Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung der Vereinbarung über die berufliche Weiterbildung im Maler- und Gipsergewerbe # S T #

vom 30: September 1986

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 7 Absatz l des Bundesgesetzes vom 28. September 1956'' über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, beschliesst:

Art. l

Die in der Beilage wiedergegebenen Bestimmungen der Vereinbarung vom 6. Februar 1986 über die berufliche Weiterbildung im Maler- und Gipsergewerbe werden allgemeinverbindlich erklärt.

Art. 2 1

Die Allgememverbmdlicherklärung wird für das Maler- und Gipsergewerbe der Kantone Zürich (ausgenommen Gipser Zürich-Stadt). Bern (ausgenommen die Amtsbezirke Moutier, Courtelary und La Neuveville), Luzern. Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwaiden, Glarus, Zug, Schaffhausen, Appenzell A. Rh., Appenzell I. Rh., St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau ausgesprochen.

2 Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen der Vereinbarung finden Anwendung auf die Arbeitsverhältnisse zwischen den Arbeitgebern, die Malerund Gipserarbeiten ausführen oder ausführen lassen, und ihren Arbeitnehmern.

Ausgenommen sind: a. die kaufmännischen Arbeitnehmer; b. die Arbeitnehmer in höherer leitender Stellung; c. die Lehrlinge im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung.

3 Als Maler- und Gipserarbeiten im Sinne von Absatz 2 gelten: a. Malerarbeiten: Auftragen von Anstrich, Beschichtungs- und Strukturmaterialien sowie Aufziehen von Tapeten, Belägen und Geweben. Verschönern von Bauten, Einrichtungen und Gegenständen sowie Schutz gegen Witterungs- und andere Einflüsse.

b. Gipserarbeiten: Wand-, Decken- und Bodenkonstruktionen, Verkleidungen, Isolationen aller Art, soweit diese von Betrieben des Gipsergewerbes ausgeführt werden, Innen- und Aussenputze sowie Stukkaturen.

') SR 221.215.311 1986-847

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GAV für das Maler- und Gipsergewerbe

Art. 3 Über den Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeitrag (Berufsbeitrag) ist dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit alljährlich eine Abrechnung zuzustellen. Dieser Abrechnung ist überdies der Bericht einer anerkannter^ neutralen Revisionsstelle beizulegen. Das Bundesamt kann noch weitere Auskünfte und Unterlagen zur Einsicht verlangen.

Art. 4 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1987 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1991.

30. September 1986

448

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Egli Der Bundeskanzler: Buser

Beilage

Vereinbarung über die berufliche Weiterbildung im Maler- und Gipsergewerbe abgeschlossen am 6. Februar 1986 zwischen dem Schweizerischen Maler- und Gipsermeisterverband einerseits, und der Gewerkschaft Bau und Holz, dem Christlichen Holz- und Bauarbeiterverband der Schweiz sowie dem Schweizerischen Verband evangelischer Arbeitnehmer anderseits

Allgemeinverbindlich erklärte Bestimmungen Art. 2

Weiterbildungszentren

2.1

Die berufliche Weiterbildung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Maler- und Gipsergewerbe wird durch die Durchführung von fachbezogenen Weiterbildungsveranstaltungen sowie die direkte finanzielle Unterstützung von Kursteilnehmern und Kursträgern gefördert. An die Weiterbildungszentren können jährliche Beiträge geleistet werden.

2.2

Der Besuch von Schulen und Kursen in solchen Weiterbildungszentren steht Mitgliedern der Vertragsparteien sowie aussenstehenden Berufsangehörigen, welche den Weiterbildungs- und Vollzugskostenbeitrag entrichten, zu gleichen Rechten und Pflichten offen.

Art. 3

Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer

3.1

Der Arbeitgeber hat ohne Lohnzahlungspflicht seinen Arbeitnehmern die für die berufliche Weiterbildung erforderliche Zeit freizugeben, soweit es die Interessen des Betriebes erlauben.

