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Bundesratsbeschluss

über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die Industrie von bedruckten und unbedruckten Verpackungen aus Karton und Wellpappe sowie Etuis vom 5. Juli 1996 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 7 Absatz l des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 !> über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, beschliesst: Art. l Die im Anhang wiedergegebenen Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages vom I.Juli 1992 für die Industrie von bedruckten und unbedruckten Verpackungen aus Karton und Wellpappe sowie Etuis werden allgemeinverbindlich erklärt2'.

Art 2 1 Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für die ganze Schweiz mit Ausnahme des Kantons Tessin und der Etuisindustrie im Kanton Genf.

2 Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages sind anwendbar auf Betriebe, die bedruckte und unbedruckte Verpackungen aus Karton und Wellpappe sowie Etuis herstellen, und für die in diesen. Betrieben beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ausgenommen sind: a. Betriebe und Betriebsteile, welche jährlich mehr als 60001 Wellpappe herstellen; b. Büropersonal, technische und leitende Angestellte; c. Heimarbeitnehmerinnen und Heimarbeitnehmer; d. Lehrlinge im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung.

Art 3 Über den Einzug und die Verwendung der Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge (Art. 32 GAV) ist dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit alljährlich eine Abrechnung zuzustellen. Dieser Abrechnung ist überdies der Bericht einer anerkannten, neutralen Revisionsstelle beizulegen. Das Bundesamt kann weitere Auskünfte und Unterlagen zur Einsichtnahme verlangen.

» SR 221.215.311 > Der Text der Beilage zu-diesem Beschluss wird im BB1 nicht veröffentlicht. Separatabzüge können bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, bezogen werden.

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zu 1996-460

GAY für die Industrie von Verpackungen aus Karton und Wellpappe sowie Etuis. BRB

Art. 4

Dieser Beschluss tritt am 1. August 1996 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1996.

5. Juli 1996

Im Namen des schweizerischen Bundesrates: Der Bundespräsident: i. V. Villiger Der Bundeskanzler: Couchepin

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Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die Industrie von bedruckten und unbedruckten Verpackungen aus Karton und Wellpappe sowie Etuis vom 5. Juli 1996

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Bundesblatt

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Feuille fédérale

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Foglio federale

Jahr

1996

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

29

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

23.07.1996

Date Data Seite

306-307

Page Pagina Ref. No

10 053 943

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