

Stoffe: Rohmaterialien wie Pflanzen und Pilze oder Teile davon sowie chemisch hergestellte Verbindungen;

d.

Präparate: verwendungsfertige Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe;

e.

Vorläuferstoffe: Stoffe und Präparate, die keine Abhängigkeit erzeugen, die aber in Betäubungsmittel oder psychotrope Stoffe überführt werden können;

f.

Hilfschemikalien: Stoffe, die der Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen dienen.

1bis

5

Begriffe

Nach diesem Gesetz gelten als:

Aufgehoben

SR 812.21

8630

Betäubungsmittelgesetz

Art. 2a

Verzeichnis

Das Eidgenössische Departement des Innern bezeichnet die Betäubungsmittel, die psychotropen Stoffe sowie die Vorläuferstoffe und die Hilfschemikalien. Es stützt sich hierbei in der Regel auf die Empfehlungen der zuständigen internationalen Organisationen.

Art. 2b

Regelung für psychotrope Stoffe

Soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, gelten die Bestimmungen zu den Betäubungsmitteln für die psychotropen Stoffe gleichermassen.

Art. 3 Sachüberschrift und Abs. 1 und 3 Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien Der Bundesrat kann Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien der Betäubungsmittelkontrolle nach den Bestimmungen des 2. und 3. Kapitels unterstellen. Er kann eine Bewilligungspflicht oder andere weniger weitgehende Überwachungsmassnahmen vorsehen, wie die Identifizierung des Kunden, Buchführungspflichten und Auskunftspflichten. Er befolgt dabei in der Regel die Empfehlungen der zuständigen internationalen Organisationen.

1

3

Aufgehoben

Art. 3a Aufgehoben

1a. Kapitel (neu): Prävention, Therapie und Schadenminderung 1. Abschnitt: Prävention Art. 3b

Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

Die Kantone fördern die Aufklärung und Beratung zur Verhütung von suchtbedingten Störungen und deren negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen. Dabei gilt ihre besondere Aufmerksamkeit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Sie sorgen für adäquate Rahmenbedingungen und schaffen die dazu notwendigen Einrichtungen oder unterstützen private Institutionen, die den Qualitätsanforderungen entsprechen.

1

Der Bund führt Programme von nationalem Interesse zur Prävention durch und fördert insbesondere die Früherfassung suchtbedingter Störungen. Dabei stellt er die Anliegen des Kinder- und Jugendschutzes in den Vordergrund. Er informiert die Öffentlichkeit über die Suchtproblematik.

2

8631

Betäubungsmittelgesetz

Art. 3c

Meldebefugnis

Amtsstellen und Fachleute im Erziehungs-, Sozial-, Gesundheits-, Justiz- und Polizeiwesen können Fälle von vorliegenden oder drohenden suchtbedingten Störungen, namentlich wenn es sich um Kinder und Jugendliche handelt, an die zuständigen Behandlungs- oder Sozialhilfestellen melden, wenn:

1

a.

sie diese in ihrer amtlichen oder beruflichen Tätigkeit festgestellt haben;

b.

eine erhebliche Gefährdung der Betroffenen, ihrer Angehörigen oder der Allgemeinheit vorliegt; und

c.

sie eine Betreuungsmassnahme als angezeigt erachten.

Betrifft eine Meldung ein Kind oder einen Jugendlichen unter 18 Jahren, so muss auch der gesetzliche Vertreter informiert werden, sofern nicht wichtige Gründe dagegen sprechen.

2

Die Kantone bezeichnen fachlich qualifizierte öffentliche oder private Behandlungs- oder Sozialhilfestellen, die für die Betreuung von gemeldeten Personen, namentlich von gefährdeten Kindern und Jugendlichen, zuständig sind.

3

Das Personal der zuständigen Behandlungs- oder Sozialhilfestellen untersteht dem Amts- und Berufsgeheimnis nach den Artikeln 320 und 321 des Strafgesetzbuches6.

Es hat keine Zeugnis- oder Auskunftspflicht, soweit sich die Aussagen auf die persönlichen Verhältnisse der Betreuten oder eine strafbare Handlung nach Artikel 19a beziehen.

