# S T #

85.067

Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Bern, Glarus, Schaffhausen, Appenzell A. Rh., Wallis, Neuenburg und Genf vom 20. November 1985

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Bern, Glarus, Schaffhausen, Appenzell A. Rh., Wallis, Neuenburg und Genf mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

, 20. November 1985

1985-986

5 Bundesblatt. 138.Jahrgang. Bd.I

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Purgier Der Bundeskanzler: Buser

113

Übersicht Nach Artikel 6 Absatz l der Bundesverfassung sind die Kantone verpflichtet, für ihre Verfassung die Gewährleistung des Bundes einzuholen. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels gewährleistet Wer Bund kantonale Verfassungen, wenn sie weder die Bundesverfassung noch das übrige Bundesrecht verletzen, die Ausübung der politischen Rechte in republikanischen Formen sichern, vom Volk angenommen worden sind und revidiert werden können, sofern die absolute Mehrheit der Bürger es verlangt. Erfüllt eine kantonale Verfassung diese Voraussetzungen, so muss sie gewährleistet werden; erfüllt eine kantonale Verfassungsnorm eine dieser Voraussetzungen nicht, so darf sie nicht gewährleistet werden.

Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand: - Im Kanton Bern: die Neufassung des Abstimmungs- und Initiativrechts; - im Kanton Glarus: die Neuorganisation des Zivilgerichts; - im Kanton Schaffhausen: die Neuorganisation der Kantonsregierung; - im Kanton Appenzell A. Rh. : die Neuregelung des Verwaltungsrekursverfahrens sowie eine Änderung des Initiativrechts im Bereich der Planungsinitiative; - im Kanton Wallis: die Aufteilung der Bezirke und Grossratswahlkreise; - im Kanton Neuenburg: die Aufhebung der Wohnsitzfristfür die Erlangung des Stimm- und Wahlrechts, neue Unvereinbarkeitsbestimmungen für die Mitgliedschaft im Grossen Rat sowie die Ausschlussgründe für die politischen Rechte; - im Kanton Genf: die Kompetenzverteilung zwischen Staatsrat und Grossem Rat für Liegenschafts'verkäufe.

Alle Änderungen entsprechen dem Artikel 6 Absatz 2 der Bundesverfassung; sie sind deshalb zu gewährleisten.

114

Botschaft I

Die einzelnen Revisionen

II

Verfassung des Kantons Bern

In der Volksabstimmung vom 10. März 1985 haben die: Stimmbürger des Rantons Bern der Änderung der Artikel 7, 8 und 9.sowie der entsprechenden redaktionellen Anpassung der Artikel 6 Ziffer 3, 22 Absatz 2, 34 Absatz 2 und 102 Absätze l und 3 der Staatsverfassung mit 126 695 Ja gegen 44 429 Nein zugestimmt. Mit Schreiben vom 17. April 1985 ersucht der Regierungsrat um die eid!

genössische Gewährleistung.

III

Abstimmungs- und Initiativrecht

Der bisherige und der neue Text lauten : Bisheriger Text Art. 6 Ziff. 3 3. Volksbegehren betreffend Gegenstände der Gesetzgebung gemäss Artikel 9; Art. 7 . . .

..

1 Volksabstimmungen finden ordentlicherweise zweimal im Jahre, im Herbst, statt.

. . , 2 In der Zwischenzeit kann der Grosse Rat in dringenden Fällen eine Volksabstimmung anordnen.

, -Frühling und im , ausserordentliche ·:

Bei diesen Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der stimmenden Bürger des ganzen Kantons.

. , : . - · < .·· · Art. Sa ,

·

·

B. Vorschlagsrecht (Initiative) 1 Das Vorschlagsrecht umfasst das Begehren von 12 000 Stimmberechtigten um Erlass, Aufhebung oder Abänderung eines Gesetzes sowie um Aufhebung oder Abänderung eines Ausführungsdekretes des Grossen Rates.

2 Solche Begehren können in der Form der einfachen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfes gestellt werden.

3 Erfolgt das Begehren in der Form der einfachen Anregung, so ist, wenn der Grosse Rat demselben nicht von sich aus entspricht, die Volksabstimmung darüber in -der Regel auf den erstfolgenden oder spätestens den zweitfolgenden ordentlichen Abstimmungstag (Art. 7 Abs. 1) anzuordnen. Im Falle der Annahme des Begehrens findet dessen Ausführung durch ein Gesetz statt.

4 Erfolgt das Begehren in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes, so soll der Grosse Rat die Volksabstimmung darüber in der Regel auf den erstfolgenden oder spätestens

115

den zweitfolgenden Abstimmungstag (Art. 7 Abs. 1) anordnen. Im Falle der Annahme ist der Entwurf Gesetz.

5 Der Grosse Rat kann seine Ansicht sowohl über die einfache Anregung, welcher er nicht von sich aus entspricht, als über den ausgearbeiteten Entwurf den Stimmberechtigten in einer Botschaft zur Kenntnis bringen.

