Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter

Vernehmlassungsverfahren Bundeskanzlei Parlamentarische Initiative. Rolle des Bundesrates bei Volksabstimmungen.

Vorentwurf und erläuternder Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates Mit der vorgeschlagenen Ergänzung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte soll der Bundesrat zu einer umfassenden Information über die Vorlagen bei eidgenössischen Volksabstimmungen verpflichtet werden. Dies soll er gemäss den Kriterien der Kontinuität, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit tun. Diese bisher in einem Leitbild festgehaltenen Kriterien werden somit auf Gesetzesstufe gehoben.

Vernehmlassungsfrist: 30. Juni 2006 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Schweizerische Bundeskanzlei, Sektion Recht, Gurtengasse 5, 3003 Bern Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

11. April 2006

2006-0969

Bundeskanzlei

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