4

Amtsstellen und Fachleute nach Absatz 1, die erfahren, dass eine ihnen anvertraute Person gegen Artikel 19a verstossen hat, sind nicht zur Anzeige verpflichtet.

5

2. Abschnitt: Therapie und Wiedereingliederung Art. 3d

Betreuung und Behandlung

Die Kantone sorgen für die Betreuung von Personen mit suchtbedingten Störungen, die ärztliche oder psychosoziale Behandlung oder fürsorgerische Massnahmen benötigen, und sie fördern deren berufliche und soziale Wiedereingliederung. Sie schaffen die dazu notwendigen Einrichtungen, oder unterstützen private Institutionen, die den Qualitätsanforderungen entsprechen.

1

Diese Behandlungen erfolgen mit dem Ziel, die therapeutische und soziale Integration von Personen mit suchtbedingten Störungen zu gewährleisten, deren körperliche und psychische Gesundheit zu verbessern sowie Bedingungen zu schaffen, die ein drogenfreies Leben ermöglichen.

2

Der Bundesrat erlässt nach Anhören der Kantone Empfehlungen über die Grundsätze zur Finanzierung von Suchttherapien und Wiedereingliederungsmassnahmen.

3

6

SR 311.0

8632

Betäubungsmittelgesetz

Minderheit (Teuscher, Fasel) Art. 3d Abs. 3 3

Der Bundesrat erlässt nach Anhören der Kantone Vorschriften zur Finanzierung ...

Art. 3e

Betäubungsmittelgestützte Behandlung

Verschreibung, Abgabe und Verabreichung von Betäubungsmitteln zur Behandlung von betäubungsmittelabhängigen Personen sind bewilligungspflichtig. Die Bewilligung wird von den Kantonen erteilt.

1

2

Der Bundesrat kann nach Anhörung der Kantone Rahmenbedingungen festlegen.

Für die heroingestützte Behandlung erlässt der Bundesrat besondere Bestimmungen. Er sorgt insbesondere dafür, dass:

3

a.

Heroin nur betäubungsmittelabhängigen Personen verschrieben wird, bei denen andere Behandlungsformen versagt haben oder deren Gesundheitszustand andere Behandlungsformen nicht zulässt;

b.

Heroin nur von spezialisierten Fachpersonen in hierfür geeigneten Einrichtungen verschrieben wird;

c.

Durchführung und Verlauf der heroingestützten Behandlungen periodisch überprüft werden.

Minderheit (Dunant, Borer, Bortoluzzi, Müri, Reymond, Ruey, Scherer) Art. 3e Abs. 3 3

Streichen

Art. 3f

Datenbearbeitung

Die Behörden und Institutionen, die betäubungsmittelabhängige Personen betreuen oder behandeln, sind berechtigt, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben Personendaten, besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile zu bearbeiten.

1

Sie gewährleisten durch technische und organisatorische Massnahmen den Schutz der Personendaten.

2

3

Der Bundesrat legt die Einzelheiten fest, insbesondere: a.

die für die Datenbearbeitung zuständigen Behörden und Institutionen;

b.

die zu bearbeitenden Personendaten;

c.

die Datenflüsse;

d.

die Zugriffsberechtigungen.

8633

Betäubungsmittelgesetz

3. Abschnitt: Schadenminderung und Überlebenshilfe Art. 3g

Aufgaben der Kantone

Zur Verhinderung oder Verminderung von gesundheitlichen und sozialen Schäden bei Personen mit suchtbedingten Störungen treffen die Kantone Massnahmen zur Schadenminderung und Überlebenshilfe. Sie schaffen die dazu notwendigen Einrichtungen, oder unterstützen private Institutionen, die den Qualitätsanforderungen entsprechen.

Minderheit (Bortoluzzi, Borer, Dunant, Müri, Reymond, Ruey, Scherer) Art. 3g Abs. 1 und 2 1

Zur Verhinderung ...

In diesen Einrichtungen ist jeder Betäubungsmittelhandel im Sinne von Artikel 19 zu unterbinden. Das Personal ergreift die dafür notwendigen Massnahmen.