Art. 22 Abs. 2 2 Eine solche Abstimmung ist vom Grossen Rat anzuordnen (Art. 7 Abs. 2), sobald 12 000 stimmberechtigte Bürger sie in der vom Gesetze zu bestimmenden Form begehren.

Art. 34 Abs. 2 2 In der Zwischenzeit ledig gewordene Stellen werden ordentlicherweise bei der nächsten Volksabstimmung (Art. 7 St.-Verf.) wieder besetzt.

Art. 102 Abs. l und 3 1 Sie geschieht auf dem Wege der Gesetzgebung (Art. 9 und 96).

3 Ein Revisionsbegehren gemäss Artikel 9 muss von 15000 Stimmberechtigten gestellt

Neuer Text Art. 6 Ziff. 3 3. Volksbegehren betreffend Gegenstände der Gesetzgebung gemäss Artikel 8.

Art. 7 1 Eine Abstimmungsvorlage ist angenommen, wenn sie die Mehrheit der im Kanton gültig abgegebenen Stimmen erhalten hat.

2 Die Gesetzgebung über die politischen Rechte regelt das Abstimmungsverfahren.

B. Volksinitiative Art. 8 1 12000 Stimmberechtigte können verlangen, dass ein Gesetz erlassen, geändert oder aufgehoben wird; sie können ferner verlangen, dass ein Dekret des Grossen Rates aufgehoben oder geändert wird.

2 Initiativen weisen die Form des ausgearbeiteten Entwurfes oder der einfachen Anregung auf.

3 Der Grosse Rat kann der Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes einen Gegenentwurf gegenüberstellen.

4 Initiativen werden ohne Verzug behandelt und der Volksabstimmung unterbreitet.

5 Die Gesetzgebung über die politischen Rechte regelt das Initiativverfahren.

C. Wahl der Ständeräte An. 8a wird zu Art. 9 Art. 22 Abs. 2 2 Eine solche Abstimmung ist vom Grossen Rat anzuordnen, sobald 12 000 stimmberechtigte Bürger sie in der vom Gesetze zu bestimmenden Form begehren.

Art. 34 Abs. 2 , 2 In der Zwischenzeit ledig gewordene Stellen werden ordentlicherweise bei der nächsten Volksabstimmung wieder besetzt.

116

Art. 102 Abs. l und 3 1 Sie geschieht auf dem Wege der Gesetzgebung (Art. 96).

3

Ein Revisionsbegehren gemäss Artikels muss von 15000 Stimmberechtigten gestellt sein.

Mit der Neufassung der Artikel 7 und 8 wird eine neue Aufteilung der Bestimmungen über Volksabstimmungen und Volksinitiativen auf Verfassungs- und Gesetzesebene vorgenommen. Die Regelungen über die erforderliche Mehrheit für die Annahme von Abstimmungsvorlagen sowie über die Möglichkeiten der Volksinitiative (Anzahl Unterschriften, Inhalt, Form, Gegenentwurf und Behandlung) werden in der Verfassung verankert, während die jeweiligen Verfahrensbestimmungen in der (bereits bestehenden) Gesetzgebung über die politischen Rechte zusammengefasst werden. Die entsprechenden Verweisungen in anderen Verfassungsbestimmungen werden der neuen Regelung angepasst.

112

Bundesrechtmässigkeit

Nach Artikel 74 Absatz 4 der Bundesverfassung können die Kantone das Stimm- und Wahlrecht für ihren Bereich selbständig regeln. Die Änderung, die für den gesamten Abstimmungs- und Initiativbereich die Verfahrensregelung auf die Gesetzesstufe verlegt und dabei insbesondere die Abstimmungstermine und die Behandlungsfristen für Volksinitiativen neu durch das Gesetz regeln lässt, bewegt sich vollständig im Bereich der kantonalen Organisationskompetenz. Artikel 7 Absatz l, der auch für Verfassungsänderungen gilt, erfüllt auch die Anforderung von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c BV. Da die Änderung weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die eidgenössische Gewährleistung zu erteilen.

12

Verfassung des Kantons Glarus

In der Landsgemeinde vom 5. Mai 1985 haben die Stimmbürger des Kantons Glarus der Änderung von Artikel 56 Absätze l und 3 der Kantonsverfassung zugestimmt. Mit Schreiben vom 1. Juli 1985 ersucht der Regierungsrat um die eidgenössische Gewährleistung.

121

Gerichtsorganisation

Der bisherige und der neue Text lauten:

;

Bisheriger Text Art. 56 Abs. l und 3 1 Das Zivilgericht, bestehend aus einem Präsidenten und sechs Mitgliedern, und die aus dem Zivilgericht gebildete Gerichtskommission, bestehend aus dem Zivilgerichtspräsidenten und zwei Mitgliedern des Zivilgerichts, sind zuständig für die Entscheidung über 117

die ihnen durch die Zivilprozessordnung, durch die kantonalen Einführungsgesetze zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, zum Obligationenrecht, zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs und durch andere Gesetze übertragenen Fälle.

3 Auf dem Wege der Gesetzgebung kann das Zivilgericht in zwei Kammern unterteilt werden. In diesem Falle erhöht sich die Zahl der Richter von sechs auf acht und jede Kammer besteht aus dem Zivilgerichtspräsidenten und vier Richtern.

