Bundesgesetz Entwurf über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSIG) vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 90 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. Oktober 20062, beschliesst:
1. Abschnitt: Organisation und Aufgaben Art. 1
Organisation
Das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSI) ist eine öffentlichrechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit.
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Es organisiert sich selber und führt eine eigene Rechnung.
Es wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt. Der nuklearen Sicherheit ist bei der Aufgabenerfüllung Vorrang gegenüber finanziellen Aspekten einzuräumen.
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Der Bundesrat legt den Sitz des ENSI fest.
Art. 2
Aufgaben
Das ENSI erfüllt die Aufgaben, die ihm gemäss der Kernenergiegesetzgebung, der Strahlenschutzgesetzgebung, der Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzgebung und den Vorschriften betreffend die Beförderung von gefährlichen Gütern übertragen sind.
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Es wirkt bei der Vorbereitung von Erlassen in den in Absatz 1 genannten Bereichen mit und vertritt die Schweiz in internationalen Gremien.
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Es kann Projekte der nuklearen Sicherheitsforschung unterstützen.
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Es kann für einzelne Aufgaben Dritte beiziehen.
Art. 3
Dienstleistungen
Das ENSI kann gegen ein marktübliches und mindestens kostendeckendes Entgelt für ausländische Behörden Dienstleistungen erbringen, soweit dies die zeitgerechte Erfüllung seiner Aufgaben nicht beeinträchtigt.
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SR 101 BBl 2006 8831
2005-1479
8855
Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat. BG
2. Abschnitt: Organe Art. 4
Organe
Die Organe des ENSI sind: a.
der ENSI-Rat;
b.
die Geschäftsleitung;
c.
die Revisionsstelle.
Art. 5 1
ENSI-Rat
Der ENSI-Rat ist das strategische und das interne Aufsichtsorgan des ENSI.
Er besteht aus fünf bis sieben fachkundigen Mitgliedern. Diese werden für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Jedes Mitglied kann zweimal wieder gewählt werden.
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Der Bundesrat wählt die Mitglieder des ENSI-Rats und bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. Die Mitglieder des ENSI-Rates dürfen weder eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben noch ein eidgenössisches oder kantonales Amt bekleiden, welche geeignet sind, ihre Unabhängigkeit zu beeinträchtigen.
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Er legt die Entschädigungen der Mitglieder des ENSI-Rates fest. Für das Honorar der Mitglieder des ENSI-Rates und die weiteren mit diesen Personen vereinbarten Vertragsbedingungen gilt Artikel 6a Absätze 15 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20003 sinngemäss.
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Er kann die Mitglieder des ENSI-Rates aus wichtigen Gründen abberufen.
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Der ENSI-Rat hat folgende Aufgaben:
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a.
Er legt die strategischen Ziele für jeweils vier Jahre fest.
b.
Er beantragt dem Bundesrat die vom Bund zu erbringenden Abgeltungen.
c.
Er erlässt das Organisationsreglement.
d.
Er erlässt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat das Personalreglement.
e.
Er erlässt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat die Gebührenordnung.
f.
Er erlässt die dem ENSI vom Bundesrat delegierten Ausführungsbestimmungen.
g.
Er wählt die Direktorin oder den Direktor und die weiteren Mitglieder der Geschäftsleitung.
h.
Er überwacht die Geschäftsführung und die Aufsichtstätigkeit.
SR 172.220.1
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Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat. BG
i.
j.
k.
l.
Er ist verantwortlich für die Implementierung und Pflege eines adäquaten betrieblichen Risikomanagements.
Er setzt eine interne Revision ein und sorgt für die interne Kontrolle.
Er genehmigt den Voranschlag und die Jahresrechnung.
Er erstellt den Tätigkeitsbericht mit Angaben zur Aufsicht und zum Zustand der Kernanlagen sowie den Geschäftsbericht (Jahresbericht, Bilanz mit Anhang, Erfolgsrechnung, Prüfungsbericht der Revisionsstelle) und unterbreitet sie dem Bundesrat zur Genehmigung.
