Ablauf der Referendumsfrist: 30. Juni 1986

Bundesgesetz über die Gesetzessammlungen und das Bundesblatt

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(Publikationsgesetz) vom 21. März 1986,

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85 Ziffer 2 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 29. Juni 1983 '), beschliesst:

  1. Kapitel: Amtliche Sammlung des Bundesrechts 1. Abschnitt: Inhalt Art. l

Landesrecht

In der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (Amtliche Sammlung, AS) werden veröffentlicht: a. die Bundesverfassung; ; b. die Bundesgesetze; c. die allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüsse; d. die übrigen rechtsetzenden Erlasse der Bundesbehörden und der anderen Stellen, denen Bundesaufgaben übertragen sind; e. andere Erlasse auf Beschluss der Bundesversammlung., Art. 2

Internationales Recht

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In der Amtlichen Sammlung werden veröffentlicht: a. die völkerrechtlichen Verträge, die dem Referendum nach Artikel 89 Absätze 3-5 der Bundesverfassung unterstanden; b. die übrigen für die Schweiz verbindlichen völkerrechtlichen Verträge und Beschlüsse internationaler Organisationen (internationale Beschlüsse), die rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder zur Rechtsetzung verpflichten; ' c. weitere völkerrechtliche Verträge und internationale Beschlüsse, soweit hiefür ein besonderes Interesse besteht.

D BB1 1983 III 429 19S6-268

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Publikationsgesetz Art. 3 Interkantonales Recht 1 In der Amtlichen Sammlung werden zudem veröffentlicht: a. die dem Bundesrat vorgelegten Verträge des interkantonalen Rechts, die Recht setzen oder zur Rechtsetzung verpflichten, soweit sie allen Kantonen zum Beitritt offenstehen; b. andere Verträge und Erlasse des interkantonalen Rechts, soweit hiefür ein besonderes Interesse besteht.

2 Ferner können die rechtsetzenden Erlasse interkantonaler Institutionen, die sich auf interkantonale Verträge nach Absatz l stützen, veröffentlicht werden.

Art. 4 Publikation eines Verweises 1 Ein Erlass, ein völkerrechtlicher und interkantonaler Vertrag sowie ein internationaler Beschluss, der sich wegen seines besonderen Charakters für die Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung nicht eignet, wird nur mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle aufgenommen, insbesondere wenn: a. er nur einen kleinen Kreis von Personen betrifft; b. er von technischer Natur ist und sich nur an Fachleute-wendet oder aus drucktechnischen Gründen in einem grössern Format als dem der Amtlichen Sammlung veröffentlicht werden muss ; c. ein Bundesgesetz oder ein allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss dies anordnet.

2 In diesem Fall wird der Text in einem ändern Publikationsorgan oder als Sonderdruck veröffentlicht. Die Bestimmungen für die Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung gelten sinngemäss.

Art. 5 Ausnahmen von der Publikationspflicht Rechtsetzende Erlasse, die im Interesse der Gesamtverteidigung geheimgehalten werden müssen, werden nicht veröffentlicht.

2. Abschnitt : Veröffentlichung Art. 6 Grundsatz 1 Erlasse des Bundes müssen in der Regel mindestens fünf Tage vor ihrem Inkrafttreten in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht werden.

2 Diese Bestimmung gilt soweit möglich auch für die Veröffentlichung von völkerrechtlichen und interkantonalen Verträgen, internationalen Beschlüssen und Erlassen interkantonaler Institutionen.

Art. 7 Ausserordentliche Bekanntmachung 1 Ein Erlass des Bundes kann vorerst auf andere Weise bekanntgemacht werden, wenn:

Publikationsgesetz a. dies zur Sicherstellung der Wirkung unerlässlich ist; b. die ordentliche Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vor dem Inkrafttreten wegen Dringlichkeit (Art. 89bis BV) oder anderer ausserordentlicher Verhältnisse nicht möglich ist.

2 Die zuständige Behörde ordnet die ausserordentliche Bekanntmachung ausdrücklich an und weist dabei besonders auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens hin.

3 Der Erlass ist sobald als möglich in der Amtlichen Sammlung zu veröffentlichen.

3. Abschnitt: Amtssprachen und massgebender Text Art. 8 Amtssprachen 1 Die Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung erfolgt in den drei Amtssprachen des Bundes.

2 Für völkerrechtliche und interkantonale Verträge sowie internationale Beschlüsse, die in der Amtlichen Sammlung nur mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle erscheinen und den Einzelnen nicht unmittelbar verpflichten, kann der Bundesrat bestimmen, dass die Übersetzung nicht in alle Amtssprachen erfolgt oder dass darauf ganz verzichtet wird.