2

Art. 3h

Gefährdung des Verkehrs

Befürchtet eine Amtsstelle, dass eine Person aufgrund suchtbedingter Störungen den Strassen-, Schiffs- oder Luftverkehr gefährdet, so hat sie die zuständige Behörde zu benachrichtigen.

4. Abschnitt: Koordination, Forschung, Ausbildung und Qualitätssicherung Art. 3i

Dienstleistungen des Bundes

Der Bund unterstützt Kantone und private Organisationen in den Bereichen der Prävention, der Therapie und der Schadenminderung mit Dienstleistungen. Er unterstützt sie namentlich:

1

2

a.

bei der Koordination, einschliesslich Angebotsplanung und -steuerung;

b.

bei der Umsetzung von Qualitätsmassnahmen und bewährten Interventionsmodellen.

Er informiert sie über neue wissenschaftliche Erkenntnisse.

Er kann nach Anhörung der Kantone selbst ergänzende Massnahmen zur Verminderung der Suchtprobleme treffen oder private Organisationen mit deren Verwirklichung betrauen.

3

Art. 3j

Forschungsförderung

Der Bund fördert die wissenschaftliche Forschung über a.

die Wirkungsweise abhängigkeitserzeugender Stoffe;

b.

die Ursachen und Auswirkungen suchtbedingter Störungen;

8634

Betäubungsmittelgesetz

c.

präventive und therapeutische Massnahmen;

d.

die Verhinderung oder Verminderung suchtbedingter Störungen;

e.

die Wirksamkeit von Wiedereingliederungsmassnahmen.

Art. 3k

Aus- und Weiterbildung

Der Bund fördert die Aus- und Weiterbildung in den Bereichen der Prävention, Therapie und Wiedereingliederung sowie Schadenminderung und Überlebenshilfe.

Minderheit (Ruey, Borer, Bortoluzzi, Dunant, Müri, Reymond, Scherer, Triponez) Art. 3k Streichen Art. 3l

Empfehlungen zur Qualitätssicherung

Der Bund entwickelt in Zusammenarbeit mit den Kantonen Empfehlungen zur Qualitätssicherung in den Bereichen der Prävention, Therapie und Wiedereingliederung sowie Schadenminderung und Überlebenshilfe.

Art. 4 Sachüberschrift und Abs. 1 Bewilligung für Produktion und Handel Firmen und Personen, die Betäubungsmittel anbauen, herstellen, verarbeiten oder damit Handel treiben, bedürfen einer Bewilligung des Schweizerischen Heilmittelinstitutes (Institut). Vorbehalten bleibt Artikel 8.

1

Art. 5 Sachüberschrift und Abs. 1 erster Satz Bewilligung für die Ein-, Aus- und Durchfuhr Jede Ein- und Ausfuhr von Betäubungsmitteln, die der Kontrolle unterliegen, bedarf einer Bewilligung des Instituts. ...

1

Art. 6 Sachüberschrift und Abs. 1 Einschränkungen auf Grund internationaler Abkommen Der Bundesrat kann auf Grund der internationalen Abkommen den Bewilligungsinhabern Anbau sowie Herstellung, Ein- und Ausfuhr und Vorratshaltung von Betäubungsmitteln untersagen.

1

Art. 7

Rohmaterialien und Erzeugnisse mit betäubungsmittelähnlicher Wirkung

Rohmaterialien und Erzeugnisse, von denen vermutet werden muss, dass sie ähnlich wirken wie die Stoffe und Präparate nach Artikel 2, dürfen nur mit der Bewilligung des Eidgenössischen Departements des Innern und nach dessen Bedingungen

1

8635

Betäubungsmittelgesetz

angebaut, hergestellt, ein- und ausgeführt, gelagert, verwendet oder in Verkehr gebracht werden.

Das Institut prüft, ob es sich bei den Rohmaterialien und Erzeugnissen um einen Stoff oder ein Präparat nach Artikel 2 handelt. Wenn dies zutrifft, sind Bewilligungen nach den Artikeln 4 und 5 erforderlich.

2

3

Das Eidgenössische Departement des Innern bezeichnet diese Stoffe und Präparate.

Art. 8 Sachüberschrift und Abs. 1 Bst. d und Abs. 5­8 Verbotene Betäubungsmittel Die folgenden Betäubungsmittel dürfen nicht angebaut, eingeführt, hergestellt oder in Verkehr gebracht werden:

1

d.

Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis; davon ausgenommen sind entsprechende Betäubungsmittel, welche als Wirkstoffe in Arzneimitteln eingesetzt werden und über eine Zulassung des Instituts verfügen.

Das Bundesamt für Gesundheit kann Ausnahmebewilligungen für die Verwendung der Betäubungsmittel nach den Absätzen 1 und 3 in der wissenschaftlichen Forschung oder für eine beschränkte medizinische Anwendung erteilen, wenn:

5

a.

die Voraussetzungen zur Guten Herstellungspraxis, zur Abgabe nicht zugelassener Arzneimittel, zur Guten Laborpraxis oder zur Guten Praxis der klinischen Versuche erfüllt sind;

b.

die ethischen Grundsätze und Empfehlungen berücksichtigt sind; und

c.

diese Verwendungen im Einklang mit den internationalen Übereinkommen stehen.

Das Bundesamt für Gesundheit kann Ausnahmebewilligungen für die Verwendung der Betäubungsmittel nach den Absätzen 1 und 3 zu Bekämpfungsmassnahmen erteilen.

6

7

und 8 Aufgehoben

Art. 8a Aufgehoben Art. 11 Abs. 1bis (neu) Ärzte und Tierärzte, die als Arzneimittel zugelassene Betäubungsmittel für eine andere als die zugelassenen Indikationen abgeben oder verordnen, müssen dies innerhalb von 30 Tagen den zuständigen kantonalen Behörden melden. Sie haben auf Verlangen der zuständigen kantonalen Behörden alle notwendigen Angaben über Art und Zweck der Behandlung zu machen.

1bis

8636

Betäubungsmittelgesetz

Abschnitt 3a: Organisationen und Behörden Art. 14a Abs. 1, Abs. 1bis (neu) und Abs. 2 1 Der Bundesrat kann nationalen oder internationalen Organisationen wie jenen des Roten Kreuzes, der Vereinten Nationen, ihren Spezialorganisationen sowie nationalen Institutionen und Behörden wie den Zoll- und Grenzwachtorganen bewilligen, Betäubungsmittel im Rahmen ihrer Tätigkeit zu beziehen, einzuführen, aufzubewahren, zu verwenden, zu verordnen, abzugeben oder auszuführen.

1bis Die Kantone können kantonalen Behörden, namentlich der Polizei, Bewilligungen gemäss Absatz 1 erteilen.

Der Bundesrat und die Kantone können die von ihnen erteilten Bewilligungen für bestimmte Zeit oder dauernd entziehen, sofern besondere Umstände es erfordern.

2

4. Abschnitt (Art. 15­15c) Aufgehoben Art. 16 Für jede Lieferung von Betäubungsmitteln ist ein Lieferschein zu erstellen und dem Empfänger mit der Ware zu übergeben. Die Lieferung ist dem Institut mit separater Meldung mitzuteilen. Ausgenommen sind die Abgaben von Betäubungsmitteln der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Tierärzte an Personen und Tiere, für die die Betäubungsmittel bestimmt sind, sowie an die nicht selbst dispensierenden Ärzte im eigenen Kantonsgebiet.

Art. 17 Abs. 3 Firmen und Personen, welche die Bewilligung zum Anbau, zur Herstellung und zur Verarbeitung von Betäubungsmitteln besitzen, haben ferner dem Institut jährlich über den Umfang der Anbaufläche und die Art und Mengen der gewonnenen, hergestellten und verarbeiteten Betäubungsmittel zu berichten.

3

Art. 19 1

Mit Freiheits- oder Geldstrafe wird bestraft, wer: a.

Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;

b.

Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;

c.

Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;

d.

Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;

e.

den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt; 8637

Betäubungsmittelgesetz

f.

öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt.

g.

zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a­f Anstalten trifft.

Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr und allenfalls einer Geldstrafe bis zu 1 Million Franken bestraft, wenn er:

2

3

a.

weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;

b.

als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;

c.

durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;

d.

in Ausbildungsstätten oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.

Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern: a.

bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;

b.

bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.

Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des schweizerischen Strafgesetzbuches7 ist anwendbar.

