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Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschaftsund handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit vom 19. Februar, 1986

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser Botschaft beantragen wir Ihnen einen Rahmenkredit von 430 Millionen Franken, der uns ermöglichen soll, ab 1. Januar 1987 für mindestens drei Jahre neue,.finanzielle Verpflichtungen für wirtschafte- und handelspolitische Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit einzugehen.

Die

entsprechenden

Ausgaben verteilen sich

auf die Voran-

schläge und Rechnungen der nächsten fünf bis sieben Jahre.

Wir versichern

Sie, sehr

geehrte

Herren

Präsidenten,

sehr

geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

19. Februar 1986

Im Namen des »Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Egli.

Der Bundeskanzler: Buser

1986-124

48 Bundesblatt. 138.Jahrgang. Bd.I

·

1289

Uebersiclrt

Der beantragte Rahmenkredit von 430 Millionen Franken für die Ueiterführung der Finanzierung von wirtschafte- und handelspolitischen Massriahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ist der dritte seiner Art. Der Rahmenkredit für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen von 200 Millionen Franken, den Sie mit Bundesbeschluss vom 28. November 1978 (BEI 1978 II 1765) bewilligten, gestattete uns erstmals, im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen zugunsten der Entwicklungsländer zu treffen. Die Ueiterführung dieser Massnahmen wurde aufgrund eines zweiten Rahmenkredites von 350 Millionen Franken (Bundesbeschluss vom 29. September 1982; BB1 1982 III 167) sichergestellt. In der Folge wurde dieser Rahmenkredit im Zuge der Massnahmen zur Stärkung der schweizerischen Wirtschaft um 100 Millionen Franken für Mischkredite und Zahlungsbilanzhilfe erhöht (Bundesbesch'luss vom 14. März 1983; BB1 1983 I 1222). Diese Mittel waren Ende 1985 zu ungefähr 70 Prozent verpflichtet; sie dürften bis Ende 1986 aufgebraucht sein.

Die Weiterführung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen entspricht einer Notwendigkeit. Viele Entwicklungsländer begegnen weiterhin grossen und in gewissen Fällen sogar zunehmenden Problemen. Unter dem Eindruck dieser Schwierigkeiten zeichnen sich heute in Vielen Entwicklungsländern Reformbestrebungen ab. Ohne aktive und verstärkte Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft werden die Durchführung und der Erfolg dieser notwendigen Reformbemühungen, die während der Anpassungszeit hohe wirtschaftliche und soziale Kosten verursachen, in Frage gestellt. Es gilt deshalb, diese Eigenanstrengungen mit verbesserten Rahmenbedingungen zu begünstigen und mit finanziellen Massnahmen direkt zu unterstützen.

1290

Unsere Erfahrungen und die Schlussfolgerungen

der von unab-

hängigen Experten in sämtlichen Massnahmenbereichen durchgeführten Evaluationsstudien haben die Nützlichkeit

aller ein-

gesetzten Instrumente aufgezeigt. Die wirtschafte- und handelspolitischen Massnahmen sollen deshalb in allen fünf bisherigen Aktionsbereichen fortgeführt werden.

Eine Verstärkung

der

eingesetzten

vorangegangenen Rahmenkredit von nur

Mittel

im Vergleich zum

350 Millionen Franken

für: jene Massnahmen vorgesehen, die

der Erhaltung

besseren Ausnützung bestehender Produktionskapazitäten (Zahlungsbilanzhilfe

und

Mechanismen

der

entspricht

einem

gleichsfinanzierung) . Dies

ist und

dienen

Exporterlösausbesonderen

Be-

dürfnis vieler der ärmeren Länder Afrikas. In den übrigen Bereichen ! streben wir die Kontinuität und Konsolidierung

unse-

rer Aktionen an.

Mit

der

Zahlungsbilanzhilfe

(120 Mio.Fr.) unterstützen

wir

dde Entwicklungsländer bei der Durchführung ihrer Reformprogramme

mit

Zwecke.

kurzfristig

verfügbaren

Bei der Handelsförderung

Mitteln

für produktive

(10 Mio.Fr.) und den Roh-

stoffen (50 Mio.Fr.) tragen wir zur Diversifizierung der lokalen Produktionsstrukturen bei und helfen durch gezielte Absatzförderung und allenfalls Ausgleichszahlungen von Exporterlösausfällen bei Rohstoffen, die Devisenerlöse der Entwicklungsländer zu erhöhen. Die Massnahmen zur Förderung des Einsatzes

privatwirtschaftlicher

Mittel

(Investitionsförderung

für die Industrialisierung: 10 Mio.Fr.) haben die Auslösung privater

Eigenkapitalflüsse

und die Uebertragung

wichtiger

Technologien an die Entwicklungsländer zum Ziel. Die Mischkredite

(240

struktur-

Mio.Fr.) werden

zum Ausbau prioritärer

Infra-

und Industrievorhaben in Ländern eingesetzt,

die

weiterhin teilweise öffentliche Mittel benötigen und die mit den Mischkrediten verbundenen Bedingungen zu erfüllen vermögen .

1291

Der neue Rahmenkredit soll eine Mindestlaufzeit von drei Jahren aufweisen und in Kraft treten, wenn der vorangegangene Kredit vollumfänglich verpflichtet ist, frühstens aber am 1.

Januar 1987. Die Ausgaben verteilen sich auf fünf bis sieben Jahre. Sie sind im Voranschlag 1987 sowie in .den Finanzplänen 1988 und 1989 enthalten und .berücksichtigen die in unserem Bericht vom 18. Januar 1984 über die Richtlinien der Regierungspolitik in der Legislaturperiode 1983-1987 bekundete Absicht, die Entwicklungshilfe des Bundes den entsprechenden durchschnittlichen Aufwendungen der OECD-Länder (0,36 % des Bruttosozialproduktes) anzunähern. Sollten die jeweils mit dem Voranschlag eröffneten jährlichen Zahlungskredite wegen finanzpolitischer Sachzwänge gekürzt werden oder die beschränkte personelle Kapazität nicht ausreichen, um alle vorgesehenen Massnahmen fristgemäss durchzuführen, würde sich die Geltungsdauer des Rahmenkredites entsprechend verlängern.

Die Botschaft erläutert im einzelnen die Politik, die wir in bezug auf die einzelnen Massnahmenbereiche zu verfolgen .gedenken. Dabei sind keine grundsätzlichen Aenderungen vorgesehen. Mit verbesserten Verfahren in allen Phasen des Projektzyklus streben wir eine weitere Verbesserung der Qualität unserer Aktionen an.

1292

Botschaft

l

Einleitung

Mit der Botschaft

vomì 19. März 1984

über die Weiterführung

der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe von Entwicklungsländern

zugunsten

(BB1 1984 III 102) haben wir Sie um-

fassend über die Lage der Entwicklungsländer, die wichtigsten Bestimmungsfaktoren der Nord-Süd-Beziehungen, die

Notwendig-

keit der Heiterführung der Entwicklungshilfe

sowie über die

Anwendung der Grundsätze der schweizerischen

Entwicklungszu-

sammenarbeit informiert. Wir beschränken uns daher im folgenden auf die Darstellung der für die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der

Entwicklungszusammenar-

beit wichtigen Aspekte.

Im Kapitel 2 rufen wir den jüngsten Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung der Dritten Welt sowie die sich daraus ergebenden Bedürfnisse in Erinnerung.

Am

zeigen wir im Kapitel 3 die starke

Beispiel des

Industriestaaten und Entwicklungsländern

auf. Wir stellen die

Bedeutung des Handels für die Entwicklung

und

die Voraussetzungen dar, die sowohl in den dern als

auch

in den

Handels

Interdependenz zwischen

Industriestaaten,

insbesondere

Entwicklungslän-

eingeschlossen

die

Schweiz, gegeben sein müssen, damit die Drittweltstaaten

den

bestmöglichen Nutzen aus dem internationalen

Handel

ziehen

können. Im Kapitel 4 leiten wir aus den bestehenden Bedürfnissen der Entwicklungsländer den erforderlichen Einsatz der einzelnen Massnahmenbereiche der wirtschaftslitischen Instrumente im Rahmen der

und handelspo-

Entwicklungszusammenar-

beit ab. Kapitel 5 legt über die Verwendung der Mittel aus den früheren Rahmenkrediten Rechenschaft ab, während

Kapitel

6 über den vorgesehenen Umfang des neuen Rahmenkredites sowie über unsere Absichten hinsichtlich

der Verwendung der bean-

tragten neuen Mittel Auskunft erteilt. Die Kapitel

7 und 8

schliesslich behandeln die gesetzlichen Grundlagen sowie die finanziellen und personellen Auswirkungen des Bundesbeschlusses, den wir Ihnen zur Genehmigung unterbreiten.

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2

Die wirtschaftliche Lage der Entwicklungsländer

Die Entwicklung der Dritten Welt ist in letzter Zeit durch das Verschuldungsproblem1 geprägt. Die Aussenverschuldung hat sich seit 1974 praktisch, verzehnfacht und dürfte gegen Ende 1985 einen ! Betrag von nahezu 1000 Milliarden Dollar erreichen.

Der Grundstein zu dieser Verschuldungssituation wurde 'im Gefolge der Erdölkrise von 1974 gelegt, als die Entwicklungsländer im Bestreben, ihre Entwicklung ungeschwächt voranzutreiben,1 die Einfuhren erhöhten und zu einem grossen Teil durch Kreditaufnahmen finanzierten. Dies geschah in zunehmendem Masse zu kommerziellen Bedingungen und flexiblen Zinssätzen. Das internationale Bankensystem kam dieser Nachfrage freizügig entgegen, da es wegen des Zuflusses von Mitteln aus den OPEC-Staaten über das nötige Finanzierungsangebot verfügte (Recycling von Petrodollars). 1984 betrug der Anteil der kommerziellen Finanzierungen an der gesamten Fremdmittelaufrtahme 85 Prozent, gegenüber lediglich 65 Prozent im Jahre 1975. Gleichzeitig verhärteten sich die Bedingungen der multilateralen Finanzierungen: 1983 wurden 58 Prozent dieser Finanzierungen zu Marktbedingungen gewährt (1975: 43 %). In der Folge stieg der Schuldendienst im Verhältnis zur Schuldenzünahme überproportional an, und zwar von rund 28,4 Milliarden Dollar im Jahre 1975 auf 113,4 Milliarden im Jahre 1984.

Der Prozess der Nachfragestimülierung in den Entwicklungsländern, der in den Industriestaaten willkommene zusätzliche Absatzchancen eröffnete, war von hohen Budget- und Ertragsbilanzdefiziten begleitet. Diese machten nicht selten zwischen 5 und 10 Prozent des Bruttosozialproduktes aus. Der Fehlbetrag der Ertragsbilanz erreichte, in absoluten Zahlen ausgedrückt, 1981 die Rekordhöhe von 113 Milliarden Dollar.

Die getätigten Investitionen brachten oft nicht die erhofften Einnahmen, sei es wegen Verzögerungen in ihrer Durchführung, inzwischen aufgetretener Veränderungen der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder ungenügender wirtschaftspoliti-

1294

scher Voraussetzungen im Land, die Fehlplanungen begünstigten.

Die weltweite wirtschaftliche Rezession der Jahre 1981 und 1982, die schwerste seit dem zweiten Weltkrieg, die fast überall erhöhte Arbeitslosigkeit und eine verminderte Investitionstätigkeit bewirkte, führte zu einem starken Nachfragerückgang und einem damit verbundenen Preiszerfall für Rohstoffe. Die sich verschlechternde Lage in den Industriestaaten liess vermehrt protektionistische Tendenzen aufkommen, die den Absatz von Produkten - aus Entwicklungsländern zusätzlich behinderten. Gleichzeitig ging die öffentliche Entwicklungshilfe, in realen Werten ausgedrückt, von 36,0 Milliarden Dollar ,im Jahre 1980 auf 33,8 Milliarden im Jahre 1983 zurück. Die Folge dieser negativen Entwicklung war eine starke Einbusse der Deviseneinnahmen der Entwicklungsländer.

Die von den Industriestaaten im Vorfeld und während der Rezession befolgte Geld- und Fiskalpolitik löste einen starken Anstieg der realen Zinssätze aus. Diese kletterten von minus 4,1 Prozent im Jahre 1975 auf einen Höchststand von plus 5,9 Prozent im Jahre 1981. Gemessen an der Entwicklung der Dollarpreise für die Exporte, lässt sich z.B. für Lateinamerika gar eine reale Veränderung von minus 10 Prozent zwischen 1973 und 1978 auf plus 8 Prozent in den Jahren 1979 bis 1982 berechnen. Von dieser Entwicklung besonders betroffen waren jene Länder, welche ;sich auf den internationalen Kapitalmärkten zu flexiblen Zinssätzen verschuldet hatten. Die sich verschlechternden internen Rahmenbedingungen führten zu einer massiven Kapitalflucht und zum Versickern traditioneller Kapitalströme aus den Industriestaaten. Seit dem Jahre 1982 wurde für die Gesamtheit der Entwicklungsländer ein negativer Ressourcentransfer verzeichnet; die Schuldendiehstzahlungen überstiegen die neuen Kredite in beträchtlichem Ausmass. Während, die 15 bedeutendsten Schuldnerländer-'-) 1981 noch auf

  1. Aegypten, Algerien, Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Israel, Korea, Malaysia, Mexiko, Nigeria, Philippinen, Portugal, Türkei, Venezuela.

1295

neue Bankkredite im Umfang von 85 Milliarden Dollar hatten zählen können, sank dieser Betrag 1984 auf 14 Milliarden. Für 1985 wird noch mit 2 Milliarden gerechnet, denen erwartete Zinszahlungen von rund 40 Milliarden Dollar gegenüberstehen.

Das Zusammenwirken der erwähnten negativen internen und externen Einflussfaktoren, die in gewissen Regionen noch von ungünstigen klimatischen Bedingungen begleitet waren, führte schliesslich in vielen Entwicklungsländern zu akuten i Zahlungsbilanz- und Verschuldungskrisen. Damit verbunden vollzog sich ein Rückgang der Wachstumsraten: die durchschnittliche Rate, die für die Gesamtheit der Entwicklungsländer in den vergangenen zwanzig Jahren bei 5,4 Prozent gelegen hatte, ging im Jahre 1980 auf 2,3 Prozent zurück und erreichte in den Jahren 1981 bis 1983 noch rund 1,5 Prozent. In vielen Ländern ergab sich damit, unter Berücksichtigung des relativ hohen Bevölkerungswachstums, eine reale Abnahme des Pro-KopfEinkommens .

Im Jahre 1984 zeichnete sich eine gewisse Verbesserung der Lage ab. Erste Ergebnisse der getroffenen Anpassungsmassnahmen wurden in den Jahren 1983 und 1984 sichtbar, wobei sich diese 1983 noch praktisch ausschliesslich auf die Aussenbilanz bezogen.

Die Ertragsbilanzdefizite der Entwicklungsländer verringerten sich von insgesamt rund 100 Milliarden Dollar auf rund 56 Milliarden im Jahre 1983 und auf 36 Milliarden im Jahre 1984.

Diese Verbesserung war jedoch zu einem grossen Teil durch drastische Importbeschränkungen bedingt, was mit negativen Auswirkungen auf die laufende Produktion, neue Investitionsvorhaben und auf die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern verbunden war. Diese Einschränkungen verfehlten auch ihre Wirkung auf die Industriestaaten nicht. Gemäss Schätzungen sank das Wirtschaftswachstum in diesen Staaten dadurch um rund l 1/2 Prozent; zudem gingen in den OECDLändern rund 2,4 Millionen Arbeitsplätze verloren. Der weltwirtschaftliche Aufschwung, der sich insbesondere 1984 aufgrund des starken Wachstums in den USA abzeichnete, hat die Anpassung kurzfristig etwas erleichtert. Die Ausfuhren der

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Entwicklungsländer nahmen wieder stärker zu (plus 11 %), und das hohe Zinsniveau schwächte sich leicht ab. Die Stagnation des Wachstums machte einer Zunahme um rund 3,5 Prozent Platz.

Die jüngste Entwicklung im Jahre 1985 lässt indessen kaum auf eine weitere grundlegende Verbesserung der Lage schliessen.

Das Wachstum in den USA, das den Importsog aus den Entwicklungsländern vor allem ausgelöst hatte, hat sich merklich abgeschwächt. Ein Ausgleich durch ein gesteigertes Wachstum in den übrigen: OECD-Staaten wicklungsländer wird

ist kaum zu erwarten. Für die Ent-

für 1985

ein Exportrückgang und damit

wieder ein höheres Ertragsbilanzdefizit vorausgesagt.

Bei dieser generellen Darstellungsweise darf nicht übersehen werden,, dass sich die Lage in den einzelnen Drittweltstaaten unterschiedlich

darstellt.

Selbst

gleichen Einkommensgruppe angehören,

in

Ländern, , welche

der

sind bedeutende Unter-

schiede festzustellen. So präsentiert sich die Situation der ärmeren Länder Asiens wesentlich anders als jene der afrikanischen, Staaten. Die sich aus der bestehenden Verschuldungslage ergebenden Probleme lassen sich schon eher nach Entwicklungsregionen darstellen.

Besonders schwierig ist die Lage in Afrika, insbesondere in den ärmeren Ländern südlich der Sahara. Das Pro-Kopf-Einkommen sinkt seit längerer Zeit von Jahr zu Jahr; zudem ist Afrika der einzige Kontinent, in dem auch die landwirtschaftliche Produktion pro Kopf der Bevölkerung rückläufig ist. Damit einher gehen Hungerkatastrophen und ein Zerfall bestehender Investitionen im sozialen und wirtschaftlichen Infrastrukturbereich. Die gesamten Aussenschulden Schwarzafrikas sind mit 72,7 Milliarden Dollar im Jahre 1983 im internationalen Vergleich relativ bescheiden (8,5 % der Gesamtschulden der Entwicklungsländer) ; der damit verbundene Schuldendienst stellt jedoch für die schwachen und nichtdiversifizierten Volkswirtschaften

grosse

Belastungen dar, welche

die

afrikanischen

Staaten Jahr für Jahr vor sich herschieben, ohne ihrer Herr zu werden. Die Zahlungsrückstände sind dementsprechend stark gewachsen. Die nach Afrika fliessende Entwicklungshilfe wurde wohl erhöht, genügt indessen nicht, um den aufgrund privater

1297

Kreditrückzahlungen' rückläufigen Kapitalzufluss früherer Jahre aufrechtzuerhalten. Ihre vor allem auf Rohstoffe, ausgerichtete Exportproduktion macht die Länder Afrikas in einer Zeit, fallender Preise auf Störungseinflüsse besonders anfällig; diese einseitige Exportabhängigkeit hat ferner zur Folge, dass sie vom Exportzuwachs - ausgelöst durch die verbesserte weltwirtschaftliche1 Nachfrage - kaum profitieren können.

' · ' Lateinamerika vereint den grössten Schuldenanteil, nämlich rund 47 Prozent (1983), auf sich und ist aufgrund des Klumpenrisikos zum eigentlichen Sorgenkind des internationalen Währungs- und Finanzsystems geworden. Die starken Beschränkungen der Importe - sie gingen von rund 100 Milliarden Dollar im Jahre 1980 auf 58 Milliarden im Jahre 1984 zurück waren von negativen Wirtschaftswachstumsraten von minus 0,9 Prozent (1982) bzw. minus 3,1 Prozent (1983) begleitet. Die Konsum- und Investitionstätigkeit wurde ebenfalls beträchtlich eingeschränkt, woraus sich für Lateinamerika als einzigem Entwicklungskontinent ein Netto-Kapitalabfluss nach den Industriestaaten ergab. Anderseits sind die Länder Lateinamerikas dank ihrer einigermassen diversifizierten Wirtschaftsstruktur in der Lage, aus dem Importsog in den USA mit zusätzlichen Exporten Nutzen zu ziehen.

Bedeutend günstiger stellt sich die Situation für die Mehrzahl der asiatischen Länder dar, dies obschon viele von ihnen ebenfalls eine beachtliche Verschuldung aüfweisen. Zwar blieb das Wachstum, bedingt durch die ungünstigen weltwirtschaftlichen Verhältnisse, im Vergleich zu den traditionellen Wachstumsraten zurück. Es überstieg jedoch in der Regel das jährliche Bevölkerungswachstum. Die Zuwachsraten bei den Exporten ermöglichten es ferner die Nachfrage nach prioritären Gütern im grossen und ganzen zu befriedigen. Zudem konnte ein geregelter Zahlungsverkehr aufrechterhalten werden.

Die längerfristige Bewältigung des Verschuldungsproblems bleibt für die Entwicklung der Dritten Welt weiterhin vorrangig. Den verschiedenen Akteuren ist es - wenn1 auch eher zögernd und nachvollziehend

1298

statt zügig und vorausschauend -

dank guter Zusammenarbeit zwar gelungen, eine eigentliche Krise des internationalen Finanzsystems zu vermeiden und kurzfristig zu einigermassen geordneten Zahlungsverhältnissen zurückzufinden. Die Sanierung, die zur Hauptsache Über eine drastische Beschränkung der Importe erfolgte, ist jedoch für die einzelnen Länder sowie für die V7eltwirtschaft insgesamt mit grossen wirtschaftlichen und sozialen Kosten verbunden.

Die Fortführung einer vorrangig deflatorisch orientierten Anpassungspolitik liegt weder in den Möglichkeiten der Dritten Welt, noch im Interesse der Volkswirtschaften der Industriestaaten. Die längerfristige Strategie muss vielmehr in der Wachstumsperspektive angelegt werden. Dazu bedarf es weiterer makro-ökonomischer und struktureller Anpassungen in den Entwicklungsländern, um Verzerrungen des Marktes und des Preisgefüges zu korrigieren und neue Produktionsanreize zu vermitteln (vgl. Kap. 3). Die Eigenanstrengungen der Drittweltstaaten zur Ueberwindung der derzeitigen Schwierigkeiten werden somit weiterhin von ausschlaggebender Bedeutung sein. Die äusseren Einflüsse auf ihre Volkswirtschaften sind aber so gross, dass diese Bemühungen ohne internationale Unterstützung nicht die erhofften Früchte zeitigen können.

So sind die Entwicklungsländer auf ein dauerhaftes, inflationsfreies Wirtschaftswachstum in den Industriestaaten, auf offene Märkte und damit auf eine wirksame Bekämpfung des Protektionismus angewiesen. Der Weiterführung von Umschuldungsaktionen und, ganz allgemein, der Umkehrung des negativen Ressourcentransfers, der vermehrten Berücksichtigung von privaten Investitionen sowie einer verstärkten und qualitativ verbesserten öffentlichen Hilfe kommt ebenfalls besondere Bedeutung zu. Die unterschiedlichen Situationen der einzelnen Länder erfordern eine entsprechende Wahl und Gewichtung der einzelnen Massnahmen. Diese müssen international : koordiniert und auf dem Wege eines durchgeführt werden.

verstärkten

gegenseitigen

Dialogs

1299

3

Handel und Entwicklung

Das Verschuldungsproblem bekräftigt in eindrücklicher Weise die Interdependenz zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern einerseits sowie Handel, Finanzierung und Entwicklung anderseits. So hängen z.B. das Wirtschaftswachstum, die Exportmöglichkeiten, die Schaffung von Arbeitsplätzen wesentlich vom Wirtschaftswachstum und von anderen Rahmenbedingungen in den Industriestaaten ab. In den letzten Jahren sind, umgekehrt, auch die Wachstumsimpulse aus der Dritten Welt zu einem wichtigen Faktor für die Bestimmung unserer Wachstumsmöglichkeiten, für die Schaffung von Arbeitsplätzen usw. geworden. Die Entwicklung der Drittweltstaaten ist ferner stark vom Zugang dieser Länder zu finanziellen Mitteln aus den Industriestaaten, die es ihnen ermöglichen, zusätzliche Einfuhren zu tätigen, um den Entwicklungsprozess zu beschleunigen, abhängig. Dass dies nicht ohne Gefahren ist, zeigt die heutige Verschuldungslage vieler Länder. Der Zusammenhang zwischen Handel und Entwicklung wurde im "Bericht Basler" vom 14. Juni 1984 über Sinn und Erfolg von Projekten der schweizerischen Entwicklungshilfe in Nepal und in der Folge von der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates in ihrem Bericht vom 23. August 1984 über die Erfolgskontrolle von Entwicklungsprojekten in Nepal als eine von vier Grundfragen der Entwicklungszusammenarbeit bezeichnet, die eine breitangelegte und gründliche Auseinandersetzung verdienen. Da zahlreiche wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen den Handel mit der Dritten Welt und dessen Finanzierung betreffen, soll nachstehend eingehender auf diese Problematik eingegangen werden.

Die Handelsbeziehungen sollten im Idealfall die Entwicklungsziele der Dritten Welt unterstützen, unter keinen Umständen aber zur Unterentwicklung beitragen. In der obersten Zielsetzung dürfte zwischen Handel und Entwicklung Uebereinstimmung vorausgesetzt werden. In der Praxis können aber Spannungsfelder, oftmals sogar Widersprüche, auftreten. Solche Situationen sind dann gegeben, wenn z.B. durch Finanzierungen zu Vorzugsbedingungen unter Umgehung wettbewerbsfähiger Angebote unökonomische

1300

Projekte

in

Entwicklungsländern

unterstützt

werden oder wenn beispielsweise die Förderung des Verkaufs von Textilmaschinen oder Stahlwerken unter gleichzeitiger Abschottung der Märkte gegen Einfuhren von Textilien und Stahl stattfindet. Diese Beispiele liessen sich vermehren.

Der Handel ist für die Entwicklungsländer unerlässlich. Er dient der Ergänzung und Verstärkung des endogenen Entwicklungsprozesses, ohne den eine kontinuierliche, langfristige Entwicklung nicht möglich ist. Kein Land kann sich ohne erhebliche wirtschaftliche Einbussen erlauben, autark zu sein; je kleiner der einheimische Markt, desto grösser ist, wie dies das Beispiel der Schweiz zeigt, die Notwendigkeit, Handel zu treiben. Ohne Bezug zu den Weltmärkten werden auch der notwendige Druck und die erforderliche Disziplin zum Aufbau einer konkurrenzfähigen lokalen Produktionsstruktur weitgehend fehlen. Die Frage ist also nicht, ob Handel für die Entwicklungsländer wichtig ist, sondern nach welchen Gesichtspunkten sich dieser Handel ausrichten soll.

31

Einfuhren

Die Frage, inwieweit Einfuhren und deren Finanzierung für die Drittweltstaaten notwendig und angemessen sind, muss unter dem Blickwinkel des bestmöglichen Einsatzes der Mittel beantwortet werden. Werden Importe von Kapital und Gütern wirtschaftlich eingesetzt bzw. bestimmt, dürfen positive Langzeitwirkungen vorausgesetzt werden. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ergeben sich unweigerlich Fehlallokationen und Verschuldungsprobleme. Das derzeitige Verschuldungsproblem ist teilweise darauf zurückzuführen, dass getätigte Einfuhren unwirksam genutzt und somit die notwendigen Mehrwerte nicht geschaffen wurden. Der Handel wird also dort mit den Entwicklungszielen übereinstimmen, wo der effizienten Verwendung, die auch soziale und umweltökonomische Aspekte zu berücksichtigen hat, Beachtung geschenkt wird. Die Verantwortung hiefür, wie auch die Festlegung der Importbedürfnisse ganz allgemein, liegt in erster Linie bei den Entwicklungsländern; dies insbesondere auch deshalb, weil der Anteil der privaten Handelsströme - allenfalls mit Ausnahme einiger der

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ärmsten Länder - den mit der öffentlichen Hilfe finanzierten um ein Mehrfaches übersteigt. Die privaten Handelsströme liegen aber in der Regel ausserhalb des Einflussbereiches des Exportstaates. Ihre Ueberprüfung wäre administrativ kaum möglich; sie würde bei den Handelspartnern in den Entwicklungsländern auf unüberwindliche Informationsbeschaffungsproblerne und politisches Unverständnis stossen.

Die Ursachen, die dem bestmöglichen Einsatz der vorhandenen Mittel in den Entwicklungsländern im Wege stehen, ! sind vielschichtig; sie liegen teils beim Entwicklungsland selbst, teils bei den Exportländern.

Im Entwicklungsland sind die Ursachen grundsätzlich : auf zwei Ebenen zu suchen: in den makro-ökonomisehen und sozialen Rahmenbedingungen und in den Projektanalysen.

  1. Die makro-ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen Es ist Aufgabe der Wirtschaftspolitik im weiteren Sinne, die makro-ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen derart festzulegen, dass eine maximale Mobilisierung von einheimischen Ersparnissen stattfindet und diese, wie auch die aufgenommenen Fremdgelder, für die Importfinanzierung wirksam,eingesetzt werden. Diese Rahmenbedingungen - z.B. Wechselkurse, Zinssätze, Zollsätze, Produzenten- und Konsumgüterpreise und die InvestitionspolitiX im allgemeinen - müssen so gestaltet sein, dass sie die erforderlichen Anreize zur Verwendung lokaler Produktionsmittel bieten. Ueberbewertete Währungen wie auch real negative Zinssätze setzen falsche Signale. Sie begünstigen Einfuhren von ilnvestitions- und Konsumgütern zulasten der Verwendung einheimischer Ressourcen, bzw., fördern eine kapitalintensive Produktionsform. Die oftmals zu beobachtende Zollsatzstruktur, die Kapitalgüterimporte noch zusätzlich privilegiert behandelt, verstärkt diese Tendenz.

Diese Vorzugsbehandlung von Kapitalgütern., verbunden mit hohen Zöllen auf Konsumgüterimporten oder Einfuhrverboten, vermittelt Anreize für Investitionen- in der

Konsumgüterproduk-

tion, die in der Regel importintensiv bleibt und ihre betriebswirtschaftliche

1302

Rentabilität

einzig

dem

hohen

Zoll-

schütz zu verdanken hat. Da ihre Kostenstruktur sich nicht am Weltmarkt orientiert, ist auch der Einstieg in die Exportmärkte verbaut. In einem solchen Umfeld werden Investitionen getätigt, die betriebswirtschaftlich für den Unternehmer einen Gewinn abwerfen können, volkswirtschaftlich aber als Fehlinvestitionen bezeichnet werden müssen. Unattraktive Produzentenpreise in der Landwirtschaft erzeugen, bezogen auf Konsumgüter, ähnliche Wirkungen. Die lokale Produktion stagniert, der Bedarf wird über Einfuhren befriedigt. Durch die Vergabe 'von Subventionen werden die Konsumenten gegenüber den Produzenten privilegiert. Subventionen bergen aber zusätzlich das Potential zusätzlicher Importnachfrage in sich. Dies ist vor allem dort störend, wo diese Zuschüsse nicht die bedürftigen Bevölkerungsschichten, oder nur unter hoher Kostenfolge erreichen. Besondere Probleme entstehen auf der Importseite auch dann, wenn aufgrund zyklischer Verbesserung der Zahlungsbilanz grosse Investitionsprogramme und zusätzliche Budgetausgaben eingeleitet werden, die beim Abschwung kaum mehr verkraftet werden können. Die Folgen der erwähnten Verhaltensweisen sind starke Importabhängigkeit sowie Zahlungsbilanz- und budgetäre Probleme.

Die Entwicklungsländer sind zu deren Lösung in der Folge gezwungen,1 Einfuhrbeschränkungen und -verböte für gewisse Güterkategorien zu erlassen oder zu verstärken. Kurzfristig können diese Restriktionen positive Auswirkungen auf die Zahlungsbilanz haben. Ohne flankierende wirtschaftspolitische Massnahmen, die an den Ursachen des Problems ansetzen, sind sie aber vielfach kontraproduktiv und bleiben unwirksam. Einfuhrverbote oder einschneidende mengenmässige Beschränkungen begünstigen Umgehungen, Schmuggel und Korruption und bewirken nebst starken Preiserhöhungen bedeutende Einkommensverluste im Staatshaushalt. Sie sind somit keine längerfristige Alternative zur erforderlichen makro-ökonomisehen Anpassung.

b. Die Projektanalyse Eingehende Projektanalysen werden bei Investitionen vielfach nicht vorgenommen, sei: es wegen fehlender Analysekapazitäten, sei es weil dem Vorhaben eine politische oder

sozialpoliti-

1303

sehe Bedeutung zukommt, die für die betreffende Regierung ausschlaggebend ist. Nicht selten mangelt es aber auch an den institutionellen Möglichkeiten, die notwendige Politik und Zielsetzung zu bestimmen und durchzusetzen. Wo Analysen zwar vorgenommen werden, dabei aber nicht genügend auf die durch die makro-ökonomischen Rahmenbedingungen verzerrten Werte, der Produktionsfaktoren Rücksicht genommen wird, sind Fehlinvestitionen ebenfalls vorprogrammiert.

Seitens der Industriestaaten als Exportländer gibt es ebenfalls Verhaltensweisen, welche Fehlinvestitionen und eine,,erhöhte Importintensität der Produktion begünstigen. Im öffentlichen Sektor kann dies durch die Vergabe von gebundener Entwicklungshilfe und subventionierten Exportfinanzierungen, im privaten Bereich durch die Ausschaltung von Risiken für die Exporteure ausgelöst werden. Fehlallokationen werden dann begünstigt, wenn durch Finanzierungsversprechen zu Vorzugsbedingungen unter Umgehung angemessener Auswahlverfahren: erstens Projekte ins Investitionsprogramm aufgenommen werden, die nicht den Prioritäten des Entwicklungsplanes entsprechen, und zweitens das Entwicklungsland dafür einen zu hohen Preis bezahlen muss. Mit der Einschränkung des Auswahlverfahrens verbunden ist auch das Risiko, dass allenfalls nicht die geeignetste Technologie zur Anwendung kommt, da von einem einzelnen Land lediglich eine oder eine beschränkte Zahl von Alternativen angeboten werden kann. Die Möglichkeit, Risiken abzuwälzen, kann dazu führen, dass Exporteure, die im harten Konkurrenzkampf stehen, nur ein beschränktes Interesse an einer eingehenden Analyse von Sinn und Zweck der zu tätigenden .Investition haben. Zur Aufrechterhaltung langfristiger Exportmöglichkeiten muss aber auch der Exporteur am Erfolg der Investition interessiert sein.

32

Ausfuhren

Die Exporteinnahmen eines Landes müssen langfristig in einer vertretbaren Relation zu den Einfuhrbedürfnissen im weitesten Sinne stehen. Realwirtschaftlich und unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten betrachtet, ist ein Einfuhrüberschuss

1304

für die Entwicklungsländer von Vorteil. Er setzt aber eine angemessene Finanzierung (z.B. durch ,Entwicklungshilfe) und Investitionspolitik voraus, ansonsten Verschuldungsprobleme entstehen. Je höher die Verfügbarkeit über freie Devisen durch Ausfuhren, desto beschränkter ist der Bedarf an Krediten und Hilfeleistungen und, damit verbunden, die Abhängigkeit von aussen für die eigenständige Entwicklung des Lan-

des.