Neuer Text

Art. 56 Abs. l und 3 1 Das Zivilgericht ist zuständig für die Entscheidung über: die ihm durch die Zivilprozessordnung, durch die kantonalen, Einführungsgesetze zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, zum Schweizerischen Obligationenrecht, zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs und durch andere Gesetze übertragenen Fälle.

3 Das Zivilgericht besteht aus dem Zivilgerichtspräsidenteh und acht Richtern. Es bestellt aus seiner Mitte zwei Vizepräsidenten und zwei Kammern, denen je ein Vizepräsident und je drei Zivilrichter angehören. Beide Kammern werden vom Zivilgerichtspräsidenten präsidiert. Alle dem Zivilgericht zugewiesenen Fälle fallen in die Kompetenz einer der beiden Kammern.

Mit der Neufassung von Artikel 56 wird die kantonale Gerichtsorganisation dahingehend geändert, dass die sogenannte Gerichtskommission aufgehoben wird und statt dessen das (schon bisher vorgesehene) Zweikammersystem für das Zivilgericht endgültig eingeführt wird. Gleichzeitig wurden durch eine Änderung auf Gesetzesebene die Kompetenzen zwischen Einzelrichter und den beiden Zivilkammern neu verteilt.

122

Bundesrechtmässigkeit

Nach Artikel 64 Absatz 3 BV ist im Bereiche des Zivilrechts die Organisation der Gerichte, das gerichtliche Verfahren und die Rechtsprechung Sache der Kantone. Die Änderung bewegt sich vollständig im Bereiche der kantonalen Organisationskompetenz; da sie weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die eidgenössische Gewährleistung zu erteilen.

13

Verfassung des Kantons Schaffhausen

In der Volksabstimmung vom 22. September 1985 haben die Stimmbürger des Kantons Schaffhausen der Aufhebung des Artikels 63 und der Änderung der Artikel 33, 61, 66 Absätze l und 2, Ziffern 12 und 13 sowie 68 der Kantonsverfassung mit 13505 Ja gegen 11221 Nein zugestimmt. Mit Schreiben vom 23. September 1985 ersucht der Regierungsrat um die eidgenössische Gewährleistung.

118

131

Organisation der Regierungstätigkeit

Der bisherige und der neue Text lauten: Bisheriger Text !

Art. 33 1 Die Sitzungen des Verfassungsrates, des Grossen Rates, des ; Regierungsrates, und der Gerichte sind in der Regel öffentlich. Ausgenommen sind die Urteilsberatungen der erstinstanzlichen Gerichte und des Obergerichtes als zweitinstanzlichen Strafgerichtes.

2 Die weiteren Ausnahmen bestimmt das Gesetz.

Art. 61 : Ein durch das Volk in einem Wahlkreise gewählter Regierungsrat von fünf Mitgliedern ist die oberste Vollziehungs- und Verwaltungsbehörde.

Art. 63 Zur Gültigkeit von Beschlüssen des Regierungsrates ist die Anwesenheit von wenigstens drei Mitgliedern erforderlich.

Art. 66 Abs. l und 2 Ziff. 12 und 13 1 Dem Regierungsrat liegt die Besorgung sämtlicher Regierungsgeschäfte ob.

2 Insbesondere kommen ihm folgende Befugnisse und Verpflichtungen zu: 12. die letztinstanzliche Entscheidung von Verwaltungsstreitigkeiten, soweit sie nicht durch Gesetz einer ändern Behörde übertragen wird.

Vorbehalten bleibt die Entscheidungsbefugnis des Obergerichts in Verwaltungsstreitigkeiten (Art. 80 Abs. 2 Est. d und Abs. 3); 13. der Entscheid über Kompetenzstreitigkeiten der untern Verwaltungs- und Vollziehungsbehörden ; Art. 68 Die Geschäfte des Regierungsrates werden nach Direktionen verteilt, denen je ein Mitglied des Regierungsrates vorsteht. Der endgültige Entscheid geht von der Gesamtbehörde aus; indessen kann durch gesetzliche Bestimmungen den Direktionen innerhalb bestimmter Schranken eine entscheidende Befugnis eingeräumt werden.

,

Neuer Text Art. 33 1 Die Sitzungen des Verfassungsrates, des Grossen Rates und der Gerichte sind in der Regel öffentlich.

2 Das Gesetz bestimmt die Ausnahmen.

Alt. 61 1 Der Regierungsrat ist, unter Vorbehalt der Befugnisse des Grossen Rates, die oberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons.

2 Er besteht aus fünf Mitgliedern und wird durch das Volk in einem Wahlkreis gewählt.

Art. 63 Aufgehoben

119

Art. 66 Abs. l und 2 Ziff. 12 und 13 1 Dem Regierungsrat obliegt die Besorgung sämtlicher Regierungsgeschäfte.

2 Insbesondere kommen ihm folgende Befugnisse und Verpflichtungen zu: 12. die letztinstanzliche Entscheidung von Verwaltungsstreitigkeiten, soweit sie nicht durch Gesetz oder darauf beruhende Verordung einem Departement oder einer anderen Behörde übertragen wird.