4

Art. 19a1 Mit Freiheits- und Geldstrafe wird bestraft, wer einer Person unter 18 Jahren ohne medizinische Indikation Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.

Minderheit (Maury Pasquier, Fasel, Fehr Jacqueline, Goll, Rechsteiner Paul, Rossini, Schenker, Teuscher, Vermot) Art. 19a1 ... unter 16 Jahren ...

Art. 19b Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar.

7

nStGB, SR 311.0

8638

Betäubungsmittelgesetz

Minderheit (Fehr Jacqueline, Fasel, Goll, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul, Rossini, Schenker, Teuscher, Vermot) Art. 19b Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar.

Art. 20 1

Mit Freiheits- oder Geldstrafe wird bestraft, wer: a.

ein Gesuch mit unwahren Angaben stellt, um sich oder einem andern eine Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrerlaubnis zu verschaffen;

b.

ohne Bewilligung Betäubungsmittel oder Stoffe nach Artikel 3 Absatz 1, für die er eine schweizerische Ausfuhrerlaubnis besitzt, im In- oder Ausland nach einem anderen Bestimmungsort umleitet;

c.

Stoffe und Präparate nach Artikel 7 ohne Bewilligung anbaut, herstellt, einund ausführt, lagert, verwendet oder in Verkehr bringt;

d.

als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt oder Apotheker Betäubungsmittel anders als nach Artikel 11 oder 13 verwendet oder abgibt;

e.

wer als Arzt oder Tierarzt Betäubungsmittel anders als nach Artikel 11 verschreibt.

Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. Die Freiheitsstrafe kann mit einer Busse bis zu 1 Million Franken verbunden werden.

2

Art. 21 Mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bis zu 30 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

1

a.

die Meldungen nach den Artikeln 11 Absatz 1bis, 16, 17 Absatz 1 und 17a nicht macht, die vorgeschriebenen Lieferscheine und Betäubungsmittelkontrollen nicht erstellt oder darin falsche Angaben macht oder Angaben, die er hätte machen sollen, einzutragen unterlässt;

b.

von Lieferscheinen oder Betäubungsmittelkontrollen Gebrauch macht, die falsche oder unvollständige Angaben enthalten.

Die Strafe ist Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 10 000 Franken, wenn der Täter fahrlässig handelt.

2

8639

Betäubungsmittelgesetz

Art. 22 Mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bis zu 10 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig: a.

seine Sorgfaltspflichten als zum Verkehr mit Betäubungsmitteln berechtigte Person nicht erfüllt;

b.

gegen die Bestimmungen zur Werbung und Information für Betäubungsmittel verstösst;

c.

Lagerungs- und Aufbewahrungspflichten verletzt;

d.

gegen eine Ausführungsvorschrift des Bundesrates oder des zuständigen Departementes, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, oder gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung verstösst.

Art. 24 Abs. 2 (neu) Die zuständigen Behörden verwahren die ihnen bei der Ausführung des Gesetzes zugehenden Betäubungsmittel und sorgen für deren Verwertung oder Vernichtung.

2

Art. 27 Die besonderen Bestimmungen des Strafgesetzbuches8 und die Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 19929 bleiben vorbehalten.

1

2 Bei

unbefugter Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Betäubungsmitteln nach Artikel 19 finden die Strafbestimmungen des Zollgesetzes vom 1. Oktober 192510 und der Verordnung vom 29. März 200011 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer keine Anwendung.

Art. 28 1

Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.

Die Artikel 6 und 7 (Widerhandlung in Geschäftsbetrieben) des Bundesgesetzes vom 22. März 197412 über das Verwaltungsstrafrecht gelten auch bei der Strafverfolgung durch kantonale Behörden.

2

Urteile, Strafbescheide und Einstellungsbeschlüsse in Fällen nach Artikel 19 Absatz 2 sind sofort nach ihrem Erlass in vollständiger Ausfertigung der Bundesanwaltschaft mitzuteilen, sofern die Anklage eine unbedingte Freiheitsstrafe beantragt hat.