Art. 9 Massgebender Text 1 Bei Erlassen des Landesrechts sind die drei in der Amtlichen Sammlung veröffentlichten Fassungen in gleicher Weise massgebend. Erscheinen sie dort nur mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle, so ist der Text, auf den verwiesen wird, massgebend.

2 Bei völkerrechtlichen Verträgen und internationalen Beschlüssen sind die darin als authentisch bezeichneten Texte massgebend.

ì Die massgebende Fassung von Verträgen und Erlassen des interkantonalen Rechts bestimmt sich nach diesem selbst., 4. Abschnitt: Wirkungen für den Einzelnen und Einsichtnahme Art. 10 Wirkungen für den Einzelnen 1 Erlasse, völkerrechtliche Verträge und internationale Beschlüsse verpflichten den Einzelnen nur, sofern sie nach diesem Gesetz bekanntgemacht worden sind. Diese Bestimmung gilt auch für Verträge und Erlasse des interkantonalen Rechts, wenn ihr Inkrafttreten von der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung abhängig ist. Vorbehalten bleibt Artikel 5.

2 Wird ein Erlass auf anderem Wege als durch Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bekanntgemacht, bleibt dem Betroffenen der Nachweis offen, 887

Publikationsgesetz

dass er den Erlass nicht kannte und ihn trotz pflichtgemässer Sorgfalt nicht kennen konnte.

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.

2. Kapitel : Systematische Sammlung des Bundesrechts

Art. 11 1

Die Systematische Sammlung des Bundesrechts (Systematische Sammlung, SR) ist eine nachgeführte und nach Sachgebieten geordnete Sammlung 1 der in der Amtlichen Sammlung veröffentlichten und noch geltenden Erlasse, völkerrechtlichen und interkantonalen Verträge, internationalen Beschlüsse sowie der Kantonsverfassungen.

2

Sie wird jährlich mehrmals auf bestimmte Stichtage nachgeführt. Der Bundesrat kann für Erlasse von kurzer Geltungsdauer von der Nachführung absehen.

3

Die Systematische Sammlung wird in den drei Amtssprachen des Bundes herausgegeben. Die Kantonsverfassungen werden in den Amtssprachen der Kantone veröffentlicht.

3. Kapitel : Einsichtnahme

Art. 12 1

Jedermann kann auf der Bundeskanzlei und an den von den Kantonen zu bezeichnenden Stellen: a. die Amtliche und die Systematische Sammlung des Bundesrechts einsehen; !

b. den vollständigen. Text ausserordentlich bekanntgemachter Erlasse, die in der Amtlichen Sammlung noch nicht veröffentlicht sind (Art. 7 Abs. 1), einsehen und beziehen.

2

Jedermann kann auf der Bundeskanzlei einsehen: a. den vollständigen Text der Erlasse, völkerrechtlichen Verträge und internationalen Beschlüsse, die in der Amtlichen Sammlung nur mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle veröffentlicht wurden (Art. 4); b. die in der Amtlichen Sammlung nicht veröffentlichten authentischen Texte völkerrechtlicher Verträge und internationaler Beschlüsse (Art. 9 Abs. 2); c. die nicht veröffentlichten völkerrechtlichen Verträge sowie die vom Bundesrat genehmigten interkantonalen Verträge, die nach kantonalem Recht für die Öffentlichkeit zugänglich sind.

4. Kapitel: Register zu den Gesetzessammlungen Art. 13 1

Die Bundeskanzlei gibt jährlich .ein systematisches Register der in der Amtlichen und in der Systematischen Sammlung veröffentlichten Erlasse, Völker-

Publikationsgesetz rechtlichen und interkantonalen Verträge sowie der internationalen Beschlüsse heraus. Das Register enthält ein Stichwortverzeichnis.

2

Die Bundeskanzlei veröffentlicht zudem periodisch ein chronologisches Register.

5. Kapitel : Bundesblatt Art. 14 1

Im Bundesblatt werden veröffentlicht: a. die Botschaften und Entwürfe des Bundesrates zu Verfassungsänderungen, Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen; b. die von der Bundesversammlung verabschiedeten Verfassungsänderungen, die Bundesgesetze und allgemeinverbindlichen, dem fakultativen Referendum unterstehenden Bundesbeschlüsse, die Bundesbeschlüsse über die Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen sowie die einfachen Bundesbeschlüsse; c. Berichte des Bundesrates an die Bundesversammlung; d. Berichte von Kommissionen der Bundesversammlung; e. die Texte, die aufgrund der Bundesgesetzgebung aufzunehmen sind.