Vorbehalten bleibt die Entscheidungsbefugnis des Obergerichtes in Verwaltungsstreitigkeiten (Art. 80 Abs. 2 lit. d und Abs. 3); 13. der Entscheid über Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Departementen.

Art. 68 1 Die Geschäfte des Regierungsrates werden auf fünf Departemente verteilt, denen je ein Mitglied des Regierungsrates vorsteht.

2 Der Regierungsrat kann den Departementen oder ihren nachgeordneten Dienststellen jene Geschäfte zur selbständigen Erledigung übertragen, die ihrer Bedeutung nach nicht durch das Regierungskollegium behandelt werden müssen. Das Weisungsrecht des Regierungsrates allen Verwaltungsorganen gegenüber bleibt vorbehalten.

Die Änderung bietet die Grundlage für eine Neuregelung der Regierungstätigkeit durch ein neues Organisationsgesetz. Auf Verfassungsebene wird insbesondere die Leitungsfunktion des Regierungsrates hervorgehoben und für seine Sitzungen das Öffentlichkeitsprinzip abgeschafft. Daneben werden die bisherigen Haupt- und Nebendirektionen zu Departementen zusammengefasst und entsprechende Kompetenzdelegationen vorgesehen.

132

Bundesrechtmässigkeit

Zur Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips im Gerichtsverfahren ist zu bemerken, dass es mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) vereinbar ist, auf Gesetzesebene Gründe für den ausnahmsweisen Ausschluss der Öffentlichkeit vorzusehen. Die Änderungen liegen vollständig im Bereich der kantonalen Organisationskompetenz; da sie weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzen, ist ihnen die eidgenössische Gewährleistung zu erteilen.

14

Verfassung des Kantons Appenzell A. Rh.

In der Landsgemeinde vom 28. April 1985 haben die Stimmbürger des Kantons Appenzell A. Rh. der Änderung der Artikel 52 Ziffer?, 54 Absatz 4, 77 Absatz 4, 79 Absatz 2, 82 und 82bis Absatz 4 sowie der Aufhebung von Artikel 48 Ziffer 9 der Kantonsverfassung zugestimmt. Mit Schreiben vom 30. April 1985 ersucht der Ratschreiber im Auftrag des Regierungsrates um die eidgenössische Gewährleistung.

141

Verwaltungsrekursverfahren

Der bisherige und der neue Text lauten: 120

Bisheriger Text Art. 48 Ziff. 9, 9. Erledigung von Rekursen gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates, soweit im Gesetze nicht etwas anderes vorgesehen ist; Art. 52 Ziff. 7 7. Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse der Einwohner- und Bürgerge: meindeversammlung und des Gemeinderates; Art. 54 Abs. 4 .

Art. 79 Abs. 2 2 Wo einzelne dieser Obliegenheiten oder Befugnisse durch Gemeindereglement besonderen Kommissionen übertragen werden, bleibt immerhin der Gemeinderat verantwortlich. Gegen Beschlüsse dieser Kommissionen steht innert 14 Tagen der Rekurs an den Gesamt-Gemeinderat offen.

; Art. 82 Gegen Beschlüsse der Einwohner- und Bürger-Gemeindeversammlungen und des Gemeinderates kann innert der Frist von 14 Tagen Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden.

Art. 82bis Abs. 4 4 Gegen Beschlüsse des Gemeindeparlamentes kann innert der Frist, von 14 Tagen Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden.

Neuer Text Art. 48 Ziff. 9 Aufgehoben

:

Art. 52 Ziff. 7 , 7. Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse der Einwohner- und Bürger-Gemeindeversammlung, des Gemeindeparlaments und des Gemeinderates.

Art. 54 Abs. 4 ' i , ' : ' 4 Gegen Entscheide der Direktionen kann Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden, wo dies durch Gesetz nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird.

. · Art. 79 Abs. 2 . " , 2 Wo einzelne dieser Obliegenheiten oder Befugnisse durch Gemeindereglement besonderen Kommissionen übertragen werden, bleibt immerhin der Gemeinderat verantwortlich. Gegen Beschlüsse dieser Kommissionen steht der Rekurs an den Gesamt-Gemeinderat offen.

Art 82 .

Gegen Beschlüsse der Einwohner- und Bürger-Gemeindeversammlungen und des Gemeinderates kann Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden.

Art. 82bis Abs. 4 4 Gegen Beschlüsse des Gemeindeparlaments kann Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden.