3

8 9 10 11 12

SR 311.0 SR 817.0 SR 631.0 SR 641.201 SR 313.0

8640

Betäubungsmittelgesetz

Art. 28a (neu) Widerhandlungen nach den Artikeln 20­22, welche im Vollzugsbereich des Bundes von der zuständigen Bundesbehörde festgestellt werden, werden von dieser verfolgt und beurteilt. Für das Verfahren gilt das Bundesgesetz vom 22. März 197413 über das Verwaltungsstrafrecht.

5. Kapitel: Aufgaben der Kantone und des Bundes 1. Abschnitt: Aufgaben des Bundes Art. 29 1

Der Bund übt die Oberaufsicht über den Vollzug des Gesetzes aus.

Bund und Kantone arbeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz zusammen und stimmen ihre Massnahmen aufeinander ab. Sie können weitere betroffene Organisationen einbeziehen.

2

Der Bundesrat ernennt eine Expertenkommission, welche ihn in Fragen der Suchtproblematik berät.

3

Art. 29a (neu) Das Bundesamt für Gesundheit sorgt für die wissenschaftliche Evaluation der Massnahmen nach diesem Gesetz. Es kann die nach Artikel 3f beschafften Daten in anonymisierter Form dem Bundesamt für Statistik zur Auswertung und Veröffentlichung übermitteln.

1

Das Eidgenössische Departement des Innern erstattet nach Abschluss wichtiger Evaluationen dem Bundesrat und den zuständigen Kommissionen der Bundesversammlung Bericht über die Resultate und unterbreitet Vorschläge für das weitere Vorgehen.

2

Das Bundesamt für Gesundheit unterhält eine Dokumentations-, Informations- und Koordinationsstelle.

3

4

Das Institut erstattet Bericht nach den internationalen Abkommen.

Art. 29b (neu) Im Bereich der Bekämpfung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs erfüllt das Bundesamt für Polizei die Aufgaben eines nationalen Analyse-, Koordinations- und Ermittlungszentrums nach dem Bundesgesetz vom 7. Oktober 199414 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes.

1

13 14

SR 313.0 SR 360

8641

Betäubungsmittelgesetz

2

Es hat folgende Aufgaben: a.

Es wirkt bei der Bekämpfung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs durch Behörden anderer Staaten im Rahmen der bestehenden Rechtshilfevorschriften und der Rechtsübung mit.

b.

Es sammelt die Unterlagen, die geeignet sind, Widerhandlungen gegen dieses Gesetz zu verhindern und die Verfolgung Fehlbarer zu erleichtern.

c.

Es sorgt für die Verbindung mit den entsprechenden Dienstzweigen der Bundesverwaltung (Bundesamt für Gesundheit, Oberzolldirektion), der Generaldirektion der Schweizerischen Post, dem Dienst für Besondere Aufgaben (UVEK), mit den Polizeibehörden der Kantone, mit den Zentralstellen der anderen Länder und der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation Interpol.

Zoll- und Grenzwachtorgane melden dem Bundesamt für Polizei Widerhandlungen gegen dieses Gesetz zwecks Weiterleitung an die ausländischen und internationalen Behörden; sie informieren auch die Kantone.

3

Für die Beweiserhebung im Zusammenhang mit der internationalen Rechtshilfe in Betäubungsmittelstrafsachen sind die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 15. Juni 193415 über die Bundesstrafrechtspflege anwendbar.

4

Die Anordnung von Ermittlungen durch den Bundesanwalt nach Artikel 259 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege bleibt vorbehalten. Sie ist auch zulässig zur Durchführung von Rechtshilfeersuchen ausländischer Behörden.

5

Art. 29c (neu) Der Bundesrat bezeichnet ein nationales Referenzlabor. Dieses forscht, informiert und koordiniert im analytischen, pharmazeutischen und klinisch-pharmakologischen Bereich der Betäubungsmittel und der Stoffe nach den Artikeln 2, 3 Absatz 1, 7 Absatz 3. Dieses Labor lanciert Pilotprojekte zur Drogen-Kontrolle bei öffentlichen Anlässen.

1

Der Bundesrat bezeichnet eine nationale Beobachtungsstelle zur Überwachung der Suchtproblematik. Diese sammelt, analysiert und interpretiert statistische Daten. Sie arbeitet mit den Kantonen und den internationalen Organisationen zusammen.