2

Ferner können Weisungen, Richtlinien, Anordnungen und Mitteilungen des Bundesrates, der Verwaltung oder von Stellen, die Bundesaufgaben zu erfüllen haben, veröffentlicht werden.

3

In einer Beilage zum Bundesblatt werden ferner Bundeserlasse von besonderer Tragweite in romanischer Sprache veröffentlicht. Der Bundesrat bestimmt diese Erlasse nach Rücksprache mit der Regierung des Kantons Graubünden.

4

Soweit es als zweckmässig erscheint, kann die Veröffentlichung 'auf Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle beschränkt werden.

5

Die Artikel 8 und 9 gelten sinngemäss.

6. Kapitel : Schlussbestimmungen Art. 15

Vollzug

1

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er bestimmt, welche Erlasse, völkerrechtlichen und interkantonalen Verträge und internationalen Beschlüsse nach den Artikeln 2 Buchstabe c, 3 Absätze l Buchstabe b und 2 sowie nach den Artikeln 4, 5 und 7 veröffentlicht werden.

2

Die Bundeskanzlei vollzieht dieses Gesetz. Sie gibt die Gesetzessammlungen und das Bundesblatt heraus.

Publikationsgesetz

Art. 16

Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben: 1. das Bundesgesetz vom 12. März 1948'' über die Rechtskraft der Bereinigten Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen für die Jahre 1848-1947 und über die neue Reihe der Sammlung; 2. das Bundesgesetz vom 6. Oktober 19662) über die Herausgabe einer neuen Bereinigten Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen; 3. die Artikel 67-69 des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 19623); 4. der Bundesbeschluss vom 25. Juli 18634) betreffend den Druck der Staatsverfassungen der Kantone.

Art. 17

Änderung bisherigen Rechts

  1. Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 19765) über die politischen Rechte wird wie folgt geändert: Art. 52 Abs. Ì 3

Die Ergebnisse von Gesamterheuerungs-, Ergänzungs- und Ersatzwahlen sind im Bundesblatt zu veröffentlichen.

2. Das Bundesgesetz vom 28. September 19566) über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen wird wie folgt geändert: Art. 14 Abs. l zweiter Satz 1 ... Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Bundes werden mit Titel und Bezugsquelle im Bundesblatt und diejenigen der Kantone im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht; diese Veröffentlichungen sind im Schweizerischen Handelsamtsblatt anzuzeigen.

3. Das Bundesgesetz vom 19. April 19787' über die Berufsbildung wird wie folgt geändert: Art. 12 Abs. 5 5 Die Ausbildungsreglemente werden mit Titel und Bezugsquelle im Bundesblatt veröffentlicht.

D AS 1949 1523 1650, 1967 17, 1978 688, 1979 114 2

> AS 1967 17

') AS 1962 773, 1966 1325, 1978 688 4 ) BS l 47 5 > SR 161.1 » SR 221.215.311 7 > SR 412.10

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Publikationsgesetz 4. Das PTT-Organisationsgesetz vom O.Oktober I960 1 ) wird wie folgt geändert: Art. 20

i. pTT-Amtsbiau Die rechtsetzenden Erlasse der Generaldirektion PTT werden mit Titel und Fundstelle in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts und mit dem vollen Wortlaut im Post-, Telefon- und Telegrafenamtsblatt veröffentlicht.

5. Das Bundesgesetz vom 19. März 19762) über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten wird wie folgt geändert: Art. 8 Veröffentlichung Vorschriften über Sicherheitsanforderungen und Gebührenordnungen, die das Departement des Innern erlassen oder genehmigt hat, werden mit Titel und Bezugsquelle im Bundesblatt veröffentlicht.

Art. 18 Übergangsbestimmung Erlasse, völkerrechtliche und interkantonale Verträge sowie internationale Beschlüsse, die nach altem Recht nicht in der Sammlung der eidgenössischen Gesetze veröffentlicht wurden, sind innert zweier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu veröffentlichen, wenn sie die Voraussetzungen des neuen Rechts erfüllen.

Art. 19 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

D SR 781.0 > SR 819.1

2

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Publikationsgesetz Nationalrat, 21. Marz 1986 Der President: Bundi Der Protokollfuhrer: Anliker Datum der Verofferitlichung: 1. April 19861) Ablauf der Referendumsfrist: 30. Juni 1986

9355

  1. BB1 1986 I

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Standerat, 21. Marz 1986 Der President: Gerber Die Sekretarin: Huber

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesgesetz über die Gesetzessammlungen und das Bundesblatt (Publikationsgesetz) vom 21. März 1986

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Jahr

1986

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1

Volume Volume Heft

12

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

01.04.1986

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885-892

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10 049 955

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