, , 6 Bundesblatt. 138. Jahrgang. Bd. I

121

Mit den Änderungen wird das kantonale Verwaltungsrekursverfahren in drei Punkten umgestaltet. Einmal werden die bisher in der Verfassung festgelegten Rekursfristen von 14 Tagen aufgehoben und in ihrer Festlegung der Gesetzgebung überlassen; entsprechend wird im neuen Gesetz über das Verwaltungsverfahren eine generelle Rekursfrist von 20 Tagen festgelegt. Sodann wird es ermöglicht, durch Gesetz die Weiterziehung von Direktionsentscheiden an den Regierungsrat auszuschliessen; diese Weiterziehbarkeit war bisher durch die Verfassung für alle solchen Entscheide vorgesehen. Schliesslich wird die bisher in der Verfassung vorgesehene Möglichkeit, gegen Entscheide des Regierungsrates an den Kantonsrat zu rekurrieren, abgeschafft, da sich die Funktion des Parlamentes als Rechtsmittelinstanz mit heutigen Erkenntnissen kaum mehr vertrage. Durch eine Übergangsbestimmung werden gleichzeitig die Artikel 69 und 70 der Geschäftsordnung des Kantonsrates, die der neuen Regelung widersprechen, aufgehoben.

142

Initiativrecht

Der bisherige und der neue Text lauten: Bisheriger Text

Art. 77 Abs. 4 4 Bei Urnenabstimmung ist das Recht gewährleistet, auf dem Wege des Volksbegehrens zu Händen der Stimmberechtigten Anträge zu stellen, über die in der Regel längstens innert Jahresfrist nach Zustandekommen der Begehren abzustimmen ist. Das Begehren kann die Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs besitzen und sich auf alle Angelegenheiten beziehen, die in die Zuständigkeit der Einwohnergemeinde oder der Bürgergemeinde fallen. Die Zahl der für das Zustandekommen eines Volksbegehrens erforderlichen Unterschriften wird durch das Gemeindereglement festgesetzt.

Neuer Text

Art. 77 Abs. 4 4 Bei Urnenabstimmung ist das Recht gewährleistet, auf dem Wege des Volksbegehrens zu Händen der Stimmberechtigten Anträge zu stellen, über die in der Regel längstens innert Jahresfrist nach Zustandekommen der Begehren abzustimmen ist. Das Begehren kann die Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs besitzen und sich auf alle Angelegenheiten beziehen, die in die Zuständigkeit der Einwohnergemeinde oder der Bürgergemeinde fallen. Wird mit einer Volksinitiative der Erlass oder die Änderung von Plänen oder Vorschriften verlangt, für die ein Einspracheverfahren vorgeschrieben ist, ist sie nur in Form der allgemeinen Anregung zulässig. Die Zahl der für das Zustandekommen eines Volksbegehrens erforderlichen Unterschriften wird durch das Gemeindereglement festgesetzt.

Das kantonale Recht umfasste für das Initiativrecht auf Gemeindeebene bisher auch die Möglichkeit der Volksinitiative zum Erlass von Nutzungsplänen. Da sich im Falle der Annahme solcher Initiativen Schwierigkeiten mit der Wahrung des rechtlichen Gehörs der'betroffenen Grundeigentümer ergeben hatten, wird mit der Änderung von Artikel 77 die Planungsinitiative auf die Möglichkeit der allgemeinen Anregung beschränkt.

122

143

Bundesrechtmässigkeit

Sowohl die Änderungen im Bereiche des kantonalen Verwaltungsrekursverfahrens als auch die Änderung im Bereich des Initiativrechts liegen vollständig im Rahmen der kantonalen Organisationskompetenz. Dass mit der,ersten Vorlage gleichzeitig noch die Geschäftsordnung des Kantonsrates geändert wurde, stellt keine unzulässige Koppelung von Verfassungs- und Gesetzesabstimmung (VPB 1981.26) dar, da es lediglich um die formelle Aufhebung von Gesetzesbestimmungen ging, die durch die neue Regelung in der Verfassung hinfällig geworden sind. Da die Änderungen weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzen, ist ihnen die eidgenössische Gewährleistung zu erteilen.

15

Verfassung des Kantons Wallis

In der Volksabstimmung vom 9. Juni 1985 haben die Stimmbürger des Kantons Wallis der Änderung von Artikel 84 der Kantonsverfassung mit 22 823 Ja gegen 13 562 Nein zugestimmt. Mit Schreiben vom 19. August 1985 ersucht der Staatsrat um die eidgenössische Gewährleistung.

151

Aufteilung in Bezirke und Grossratswahlkreise

Der bisherige und der neue Text lauten:

',

Bisheriger Text Art. 84 1 Der Grosse Rat setzt sich aus 130 Abgeordneten und ebensovielen Ersatzmännern zusammen, die direkt vom Volke gewählt werden.

2 Die Sitze werden wie folgt unter die Bezirke verteilt: Die Gesamtzahl der schweizerischen Wohnbevölkerung des Kantons wird durch 130 geteilt. Der so erhaltene Quotient wird auf die nächsthöhere Zahl aufgerundet und bildet dann die Verteilungszahl. Jeder Bezirk erhält sovielmal einen Abgeordneten und einen Ersatzmann zugeteilt,, als die Verteilungszahl in der Zahl seiner schweizerischen Wohnbevölkerung enthalten ist.

Werden durch diese Verteilung nicht alle Sitze ermittelt, so fallen die verbleibenden Sitze den Bezirken zu, welche die grössten Zahlresten aufweiseri. · ' 3 Die Volksabstimmung findet in; den Gemeinden statt.

