Bundesbeschluss über die Volksinitiative «für eine gesicherte Berufsbildung und Umschulung» # S T #

vom 2I.März 1986

Die Bundesversammlung der Schweizerischen

Eidgenossenschaft,

nach Prüfung der am 3. Juni 1982 eingereichten Volksinitiative «für eine gesicherte Berufsbildung und Umschulung» !) , nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 22. August 19842), beschliesst:

Art. l 1

Die Volksinitiative vom 3. Juni 1982 «für eine gesicherte Berufsbildung Umschulung» wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

2

und

Die Initiative hat folgenden Wortlaut: Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:

Art. 34°a!ss (neu) 1 Der Bund führt ein Recht auf vollwertige Berufsbildung ein, dessen Durchführung den Kantonen obliegt, und das insbesondere folgende Zwecke verfolgt: a. Sicherung einer vollwertigen, mindestens dreijährigen Berufsausbildung für Jugendliche, die keine Lehrstelle oder keine andere Möglichkeit einer beruflichen Ausbildung nach ihrer Wahl finden, sowie für jene, die durch ihre Schulbildung benachteiligt sind. Frauen, Kinder von ausländischen Arbeitskräften, sowie Behinderte sind besonders zu berücksichtigen.

b. Einrichtung von zusätzlichen praktischen Ausbildungskursen für Jugendliche, die eine Berufsausbildung absolvieren.

c. Schaffung von Umschulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für jene Personen, die dies wünschen, ohne Unterschied nach Geschlecht, Alter oder Nationalität.

2 Der Bund beauftragt die Kantone, zu diesen Zwecken Lehrwerkstätten und andere Ausbildungsstätten zu errichten.

  1. Speziell zu berücksichtigen sind dabei Kantone und Regionen, die von strukturellen Verschiebungen in bestimmten Berufen in besonderem Masse betroffen sind oder die allgemein über ein geringes Augebot an vielseitigen Lehrstellen bzw. Umschulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten verfügen.
  2. Die so eingerichtete Ausbildung ist darauf auszurichten, auf ein breites berufliches Tätigkeitsfeld vorzubereiten und nach Abschluss dieser Ausbildung den ständigen Erwerb neuer beruflicher Qualifikationen zu erleichtern.

» BB1 1982 II 898 > BB1 1984 II 1377

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Volksinitiative

c. Eine Lehre in diesen Ausbildungsstätten führt zum eidgenössischen Fähigkeitsausweis und ist den anderen Berufslehren gleichgestellt.

d. Der Besuch dieser Ausbildungsstätten ist kostenlos. Jugendliche und Erwachsene, welche diese Ausbildungsstätten besuchen, erhalten ein Ausbildungshonorar, dessen Höhe mindestens der jeweiligen Arbeitslosenunterstützung entspricht.

3 Die Finanzierung dieser Massnahmen erfolgt durch: a. Beiträge der Arbeitgeber, die sich im Minimum auf 0,5 Prozent der Lohnmasse .belaufen. Mindestens 75 Prozent der Kosten dieser Lehrwerkstätten werden durch diese Beiträge gedeckt.

b. Subventionen von Bund und Kantonen.

, . .

c. Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung zur Finanzierung der Ausbildungshonorare jener Personen, die eine Umschulung absolvieren.

Übergangsbestimmung Die Ausführungsgesetzgebung ist innert dreier Jahre nach Annahme der Initiative durch Volk und Stände zu erlassen.

Art. 2 Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative zu verwer-

fen.

Nationalrat, 21. März 1986'..

Ständerat, 21. März 1986

Der Präsident: Bundi Der Protokollführer: Anliker

Der Präsident: Gerber Die Sekretärin: Huber

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Bundesbeschluss über die Volksinitiative «für eine gesicherte Berufsbildung und Umschulung» vom 21.März 1986

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1986

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12

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01.04.1986

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883-884

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10 049 954

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