Um erfolgreich exportieren zu können, müssen eine Anzahl Voraussetzungen im Entwicklungsland wie auch auf den kaufkraftstarken, Märkten, insbesondere in den Industriestaaten, gegeben sein: Jedes Entwicklungsland muss aufgrund seiner spezifischen Gegebenheiten (Entwicklungsstand, Grosse des lokalen Marktes, Ausstattung mit natürlichen Ressourcen, Ausbildungsstand usw.) und der gewählten Entwicklung seine ;eigene Exportstrategie bestimmen. Unabhängig von diesen besonderen Faktoren gilt aber allgemein, dass für einen erfolgreichen Export internationale Wettbewerbsfähigkeit erzielt werden muss. Die Konkurrenzfähigkeit der Exporte wird von vielen, Komponenten, wie Preise und Wechselkurse, Qualität und technologischer Standard der Güter, Marketing, Kundendienst usw., bestimmt.

Damit gilt hier ebenfalls weitgehend, was in bezug auf makroökonomische Massnahmen betreffend Investitions- und Importpolitik vorgängig ausgesagt wurde. Zukunftsträchtige Exportmöglichkeiten werden hauptsächlich dort bestehen, wo der lokal geschaffene Mehrwert in der Produktion hoch ist. Bei durch importintensive Produktion verursachten hohen Kosten ist eine Ausweitung auf den Exportmarkt nur schwer möglich. Dies ist auch der Grund, weshalb eine einseitige Importsubstitutionspolitik, wie sie viele Entwicklungsländer pflegten, nach einigen Jahren der dynamischen Entwicklung an ihre Grenzen stiess. Es geht in der gegenwärtigen Situation der Entwicklungsländer auch nicht darum, Exporte auf Kosten der lokalen.

Versorgung

durchzusetzen.

Damit könnten, insbesondere

wenn

die Umstellung abrupt erfolgt, negative Wirkungen entstehen.

Das Bestreben muss vielmehr dahin gehen, die vielfach be.ste-

1305

bende Bevorzugung von Einfuhren und der Importsubstitution zum Nachteil von Ausfuhren allmählich gezielt auszugleichen.

Die Entwicklungsländer sind -- wenn auch in abnehmendem Masse - noch starle von Roh sto ff ex por t en abhängig. Diese stellen ihnen besondere Probleme, vor allem, weil die Preise starken Schwankungen auf den Weltmärkten ausgesetzt sind. Zudem steigen die Rohstoffpreise insgesamt und über längere Zeitabschnitte, weniger als diejenigen der Investitionsgüter, welche diese Länder importieren müssen. Letztere sind deshalb gezwungen, mehr zu produzieren, um sich die entsprechenden Mengen von Importgütern beschaffen zu können. Ihr Devisenbedarf ist mitunter so zwingend, dass sie bereit sind, die Produktion von Rohstoffen fortzusetzen, auch wenn die diesbezüglichen Kosten höher sind als der Preis, den sie damit erzieJ len.

' ' , ' ' ''- . · Infolge der durch 'den technologischen Fortschritt ausgelösten verbesserten Fabrikationsverfahren, der Herstellung von 'Substitutionsprodukten sowie der festzustellenden Verlagerung des Wachstums des Bruttosozialproduktes im tertiären Sektor sinkt die relative Nachfrage nach Rohstoffen. Die längerfristige Lösung des Problèmes der einseitigen Rohstoffabhärigigkeit der Entwicklungsländer liegt in der Diversifizierung der einheimischen Produktion; im traditionellen Rohstoffsektor durchi eigene Weiterverarbeitung der betreffenden Rohstoffe, insbesondere aber durch die Förderung neuer Exporte im nicht traditionellen Bereich der Fertigwaren.

Export und Versorgung des lokalen Marktes werden oft als Gegensätze hingestellt, dies 'vor allem in bezug auf die Landwirtschaft. Es gibt in der Tat Fälle, die zeigen, dass die Nahrungsmittelproduktion zugunsten von Anstrengungen im Exportanbau, mit dem Ziel, erforderliche Devisen zu erwirtschaften, vernachlässigt wurde. Dieser umstand deutet aber nicht auf das Bestehen eines inhärenten Widerspruchs oder Gegensatzes zwischen Ernährungskulturen und Exportanbau hin, sondern liegt weitgehend in der Fehleinschätzung der relativen Preise und der sozialen oder strukturellen Folgen sowie in der allgemeinen Vernachlässigung

1306

der Landwirtschaft

be-

gründet,. Wo grundsätzlich positive Voraussetzungen für die Landwirtschaft gegeben waren, konnten positive Entwicklungen sowohl im Ernährungs- wie im Exportanbau festgestellt werden.

Wichtig ist, insbesondere in Afrika, dass die Landwirtschaftspolitik aufgewertet wird und die Anreize für die Bauern bezüglich Produktion und Verbrauch so gestaltet werden, dass sie bereit sind, über ihre eigenen Bedürfnisse hinaus überschüssige Nahrungsmittel zur Versorgung des lokalen Marktes und für den Export zu produzieren. Diese Voraussetzungen fehlten in den letzten 15 Jahren weitgehend.

Die Entwicklungsländer bedürfen bei ihren Exportanstrengungen der Unterstützung durch die Industriestaaten. Ein wesentlicher Beitrag besteht in der Offenhaltung der Märkte dieser Staaten. Dies ist, nicht zuletzt infolge der hohen Arbeitslosigkeit mit bedeutenden Schwierigkeiten verbunden. Die Drittweltstaaten werden aber an den Vorteilen eines freien Welthandels nur angemessen teilhaben und daraus Nutzen ziehen können, wenn der Zugang zu den Märkten der Industriestaaten langfristig gesichert ist. Die derzeitige Tendenz, vielerorts die Einfuhr gerade jener Produkte (Textilien, Schuhe, Elektronik ,usw.) aus Entwicklungsländern zu beschränken, für welche diese in den letzten zehn Jahren konkurrenzfähig geworden sind, muss zu Besorgnis Anlass geben. Erfreulicherweise ist es vielen dieser Länder trotzdem gelungen, ihre iExporte nach den Industriestaaten beträchtlich zu steigern. Die fortgeschritteneren Entwicklungsländer werden ihrerseits nicht umhin kommen, ihre Märkte allmählich ebenfalls vermehrt zu öffnen, weil sonst der protektionistische Druck in den Industriestaaten angesichts der hohen Arbeitslosigkeit kaum wesentlich eingedämmt werden kann.

Die Oeffnung der Märkte allein wird für eine Anzahl ärmerer und ärmster Entwicklungsländer kaum genügen, um: sich im Export erfolgreich betätigen zu können. Sie werden zum Aufbau ihrer Exportindustrie weiterhin auf Zollpräferenzen, technische Hilfe und Finanzhilfe angewiesen sein. .

1307

33

Wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen der Industriestaaten, einschliesslich der Schweiz, zur Unterstützung der Entwicklungsländer im Handelsbereich

Die Massnahmen der Entwicklungsländer im Handelsbereichlmüssen von ihren wichtigsten Handelspartnern unterstützt werden; einerseits durch die Schaffung von günstigen wirtschafts- und handelspolitischen -Rahmenbedingungen, anderseits durch : konkrete Aktionen, die im Rahmen der

Entwicklüngszusammenarbeit

finanziert werden. Letzteres gilt vor allem für die ärmeren Länder. Wir beschränken uns in diesem Kapitel auf die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im weiteren Sinne.

In den Kapiteln 5 und 6 informieren wir Sie über die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

getroffenen bzw.

vorgese-

henen finanziellen Vorkehrungen.

Die Möglichkeiten

zur Unterstützung von aussen sind hinsicht-

lich der Beeinflussung und Gestaltung der Investitions-i und Importpolitik

bescheiden.

Für die Exportförderung

eröffnet

sich jedoch ein breiteres Aktionsfeld.

Aussicht auf durchschlagenden Erfolg haben

die nachstehend

erwähnten Massnahmen - zur Förderung der Exporte wie auch zur Unterstützung einer rationellen Einfuhrpolitik - indessen nur dann, wenn sie von der Staatengemeinschaft getragen werden.

Bei einem

schweizerischen Alleingang

wären

die Erfolgsaus-

sichten stark begrenzt.

Die Schweiz bemüht sich deshalb, den betreffenden Anliegen in den

zuständigen

internationalen Gremien

zum Durchbruch

zu

verhelfen.

Unterstützung zur Durchführung einer rationellen Einfuhrpolitik Die Schweiz gewährt - ausser, in beschränktem

Ausmasse, im

Agrarbereich - keine Exportsubventionen,1 die zu Handelsverzerrungen

Anlass geben können.

Ihre

Entwicklungshilfe

ist

grundsätzlich ungebunden; Finanzierungen unter den Mischkrediten erfordern das Vorliegen wettbewerbsfähiger Güter- und

1308

Dienstleistungsangebote. Vermehrt werden ökonomische

Ueberlegungen

in

die

zudem auch

makro-

Mischkreditprojektanalyse

einbezogen. Die Anwendung rationeller

Ausschreibungsverfah-

ren, bzw.

der Ausschluss von Projektfinanzierungen bei -man-

gelhafter

Sektorpolitik, gibt nicht

selten

zu Diskussionen

mit unseren Partnern in der Dritten Weit Anlass. Andere OECDLänder scheinen an ihre subventionierten Kredite nicht immer die gleichen die durch

Anforderungen zu stellen.

die Exportrisikogarantie

Aehnliches gilt für

(ERG)

gedeckten

kommer-

ziellen Exporte nach den ärmeren Entwicklungsländern. Die Bestimmung von Artikel l Absatz 2 des ERG-Gesetzes verlangt bei Garantien

in ärmeren Ländern

eine

Mitberücksichtigung

der

Grundsätze der schweizerischen Entwicklungspolitik, eine Regelung, wie sie in dieser Form im internationalen Vergleich nicht anzutreffen ist. Der schweizerische Exporteur beteiligt sich zudem bereits in höherem Ausmass an den Risiken als seine ausländischen

Konkurrenten

und

bezahlt

auch! eine

ver-

gleichsweise hohe Risikoprämie im Verhältnis zu den gewährten Versicherungsleistungen. Aus entwicklungs-

und ordnungspoli-

tischen Ueberlegungen vertritt die Schweiz - insbesondere im Rahmen der OECD - die Meinung, dass schäften

von

Konkurrenz

Risiken aus Exportge-

den beteiligten Partnern getragen werden und

sowie

Wettbewerbsfähigkeit

auch bei

der Vergabe

der Entwicklungshilfe international wieder stärker zum Tragen kommen müssen.

Unterstützung zur

Exportförderung

i

Die Schweiz verfolgt eine liberale Handelspolitik, die den Entwicklungsländern einen gesicherten Zugang zum schen Markt wichtigen

ermöglicht.

Ausnahme

der

Mit der

schweizeri-

für diese Länder

landwirtschaftlichen

immerhin

Produkte

kennt

unser Land praktisch keine mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen. Das

schweizerische

Zollpräferenzenschema

darf

seiner-

seits als sehr liberal bezeichnet werden.

So gelangen die industriellen Produkte (Zolltarif-Kap. 25-99) zum grössten Teil in den Genuss der Zollbefreiung. Textilien, Bekleidung und Schuhe werden zu einem gegenüber dem Normaltarif um 50 Prozent herabgesetzten Satz verzollt. Gewisse für

1309

die Entwicklungsländer wichtige landwirtschaftliche Produkte (Zolltarif-Kap. 1-24), insbesondere tropische Produkte, können ebenfalls zollfrei oder zu reduzierten Zollsätzen,eingeführt werden.

, Die Schweiz beteiligt sich weiterhin an internationalen Abkommen im Rohstoffbereich, und zwar insbesondere an jenen, welche namentlich für die ärmeren Länder : von Bedeutung sind (Kaffee, Kakao, Jute)., oder die besondere zusätzliche Interessen, wie z.B. den. Umweltschutz, ansprechen (z.B. Tropenholzabkommen). Wir werden; uns künftig Rohstoffabkommen mit Wirtschaftsklauseln (Finanzierung von Ausgleichslagern, Ausfuhrbeschränkungen) nur unter der Voraussetzung anschliessen, dass eine breite Beteiligung von Konsumenten- und Produzentenländern gesichert ist und ferner Gewähr besteht, dass die jeweiligen Rohstoffpreise durch flexible Preis- und Wechselkursanpassungsmechanismen den längerfristigen Marktgegebenheiten entsprechen. Wir, vertreten diese Anliegen auch im,Rahmen der bereits bestehenden Abkommen. Damit sollen Krisensituationen, wie beim Zinnabkommen, inskünftig vermieden werden.

' , ; : Anstösse zu neuen Rohstoffabkommen sind jedoch zur Zeit nicht in Sicht. Die schweizerische Rohstoffpolitik wird . sich zum Zwecke der Diversifizierung der Volkswirtschaften der Entwicklungsländer vermehrt auf konkrete Massnahmen in den Bereichen Produktion, Marketing und Verteilung der, Rohstoffe sowie auf Initiativen zum Ausgleich von Exporterlösausfällen konzentrieren. Entsprechende Vorkehrungen sollen vorrangig zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der lokalen Weiterverarbeitung von Rohstoffen, für welche ein komparativer Vorteil gegeben ist, aber auch für die Diversifizierung zur Erzeugung nichttraditioneller Produkte eingesetzt werden.

1310

4

Die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

41

Die Bedürfnisse der Entwicklungsländer und die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit

Die Bedürfnisse der Entwicklungsländer und damit die Ansprüche an die Entwicklungszusammenarbeit sind äusserst vielschichtig. Der Entwicklungsprozess setzt sich aus^ einer Vielzahl von Aktionen verschiedenster Natur zusammen, die sich gegenseitig ergänzen müssen. Das Bohren eines Brunnens in einer dörflichen Gemeinschaft, die Errichtung einer zentralen Wasserversorgungsanlage in Orten grosser Bevölkerungskonzentration, die Förderung des Handwerks, der Aufbau von Industrien zur Produktion und Verarbeitung von Rohstoffen und Fertigwaren für den lokalen Verbrauch und für den Export, der Einsatz von Generatoren zur Elektrifizierung kleiner isolierter Dörfer, wie auch der Bau von Kraftwerken zur Versorgung der Industrie und Haushalte mit Energie, die Schaffung wirksamer Organisationen im sozialen, wirtschaftlichen und administrativen Bereich durch technische Hilfe .prägen diesen Prozess. Dazu kommen kurzfristige Bedürfnisse, die sich aus Katastrophensituationen ergeben. Solche Bedürfnisse bestehen grundsätzlich für alle Länder, unabhängig von ihrem Entwicklungsstand. Je nach der wirtschaftlichen und sozialen Situation kommt dem einen oder anderen Erfordernis 'aber unterschiedliche Bedeutung zu und erheischt unterschiedliche Massnahmen zu dessen Befriedigung.

Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit trägt diesen mannigfaltigen Bedürfnissen mit dem Einsatz verschiedenartiger, spezifischer Instrumente Rechnung. Es sind dies technische Hilfe und Finanzhilfe, humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe sowie wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen. Diese Instrumente, die sich gegenseitig ergänzen, bilden zusammen die Gesamtheit der schweizerischen Enwicklungszusammenarbeit. Die zurzeit kritische, aber sehr unterschiedliche Lage in den Entwicklungsländern erfordert ihren 1 umfassenden Einsatz, und zwar in Koordination mit anderen Geberstaaten.

Dabei

gelangen die Grundsätze

der schweizerischen

Entwick-

1311

lungspolitik, wie sie in de^r Botschaft vom 19. März 1984 über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern (BEI 1984 II 1) dargelegt wurden, zur Anwendung. Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit entspringt politischen, humanitären und wirtschaftlichen Motiven. Dies gilt grundsätzlich auch für den hier behandelten Teilbereich. Die wirtschaftlichen Motive stehen jedoch dabei stärker im Vordergrund als bei den anderen Formen unserer Entwicklungszusammenarbeit.

Unter die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen,fallen die Mischkredite, die Zahlungsbilanzhilfe, die Rohstoffund Handelsförderung sowie.die Aktionen zur Unterstützung des Einsatzes privatwirtschaftlicher Mittel für die Industrialisierung. Die Massnahmen in diesen Bereichen können einzeln oder in Verbindung miteinander eingesetzt werden. Aus der einleitenden Schilderung der Wirtschaftslage in den einzelnen Entwicklungsländern lassen sich konkret folgende Anforderungen an die einzelnen Massnahmenbereiche ableiten: - Die kritische Lage in vielen Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika, hat ein grosses Bedürfnis nach rasch einsetz-- und auszahlbarer, Hilfe zu günstigen Bedingungen zur Erhaltung und Ausnützung bestehender Produktionskapazitäten geschaffen. Die Befriedigung dieses .Bedürfnisses fällt in erster Linie der Zahlungsbilanzhilfe sowie der Inkraftsetzung allfälliger Mechanismen der Exporterlösausgleichsfinanzierung im Rohstoffbereich zu. Aufgrund der bestehenden ungenützten Kapazitäten hat diese Form der Hilfe eine hohe wirtschaftliche und entwicklungspolitische Priorität. Ohne rasche Unterstützung zu angepassten Bedingungen wird die Verwirklichung der eingeleiteten Reformbestrebungen nur schwer möglich werden.

1312

porten im Vordergrund. Die eingeleiteten Strukturanpassungsprogramme zielen vielfach in diese Richtung (vgl. dazu Kap. 3). Die Massnahmen der Handels- und Rohstofförderung entsprechen nicht nur einem Bedürfnis; die Voraussetzungen für ihren Erfolg haben sich durch die eingeleitete Umorientierung in vielen Ländern auch erhöht.

Die Struktur der Kapitalströme nach den Entwicklungsländern hat sich in den siebziger Jahren grundlegend verändert.

Oeffentliche Hilfe und Direktinvestitionen wurden anteilsmässig von privaten Bankenkrediten verdrängt. Diese Verlagerung ist in der Zwischenzeit an ihre Grenzen gestossen.

In der gegebenen Situation unternehmen zahlreiche Entwicklungsländer Anstrengungen, den privaten Sektor, eingeschlossen Direktinvestitionen aus dem Ausland, ! wieder vermehrt in den Entwicklungsprozess einzubeziehen. Die Massnahmen zur Förderung des Einsatzes privatwirtschaftlicher Mittel, namentlich von Investitionen und Technologieübertragungen kleiner und mittlerer schweizerischer Unternehmen an die Entwicklungsländer, entsprechen somit einerseits einem erhöhten Interesse; anderseits ist das wirtschaftliche Umfeld für einen wirkungsvolleren Einsatz der Mittel bedeutend günstiger geworden.

Neben der kurzfristigen Anpassungshilfe dürfen die längerfristigen Entwicklungsperspektiven nicht aus den Augen verloren werden. Kurzfristige Anpassungshilfe und längerfristig orientierte Projekthilfe müssen sich in Ländern, die eine wirtschaftliche Krise durchmachen, gegenseitig ergänzen. Die gegebenen Strukturprobleme können oft nur durch neue Investitionen gelöst werden. Grosse Bedürfnisse an zusätzlichen Mitteln zur Finanzierung von Investitionen in Produktion und Infrastruktur bestehen aber auch in denjenigen Ländern, welche kurzfristige Zahlungsprobleme vermeiden konnten. In diesem Sinne herrscht nach wie vor ein grosses Bedürfnis nach Finanzhilfe, eingeschlossen die Mischkredite . Letztere sind aufgrund ihrer Bedingungen insbesondere für Länder geeignet, die von keiner Zahlungsbilanzkrise bedrängt, aber weiterhin auf gewisse konzessionelle Finanzierungen angewiesen sind und die infolge der durch die Ver-

1313

schuldung auf den Kapitalmärkten aufgetretenen, Verunsicherung einen erschwerten Zugang zu privaten Mitteln haben.

42

Die begünstigten Länder und Bevölkerungsschichten

Da die Massnahmen, wie unter Ziffer 41 erwähnt, vielfältige Einsatzbereiche betreffen, von denen jeder unterschiedliche Merkmale aufweist, sind auch der Kreis der begünstigten,; Länder und die jeweiligen Entwicklungseffekte unterschiedlich.

Daher kommen gewisse Massnahmen den ärmsten Ländern zugute, andere begünstigen die ärmeren Länder der mittleren Einkommenskategorie,- gewisse Vorkehrungen, z.B. im Rahmen von Rohstof fabkommen, lassen sich oft nur auf die Gesamtheit oder zumindest auf eine Gruppe von Enwicklungsländern die auch fortgeschrittenere Staaten umfasst.

anwenden,

In der Botschaft vom 14. Dezember 1981 über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der;Entwicklungszusammenarbeit (BEI 1982 III 167) haben wir die für die Länderauswahl in den einzelnen Massnahmenbereichen geltenden Kriterien sowie eine obere ProKopf-Einkommensgrenze von 1000 Dollar (Basis, 1978} festgelegt. Die Auswahlkriterien haben auch im neuen Rahmenkredit Gültigkeit. Hingegen soll unter diesem Kredit die obere ProKopf-Einkommensgrenze auf 1430 Dollar (aufgrund der Daten von 1983) angepasst werden. Diese Richtgrösse deckt gemäss dem Weltentwick.lungsbericht der Weltbank die Gruppe bis und mit den ärmeren Ländern der mittleren Einkommenskategorie ab. Die neue Liste enthält praktisch dieselben Länder wie unter dem vorangegangenen Rahmenkredit. In den Fällen, in denen der genannte Richtwert überschritten wird, werden wir der Berücksichtigung benachteiligter Regionen und Bevölkerungsschichten besondere Aufmerksamkeit schenken.

Aehnliches wie für die begünstigten Länder, lässt sich in bezug aufidie einzelnen Massnahmenbereiche für die begünstigten Bevölkerungskreise sagen. · Die Auswirkungen .der Massnahmen können oft nicht einzelnen Bevölkerungsgruppen .zugeordnet werden. Sie begünstigen in gewissen Fällen direkt die ärmeren

1314

Schichten. In anderen Fällen lösen sie gesamtwirtschaftliche Effekte aus. Sie sind deshalb für die Entwicklung eines Landes nicht weniger wichtig und bilden oft eine direkte Voraussetzung zur Erhöhung: des rung sitia s s en.

43

Lebensstandards breiter Bevölke-

Die Ueberprüfung der getroffenen Massnahmen

Die vorgängig dargestellten und bereits in der Botschaft vom 14. Dezember 1981 über die Heiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (BEI 1982 III 167) erwähnten Besonderheiten der Wirkungsweise dieser Massnahmen sind auch bei der Ueberprüfung der Ergebnisse zu berücksichtigen. Evaluationen sollen Aufschluss darüber geben, ob das:angestrebte Ziel ganz oder teilweise erreicht bzw. nicht erreicht wurde.

Daraus sind Lehren für die künftige Gestaltung von Vorhaben zu ziehen. Im Rahmen der Massnahmen gemäss^ der Botschaft vom 14. Dezember 1981 war es noch kaum möglich, Evaluationen durchzuführen, da zahlreiche Aktionen, deren Verwirklichung durchschnittlich fünf bis sieben Jahre dauert, noch nicht abgeschlossen waren. In der Zwischenzeit wurden derartige Evaluationen durch ausserhalb der Verwaltung stehende Experten in allen Massnahmenbereichen vorgenommen. Sie entsprachen unter Anpassung an die spezifischen Eigenschaften der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen - den Bestandesaufnahmen, die für die übrigen Aktionen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt werden.

Unabhängige Evaluationen haben für die Mischkredite an Aegypten, Honduras, Kenia, Senegal und Thailand, für die Zahlungsbilanzhilfe an den Sudan und Madagaskar, für die beiden Investitionsförderungsprojekte im Industrialisierungsbereich (namentlich die Beratungs- und Vermittlungsdienste der Organisation "Technology for thè People" in Genf und das UNIDOBüro in Zürich), das Messebeteiligungsprogramm sowie für das Handelsförderuhgsprojekt mit der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung (SZH) stattgefunden. Wir orientieren in den Anhängen über die Evaluationsergebnisse der einzelnen Projek-

1315

te. Grundsätzlich sind die Schlussfolgerungen positiv ausgefallen, so dass alle fünf bisherigen Massnahmenbereiche, unter Auswertung der aus den Evaluationen gezogenen Lehren und unserer eigenen Erfahrungen mit den beiden ersten Rahmenkrediten, fortgeführt werden können. Weitere Evaluationen sind in regelmässigen Abständen vorgesehen.

Sie haben gezeigt, dass sich Mischkredite mehr für Lieferungen auf den Gebieten der Industrie und der wirtschaftlichen Infrastruktur eignen, als für Investitionen in den landwirtschaftlichen und sozialen Sektoren, die oft hohe Lokalkostenanteile aufweisen. Die Evaluationen liessen ferner erkennen, dass derartige Kredite für die Finanzierung sowohl von grösseren wie auch von kleineren Projekten angepasst sind.

1316

scher Ereignisse und aufgrund religiöser Umstände hat die ursprünglichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungsbilanzhilfe grundlegend verändert und dazu geführt, dass keine weiteren Aktionen des Bundes vorgesehen wurden.

Die Erfahrungen mit der Durchführung der Massnahmen und die Ergebnisse der Evaluationen durch unabhängige Experten ermöglichen es uns, die künftigen Aktionen den Gegebenheiten der einzelnen Länder vermehrt anzupassen und ihre Wirkung und Effizienz durch verbesserte Methoden oder zusätzliche Vorkehrungen zu erhöhen.

Neben der Nachevaluation werden wir unsere Anstrengungen fürderhin auch vermehrt auf die laufende Bestandesaufnahme richten. Damit sollte eine weitere Verbesserung der Qualität der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen möglich werden .

1317

5

Verwendung der Rahmenkredite von 200 und 350 Millionen Franken für die Finanzierung von wirtschafte- und handelspolitischen Massnahmen und der zusätzlichen 100 Millionen Franken für Massnahmen zur Stärkung der schweizerischen Wirtschaft

Mit Bundesbeschluss vom 28. November 1978 (BEI 1978 II 1765) haben Sie einem ersten Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für die Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zugestimmt. Die Weiterführung dieser Massnahmen wurde durch Bundesbeschluss vom 29. September 1982 (BB1 1982 II 167), mit einem zweiten Rahmenkredit von 350 Millionen Franken sichergestellt. In der Folge wurde dieser Rahmenkredit im Zuge der Massnahmen zur Stärkung der schweizerischen Wirtschaft mit Bundesbeschluss vom 14.: März 1983 (BB1 1983 I 1222) um weitere 100 Millionen Franken für Mischkredite und Zahlungsbiianzhilfe erhöht. ,

·

Mit der Botschaft vom 14. Dezember 1981 über die Weiterführung der Finanzierung .von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit haben wir Sie über die '· Verwendung der Mittel des ersten Rahmenkredites von 200 Millionen Franken, soweit sie zu diesem Zeitpunkt fest verpflichtet waren, informiert. Wir ergänzen nachstehend (vgl. Ziff. 5'1 ) diese Information und legen gleichzeitig Rechenschaft ab über die bisherige Verwendung der Mittel aus dem Rahmenkredit von 350 Millionen Franken und . aus .den zusätzlichen , 100 Millionen Franken für Massnahmen zur Stärkung der schweizerischen Wirtschaft (vgl. Ziff. 52). Weitere Einzelheiten über die finanzierten Projekte sind in den Anhängen unter den jeweiligen Massnahmenbereichen zu finden. In Ziffer 526 werden jene Massnahmen aufgeführt, welche voraussichtlich noch unter dem laufenden Rahmenkredlt zur Durchführung gelangen werden.

1318

51

Verwendung des Saldos des Rahmenkredites von 200 Millionen Franken

Die nachstehende Tabelle zeigt die definitive Verwendung der Mittel aus dem Rahmenkredit von 200 Millionen Franken, gegliedert nach den

fünf Massnahmenbereichen:

Mischkredite

i

Vorgesehener Richtbetrag ( in Mio. Fr . )

Tatsächlicher Betrag (in Mio. Fr . )

110,0

124,0

Zahlung'sbilanzhilfe

50,0

42,4

Rohstoffe

25,0

22,9

Handelsförderung

10,0

7,2

5,0

3,5

200,0

200,0

Industrialisierung Total

Gegenüber den ursprünglich vorgesehenen

Richtbeträgen wurde

der Betrag für die Finanzierung von Mischkrediten um rund 15 Millionen Franken

über-,

jener

für die

Zahlungsbilanzhilfe

leicht unterschritten. Die Beträge für Rohstoffe, Handelsförderung und Industrialisierung blieben ebenfalls etwas hinter den

indikativen

Richtwerten

zurück. Nach

dem 30.

September

1981 wurden noch zusätzliche Verpflichtungen eingegangen, und zwar

für einen zweiten

lungsbilanzhilfe

Mischkredit

an Zimbabwe, eine

Zah-

an Madagaskar, je einen Beitrag an das Na-

turkautschuk- und an das Zinnübereinkommen, die Teilnahme von Entwicklungsländern an schweizerischen Messen, einen Auftrag an die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung sowie für ein Projekt im Industrialisierungsbereich.

Die Auszahlungen belie.fen sich bis Ende Dezember 1985 auf 137 Millionen Franken.

1319

52

Verwendung des Rahmenkredites von 350 Millionen Franken und der zusätzlichen 100 Millionen Franken für Massnahmen zur Stärkung der schweizerischen Wirtschaft.

Die Verwendung des Rahmenkredites von 350 Millionen Franken und der zusätzlichen 100 Millionen Franken für Massnahmen zur Stärkung der schweizerischen Wirtschaft stellte sich am 31.

Dezember 1985 wie folgt dar:

Mischkredite

Rahmenkredit von 350 Millionen Franken

Massnahmen zur Stärkung der schweizerischen Wirtschaft

RiehtVerpflichwert tet (in Mio.Fr.)

Rieht- Verwert pflichtet (in Mio.Fr.)

Zahlungsbilanzhilfe Rohstoffe Handelsförderung Industrialisierung

240,0 70 , 0 20,0 10,0 10,0

Total

350,0

.170,1 59,5 6,3 3,3 5,3

70,0 30,0

244,5

100,0

67,7 32, 3

100,0

Damit waren Ende Dezember 1985 70 Prozent der Mittel des Rahmenkredites fest verpflichtet. Die für Massnahmen zur Stärkung der schweizerischen Wirtschaft zusätzlich zur Verfügung stehenden 100 Millionen Franken sind vollumfänglich verpflichtet. Die Aufträge an die schweizerische Industrie werden einige Zeit vor der Inkraftsetzung der offiziellen Abkommen, d.h. bereits bei Vertragsabschluss zwischen den Handelspartnern bzw. zum Zeitpunkt einer vorgängigen Absichtserklärung, wirksam.

Unter Berücksichtigung der für 1986 geplanten Aktionen, von denen sich die meisten in einem fortgeschrittenen Verhandlungsstadium befinden (vgl.

dazu Ziff.

526), dürften

1320

schliesslich rund 225 Millionen Franken

für Mischkredite, 98

Millionen für Zahlungsbilanzhilfe, 11 Millionen für Rohstoffe, 8 Millionen für die Handelsförderung Franken

für die Investitionsförderung

verpflichtet

sein. Mit der Erhöhung

sowie

8 Millionen

zur Industrialisierung der

Zahlungsbilanzhilfe

gegenüber dem ursprünglichen Schätzungswert

konnten wir uns

den sich verändernden Bedürfnissen zur Bewältigung der Krise Afrikas flexibel anpassen.

,

Aufgrund: der Budgetauszahlungen 1984 dass rund 62 Prozent

lässt sich feststellen,

der Ausgaben für die wirtschafts-

und

handelspolitischen Massnahmen den ärmsten Entwicklungsländern mit einem Pro-Kopf-Einkommen 30 Prozent

gingen

an

bis zu 400 Dollar zugute kamen;

Staaten

mit

einem

Pro-Kopf-Einkommen

zwischen' 400 und 800 Dollar, der Rest

an Länder

Pro-Kopf-Einkommen

Dollar.

zwischen 800 und 1400

mit

einem

Für die Gesamtheit des laufenden Rahmenkredites dürften sich die Zahlen

etwa

in

folgenden

Grössenordnungen

bewegen

55

Prozent an Länder mit Einkommen bis zu 400 Dollar; 21 Prozent an Staaten mit Einkommen zwischen 400 und 800 Dollar . und rund 24 Prozent an Länder mit Einkommen bis zu 1400 Dollar.

521

Rohstoffe

Während

der Laufzeit des Rahmenkredites wurden keine

neuen

internationalen Uebereinkoramen zur Stabilisierung bestimmter Rohwarenmärkte

abgeschlossen. Unsere

Beteiligungen aufgrund der 1982 tritte

zu den

Uebereinkommen

bzw.

laufenden finanziellen 1983

vollzogenen

für Naturkautschuk

Bei-

bzw.

Zinn

wurden noch dem Rahmenkredit von 200 Millionen Franken lastet. Das gleiche gilt für die 1981 Beiträge

von Ihnen genehmigten

an den Gemeinsamen Rohstoff-Fonds. Da dieser

mangels genügender Beteiligung noch nicht in Kraft ist,

beaber

getreten

fiel auch die geplante Wiederauffüllung des sog. zweiten

Schalters des Fonds weg. Schliesslich

sind die Diskussionen

über eine ergänzende, rohstoffbezogene Fazilität

zur

Stabi-

lisierung der Ausfuhrerlöse der Entwicklungsländer sowie über eine mögliche Mitwirkung der Schweiz in einer geeigneten Form

49 Bundesblau. ISS.Jahrgang. Bd.I

1321

an den im Rahmen des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Gemeinschaften sowie der UNCTAD bestehenden oder noch zu schaffenden Systemen dieser Art noch nicht über die analytische Phase hinausgekommen. Aus diesen verschiedenen Gründen konnten wir uns im Rohstoffbereich an keinen multilateralen Aktionen finanziell beteiligen.

In Uebereinstimmung mit einer Resolution der sechsten Volltagung der UNCTAD verstärkten wir andererseits unsere Zusammenarbeit mit dem Internationalen Handelszentrum UNCTAD/GATT (ITC), damit dieses den Entwicklungsländern bei der Vermarktung ihrer Rohstoffe vermehrt Unterstützung gewähren kann. So finanzierten wir einen Projektvorbereitungsfonds, der es ermöglichen soll, die Entwicklungsländer künftig mit mehr und besser vorbereiteten Rohstoffprojekten zu unterstützen. Wir leisteten ferner einen Beitrag zum Aufbau eines Informationsdienstes über die Marktlage und -entwicklung bei rohen Häuten und Fellen. Ein weiteres Projekt betrifft die Förderung der Ausfuhr von Baumwollgarnen aus dem Sudan in nachfragegerechter Beschaffenheit und Qualität. Bei einem vierten von uns mitfinanzierten und vom ITC ausgeführten Vorhaben geht es um die Fortsetzung einer bereits 1981 in Zusammenarbeit mit dem ITC und anderen europäischen Geberstaaten begonnenen Aktion, d.h. um die Absatzförderung von Juteprodukten in Westeuropa.