4 Die Wahlen erfolgen bezirksweise und zwar nach dem Proportional-Wahlverfahren.

Die Anwendungsart dieses Grundsatzes ist durch das Gesetz bestimmt.

Neuer Text Art. 84 1 Der Grosse Rat setzt sich aus 130, unter die Bezirke zu verteilenden Abgeordneten und ebensovielen Ersatzmännern zusammen, die direkt vom Volk gewählt werden.

2 Der Bezirk Rarem, der sich aus zwei Halb-Bezirken mit eigenen Organen und Befugnissen zusammensetzt, bildet zwei Wahlkreise.

3 Die Sitze werden wie folgt unter die Bezirke und Halb-Bezirke verteilt: Die Gesamtzahl der schweizerischen Wohnbevölkerung wird durch 130 geteilt. Der so

123

erhaltene Quotient wird auf die nächsthöhere Zahl aufgerundet und bildet dann die Verteilungszahl. Jeder Bezirk oder Halb-Bezirk erhält sovielmal einen Abgeordneten und einen Ersatzmann zugeteilt, als die Verteilungszahl in der Zahl seiner schweizerischen Wohnbevölkerung enthalten ist. Werden durch diese Verteilung nicht alle Sitze ermittelt, so fallen die verbleibenden Sitze den Bezirken und Halb-Bezirken zu, welche die grössten Zahlenreste aufweisen.

4 Der Staatsrat setzt nach jeder Volkszählung die jedem Bezirk und Halb-Bezirk zuzuteilende Anzahl Sitze fest.

5 Die Volksabstimmung findet in den Gemeinden statt.

6 Die Wahlen erfolgen bezirks- und halbbezirksweise und zwar nach dem ProportionalWahlverfahren. Die Anwendungsart,dieses Grundsatzes ist durch das Gesetz bestimmt.

Mit der Änderung wird der Bezirk Raron in zwei Halbbezirke mit eigenen Organen und Befugnissen aufgeteilt. Diese Halbbezirke werden den übrigen Bezirken bei der Verteilung der Grossratsmandate gleichgestellt. Die Feststellung der Mandatsverteilung wird vom Grossen Rat an den Staatsrat delegiert.

152

Bundesrechtmässigkeit

Die Änderung wurde durch einen Entscheid des Bundesgerichts (BGE 107 la 217) über die Grossratswahlen im Bezirk Raron ausgelöst. Solange die Festlegung der Wahlkreise für das Kantonsparlament die Ausübung der politischen Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b BV sichert, fällt sie in den Bereich der kantonalen Organisationskompetenz. Da die vorliegende Änderung weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die eidgenössische Gewährleistung zu erteilen.

16

Verfassung des Kantons Neuenburg

In der Volksabstimmung vom 10. März 1985 haben die Stimmbürger des Kantons Neuenburg drei Änderungen der Kantonsverfassung zugestimmt: - Artikel 30 mit 21 723 Ja gegen 6205 Nein, - Artikel 31 mit 19 680 Ja gegen 7819 Nein, - Artikel 33 mit 19 820 Ja gegen 7693 Nein.

Mit Schreiben vom 25. März 1985 ersucht der Staatsrat um die eidgenössische Gewährleistung.

161

Stimm- und Wahlrecht

Der bisherige und der neue Text lauten: Bisheriger Text

Art. 30 1 Stimmberechtigt sind: a. Neuenburger und Neuenburgerinnen, die das 18. Altersjahr vollendet haben;

124

b. alle gleichaltrigen Schweizer und Schweizerinnen desselben Alters, die im Kanton geboren wurden oder hier seit wenigstens drei Monaten ihren Wohnsitz haben.

2 Das Stimmrecht wird am politischen Wohnort ausgeübt. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen für den Wohnsitz.

Neuer Text

Art. 30 1 Die Schweizer und Schweizerinnen, die das 18. Altersjahr vollendet haben und im Kanton Wohnsitz haben, sind stimmberechtigt.

2 Das Stimmrecht wird am politischen Wohnort ausgeübt. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen für den Wohnsitz.

Mit dieser Änderung hat der Kanton die dreimonatige Wartefrist für das Stimm- und Wahlrecht abgeschafft, die für Schweizer Bürger galt, welche nicht im Kanton heimatberechtigt oder nicht im Kanton geboren sind. Demnach sind alle Schweizer gleichgestellt, und eine Bezugnahme auf die kantonale Herkunft für die Voraussetzungen der Stimmberechtigung ist überflüssig geworden.

162

Unvereinbarkeiten

Der bisherige und der neue Text lauten: Bisheriger Text

Art. 31 1 Jeder Stimmberechtigte ist wählbar.

2 Funktionen kirchlicher Art sowie diejenigen eines Staatsrates und eines direkten Vertreters des Staatsrates in den Bezirken sind unvereinbar mit einem Mandat als Mitglied des Grossen Rates; ebenfalls von der Mitgliedschaft im Grossen Rat ausgeschlossen sind die Beamten und Angestellten der Staatskanzlei, der Departemente des Staatsrates sowie der Bezirksverwaltungen.