Art. 4

Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer

4.1

Zur Deckung der Kosten für die berufliche Weiterbildung, des Vollzuges dieser Vereinbarung sowie der in dieser Vereinbarung umschriebenen sozialen Aufwendungen wird ein Arbeitgeber- und ein Arbeitnehmerbeitrag erhoben.

4.2 4.2.1 4.2.2

Zu den Kosten für die berufliche Weiterbildung gehören: Kurs- und Schulgelder für berufliche Kurse und Schulen.

Reisespesen und soweit notwendig Übernachtungsentschädigungen für den Besuch beruflicher Kurse und Schulen.

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4.2.3 4.2.4 4.2.5

Lohnausfallentschädigungen oder Pauschalbeiträge an Teilnehmer von beruflichen Kursen und Schulen.

Auslagen für berufliches Kurs- und Schulmaterial.

Angemessene Beteiligung an Auslagen der Vertragsparteien mit Bezug auf Hypothekarzinse und angemessene Abschreibungen auf Ausbildungsstätten.

Den einzelnen Arbeitnehmern steht, soweit sie Beiträge leisten, ein selbständiges Forderungsrecht auf teilweisen Ersatz von Entschädigungen an Weiterbildungskursen, Reisespesen, Übernachtungsentschädigungen und Lohnausfall zu, soweit sie reglementarisch festgelegt sind.

4.3

Zu den Kosten sozialer Aufgaben gehören: Leistungen an Arbeitnehmer, die unverschuldet infolge Unfall; Krankheit, Invalidität oder anderen Umständen in eine Notlage geraten sind. (Härtefälle)

4.4

Die Arbeitgeber entrichten an die Kosten des Vollzuges dieser Vereinbarung und der beruflichen Weiterbildung einen jährlichen Grundbeitrag von 100 Franken zuzüglich 1,5 Promille der durch die Abrechnung mit der SUVA ausgewiesenen Vorjahreslohnsumme. Der gesamte Betrag ist für das laufende Jahr jeweils spätestens bis I.Juni der Zentralen Berufskommission zuzuführen.

Die Arbeitnehmer bezahlen im Sinne einer höchstpersönlichen Verpflichtung monatlich an die Kosten des Vollzuges dieser Vereinbarung und der beruflichen Weiterbildung einen Betrag von 12 Franken.

4.5

4.6

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, der Zentralen Berufskommission auf deren Verlangen ein Verzeichnis der beschäftigten Arbeitnehmer und die SUVA-Lohnabrechnungen einzureichen. Diese Unterlagen dürfen lediglich zur Feststellung der Beitragspflicht gemäss Absätzen 4.4 und 4.5 verwendet werden. Sie sind vertraulich zu behandeln.

4.7

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, den Weiterbildungs- und Vollzugskostenbeitrag der Arbeitnehmer ... von deren Lohn abzuziehen und der Zentralen Berufskommission zuzuführen unter persönlicher Haftung für die entgangenen Beiträge im Unterlassungsfall.

Diese Beiträge gemäss Ziffer 4.5 sind halbjährlich abzurechnen. Als Abrechnungs- und Zahlungstermine gelten: Abrechnungstermin

ZahlungsLermin

450

Art. 5

Gemeinsame Durchführung Den vertragschliessenden Verbänden steht im Sinne von Artikel 357b des OR ein gemeinsamer Anspruch auf Einhaltung dieser Vereinbarung gegenüber den beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu.

Art. 6

Zentrale Berufskommission (ZBK) Für den Vollzug dieser Vereinbarung wird eine zentrale Berufskommission eingesetzt...

6.1

Der Zentralen Berufskommission obliegen alle Aufgaben, die im Zusammenhang mit dem Vollzug dieser Vereinbarung stehen.

1519

451

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1986

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28.10.1986

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447-451

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