Eine andere Zielsetzung - nämlich die Einsparung von Devisen in notleidenden Entwicklungsländern - verfolgt schliesslich ein fünftes Vorhaben, das wir über die Rohstoffabteilung der UNCTAD finanzierten. Sachverständige stehen den Entwicklungsländern, ,die zur Deckung ihres Bedarfs Nahrungsmittel, namentlich Getreide und Oelsaaten, einführen müssen, bei der Planung und Beschaffung als technische Berater zur Seite.

Die erwähnten Projekte werden im Anhang l näher beschrieben.

522

Handelsförderung

Unter diesem Titel wurden fünf Projekte abgewickelt (vgl. Anhang 2). Das wichtigste dieser Vorhaben betrifft die Finanzierung der Tätigkeit der SZH zugunsten von Entwicklungslän-

1322

dern. Dabei steht die Vermittlung von Informationen, Kontakten und Beratungsdiensten an Drittweltstaaten, die Exporte nach der Schweiz tätigen wollen, im Vordergrund. Nachdem eine durch unabhängige Experten vorgenommene Evaluation zu einer positiven Beurteilung führte, wurde das Projekt 1984 für vier Jahre verlängert.

Die SZH veröffentlicht ferner ein periodisches Bulletin mit Exportangeboten aus Entwicklungsländern. In diesem Zusammenhang haben wir die laufenden Anpassungen sowie die Herausgabe der dritten Auflage der Publikation "How to export to Switzerland" finanziert.

Ein weiteres Projekt, das auf die Erleichterung des Zuganges der Entwicklungsländer zum schweizerischen Markt abzielt, ist das Messeprojekt. Dessen dritte Phase, die 1987 beendigt sein wird, besteht in der Finanzierung der Teilnahme von Aegypten, Senegal, Peru und der Elfenbeinküste an der Schweizerischen Mustermesse und am Comptoir suisse sowie der diesbezüglichen Vorbereitungs- und Nachfolgearbeiten. Eine unabhängige Evaluation hat die Notwendigkeit einer Neuorientierung des Projektes aufgezeigt. Ein Vorhaben betreffend die selektive Exportförderung in Entwicklungsländern ist in Ausarbeitung.

Im Bereich der mutlitaleralen Zusammenarbeit haben wir die Fortführung der technischen Hilfe der UNCTAD an die Empfängerstaaten von Zollpräferenzen unterstützt. Ferner finanzierten wir die Teilnahme von Experten aus den ASEAN-Staaten sowie eines schweizerischen Sachverständigen an einem von der UNCTAD in Djakarta durchgeführten Seminar über Fragen im Zusammenhang mit den Zollpräferenzen.

523

Förderung des Einsatzes privatwirtschaftliclier Mittel für die Industrialisierung

In diesem Bereich führten wir drei Projekte durch (vgl. Anhang 3 ) .

1323

Mit dem ersten finanzieren wir das Büro -der Organisation der Vereinten Zürich.

Nationen

für industrielle Entwicklung

Diesem, obliegt

die

Förderung

Zusammenarbeit

und

Unternehmen

Entwicklungsländern.

in

Kontakte

zwischen

Partnern

in

Evaluation

von

Investitionen

hiesigen dieses

verlängert.

Aufgrund

Projekt

.

Das

Unternehmen

Drittweltstaaten.

.wurde

der

1985

(UNIDO) in

industriellen schweizerischer

Büro

vermittelt

und

potentiellen

einer

unabhängigen

um

fünf

: Jahre

'

Ein zweites Vorhaben betrifft die Finanzierung der Vermittlertätigkeit der Organisation "Technology Genf. Dieses Projekt

for thè People" in

wurde ebenfalls evaluiert. Im Gefolge

dieser Bestandesaufnahme haben wir mit der genannten Organisation, ein Projekt vereinbart, das - in enger Zusammenarbeit mit dem UNIDO-Büro in Zürich - die Förderung der Uebertragung technischen mittlerer

Wissens und von Direktinvestitionen schweizerischer

Betriebe

in

kleiner und

bestimmten

Entwick-

lungsländern im asiatischen Raum zum Ziel hat. Dieses Vorhaben erstreckt sich über drei Jahre.

,

Schliesslich haben wir ein Projekt ausgearbeitet

und finan-

ziert, mit

Schuhfirma

dem, .eine

technisches Wissen

renommierte

auf dem Gebiet

schweizerische

der Lederverarbeitung an

indische Schuhfabriken und Gerbereien

524

überträgt.

Mischkredite

Die Mischkredite verteilen sich wie folgt auf die verschiedenen

1324

Rahmenkredite

,

,

-

Geplant

Ef fektiv/

(Mio.Fr . ) voraussichtlich (Mio.Fr. }

Rahmenkredit I

(200 Mio.Pr. )

110

124,0

Rahmenkredit II

(350 Mio.Fr. )

240

225,0

Massnahmen zur Starkung der schweizerischen Wirtschaft

Die

mit

(100 Mio.Fr. ;

Mischkreditabkommen

insgesamt

70

68,8

eingegangenen

pflichtungen bezifferten sich am 31. Dezember 1985

Ver-

auf rund

1015 Millionen Franken, wovon rund 381 Millionen Franken auf Bundesgelder entfielen.

Die folgende Tabelle vermittelt einen nach Regionen geliederten Ueberblick liber die Vergabe

von Mischkrediten

zwischen

1977 und Ende 1985.

1325

Vergabe von Mischkrediten seit 1977

Afrika Tunesien2) Aegypten I Senegal2' Kamerun I Kenia Zimbabwe I Marokko Zimbabwe II Aegypten II Westafrikanische Entwicklung sbank ( BOAD ) Kamerun II

Datum des .Inkrafttretens

Anteil Anteil Total Rahmen- Pro-KopfBund Banken kredit Einkommen 1) 1980 in US-$ (in Mio.Fr.)

1977 1979 1980 1981 1981 1981 1982 1982 1984 1984

12 ,9 15 ,0 12 ,4 10 ,0 10 ,0 7 ,7 17 ,6 10 ,0 30 ,0 10 ,0

25 ,8 45 ,0 12 ,4 10 ,0 10 ,0 11 ,5 37 ,4 10 ,0 60 ,0 10 ,0

38 ,7 60 ,0 24 ,8 20 ,0 20 ,0 19 ,2 55 ,0 20 ,0 90 ,0 20 ,0

4) 4) RK RK RK RK RK RK BP RK

1985

24 ,0

36 ,0

60 ,0

RK II

159 ,6

268 ,1

427 ,7

15 ,0 12 ,8 40 ,0 20 ,0 40 ,0 51 ,0 20 ,0

15 ,0 38 ,2 60 ,0 40 ,0 40 ,0 102 ,0 40 ,0

30 ,0 51 ,0 100 ,0 60 ,0 80 ,0 153 ,0 60 ,0

198 ,8

335 ,2

534 ,0

15 ,5 7 ,5

15 ,5 15 ,0

31 ,0 22 ,5

23 ,0

30 ,5

53 ,5

Total

I I I I I I

1310 580 450 670 420 630 900 630 580 _

II

670

Asien 1979 Sri Lanka 1979 Thailand I Indien 1984 Thailand II 1985 China 1985 Indonesien3 ' (1985) Jordanien3 ' (1985)

Total

RK RK RK RK RK RK RK

I 270 I 670 I + II 240 670 II II 290 II+BP 430 II 1420

Lateinamerika Honduras Kolumbien-" ' Total Gesamttotal

1981 (1985)

381 ,4

RK I BP

560 1180

633 ,8 1015 ,2

1' Folgende Abkürzungen werden verwendet: 1. Rahmenkredit: RK I; 2. Rahmenkredit: RK II; Massnahmen zur Stärkung der schweizerischen Wirtschaft: BP (für Beschäftigungsprogramm) .

2) Eingeschlossen Zusatzkredit.

3) Ratifikation am 31. Dezember 1985 noch ausstehend.

4

) Verpflichtungen für Tünesien und Aegypten I wurden vor der Bewilligung der Rahmenkredite, die hier analysiert werden, eingegangen.

5) Ratifikation am 31. Dezember 1985 noch ausstehend.

1326

Diese Mischkredite sind nur zum Teil ausgeschöpft. Die effektive

Ausnutzung

für einzelne

Projekte

und Lieferungen

ent-

sprach am 31. Dezember 1985 615 Millionen Franken. Davon entfielen 344 Millionen Franken auf den ersten Rahmenkredit-'-), 109 Millionen auf den zweiten Kredit und 162 Millionen auf die Massnahmen zur Stärkung der schweizerischen Wirtschaft.

Die Darlehensbedingungen des öffentlichen Kreditanteils

wer-

den aufgrund der makro-ökonomischen Verhältnisse der einzelnen

Empfängerländer

und

unter

Berücksichtigung

ihrer

Ver-

schuldungskapazität bestimmt. Im Falle der Finanzierung eines einzelnen Projektes wird auch dessen Eigenheiten Rechnung getragen. Der öffentliche Anteil wurde zu folgenden Bedingungen gewährt : - das

Mischverhältnis

reichte

von

1:3

zwischen

Bundes-

(Aegypten, Thailand)

und

bis

Bankenanteil

zu 1:1

(Kenia,

Senegal, Sri Lanka, China); - bei Ausrüstungsgütern variierte die Laufzeit für die Rückzahlung von 15 bis zu 32 Jahren, mit einer Freifrist von 10 bzw. 12 Jahren; - für Spezialgüter

und Dienstleistungen betrug die Laufzeit 5

bis 7 Jahre, mit einer Freifrist von 2 1/2 Jahren; - die Darlehen wurden zinslos Das Bankenkonsortium üblichen - 10 bis

gewährt

gewährt.

seine Kreditanteile zu handels-

Darlehensbedingungen: 12 Jahre

Laufzeit,

eingeschlossen

3 bis

5

Jahre

Freifrist für Ausrüstungsgüter; - 5 Jahre

Laufzeit mit 2 1/2 Jahren Freifrist

für

Spezial-

güter und Dienstleistungen; - Zinssatz l 3/8 bis l 5/8 Prozent über dem Satz für fünfoder

achtjährige

Kassenobligationen

im Zeitpunkt

der Kre-

ditbeanspruchung.

l ) Eingeschlossen zwei Mischkredite, die vor dem RK I abgeschlossen wurden.

1327

Die durchschnittlichen finanziellen Bedingungen der Mischkredite haben sich unter dem zwedten Rahmenkredit für die Empfängerländer verbessert. Damit .wurde einerseits den .Bedürfnissen .der Empfängerstaaten, anderseits den. Anforderungen der OECD an die Erhöhung, des Geschenkelementes von 20 auf 25 Prozent ein

Rechung getragen. .Aufgrund Mischverhältnis

zwischen

letzterer Auflage, ist

Bundes-

und

z.B.

Bankenanteil von

1:3, wie dies unter dem ersten Rahmenkredit für Thailand noch der Fall war, nicht mehr möglich.

Neben den

üblichen Kreditlinien gewährten , wir

zwei .Projekt-

kredite an .Kolumbien und Indonesien zum Bau von Kraftwerken.

Für die Verwendung aller bisherigen Mischkredite ergibt sich nachstehende sektorielle Verwendung in den Empfängerländern: in Prozenten - Wirtschaftliche Infrastruktur: davon: Energie

47,0 26

Transport Fernmeldewesen

14 6

3,0

28,,6

davon: Textilindustrie

13

Metallurgie - Agroindustrie

6,1

davon: Mühlen und Silos - Andere

,

4 ,

l ,0

Total Güterlieferungen

85,7

1328

'

,

13

14,3 10 2 100,0

Eine gewisse Konzentration der Mischkredite auf den Energiesektor ergibt sich aus der Priorität dieses Sektors in vielen Mischkreditländern, dem relativ hohen Devisenanteil von Energieinvestitionen und der in diesem Bereich verhältnismässig breiten Palette von international konkurrenzfähigen schweizerischen Produkten.

Die breite sektorielle Streuung und der z.T. relativ bescheidene Umfang der Lieferungen und Projekte bedeutenden

Zahl

schweizerischer

gestatteten einer

Unternehmen,

sich

direkt

(rund 100 Firmen) oder als Unterlieferanten an den Aufträgen aus Mischkrediten zu beteiligen.

Der Dienstleistungsanteil erscheint mit rund 14 Prozent eher bescheiden. Seine tatsächliche Bedeutung ist aber um einiges höher zu veranschlagen, da hohe Anteile von Dienstleistungsfinanzierungen direkt mit dort vermerkt

Projektlieferungen verbunden und

sind. Die Empfängerländer

sind geneigt, die

vorhandenen Mittel eher für Lieferungen und Projekte als für freistehende Dienstleistungen einzusetzen, weil die gewährten Laufzeiten und Freifristen für die Investitionsgüter vorteilhafter sind. Das aufgrund der heutigen Bedingungen berechnete Geschenkelement der Dienstleistungstranche

erfüllt seit der

im Rahmen der OECD vorgenommenen Anpassung des minimalen Geschenkelementes die Mindestanforderungen nur noch ungenügend (vgl. Ziff. 643).

525

Zahlungsbilanzliilfe

In diesem Bereich haben wir bisher insgesamt zwölf im Totalbetrag

von

rund

134 Millionen Franken

Aktionen

finanziert

vier unter dem ersten Rahmenkredit sowie acht unter dem zweiten

Rahmenkredit

und

dem

Zusatzkredit

für

Massnahmen

zur

Stärkung der schweizerischen Wirtschaft.

1329

Vergabe von

Zahlungsbilanzhilfe

Land bzw.

Zweck

Datum des Betrag Inkraft- (Mio.

tretens Fr. )

Form der Hilfe

Rahmen- Pro-Ropfkredit Einkommen 1) 1980 (US-Ç)

Bangladesch

1980

15,0

RR I

130

Sudan I

1981

12,0

Refinanzierung IDA bilateral

1981

5,2

RR I RK I

410

Zinsvergünstigung Madagaskar I

1982

10,0

bilateral

RK I

350

Sudan II

1983

10,0

bilateral

BP

410

Madagaskar II

1983/84

15,0

bilateral

BP/RR II

350

Sudan III

1984

1.0,0

Refinanzierung IDA

RR II

410

Ghana I

1984

12,7

bilateral

BP

420

Guinea-Bissau

1984

4,5

RR II

170

RR II RR II RR II

420

multilateral

Madagaskar III 1985

10,0

Refinanzierung IDA bilateral

Ghana II

1985

20,0

bilateral

Sambia

1985

10,0

Refinanzierung IDA

T o t a l

-

350 560

134,4

  1. Folgende Abkürzungen werden verwendet: 1. Rahmenkredit: RR I ; 2. Rahmenkredit: RR II; Massnahmen zur Stärkung der schweizerischen Wirtschaft: BP (für Beschäftigungsprogramm)

1330

Diese Aktionen

sind,

soweit

schaft vom 14. Dezember 1981

sie nicht bereits

in der

Bot-

über die Weiterführung der Fi-

nanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (BB1 1982

III

167)

aufgeführt wurden, im Anhang 4 im einzelnen beschrieben.

Mit Ausnahme eines Beitrages von 5,2 Millionen Franken an den Zinsverbilligungsfonds für die Zusatzfazilität des

Interna-

tionalen Währungsfonds aus dem ersten Rahmenkredit handelte es sich bei allen Aktionen um bilaterale Zahlungsbilanzhilfen an

einzelne

Entwicklungsländer.

Bei

sieben

Aktionen

(zwei

Drittel des Betrages) wurde die Abwicklung der Hilfe mit Verfahren geregelt, die direkt zwischen der Schweiz und dem Empfängerland festgelegt wurden.1) Bei vier Aktionen (ein Drittel des Betrages) wurden Programmhilfen und Strukturanpassungsdarlehen der IDA mitfinanziert (kofinanzierte Zahlungsbilanzhilfen)2) .

Die schweizerischen Beiträge finanzierten laufende Einfuhren in einem oder mehreren Wirtschaftszweigen über ein bis zwei Jahre. Die Aktionen wurden im Sudan und in Madagaskar zweimal, in Ghana bis jetzt einmal erneuert. Gesamthaft verteilt sich die Hilfe wie folgt auf die verschiedenen Sektoren und Güter: Sektor im Entwicklungsland

Güter

Anteil (in %)

Landwirtschaft und Viehzucht

Pestizide und Herbizide > für den Anbau von Reis; Baumwolle und Zucker; Werkzeuge, Ersatzteile für Kleinmühlen und landwirtschaftliche Maschinen; Medikamente für die Viehzucht

29

Textilindustrie

Ersatzteile, Farbstoffe, Chemikalien, Ersatzmaschinen

25 '

!) Zahlungsbilanzhilfen an den Sudan (1982 und 1983), Madagaskar (1982, 1983, 1985)und Ghana (1984 und 1985).

2) Refinanzierungen zugunsten von Bagladesch (1980), des Sudan (1984), von Guinea-Bissau (1984) und Sambia (1985).

1331

Sektor im Entwicklungsland

Güter

Anteil (in %)

Andere Industrie und Handwerk Transport

Ersatzteile, Chemikalien, Rohstoffe, Werkzeuge Ersatzteile und Komponenten für Lastwagen und die Eisenbahn, Fahrräder Medikamente, Rohstoffe 'für die Herstellung von Medikamenten

22

Gesundheitswesen und Pharmaindustrie

T o t -a l

15

9

100

Bei den sieben bilateral geleisteten Beiträgen wurden jeweils durchschnittlich 80 Prozent der finanzierten Güter von schweizerischen Produzenten geliefert. Aufträge gingen insbesondere an die chemische Industrie (Farbstoffe, Pestizide, Herbizide, Medikamente, Aktivsubstanzen für Medikamente) und die Textilmaschinenindustrie (Ersatzteile und Komponenten). Aber auch verschiedene andere Wirtschaftszweige waren mit Lieferungen von Ersatzteilen, Werkzeugen, kleinen Apparaten und Ersatzmaschinen beteiligt.

Die mit unserer Zahlungsbilanzhilfe finanzierten Einfuhren werden von den lokalen Importeuren in lokaler Währung bezahlt. Die Beträge, die dadurch bei der Zentralbank des Empfängerlandes anfallen, werden im Normalfall in das Entwicklungsbudget des Landes überwiesen und dienen damit allgemein der Finanzierung von lokalen Kosten der wirtschaftlichen Reformprogramme. In zwei Ländern, nämlich in Madagaskar und Sambia, werden diese lokalen Mittel in einem gesonderten Konto deponiert und für spezifische Massnahmen eingesetzt. In Madagaskar werden, nach Absprache mit der Schweiz, einzelne Projekte für die Wiederinstandsetzung des Strassennetzes, für die ländliche Entwicklung, die Aufforstung und die Förderung des Handwerks unterstützt. Die eingesetzten Mittel konzentrieren sich insbesondere auf Entwicklungsprojekte, an denen sich die Schweiz mit Finanzhilfe oder technischer Zusammenarbeit bereits beteiligt. In Sambia dient die durch die Zahlungsbilanzhilfe geschaffene lokale Währung der Kreditvergabe

1332

an Kleinbauern und der Mitfinanzierung von projekten,

die von multilateralen

Landwirtschafts-

Entwicklungsinstitutionen

unterstützt werden.

526

Voraussichtliche Verwendung des RahmenkreditSaldos

Der noch nicht beanspruchte Rest des Rahmenkredites wird voraussichtlich zum bis 31. Dezember 1986

verpflichtet sein. Es

sind noch folgende Massnahmen vorgesehen: Im Rohstoffsektor

befindet

sich

die

Weiterführung

unserer

früheren Aktionen zur Vermarktung von Juteprodukten sowie zur Finanzierung von weiteren Rohstoffprojekten durch das ITC in Prüfung. Zur Diskussion das Internationale

steht auch

Zinnabkommen

ein weiterer

zur

Beitrag

Erfüllung

an

bestehender

Verpflichtungen des Zinnrates.

Bei der Handelsförderung sind zusätzliche, tete Projekte

für die Finanzierung

vom ITC vorberei-

vorgesehen.

Weiter

soll

eine Studie über die Auswirkungen von nichttarifarischen Handelshemmnissen auf die Einfuhren aus Entwicklungsländern Auftrag gegeben werden.

In Zusammenarbeit mit den

in

interes-

sierten Wirtschaftskreisen werden wir schliesslich ein Vorhaben zur Förderung spezifischer Produkte aus ausgewählten Entwicklungsländern als Anschluss zum bzw. Ersatz des laufenden Messeprojektes durchführen.

: ;

Im Industrialisierungsbereich

sehen wir

der Investitionsförderung des UNIDO-Büros förderungsprogramm

des

ITC

zu

vor,

die

Tätigkeit

mit einem

verstärken.

Export-

Das iauslaufende

Projekt mit Indien zur Uebertragung von Technologie im Lederund Schuhsektor soll erneuert werden.'Zur Zeit wird in Zusammenarbeit (SIDI)"

mit

dem

"Swiss

auch ein Projekt

Industriai

Development

zur Ausbildung

von

Institute

Industriefach-

kräften in Malaysia geprüft.

Ueber zusätzliche Mischkredite sind gegenwärtig Verhandlungen mit Pakistan, Tunesien, Peru und der Elfenbeinküste im Gange, wobei voraussichtlich noch zwei Mischkredite unter dem lau-

1333

fanden Rahmenkredit abgewickelt werden können; werden auf den neuen Rahmenkredit übertragen.

die übrigen

Bei der Zahlungsbilanzhilfe sind weitere Aktionen zugunsten von Ghana und Sambia sowie eine erste Aktion in Senegal, im Rahmen unseres Kofinanzierungsbeitrages an die Sonderfazilität für Afrika, und in Guinea, im Rahmen unseres Kofinanzierungsprogrammes mit IDA VII, vorgesehen.

6

Umfang und Aufteilung des neuen Rahmenkredites

Wir beantragen Ihnen, für den neuen Rahmenkredit 430 Millionen Franken vorzusehen. Dieser Betrag erklärt sich einerseits aus den dargelegten Bedürfnissen der Entwicklungsländer und unserer Absicht, unsere bisherigen Tätigkeiten im gleichen Umfang weiterzuführen bzw. im Bereich der wirtschaftlichen Soforthilfe zu verstärken; anderseits durch den für die schweizerische, Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten Jahren gesteckten finanziellen Rahmen, unter Berücksichtigung aller Formen der Hilfe.

Der neue Rahmenkredit soll uns erlauben, die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen für eine Mindestdauer von' drei Jahren (1. Jan. 1987-31. Dez. 1990) weiterzuführen. Im beantragten Betrag sind auch die Verwaltungskosten, die direkt mit der Vorbereitung und Durchführung der Aktionen verbunden sind, eingeschlossen.

Die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen zugunsten der Entwicklungsländer ergänzen die übrigen Formen der Entwicklungszusammenarbeit, die ebenfalls Gegenstand von Rahmenkrediten sind.

Folgende Rahmenkredite sind zurzeit in Kraft:

1334

Rahmenkredit

Betrag

Inkraft-

Mindest-

(Mio.Fr.)

setzung

laufzeit

1800

1.11.84

3 Jahre

Humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe

440

1.07.85'

3 Jahre

Wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen und Massnahmen zur Stärkung der schweizerischen Wirtschaft

350

1.07.82

3 Jahre

300

1.10.79

4 Jahre

120

14.4.85

1 1/2 Jahre

Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe

100

Kapitalbeteiligung bei den regionalen Entwicklungsbanken und Zusatzkredit betr. Kapitalbeteiligung bei den regionalen Entwicklungsbanken

Die in den Finanzplänen 1988 und 1989 vorgesehenen Ausgaben für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen (vgl. Kap.

8) sind

Bestandteil unserer Anstrengungen, die öffentliche

Entwicklungshilfe

dem Durchschnitt

der OECD-Staaten

anzunä-

hern .

Aufgrund der unter den beiden ersten Rahmenkrediten

bisher

gesammelten Erfahrungen und der Ergebnisse von Evaluationen durch unabhängige Experten soll der neue Rahmenkredit für die gleichen

fünf Massnahmenbereiche

verwendet werden, die für

die früheren Rahmenkredite galten. Die kritische wirtschaftliche

Lage vieler Länder, insbesondere der ärmeren in Afri-

ka, die weitgehend vom Zugang zu privaten Kapitalströraen ausgeschlossen sind, erfordert jedoch den Einsatz von Hilfe, die kurzfristig für vordringliche, produktive Zwecke werden

kann.

Unter

den

entsprechenden

eingesetzt

Instrumenten

eignen

sich dazu insbesondere die Zahlungsbilanzhilfe und im Rohstoffsektor die Exporterlösausgleichsmechanismen. In diesen Bereichen sehen wir deshalb eine Erhöhung der Mittel gegenüber dem

zweiten

Rahmenkredit

vor. Die

indikativen Beträge

würden sich demnach wie folgt auf die einzelnen Massnahmenkategorien verteilen:

240 Millionen Franken

für Mischkredite,

120 Millionen für Zahlungsbilanzhilfe, 50 Millionen für Rohstoffe, 10 Millionen für die Förderung des Einsatzes privatwirtschaftlicher

Mittel

für

die

Industrialisierung

und

10

1335

Millionen Franken.für die Handelsförderung zugunsten der Entwicklungsländern.

Es ist nicht möglich, den Rahmenkredit im voraus nach konkreten Einzelmassnahmen aufzuteilen; seine Verwendung wird durch die sich oft kurzfristig abzeichnenden Bedürfnisse und durch Initiativen auf nationaler und internationaler Ebene mitbestimmt. Der Rahmenkredit soll uns ja gerade erlauben, auf auftauchende Bedürfnisse rasch zu reagieren. Wir beabsichtigen aber, weitgehend jene Aktionen, die unter den früheren Rahmenkrediten finanziert und aufgrund der Evaluationen als förderungswürdig erachtet wurden, im Sinne der Kontinuität und Konsolidierung weiterzuführen. Es handelt sich dabei u.a.

um Massnahmen, die eine dauernde Informations- und Kontaktvermittlungsfunktion zur Auslösung privatwirtschaftlicher Aktivitäten beinhalten (z.B. UNIDO-Büro, Informationsvermittlungsdienst der SZH für Entwicklungsländer).

Weil die Verwendung des Kredites im einzelnen noch nicht bekannt sein kann, legen wir Wert darauf, vorerst deren Prinzipien darzulegen. Anschliessend gehen wir auf grundsätzliche Aenderungen der Politik oder der anzuwendenden Methoden ein.

Im übrigen verweisen wir auf die Botschaft vom 14. Dezember 1981 über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschaftsund handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (BEI 1982 III 167).

61

Rohstoffe

Wir haben in Ziffer 32 auf die grundsätzlichen Probleme hingewiesen, die für di'e Entwicklungsländer in diesem Sektor bestehen und die Politik, die wir zu verfolgen gedenken, dargelegt (Ziff. 33). Gestützt darauf beabsichtigen wir, weiterhin und wenn möglich noch vermehrt Projekte in den Bereichen Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Rohstoffen mitzufinanzieren. Zu diesem Zwecke sehen wir rund 10 Millionen

1336

Franken vor. Diese Vorhaben sollen, wie bis anhin, vorwiegend in Zusammenarbeit mit dem ITC, der UNCTAD und mit internationalen Rohstofforganisationen (z.B. für Jute und künftig eventuell auch für Tropenholz) verwirklicht werden.

Die auch

in diesem in

Massnahmenbereich

Zukunft

für die

verfügbaren Mittel

Finanzierung

der

könnten

Beteiligung

der

Schweiz an Rohstoffabkommen verwendet werden, sofern die für einen Erfolg erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. Da zur Zeit auf diesem Gebiet keine neuen Initiativen in Aussicht stehen, ist aber kaum mit einer solchen Aktion zu rechnen. Zudem bleibt weiterhin fraglich, ob der Gemeinsame stoff-Fonds

Roh-

je in Kraft treten wird.1)

Schliesslich prüfen wir gegenwärtig die Frage einer möglichen schweizerischen Beteiligung in einer geeigneten- Form an einem System

der

Exporterlösstabilisierung.

Gegebenenfalls

wären

hiefür rund 40 Millionen Franken aufzuwenden.

Die EWG hat kürzlich

beschlossen,

ihr Stabilisierungssystem

(STABEX)' auf alle 36 der Kategorie der am wenigsten

fortge-

schrittenen Länder angehörenden Drittweltstaaten auszudehnen.

Sie hat gleichzeitig rallele

Aktionen

koordiniert

andere Industristaaten eingeladen, pa-

zugunsten

durchzuführen.

der

falls die Schaffung eines neuen systems mit ähnlicher

ärmsten

Entwicklungsländer

Im Rahmen der UNCTAD

wird

eben-

Exporterlösstabilisierungs-

Zielsetzung vorgeschlagen. Unser Land,

das sich an dem vom Internationalen

Währungsfonds betreuten

Instrument der Ausgleichsfinanzierung "nicht beteiligt, prüft gegenwärtig, in welcher Form den ärmsten Entwicklungsländern am besten

ein Ausgleich

für Devisenverluste

aus ihren

Roh-

stoffexporten nach der Schweiz geboten werden könnte. Der Umfang der schweizerischen Rohstoffeinfuhren aus diesen Ländern lässt eine derartige Massnahme als gerechtfertigt

erscheinen.

l' Die zum Beitritt notwendigen Mittel wurden unter dem ersten Rahmenkredit für Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt.

1337

Eine autonome Aktion der Schweiz wäre jedoch aus administrativen Gründen schwer durchführbar.

Sollten sich keine Massnahmen für die Exporterlösstabilisierung verwirklichen lassen, würden die unbeanspruchten Mittel namentlich für zusätzliche, Zahlungsbilanzhilfeaktionen, die eine ähnliche Wirkung erzielen, eingesetzt.

62

Handelsförderung

Die Massnahmen, die wir zu finanzieren beabsichtigen, können in drei Kategorien eingeteilt werden: die beiden ersten betreffen die Förderung der Exporte nach den Industriestaaten, die dritte hat eine rationellere Einfuhrpolitik in den. Entwicklungsländern zum Ziel.

Die künftigen Aktionen,,die unter diese Massnahmenkategorie fallen, werden, wie in,Ziffer 522 und im Anhang 2 dargelegt, von der SZH als Ausführungsorgan des Bundes wahrgenommen. Die vorgenommene unabhängige Evaluation hat ihre Nützlichkeit bestätigt. Wir gedenken deshalb, sie unter, dem beantragten Rahmenkredit .fortzuführen und qualitativ zu verbessern.

Einerseits handelt es sich um Aktionen auf dem Gebiet der Information, welche diejenigen der ersten Kategorie ergänzen (Marktstudien, Veröffentlichung von Dokumentations- und Werbematerial usw.), und andererseits um Vorhaben, die in

1338

der Regel eine grössere finanzielle Verpflichtung erfordern (Geschäftsreisen von Exporteuren aus Entwicklungsländern zur Förderung des Absatzes bestimmter Erzeugnisse, Beteiligung von Drittweltstaaten an Messen, Unterstützung von Massnahmen zur Anpassung der Exportprodukte an die Besonderheiten der ausländischen Märkte, Ausbildung von Experten aus Entwicklungsländern für die Exportförderung usw.).

Wir werden uns bei der Durchführung dieser Massnahmen soweit möglich auf bestehende nationale und internationale Organisationen stützen. Wir denken dabei insbesondere an das ITC und an die in Vorbereitung begriffene Einheit zur Förderung des Absatzes spezifischer Produkte aus ausgewählten Entwicklungsländern. Das letztere Vorhaben ist als eine Konsequenz zu verstehen, die wir aufgrund einer unabhängigen Evaluation über die Nützlichkeit des Messeprojektes gezogen haben. Danach soll die Messebeteiligung einer umfassenderen Strategie Platz machen, die eine integralere Behandlung der Handelsförderung, d.h. alle Phasen von der Produkteanpassung bis zur Absatzförderung, umfasst. Messebeteiligungen können auch künftig Teil eines Handelsförderungsprojektes sein.

Unter diese Kategorie fallen Einfuhrprojekte, wie jene, welche wir in Rwanda und Burundi unter dem ersten Rahmenkredit finanziert haben. Diese werden zur Zeit evaluiert.

Die Fortsetzung unseres Programmes in dieser Kategorie wird von den Ergebnissen der Evaluationen abhängen.

Die Handelsförderungsmassnahmen, die wir zu finanzieren gedenken, sollen eine Starthilfe sein, die mit zunehmender Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Erzeugnisse nach und nach abgebaut wird. Bei der Auswahl der Projekte und Länder gelten, mit der in Ziffer 42 erwähnten Ausnahme, weiterhin

1339

die Kriterien bezüglich der wirtschaftlichen Verhältnisse im Empfängerland, der Entwicklungseffekte und der Auswirkungen auf die schweizerische Wirtschaft, wie wir sie in der Botschaft vom 14. Dezember 1981 über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (BB1 1982 III 167) beschrieben haben.

:

63

Förderung des Einsatzes privatwirtschaftlicher Mittel für die Industrialisierung

Die zu finanzierenden Massnahmen lassen sich grundsätzlich in zwei Kategorien unterteilen: : Die Massnahmen der ersten Kategorie (ständige Aufgaben) umfassen vor allem die regelmässige Information potentieller Investoren in Entwicklungsländern und in der Schweiz über bestehende und mögliche Projekte; sie schliessen auch die Herstellung von Kontakten zwischen den schweizerischen Investoren und den interessierten Industriellen in den Entwicklungsländern ein.

Die Abwicklung dieser Aktionen wird auch künftig in koordinierter Weise über das UNIDO-Büro in Zürich und die: Organisation "Technology for thè People" in Genf erfolgen. Wir sehen insbesondere eine Verstärkung der Identifikationstätigkeit in den Entwicklungsländern vor, um eine grössere Anzahl sorgfältig vorbereiteter Vorhaben vermitteln zu können.

Die Massnahmen der zweiten Kategorie betreffen spezifische Aktionen in Form von konkreten Technologietransferprojekten, von Unterstützung bei der Vorbereitung von "joint-ventures" durch die Finanzierung von Studien usw. Sie haben direkt oder indirekt den Abschluss von Investitions- und Kapitaltransferverträgen im Industrialisierungsbereich zwischen interessierten Stellen in der Dritten Welt und Unternehmen in der Schweiz - primär kleine und mittlere Betriebe - zum Ziel.

1340

Den Massnahmen des Bundes kommt grundsätzlich eine Katalysatorfunktion zu. Der jeweils geleistete" Beitrag ist nur komplementär zur Eigenleistung der Partner und ist - wo eine direkte Beziehung besteht - rückzahlbar, sofern das Investitionsprojekt verwirklicht wird. Beim Einsatz der; Mittel lassen wir uns von folgenden Grundsätzen leiten: -i Die eingesetzten Mittel sollen durch Informationsvermittlung und technische Hilfe in der Vorbereitungsphase Anreize auszulösen.