3 Das Gesetz regelt die in der Verfassung nicht vorgesehenen Unvereinbarkeiten.

Neuer Text

Art. 31 , 1 Jeder Stimmberechtigte ist wählbar.

2 Folgende Funktionen können nicht gleichzeitig mit ;dem Mandat eines Mitgliedes des Grossen Rates ausgeübt werden: Staatsrat, Staatskanzler, Präfekt, ständige richterliche Funktion, Beamter und Angestellter des Kantons mit Ausnahme der Angehörigen des Lehrkörpers.

3 Das Gesetz kann andere, von der Verfassung nicht vorgesehene Unvereinbarkeiten festlegen.

Mit dieser Änderung hebt der Kanton die bisherige Unvereinbarkeit zwischen kirchlichen Funktionen und der Mitgliedschaft im Grossen Rat auf. Es werden zudem zwei Präzisierungen in die Verfassung aufgenommen, die dem bereits geltenden Recht entsprechen: Die Unvereinbarkeit dauernder richterlicher

125

Funktionen mit der Mitgliedschaft im Grossen Rat sowie die Ausnahme des Lehrkörpers von der für kantonale Beamte und Angestellte geltenden Unvereinbarkeit mit der Mitgliedschaft im Grossen Rat.

163

Ausschluss vom Stimm- und Wahlrecht

Der bisherige und der neue Text lauten: Bisheriger Text Art. 33 Weder stimm- noch wahlberechtigt sind: 1. Wer die politischen Rechte ausserhalb des Kantons ausübt; 2. Wer im Dienste einer fremden Macht steht; 3. Wer wegen einfachen oder betrügerischen Konkurses verurteilt worden ist; 4. Die Entmündigten; wer wegen eines entehrenden Verbrechens verurteilt worden ist; 5. Wer von einem Gericht zu einer zeitlich beschränkten Einstellung in den bürgerlichen Rechten verurteilt worden ist, während der Dauer dieser Strafe.

Neuer Text Art. 33

Die wegen Geistesschwäche oder Geisteskrankheit Entmündigten sind weder stimmnoch wahlberechtigt.

Mit der Änderung schliesst der Kanton Neuenburg in Zukunft nur noch die wegen Geistesschwäche oder Geisteskrankheit Entmündigten vom Stimm- und Wahlrecht aus..

164

Bundesrechtmässigkeit

Dass das Stimmrecht den Schweizer Bürgern, die sich im Kanton niederlassen, ohne Wartefrist erteilt wird, ist bundesrechtmässig. Wohl erwähnt Artikel 43 Absatz 5 BV, dass niedergelassene Schweizer das Stimmrecht in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten nach einer Niederlassung von drei Monaten erwerben, doch ist diese Bestimmung nie als die feste Frist, die sie dem Wortlaut nach sein könnte, verstanden worden, sondern immer als Maximalfrist, die nicht überschritten werden darf (Fleiner/Giacometti, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Zürich 1949, S. 270). Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kantone Zürich, Solothurn, Basel-Landschaft und Aargau zur Erlangung des Stimmund Wahlrechts für Schweizer Bürger ebenfalls keine Wartefrist mehr vorsehen.

Die Änderung der Regelung über die Unvereinbarkeiten mit der Mitgliedschaft im Grossen Rat bewegt sich vollständig im Bereich der kantonalen Organisationsautonomie. Zu den Änderungen im Bereich derpolitischen Rechte ist festzuhalten, dass nach Artikel 74 Absatz 4 BV die Kantone das Stimm- und Wahlrecht in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten selbständig regeln können.

Diese Regelung muss aber Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b BV respektieren, der 126

verlangt, dass «die Ausübung der politischen Rechte nach republikanischen (repräsentativen oder demokratischen) Formen» gesichert werden muss. Im vorliegenden Fall sind diese Erfordernisse des Bundesrechts erfüllt. Die neue Regelung des Kantons Neuenburg entspricht derjenigen von Artikel 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (SR 161.1), was zu begrüssen ist, da der Kanton an sich befugt wäre, weitere Ausschlussgründe vorzusehen (Zaccaria Giacometti, Das Staatsrecht der schweizerischen Kantone, Zürich 1941, S. 146 ff.). In den letzten Jahren,haben mehrere Kantone entsprechende Regelungen eingeführt (z. B. Bern, Uri, Solothurn, Basel-Landschaft, Aargau und Genf). Im übrigen versteht es sich, dass trotz der Aufhebung der Ziffern l und 2 des bisherigen Textes von Artikel 33 der Kantonsverfassung die in Artikel 43 Absatz 3 BV vorgesehenen Einschränkungen in der Ausübung der politischen Rechte (Verbot des Ausübens politischer Rechte in mehr als einem Kanton) sowie die Wählbarkeitseinschränkung von Artikel 12 Absätze l und 2 BV (Verbot für Inhaber von Pensionen, Titeln oder Orden einer ausländischen Regierung, insbesondere Mitglied einer kantonalen Regierung oder eines kantonalen Parlamentes zu sein) ihre Wirkung behalten.

Da die Änderungen weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzen, ist ihnen die eidgenössische Gewährleistung zu erteilen.