Er kann die Kompetenz zum Abschluss einzelner Geschäfte an die Geschäftsleitung übertragen.
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Art. 6
Geschäftsleitung
Die Geschäftsleitung ist das operative Organ. Sie steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors.
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Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: a. Sie erlässt die Verfügungen und trägt die Verantwortung für die Gutachten.
b. Sie erarbeitet die Grundlagen für die Entscheide des ENSI-Rates und berichtet ihm regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne Verzug.
c. Sie stellt das Personal an.
d. Sie erfüllt alle Aufgaben, die dieses Gesetz nicht einem anderen Organ zuweist.
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Das Organisationsreglement regelt die Einzelheiten.
Art. 7
Revisionsstelle
Die Revisionsstelle wird vom Bundesrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Sie kann jeweils für eine weitere Amtsdauer wieder gewählt werden. Der Bundesrat kann die Revisionsstelle aus wichtigen Gründen abberufen.
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Der Bundesrat legt die Entschädigung der Revisionsstelle fest.
Die Unabhängigkeit, der Gegenstand und der Umfang der Prüfung der externen Revisionsstelle richten sich nach den Grundsätzen des Aktienrechts über die Revisionsstelle.
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3. Abschnitt: Personal Art. 8 1
Anstellungsverhältnisse
Das ENSI stellt sein Personal öffentlich-rechtlich an.
Der ENSI-Rat legt Entlöhnung, Nebenleistungen und weitere Vertragsbedingungen im Personalreglement fest. Für den Lohn der Mitglieder der Geschäftsleitung und des weiteren Personals, das in vergleichbarer Weise entlöhnt wird, sowie für die
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Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat. BG
weiteren mit diesen Personen vereinbarten Vertragsbedingungen gilt Artikel 6a Absätze 15 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20004 sinngemäss.
Art. 9
Pensionskasse
Die berufliche Vorsorge des Personals richtet sich nach der Gesetzgebung über die Pensionskasse des Bundes.
4. Abschnitt: Finanzierung und Finanzhaushalt Art. 10
Gebühren und Aufsichtsabgaben
Die Erhebung von Gebühren und Aufsichtsabgaben durch das ENSI richtet sich nach Artikel 83 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 20035 und Artikel 42 des Strahlenschutzgesetzes vom 22. März 19916.
Art. 11
Abgeltungen
Der Bund gilt die von ihm bestellten Leistungen des ENSI ab.
Art. 12
Tresorerie
Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) verwaltet im Rahmen ihrer zentralen Tresorerie die liquiden Mittel des ENSI.
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Sie gewährt dem ENSI Darlehen zu Marktzinsen zur Sicherstellung seiner Zahlungsbereitschaft für die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 2.
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EFV und ENSI legen die Einzelheiten dieser Zusammenarbeit einvernehmlich fest.
Art. 13
Reserven
Die Reserven für die Deckung von Verlustrisiken betragen mindestens einen Drittel des Jahresbudgets.
1
Übersteigen die Reserven die Höhe eines Jahresbudgets, so sind die Gebühren und die Aufsichtsabgaben zu senken.
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Art. 14
Rechnungslegung
Die Rechnungslegung des ENSI stellt seine Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vollständig dar.
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Sie folgt den allgemeinen Grundsätzen der Wesentlichkeit, der Verständlichkeit, der Stetigkeit und der Bruttodarstellung und orientiert sich an allgemein anerkannten Standards.
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SR 172.220.1 SR 732.1 SR 814.50
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Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat. BG
Die aus den Rechnungslegungsgrundsätzen abgeleiteten Bilanzierungs- und Bewertungsregeln sind offen zu legen.
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Der Bundesrat kann für das ENSI Vorschriften zur Rechnungslegung erlassen.
Art. 15
Verantwortlichkeit
Die Verantwortlichkeit des ENSI, seiner Organe, seines Personals sowie der vom ENSI Beauftragten richtet sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 19587.