Wir beabsichtigen ferner, die Frage der Gründung einer Ehtwicklungsfinanzierungsgesellschaft, die der Investitionsförderung dienen soll, weiterzuverfolgen. Erste Abklärungen durch Experten haben ein Bedürfnis nach einer solchen Institution, die in einer grossen Zahl von OECD-Ländern bereits existiert, erkennen lassen. Bevor wir weitere Schritte in diese Richtung unternehmen, werden wir prüfen, ob durch eine kleine Fazilität mit Pilotcharakter - die wie gewisse der übrigen Instrumente der Investitionsförderung beim UNIDO-Büro in Zürich angesiedelt würde - praktische Erfahrungen mit der vorübergehenden Uebernahme von Kapitalanteilen von Unternehmen in Entwicklungsländern gesammelt werden könnten.

1341

64

Mischkredite

641

Auswahl der Länder

Bis Ende 1986 werden wir Mischkredite mit 18 Ländern abgeschlossen haben. Eine Konsolidierung und die Konzentration auf eine kleinere Anzahl von Ländern, für welche dieses Instrument besonders angepasst ist und die unsere Mischkreditpolitik wirksam mitgetragen haben, drängt sich auf.

Wir beabsichtigen, zu Lasten des neuen Rahmenkredites acht bis zehn neue Mischkredite zu vergeben, wobei diese vorwiegend jenen Ländern zugute kommen sollen, die bereits Mischkredit-Empfänger sind und bei denen positive Erfahrungen eine weitere Zusammenarbeit rechtfertigen.

Aufgrund der Erfahrungen und Evaluationen werden wir dem Auswahlkriterium, das sich auf die finanzielle und administrative Aufnahmefähigkeit der einzelnen Länder bezieht, inskünftig noch vermehrte Aufmerksamkeit schenken. Damit wollen wir einerseits vermeiden, dass ein Mischkredit eine bestehende Verschuldungslage ungünstig beeinflusst; andererseits soll die Wirksamkeit bei der Abwicklung von Mischkrediten und der Durchführung von Projekten erhöht werden.

642

Form der Hilfe

Neben Kreditlinien, die dort gewährt werden, wo eine Mehrzahl von Projekten identifiziert werden können, gedenken wir auch weiterhin projektspezifische Mischkredite zu vergeben. In derartigen Fällen streben wir in der Regel Mitfinanzierungen mit multilateralen Organisationen an. Wir beabsichtigen, Mischkredite in Zukunft noch vermehrt über lokale Entwicklungsbanken in Empfängerländern abzuwickeln. Dies wird uns erlauben, im Einzelfall über umfassende Informationen für die Projektanalyse zu verfügen und die Finanzierung von "courant normal"-Lieferungen zu reduzieren.

1342

643 Die bis

Bedingungen der Mischkredite anhin gewährten allgemeinen

Bedingungen

(Zinssatz,

Laufzeit, Mischverhältnis) sollen weitgehend unverändert bleiben. Kleinere Aenderungen sind vorgesehen, um diese Konditionen auf die Entwicklungen auf internationaler Ebene abzustimmen und den gesammelten Erfahrungen Rechnung zu tragen.

An der Ministerkonferenz der OECD im April 1985 wurde die Mindestsubvention für Mischfinanzierungen von 20 auf 25 Prozent erhöht, was eine entsprechende Anpassung unserer Mischkreditpolitik bedingt: die sogenannte Tranche B der Mischkredite (Finanzierungsdauer von fünf bis sieben Jahren für Dienstleistungen und Spezialgüter) wird abgeschafft. Alle Dienstleistungen werden künftig unter die langfristige Finanzierung fallen. Die damit verbundene Verbesserung der Finanzierungsbedingungen erlaubt, die in gewissen Fällen bestehenden Benachteiligungen der schweizerischen Konsulentenfirmen im internationalen Konkurrenzkampf zu vermindern. Das minimale Mischverhältnis von Bundes- und Bankentranche wird auf 1:2 festgesetzt. Aus entwicklungspolitischen Gründen kann in Ausnahmefällen eine höhere Lokalkostenfinanzierung übernommen und auf die Anzahlung verzichtet werden. Allenfalls kann auch die Rückzahlung des öffentlichen Anteils in Lokalwährung erfolgen. Die Kreditbedingungen, insbesondere das Mischverhältnis und die Laufzeit eines Mischkredites, werden weiterhin aufgrund des Entwicklungsstandes und der jeweiligen finanziellen Möglichkeiten des Empfängerlandes festgelegt werden.

Bei Einzelprojekten werden die Konditionen auch den zeitlichen Ausgaben- und Einnahmenfluss (cash flow) der Projekte mitberücksichtigen.

644

Auswahl der Einsatzbereiche

Für die Bestimmung der Einsatzbereiche werden weiterhin die Bedürfnisse des Empfängerlandes als Grundlage dienen. Wir werden uns bemühen, Mischkredite auf jene für die Entwicklungsländer prioritären Sektoren zu beschränken, für welche dieses Instrument besonders geeignet ist.,Dies ist vor allem bei Projekten im wirtschaftlichen Infrastrukturbereich (Ener-

1343

gie, Fernmeldewesen usw.) und in der Industrie der Fall. Die Eigenleistungen des Entwicklungslandes im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe sind für uns bei der Auswahl wegleitend.: Bei Mischkrediten wird normalerweise eine beachtliche Eigenleistung vorausgesetzt,, müssen doch die Empfänger 1 nicht nur'eine Anzahlung von -15 Prozent :leisten, sondern praktisch auchialle Lokalkosten selber tragen.

i Infrastrukturprojekte beanspruchen oft beträchtliche Mittel, welche die Möglichkeiten der öffentlichen Hilfe übersteigen; es handelt sich dabei (z.B. im Elektrizitäts- : und Fernmeldewesen) um produktive Investitionen, welche die für die Rückzahlung von Krediten benötigten Mittel längerfristig selbst aufbringen können. Die Projekte weisen jedoch oft lange Reifezeiten, auf,, die weichere Darlehensbedingungen, wie sie der Mischkredit gewährt, erforderlich machen. Technisch komplexe Infrastrukturprojekte werden am besten von Unternehmen geplant und durchgeführt, die über grosse Erfahrung mit den entsprechenden Technologien verfügen. Diese sind für die Entwicklungsländer nur im Ausland verfügbar; die schweizerische Industrie ist dafür ein sachkundiger und wettbewerbsfähiger Lieferant. Infrastrukturprojekte bedürfen ferner oft eines grösseren Finanzier.ungsvolumens, das von einem einzelnen Land oder einer einzelnen Organisation kaum aufgebracht werden kann. Mischkredite sind ein geeignetes Instrument, um sich bei Mitfinanzierungen mit breiter internationaler Unterstützung an solchen Projekten zu beteiligen. Die Bedingungen entsprechen dabei in der Regel denjenigen anderer Länder undj Organisationen. Mitfinanzierungen sind heute oft Voraussetzung für die Teilnahme der schweizerischen Industrie an den betreffenden Ausschreibungen.

Im Industriesektor

(eingeschlossen die Verarbeitung von land-

wirtschaftlichen Produkten) besteht ebenfalls eine grosse Nachfrage nach schweizerischen Gütern, vor allem für den Aufbau, die Erweiterung oder den Ersatz von Maschinen. Die Lieferungen sind meistens mit einem Technologietransfer verbunden, der.es einem'Industriesektor oder einem Produkt ermöglichen soll, lokal und international wettbewerbsfähig zu wer-

den.

1344

Die jeweiligen Industrieunternehmen gelangen nicht in den Genuss der Vorzugsbedingungen des Mischkredites. Sie müssen ihre Importe zu den im Lande gültigen Bedingungen finanzieren. Damit erfolgt keine Subventionierung der Importe, die den Unternehmer zu Fehlallokationen verleiten könnte. Um eine Diskriminierung schweizerischer Lieferungen zu vermeiden, versichern wir uns jeweils, dass das Importfinanzierungssystem eines Landes voll umfänglich zur Anwendung gelangt. Die mit dem Mischkredit verbundenen Vorzugsbedingungen kommen dem Staat zugute, der damit seine Zahlungsbilanz, verbessern kann.

645

.

:

Projektauswahl und Projektabwicklung

Seit Beginn des Einsatzes von Mischkrediten in den späten siebziger Jahren haben sich unsere Verfahren und Methoden der Prüfung, Durchführung und Kontrolle der Projekte stark entwickelt. Wir geben im folgenden einen Ueberblick über die heute angewandten Verfahren und über weitere angestrebte Verbesserungen dieser Prozeduren.

Die Finanzierung eines Projektes wird auch weiterhin vom Ergebnis der entwicklungspolitischen Analyse des Vorhabens abhängig sein, wobei dessen Beitrag an die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Empfängerlandes sowie die technische und wirtschaftliche Effizienz die Grundlage dieser Untersuchung bilden. Die Prüfung der Priorität des Projektes gründet auf den Bedürfnissen der Bevölkerung und auf seinem Stellenwert im Entwicklungsplan des Empfängerlandes.

Besondere Aufmerksamkeit wird der Identifikation von Sektoren und Projekten gewidmet. Vorrängige Sektoren und Projekte sollen bereits vor der Unterzeichnung eines Mischkredites ausgemacht werden. Das Vorgehen zur Projektidentifikation, -ausarbeitung und -analyse sowie das Auswahlverfahren für Lieferungen sollen im Frühstadium des Projektzyklus bestimmt werden und den Gegebenheiten des Landes angepasst sein. Eine engere Zusammenarbeit mit der schweizerischen Wirtschaft bei der Identifikation

von Projekten

wird

angestrebt.

Mischkredite

1345

sollen es dem Empfängerland ermöglichen, unsere Produkte besser kennenzulernen und unserer Wirtschaft Gelegenheit geben, eine längerfristige Zusammenarbeit mit einem Land aufzubauen.

In diesem Sinne reicht die handelspolitische Wirkung eines Projektes über die unmittelbare Finanzierung unter dem Mischkredit hinaus'.

Bei der Projektausarbeitung hat sich gezeigt, dass oft nicht die Zielsetzung eines Vorhabens, sondern die Frage, wie diese am besten erreicht werden kann, zum Hauptbestandteil der Projektanalyse wird. Es geht dabei vor allem um Fragen der Auswahl, der Technologie, der Ausbildung, der technischen und wirtschaftlichen Effizienz, der Geschäftsführung sowie der Instandhaltung. Unsere Beteiligung an der Projektausarbeitung erlaubt uns, wirtschaftliche und technische Alternativen frühzeitig zu erkennen und das Projekt unseren entwicklungspolitischen Kriterien anzupassen. So senden wir z.B. nach China - wo der Mischkredit hauptsächlich für die Modernisierung von Industriebetrieben verwendet wird - frühzeitig im Projektzyklus technische Missionen, die zusammen mit den lokalen Behörden und den Verantwortlichen in der Industrie die Erfordernisse der Modernisierung identifizieren und Prioritäten festlegen. Durch einen engen Kontakt mit dem Empfängerland und der schweizerischen Industrie während der oft langen Projektausarbeitungsphase wollen wir sicherstellen, dass das fertig ausgearbeitete Projekt unseren Kriterien entsprechen wird.

Um diese Politik, die, wie im erwähnten Falle Chinas, eine vermehrte Beteiligung der Schweiz an allen Projektphasen erfordert und 'daher sehr arbeitsintensiv ist, durchführen zu können, sehen wir, wie unter Ziffer 641 erwähnt, eine Konzentration der Mischkredite auf weniger Länder und auf bestimmte Sektoren sowie eine Erhöhung des durchschnittlichen Projektumfanges vor. Kleinere Projekte werden in Zukunft, wenn immer möglich, über lokale Institutionen wie Entwicklungsbanken abgewickelt. Für technische Studien und Projektvorbereitungsarbeiten werden wir noch vermehrt auf Fachkräfte ausserhalb der Verwaltung abstellen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass damit

1346

dem Empfängerland bei der Vorbereitung von Investitionen eine sehr nützliche technische Hilfe geleistet wird.

Die Durchführung der Projekte obliegt dem Empfängerland und der schweizerischen Industrie, die hiefür mit dem begünstigten Land in einem privatrechtlichen Verhältnis steht. Da die Pflichten und Aufgaben beider Parteien vertraglich festgelegt sind und letztere ein finanzielles und ein handelspolitisches Interesse haben, die Projekte reibungslos abzuwickeln, erfolgt sie normalerweise relativ problemlos. Die regelmässige Information durch das Empfängerland über die Durchführung der Projekte, die durch jährliche Missionen im begünstigten Land, durch die Abfassung von Schlussberichten und mit gezielten Evaluationen

durch

unabhängige

Experten von

uns

überwacht

wird, rauss indessen verstärkt werden.

646

Auswahlverfahren für Lieferungen

Mischkredite, die an die Lieferung einheimischer Produkte gebunden sind, stehen national und international zu handelspolitischen

im Verdacht,

Zwecken missbraucht zu werden. Um si-

cherzustellen, dass der Einsatz der Mischkredite ohne handelsverzerrende

Auswirkungen

und

mit

prioritären

entwick-

lungspolitischen Zielsetzungen erfolgt, hat der Entwicklungsausschuss der OECD'Richtlinien aufgestellt. Diese sollen auch auf die gebundene Entwicklungshilfe ganz allgemein zur Anwendung kommen, da bei dieser Hilfsform das Potential handelsverzerrender Auswirkungen infolge des höheren Subventionsanteils

noch

grösser

ist

als

bei

Mischfinanzierungen.

Die

Schweiz hat sich im Entwicklungsausschuss aktiv für eine Verbesserung der Qualität der Mischkredite und anderer gebundenen Finanzierungen

eingesetzt. Der Ausschuss hat die schwei-

zerische Mischkreditpolitik als den Richtlinien nur international ist ein

wichtiger

einer Prüfung unterzogen und sie

entsprechend beurteilt.

Der Grundsatz,

wettbewerbsfähige Angebote zu finanzieren, Bestandteil

unserer

dies aus ordnungspolitischen wie auch Ueberlegungen. Entwicklungspolitisch

Mischkreditpolitik;

entwicklungspolitischen würde sich der Wert der

Mischkredite beträchtlich vermindern, wenn der Vorteil ver-

1347

billigter Kreditbedingungen durch höhere Lieferpreise wettgemacht würde.

, .

Das Prinzip der Finanzierung von international konkurrenzfähigen Lieferungen ist unbestritten. Seine praktische Durchführung ist jedoch nicht immer einfach. Sie kann nur aufgrund der gegebenen Umstände und des gewählten Auswahlverfahrens unter .möglichen Lieferanten erfolgen.

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit einer Lieferung kann am besten aufgrund einer internationalen Ausschreibung beurteilt werden. Für grössere und komplizierte Projekte ist der oft aufwendige Weg über technische Spezifikationen und,internationale Ausschreibungen unerlässlich, um über eine objektive Grundlage für den Vergleich verschiedener Angebote zu verfügen. Bei kleineren Aufträgen und einer beschränkten Anbieterzahl sind jedoch ein gezieltes Shopping sowie das Einholen einer limitierten Anzahl :von Offerten weniger zeitraubend und auch weniger kostspielig. Die Auswahl ist allenfalls auch durch die benötigte Technologie oder durch ein wichtiges Vertrauensverhältnis vorgegeben. Dies trifft vor allem ;auf Nachfolgeaufträge, Projekte mit'einer wichtigen Technologietransferkomponente und Dienstleistungen zu. In diesen Fällen sind direkte Verhandlungen mit .einer oder einer kleinen Anzahl von Firmen gerechtfertigt. Das Auswahlverfahren ist also unter Berücksichtigung aller Umstände im Einzelfall festzulegen.

Für die Auswahl der Lieferanten ist das Empfängerland verantwortlich. Wir überprüfen das Auswahlverfahren, um sicherzustellen, dass der gebundene Kredit regelkonform eingesetzt wurde. Im Zweifelsfall ziehen wir für die Ueberprüfung der Angebote unabhängige Experten bei.

,

65

Zahlungsbilanzhilfe

Dem Instrument der Zahlungsbilanzhilfe kommt aufgrund der in Kapitel 2 dargestellten besonderen Bedürfnisse vieler der ärmsten Entwicklungsländer eine besondere Bedeutung zu. Wir sehen daher vor, unter dem neuen Rahmenkredit hiefür einen höheren Betrag einzusetzen. Die uns damit zur Verfügung ' ste-

1348

banden grösseren Mittel würden uns erlauben, jährlich

etwa

vier Aktionen durchzuführen.

651

Voraussetzungen für die Vergabe von Zahlungsbilanzhilfe

Für die Vergabe von Zahlungsbilanzhilfe gelten grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen wie unter dem auslaufenden Rahmenkredit. Sie betreffen die Natur der Krise im Empfängerland, dessen wirtschaftspolitische Reformpolitik und die Einbettung der Zahlungsbilanzhilfe in eine internationale Stützungsaktion.

Natur der Krise Die Zahlungsbilanzhilfe richtet sich in erster Linie an ärmere Entwicklungsländer,

die

wesentliche

Ungleichgewichte

in

der Aussen- und Binnenwirtschaft aufweisen.

Die Auswirkungen von Krisen auf die Bevölkerung und die entsprechenden Einkommenseinbussen sind in diesen Ländern,wegen des allgemein tiefen Lebensstandards und des geringen Anpassungspotentials einseitig gelagerter Volkswirtschaften besonders schwerwiegend. Die Ueberwindung wirtschaftlicher Engpässe erfordert einschneidende Reformen über mehrere Jahre hinweg .

Wirtschaftspolitische Reformpolitik Der Einsatz der Zahlungsbilanzhilfe lässt sich dann rechtfertigen, wenn damit die Bestrebungen der Regierung eines Entwicklungslandes

nach

strukturellen

Anpassungen · unterstützt

werden. Dabei gilt es zu prüfen, ob die Anpassungsmassnahmen umfassend sind und laufend durchgeführt werden und ob der politische Wille besteht, sie durchzusetzen.

Internationale Stützungsaktion Die beschränkte Zahlungsbilanzhilfe der Schweiz ist nur dann wirksam, wenn, sie Teil einer breiteren Unterstützung

durch

1349

die internationale Gemeinschaft, d.h. sowohl multilaterale wie bilaterale Geber, ist. Es muss geprüft werden, ob das Ausmass der internationalen Anpassungshilfe und deren finanzielle Bedingungen angemessen sind. In diese Untersuchung ist auch der Einfluss anderer Finanzflusse auf die wirtschaftliche Anpassung des Entwicklungslandes, so z.B. die Konsolidierung seiner Aussenschuld und der Stand der Vergabe von Exportkrediten, einzubeziehen.

652

Form der Hilfe

Wir beabsichtigen, bilaterale Zahlungsbilanzhilfe im Rahmen einer internationalen Unterstützungsaktion wie bis anhin in zwei Formen zu vergeben: - mittels zwischenstaatlich abgesprochener Abwicklungsverfahren und unter Auswahl der begünstigten Sektoren und Unternehmen im Entwicklungsland (direkt bilaterale Hilfe); - als Bestandteil eines allgemeinen oder sektoriellen Strukturanpassungs- und Importkredites, den das Empfängerland mit einer multilateralen Institution der Entwicklungsfinanzierung (z.B. IDA oder Afrikanischer Entwicklungsfonds) vereinbart hat (kofinanzierte Hilfe). In diesem Falle werden die multilateralen Abwicklungsverfahren auch auf den schweizerischen Beitrag angewandt und meistens auch die gleichen Güterkategorien mitfinanziert.

Der Entscheid über die Form der Vergabe gründet hauptsächlich auf dem Stand der Beziehungen der Schweiz mit dem Empfängerland der Hilfe. Eine direkt bilaterale Vergabe eignet sich vor allem, wenn a. im Entwicklungsland ein Maschinenpark schweizerischen Ursprungs besteht und schweizerische Unternehmen in der:Vergangenheit als Lieferanten von landwirtschaftlichen und industriellen Gütern aufgetreten sind; und/oder b. im Entwicklungsland, insbesondere in einem sog. Schwerpunktland der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, ein ins Gewicht

1350

fallendes Programm der bilateralen Ent-

Wicklungszusammenarbeit durchgeführt wird. In diesem Fall kann die Zahlungsbilanzhilfe, wie z.B. bei jener an Madagaskar, die schweizerische Projekthilfe

in einzelnen Sek-

toren ergänzen und können Anschlussprojekte der Finanzhilfe und der technischen Zusammenarbeit geplant werden.

Wir sehen vor, auch weiterhin multilaterale Beiträge zu leisten, sofern entsprechende Programme von einer repräsentativen Gruppe von Gebern unterstützt den Zielsetzungen

der

werden und diese Programme

schweizerischen

Entwicklungspolitik

entsprechen.

In diesem Bereich ist vor allem an

Zinsverbilligungsaktionen

für die Anpassungshilfe zu denken. Auch der in Ziffer 61 erwähnte mögliche Beitrag an Massnahmen zur Exporterlösstabilisierung fällt in den weiteren Bereich der

Zahlungsbilanzhil-

fe.

653

Abwicklung und Kontrolle

Um optimal wirksam zu sein, muss Zahlungsbilanzhilfe

schnell

verfügbar sein, sich den kurzfristig ändernden Gegebenheiten in einer Krisenperiode im Entwicklungsland

flexibel anpassen

und nach einfachen Verfahrensregeln abgewickelt vorgesehene Prozedere

werden. Das

für die Vorbereitung und Durchführung

der bilateralen Zahlungsbilanzhilfe trägt diesen Anforderungen Rechnung.

Vorbereitung Ausgangspunkt

für die Vergabe einer Zahlungsbilanzhilfe

normalerweise

die Teilnahme

Zwecke

der

Koordination

der

ist

an multilateralen Tagungen zum Entwicklungszusammenarbeit

allgemeinen oder der Soforthilfe

im

an ein Entwicklungsland im

besonderen. Solche Tagungen werden periodisch von der Weltbank (sog. Konsultativgruppen), vom UNDP (sog. round tables) oder in Ausnahmefällen vom Internationalen Währungsfonds organisiert. Sie geben den Geberländern die Möglichkeit, mit der Regierung eines Entwicklungslandes

den Stand der

wirt-

1351

schaftspolitischen

Reformen,

die

kurzfristig

erforderliche

Hilfe und die Absichten der einzelnen bilateralen und multilateralen Geber zur Unterstützung des betreffenden Landes zu besprechen.

Meistens

schweizerischen

sind

Delegation

auch

direkte

Abklärungen

im Entwicklungsland

fang, die sektoriellen Schwerpunkte

einer

über den Um-

und die Auswahl

der zu

begünstigenden Unternehmen notwendig. In dieser Phase werden, sofern nötig, auch Sachverständige beigezogen^ die insbesondere die Dringlichkeit .der Unterstützung einzelner men und; deren

betriebswirtschaftliche

Effizienz

Unternehsowie: die

Möglichkeit der Lieferung von Gütern schweizerischer Herkunft beurteilen.

1

Festlegung der

Güterkategorien

Da unsere Zahlungsbilanzhilfe hender

; zur besseren Ausnützung beste-

Produktionskapazitäten

beitragen

Schwerpunkt auf laufenden Importen

sog.

soll,

liegt

der

Reproduktionsgüter:

Rohstoffe, Ersatzteile, Halbfabrikate, Komponenten und Werkzeuge. Verbrauchsgüter werden in unserer,Hilfe sen, wenn

damit die kurzfristig

eingeschlos-

negativen Auswirkungen von

Reformprogrammen auf die ärmeren Bevölkerungsschichten gelindert werden können,

z.B., durch

eine bessere Versorgung

mit

unerlässlichen Medikamenten. Die Stimulierung vordringlicher Aktivitäten, so z.B. der Produktion von Nahrungsmitteln durch den Verkauf

wichtiger

wenn wegen

Devisenknappheit

Konsumgütef

in

.ländlichen

Versorgungsengpässe

Gegenden, bestehen,

bildet eine weitere Voraussetzung.

In Ausnahmefällen

schliesst

unsere Zahlungsbilanzhilfe

auch

einzelne Investitionsgüter ein, die geeignet sind, Engpässe bei der Benützung bestehender Anlagen zu überbrücken .und deren Unterhalt zu verbessern.

Für die : Vorbereitung

und

praktische

setzen wir auch Sachverständige ein.

1352

Durchführung .deir Hilfe

:

Auswahlverfahren für Lieferungen

Bei der direkt bilateralen Hilfe beabsichtigen wir, die unter dem auslaufenden Rahmenkredit angewandten Regeln beizubehalten. Die Auswahl erfolgt demnach in drei Schritten: - Aufgrund von Vorschlägen des begünstigten Entwicklungslandes prüfen wir die Auswirkungen der vorgeschlagenen Einfuhren auf die Ausnützung bestehender Produktionsanlagen und die Produktion wichtiger Güter für die Befriedigung von Grundbedürfnissen, die Erhaltung von Arbeitsplätzen und die Zunahme von Deviseneinnahmen bzw. die Verminderung von Devisenauslagen.

In diese Untersuchung einbezogen wird auch die Frage, welche Importe durch die eigenen Devisenbestände des Entwicklungslandes und welche Einfuhren mit der Hilfe anderer Geber finanziert werden können.

drei

Lieferofferten

eines Lieferanten mit Sitz

50 Bundesblau. 138.Jahrgang. Bd.I

ein,

wovon

mindestens

in der Schweiz.

eine

Ein direkter

1353

Einkauf ohne vorgängigen Preisvergleich ist dann vorgesehen, wenn berechtigte technische oder wirtschaftliche,Gründe , wie z.B. im.Falle .von Ersatzteilen, dafür sprechen.

Bei Kof inanzi.erungen mit multilateralen Entwicklungsinstitutionen stützt sich die Auswahl der Lieferungen in der Regel auf das Importprogramm, das im allgemeinen oder im sektpriellen Anpassungsprogramm festgelegt wurde. Mit unserer Zahlungsbilanzhilfe: können ;jedoch in gewissen Fällen, (z.B.

Guinea-Bissau), zusätzliche Güterkategorien in das Programm aufgenommen werden. Die Auswahl der Lieferanten berücksichtigt die Beschaffungsregeln des multilateralen Gebers und wird von ihm überprüft.

Zustimmung und

Auszahlung

Im Rahmen der direkt bilateralen Zahlungsbilanzhilfe unterbreitet das Empfängerland, sobald der Lieferant der Güter.bestimmt ist, der Schweiz ein Finanzierungsgesuch. Wir prüfen, ob das Gesuch der im Zahlungsbilanzhilfe-Abkommen vereinbarten Art und Bestimmung der Güter und den geltenden Beschaffungsregeln entspricht. Nachdem der Finanzierungsantrag genehmigt ist, leistet die Schweizerische Nationalbank, dem Exporteur gegen Vorweisung der Verschiffungsdokumente direkt Zahlung. Der Importeur im Entwicklungsland bezahlt den Gegenwert, der Lieferung in Lokalwährung an die Zentralbank seines Landes.

, ; , Verwendung des Gegenwertes in Lokalwährung

:

Wie unter dem auslaufenden Rahmenkredit, sind in Lokalwährung anfallende Mittel für die Finanzierung des Entwicklungsbudgets bestimmt oder werden für spezifische Entwicklungsprojekte und -programme eingesetzt.

, , . . .

7

Gesetzesgrundlage und Rechtsform

Der Bundesbeschluss, den wir Ihnen zur Genehmigung unterbreiten, stützt sich auf Artikel 9 Absatz

1354

l des Bundesgesetzes

vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (SR 974.0), wonach die Mittel für die Finanzierung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe als RahmenXredit für jeweils mehrere Jahre bewilligt werden müssen. Wir haben bereits in der Botschaft vom 9. August 1978 über die Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit (BEI 1978 II 404) dargelegt, dass Massnahmen der vorliegenden Art auf das erwähnte Gesetz abgestützt werden.

Da es sich um einen Finanzbeschluss handelt, ist nach Art. 8 des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 1962 (SR 171.11) die Form des einfachen Bundesbeschlusses vorgeschrieben. Als solcher ist der vorliegende Beschluss nicht dem fakultativen Referendum unterstellt.

8

Finanzielle und personelle Auswirkungen

81

Finanzielle Auswirkungen

Die Mittel des Rahmenkredites von 350 Millionen Franken für die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der internationalen Entwicklung szusammenarbeit, dem Sie am 29. September 1982 zugestimmt haben, werden voraussichtlich bis Ende 1986 vollumfänglich verpflichtet sein. Der Kredit von 430 Millionen · Franken, den wir für die Weiterführung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen beantragen, wird uns erlauben, während eines Zeitraumes von mindestens drei Jahren Verpflichtungen einzugehen. Der neue Rahmenkredit wird erst beansprucht werden, wenn die Mittel aus dem bestehenden Kredit vollumfänglich erschöpft sind, frühestens aber am 1. Januar 1987.

; Jede aufgrund des Rahmenkredites eingegangene Verpflichtung wird Ausgaben verursachen. Nach unseren Erfahrungen mit den beiden ersten Rahmenkrediten werden sich diese Ausgaben vom Inkrafttreten des Kredites an über ungefähr sieben Jahre er-

1355

strecken. Somit wird ein Teil der Verpflichtungen, die; zwischen Januar 1987 und Dezember 1990 eingegangen werden, erst im Zeitraum nach 1990, d.h. nach Ablauf der Minimaldauer des neuen Rahmenkredites, Auszahlungen zur Folge haben.

Der Gesamtbetrag des Rahmenkredites wurde unter Berücksichtigung der für die handels- und wirtschaftspolitischen Massnahmen im Voranschlag 1987 und in den Finanzplänen 1988 und 1989 vorgesehenen Kredite festgesetzt. Seine Verwendung wird jedoch von den Ausgaben, die Sie jedes Jahr im Rahmen des: Voranschlages festlegen, abhängen. Jede Kürzung dieser Ausgaben im Vergleich zu den in den Finanzplänen vorgesehenen wird eine entsprechende Verlängerung des Kredites nach sich ziehen .

82

Personelle Auswirkungen

Aus den beiden vorangegangenen Rahmenkrediten hat sich keine Erhöhung des Personalbestandes ergeben. Wir verweisen aber auf den Umstand, dass die Vorbereitung und insbesondere die Kontrolle der Massnahmen sehr arbeitsintensiv sind und langfristig Mittel und Wege gefunden werden müssen, um den steigenden Arbeitsanfall bewältigen zu können.

Der Arbeitsanfall ist seit 1979, als Sie den ersten Rahmenkredit bewilligten, stetig gestiegen. Die Aktionen unter den beiden Rahmenkrediten beginnen sich zu kumulieren, und es fallen zusätzliche Kontroll- und Nachevaluationsarbeiten an.

Als besonders arbeitsintensiv erweisen sich die Mischkredite, die eingehende Analysen für jedes einzelne Projekt erfordern.

Pro Jahr fallen rund 80 - 100 neue Gesuche an. Gesamthaft wird sich die Zahl der Mischkreditprojekte bis Ende 1986 auf etwa 400 im wertmässigen Umfang von über einer Milliarde Franken belaufen. Seit der Inkraftsetzung des ersten Rahmenkredites konnte die Zahl der Mitarbeiter des Entwicklungsdienstes des BAWI, dem neben vielen anderen Aufgaben auch die Verwaltung der Rahmenkredite obliegt, durch interne Verschiebungen um l 1/2 Einheiten auf elf Mitarbeiter erhöht werden.

1356

Die zusätzlich

angefallene Arbeit "konnte bis anhin nur dank

einem verstärkten, regelmässigen Beizug von Experten sowie durch laufende administrative Verbesserungen bewältigt werden. Diese Möglichkeiten sind praktisch ausgeschöpft. Zur Bewältigung des Arbeitsanfalles, insbesondere in der Projektbearbeitung, sind mindestens vier zusätzliche Einheiten notwendig. Sollten diese innert nützlicher Frist nicht zur Verfügung stehen, würde eine Verlängerung der Geltungsdauer des neuen Rahmenkredites um mindestens ein Jahr unumgänglich sein, was aufgrund der bestehenden Bedürfnisse in den Entwicklungsländern bedauerlich wäre.

9

Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Der Vollzug des vorgeschlagenen Bundesbeschlusses obliegt ausschliesslich dem Bund und belastet die Kantone und Gemeinden nicht.

'

10

Richtlinien der Regierungspolitik

Wir haben die Vorlage in den Richtlinien der Regierungspolitik 1983-1987 angekündigt (BB1 1984 I 157, Ziff. 231 und Anhang 2) .

1357

Bundesbeschluss Entwurf über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschaftsund handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 9 Absatz l des Bundesgesetzes vom 19. März 1976'^ über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 19. Februar 19862\ beschliesst:

Art. l t 1 Für die Weiterführung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit wird ein Rahmenkredit von 430 Millionen Franken für eine Mindestdauer von drei Jahren bewilligt. Die Kreditperiode beginnt frühestens am 1. Januar 1987, jedenfalls aber nicht, bevor die im vorangegangenen Rahmenkredit für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen vorgesehenen Mittel verpflichtet sind.

2 Die jährlichen Zahlungskredite werden in den Voranschlag aufgenommen.

Art. 2 Die Mittel sind für die Finanzierung folgender Massnahmen nach dem Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu verwenden: a. von Schenkungen und Darlehen nach den Artikeln 5 und 6, Absatz l ; b. von Mischkrediten nach Artikel 6, Absatz l, Buchstabe b; c. von Massnahmen nach Artikel 6, Absatz l, Buchstaben c, d und e.

D SR 974.0 > BB1 1986 I 1289

2

1358

Internationale Entwicklungszusammenarbeit

Art. 3 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

1157

1359

Anhang l

Rohstoffe

l

Förderung der Ausfuhr von Baumwollgarnen aus dem Sudan

In einer

einmütig

angenommenen

Resolution

hat

Volltagung der Konferenz

der Vereinten Nationen

und Entwicklung

im Jahre

(UNCTAD)

Handelszentrum UNCTAD/GATT

(ITC)

1983

das

die

sechste

für Handel

Internationale

aufgefordert, seine Tätig-

keit im Rohstoffbereich zu verstärken.

Aufgrund dieser Entschliessung

haben wir

im Juni

1984

be-

schlossen, ein Projekt zur Förderung der Ausfuhr von Baumwollgarnen aus dem Sudan zu finanzieren; dessen Kosten betragen 1'180'310 Dollar

(rund 2,5 Mio.Fr.), verteilt auf drei

Jahre.

Mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 440 Dollar gehört der Sudan zu den am wenigsten fortgeschrittenen Ländern. Die Baumwolle bildet sein Hauptexportprodukt. Die einzige staatliche Baumwollspinnerei vermag einerseits den internen Bedarf zu, dekken; dank moderner Maschinen ist sie anderseits in der Lage, qualitativ hochstehende

Garne für den Export nach den euro-

päischen Märkten zu produzieren. Ein schweizerisches Unternehmen steht einem Käuferkonsortium vor.

