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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Ablauf von Referendumsfristen Für die folgenden Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse (veröffentlicht im Bundesblatt Nr. 40 vom 15. Okt. 1985) ist am 13. Januar 1986 die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen: - Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) (2. ELG-Revision) (Änderung); - Bundesgesetz über FUSS- und Wanderwege (FWG); - Bundesgesetz über das Schiffsregister (Änderung); - Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG); - Bundesgesetz über den Transport im öffentlichen Verkehr (Transportgesetz [TG]); - Bundesbeschluss betreffend das Abkommen mit Frankreich über den Autobahnzusammenschluss zwischen Bardonnex (Genf) und Saint-Julienen-Genevois (Hochsavoyen); - Bundesbeschluss betreffend das Haager Übereinkommen über das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende Recht; - Milchwirtschaftsbeschluss 1977 (MWB 1977) (Änderung).

28. Januar 1986

180

Bundeskanzlei

Verfügung über Verkehrsmassnahmen auf Strassen des Bundes

vom 10. Dezember 1985

Das Bundesamt für Transporttruppen, gestützt auf Artikel 2 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 ') über den Strassenverkehr und auf Artikel 104 Absatz 4 der Verordnung vom 5. September 19792) über die Strassensignalisation sowie auf Artikel 9 Absatz l der Verordnung vom 1. Juni 19833) über den militärischen Strassenverkehr, verfügt: l

Auf den nachfolgend aufgeführten Strassen und Grundstücken des Eidgenössischen Militärdepartements werden folgende Verkehrsmassnahmen angeordnet und signalisiert: 1.

Affoltern am Albis ZH, Eidgenössisches Zeughaus Vorplatz der Notausfahrt auf die Zürcherstrasse: - Parkieren verboten

2.

Amsteg UR, Eidgenössisches Zeughaus Zufahrtsstrasse: - Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen; ausgenommen ist der Zubringerdienst

3.

Bern, Verwaltungszentrum EMD Zufahrt zum Portiergebäude, im Bereich der Veloständer: - Halten verboten

» SR 741.01 > SR 741.21 > SR 510.710

2 3

1986-26

'

181

Verkehrsmassnahmen auf Strassen des Bundes

4.

Bière VD, Waffenplatz

4.1

Kasernenareal und Fahrschulpiste: - Allgemeine Fahrverbote in beiden Richtungen - Allgemeine Fahrverbote in beiden Richtungen mit Ausnahmen - Fahranordnungen - Fusswege mit Ausnahmen - Kein Vortritt - Parkbeschränkungen Gemäss Signalisationsplänen B ATT Nrn. 110.06, 110.07 Planauflage: Waffenplatzverwaltung Bière Zufahrtsstrasse Crêt du Mai: - Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen; ausgenommen sind die Anstösser

4.2. .

5.

Bremgarten AG, Waffenplatz

5.1.

Militärstrasse, von der Au bis zur Kantonsstrasse: - Höchstgeschwindigkeit 50 km/h Siechenhausstrasse, von der Militärstrasse bis zur Kantonsstrasse: - Höchstgeschwindigkeit 50 km/h

5.2.

6.

Chancy GE, Schiessplatz

6.1.

Zufahrtsstrasse 20 km/h

6.2.

Zufahrtsstrasse, Einmündung in die Kantonsstrasse: - Kein Vortritt

7.

Disentis GR, Anlage Cuoz Parkplatz: - Höchstgewicht 2,8 t

8.

Epeisses GE, Übungsdorf

8.1.

Zufahrtsstrasse ab Le Martinet: - Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen; ausgenommen sind Fahrzeuge des Bundes, von Lieferanten und Benutzern der Anlage

8.2.

Internes Areal: - Einfahrt verboten - Parkieren verboten - Kein Vortritt Gemäss Signalisationsplan B ATT Nr. 164.01 Planauflage: Waffenplatzverwaltung Genf

182

Verkehrsmassnahmen auf Strassen des Bundes

9.

Frauenfeld TG, MWD-Zentrum Neubau: - Einfahrt verboten - Höchstgewicht Gemäss Signalisationsplan BATT Nr. 309.02 Planauflage: Eidgenössische Zeughausverwaltung Frauenfeld

10-.

