# S T #

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Ablauf von Referendumsfristen Für die folgenden Bundesgesetze (veröffentlicht im Bundesblatt Nr. l vom 14. Januar 1986) ist am 14. April 1986 die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen : " - Bundesgesetz über Kartelle und ähnliche Organisationen (Kartellgesetz); - Bundesgesetz über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven; - Preisüberwachungsgesetz.

29. April 1986

74

Bundeskanzlei

Notifikationen (Art. 36 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG]) Auf die Verwaltungsbeschwerde vom 14. Oktober 1985 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement entschieden: 1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Der begründete Entscheid kann beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement einverlangt werden.

29. April 1986

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Beschwerdedienst Auf die Verwaltungsbeschwerde vom 30. Januar 1986 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement entschieden: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Der begründete Entscheid kann beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement einverlangt werden.

S.April 1986

Eidgenössisches Justiz-und Polizeidepartement Beschwerdedienst

75

Einnahmen der Zollverwaltung (Stand März 1986)

(in tausend Franken) Monat

Zölle

Übrige Einnahmen

Total 1986

Total 1985

1986

Mehreinnahmen

Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember

257911 248 817 319311

Mindereinnahmen

89 181 123 264 113394

347 092 372 081 432 705

324 392 401 383 374 786

22700

57920

29302 --

1986 JanuarMärz

826 039 ' 325 839

1 151 878

--

51317

--

1985 JanuarMärz

760 574

339987

--

1 100561

NB. Das Runden erfolgt aufgrund der genauen Einzelbeträge; kleine Differenzen bei den letzten Stellen sind deshalb möglich.

76

Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung Der Schweizerische Floristenverband hat, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 412.10) und ArtikeUS Absatz 2 der zugehörigen Verordnung (SR 412.101), den Entwurf zu einem Reglement über die Berufsprüfung für Floristen eingereicht.

Der Verein für Berufsprüfungen für den Betriebsfachmann der Maschinenindustrie VBM hat, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 412.10) und Artikel 45 Absatz 2 der zugehörigen 1 Verordnung (SR 412.101), den Entwurf zu einem Reglement über die Berufsprüfung für den Betriebsfachmann der Maschinen- und Metallindustrie eingereicht.

Das vorgesehene Reglement soll das bisherige vom 10. Oktober 1977 ablösen.

Interessenten können die Entwürfe bei der folgenden Amtsstelle beziehen : Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Berufsbildung, Bundesgasse 8, 3003 Bern.

Einsprachen sind innert 30 Tagen dieser Amtsstelle zu unterbreiten.

29. April 1986

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Berufsbildung

77

Kontrolleurprüfung Die nächste Prüfung für Kontrolleure findet vom 6.-10. Oktober 1986 in Luzern statt.

Interessenten wollen sich beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat, Seefeldstrasse 301, Postfach, 8034 Zürich, bis spätestens am 31. Juli 1986 anmelden.

Dieser Anmeldung sind gemäss Artikel 5 der Verordnung über die Prüfung von Kontrolleuren für elektrische Hausinstallationen beizufügen: - ein Leumundszeugnis (nicht älter als drei Monate); - ein vom Bewerber verfasster Lebenslauf; - das Lehrabschlusszeugnis; - die Ausweise über die Tätigkeit im Hausinstallationsfach.

Verordnungen sowie Anmeldeformulare können beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat bezogen werden.

Wir machen besonders darauf aufmerksam, dass Kandidaten, die sich dieser Prüfung unterziehen wollen, gut vorbereitet sein müssen. In letzter Zeit zeigte sich, dass der Beurteilung von fehlerhaften Installationen und der Erstellung von Kontrollberichten zu wenig Beachtung geschenkt wird. Zudem stellen wir fest, dass die praktischen Messkenntnisse der Nullungs- und der Schutzerdung (Fehlerspannung usw.) zum Teil mangelhaft sind.

Die Verwendung von Vorschriften, wie z. B. der HV des SEV und auch von Formelbüchern der Elektrotechnik, ist in Zukunft gestattet.

29. April 1986

78

Eidgenössisches Starkstrominspektorat

Verfügung über die Verkehrsordnung für Strassenfahrzeuge auf dem SBB-Areal des Bahnhofes Niederglatt

vom 1. April 1986

Die Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen, gestützt auf Artikel 2 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 ') über den Strassenverkehr und die Artikel 104 Absatz 4 und 111 Absätze 2 und 3 der Verordnung vom 5. September 19792) über die Strassensignalisation, verfügt: 1. Das Befahren des SBB-Areals ist nur im Verkehr mit den Schweizerischen Bundesbahnen oder zur Erreichung der vorgesehenen Parkplätze gestattet.

2. Das Parkieren von Fahrzeugen wird auf dem im Eigentum der SBB stehenden Areal des Bahnhofes Niederglatt durch das Aufstellen von Parkuhren gebührenpflichtig und zeitlich beschränkt oder ganz verboten (Ausnahmen für Inhaber von SBB-Parkingkarten und berechtigte Benutzer der Mietparkplätze).

3. Die Verkehrsordnung wird mit den erforderlichen Verkehrszeichen und Markierungen signalisiert.

4. Diese Verfügung tritt mit dem Aufstellen der Signale in Kraft. Sie unterliegt der Beschwerde an den Bundesrat nach Artikel 72 Buchstabe c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 3 '.

I.April 1986

Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen Der Präsident: Latscha

» SR 741.01 2 > SR 741.21 V SR 172.021 1986-326

79'

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1986

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

16

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

29.04.1986

Date Data Seite

74-79

Page Pagina Ref. No

10 049 988

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.