Die sudanesische Regierung setzt gut ausgebildete einheimische Ingenieure und Architekten in dieser Spinnerei ein. Diesen mangelt es jedoch an Erfahrung, und sie sind nicht in der Lage, Personal für die Bedienung und den Unterhalt der Maschinen auszubilden. Dank dem Projekt konnten vier schweizerische Ingenieure und Techniker nach dem Sudan entsandt werden, mit dem Auftrag, die Produktion raschestmöglich anlaufen zu lassen. Das ITC stellte seinerseits einen Marketing-Konsulenten zur Verfügung, um die sudanesischen Behörden bei der Diversifizierung der Absatzmöglichkeiten zu unterstützen.

1360

Wenn die Spinnerei einmal ihre volle Leistung erbracht haben wird, dürften ihre Verkäufe dem Lande jährliche Deviseneinnahmen, in der Höhe von 10 Millionen Dollar, bringen. Das Projekt bildet demnach gewissermassen eine Ergänzung zu unserer Zahlungsbilanzhilfe an den Sudan.

2

Informationsdienst über die Preis- und NachfrageSituation bei rollen Häuten und Fellen

Dieses Projekt beruht, wie das vorgängig beschriebene, auf der UNCTAD-Resolution betreffend die Verstärkung der Tätigkeit des ITC im Rohstoffbereich. Der dafür aufgewendete Betrag beläuft sich auf 620'427 Dollar (rund 1,3 Mio.Fr.).

Die aufgrund des Projektes gewährte Dienstleistung besteht aus Informationen über die Preise, die geforderte Qualität und das Eintreffen der Waren auf den Käufermärkten. Diese Auskünfte werden den Produzenten wöchentlich per Telex vermittelt. Sie ermöglichen es ihnen, sich ein genaues, aktuelles Bild über die Marktlage zu machen und ihre Produkte dort einzusetzen, wo die grösste Nachfrage und die günstigsten Preisverhältnisse bestehen. Die Informationen werden auf den bedeutendsten Importmärkten gesammelt und den lokalen Exportförderungsstellen, den Berufsverbänden sowie den Handelskammern übermittelt. 22 Staaten (13 in Afrika, 9 in Asien), wovon 12 der Kategorie der am wenigsten fortgeschrittenen Länder angehören, haben den Wunsch geäussert, in den Genuss dieses Projektes, das im übrigen den Erfordernissen des Umweltschutzes Rechnung zu tragen hat, zu gelangen.

Konsulenten werden an Ort und Stelle eingesetzt, um die bestmögliche Verwendung der gelieferten Informationen zu gewährleisten und die Exporteure über die Verbesserung der Qualität ihrer Produkte sowie über Fragen des Transportes und der Verpackung zu beraten.

1361

3

UNCTAD: Beratungsdienst, für Nahrungsmitteleinkäufe

Dieses Projekt wurde 1978 von der UNCTAD mit finanzieller Unterstützung des UNO-Entwicklungsprogrammes (UNDP) in Angriff genommen. Es besteht in der technischen Einkaufsberatung der Entwicklungsländer, die Nahrungsmittel, insbesondere Getreide und Oelsaaten, importieren. Diese unentgeltlich angebotene Dienstleistung erlaubt es den betreffenden Drittweltstaaten, namhafte Devisenbeträge einzusparen.

Der Bund beteiligt sich seit Mitte 1984 mit 701'700 Dollar (rund 1,7 Mio. Fr.), verteilt auf drei Jahre, an den Kosten des Projektes.

Durch unsachgemässes Vorgehen beim Einkauf und mangelhafte Infrastrukturen entstehen für diese Staaten, bei denen es sich vielfach um die ärmsten und von der geographischen Lage her ohnehin schon benachteiligten Länder handelt, des öfteren durchaus vermeidbare Mehrauslagen sowie Verluste beim Transport, bei der Lagerung usw. Nach zuverlässigen Schätzungen belaufen sich diese jährlich auf über eine Milliarde Dollar.

Bisher haben rund 40 Entwicklungsländer, davon die Hälfte in Afrika, den Beratungsdienst direkt beansprucht. Der Nutzen, den sie daraus gezogen haben, übersteigt die Projektkosten um ein Mehrfaches.

-

4

IJO/ITC: Absatzförderung von Jute in Westeuropa

Die durch das Internationale Jute-Uebereinkommen von 1982 gegründete Internationale Jute-Organisation (IJO) hat beschlossen, die vom ITC 1981/1982 begonnene Informationskampagne zur Förderung des Absatzes von Juteprodukten in Westeuropa im Jahre 1985 wieder aufzunehmen und gleichzeitig zu verstärken.

Ausgangspunkt hiefür war ein 1983 verfasster Evaluationsbericht, der die

1362

früheren, von uns mitfinanzierten

Aktionen

(vgl. Anhang 2, Ziff. 3, zur Botschaft vom 14. Dez. 1981) für gut befand und Vorschläge für einen neuen Werbefeldzug enthielt.

Nach

.

einem

Ueberbrückungsbeitrag

von

60'000

Dollar

(rund

140-'000 Fr.) im Jahre 1984 zur Aufrechterhaltung eines minimalen Marktinformationsdienstes haben wir der IJO bzw.

ITC als Projektträger

dem

für 1985 150'000 Dollar (rund 358'000

Fr.) zur Verfügung gestellt. Wie in den Vorjahren; beteiligen sich

auch

andere

westeuropäische

Juteverbraucherländer

an

diesem 'Projekt. Das Schwergewicht der Werbung wurde auf die Verwendung von Jute als Teppichunterlagen und neu als Erosionsschutz an Böschungen (sog. Geotextilien) gelegt. Diesen Absatzgebieten werden für die Zukunft die besten Marktchancen eingeräumt. Der bedeutendste Exporteur von Jute und Juteprodukten ist Bangladesch, eines der ärmsten Länder der Welt, furi das Jute das wichtigste Exportprodukt darstellt.

5

ITC: Fonds zur Vorbereitung von RohstoffProjekten

Das ITC verfügt über keine

eigenen Mittel zur Vorbereitung

von Projekten. Seine Möglichkeiten, die Entwicklungsländer im Rahmen der UNCTAD-Resolution betreffend die Verstärkung seiner Tätigkeit im Rohstoffbereich mit gut vorbereiteten Projekten zu unterstützen, sind dadurch stark eingeschränkt. Einige Länder, darunter die Schweiz, gewähren dings zweckgebundene

dem ITC neuer-

Mittel, die diesem Sachzwang

tragen. Wir haben 1985 erstmalig einen bilateralen von 300'000 Franken an einen schweizerischen

Rechnung Beitrag

Projektvorberei-

tungsfonds geleistet. Wir gedenken, diese Aktion,bei zufriedenstellender Erfahrung weiterzuführen.

6

INRO: Beitrag an das Ausgleichslager für Naturkautschuk

Die seit unserem Beitritt zum Internationalen NaturkautschukUebereinkommen am 22. Juli 1982

(AS 1982 1742) sukzessiv ge-

leisteten Beiträge an das Ausgleichslager der Internationalen

1363

Naturkautschuk-Organisation (INRO) beliefen sich bis Ende 1985 auf insgesamt 421'170 Franken. Diese Summe macht lediglich 0,2 Prozent aller Beiträge der Mitgliedländer aus und entspricht unserem Handelsanteil beim Naturkautschuk.

Das Ausgleichslager der INRO erreichte Ende 1985 beinahe die im Uebereinkommen festgesetzte Grenze von 400'000 t, was der Kapazität des Normallagers entspricht. Im Rahmen des Uebereinkommens haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, für die Preisstabilisierung auf dem Weltmarkt notfalls auch die für ein Zusatzlager von 150'000 t erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

7

ITC: Beitrag an das Ausgleichslager für Zinn

Nach unserem Beitritt zum sechsten Internationalen Zinn-Uebereinkommen am 22. April 1983 (BEI 1982 III 158) haben wir an das Ausgleichslager des Internationalen Zinnrats (ITC) einen Beitrag von l'926'543 Franken geleistet. Dieser Betrag entsprach einer Menge von 84 t zu dem beim Inkrafttreten des Uebereinkommens festgesetzten Mindestpreis von umgerechnet 7084.18 Pfund Sterling je Tonne. Infolge Wechselkurs Schwankungen - die Interventionspreise wurden in malaysischer Währung festgelegt - stieg dieser Mindestpreis, in Pfund Sterling ausgedrückt, im Laufe der Zeit stark an, was zu umfangreichen Stützungskäufen des ITC auf dem Londoner Zinnmarkt und Ende Oktober 1985 schliesslich zur Zahlungsunfähigkeit dieser Organisation führte.

Die in den Ziffern 6 und 7 erwähnten Beiträge wurden aus dem am 30. September 1981 noch bestehenden Restbetrag des ersten Rahmenkredites von 200 Millionen Franken finanziert.

1364

Anhang 2

Handelsförderung zugunsten der Entwicklungsländer

l

Informations- und Beratungstätigkeit der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung (SZH) zugunsten der Entwicklungsländer

Wie verschiedene

andere

Industriestaaten

einen besonderen

Dienst

geschaffen,

Förderung des Absatzes von Exportprodukten ländern auf dem einheimischen

hat

die

Schweiz

dessen Aufgabe

in der

aus Entwicklungs-

Markt besteht.

Die

Tätigkeit

dieses vom Bund finanzierten und am Sitz der SZH angesiedelten Dienstes erstreckt sich auf - die Information und Beratung von Exporteuren in Drittweltstaaten über den schweizerischen Markt; - die Information (mit einem periodischen Bulletin) hiesiger Importeure über Exportangebote aus Entwicklungsländern; - die Herstellung direkter Kontakte (Besuche von Exporteuren -in der Schweiz, Partnersuche).

Das Projekt wurde einer Evaluation unterzogen. Diese Bestan-- desaufnahme offenbarte, dass die erzielten Egebnisse im grossen und ganzen den Zielsetzungen des Vorhabens Die Informationstätigkeit von Kontakten mus s noch

entsprechen.

ist befriedigend. Die Vermittlung ausgebaut

werden. Aufgrund

dieser

Schlussfolgerungen wurde das Projekt 1984 um vier Jahre verlängert. Die Kosten hiefür belaufen sich auf 1,63 Millionen Franken.

Weitere 46'500 Franken wurden für die Herausgabe der dritten .Auflage

der

viersprachigen

Broschüre

"How

to

export

to

Switzerland" aufgewendet.

1365

2

Teilnahme von Entwicklungsländern an schweizerischen Hessen

Das Messeprojekt ist ein weiteres Instrument, das es den Entwicklungsländern erleichtern soll, auf dem schweizerischen Markt FUSS zu fassen. Die dritte Phase des Projektes, das 1987 auslaufen wird und dessen Kosten sich auf 1,35 Millionen Franken beziffern, bestand in der Finanzierung der Teilnahme von Aegypten, Senegal, Peru und der Elfenbeinküste an der MUBA sowie am Comptoir suisse einerseits und der diesbezüglichen Vorbereitungs- und Nachfolgearbeiten anderseits. Das Projekt wurde von unabhängigen Experten evaluiert. Dabei zeigte sich, dass die Zielsetzungen des Vorhabens: mit den eingesetzten Mitteln nicht erreicht werden können. So wurde namentlich ein zu grosses Gewicht auf die Organisation der Teilnahme an den Messen gelegt. Dagegen ermöglichte es das Vorhaben in den meisten Fällen den Exporteuren aus den begünstigten Ländern nicht, auf dem hiesigen Markt dauernd FUSS zu fassen. Die diesbezüglich von Aegypten erzielten Erfolge und die zunehmende Uebernahme durch dieses Land der Kosten für die Teilnahme an der MUBA haben uns dennoch bewegen, unseren Beitrag zu seinen Gunsten für 1986 und 1987 zu erneuern. Der entsprechende, stark gekürzte Betrag beläuft sich auf 90'000 Franken; er wird degressiv ausgezahlt und soll die finanziellen Beiträge Aegyptens ergänzen.

Trotz gewisser am Messeprojekt angebrachten Verbesserungen beabsichtigen wir;, diese Aktion durch ein geeigneteres:Vorhaben der selektiven Exportförderung in Entwicklungsländern zu ersetzen. Dieses Projekt, wofür 3,1 Millionen Franken vorgesehen sind, soll die Stellung ausgewählter Drittweltstaaten auf dem schweizerischen und gegebenenfalls auf dem europäischen Markt hinsichtlich einer beschränkten Anzahl von : Produkten festigen.

3

Ausbildung für die Ausnützung der Zollpräferenzen

Nach der Einführung von Zollpräferenzen

zugunsten der Ent-

wicklungsländer schuf die UNCTAD ein Programm der technischen

1366

Zusammenarbeit, das den begünstigten Staaten die Ausnützung der Zollvorteile erleichtern soll. Die Schweiz unterstützt dieses Programm, das, weil es multilateral ausgerichtet ist, den Vorteil bietet, die verschiedenen Präferenzenschemas in neutraler Weise darzustellen. Nachdem das UNDP seine Finanzierung des Programmes stark einschränkte, beschlossen einige Länder, direkte Beiträge zu leisten. Unser Land beteiligt sich mit 50'000 Dollar (rund 125'000 Fr.) an dieser Aktion.

Um unsere Unterstützung der Anstrengungen der Entwicklungsländer zur Ausweitung ihres Handels zu bezeugen, haben wir zudem die Teilnahme von Experten aus den sechs ASEAN-Staaten sowie eines schweizerischen Sachverständigen an einem von der UNCTAD in Djakarta durchgeführten Seminar mit einem Betrag von 48'200 Franken finanziert. Schliesslich wurden für einen hiesigen Experten, der sich an einem gleichartigen Seminar zugunsten von elf lateinamerikanischen Ländern in Brasilien beteiligte, 7000 Franken aufgewendet.

1367

Anhang 3

Förderung des Einsatzes privatwirtschaftlicher Mittel für die Industrialisierung

l

UNIDO-Büro in Zürich und damit verbundene Finanzierungs-FazilitSten

Im Herbst 1984 wurde das UNIDO-Büro

in Zürich einer Evalua-

tion unterzogen. Diese Bestandesaufnahme erbrachte ein positives Ergebnis. Wir haben daher beschlossen, das Projekt während fünf Jahren weiterzuführen. Die Kosten hiefür belaufen sich auf 3,3 Millionen Franken.

Das UNIDO-Büro

in Zürich - ähnliche

Büros bestehen

in New

York, Tokio, Köln, Paris, Mailand, Wien und Warschau - hat zur Aufgabe, schweizerische Unternehmen über Investitionsmöglichkeiten in Entwicklungsländern zu informieren und Kontakte mit dortigen Unternehmen herzustellen. Zu diesem Zwecke erhält das Büro vom UNIDO-Sekretariat in Wien Gesuche um Beteiligung an industriellen Projekten

(Technologietransfer, Di-^

rektinvestitionen), die es an die interessierten schen Wirtschaftskreise

schweizeri-

weiterleitet. In zahlreichen

Fällen

gelangen Unternehmen in Entwicklungsländern, industrielle Finanzierungsinstitute und schweizerische

Geschäftsleute, die

ihr Tätigkeitsfeld zu erweitern suchen, von sich aus an das Büro.

Dieses hat ausserdem ein allgemeines Informationsmandat: es orientiert einerseits die schweizerische Privatindustrie über die

Entwicklungspläne der

Drittweltstaaten,

die

in diesen

Ländern geltenden Bestimmungen betreffend ausländische Investitionen und über die verschiedenen Formen der industriellen Zusammenarbeit; anderseits hält das Büro die Wirtschaftskreise in den Entwicklungsländern über besondere, in der Schweiz entwickelte Technologien sowie über Erleichterungen

für Inve-

stitionen in der Dritten Welt auf dem Laufenden. Diese Tätigkeiten richten sich vorwiegend an kleine und mittlere Betriebe.

1368

Gleichzeitig mit dem Beschluss auf Weiterführung des UNIDOBüros wurde dieses mit

einem Computer

im Wert von 45'000

Franken ausgerüstet, der eine raschere Datenverarbeitung und eine,breitere Datenerfassung

ermöglicht. Er kann

ferner an

andere Datenbanken, wie diejenigen der SZH, der UNIDO oder des ITC, angeschlossen werden.

Im Juli 1981 haben wir beschlossen, Sri Lanka durch die Zuteilung eines srilankesischen Investitionsspezialisten an das UNIDO-Büro bei der Investitionsförderung

zu unterstützen. In

der Folge wurden auch Kolumbien und Peru für dieses Programm berücksichtigt. Letzteres erstreckte sich über rund 60 Monate; der finanzielle Aufwand betrug 330'000 Franken.

Das Programm

ermöglicht

es

den

betreffenden

Spezialisten,

sich eine praktische Erfahrung auf dem Gebiet der internationalen Investitionsförderung

anzueignen, Verbindungen herzu-

stellen und den schweizerischen eigene

Industrieprojekte

ferner Unternehmern

und europäischen

vorzulegen.

Die

Investoren

Fachleute

aus ihren Herkunftsländern, die

können Europa

besuchen, bei ihren Kontakten mit möglichen Partnern beiste-

hen.

Eine gleichzeitig mit der Evaluation des UNIDO-Büro vorgenommene Bestandesaufnahme des Programmes hat positive Ergebnisse gezeitigt, aufgrund derer wir das Vorhaben um drei Jahre verlängert haben (980'000 Fr.).

Der Vorinvestitionsstudienfonds des UNIDO-Büros, der zulasten des ersten Rahmenkredites von 200 Millionen Franken geschaffen wurde, ist noch nicht voll ausgeschöpft. Es i dürfte sich dennoch als nötig erweisen, ihn unter dem beantragten Rahmenkredit zu erneuern.

2

Beratungs-- und Vennittlungsdienste

Aufgrund der Erfahrungen mit den Messen "Technology for thè People" in Genf und Mexiko haben wir beschlossen, der Messe in Manila weiterhin unsere finanzielle Unterstützung

zu ge-

1369

währen und das Mandat der Organisation "Technology for thè Pèople" zu erweitern. Dementsprechend haben wir letztere beauftragt; in einer Reihe .von asiatischen, Staaten Partner:ausfindig zu machen, die nach privaten Investitionen und Technologie Ausschau halten sowie schweizerische Unternehmen zu identifizieren, welche die entsprechenden Technologien i entwickelt haben und diese auf kommerzieller Grundlage an die Interessierten übertragen möchten. Das betreffende Programm wurde auf sieben Länder beschränkt, nämlich auf Pakistan, Nepal, Bangladesch, Sri Lanka, Thailand, Indonesien und die Philippinen. "Technology for thè Pèople" stand während und nach der Messe in Manila den Unternehmen in der Schweiz und in den erwähnten sieben Ländern bei der Aushandlung von vertraglichen Vereinbarungen bei.

Das Projekt wurde im Herbst 1984 evaluiert. Dabei zeigte sich, dass .unsere Aktion zweckdienlich ist, der Abschluss von Verträgen und die Uebertragung und Anpassung der Technologie jedoch geraume Zeit erfordern. Wir haben deshalb beschlossen, das Projekt während dreier Jahre weiterzuführen und zu erweitern. Die damit eingegangene Verpflichtung entspricht einem Betrag von 890'000 Franken.

3

Förderung der Ausfuhr von Lederwaren aus Indien

Auf Ansuchen der indischen Regierung haben wir uns im Dezember 1983 bereit erklärt, ein Technologietrans.fer-Projekt für Lederwaren zu finanzieren. Die Kosten dieser Aktion beziffern sich auf 165'000 Franken; dieser Betrag wurde aus dem am 30.

September 1981 noch bestehenden Restbetrag des ersten Rahmenkredites von 200 Millionen Franken finanziert. Eine schweizerische Schuhfirma ist mit der Durchführung des Projektes betraut, für das von den indischen Behörden in Zusammenarbeit mit der hiesigen Firma drei Schuhfabriken sowie drei Gerbereien mittlerer Grosse ausgewählt wurden.

Schweizerische Experten begaben sich an Ort und Stellei, um die Häute auszuwählen und sie einer Eignungsprüfung im Laboratorium zu unterziehen. Sie suchten die besten Häute aus und

1370

stellten hierauf in der Schweiz in Anwesenheit eines Praktikanten jedes Unternehmens Prototypen für Schuhe her.

Die Sachverständigen kehrten anschliessend nach, Indien zurück, um dieselben Schuhe unter lokalen Verhältnissen zu produzieren und die Fabrikation aufgrund der Prototypen in Gang zu bringen. Die derart übertragene Technologie steht allen interessierten indischen Firmen zur Verfügung.

Das Projekt lief Ende 1985 aus;, wir beabsichtigen indessen, unsere Zusammenarbeit mit Indien in diesem Bereich, fortzusetzen und zu vertiefen.

1371

Anhang 4

Mischkredite

I.

Afrika

l

Mischkredit Aegypten I

Erläuterungen zu den Ausführungsmodalitäten dieses Mischkredites finden sich im Anhang 4 (S. 49/50) der Botschaft vom 14. Dezember

1981.

Eine Zusammenfassung

der Ergebnisse der

von unabhängigen Experten durchgeführten Evaluation des Kredites ist in der Beilage 10 (S. 180-182) zum Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik

83/2 vom 11. Januar 1984

2

Mischkredit Aegypten II

21

Umfang, Bedingungen

enthalten.

  1. Inkrafttreten 10. Juli 1983.
  2. Kreditbetrag 90 Millionen Franken. Bundesanteil: 30 .Millionen (33 1/3 %); Bankenanteil: 60 Millionen (66 2/3 %). Mit dem Kredit werden 85 Prozent

des

Fakturawertes

von

Ausrüstungsgütern

Prozent des Fakturawertes von Dienstleistungen

und

80

finanziert.

3. Bedingungen des Bundesanteils Zinsfrei. Laufzeit

für Ausrüstungsgüter:

schlossen 10 Jahre Freifrist; Laufzeit die an eine

Investition

gebunden

wie für Ausrüstungsgüter; Laufzeit

20 Jahre,

einge-

für Dienstleistungen,

sind: gleiche

Bedingungen

für andere Dienstleistun-

gen: 5 Jahre, eingeschlossen 2 Jahre Freifrist nach Abschluss des Dienstleistungsvertrages.

1372

4. Stand der Kreditausnützung Am 31. Dezember 1985 waren für zwei Projekte 55 Prozent des Kredites verpflichtet. Für den restlichen Kreditbetrag bestehen konkrete Projektvorschläge. Auszahlungen sind noch keine erfolgt.

22

Verwendung

Die Kosten der beiden finanzierten Projekte betragen 49,3 Millionen Franken; 45 Millionen entfallen auf ein Hüttenwerk und 4,3 Millionen auf Asphaltmaschinen. Mit dem Betrag von 45 Millionen werden Lieferungen von Ausrüstungsgütern im Rahmen des gesamten Hüttenwerkprojektes, das sich auf 115 Millionen Franken beläuft, finanziert. Der entsprechende Auftrag ging aufgrund einer internationalen Ausschreibung an ein schweizerisches Konsortium. Mit dem Kredit soll auch ein Programm der technischen Hilfe, das die Einstellung und Ausbildung des erforderlichen Personals sowie eine über den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Hüttenwerks hinausreichende technische Unterstützung umfasst, finanziert werden. Dieses 'neue Hüttenwerk ist Teil eines halbstaatlichen Unternehmens und wird in Alexandria errichtet. Das Projekt sollte Aegypten in die Lage versetzen, die in den kommenden Jahrzehnten für die Instandstellung und Ausweitung der Wasserversorgungssysteme benötigten Schieber und Rohrverbindungsstücke selbst herzustellen.

In der Betriebsführung wird das Unternehmen aus neuen Massnahmen Nutzen ziehen, die ihr einen grösseren Spielraum bei der Festsetzung der Löhne sowie der Verkaufs- und Einkaufspreise geben werden; diese Massnahmen werden von den ägyptischen Behörden im Rahmen einer Reform zur Schaffung einer grösseren Autonomie für die staatlichen Gesellschaften erlassen werden.

Es ist vorgesehen, einen Teil des Restbetrages des Mischkredites über die Bank für industrielle Entwicklung für Projekte kleinerer und mittlerer Industriebetriebe zu verwenden.

1373

3

MìscMcredite Kamerun I und II

31

Umfang, Bedingungen

Mischkredit I 1. Inkrafttreten 21.

Januar 1981.

. ,·

2. Kreditbetrag 20 Millionen

Franken.

Bankenanteil: 85 Prozent

Bundesanteil

10 Millionen, (50 %).

des

Fakturawertes

80 Prozent des Fakturawertes zialgütern; .

10

Millionen ,

Die

von

(50 % ) ;

Finanzierung

von Dienstleistungen ,

Laufzeit

für

und

und

3. Bedingungen des Bundesanteils Zinsfrei.

deckt

Ausrüstungsgütern

Spe-

:

Ausrüstungsgüter:

schlossen 10 Jahre Freifrist; Laufzeit

20 Jahre,

einge-

für Dienstleistungen:

5 Jahre, eingeschlossen 2 Jahre Freifrist nach Abschluss des Dienstleistungsvertrages; Laufzeit für Spezialgüter: 5 Jahre, eingeschlossen 2 Jahre Freifrist.

·

.

4. Stand der Kreditausnützung Der Kredit ist zu 81 Prozent verpflichtet. Die des Bundes bis zum 31. Dezember Millionen Franken.

Mischkredit II 1.

'.

-

Auszahlungen

1985 beliefen sich auf 4,3

;

.

·

Inkrafttreten

, ·

..

.

11. Juni 1985.

2. Kreditbetrag

"

.

,

60 Millionen Franken.. Bundesanteil: 24 Millionen ( 4 0 % ) ; Bankenanteil:

36 Millionen

Prozent des Fakturawertes leistungen.

1374

(60 %). Die Finanzierung

deckt

80

von Ausrüstungsgütern und Dienst-

3. Bedingungen des Bundesanteils Zinsfrei.

Laufzeit

für Ausrüstungsgüter:

25 Jahre,

einge-

schlossen 10 Jahre Freifrist; Laufzeit für Dienstleistungen, die mit einer Investition verbunden sind: gleiche Bedingungen wie für Ausrüstungsgüter; Laufzeit für andere Dienstleistungen: 8 Jahre, eingeschlossen 5 Jahre Freifrist nach Abschluss des Dienstleistungsvertrages;

Laufzeit

für Spezialgüter: 5

Jahre, eingeschlossen 2 Jahre Freifrist; Laufzeit

für die

Lieferung von Turbinen für das Wasserkraftwerk Song-Loulou: 29 Jahre ab Vertrags Unterzeichnung, eingeschlossen 14 Jahre Freifrist.

4. Stand der

Kreditausnützung

Der Kredit.war am 31. Dezember 1985 zu 25 Prozent verpflichtet.

32

Fonds für die Vorinvestitionstudien

Um die Auswahl der Projekte nach entwicklungspolitischen Gesichtspunkten zu erleichtern und eine gründliche Vorbereitung der Projekte zu gewährleisten, hat die Schweiz Kamerun einen nichtrückzahlbaren

Betrag von 2 Millionen Franken zur Verfü-

gung gestellt. Diese Summe dient der Finanzierung von Vorbereitungsstudien

und Vorabklärungen durch schweizerische Kon-

sulenten sowie der damit verbundenen lokalen Ausgaben. Einheimisches Fachpersonal und insbesondere der lokale

Projekt-

träger sollen sich, soweit möglich, an den Studien beteiligen .

Mit dem betreffenden Fonds finanziert:

wurden bisher folgende

  1. Ausführungsstudien

die

für

Wasserversorgung

Arbeiten

der

vier

Städte Campo, Zoetele, Ndikinimeki und Makanene; b. Faktibilitätsstudie Fachpersonal

für die Ausbildung von kamerunesischem

zur Ueberwachung von Strassen- und Hochbau-

projekten;

1375

c. Faktibilitätsstudie für die Ausrüstung des nationalen Testlaboratoriums für das Bauwesen und der nationalen polytechnischen Schule; d. Faktibilitätsstudie zugunsten eines privaten kamerunesischen Hilfswerkes für den Bau eines Medikamentenverteilungszentrums in Douala und eines Spitals in Yaounde.

In nächster Zeit wird der Fonds voraussichtlich zwei weitere Studien finanzieren. Die erste wird sich mit der Verwirklichung des Ausbildungsprogramms für kamerunesische Baufachleute befassen (Fortsetzung der Studie unter Bst. b); die zweite wird die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen zur Beschaffung von Ausrüstungsmaterial für das nationale Testlabor und die nationale polytechnische Schule sowie àie Beurteilung der eingehenden Angebote zum Gegenstand haben. Im Studienauftrag sollen ferner die Ueberprüfung des Materials vor der Verschiffung und die Ausbildung der Benutzer eingeschlossen werden.

Am 31. Dezember 1985 waren 49 Prozent des Vorinvestitionsstudienfonds verpflichtet. Die Auszahlungen des Bundes beliefen sich auf 837'200 Franken.

33

Verwendung

Indikative Projektlisten Sowohl beim ersten als auch vor dem Abschluss des zweiten Mischkreditabkommens haben wir in Zusammenarbeit mit den kamerunesischen Behörden und möglichen Projektträgern je eine indikative Liste von vorrangigen, für die Finanzierung durch die beiden Mischkredite geeigneten Projekten .erstellt. Die Liste für den ersten Mischkredit hat in der Folge wesentliche Aenderungen erfahren. Einige Projekte wurden zurückgestellt oder anderweitig finanziert; an deren Stelle wurden neue Projekte in die Liste aufgenommen. Andere Vorhaben, die noch nicht bis zur Ausführungsreife gediehen waren, wurden in der Liste für den zweiten Mischkredit berücksichtigt.

1376

Verwendung des Mischkredites I Drei der sechs in der Botschaft, vom 14. Dezember 1981 vorgestellten Projekte konnten wie geplant durchgeführt bwz. in Angriff genommen werden: - Der Bau der Was Serversorgung für die drei Kleinstädte Campo, Ndikinimeki und Zoetele ist im Gange. Zusätzlich wurde noch die Wasserversorgung eines vierten Ortes, Makanene, in das Projekt eingeschlossen. Mit dem Mischkredit werden die Ueberwachung des Gesamtprojektes sowie die Wasseraufbereitungsanlagen für Campo, Ndikinimeki und Zoetele finanziert.

Zwei Projekte, nämlich die Unterstützung des Programmes für die ländliche Wasserversorgung (Développement communautaire) sowie die Erneuerung der Ausrüstung des nationalen Testlaboratoriums für das Bauwesen, konnten unter dem Mischkredit I nicht ausgeführt werden. Da ihnen weiterhin eine hohe Priorität beigemessen wird, sollen sie zu Lasten des Mischkredites II finanziert werden. Ein Vorhaben, das die Verbesserung der Gesundheitsfürsorge auf Dorfebene bezweckt, wurde von Kamerun zurückgestellt.

Folgende in der Botschaft vom 14. Dezember 1981 nicht erwähnte Projekte wurden unter dem Mischkredit I in die Wege geleitet oder abgeschlossen: - Lieferung einer Geleisestopf-Maschine an die kamerunesische Eisenbahngesellschaft;

1377

für

das

regionale

Mit dem noch nicht verpflichteten Betrag des Mischkredites I (3,8 Mio.Fr.) werden allenfalls Ausrüstungsgüter für die Wasserversorgung von Makanene (WasSeraufbereitungsanlage, Druckleitungen usw.) und Teile der unter dem Mischkredit II geplanten Ausführungsstudie für die Wasserversorgung von 15 kleineren Agglomerationen im Norden Kameruns finanziert.

Verwendung des Mischkredites II Dem öesuch Kameruns um Finanzierung des ersten Projektes unter dem Mischkredit II, das den Ausbau des Wasserkraftwerkes Song-Loulou zum Ziel hat, haben wir im August 1985 zugestimmt. Finanziert werden die Lieferung und die Installation von zwei Turbinen zu je 48 MW. Ein schweizerisches Unternehmen erhielt bereits in den siebziger Jahren, aufgrund einer internationalen Ausschreibung, den Auftrag für die Turbinen Nrn. 1 - 4 . Dem Ausbau der Elektrizitätsversorgung kommt in Kamerun eine hohe Priorität zu. Die Stauproduktion des Landes wird fast ausschliesslich von zwei Kraftwerken (EDEA und Song-Loulou) erbracht, die 50 km auseinanderliegen und die .Wasserkraft des Flusses Sanaga nutzen. Die Erhöhung der Kapazität von Song-Loulou, zunächst auf sechs und später auf acht Turbinen, hat sich als die für die Befriedigung der steigenden Stromnachfrage (Zunahme um rund 12,5 %/Jahr) bei weitem kostengünstigste Alternative erwiesen.

Ein Schwerpunkt in der Verwendung des Mischkredites II wird im Bereich der Wasserversorgung liegen. Es ist vorgesehen, den Mischkredit für eine Ausführungsstudie über die Wasserversorgung von 15 Zentren in Nordkamerun sowie für die Ueberwachung des Baus der Wasserversorgung von zwölf Agglomerationen im Westen des Landes zu verwenden. Sofern sich schweizerische Unternehmen als konkurrenzfähig ,erweisen, könnte der Mischkredit auch für die Lieferung von Ausrüstungsgütern für

1378

diese beiden Vorhaben eingesetzt werden. Damit das Landwirtschaftsministerium die bestehenden ländlichen Wasserversorgungsanlagen besser unterhalten und neue Systeme errichten kann, soll die Einfuhr von Vermessungs-, Planungs- und Baustellenmaterial ermöglicht werden. Die Bewilligung des entsprechenden Gesuches wird davon abhängig gemacht, dass das Ministerium ein ausführliches Aktionsprogramm ausarbeitet und ein mit der Benützung des Materials vertrautes Fachpersonal eingesetzt wird. Für die Modernisierung und den Ausbau der Wasserversorgung der Hafenstadt Douala steht eine Refinanzierung verschiedener Industriestaaten unter der Leitung und mit finanzieller Beteiligung der Weltbank zur Diskussion. Für den Fall einer baldigen Verwirklichung dieses Projektes ist eine finanzielle Beteiligung der Schweiz zu Lasten des Mischkredites II vorgesehen.

Drei weitere Projekte, deren Vorbereitung vom Vorinvestitionsstudienfonds übernommen wurde und die bald verwirklicht werden dürften, werden gegebenenfalls schweizerische Güterbzw. Dienstleistungsexporte ermöglichen und damit zu einer möglichen Beanspruchung des Mischkredites führen: a. Ausbildung von kamerunesischen Baufachleuten Es ist vorgesehen, während vorläufig zwei oder vier Jahren ein praxisorientiertes Ausbildungsprogramm für Architekten, Bauingenieure und Techniker zu finanzieren. Die betreffenden Fachleute sollen in die Lage versetzt werden, anspruchsvolle Aufgaben im Bauwesen, mit denen zumeist ausländische Experten betraut werden, selbst zu übernehmen. Diese Aufgaben umfassen u.a. die Erstellung von Ausführungsstudien für kleinere Projekte, die Ausarbeitung von Ausschreibungsunterlagen, die Angebotsanalyse und die Bauüberwachung.

b. Ausrüstungsmaterial für das nationale Testlaboratorium für das Bauwesen und die nationale polytechnische Schule Diese beiden Institutionen arbeiten eng zusammen. Das zu beschaffende Material wird in erster Linie der Prüfung von vorfabrizierten Bauelementen sowie Ausbildungszwecken die-

nen.