Grolley FR, Armeemotorfahrzeugpark Zufahrtsstrasse: - Höchstgeschwindigkeit 50 km/h

11.

Hinwil ZH, Armeemotorfahrzeugpark Prüfstrecke: - Kein Vortritt Gemäss ergänztem Signalisationsplan BATT Nr. 306.01 Planauflage : Verwaltung AMP Hinwil

12.

Interlaken BE, Flugplatz MWD - Halle: - Einfahrt verboten; die Durchfahrt entlang der Westfassade darf nur in Nord-Süd-Richtung befahren werden

13.

Isone TI, Waffenplatz

13.1.

Strasse Val Serdena: - Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen; ausgenommen sind Fahrzeuge des Bundes, der Land- und Forstwirtschaft. Dieses Verbot gilt nicht an Sonntagen zwischen 05.00 und 19.00 Uhr.

13.2

Kasernenareal

13.2.1.

Parkplätze an der Zufahrt zum Schiessstand, oberhalb der Kaserne: - Parkbeschränkung; es dürfen nur Militärfahrzeuge abgestellt werden

13.2.2.

Vorplatz des Magazins beim Schiessstand: - Parkieren verboten

14.

Meiringen BE, Eidgenössisches Zeughaus Zufahrtsstrasse: - Parkieren verboten; dieses Verbot gilt für beide Strassenseiten 183

Verkehrsmassnahmen auf Strassen des Bundes

15.

Meiringen BE, Flugplatz Gesamtareal: - Allgemeine Fahrverbote in beiden Richtungen mit Ausnahmen - Höchstgeschwindigkeit - Geradeausfahren - Halten verboten - Parkieren verboten - Stop - Kein Vortritt Gemäss Signalisationsplan BATT Nr. 441.02 Planauflage: Bundesamt für Militärflugplätze, Betriebsgruppe Meiringen

16.

Moudon VD, Waffenplatz Kasernenareal: - Allgemeines Fahrverbot mit Ausnahme - Verbot für Motorwagen und Motorräder mit Ausnahme - Parkieren verboten - Parkieren verboten mit Ausnahmen - Parkbeschränkung Gemäss ergänztem Signalisationsplan BATT Nr. 156.01 Planauflage: Waffenplatzverwaltung Moudon

17.

Plaffeien FR, Schiessplatz Geissalp Zufahrtsstrasse ab Schönenboden: -, Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen; ausgenommen sind Fahrzeuge des Bundes

18.

St. Gallen, Gossau, Geiserwald SG, Schiessplatz Breitfeld

18.1.

Chlausenmülistrasse, ab St.Gallerstrasse bis Hafnersberg: - Verbot für Motorwagen und Motorräder; ausgenommen sind Berechtigte

18.2.

Anschwilenstrasse, ab Neuchlen bis zur Talstrasse: - Verbot für Motorwagen und Motorräder; ausgenommen sind Berechtigte

19.

Seedorf UR, Anlage MIS Güterstrasse Seedorf-Bauen, Vorplätze der Anlage: - Parkieren verboten

184

Verkehrsmassnahmen auf Strassen des Bundes

20.

Thun BE, Waffenplatz

Reitwegareal, Vorplatz beim Reitweg: - Parkieren verboten 21.

Thun BE, Eidgenössische Munitionsfabrik

Unterführung beim Direktionsgebäude: - Verbot für Motorwagen und Motorräder; ausgenommen sind Elektrowagen bis zu einer Breite von 1,4m 22.

Thun BE, Eidgenössische Konstruktionswerkstätte

Durchfahrt hinter dem Eisenlager: - Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen; ausgenommen ist der Güterumschlag 23.

Wangen an der Aare BE, Waffenplatz

Geländefahrschulpiste Chleihölzli : - Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen mit Ausnahmen Gemäss Signalisationsplan BATT Planauflage: Waffenplatzverwaltung Wangen an der Aare 24.

Wimmis BE, Eidgenössische Pulverfabrik

24.1.

Eingangsbereich: - Halten verboten - Parkieren verboten - Parkbeschränkung - Stop Gemäss Signalisationsplan BATT Nr. 872.01 Planauflage: Pulverfabrik Wimmis Brücke über die Kander: - Höchstgewicht 16 t Geuchweg / Reutigenweg: - Verbot für Motorwagen und Motorräder - Reiten verboten; Pferde sind an der Trense zu führen

24.2.