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2
Das ENSI und die von ihm Beauftragten haften nur, wenn: a. sie wesentliche Amtspflichten verletzt haben; und b. Schäden nicht auf Pflichtverletzungen einer oder eines Beaufsichtigten zurückzuführen sind.
Art. 16
Steuerfreiheit
Das ENSI ist von sämtlichen direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit.
5. Abschnitt: Unabhängigkeit und Aufsicht Art. 17 1
Das ENSI übt seine Aufsichtstätigkeit selbständig und unabhängig aus.
Das ENSI untersteht der Aufsicht des Bundesrates. Er entscheidet über die Entlastung des ENSI-Rats.
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Die gesetzlichen Befugnisse der Eidgenössischen Finanzkontrolle sowie die Oberaufsicht des Parlaments bleiben vorbehalten.
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6. Abschnitt: Verfahren und Rechtsschutz Art. 18 Das Verfahren für den Erlass und die Anfechtung von Verfügungen des ENSI richtet sich nach der Gesetzgebung über das Bundesverwaltungsverfahren und die Bundesrechtspflege.
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Das ENSI ist zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt.
SR 170.32
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7. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 19
Übergang von Rechten und Pflichten
Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt, in dem das ENSI eigene Rechtspersönlichkeit erlangt. Auf diesen Zeitpunkt tritt es an die Stelle der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK).
1
Der Bundesrat bezeichnet die Rechte, Pflichten und Werte, die auf das ENSI übergehen, legt den Eintritt der Rechtswirkungen fest und genehmigt die Eröffnungsbilanz. Er trifft alle weiteren für den Übergang notwendigen Vorkehren und erlässt entsprechende Bestimmungen. Die Übertragung und die notwendigen Einträge erfolgen steuer- und gebührenfrei.
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Sofern beim Inkrafttreten dieses Gesetzes die zur Erfüllung der Aufgaben des ENSI notwendigen Mittel noch nicht verfügbar sind, stehen dem ENSI die im Bundesbudget für die HSK eingestellten Kredite und die Dienstleistungen zur Verfügung.
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Art. 20
Übergang der Arbeitsverhältnisse
Die Arbeitsverhältnisse des Personals der HSK gehen mit Inkrafttreten des Gesetzes auf das ENSI über und sind ab diesem Zeitpunkt seinem Personalrecht unterstellt.
Art. 21
Zuständiger Arbeitgeber
Das ENSI gilt als zuständiger Arbeitgeber für die Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger: a. die der HSK zugeordnet sind; und b. deren Alters-, Invaliden- oder Hinterlassenenrenten aus der beruflichen Vorsorge vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Pensionskasse des Bundes zu laufen begonnen haben.
1
Das ENSI gilt ebenfalls als zuständiger Arbeitgeber, wenn eine Invalidenrente nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen beginnt, die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, aber vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten war.
2
Art. 22 1
Ausführungsbestimmungen
Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
Er kann das ENSI ermächtigen, Ausführungsbestimmungen zu Organisation, Personalwesen und Rechnungswesen zu erlassen.
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Art. 23
Änderung bisherigen Rechts
Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert: 1. Bundesgesetz vom 16. Dezember 19948 über das öffentliche Beschaffungswesen Art. 2 Abs. 1 Bst. e (neu) 1
Diesem Gesetz unterstehen als Auftraggeberinnen: e. das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat.
2. Kernenergiegesetz vom 21. März 20039: Art. 70 Abs. 1 1
Aufsichtsbehörden sind: a. in Bezug auf die nukleare Sicherheit das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat gemäss dem Bundesgesetz vom ...10 über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSIG); b. weitere vom Bundesrat zu bezeichnende Stellen.
Art. 71 Aufgehoben Art. 24
Referendum und Inkrafttreten
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Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
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Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
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SR 172.056.1 SR 732.1 SR ...; AS ... (BBl 2006 8855)
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Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat. BG
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