1379

c. Medikamentenverteilungszentrum in Donala und Spital in Yaounde Die Detailstudien für diese beiden Projekte werden allenfalls über die Dienstleistungstranche des

Mischkredites

finanziert werden. Ob und inwieweit schweizerische Unternehmen für die Ausführung der Vorhaben in Frage kommen, lässt sich noch nicht sagen.

Andere Verwendungsmöglichkeiten Weitere mit der Regierung Kameruns besprochene Finanzierungsmöglichkeiten betreffen Einrichtungen

für das regionale Ra-

diostudio Bamenda, Studien im Zusammenhang mit dem Ausbau des ländlichen Telefonnetzes und eine Untersuchung über Nachernteverluste.

34

Erfahrungen und Schlussfolgerungen

Die Beanspruchung des Mischkredites I erfolgte nur zögernd.

Die Gründe für diesen Umstand liegen darin, dass beim Inkrafttreten dieses Mischkredites erst wenige und zudem kleinere Projekte vorlagen und

sich

in Kamerun administrative

Verzögerungen und Prioritätsänderungen ergaben. Die Frist für die Verwendung des Kredites musste daher mehrmals verlängert werden. Um eine raschere Inanspruchnahme des Mischkredites II zu gewährleisten, haben wir zusammen mit den kamerunesischen Behörden vor dem Abschluss des zweiten Mischkreditabkommens eine umfangreiche Liste prioritärer Projekte aufgestellt.

Entgegen

den

Bestimmungen

der

beiden

Mischkreditabkommen

zieht es das Finanzministerium Kameruns vor,, auf die Eröffnung von Akkreditiven zu verzichten. Die Bezahlung der hiesigen Exporteure gestaltet sich deshalb kompliziert

und zeit-

raubend. Wir sind seit einiger Zeit daran, mit dem Finanzministerium und dem schweizerischen Bankehkonsortium nach einem Zahlungsmodus zu suchen, der für die Exporteure befriedigender ist als jener, welcher vom Ministerium praktiziert wird.

1380

4

Mischkredit Kenia

41

Umfang, Bedingungen

  1. Inkrafttreten 31. Dezember 1981.
  2. Kreditbetrag 20 Millionen Franken. Bundesanteil: 10 Millionen (50 %); Bankenanteil: 10 Millionen (50 %). Mit dem Kredit werden 85 Prozent des Fakturawertes von Ausrüstungsgütern und 80 Prozent des Fakturawertes von Dienstleistungen finanziert.
  3. Bedingungen des Bundesanteils Zinsfrei. Laufzeit für Ausrüstungsgüter: 20 Jahre, eingeschlossen 10 Jahre Freifrist; Laufzeit für Dienstleistungen: 5 Jahre, eingeschlossen 2 Jahre Freifrist nach Abschluss des Dienstleistungsvertrages.
  4. Stand der Kreditausnützung Am 31. Dezember 1985 waren für sechs Projekte 68 Prozent des Kredites verpflichtet. Die Auszahlungen des Bundes bis zum 31. Dezember 1985 beliefen sich auf 4,9 Millionen Franken (49 %).

42

Vervendung

Der Kredit wurde an die staatlich kontrollierte kenianische Bank für industrielle Entwicklung (BDI) vergeben, deren Zweck in der Förderung der industriellen Entwicklung des Landes liegt. Die BDI gewährt und garantiert Kredite, beteiligt sich an der Kapitalzeichnung neu gegründeter Unternehmen und bietet finanzielle Beratung an.

Die bis zum 31. Dezember 1985 eingegangenen Verpflichtungen verteilen sich wie folgt:

1381

,

Mio. Fr.

Textilindustrie übrige Industrie Energie T o t a l

8,1 1,2 4,4 13,7

,

%^

59,0 ,9,0 32,0 100,0

Im Industriebereich wurden folgende Projekte finanziert: - Herstellung von Kunstfasern Der Urheber dieses Projektes ist ein kenianischer Kleiderfabrikant; das Unternehmen beschäftigt etwa 700 Personen und produziert täglich rund 20'000 Kleidungsstücke, Vobei grösstenteils importierte Kunstfasern verwendet wurden. Im Vergleich zu den Baumwollkleidern sind die synthetischen Artikel grundsätzlich billiger, weshalb sie vor allem für die ärmeren Bevölkerungsschichten bestimmt sind. Die mit dem Mischkredit finanzierte neue Einrichtung zur Herstellung von Kunstfasern ermöglicht eine noch kostengünstigere Kleiderproduktion, da das Rohmaterial (sog. Chips) importiert und im Lande zu Kunstfasern verarbeitet wird.

1382

lern Kenias gebraucht; sie wird aber auch in andere Länder der Region exportiert.

zu Konserven erlaubt

in Kenia eine ausgeglichenere Verteilung und einen rationelleren Verbrauch

an wichtigen Lebensmitteln.. Ausserdem

ist Kenia ein bedeutender Konservenexporteur (über 100 Mio.

Fr. im Jahr). Aufgrund neuer Vorschriften der Importländer über den Bleigehalt von Konservenbüchsen war es nötig, das bisherige Bleischweissystem durch ein elektrisches Verfahren zu ersetzen. Das Projekt soll also die Qualität der lokalen Nahrungsmittelproduktion verbessern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit

der kenianischen

Konservenin-

dustrie, die rund 8000 Personen beschäftigt, aufrechterhalten.

Sägespänen. Die

Briketts sind eine billige Energiequelle; sie werden insbesondere für Koch- und Heizzwecke verwendet. Mit dem Mischkredit wird das für die Herstellung der Briketts benötigte Material

finanziert.

Der Mischkredit

diente

der

BDI

auch

zur

Finanzierung

Uebermittlungs- und Telekommunikationsmaterial elektrischen schaft.

Netzes) für die nationale

von

.(Kontrolle des

Elektrizitätsgesell-

Für die Verwendung des Restbetrages des Kredites beabsichtigt die BDI, uns Projekte in der chemischen Industrie und im Textilsektor zu unterbreiten.

43

Erfahrungen und Schlussfolgerungen

Drei unabhängige Experten haben im Oktober 1985 den Mischkredit im Verlaufe einer Feldmission evaluiert. Im Gegensatz zur Evaluation des Mischkredites Aegypten I (vgl. Beilage 10, S.

1383

180-182, zum Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 83/2) beschränkte sich die Analyse auf lediglich drei Projekte (Leinenfärberei, Herstellung von Kunstfasern, Schweissen von Konservenbüchsen) . Die Experten wurden dennoch für eine längere Zeit verpflichtet, um ihnen eine vertiefte Analyse jedes einzelnen Projektes- sowie eine Beurteilung der Verwaltung der BDI zu ermöglichen. Die Schlussfolgerungen der Evaluation können wie folgt zusammengefasst werden: - die finanzierten Einrichtungen funktionieren wie vorgesehen, und die Produktionsergebnisse entsprechen den ursprünglichen Zielsetzungen; - die wirtschaftlichen Auswirkungen der Projekte sind positiv: Befriedigung einer bestehenden Nachfrage 'zu wettbewerbsfähigen Preisen, Einsparung von Devisen, Verwertung lokaler Ressourcen, Schaffung von Arbeitsplätzen; - der Entscheid, die BDI (statt die Zentralregierung) als finanzielle Mittlerin einzusetzen, ermöglichte es uns, über umfangreiche Unterlagen für die Vorbereitung der Projekte zu verfügen und, gestützt darauf, eine günstige Projektwahl zu treffen. Die Evaluatoren bestätigen die gute Qualität der Analysen durch die BDI; - die Verfahren der BDI und der Schweiz zur Genehmigung der Projekte werden als zu langwierig beurteilt. Die übermässigen Verzögerungen sind teilweise auf die für die Leistung der Anzahlung von 15 Prozent fehlenden Mittel zurückzuführen. Um die Anzahlungen vornehmen zu können, musste die BDI zu anderen ausländischen Finanzierungsquellen Zuflucht nehmen, was zu zusätzlichen Verzögerungen im Genehmigungsverfahren von 12 - 15 Monaten führte.

5

Mischkredit Marokko

51

Umfang, Bedingungen

l. Inkrafttreten 29. März 1982.

1384

2. Kreditbetrag 55 Millionen Franken. Bundesanteil: 17,6 Milliqnen (32 %); Bankenanteil: 37,4 Millionen (68 %). Mit dem Kredit werden 85 Prozent de.s Fakturawertes von Ausriistungsgutern und 80 Prozent des Fakturawertes von Dienstleistungen finanziert.

3. Bedingungen des Bundesanteils Zinsfrei. Laufzeit fur Ausriistungsguter: 25 Jahre, eingeschlossen 10 Jahre Freifrist; Laufzeit fur Dienstleistungen: 5 Jahre, eingeschlossen 2 1/2 Jahre Freifrist.

4. Stand der Kreditausnutzung Am 31. Dezember 1985 war der Kredit zu 47 Prozent verpflichtet. Die Auszahlungen des Bundes bis zum 31. Dezember 1985 .beliefen sich auf 8,3 Millionen Franken.

52

Verwendung

Die eingegangenen Verpflichtungen verteilen sich.wie folgt: Industrie - Textilindustrie - Metallindustrie, Verschiedenes

70,1 Prozent 10,4 Prozent

Agro-Industrie - Muhlen

12,8 Prozent

Infrastruktur - Ausriistungsguter - Studien ,

4,2 Prozent ,2,4 Prozent

Die Finanzierungsgesuche fur Projekte im privaten Industriesektor (eingeschlossen die Agro-Industrie) wurden uns uber die "Banque du Maroc" (Zentralbank) unterbreitet. Die Begehren betreffend Infrastrukturprojekte erhielten wir uber das Finanzministerium, mit dem das Mischkreditabkommen abgeschlossen wurde.

51 Bundesblatt. 138.Jahrgang. Bd.I

1385

Im Industriesektor wurden mit dem Mischkredit vor allem kleine Lieferungen von Ausrüstungsgütern zur Modernisierung; und Sanierung bestehender Unternehmen finanziert. Hauptsächlicher Nutzniesser war die Textilindustrie: 32 Lieferungen (von insgesamt 57) im Gesamtbetrag von 20 Millionen Franken wurden genehmigt; es handelt sich meist um Webstühle und Spinnmaschinen; in einigen Fällen erfolgte die Lieferung im Rahmen eines Projektes zur Errichtung von neuen Web- und Spinnsektionen in vertikal integrierten Textilgruppierungen. Aufgrund seiner Export- und damit Devisenbeschaffungsmöglichkeiten hat die Textilindustrie im wirtschaftlichen Anpassungsprogramm Marokkos Vorrang.

In der Agro-Industrie wurden mit dem Kredit einige Erweiterungs- und Modernisierungsprojekte in Mehlfabriken finanziert. Eines davon betrifft eine Griessmühle, die einheimische Gerste verwendet.

Im Infrastrukturbereich wurden elf Gesuche im Gesamtbetrag von 2,3 Millionen Franken bewilligt. Es handelt sich dabei einerseits um verschiedene Studien, namentlich im Hydrauliksektor (Bau von Staudämmen) und anderseits um Lieferungen von kleinen Ausrüstungsgütern (Zähler) für das nationale Elektrizitätsamt.

53

Erfahrungen und Schlussfolgerungen

Im Falle Marokkos kommt die Finanzierung von kleinen Lieferungen des "courant normal" weitgehend einer Zahlungsbilanzhilfeaktion gleich; infolge der schweren Finanzkrise haben der Unterhalt und die Sanierung bestehender Industrien und Infrastrukturanlagen eine höhere Priorität als neue Investitionsvorhaben.

: Was die Vorbereitung der Projekte anbetrifft, so erwies sich die Vermittlertätigkeit der "Banque du Maroc" als nicht zweckmässig, da mit den formellen Finanzierungsgesuchen keine Informationen über die Durchführbarkeit der Projekte, für welche die Lieferungen vorgesehenen waren, erteilt wurden; um

1386

die erforderlichen Projektevaluationen vornehmen zu können, mussten wir in mehreren Fällen Experten beiziehen.

6

Mischkredit Senegal

61

Umfang, Bedingungen

  1. Inkrafttreten 21. April 1980.

:

2. Kreditbetrag 24 Millionen Franken. Bundesanteil: 12 Millionen (50 %); Bankenanteil: 12 Millionen (50 %). Mit dem Kredit werden 85 Prozent des Fakturawertes von Ausrüstungsgütern und 80 Prozent des Fakturawertes von Dienstleistungen finanziert.

Im September 1985 wurde der Kredit um 820'000 Franken (Bundesanteil: 50 %) erhöht. Dieser zusätzliche Betrag dient der Finanzierung von Ergänzungslieferungen und der Deckung von Preiserhöhungen im Rahmen bereits genehmigter Projekte.

3. Bedingungen des Bundesanteils Zinsfrei. Laufzeit für Ausrüstungsgüter: 20 Jahre, eingeschlossen 10 Jahre Freifrist; Laufzeit für Dienstleistungen: 5 Jahre, eingeschlossen 2 1/2 Jahre Freifrist.

4. Stand der Kreditausnützung Der Kredit ist vollumfänglich verpflichtet. Die Auszahlungen des Bundes bis zum 31. Dezember 1985 beliefen sich auf 11,1 Millionen Franken.

62

Verwendung

Die sektorielle Aufteilung des Kredites stellt sich wie folgt dar:

1387

, · · Wirtschaftliche Infrastruktur - Energie - Transportwesen - Telekommunikation

Andere Infrastrukturen Zwischentotal

Privatindustrie Gesamttotal

9,4

3,6

14,8

'· ~ ·

7 ,8

7,8

32,0

1,5 3,9

: 6,1 16,0

5,4

22,1

1,6 14,8

Landwirtschaft, NahrungsmittelVerarbeitung - Schlachthäuser , - Reisfabriken .

%

2,3 l, 9

Soziale Infrastruktur - Wasserversorgung - Gesundheitswesen

,

Mio. Fr;

3,1 2,8 2,8 :,.

8,7 0,9 24,4

·'

6,6 60,7

!

12,6 .11,5 11,5 35,6 3,7 100,0

Im Energiesektor diente der Mischkredit hauptsächlich zur Finanzierung einer Studie über eine Stromverteilungsleitung und der darauf folgenden Verwirklichung des Vorhabens. Im Transportwesen wurden zwei Geleisestopf- sowie Werkzeugmaschinen für die staatliche Eisenbahngesellschaft finanziert. In der Telekommunikation wurde der Kredit für die Lieferung von Funk- und Telefonausrüstungen für die nationale Elektrizitätsgesellschaft und für die Zollbehörden verwendet.

Im Bereich der sozialen Infrastruktur wurden die beiden folgenden Projekte finanziert: - Einrichtung von vier Bohrstellen auf dem Lande, eingeschlossen die Installation von Wasserzapfstellen, Wassertürmen und Kanalisationen;

1388

Bezüglich der NahrungsmittelVerarbeitung diente der Kredit der Finanzierung von zwei Schlachthäusern in Kaolack und Longa, einer Reisfabrik sowie einer Pumpstation für ein bewässertes Gebiet im Tal von Anambé. Schliesslich wurde noch ein Projekt in der Privatindustrie finanziert, nämlich der Bau einer Fabrik zur Herstellung von Schweisselektroden.

63

Erfahrungen und Schiusafolgerangen

Folgende Projekte wurden einer ex-post Evaluation durch unabhängige Experten unterzogen: Bau von Schlachthäusern, Einrichtung von Bohrstellen, Ausrüstung von Gesundheitsstellen, Bau einer Schweisselektrodenfabrik. Insgesamt ergab die Evaluation, dass diese Projekte im grossen und ganzen den entwicklungspolitischen Prioritäten der Regierung Senegals entsprechen und demzufolge den Zielsetzungen ihres sechsten Fünfjahresplanes (1981-1985) angepasst sind. Die einzelnen Aktionen wurden wie folgt beurteit: - Die Ausrüstung von 329 Gesundheitsstellen in ländlichen Gebieten (insgesamt bestehen 562 derartige Stellen) erlaubte, das zwischen städtischen und ländlichen Gebieten bestehende Gefalle in der Gesundheitspflege zu verringern; - der Bau

zweier

Schlachthäuser

in

den

Städten

Kaolack

(250'000 Einwohner) und Longa (54'000 Einwohner) drängte sich aus Gründen der Lebensmittelhygiene auf. Wegen der katastrophalen Dürre, welche die Sahelländer und auch Senegal heimsuchte, werden dieses Schlachthäuser leider weniger benützt als vorgesehen; - die Einrichtung von vier Bohrstellen in ländlichen Gebieten ist Teil eines vordringlichen Programmes zur Verbesserung der Wasserversorgung des Landes. Die dabei verwendete .Technologie ist auf die lokalen Verhältnisse zugeschnitten;

1389

Die Evaluation betraf, neben den vier erwähnten Projekten, auch die Verwendung der Kreditlinie im allgemeinen. In bezug auf die Anzahlung von 15 Prozent ergab sich für alle Beteiligten ein schwieriges Problem: einerseits waren die Zahlungsfristen sehr lang (in gewissen Fällen über ein Jahr), anderseits wurde die Anzahlung infolge der in Senegal herrschenden Devisenknappheit in CFAFranken geleistet; in gewissen Fällen wurde sie sogar mit ausländischen Geldern finanziert.

Der Mischkredit zeitigte günstige Auswirkungen auf ; die schweizerischen Exporte nach Senegal; diese stiegen von durchschnittlich jährlich 7,5 Millionen Franken zwischen 1977 und 1980 auf durchschnittlich 10,2 Millionen Franken zwischen 1981 und 1984. Während der vier Jahre, in denen Auszahlungen aus dem Mischkredit erfolgten, entsprachen diese zwischen 20 und 40 Prozent der gesamten schweizerischen Ausfuhren nach Senegal.

7

Mischkredit Tunesien

71

Umfang, Bedingungen

  1. Inkrafttreten 28. Januar 1977.
  2. Kreditbetrag 30 Millionen Franken. Bundesanteil: 10 Millionen (1/3); Bankenanteil: 20 Millionen (2/3). Mit dem Kredit werden 90 Prozent des Fakturawertes von Ausrüstungsgütern finanziert.

Ursprünglich betrug der Kredit 40 Millionen Franken, wovon 10 Millionen (25 %) auf den .Bundes- und 30 Millionen (75 %) auf

1390

den Bankenanteil entfielen. Dieser Betrag wurde im Jahre 1980 mit Rücksicht auf die sehr langsame Kreditausnützung durch eine Kürzung

des Bankenanteils auf 30 Millionen reduziert,

wodurch eine Verbesserung der Kreditbedingungen insgesamt erreicht wurde.

3. Bedingungen des Buhdesanteils Zinsfrei. Laufzeit: 15 Jahre, eingeschlossen 10 Jahre Freifrist.

4. Stand der Kreditausnützung Der Kredit ist zu 99 Prozent verpflichtet. Es verbleibt ein Restbetrag von 0,7 Millionen Franken.

72

Verwendung

Es wurden 29 Lieferungen von Ausrüstungsgütern im Gesamtbetrag von 29,3 Millionen Franken für folgende

Wirtschaftssek-

toren finanziert: Mio.Fr.

^

Industrie - Textilindustrie

',

14,1

48,1

3,3

11,3

17,4

59^4

5,3 3,5

18;l 12,0

2,3

7,8

11,1

37,9

Zwischentotal Verschiedenes

0,8

Gesamttotal

29,3

92 Prozent der finanzierten

Lieferungen kamen dem

2, 7 100,0 öffentli-

chen, 8 Prozent dem privaten Sektor zugute. Mit Ausnahme einer Lieferung von Ausrüstungsmaterial für Mehlfabriken im Umfang von 1,7 Millionen Franken betrug der Wert der einzelnen Lieferungen

für

die

Privatwirtschaft

weniger

als

100'000

1391

Franken; es handelte sich dabei grösstenteils um kleinere Ausrüstungsgüter für den Handel und das Handwerk.

Die Textilindustrie war mit 14,1 Millionen, d.h. 48 Prozent, die Hauptnutzniesserin des Mischkredits. Mit diesem Betrag wurden 120 Webstühle, aufgeteilt in vier Lieferungen zwischen Juni 1981 und Januar 1983, finanziert. Das begünstigte Unternehmen war die SITEX, eine Tochtergesellschaft der staatlichen Textilgruppe SOGITEX. Die SITEX beschäftigt 1700 Arbeiter; sie produziert vor allem den sog. Denim-Stoff, der für die Herstellung von Jeans verwendet wird. Der grösste Teil der Jeans wird nach Europa exportiert. Zweck des Projektes war die Ersetzung der veralteten Maschinen durch leistungsfähigere Webstühle. Diese ermöglichen eine bessere Stoffqualität und die Produktion von 150 cm (vorher 110 cm) breitem Stoff. Die Erneuerung des Maschinenparks war nötig, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu sichern und die Beschäftigung aufrechtzuerhalten. Die schweizerischen Lieferungen waren lediglich Teil eines von der Weltbank unterstützten grösseren Vorhabens, das auf die Sanierung der SOGITEX-Gruppe insgesamt abzielt; die anderen Elemente des Projektes bestanden vor allem in technischer Hilfe auf dem Gebiete der Betr.iebsFührung an die übrigen Zweigniederlassungen von SOGITEX, um die Stellung dieser Gesellschaft als Triebkraft der Textilindustrie Tunesiens zu erhalten.

Im Bereich der Nahrungsmittelverarbeitung diente der Kredit der Finanzierung von Ausrüstungsgütern für eine Mühle sowie einer Anlage zur Herstellung von Teigwaren.

Schliesslich ziert :

wurden

folgende

Infrastrukturprojekte

finan-

1392

eines Teils der im gebrauchten Wasser ent-

haltenen Zellulosefasern; die zweite Etappe sieht eine umfassende

Behandlung des

vor, damit dieses

die

Fabrik

verlassenden Wassers

für die landwirtschaftliche Bewässerung

verwendet werden kann.

73

Erfahrungen und Schlussfolgerungen

Es sei vorerst darauf hingewiesen, dass die finanziellen Mittel des Mischkredites Tunesien aus dem Rahmenkredit von 400 Millionen Franken

für; die Finanzhilfe

an

Entwicklungsländer

(BB1 1971 II 812) stammen. Eine schweizerische treffend

die Verwendung

der Mischkredite

der Aushandlung und Unterzeichnung

des

Politik

be-

war zum Zeitpunkt Mischkreditabkommens

mit Tunesien noch nicht festgelegt. Die Festsetzung der Prioritäten bei der Auswahl der Projekte und die für deren Evaluation bzw.

Genehmigung erforderlichen Informationen waren

daher nicht immer befriedigend. Die erzielten Ergebnisse können dennoch als zufriedenstellend bezeichnet werden.

Die Weitergabe der Bedingungen des Mischkredites durch

die

tunesische Regierung an die Nutzniesser war unbefriedigend: - Die staatlichen Gesellschaften konnten die in den Basisabkommen nehmen.

enthaltenen Da

der

Kreditbedingungen vollumfänglich

Kredit

in

Schweizerfranken

über-

zurückbezahlt

werden muss, tragen sie jedoch das Wechselkursrisiko.

zurückzahlen. Da die Rechnungen

auf Dinar lauteten, wurde das Wechselkursrisiko vom tunesischen Staat getragen. Während

sich diese Bedingungen für

kleine Lieferungen von "courant normal"

als annehmbar er-

wiesen, waren sie für langfristig zu amortisierende Ausrüstungsgüter völlig unangepasst.

1393

Die Weitergabebedingungen werden anlässlich der Verhandlungen über einen zweiten Mischkredit unserer Politik besser angepasst werden müssen.

8

Mischkredit Zimbabwe I

81

Umfang, Bedingungen

  1. Inkrafttreten 4. November 1981.
  2. Kreditbetrag 19,125 Millionen Franken. Bundesanteil: 7,6 Millionen (40 %); Bankenanteil: ;11,475 Millionen (60 %). Mit dem Kredit werden 85 Prozent des Fakturawertes von Ausrüstungsgütern und Dienstleistungen finanziert.
  3. Bedingungen des Bundesanteils Zinsfrei. Laufzeit für Ausrüstungsgüter und Dienstleistungen: 25 Jahre, eingeschlossen 10 Jahre Freifrist. Die Rückzahlungsfrist beginnt mit dem auf die Montage und Inbetriebnahme folgenden Monat (Lieferfrist: höchstens 2 3/4 Jahre nach Vertragsunterzeichnung) .
  4. Stand der Kreditausnützung Der Kredit ist vollumfänglich ausgenützt.

82

Verwendung

Der Mischkredit diente der Finanzierung von Ausrüstungen zum Bau vom 30 strombetriebenen Lokomotiven der nationalen Eisenbahngesellschaft (National Railways of Zimbabwe).

Aufgrund einer internationalen Ausschreibung vergab die Regierung Zimbabwes diesen Auftrag im Gesamtbetrag von rund 90 Millionen Franken an ein europäisches Konsortium von Unternehmen aus fünf Ländern. Die Federführung obliegt einer schweizerischen Firma. Die Lieferungen aus den anderen: Län-

1394

dern wurden ebenfalls mit Krediten finanziert; .deren Bedingungen entsprachen jenen unseres Mischkredites.

Der Bau der Lokomotiven ist Teil eines Elektrifizierungsplanes für das Eisenbahnnetz Zimbabwes. Die schweizerischen Ausrüstungsgüter tragen demnach massgeblich zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, zur Senkung der Transportkosten und zu einer Abnahme der Abhängigkeit von Erdölimporten bei.

Die Lokomotiven wurden mit technischer Hilfe des federführenden schweizerischen Unternehmens durch eine einheimische Firma in Bulawayo montiert. Einige Bestandteile wurden in Zimbabwe hergestellt.

83

Schlussfolgerungen

Obschon das Bauprogramm eine leichte Verzögerung von etwa sechs Monaten erfuhr, konnte die Inbetriebnahme der Lokomotiven wie vorgesehen am 7. September 1983 mit der Auslieferung der ersten drei Triebwagen beginnen. Die letzte der 30 Lokomotiven wurde Ende November 1984 in Dienst gestellt.

9

Mischkredit. Zimbabwe II

91

Umfang, Bedingungen

  1. Inkrafttreten 8. Dezember 1982.
  2. Kreditbetrag 20 Millionen Franken. Bundesanteil: 10 Millionen (50 %), Bankenanteil: 10 Millionen (50 %). Mit dem Kredit werden 85 Prozent des Fakturawertes von Ausrüstungsgütern finanziert. Das Bankenabkommen wird durch einen getrennten Vertrag ergänzt, mit dem die Anzahlung von 15 Prozent über 4 Jahre (eingeschlossen 3 Jahre Freifrist) finanziert wird.

1395

3. Bedingungen des Bundesanteils Zinsfrei. Laufzeit: 25 Jahre, eingeschlossen 10 Jahre Freifrist.

4. Stand der Kreditausnützung Die Verpflichtungen bis zum 31. Dezember 1985 beliefen sich auf 80 Prozent des Kredites. Bis zum selben Zeitpunkt betrugen die Auszahlungen des Bundes 4,8 Millionen Franken (48 %) .

92

Verwendung

Die Verpflichtungen betreffen folgende Sektoren: Mio.Fr.

Industrie - Textilindustrie - Nahrungsmittelverarbeitung - Verschiedenes

3,5 0,6 1,2

22,0 3,8 7,5

Infrastruktur : - Energie - Gesundheitswesen

8,4 1,4

52,9 8,8

Dienstleistungen Total Restbetrag

0,8 15,9 4,1

5,0 100,0

Mit dem Betrag von 15,9 Millionen Franken wurden 36 Lieferungen finanziert, wobei sich die drei wichtigsten unter ihnen (im Energiesektor und im Gesundheitswesen) auf insgesamt 9,2 Millionen Franken beliefen. Der Wert der 33 anderen Lieferungen betrug: 6,7 Millionen, d.h. im Durchschnitt rund 200'000 Franken. Neben der Finanzierung von gewissen Investitionsvorhaben wurde der Kredit somit für kleine Lieferungen von Ausrüstungegütern zur besseren Nutzung der bestehenden Infrastruktur- und Industriekapazitäten verwendet. Diese mit einer Zahlungsbilanzhilfe vergleichbare Ausrichtung des Mischkredites war angebracht, weil sich die wirtschaftlichen

1396

Schwierigkeiten Zimbabwes, vor allem bezüglich seiner Zahlungsbilanz, in den letzten Jahren verschärft haben. Die Behörden Zimbabwes waren daher gezwungen, die zur Verfügung stehenden knappen Devisen für laufende Importe zu verwenden.

Im Industriebereich entfielen zwei Drittel der Verpflichtungen auf Lieferungen von Textilmaschinen, irisbesondere von Spinnmaschinen; Zimbabwe ist ein bedeutender Produzent von qualitativ hochstehender Baumwolle, von der ein Teil nach Europa und Südafrika exportiert wird.

Im Energiesektor diente der Kredit vor allem zur Finanzierung der beiden folgenden Projekte: - Eine Unterstation für die Stromverteilung in Tokwe zur Verstärkung des nationalen Elektrizitätsnetzes, zum Ausbau der ländlichen Elektrifizierung und zur Stromversorgung des Südostens des Landes für den Zuckeranbau und den Bergbau.

Im Gesundheitswesen wurde mit dem Mischkredit ein Linearbeschleuniger zur Krebsbehandlung durch Strahlentherapie für das Spital von Harare finanziert. Diese Einrichtung ist mit einem Ausbau der Programme zur Krebsvorbeugung und -früherkennung verbunden, das technische Hilfe und eine bessere Ausbildung umfasst. Krebs ist in Zimbabwe eine der häufigsten tödlichen Krankheiten.

Im Dienstleistungbereich schliesslich wurden insbesondere Lieferungen von Präzisionsinstrumenten für die Landesvermessung finanziert.

1397

93

Erfahrungen und Schlussfolgerungen

Die Erfahrungen mit den Verfahren zur Einreichung und Genehmigung vo,n Finanzierungsgesuchen sind positiv; jedes einzelne Gesuch war von Informationen über den Zweck der Lieferungen und die erhofften Auswirkungen auf den Entwicklungsprozess begleitet. Nur in einzelnen Fällen mussten zusätzliche Informationen - direkt von uns oder durch unabhängige Experten beschafft werden.

10

Mischkredit Westafrikanische Entwicklungsbank (BÖAD)

101

Umfang, Bedingungen

  1. Inkrafttreten 20. Juni 1984.

·

:

2. Kreditbetrag 20 Millionen Franken. Bundesanteil: 10 Millionen (50 %); Bankenanteil: 10 Millionen (50 %). Die Finanzierung deckt 85 Prozent des Fakturawertes von Ausrüstungsgütern und Dienstleistungen.

3. Bedingungen des Bundesanteils Zinsfrei. Laufzeit für Ausrüstungsgüter: 20 Jahre, eingeschlossen 10 Jahre Freifrist: Laufzeit für Dienstleistungen: 8 Jahre nach Abschluss des Dienstleistungsvertrages, eingeschlossen 5 Jahre Freifrist.

4. Stand der Kreditausnützung > Am 31. Dezember 1985 waren noch keine Verpflichtungen eingegangen worden.

102

Erfahrungen

Es handelt sich um den ersten Mischkredit, der an eine regionale Entwicklungsbank

1398

und nicht an eine Regierung vergeben

wurde. Der Grund, weshalb der Kredit bisher nicht beansprucht wurde, liegt darin, dass noch keine zufriedenstellende Regelung über die Auszahlungsmodalitäten gefunden werden Konnte.

Da die Bezahlung der :Exporteure nicht über die Eröffnung ;Von Akkreditiven erfolgt, gilt es, eine andere Auszahlungsart zu finden, die von der BOAD, dem Bankenkonsortium, den Exporteuren und den Kreditnehmern der BOAD akzeptiert werden kann.

Nach der Regelung dieses Problems wird der Mischkredit operationeil sein; seine Ausnützung dürfte sich über drei bis vier Jahre erstrecken.

II.

Asien

I

Mischkredit China

II

umfang, Bedingungen

  1. Inkrafttreten 29. März 1985.
  2. Kreditbetrag 80 Millionen Franken. Bundesanteil: 40 Millionen (50 %); Bankenanteil: 40 Millionen (50 %). Der Kredit dient der Finanzierung von 85 Prozent des Fakturawertes von Investitionsgütern und Dienstleistungen.
  3. Bedingungen des Bundesanteils Zinsfrei. Laufzeit für Ausrüstungsgüter: 20 Jahre, eingeschlossen 10 Jahre Freifrist; Laufzeit für Spezialgüter: 5 Jahre, eingeschlossen 2 Jahre Freifrist nach Ausführung des Dienstleistungsvertrages; Laufzeit für Dienstleistungen: i.

Dienstleistungen, die mit einer Investition verbunden sind: gleiche Bedingungen wie für Ausrüstungsgüter;

ii. andere Dienstleistungen: 5 Jahre, eingeschlossen 2 Jahre Freifrist nach Ausführung des Dienstleistungsvertrages.

1399

4. Stand1der Kreditausnützung Zurzeit sind

25 Projekte

in Bearbeitung. Wir haben unsere

grundsätzliche Zustimmung zu neun Vorhaben erteilt; die diesbezüglichen Verträge sollten demnächst abgeschlossen werden.

12

Verwendung

Der Mischkredit soll in erster Linie der Modernisierung bestehender Industrien dienen. Die entsprechenden Projekte betreffen in der Regel kleinere Investitionen für die Erneuerung von Betrieben. Diese Investitionen zielen darauf ab, die Qualität der Produktion

und die Angebotsauswahl zu verbes-

sern. In den meisten Fällen ist ein Technologietransfer

mit

einer spezifischen Investitionsgüterlieferung verbunden.

Bei den von China unterbreiteten

Projekten handelt es sich

zum grössten Teil um Vorhaben, die noch ausgearbeitet werden müssen. Eine Identifikationsmission hat mit den zuständigen chinesischen Stellen das Vorgehen bei der Projektvorbereitung festgelegt.

Bis heute wurden Vorbereitungsarbeiten für folgende Projekte ausgeführt: - Ein Vorhaben

für eine Mühle in Suzhou, die eine seit 50

Jahren bestehende Installation ersetzen soll, wurde bereits genehmigt.

Projekte

im

Textilsektor

(Spinngeräte,

Webstühle,

Veredelung, Drucken, Qualitätskontrolle) wurden geprüft und genehmigt.

Verhandlungen

mit

schweizerischen

Lieferanten

stehen vor dem Abschluss.

1400

Im Uhrenbereich wurden fünf Projekte vorläufig zurückgestellt, da ihre Priorität nicht gegeben erscheint und eine Zusammenarbeit mit der schweizerischen Uhrenindustrie nicht sichergestellt werden konnte. Eine Mission wurde nach China entsandt, um den Uhrensektor in der Provinz Jangsu zu studieren und die Bedürfnisse abzuklären. Projektvorschläge werden gegenwärtig mit China und mit der schweizerischen Industrie diskutiert, um jene Vorhaben, welche den Prioritäten Chinas und den Möglichkeiten unserer Wirtschaft am ehesten entsprechen, zu eruieren.