24.3.

185

Verkehrsmassnahmen auf Strassen des Bundes II

Nachfolgende Verfügungen über Verkehrsmassnahmen werden geändert: 1. Verfügung des EMD vom T.April 197l1' über Verkehrsmassnahmen auf dem Waffenplatz Bremgarten Ziffer 15, Höchstgeschwindigkeit 60 km/h Aufgehoben 2. Verfügung des BATT vom 20. Februar 19812> über Verkehrsmassnahmen auf Strassen des Bundes Ziffer 127.4, Eidgenössische Munitionsfabrik Thun Aufgehoben III

  1. Gegen diese Verkehrsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt Beschwerde an das Eidgenössische Militärdepartement nach den Artikeln 44 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 3 ) eingereicht werden.
  2. Die Verkehrsmassnahmen gemäss den Ziffern 14.1, 8.2, 9, 11, 15, 16, 23 und 24.1 sind in Signalisationsplänen eingezeichnet, die während der Beschwerdefrist bei den erwähnten Planauflagestellen und beim Bundesamt für Transporttruppen, Blumenbergstrasse 39, 3000 Bern 25, zur Einsicht aufliegen.
  3. Diese Verfügung tritt in Kraft, sobald die entsprechenden Signale aufgestellt sind.
  4. Dezember 1985

1034

>> BB1 1971 I 773 > BEI 1981 I 1198 > SR 172.021

2

3

186

Bundesamt für Transporttruppen Der Direktor: Gremaud

Verfügung über militärische Verkehrsmassnahmen

vom 10. Dezember 1985

Das Bundesamt für Transporttruppen, gestützt auf Artikel 10 Absatz l der Verordnung vom l.Juni 1983') über den militärischen Strassenverkehr, verfügt:

I Auf den nachfolgend aufgeführten Strassen werden folgende Verkehrsmassnahmen für militärische Strassenbenützer angeordnet und mit gelb/schwarzen Signalen gekennzeichnet: 1.

Adelboden BE, Schiessplatz Hindere Bunder Strasse Schützenbrücke-Bonderbachbrücke : - Höchstgewicht 3,5 t

2.

Epeisses GE, Übungsdorf

2.1

Strasse Chancy-Avully, Teilstück zwischen Verzweigung Pkt381 und Avully; Koord 487 900/113 050-Koord 488 980/114 150: - Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen

2.2.

Strasse Le Martinet-Epeisses: - Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen

3.

Frauenfeld TG, MWD-Zentrum

3.1.

Zufahrten auf die südöstlichen Vorplätze: - Verbot für Raupenfahrzeuge

3.2

Durchfahrt durch die Halle: - Verbot für Raupenfahrzeuge

O SR 510.710 1986-27

187

Militärische Verkehrsmassnahmen

4.

Moudon VD, Waffenplatz Strasse von der Abzweigung zu den Besucherparkplätzen der Kaserne bis zur Einmündung in die Kantonsstrasse nach Hermenches: - Verbot für Motorwagen und Motorräder

5.

Plaffeien FR, Schiessplatz Geissalp

5.1.

Strasse durch den Muscherenschlund, ab der Abzweigung Sangernboden: - Verbot für Raupenfahrzeuge; ausgenommen sind Schützenpanzer

5.2

Zufahrt Geissalp, ab der letzten Schiessstellung auf Mittler Geissalp: - Verbot für Raupenfahrzeuge

6.

Röthenbach BE, Schiessplatz Rouchgrat Zufahrtsstrasse ab Niderei: - Höchstbreite 2,0 m; diese Beschränkung gilt nur bis zum Zeitpunkt der vorgesehenen Strassenverbreiterung

II 1. Gegen diese Verkehrsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt bzw. in den betreffenden kantonalen Amtsblättern Beschwerde an das Eidgenössische Militärdepartement nach den Artikeln 44 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren1) eingereicht werden.

2. Diese Verfügung tritt in Kraft, sobald die entsprechenden Signale aufgestellt sind.

10. Dezember 1985

Bundesamt für Transporttruppen Der Direktor: Gremaud

1033

D SR 172.021

188

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

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Jahr

1986

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

03

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

28.01.1986

Date Data Seite

180-188

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10 049 903

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