17

Verfassung des Kantons Genf

In der Volksabstimmung vom 10. März 1985 haben die Stimmbürger des Kantons Genf der Aufnahme eines neuen Artikels 80 A in die Kantonsverfassung mit 36 099 Ja gegen 27 525 Nein zugestimmt. Mit Schreiben vom 1. Mai 1985 ersucht der Staatsrat um die eidgenössische Gewährleistung.

171

Veräusserung von Liegenschaften

Der neue Text lautet: Veräusserung scharten8TM

Art. 80 A ' Die Veräusserung von Liegenschaften, die Privateigentum des Staates, einer öffentlichen Körperschaft, einer öffentlichen Anstalt oder einer öffentlichrechtlichen Stiftung sind, an juristische oder natürliche Personen, ausgenommen an öffentliche Körperschaften, öffentliche Anstalten oder öffentlichrechtliche Stiftungen, untersteht der Genehmigung des Grossen Rates.

2 Hingegen bleibt der Staatsrat zuständig für die Genehmigung der Veräusserung von Liegenschaften, die Eigentum der «Services industriels», einer Gemeinde oder einer öffentlichrechtlichen Stiftung einer Gemeinde sind, sowie für Tausch- und Übertragungsgeschäfte im Rahmen von Raumplanungsmassnahmen, von Landumlegungen, von Strassenbauprojekten oder von Vorhaben, die als gemeinnützig erklärt worden sind.

127

3

Die Banque hypothécaire du Canton de Genève und die Caisse d'épargne de la République et canton de Genève bleiben zuständig für die Veräusserung von Liegenschaften, die ihr Eigentum sind.

Nach den neuen Bestimmungen dürfen Liegenschaften, die Teil des Finanzvermögens des Staates und verschiedener öffentlicher Institutionen sind, nur mit Genehmigung des Grossen Rates an Private veräussert werden. Bisher fiel die Veräusserung dieser Gebäude in die Kompetenz des Staatsrates.

172

Bundesrechtmässigkeit

Die Einfügung der neuen Verfassungsbestimmung betrifft die Kompetenzverteilung zwischen Staatsrat und Grossem Rat und trägt einem Bundesgerichtsentscheid (BGE 106 la 389) Rechnung, der eine entsprechende Regelung auf Gesetzesstufe als von der Verfassung nicht abgedeckt bezeichnet hatte. Dass die neue Bestimmung auch die Veräusserungen von Liegenschaften aus dem Finanzvermögen der Gemeinden der Genehmigung des Staatsrates unterstellt, bedeutet keine bundesrechtswidrige Einschränkung der Gemeindeautonomie, da damit nicht die Existenz der Gemeinden in Frage gestellt wird; die Regelung liegt damit vollständig im Bereiche der kantonalen Organisationskompetenz. Da sie weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die eidgenössische Gewährleistung zu erteilen.

2

Verfassungsmässigkeit

Die Bundesversammlung ist nach den Artikeln 6 und 85 Ziffer 7 der Bundesverfassung zuständig, die Kantonsverfassungen zu gewährleisten.

0985

128

Bundesbeschluss

Entwurf

über die Gewährleistung geänderter Kantonsverfassungen

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 6 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1985 '', beschliesst:

Art. l Gewährleistet werden: 1. Bern die in der Volksabstimmung vom 10. März 1985 angenommenen Artikel 6 Ziffer 3, Artikel 7-9, 22 Absatz 2, 34 Absatz! sowie 102 Absätze I und 3 der Staatsverfassung ; 2. Glarus der in der Landsgemeinde vom 5. Mai 1985 angenommene Artikel 56 Absätze l und 3 der Kantonsverfassung; 3. Schaffhausen die in der Volksabstimmung vom 22. September 1985 angenommenen Artikel 33, 61, 66 Absätze l und 2 Ziffern 12 und 13, 68 sowie die Aufhebung des Artikels 63 der Kantonsverfassung; 4. Appenzell A. Rh.

die in der Landsgemeinde vom 28. April 1985 angenommenen Artikel 52 Ziffer 7, 54 Absatz 4, 77 Absatz 4, 79 Absatz 2, 82 und 82bis Absatz 4 sowie die Aufhebung des Artikels 48 Ziffer 9 der Kantons Verfassung; 5. Waliis der in der Volksabstimmung vom 9. Juni 1985 angenommene Artikel 84 der Kantonsverfassung ; 6. Neuenburg die in der Volksabstimmung vom 10. März 1985 angenommenen Artikel 30, 31 und 33 der Kantonsverfassung; » BB1 1986 I 113

129

Kantonsverfassungen

7. Genf

der in der Volksabstimmung vom 10. März 1985 angenommene Artikel 80 A der Kantonsverfassung.

Art. 2 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

0985

130

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Bern, Glarus, Schaffhausen, Appenzell A. Rh., Wallis, Neuenburg und Genf vom 20. November 1985

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1986

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

02

Cahier Numero Geschäftsnummer

85.067

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

21.01.1986

Date Data Seite

113-130

Page Pagina Ref. No

10 049 897

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.