13

Erfahrungen und Schlussfolgerungen

Die Modernisierung bestehender Industrien stellt hohe technische und wirtschaftliche Anforderungen. Die Ausarbeitung entsprechender Projekte verlangt besondere Kenntnisse, weshalb wir im Einzelfall unabhängige Experten und Konsulenten beiziehen.

In China werden wir sehr frühzeitig in den Projektzyklus einbezogen. Die obenerwähnte Identifikationsmission hat es nicht nur erlaubt, Projekte, die nicht vorrangig erschienen, auszuschliessen, sondern auch die Bedürfnisse für die Faktibilitätsstudien zu erkennen. Die frühzeitige Zusammenarbeit zwischen China, der schweizerischen Industrie und Experten, die von uns angestellt wurden, ermöglichte es, die Modernisierungsprojekte mitzubestimmen und zu ihrer Verbesserung beizutragen. Damit werden die Aussichten für eine erfolgreiche und wirtschaftliche Erneuerung der chinesischen Industrie verbessert. Die Verwirklichung der Projekte wird positive Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der

1401

Schweiz und China zeitigen, die weit über den unmittelbaren Effekt des Mischkredites hinausgehen.

2

Mischkredit Indien

21

Umfang, Bedingungen

  1. Inkrafttreten 6. Mai 1984.
  2. Kreditbetrag 100 Millionen Franken. Bundesanteil: 40 Millionen (40 %); Bankenanteil: 60 Millionen (60 %). Die Finanzierung deckt 85 Prozent des Fakturawertes von Ausrüstungsgütern und Dienstleistungen.
  3. Bedingungen des Bundesanteils Zinsfrei. Laufzeit für Ausrüstungsgüter: 25 Jahre, eingeschlossen 10 Jahre Freifrist; Laufzeit für Dienstleistungen: 5 Jahre, eingeschlossen 2 Jahre Freifrist nach Ausführung des Dienstleistungsvertrages.
  4. Stand der Kreditausnützung Der Kredit ist zu 15 Prozent verpflichtet.

Prozent bestehen konkrete Projektvorschläge; 20 Prozent sind noch offen. Die Auszahlungen zum 31. Dezember 1985 beliefen sich auf 2,7 ken.

22

Für weitere 65 die restlichen des Bundes bis Millionen Fran-

Verwendung

Der Mischkredit diente bisher vornehmlich der Finanzierung kleinerer Lieferungen von Produktionsapparaten: fünf Gesuche im Wert von 7,4 Millionen Franken betreffen Apparate für die, Maschinen- und Kabelindustrie, ein Gesuch im Betrag von 5,4 Millionen Franken elektrische Schaltanlagen, neun Gesuche im Wert von 1,9 Millionen Franken die Uhrenindustrie, ein Gesuch für eine Summe von 0,4 Millionen Franken die Textilindustrie.

1402

Die Verwendung der weiteren Mittel wurde mit den zuständigen indischen Behörden wie folgt vereinbart: - Ein Drittel des Mischkredites soll für das Fernmeldewesen verwendet werden. Die entsprechenden Grundlagen wurden von einer Mission erarbeitet; die Aufnahme von Kontakten zwischen der indischen P+T und der schweizerischen Fernmeldeindustrie ist für die nächsten Monaten vorgesehen.

23

Erfahrungen und Schlussfolgerungen

Die Verwendung des Mischkredites verläuft aus folgenden Gründen langsamer als vorgesehen: 1. Das Mischkreditabkommen wurde unterzeichnet, ohne dass vorher eine genügende Anzahl von Projekten identifiziert wurden.

2. Die indische Regierung betrachtet den Mischkredit vor allem als Mittel zur Finanzierung von Lieferungen des "courant normal", die den Grundsätzen unserer Mischkreditpolitik oft nicht entsprechen.

3. Die von Indien unterbreiteten Finanzierungsgesuche waren selten ausreichend dokumentiert, was Rückfragen mit entsprechenden Zeitverlusten erforderte.

1403

4. Obschon die Verwendung des Mischkredites für die drei Sektoren Fernmeldewesen, Industriebanken und Infrastruktur im Frühsommer 1985 mit den indischen Behörden in den Grundzügen festgelegt wurde, stehen endgültige Entscheide noch aus.

:

Mischkredit Indonesien 31

Umfang, Bedingungen

!.. Inkrafttreten Voraussichtlich anfangs 1986.

2. Kreditbetrag 153 Millionen Franken. Bundesanteil: 51 Millionen (1/3); Bankenanteil: 102 Millionen (2/3). Die Finanzierung deckt 85 Prozent des Fakturawertes von Investitionsgütern.

3. Bedingungen des Bundesanteils Zinsfrei. Laufzeit für Ausrüstungsgüter: schlossen 12 Jahre Freifrist.

30. Jahre,

einge-

4. Stand der Kreditausnützung Es handelt sich um einen Projektkredit. Mit der Inkraftsetzung des Vertrages ist der Kredit vollumfänglich verpflichtet.

32

Verwendung

Der Mischkredit dient der Finanzierung von 85 Prozent der Kosten für zwei thermische Kraftwerke mit einer Kapazität von je 65 MW in Nordsumatra (Belawan III und IV).

Die öffentliche

Elektrizitätsproduktions-

und -Verteilungs-

gesellschaft PLN stellte 1982 einen Zehnjahresplan für jährliche Investitionen im Umfang von über 2 Milliarden Dollar zur Entwicklung des Energiesektors auf. Die Weltbank hat diesen Plan geprüft und als vorrangig und durchführbar, die aus-

1404

gewählten Projekte als zweckdienlich beurteilt.

wirtschaftlich

gerechtfertigt

und

Das Projekt Belawan ist Teil dieses Entwicklungsprogrammes, das von zahlreichen Ländern sowie von der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank finanziell unterstützt wird. Es hat zum Ziel, in Nordsumatra ein System der Produktion von elektrischer Energie zu errichten, das es ermöglichen soll, dem steigenden Bedarf an Elektrizität in dieser Region wirksam zu begegnen. Die Projekte Belawan III und IV bilden einen.

Bestandteil eines thermischen Kraftwerkkomplexes, bestehend aus fünf Anlagen, von denen sich zwei im Stadium der Fertigstellung befinden. Das Bestehen zweier gleichartiger Anlagen wird die Abwicklung der Projekte erleichtern.

Eine Mission des BAWI, der auch drei unabhängige Experten an-, gehörten, hat die Projekte geprüft und ist zum Schluss gelangt, dass die voraussehbare Nachfrage nach elektrischer Energie den Bau von zwei Anlagen rechtfertigt und dass eine vorgeschlagene Alternative (zwei mit Schweröl oder Gas gespiesene Anlagen) unter technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten die den Bedürfnissen Nordsumatras am besten angepasste Lösung darstellt. Die Mission hat sich ausserdem mit den potentiell negativen Auswirkungen der Investitionen auf die Umwelt befasst und eine eingehende Prüfung dieses Problems vorgeschlagen. Eine mit dem Ministerium für Bevölkerungs- und Umweltfragen getroffene Vereinbarung sieht die Finanzierung einer entsprechenden Studie, welche die Schaffung eines Kontrollsystems zur Folge haben dürfte, durch die Schweiz vor. Das Bestehen einer Gesetzgebung auf dem Gebiete des Umweltschutzes sowie die bisherigen Arbeiten und das politische Gewicht des Ministeriums lassen den Schluss zu, dass Massnahmen getroffen werden, sofern sich diese als erforderlich erweisen.

1405

4

Mischkredit Jordanien

41

Umfang, Bedingungen

  1. Inkrafttreten Voraussichtlich anfangs : Januar 1986.
  2. Kreditbetrag 60 Millionen Franken. Bundesanteil: 20 Millionen (1/3); Bankenanteil: 40 Millionen (2/3). Die Finanzierung deckt 85 Prozent des Fakturawertes von Ausrüstungsgütern und Dienstleistungen.
  3. Bedingungen des Bundesanteils Zinsfrei. Laufzeit für Ausrüstungsgüter: 25 Jahre, eingeschlossen 10 Jahre Freifrist; Laufzeit für Dienstleistungen: i.

Dienstleistungen, die mit einer Investition verbunden sind: gleiche Bedingungen wie für Ausrüstungsgüter; ii. andere Dienstleistungen: 5 Jahre, eingeschlossen 2 Jahre Freifrist nach Ausführung des Dienstleistungsvertrages.

4. Stand der Kreditausnützung Es wurden noch keine Verpflichtungen eingegangen.

42

Verwendung

Vor der Unterzeichnung des Mischkreditabkommens wurden eine Reihe von Projekten, die für eine Finanzierung in Frage kommen, identifiziert und in einem Anhang zum Abkommen festgehalten: Aqaba Eisenbahnen (Lokomotivwerkstätten, Ausbildungszentrum) ; Ausbau des thermischen Kraftwerkes in Aqaba; Aufbau einer Papierfabrik, einer Giesserei und einer Anlage für Giessereiformen.

1406

43

Erfahrungen und Schlussfolgerungen

In den Verhandlungen über das Mischkreditabkommen wurde grosses Gewicht auf die Identifikation möglicher Projekte gelegt.

Bei diesen handelt es sich grösstenteils um Investitionen, für welche unabhängige Beurteilungen (Weltbank, IFC, interne jordanische Finanzierungsinstitutionen) vorliegen oder vorliegen werden. Alle Projektaufträge werden aufgrund internationaler Ausschreibungen vergeben. Das Verfahren für die Bewilligung der einzelnen Projekte wurde festgelegt.

5

Mischkredit. Sri Lanka

51

Umfang, Bedingungen

  1. Inkrafttreten 5. November 1979.
  2. Kreditbetrag 30 Millionen Franken. Bundesanteil: 15 Millionen (50 %); Bankenanteil: 15 Millionen (50 %). Die Finanzierung deckt 85 Prozent des Fakturawertes von Ausrüstungsgütern und 80 Prozent des Fakturawertes von Dienstleistungen.
  3. Bedingungen des Bundesanteils Zinsfrei. Laufzeit für Ausrüstungsgüter: 20 Jahre, eingeschlossen 10 Jahre Freifrist; Laufzeit für Dienstleistungen: 5 Jahre, eingeschlossen 2 Jahre Freifrist.
  4. Stand der Kreditausnützung Der Kredit ist vollumfänglich verpflichtet. Die Auszahlungen des Bundes bis zum 31. Dezember 1985 beliefen sich auf 12,4 Millionen Franken.

52

Verwendung

Der Mischkredit wurde in Form einer offenen Kreditlinie für die Finanzierung von Investitionsgütern und Dienstleistungen

1407

in entwicklungspolitisch prioritären Sektoren gewährt. Er kam dem öffentlichen Sektor zugute. 50 Prozent des Kreditbetrages, wurden für Investitionen im Elektrizitätsbereich verwendet, nämlich 3,1 Millionen Franken für sechs Unterstationen; 5,9 Millionen für eine Schaltanlage, die Bestandteil des Eléktrizitätsverteilungsnetzes Sri Lankas ist; 7,5 Millionen für zwei Gasturbinen für die Elektrizitätsversorgung einer Zementfabrik. 2 Millionen Franken wurden für kleinere Lieferungen von Spezialkabeln für das Fernmeldewesen und 6,8 Millionen für den Aufbau einer Fernmeldeanlage der staatlichen Eisenbahnen aufgewendet. Eine Futtermühle wurde mit 5,7 Millionen und eine Anlage zur Produktion von Lachgas für medizinische Zwecke mit 5 Millionen Franken finanziert.

53

Erfahrungen und Schlussfolgerungen

Die Verwendung des Mischkredites beanspruchte bedeutend mehr Zeit als vorgesehen (5 Jahre). Die Gründe dafür sind die fol: genden: 1. Der Mischkredit wurde .ohne eine vorgängige Projektidentifikation abgeschlossen.

2. Sri Lanka musste infolge einer akuten Zahlungsbilanzkrise sein Investitionsbudget drastisch kürzen, wodurch die Nachfrage nach Investitionsgütern abgeschwächt wurde.

Eine BAWI-Mission hat Sri Lanka 1983 besucht, um die Durchführung des Mischkredites zu überwachen. Die meisten Projekte steckten noch im Anfangs Stadium, so dass die Wirksamkeit der Investitionen nicht abschliessend beurteilt werden konnte.

Die Investitionen im Elektrizitätssektor sind Teil einer Investitionsstrategie zur Erweiterung und Verbesserung des Elektrizitätsverteilungsnetzes, um den neuen Elektrizitätskapazitäten des Projektes Mahaveli gerecht zu werden. Die Anlage für die Produktion von Lachgas ist voll in Betrieb, und ihre Produkte finden in den Spitälern Sri Lankas Absatz. Die Futtermühle gliedert sich in eine längerfristige Entwicklungsplanung im Agrarsektor ein. In Anbetracht der schwieri-

1408

gen wirtschaftlichen Lage in Sri Lanka haben wir davon abgesehen, diesem Lande einen neuen Mischkredit zu gewähren.

Bevor wir unsere Zustimmung zur zweiten Phase (6,6 Mio.Fr.)

des Fernmeldeprojektes für die Eisenbahnen Sri Lankas erteilten, haben wir die erste Phase dieses Vorhabens (1,8 Mio.Fr.)

evaluieren lassen. Diese Analyse ergab, dass a. die erste Phase des Projektes befriedigend ausgeführt wurde und das System gut funktioniert; b. die Benutzer des Systems mit der angewandten

Technologie

vertraut sind und das Fernmeldesystem benützen und reparieren können; c. eine Ausdehnung des Systems auf die anderen Linien des Eisenbahnnetzes befürwortet werden kann.

6

Mischkredit Thailand I

61

Umfang, Bedingungen

l. Inkrafttreten 1. Juni 1979.

2. Kreditbetrag 51 Millionen Franken. Bundesanteil: 12,75 Millionen (25 %); Bankenanteil: 38,25 Millionen (75 %). Die Finanzierung deckt 85 Prozent

des Fakturawertes

von Ausrüstungsgütern und 80

Prozent des Fakturawertes von Dienstleistungen.

3. Bedingungen des Bundesanteils Zinsfrei. Laufzeit für Ausrüstungsgüter:

15 Jahre,

einge-

schlossen 10 Jahre Freifrist; Laufzeit für Dienstleistungen: 5 Jahre, eingeschlossen 2 Jahre Freifrist.

4. Stand der Kreditausnützung Der Kredit ist vollumfänglich verpflichtet. Die Auszahlungen des Bundes bis zum 31. Dezember 1985 beliefen sich auf 11,7 Millionen Franken.

1409

62

Verwendung

Der Mischkredit wurde vollumfänglich von der nationalen Elektrizitätsgesellschaft Electricity Generating Authority Thailand (EGAT) für den Energiesektor verwendet.

of

Er diente der Mitfinanzierung des Kraftwerkkomplexes Mae Moh im Norden Thailands, das aus zehn Einheiten besteht, die zusammen bis 1991 1725 MW produzieren sollen. Zurzeit sind sieben Einheiten (8215 MW) in Betrieb. Das Kraftwerk dient a. der Produktion elektrischer Energie, die für die wirtschaftliche Entwicklung Thailands von prioritärer Bedeutung ist; b. der Verwertung lokaler Ressourcen (Braunkohle); c. der Verminderung der Abhängigkeit Thailands von Erdölimporten; d. der Schaffung eines Entwicklungsschwerpunktes ländlichen Gegend im Norden Thailands.

in

einer

Mit dem Mischkredit wurden vor allem Dienstleistungen (65 % des Mischkredites), d.h. Vorbereitungs- und Durchführungsstudien sowie Ueberwachungsarbeiten bei der Erstellung des Kraftwerkkomplexes, finanziert. Die restlichen 35 Prozent wurden für die Finanzierung von Investitionsgüterlieferungen für den Energiesektor verwendet (z.B. Hochfrequenzgeräte, elektronische Prüf- und Messgeräte, Werkzeugmaschinen usw.).

Der Mischkredit ist Teil eines Finanzierungsprogrammes, an dem sich neben der thailändischen Regierung auch die Weltbank, die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) und Handelsbanken beteiligen.

63

Erfahrungen und Schlussfolgerungen

Nach anfänglichen Schwierigkeiten in der Projektidentifikation konnte der Mischkredit, nachdem er der nationalen Elektrizitätsgesellschaft EGAT zugeteilt worden war, zufriedenstellend abgewickelt werden.

1410

Die EGAT ist eine überdurchschnittlich effiziente Institution mit einem sehr grossen Investitionsbudget. Da sie dank ihren Einkünften über eine hohe Verschuldungskapazität verfügt, jedoch Kredite benötigt, um längerfristig eine Infrastruktur im Energiebereich aufzubauen, ist der Mischkredit für sie ein angepasstes Instrument.

Eine Evaluation hat gezeigt, dass das Projekt Mae Moh ein wichtiges und prioritäres Element einer langfristigen Planung der Energieinvestitionen in Thailand ist und dass es in wirksamer Weise abgewickelt wurde.

Da der Mischkredit Teil eines Finanzierungspaketes mit der Weltbank, der ADB und bilateralen Gebern war, konnte er für Lieferungen und Dienstleistungen verwendet werden, für welche die Schweiz besonders wettbewerbsfähig ist.

Die unter dem Mischkredit finanzierten Dienstleistungen trugen wesentlich zum Erfolg des Projektes Mae Moh bei: 1. Die Verwertung von minderwertiger Braunkohle für die Elektrizitätserzeugung verlangte ein hohes technisches Wissen, das nur von spezialisierten Dienstleistungsfirmen geliefert werden konnte.

2. Die Ueberwachung, Koordination und Kontrolle der komplexen Baustelle in Mae Moh erforderte die Mitarbeit erfahrener Spezialisten, die in Thailand nicht zur Verfügung standen.

3. Die gelieferten Dienstleistungen beinhalteten .eine wichtige Ausbildungskomponente, die es der EGAT heute erlaubt, einen grossen Teil der Arbeiten, die von Konsulenten ausgeführt wurden, selber zu bewerkstelligen.

Vor der Aushandlung eines zweiten Mischkredites haben wir eine interne Beurteilung des Projektes vorgenommen, die positiv ausfiel und im Hinblick auf die Vorbereitung eines zweiten Kredites folgende Erfordernisse festhält: a. Genauere Identifikation von Wirtschaftszweigen und Projekten, die für eine Mischkreditfinanzierung geeignet sind;

1411

b. vertiefte Kenntnis der auszuwählenden Sektoren; c. bessere Information der potentiellen Benutzer des Kredites über unsere Politik und die Kriterien der Mischkreditfinanzierung;

d. klare Umschreibung unserer Informationsbedürfnisse im Abkommen; e. Grundsatzentscheid über die Verteilung des Kredites auf die verschiedenen Benutzer.

Im Juni 1985 wurde eine Evaluation des Mischkredites durch zwei unabhängige Experten vorgenommen. Die Ergebnisse dieser Bestandesaufnahme waren sehr positiv und können wie folgt zusammengefasst werden: - Die Energie ist heute einer der wichtigsten Sektoren für öffentliche Investitionen; die Ziele des Investitionsplanes sind realistisch, und es hat sich als gerechtfertigt erwiesen, das Schwergewicht auf die Entwicklung von lokalen Ressourcen und auf die Energiekonservierung zu legen.

es erlaubt, jährlich rund 500 Millionen Franken an Devisen zu sparen, die sonst für Oelimporte ausgegeben werden müssten;

ii.

das Projekt ist ein wichtiger Bestandteil der Elektrizitätsversorgung Thailands und trägt zur Elektrifizierung 'der nördlichen, ländlichen Gegenden des Landes bei;

iii. die sozioökonomischen Auswirkungen auf die ländliche Umgebung sind durchaus positiv: das Vorhaben hat es ermöglicht, in der betreffenden Provinz eine Uachstumsrate zu erreichen, die doppelt so hoch liegt wie jene der Region; iv.

1412

die potentiellen Auswirkungen des Projektes auf die Umwelt sind erkannt worden. In Mae Moh besteht ein wirksames Ueberwachungssystem. Die zum Schutz der Um-

weit erforderlichen Massnahmen wurden getroffen. Die EGAT besitzt die Mittel, um die nötigen Schritte zur Bekämpfung

von umweltschädigenden

Eramissionen

recht-

zeitig zu unternehmen.

Die schweizerischen Dienstleistungen wurden, nachdem gewisse

AnlaufSchwierigkeiten

überwunden

werden

konnten,

zur

vollen Genugtuung der EGAT abgewickelt und haben eine technisch einwandfrei funktionierende Anlage ermöglicht.

Die hiesigen Konsulenten haben insbesondere die Ausbildung ·des

Personals

schweizerischen

der

EGAT

sehr

erfolgreich

gestaltet.

Die

Lieferungen - die in der Gesamtinvestition

eher zweitrangig sind - fügen sich reibungslos in die Investition

ein und entsprechen

im allgemeinen in Preis und

Qualität international wettbewerbsfähigen Lieferungen.

Mischkredite eignen sich auch für die Finanzierung grösserer Projekte. Eine Zusammenarbeit mit den regionalen Entwicklungsbanken ist bei derartigen Vorhaben besonders wichtig.

7

Mischkredit Thailand II

71

Umfang, Bedingungen

  1. Inkrafttreten 24. Januar 1985.
  2. Kreditbetrag 60 Millionen Franken. Bundesanteil: 20 Millionen (1/3); Bankenanteil: 40 Millionen (2/3). Der Kredit finanziert 85 Prozent des Fakturawertes von Ausrüstungsgütern und Dienstleistungen.
  3. Bedingungen des Bundesanteils Zinsfrei.

Laufzeit

für Ausrüstungsgüter:

20

Jahre, einge-

schlossen 10 Jahre Freifrist; Laufzeit für Dienstleistungen:

1413

i.

Dienstleistungen, die mit einer Investition verbunden sind: gleiche Bedingungen wie für Ausrüstungsgüter; ii. andere Dienstleistungen, 5 Jahre, eingeschlossen 2 Jahre Freifrist nach Ausführung des Dienstleistungsvertrages.

4. Stand der Kreditausnützung Es handelt sich um eine Kreditlinie, die durch spezifische Kreditabkommen ergänzt werden muss. Bis heute wurden folgende Abkommen

abgeschlossen

Es haben noch keine Auszahlungen stattgefunden.

72

Verwendung

Unter Einbezug der Erfahrungen mit dem ersten Mischkredit ist der zweite Kredit für folgende Projekte vorgesehen: - Weiterführung der Unterstützung der EGAT bei der Durchführung des Projektes Mae Moh; - Finanzierung die IFCT;

von Investitionen

im Industriebereich

durch

Die geplanten

Unterzeichnung

des

Mischkreditabkommens besucht und die Abwicklungsmethoden

und

1414

Projekte

wurden

vor

der

Kriterien, die erfüllt sein müssen, um in den Genuss einer Mischkreditfinanzierung zu kommen, mit den für die Vorhaben zuständigen Behörden besprochen.

Folgende Mittel sind fest verpflichtet: - EGAT; Projekte im Umfang von rund 39 Millionen Franken sind bereits gutgeheissen (Finanzierung: 85 %). Es handelt sich um die Finanzierung von Dienstleistungen für die Fortführung des Projektes Mae Moh (Anlagen 8 und 9, 31 Mio. Fr.)

und um Lieferungen (Verteilungsstation, Kontrollzentrum) im Wert von 7,6 Millionen.

Die sich aus dem Mischkredit ergebende Zinsdifferenz zugunsten der IFCT wird für technische Hilfe an Kleinbetriebe in ländlichen Gebieten verwendet.

Die verbleibenden Mittel (12 Mio.Fr.) sind für die anderen potentiellen Projektträger vorgesehen. Das obenerwähnte Vorhaben betreffend ein ländliches Telefonnetz wird kaum zur Durchführung gelangen, weil die staatliche Telefongesellschaft reorganisiert werden muss, bevor neue Investitionen in diesem Bereich getätigt werden können. Die Communication Agency of Thailand hat eine Gesuch eingereicht, das jedoch wegen ungenügender Entwicklungsrelevanz nicht gutgeheissen werden konnte. Das Bewässerungsprojekt im Norden Thailands kann in die Mischkreditfinanzierung eingeschlossen werden, sofern schweizerische Lieferanten erfolgreich aus den Ausschreibungen hervorgehen.

1415

73

Erfahrungen und Schlussfolgerungen

Unsere bisherigen Erfahrungen mit dem zweiten können wie folgt zusammengefasst werden:

Mischkredit

  1. Eine vertiefte Kenntnis der Verhältnisse und ein besseres Verständnis für unsere Mischkreditpolitik im Empfänger.land erlaubten es, den Kredit bestmöglich und rasch einzusetzen.
  2. Organisationen wie die EGAT, die auf Finanzmittel angewiesen und fähig .sind, Projekte auszuarbeiten und abzuwikkeln, vermögen den Mischkredit wirksam einzusetzen.
  3. Den Möglichkeiten, die Verwendung des Mischkredites zu diversifizieren, sind infolge der beschränkten Befähigung der Projektträger, Projekte auszuführen .(TOT) und wegen der oft hohen Lokalkosten, die unter dem Mischkredit nicht finanziert werden können, gewisse Grenzen gesetzt.

III.

Lateinamerika

I

Mischkredit Honduras

II

Umfang, Bedingungen

  1. Inkrafttreten 10. September 1981.
  2. Kreditbetrag , ., 31 Millionen Franken. Bunde'santeil : 15,5 Millionen (50 %); Bankenanteil: 15,5 Millionen (50 %). Der Kredit dient der Finanzierung von 85 Prozent des Fakturawertes von hydraulischen Turbinen und Ausrüstungen .für, die Elektrizitätswirtschaft.
  3. Bedingungen des Bundeanteils Zinsfrei. Laufzeit für Ausrüstungsgüter: schlossen eine Freifrist von 17 Jahren.

1416

29 Jahre, einge-

4. Stand der Kreditausnützung Der Kredit ist vollumfänglich verpflichtet. Die Auszahlungen des Bundesanteils beliefen sich bis zum 31. Dezember 1985 auf 12,1 Millionen Franken.

12

Verwendung

Der Mischkredit ist ausschliesslich für den Bau des Wasserkraftwerkes El Cajon bestimmt. Das Ende 1985 in Betrieb genommene Kraftwerk wird den Strombedarf der Republik Honduras decken und zur Substitution von Erdöl beitragen.

Ausser der Elektrizitätsproduktion hat das El Cajon-Projekt die Verminderung der Gefahr von Ueberschwemmungen im Tal unterhalb der Staumauer und die Ausweitung der Bewässerungskulturen, vor allem während der Trockenperioden, zum Ziel.

Zur Bewältigung der Umwelt- und Umsiedlungsprobleme, die bei der Errichtung von Staubecken nicht zu vermeiden sind, hat die Regierung von Honduras konkrete Aktionsprogramme ausgearbeitet.

Die Kosten des Kraftwerkbaus dürften sich auf 616 Millionen Dollar belaufen, was gegenüber dem anfangs 1980 erstellten ursprünglichen Voranschlag einer Erhöhung von weniger als 1,5 Prozent gleichkommt. Die Finanzierung des Baus und der Bauleitung wurde grösstenteils von der IDA und der Interamerikanischen Entwicklungsbank übernommen. Für die Finanzierung der Ausrüstungsgüter (Turbinen, Pumpen usw.) erhielt: die Regierung bilaterale Kredite von Japan, der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und Venezuela. Die einzelnen Aufträge wurden aufgrund internationaler Ausschreibungen an verschiedene Lieferanten vergeben.

Die Beteiligung der schweizerischen Wirtschaft an diesem Projekt beschränkt sich nicht auf die mit dem Mischkredit finanzierten Lieferungen, welche lediglich rund 2 Prozent der Gesamtkosten ausmachen; zwei schweizerische Unternehmen trugen zur Verwirklichung des Vorhabens zusätzlich bei: eine Inge-

52 Bundesblau. 138.Jahrgang. Bd.I

1417

nieurberatungsfirma übernahm für den Bauherrn die Ueberwachung der Arbeiten, und ein Bauunternehmen wirkte an der Errichtung des Staudammes mit.

13

Erfahrungen und Schlussfolgerungen

Zwei unabhängige Experten haben das Projekt im Oktober 1985, kurz nach der Inbetriebnahme des Kraftwerkes, geprüft. Ihre Aussagen und Bewertungen sind im folgenden zusammengefasst.

für

den

Staudamm

und die

Einrichtung

des

Kraftwerkes verliefen ohne wesentliche Verzögerungen. Die geleistete Arbeit ist qualitativ hochstehend, das vorgegebene Budget wurde gesamthaft eingehalten. Lokales Fachpersonal wurde während der Bauzeit in die Arbeit einbezogen und besitzt nunmehr die Voraussetzungen für den Betrieb der Anlagen.

1418

tragbar, weil die künftigen Devisenerlöse und -ersparnisse den Schuldendienst abdecken und die Kreditbedingungen für den Kraftwerkbau günstig sind. Die Evaluation stellt fest, dass die von einer Vielzahl von Geberstaaten für den Kraftwerkbau gewährte finanzielle Unterstützung als zusätzliche Leistung an Honduras erfolgte und dass diese Mittel bei Nichtverwirklichung des Projektes für Honduras entfallen wären.

Es sind keine ins Gewicht fallenden negativen Auswirkungen auf Fauna und Flora festzustellen. Die Entwaldung im Stauseebecken wurde mit Verspätung durchgeführt. Die Aufforstung der Steilhänge, die den Stausee umgeben, ist im Gange. Die ursprünglich geplante Umsiedlung der 500 - 600 Familien, die im Einzugsgebiet des Staudammes lebten, ins weit entfernte Aguantal fand nicht statt. Dies ist vor allem mangelnder Initiative, administrativen Schwächen der verantwortlichen lokalen Behörden sowie dem Wunsch vieler Familien, in der näheren Umgebung zu verbleiben, zuzuschreiben. Etwa 30 Prozent der betroffenen Bevölkerung wurden mit öffentlicher Unterstützung hauptsächlich in das weitere Einzugsgebiet des Dammes umgesiedelt. Die anderen 70 Prozent wurden für Landverluste entschädigt und blieben in der Nähe des Staudammes. Die Gesundheitsfürsorge und die Wasserversorgung im Projektgebiet wurden, nach anfänglichen Verzögerungen, verbessert. Die Bekämpfung der wegen des Staubeckens verstärkt auftretenden Malaria steckt aber noch in den Anfängen.

Während der Rezession der letzten Jahre hatte der Bau des Kraftwerkes stimulierende wirtschaftliche Auswirkungen, z.B. auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung der lokalen Zementindustrie sowie des Transportwesens.

Etwa 7000 Arbeitern und Angestellten des Projektes wurde die Möglichkeit gegeben, sich beruflich aus- bzw. weiterzubilden. Dieses ausgedehnte Programm, das durch technische und finanzielle Hilfe des Internationalen Arbeitsamtes und der Interamerikanischen Entwicklungsbank unterstützt wurde, wird von der Evaluatoren als Erfolg gewertet.

1419

2

Mischkredit Kolumbien

21

Umfang, Bedingungen

  1. Inkrafttreten Anfangs Januar 1986.
  2. Kreditbetrag 22,5 Millionen Franken. Bundesanteil: 7,5 Millionen (1/3); Bankenanteil: 15 Millionen (2/3). Die Finanzierung deckt 85 Prozent des Fakturawertes der Lieferung und Installation von fünf schweizerischen Turbinen für das Wasserkraftwerk Guavio.
  3. Bedingungen des Bundesanteils Zinsfrei. Die Laufzeit beträgt 26 Jahre, eingeschlossen eine Freifrist von 16 Jahren.
  4. Stand der Kreditausnützung Der Kredit war am 31. Dezember 1985 noch nicht in Kraft.

22

Verwendung

Bei diesem Mischkredit handelt es sich um einen projektspezifischen Kredit für das Wasserkraftwerk Guavio. Guavio - benannt nach dem gleichnamigen Fluss - ist eines der fünf Wasserkraftwerke, deren Erstellung im kolumbianischen Energieplan für die Jahre 1984 bis 1988 vorgesehen ist.

Die verstärkte Nutzung der einheimischen Ressourcen und die Verringerung der Erdölabhängigkeit sind für die wirtschaftliche Entwicklung Kolumbiens von entscheidender Bedeutung. Mit dem Bau von Guavio und den anderen vier Wasserkraftwerken wird das inländische Potential an hydroelektrischer Energie rasch genutzt, was u.a. eine erhebliche Verminderung der Erdölimporte zur Folge haben wird.

Die Erhöhung

des

Angebots an

elektrischem

Ström

ist ' eine

wichtige Voraussetzung für die Industrialisierung des Landes.

1420

Der aus der Erstellung von Guavio resultierende vergleichsweise günstige Stromtarif wird nicht nur der Industrie, sondern vor allem auch zahlreichen einkorcimensschwachen Haushalten zugute kommen. Mit dem durch die neuen Wasserkraftwerke verbundenen Ausbau der Elektrifizierung ländlicher Gebiete wird zudem ein Beitrag zur Eindämmung der Landflucht geleistet.

Guavio ist Teil des gleichen Verbundsystems, an das auch die anderen neuen Wasserkraftwerke angeschlossen werden. Aufgrund einer Kosten-Nutzen-Analyse erwiesen sich der Ausbau dieses Verbundsystems und die Erstellung der dazu erforderlichen Produktionskapazität als die wirtschaftlichste Lösung zur Befriedigung des steigenden Energiebedarfs. Die Kosten einer Energieeinheit liegen bei Guavio weit unter dem Durchschnitt der kolumbianischen Kraftwerke. Die Ersetzung von Guavio durch ein gleichwertiges Kohlekraftwerk wäre um mindestens 20 Prozent teurer gewesen.

' Durch den Bau des Staudamms ergeben sich verschiedene positive Nebeneffekte, wie bessere Bewässerungsmöglichkeiten für die Landwirtschaft, Verhinderung von Ueberschwemmungen und Vermehrung des Fischbestandes. Ein Projekt dieser Grössenordnung hat zwangsläufig auch Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt. Diese werden u.a. verursacht durch eine erhöhte Verschmutzung des gestauten Wassers, eine verminderte Wasserführung des Guavio zwischen Staudamm und Kraftwerk sowie eine um 270 ha reduzierte Kulturfläche. Der grösste Teil des vom Projekt betroffenen Landes entfällt jedoch auf steil abfallende Hänge sowie auf vegetationsarme oder unbewirtschaftete Gebiete.

Ein Gutachten über die Auswirkungen des Guavio-Projektes auf Mensch und Umwelt bezeichnet die ökologischen Effekte als minimal und annehmbar. So sind insbesondere keine nennenswerten klimatischen Veränderungen zu erwarten.