2

Der Bund kann Dritte mit einzelnen Aufgaben zur Erforschung, Information und Koordination und zur Überwachung der Suchtproblematik nach den Absätzen 1 und 2 betrauen.

3

15

SR 312.0

8642

Betäubungsmittelgesetz

Minderheit (Teuscher, Fasel, Fehr Jacqueline, Goll, Guisan, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul, Robbiani, Rossini, Schenker, Vermot) Art. 29c Abs. 2 Der Bundesrat bezeichnet eine nationale Beobachtungsstelle zur Überwachung der Suchtproblematik. Diese errichtet ein unabhängiges Warnsystem, welches die notwendigen gesundheitlichen, sozialen und juristischen Massnahmen vorsieht.

Der Bundesrat arbeitet zusammen mit den Kantonen aktiv mit der europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon und weiteren nationalen Organisationen zusammen.

2

2. Abschnitt: Aufgaben der Kantone Art. 29d (neu) Die Kantone erlassen die erforderlichen Vorschriften zur Ausführung des Bundesrechts und bezeichnen die zuständigen Behörden und Ämter für:

1

a.

die Aufgaben und Befugnisse aus den Bereichen der Prävention, Therapie und Wiedereingliederung sowie Schadenminderung und Überlebenshilfe (Kap. 1a), namentlich für die Entgegennahme der Meldungen über Personen mit vorliegenden oder drohenden suchtbedingten Störungen (Art. 3c);

b.

die Erteilung von Bewilligungen (Art. 3e, 14 und 14a Abs. 1bis);

c.

die Entgegennahme der Meldungen über Abgaben und Verordnungen von Betäubungsmitteln zu anderen als den zugelassenen Indikationen (Art. 11 Abs. 1bis);

d.

die Kontrolle (Art. 16­18);

e.

die Strafverfolgung (Art. 28) und den Entzug der Berechtigung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln (Art. 12);

f.

die Aufsicht über die unter den Buchstaben a­e erwähnten Behörden und Organe sowie über die zugelassenen Behandlungs- und Sozialhilfestellen.

Die Kantone sind befugt, für die von ihnen zu erteilenden Bewilligungen (Art. 3e, 14 und 14a Abs. 1bis) und für besondere Verfügungen und Kontrollen Gebühren zu erheben.

2

Die Kantone bringen die Ausführungsvorschriften dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Kenntnis.

3

Art. 29e (neu) Die Kantonsregierungen berichten dem Bundesrat regelmässig über die Ausführung des Gesetzes und die dabei gemachten Beobachtungen und stellen die benötigten Daten (Art. 29c Abs. 2) zur Verfügung.

1

8643

Betäubungsmittelgesetz

Die Kantone haben dem Bundesamt für Polizei gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 199416 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes über jede wegen Widerhandlung gegen dieses Gesetz eingeleitete Strafverfolgung rechtzeitig Mitteilung zu machen. Die entsprechenden Informationen werden grundsätzlich auf dem elektronischen Weg übermittelt oder direkt in die Datenverarbeitungssysteme des Bundesamtes für Polizei eingegeben. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

2

Art. 30 1

Der Bundesrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Der Bundesrat legt die Gebühren fest, welche das Institut für Bewilligungen, Kontrollen und Dienstleistungen erhebt. Er kann ihm diese Befugnis übertragen.

2

Er legt bei der Erteilung von Bewilligungen an Organisationen, Institutionen und Behörden im Sinne von Artikel 14a im Einzelfall die Befugnisse, die näheren Voraussetzungen ihrer Ausübung sowie die Art und Weise der durchzuführenden Kontrolle fest. Er kann bei der Regelung der Kontrolle nötigenfalls vom Gesetz abweichende Vorschriften erlassen.

3

Art. 31­34 und 36 Aufgehoben II Änderung bisherigen Rechts Das Strafgesetzbuch17 wird wie folgt geändert: Art. 136

Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder

Wer einem Kind unter 16 Jahren alkoholische Getränke oder andere Stoffe in einer Menge, welche die Gesundheit gefährden kann, verabreicht oder zum Konsum zur Verfügung stellt, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.

III Referendum und Inkrafttreten 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

16 17

SR 360 SR 311.0

8644