Die einzelnen Auftragslose des Projektes wurden unter Beizug der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank international ausgeschrieben. Eine schweizerische Firma wurde

1421

mit der Lieferung und Installation von fünf Turbinen zu je 200 MW betraut. Das Inkrafttreten des entsprechenden Vertrages wurde jedoch von Kolumbien vom Zustandekommen verschiedener Finanzierungsvereinbarungen, einschliesslich des Mischkreditabkommens, abhängig gemacht.

Verantwortlich für das Guavio-Projekt und zugleich dessen Eigentümerin ist die Empresa de Energia Electrica de Bogota (EEEB), ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, das vor allem für die Elektrizitätsversorgung der Hauptstadt und der umliegenden ländlichen Gebiete zuständig ist. Die EEEB besitzt eine autonome Verwaltung und ist berechtigt, im In- und: Ausland Kredite aufzunehmen.

_ Da auf kolumbianischer Seite nicht die Regierung, sondern die EEEB unser Vertragspartner ist, wurde die Inkraftsetzung des Mischkreditabkommens unserseits von einer Vereinbarung zwischen der Schweiz und der kolumbianischen Regierung, in der sich letztere für die Rückzahlung des Mischkredites durch die EEEB verbürgt, abhängig gemacht.

1422

Anhang 5

Zahlungsbilanzhilfe

I II

Ghana I Allgemeines

  1. Inkrafttreten 11. April 1984.
  2. Betrag 12,7 Millionen Franken.
  3. Finanzierte Güter Ersatzteile, Zusatzausrüstungen des Lastwagenparkes

für die Wiederinstandstellung

der staatlichen Transportgesellschaft und

damit verbundene technische Hilfe.

4. Stand der Ausnützung Die Mittel sind vollumfänglich verpflichtet.

12

Bedarf an Zahlungsbilanzhilfe

Ghana befand sich zum Zeitpunkt der Gewährung unserer ersten Zahlungsbilanzhilfe

in

einer

wirtschaftlichen

tion. Die seit der Unabhängigkeit politischer

Unstabilität

schlugen

Krisensitua-

(1956) zahlreichen sich

seit

1970

in

Jahre einem

alarmierenden Niedergang der Wirtschaft nieder, der zum Erliegen der Produktion und zu einer für beinahe die Hälfte der Bevölkerung ungenügenden Versorgung mit lebenswichtigen brauchsgütern führte. Die Trockenheit Jahre hatte weitere Produktion

der

von

Ernteausfälle der

sowie

Industrie

Ver-

zu Beginn der achtziger einen Rückgang der benötigten

elektri-

schen Energie zur Folge. Die Regierung ergriff im April 1983 energische Massnahmen, um den wirtschaftlichen

Zerfall aufzu-

halten. Es ging vor allem darum, die Produktion durch Preisund Uechselkursanpassungen

wieder

anzukurbeln,

das

Staats-

1423

haushaltsdefizit zu verringern und die für den wirtschaftlichen Aufschwung erforderlichen Einfuhren zu begünstigen.

In diesen Bemühungen wurde Ghana von der Staatengemeinschaft unterstützt: 1983 gewährte der IWF dem Lande Kredite in der Höhe von rund 840 Millionen Franken. Ferner stellte die IDA einen Kredit von 40 Millionen Dollar für die Finanzierung wichtiger Güter, namentlich für den Transport- und den Landwirtschaftsbereich sowie zusätzliche Mittel für die Exportförderung zur Verfügung. Weitere rund 150 Millionen Dollar wurden von den Industriestaaten zur Unterstützung des wirtschaftlichen Anpassungsprogrammes der Regierung erbracht.

13

Verwendung der Hilfe

Weil das Transportnetz für die Wirtschaft Ghanas - insbesondere; für das Einbringen der Ernten, die Warenverteilung und den Transport von Brennstoffen - von ausschlaggebender Bedeutung ist und weil zudem die staatliche Transportgesellschaft vollständig mit Saurer- Fahrzeugen ausgerüstet wurde, haben wir beschlossen, die erste Zahlungsbilanzhilfe für den Transportsektor zu verwenden. Von den 190 verfügbaren Last- und Tankwagen waren 130 nicht betriebsbereit, da die für die Einfuhr der erforderlichen Ersatzteile nötigen Devisen fehlten.

12 Millionen Franken wurden für Importe von Ersatzteilen und Pneus, die restlichen 0,7 Millionen für das schweizerische Personal, das die lokalen Mechaniker ausbildete und den Betrieb der Werkstätten organisierte, bereitgestellt.

Ziel dieser Unterstützung war es, möglichst viele1 Lastwagen wieder in Betrieb nehmen und ihren Unterhalt während mindestens zweier Jahre sicherstellen zu können. Die aus unserer Hilfe in Lokalwährung anfallenden Mittel wurden - wie diejenigen aus den Programmen der IDA und der bilateralen Geber für die Finanzierung eines Teils des wirtschaftlichen Anpassungsprogrammes Ghanas verwendet.

1424

14

Beurteilung

Eine Evaluation an Ort und Stelle im April 1985 ergab, dass 116 Lastwagen

instandgestellt worden waren.

Transportgesellschaft

vermochte

den

Die

Transport

staatliche

von

rund

75

Prozent des lokalen Bedarfs an Brennstoffen zu bewaltigen und damit

ihren

diesbezuglichen Urasatz

zu

verdreifachen.

I"hre

Einkiinfte aus dem Uarentransport haben sich beinahe verdoppelt. Die Gesellschaft konnte die Verteilung von Kakao und Dungeraitteln wieder aufnehmen sowie Lebensmittel nach Mali und Burkina Faso befordern.

2

Ghana II

21

Allgemeines

  1. Inkrafttreten 23. Juli 1985.
  2. Betrag 20 Millionen Franken.
  3. Finanzlerte Guter Rohmaterialien, Ersatz- und Bestandteile fur die, Textilindustrie

(12,1 Mio.Fr.), den Strassentransport

(2,8 Mio.Fr.},

den Schienentransport (2,6 Mio.Fr.) und fur die pharmazeutische Industrie (2,5 Mio.Fr.)

4. Stand der Ausnutzung Am 31. Dezember 1985 waren Einfuhren ira Wert von 15,6 Millionen Franken gutgeheissen worden. Es wurden noch keine Auszahlungen vorgenommen.

22 Eine

Begrundung fur die Weiterfuhrung der Hilfe zweite

Zahlungsbilanzhilfe

an Ghana

ist aufgrund

der

noch immer schwierigen wirtschaftlichen Situation, die einschneidende wirtschaftspolitische Massnahmen

S3 Bundesblatt. 138.Jahrgang. Bd.I

erheischt, und

1425

der entsprechenden, beispielhaften Anstrengungen der Regierung gerechtfertigt. Das im April 1983 in Angriff genommene Anpassungsprogramm

führte

in den

Jahren

1984

und

1985

zu

einer erheblichen Verbesserung der Lage. Die vom IVJF und der Weltbank als Voraussetzung für ihre Unterstützung gestellten Auflagen konnten eingehalten werden. Das Wirtschaftswachstum, das zwischen 1978 und 1983 auf minus 2,8 Prozent im Jahr gefallen war, stieg 1984 auf 7,6 Prozent und dürfte 1985 bei 5 Prozent liegen. Nachdem die Ausfuhren während drei aufeinander folgender Jahre gesunken waren, nahmen sie um 29 Prozent zu. Der IWF unterzeichnete mit Ghana ein zweites Kreditabkommen, und die Weltbank gewährte dem Lande einen weiteren Programmkredit von 60 Millionen Dollar. Im Dezember 1984 kündigten die in Paris versammelten Geberländer Verpflichtungen zugunsten Ghanas im Umfang von 415 Millionen Dollar an.

23 Die mit

Verwendung der Hilfe der

schaftszweige

Zahlungsbilanzhilfe wurden

aufgrund

zu

unterstützenden

der

Wirt-

Entwicklungsprioritä-

ten Ghanas, der Beiträge anderer Geber sowie der Möglichkeiten, Aufträge nach der Schweiz zu vergeben, ausgewählt. Die ghanesische Textilindustrie ist z.T. mit schweizerischen Maschinen ausgerüstet und hat sich von jeher mit

Farbstoffen

und chemischen Produkten aus unserem Land versorgt. Im Sektor des Strassentransportes laufenden Unterhalt

werden

die

Ersatzteileinfuhren

der Saurer-Lastwagen dienen.

dem

Die Hilfe

zugunsten des Schienentransportes wird jene der Afrikanischen Entwicklungsbank und der IDA ergänzen. Ghana verfügt bereits über eine

einheimische

pharmazeutische

diesen Industriezweig bereitgestellte

Industrie;

der

für

Betrag wird den Ankauf

von Rohmaterialien für die Produktion dringend benötigter Medikamente ermöglichen. VJie im Falle der ersten lanzhilfe, werden die in Lokalwährung Finanzierung des wirtschaftlichen tragen.

1426

Zahlungsbi-

anfallenden Mittel zur

Sanierungsprogrammes bei-

3

Guinea-Bissau

31

Allgemeines

  1. Inkrafttreten 27. Dezember 1984.
  2. Betrag 4,5 Millionen Franken

(Kofinanzierung

mit

einem IDA-Kredit

von 10 Mio.$).

3. Finanzierte Güter Verschiedene Ausrüstungsgüter, Werkzeuge und Produkte für die Landwirtschaft, das Handwerk und den Bausektor; wichtige Konsumgüter für ländliche Gebiete.

4. Stand der Ausnützung Am 31. Dezember 1985 waren noch keine Verpflichtungen eingegangen .worden.

32

Bedarf an

Zahlungsbilanzhilfe

Mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 190 Dollar zählt Guinea-Bissau zu den ärmsten Ländern. Der Devisenmangel führte zu Importbeschränkungen. Ueil wichtige Konsumgüter praktisch nicht mehr erhältlich waren, produzierten die Bauern weniger, gingen zum Tauschhandel über oder verkauften einen Teil ihrer Ernten nach Senegal. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) sank 1983 real um 5 Prozent. Von 1980 bis 1983 stiegen die Aussenschulden von 40 auf 100 Prozent des BIP; der Schuldendienst erhöhte sich im gleichen Zeitraum von 18 auf 60 Prozent der Exporterlöse.

Angesichts der ernsthaften Verschlechterung der

Wirtschafts-

lage traf die Regierung im Dezember 1983 eine Reihe von einschneidenden Massnahmen:

Abwertung

um 50 Prozent,

Erhöhung

der landwirtschaftlichen Produzentenpreise um 90 Prozent, Liberalisierung des Preiskontrollsystems, Förderung des Privatsektors im Detailhandel und im Transportwesen. Der

IWF ge-

1427

währte Guinea-Bissau eine Unterstützung in der Höhe von l, 9 Millionen Sonderziehungsrechten. Die IDA bewilligte einen Kredit von 10 Millionen Dollar. Die Hilfe der Industriestaaten beläuft sich auf rund 30 Millionen Franken, wovon die Hälfte in Form von nichtrückzahlbaren Mitteln.

33

Verwendung der Hilfe

Die von der Schweiz finanzierten Güter zielen direkt oder indirekt auf eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion ab. In die erste Kategorie fallen Werkzeuge und Ausrüstungsgüter für die Landwirtschaft. Die zweite Gruppe umfasst namentlich Holzkohlenöfen, Kerosenlampen, Fahrräder, Moskitonetze und Wellbleche; indem den Bauern die Möglichkeit geboten wird, diese für sie wichtigen Güter zu erwerben, werden erhöhte Produktionsanreize geschaffen. Die Werkzeuge und Rohmaterialien für Schmiede ermöglichen eine höhere Qualität der lokalen Produktion von landwirtschaftlichen Geräten, während die Bauwerkzeuge eine Verbesserung der Wohnverhältnisse in ländlichen Gebieten erlauben. 2,15 Millionen Franken sind für den Agrarsektor, 850'000 Franken für die Bauwirtschaft und 1,5 Millionen für den Kauf von Fahrrädern und der dazugehörigen Ersatzteile bestimmt. Wir beabsichtigen, diese Hilfsaktion inskünftig durch sektorielle Programme und Projekte der technischen Zusammenarbeit zu ersetzen.

4

Madagaskar I, II und III

41

Allgemeines

l. Inkrafttreten, Umfang - Zahlungsbilanzhilfe I 28. Dezember 1982, 10 Millionen Franken; - Zahlungsbilanzhilfe II 12. Januar 1984, 10 Millionen Franken; - Zahlungsbilanzhilfe II, Ergänzung 14. September 1984,-5 Millionen Franken; - Zahlungsbilanzhilfe III 20. Dezember 1985, 10 Millionen Franken.

1428

2. Finanzierte Güter Rohstoffe, Ersatzteile, Verbrauchsgüter, Agrochemikalien, Werkzeuge sowie Ersatzmaschinen für die Textilindustrie, die Kleinindustrie, das Handwerk, die Landwirtschaft und für den Transportsektor.

3. Stand der Ausnutzung Die Mittel aus den Zahlungsbilanzhilfen I, II und II (Ergänzung) sind praktisch erschöpft. Zu Lasten der Zahlungsbilanz-' hilfe III wurden noch keine Verpflichtungen eingegangen.

42

Bedarf an Zahlungsbilanzhilfe

Seit 1980 befindet sich Madagaskar in einer schweren Wirtschaftskrise, ausgelöst durch wirtschaftspolitische Fehlentscheide in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre, ungünstige aussenwirtschaftliche Bedingungen sowie schwere Unwetter. Der sich daraus ergebende1 Mangel an Devisen bewirkte, dass die vorhandenen Industrie- und Infrastrukturkapazitäten wegen fehlender Rohstoffe und Ersatzteile nur zu,einem kleinen Teil ausgenützt wurden, was wiederum Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und Versorgungslage hatte.

Die Regierung Madagaskars hat seit 1982 in Absprache mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Reihe von Massnahmen ergriffen, die kurz- und mittelfristige Ergebnisse zeitigen sollen: Aenderung der Wechselkurspolitik, Preiserhöhungen und -liberalisierung zugunsten der Landwirtschaft, Einfrieren der Löhne im öffentlichen Sektor, Beschränkung des Büdgetdefizites, Konsolidierung und Reduktion der externen Zahlungsrückstände. Parallel dazu entwickelte die Regierung sektorielle Programme in den Bereichen Landwirtschaft, Transport und Industrie, um kohärente Rehabilitationen und Investitionen zu ermöglichen. Diese Programme sowie ihre Durchführung wurden seit 1982 laufend verfeinert und entwickelt.

Für die Finanzierung dieser Massnahmen erhielt Madagaskar Unterstützung von verschiedenen multi- und bilateralen Gebern: IDA, UNDP, Bundesrepublik

Deutschland,

Frankreich. Eine Kon-

1429

sultativgruppe tritt in regelmässigen Abständen zusammen, um über die Programme zu beraten.

Die Aussenschulden Madagaskars sind bisher viermal umgeschuldet worden; an diesen Aktionen hat sich auch die Schweiz beteiligt.

43

Verwendung der Hilfe

Die Zahlungsbilanzhilfen I und II (eingeschlossen die Ergänzung) wurden für die Finanzierung von Importen in folgenden Bereichen verwendet: Zahlungsbilanzhilfe I

Zahlungsbilanzhilfe II (inkl. Ergänzung

in Prozenten Textilindustrie (Ersatzteile, Farbstoffe)

29

35

Landwirtschaft, Viehzucht (Insektizide, Pestizide, veterinärmedizinische Mittel)

37

31

Kleinindustrie, Handwerk (Rohmaterial, Werkzeuge, Ersatzteile)

24

30

Transport (Ersatzteile)

3

Verschiedenes

7

Die Zahlungsbilanzhilfe III wird vor allem der Weiterführung der Unterstützung des Handwerks und der Industrie dienen.

Die Zahlungsbilanzhilfe trug dazu bei, bestehende, aber brachliegende industrielle Kapazitäten besser auszunützen, die handwerkliche Produktion zu fördern und die Erträge in der Landwirtschaft zu erhöhen. Sie half damit auch, die sozialen

1430

Folgen des Anpassungsprogranunes zu vermindern, indem sie die Erhaltung von Arbeitsplätzen sicherte und die Produktion von für den Inlandmarkt wichtigen Gütern begünstigte. In den Bereichen Landwirtschaft und Handwerk wurde die Zahlungsbilanzhilfe parallel zu den Massnahmen der schweizerischen technischen Zusammenarbeit eingesetzt, was eine entsprechende Erhöhung der Mittel erlaubte.

Im Zeitpunkt der ersten (und z.T. auch der zweiten) Zahlungsbilanzhilfeaktion waren die wirtschaftspolitischen Reformprogramme in Madagaskar erst im Aufbau begriffen. Die Zukunftsaussichten einzelner Industriezweige waren deshalb schwer zu beurteilen.

Die Hilfe

hatte

zudem

wegen

der

dramatischen

wirtschaftlichen Lage des Landes rasch zu erfolgen. Die Mittel konnten daher weniger gezielt zum Einsatz gelangen als beim

Ergänzungsprogramm

zur zweiten und vor allem

bei der

dritten Zahlungsbilanzhilfe.

Die grossen Linien unserer Aktionen wurden vor der Unterzeichnung der Zahlungsbilanzhilfe-Abkommen mit der Regierung Madagaskars festgelegt. In der Regel werden für jede Lieferung drei Offerten (davon eine aus der Schweiz) eingeholt, um das preisgünstigste Angebot bestimmen zu können. Jedes einzelne Finanzierungsgesuch wird uns dann - begleitet von den erforderlichen Unterlagen - zum Entscheid vorgelegt.

Die Zahlungsbilanzhilfe ist nicht direkt ari Lieferungen von Waren schweizerischen Ursprungs gebunden. Weil sie aber Sektoren

betrifft,

die

den

traditionellen

Handelsbeziehungen

zwischen Madagaskar und der Schweiz entsprechen, stammen rund zwei Drittel der finanzierten Güter aus der Schweiz.

Die Empfänger der mit der Zahlungsbilanzhilfe

finanzierten

Güter zahlen den Gegenwert in Lokalwährung auf ein besonderes Konto bei der Zentralbank ein. Diese Mittel finden insbesondere Verwendung für Lokalausgaben von Programmen zugunsten des Handwerks, der ländlichen Infrastruktur (Strassen, Bewässerung) und der Aufforstung, an denen sich die Schweiz z.T.

mit Mitteln der Finanzhilfe und der technischen Zusammenar-

1431

beit beteiligt. Die einzelnen Programme werden mit der Regierung Madagaskars einmal jährlich festgelegt, .

44

Beurteilung

Das seit 1982 in Abstimmung mit dem IWF- und der Weltbank von Madagaskar durchgeführte Anpassungsprogramm verzeichnet positive Ergebnisse. So stiegen sowohl

das

Bruttoinlandprodukt

als auch die Ausfuhren in den Jahren 1983 und 1984 nach langem, wieder an, die Teuerung ging zurück, und die

Reisimporte

konnten reduziert werden.

.

Anderseits liessen sich die negativen sozialen Auswirkungen der Wirtschaftskrise bis jetzt noch nicht endgültig beseitigen. Die Löhne sowie der Erlös aus der Landwirtschaft hinkten in den letzten Jahren hinter der Inflation zurück, .wodurch die Kaufkraft der Bevölkerung abnahm.

Im

Sommer

durch

1984

wurden

unabhängige

unsere

Zahlungsbilanzhilfe-Aktionen

Experten evaluiert. Die

Sachverständigen

besuchten eine Reihe von; Betrieben, die aus den Mitteln der Zahlungsbilanzhilfe Einfuhren getätigt hatten. Sie gelangten zu folgenden Schlussfolgerungen: - Die international abgestützte Soforthilfe, in deren Rahmen sich die schweizerischen Aktionen einfügen, trug wesentlich zur Stabilisierung, d.er Volkswirtschaft, und zur Verhinderung des wirtschaftlichen Zerfalls bei.

besser

auszunützen, indem

Importe

wichtiger Güter ermöglicht werden, wurde erreicht. Die Auswahl .der begünstigten

lokalen Unternehmen

entspricht

den

Prioritäten.der Sanierungsprogramme.

1432

von Betrieben,

die gute Ueberlebenschancen

;haben

und die - soweit erforderlich - ihre Anlagen mit Mitteln aus Strukturanpassungsprogrammen modernisieren können.

Madagaskars auf eine

sorgfältige

Abstimmung und Koordination der einzelnen Aktionen bedacht sein.

der

Zahlungsbilanzhilfe

wurde von den Evaluatoren vor allem auf selten Madagaskars als schwerfällig bezeichnet. Dies hängt mit der Devisenknappheit zusammen, die eine sorgfältige Zuteilung der Mittel erfordert.

Programmen der

Entwicklungszusammen-

arbeit wurde als positiv gewertet.

Die Evaluatoren prüften ferner, ob für die einzelnen der von ihnen besuchten Betriebe die Voraussetzungen für eine Unterstützung

im Rahmen

einer weiteren

Zahlungsbilanzhilfeaktion

gegeben sind. Sie erarbeiteten damit eine wichtige Grundlage für das dritte Zahlungsbilanzhilfeprogramm.

Sambia 51

Allgemeines

  1. Inkrafttreten 2. August 1985.
  2. Betrag 10 Millionen Franken

als Kofinanzierung

eines Kredites der

IDA für die Sanierung des Landwirtschaftssektors.

3. Finanzierte Güter Ersatzteile, Agrochemikalien, Landwirtschaftsmaschinen; Beratungsdienste.

1433

4. Stand der Ausnutzung Am 31. Dezember 1985 waren die Mittel noch nicht benützt worden.

52

Bedarf an Zahlungsbilanzhilfe

Sambia, das 6,3 Millionen Einwohner aufweist und etwa zwanzigmal grösser ist als die Schweiz, befindet sich in grossen wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten. Die Probleme wurden vor allem durch den Rückgang des Kupferpreises um 40 Prozent im Jahre 1974 im Gefolge der weltwirtschaftlichen Rezession ausgelöst. Die Bedeutung dieses Preiszerfalles für Sambia ergibt sich aus der Tatsache, dass das Land seine Devisenerlöse zu 90 Prozent aus der Kupferausfuhr und lediglich zu 5 Prozent aus der Verarbeitungsindustrie und , der Landwirtschaft (mit einem Anteil von 67% der erwerbstätigen Bevölkerung) erwirtschaftet. Die Entwicklung der Landwirtschaft Sambias entspricht bei weitem nicht ihrem Potential.

Trotz verschiedener Versuche ist es dem Lande noch nicht gelungen, die landwirtschaftliche Produktion mit dem Eigenbedarf in Einklang zu bringen.

Sambia ist zurzeit nicht mehr in der Lage, den Anforderungen des Schuldendienstes Genüge zu tun. Neben der Konsolidierung der Aussenschuld erfordert die Lage eine zusätzliche Soforthilfe. Eine Reihe von Institutionen der Entwicklungsfinanzierung nehmen zusammen mit der Schweiz an dieser Solidaritätsaktion zur Milderung der Auswirkungen der Zahlungsbilanzkrise teil. Voraussetzung für eine Verbesserung der Lage sind wirtschaftspolitische Anpassungen, die von der IDA, gemeinsam mit anderen Gebern, in drei Bereichen unterstüzt werden. Das erste, bereits 1985 eingesetzte Massnahmenpaket betrifft den Agrarsektor (Agricultural Rehabilitation Project), das zweite den Industriebereich (Industriai Reorientation Project) das dritte den Transportsektor (Pourth Railway Project).

und

Die Schweiz beteiligt sich mit ihrer Zahlungsbilanzhilfe in enger Zusammenarbeit mit der Weltbank, den USA, Kanada und dem Afrikanischen

1434

Entwicklungsfonds am "Agricultural Rehabi-

litation Project". Die Hilfe soll Sambia eine rasche und bessere Ausnutzung der bestehenden landwirtschaftlichen Kapazitäten und damit einen höheren Selbstversorgungsgrad ermöglichen. Hinzu kommen eine Reihe von Strukturanpassungen, die mittelfristig zu einer allgemeinen Erhöhung der Produktion führen sollen. Erste Erfolge haben sich bereits gezeigt. So konnte Sambia seinen Eigenbedarf an Mais erstmals seit 1976 wieder selbst decken.

Von einer wirtschaftlich sinnvollen Preispolitik wird eine wirksame Verwendung der Ressourcen und damit eine generelle Produktionssteigerung erwartet. Daraus wiederum sollen sich ein Einkommenszuwachs und die Schaffung von Arbeitsplätzen ergeben. Mit der Anpassung der Preisstrukturen - kostendekkende Preise - werden staatliche Subventionsmittel frei; diese sollen künftig für die Diversifizierung der Produktion eingesetzt werden.

53

Verwendung der Hilfe

Das "Agricultural Rehabilitation Project" im Umfang von 74 Millionen Dollar dient einerseits der Unterstützung der Regierung bei der Durchführung von Reformen in der Agrarpolitik und bei der Anpassung der institutionellen Rahmenbedingungen, anderseits der Finanzierung von Importen (Landwirtschaftsmaschinen, Agrochemikalien, Ersatzteile) und Dienstleistungen (Beratung), die einen weiteren Produktionsrückgang aufhalten sollen.

Das schweizerische Engagement im Rahmen der Zahlungsbilanzhilfe spielt sich auf zwei Ebenen ab: durch die direkte anteilmässige Mitfinanzierung sämtlicher unter dem "Agricultural Rehabilitation Project" laufenden Einfuhren sowie die Verwendung der von den Importeuren in Lokalwährung (Kwacha) zu hinterlegenden Gelder. Da der Importteil in erster Linie mittleren und grösseren Farmbetrieben

für die rasch zu ver-

wirklichende Erhöhung der Produktion zugute kommt, war es der Schweiz ein besonderes Anliegen, bei der Verwendung der Gelder in Lokalwährung im Gegenwert von 10 Millionen Franken vor

1435

allem Subsistenz- und Kleinbauern zu begünstigen. Zu diesem Zwecke wurde mit der sambischen Regierung ein besonderer "Swiss Kwacha Fund" geschaffen.

Die Verwendung der Mittel dieses Fonds erfolgt zu 60 Prozent für die Uebernahme von Lokalkosten von Landwirtschaftsprojekten internationaler Entwicklungsorganisationen (z.B. Weltbank, Afrikanische Entwicklungsbank, Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung). Die Schweiz übt bei der Auswahl dieser Projekte ein Mitspracherecht aus. Die restlichen ,40 Prozent gehen an die "Zambia Cooperative Fédération".

Diese Genossenschaft, die über ein landesweites Netz verfügt, wird die Gelder in Form von Produktionsdarlehen an landwirtschaftliche Kleinproduzenten ausleihen. Zurückbezahlte, Kredite werden später die gleiche Verwendung finden.

6

Sudan I, II und III

61

Allgemeines

  1. Inkrafttreten, Umfang - Zahlungsbilanzhilfe I 23. Februar 1981, 12 Millionen Franken; - Zahlungsbilanzhilfe II 16. Juli 1983, 10 Millionen Franken; - Zahlungsbilanzhilfe III 17. März 1984, 10 Millionen Franken.

Die Zahlungsbilanzhilfe III wurde in Form einer Refinanzierung mit der IDA abgewickelt (Agricultural Rehabilitation Program).

, , 2. Finanzierte Güter Landwirtschaftliche und industrielle Produktionsmittel, Ersatzteile, Rohstoffe und Fertigprodukte für den Gesundheitssektor. ,1 Millionen Franken der dritten Zahlungsbilanzhilfe sind für ein Forschungsprogramm auf dem Gebiet de,s integrierten Pflanzenschutzes vorgesehen.

.· .

1436

3. Stand der Ausnutzung Mit Ausnahme

des

für das

Forschungsprogramm

für

Pflanzen-

schutz reservierten Betrages (l Mio.Fr.) sind die Mittel aus den drei Zahlungsbilanzhilfen

62

erschöpft.

Bedarf an Zahlungsbilanzhilfe

Gegen Ende der

siebziger Jahre

durch verschiedene mehr in eine Faktoren

interne

schwere

geriet

der

Sudan, bedingt

und externe Faktoren, mehr und

Wirtschaftskrise.

Unter

sind eine ungünstige Wechselkurs-

den

und

sowie eine unvorsichtige Verschuldungspolitik

internen

Preispolitik

(die aufgenom-

menen Kredite wiesen oft dem Lande wenig angemessene Bedingungen auf) zu nennen. Bei den äusseren Faktoren fielen vor allem

die

ungünstige Entwicklung

der

Austauschverhältnisse

(Terms of Trade) und die stark gestiegenen Kosten der Oelimporte ins Gewicht.

Im Jahre 1978 erarbeite die Regierung des Sudan erstmals ein Programm, das die Wirtschaft des Landes wieder ins Lot bringen sollte: Anpassung der Wechselkurse; Kontrolle der Einfuhren und der Verschuldung; Anstrengungen, den

Staatshaushalt

wieder

aufgelaufenen

ins Gleichgewicht

zu bringen

und die

Schulden zu konsolidieren. Ausserdem wurden eine Reihe

von

Massnahmen getroffen, um die Produktion in der Landwirtschaft zu steigern und die Industrieunternehmen zu sanieren.

Diese Reformpolitik

wurde neben dem IWF von einer

Gruppe multi- und bilateraler Geber unterstützt: EWG, OPEC-Länder

(Saudi-Arabien,

Kuweit),

grossen

IDA, UNDP,

westliche

Indu-

striestaaten und Ostblockländer.

Die Aussenschulden des Sudan sind bisher viermal umgeschuldet worden. Die Schweiz hat sich an den betreffenden Aktionen beteiligt.

1437

63

Verwendung der Hilfe

Entsprechend den spezifischen Problemen des Sudan und den Prioritäten seiner Regierung wurden mit den Zahlungsbilanzhilfen I und II folgende Lieferungen finanziert:

Zahlungs.bilanzhilfe I

Zahlungstailanzhilfe II

in Prozenten Landwirtschaft (Insektizide, Pestizide) Industrie, (Ersatzteile, Rohraa- ,

8

20

42

30

50

50

terialien für die Texilindustrie, z.B. Farbstoffe) Medikamente, Ausgangsprodukte zu ihrer Herstellung, Sanitätsmaterial

Die Zahluhgsbilanzhilfe III - via IDA-Kofinanzierung- kam:gesamthaft der Landwirtschaft zugute: 90 Prozent für Agrochemikalien, 10 Prozent für ein Forschungsprogramm über den integrierten Pflanzenschutz.

Die Zahlungsbilanzhilfe trug dazu bei, den landwirtschaftlichen Ertrag sowie die Industrieproduktion zu erhöhen und damit einerseits den lokalen Bedarf an Grundgütern zu decken und andererseits vermehrt Exportmöglichkeiten zu schaffen bzw. Importe zu ersetzen. Sie leistete ferner einen Beitrag an die Versorgung mit wichtigen Medikamenten.

Die Auswahl der mit der Zahlungsbilanzhilfe zu finanzierenden Produkte ist im Abkommen über die Zahlungsbilanzhilfe I in allgemeiner, in den Vereinbarungen über die Zahlungsbilanzhilfe II in detaillierter Form festgelegt. Die Regierung des Sudan unterbreitet der Schweiz jedes einzelne Finanzierungsbegehren zur Zustimmung. Die Zahlungsbilanzhilfe ist nicht

1438

direkt an Lieferungen von Vfaren schweizerischen Ursprungs gebunden. Finanzierungsanträge betrafen dennoch vor allem Lieferungen aus der Schweiz, die im Rahmen der traditionellen gegenseitigen Handelsbeziehungen lagen. Die Bezüge der aus der Zahlungsbilanzhilfe III finanzierten Güter wickelten sich gemäss den Einkaufsbestimmungen der IDA ab.

Die Empfänger der Zahlungsbilanzhilfe müssen den Gegenwert der erhaltenen Devisen in Lokalwährung an die Regierung überweisen, die diese Mittel zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten verwendet. Diese Regelung wurde indessen nur auf die Empfänger der Zahlungsbilanzhilfe aus dem Privatsektor angewandt. Im öffentlichen Bereich wurden die Mittel in Lokalwährung von der Regierung dem Betriebsbudget der entsprechenden staatlichen Organisation gutgeschrieben.

64

Beurteilung

Das Anpassungsprogramm erwies sich als weniger erfolgreich als erhofft, dies trotz der beträchtlichen Mittel, die zur Verfügung standen. Die Gründe dürften in der zuwenig konsequenten Durchsetzung der Massnahmen wegen politischer Unstabilität und religiöser Probleme liegen. Die Trockenheit und der Zustrom von Flüchtlingen erschwerten die Lage zusätzlich.

Infolge der gravierenden Trockenheit ging die Produktion in den Regenfeldbaugebieten stark zurück, was zu einer Stagnierung in der Landwirtschaft insgesamt führte.

Auch die Industrie kam nicht vom Fleck. Das Ausmass der wirtschaftlichen Probleme des Sudan und die mangelhafte Durchführung des Anpassungsprogrammes hatten für weite Teile der Bevölkerung schwerwiegende soziale Auswirkungen: Wegfall von Subventionen für wichtige Verbrauchsartikel, Preiserhöhungen im Transport- und Energiesektor.

Im Sommer 1984 wurden die beiden ersten Zahlungsbilanzhilfeaktionen an den Sudan von unabhängigen Experten evaluiert und wie folgt beurteilt:

1439

Die sudanesische Wirtschaft hat rasch erholt als erwartet.

sich gesamthaft weniger

Die Zahlungsbilanzhilfen bedeuteten demnach für die begünstigten Bereiche bzw. Betriebe eine nicht zu unterschätzende Unterstützung.

Während die erste Zahluhgsbilanzhilfe mehr sektoriell ausgerichtet war, wurden die im Rahmen der zweiten Aktion zu finanzierenden Produkte im Abkommen festgelegt. Dieses : gezieltere Einsetzen der Mittel war möglich, weil ausführlichere Analysen der einzelnen Wirtschaftszweige vorlagen als zum Zeitpunkt des Abschlusses des ersten Zahlungsbilanzhilfeabkommens. Die Evaluatoren betrachten das Vorgehen,1 in einer ersten Aktion ganze Sektoren zu berücksichtigen, in der Folge aber auf einzelne Betriebe bzw. Produkte einzugehen, als sinnvoll.

Weil die Koordination der Programme der einzelnen Geber wichtig ist,um die Wirtschaft des Sudan in kohärenter Weise zu fördern, beurteilen die Evaluatoren die Refinanzierung des landwirtschaftlichen Sektorprogrammes mit der IDA als positiv. Sie stellen zudem fest, dass die Refinanzierung der Schweiz erlaubt, die direkte Betreuung des Programmes minimal,zu halten.

Um eine längerfristige Wirkung zu erzielen, wäre es im Falle des Sudan wünschenswert, die Zahlungsbilanzhilfe mit anderen Formen der Unterstützung (technische Zusammenarbeit) zu verbinden.

1157

1440

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit vom 19.

Februar, 1986

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1986

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

15

Cahier Numero Geschäftsnummer

86.006

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

22.04.1986

Date Data Seite

1289-1440

Page Pagina Ref. No

10 049 979

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.