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Jahresbericht des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat im Jahre 1985

vom 26. März 1986

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen den Bericht des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat im Jahre 1985 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

' 26. März 1986

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Ina Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Vizepräsident: Aubert Der Bundeskanzler: Buser

1986-221

Übersicht Dieser Bericht ist der zweite, der aufgrund der Motion vom 30. April 1984 der Schweizer Parlamentarier-Delegation beim Europarat verfasst wurde, mit der der Bundesrat eingeladen wurde, den eidgenössischen Räten alljährlich einen separaten Bericht über seinen Beitrag an den Arbeiten des Europarates vorzulegen.

Er behandelt für das Jahr 1985 die hauptsächlichsten Tätigkeiten und Entschlüsse des Ministerkomitees sowie die wichtigsten Arbeiten der ihm zugeordneten Lenkungsausschüsse. Es wird gleichfalls über die behandelten Themen der Konferenzen der spezialisierten Minister informiert. Der spezifische Beitrag, den unser Land zu diesen Tätigkeiten,beiträgt,, wird ebenso dargelegt wie die Folgen, die die Arbeiten des Europarates für die Schweiz haben.

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Jahresbericht l

Einleitung

Der vorliegende Bericht ist der zweite dieser Art, der aufgrund der Motion vom 30. April 1984 der Schweizer Parlamentarier-Delegation beim Europarat, die von den Räten angenommen wurde, erstellt wurde.

Das Ziel des vorliegenden Berichtes ist es, eine Bilanz der Teilnahme der Schweiz an den intergouvernementalen Tätigkeiten des Europarates ini Jahre 1985 vorzulegen. Aufgeteilt in Tätigkeitsbereiche gibt der Bericht Auskunft über: - die wichtigsten Aktivitäten und Beschlüsse des Ministerkomitees, - die Arbeitsschwerpunkte der von diesem Organ eingesetzten Expertenkomitees, - Themen und die wichtigsten Empfehlungen der Fachministerkonferenzen, - den spezifischen schweizerischen Beitrag zu den obgenannten Aktivitäten und - die Rückwirkung der Strassburger Arbeit auf die Schweiz.

Der Bericht wird separat im Bundesblatt veröffentlicht. Auf Wunsch der Räte wurde er nicht in den Geschäftsbericht des Bundesrates integriert.

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Allgemeine und politische Aktivitäten

Die intergouvernementale Tätigkeit des Europarates im Jahre 1985 war gekennzeichnet durch den beständigen Aufschwung der Strassburger Organisation, der schon letztes Jahr eingeleitet wurde.

So hat das Ministerkomitee an seiner Sitzung vom 24. und 25. April 1985 die Resolution (85)5 über die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und den Europäischen Gemeinschaften angenommen. Am Vorabend der Erweiterung der Gemeinschaft auf 12 der 21 Mitgliedstaaten der Strassburger Organisation hat es das Ministerkomitee als wichtig erachtet, seiner Entschlossenheit, die Zusammenarbeit zwischen den zwei Institutionen zu fördern, Ausdruck zu geben. In den Bereichen, in denen beide Institutionen zuständig sind (rechtliche Zusammenarbeit, Kultur, Umweltschutz usw.), muss der Europarat eine Brückenfunktion ausüben zwischen denjenigen Staaten, die Mitglieder der Gemeinschaften sind, und denjenigen, die nicht Mitglieder sind, damit nicht ein Spalt zwischen diesen zwei Gruppen von Ländern entstehen kann. In Anwendung der Resolution (85)5, die durch die Schweiz und Österreich vorgeschlagen wurde, sind zwei Kontaktgruppen gebildet worden, die sich abwechselnd in Brüssel und Strassburg getroffen haben. Es wurden Diskussionen geführt über die institutionellen Aspekte der Verstärkung der Zusammenarbeit und über diejenigen Bereiche, die sich zur Verwirklichung gemeinsamer Projekte eignen.

Die Sorge um den Zusammenhalt zwischen den Nichtmitgliedstaaten und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften, erweitert durch Spanien und Portugal, wi48

derspiegelt sich auch im Bericht der Kommission herausragender europäischer Persönlichkeiten (Kommission Colombo), der am 12. Juni 1985 dem Präsident der Versammlung, dem Präsident der Ministerdelegierten und dem Generalsekretär übergeben wurde. Die Kommission Colombo war eingeladen, Aussichten der europäischen Zusammenarbeit über das jetzige Jahrzehnt hinaus zu formulieren. Sie hat einen politischen Massnahmenkatalog vorgeschlagen, der die Bindungen zwischen den Mitgliedländern der Europäischen Gemeinschaften und .den anderen Mitgliedern des Europarates fördern! soll. Der Colombo-Bericht war Thema einer Aussprache zwischen Parlamentariern und Regierungsdelegationen anlässlich der Tagung des Gemischten Komitees vom 2. Juli 1985 in Hamburg und anlässlich der Sitzung des Ministerkomitees vom 20. November desselben Jahres.

Die Tätigkeit des Europarates im politischen Bereich wurde durch die Resolution (84)21 bestimmt, die vom Ministerkomitee am 21. November 1984 angenommen worden war. Das Ministerkomitee hat beschlossen, zukünftig dem Dialog über die politischen Aspekte der europäischen Zusammenarbeit ein besonderes Gewicht zu geben, um den intergouvernementalen Tätigkeiten des Europarates eine bessere Ausrichtung und eine klarere politische Dimension zu geben. Was den anderen Bereich des politischen Dialogs betrifft, der die internationalen Probleme von gemeinsamem Interesse berührt, besonders Ereignisse, die die Prinzipien und Ideale des Europarates betreffen, einigte1 man sich darauf, dass der Akzent auf eine bessere Vorbereitung und auf eine Verstärkung des Meinungsaustausches, statt auf die Annahme öffentlicher Erklärungen, gesetzt wird.

Am 29. Januar 1985 fand in Strassburg eine Sondersitzung der Aussenminister statt, an; der Fragen der Ost-West-Beziehungen, über Lateinamerika und den Nahen Osten behandelt, wurden. Dieses Treffen hat den Willen der 21 bezeugt, dass sie den in der Resolution (84)21 festgehaltenen Politischen Dialog verstärken wollen. Erwähnenswert jSind auch die traditionellen Meinungsaustausche auf Minister- und Delegiertenebene über internationale Probleme von gemeinsamem Interesse (KSZE, Vereinte Nationen usw.).

Das Ministerkomitee hat auf politischer Ebene auch die Situation in der Türkei weiterverfolgt. Obwohl die Entwicklung der demokratischen Institutionen in diesem Land die Versammlung bewogen hat, die Vollmachten der türkischen Vertreter zu erneuern und die Mini-Session vom Sommer 1986 in der Türkei abzuhalten, konnte das Ministerkomitee an seiner Sitzung vom 24. und 25. April 1985 keine Übereinstimmung dazu finden, ob es angebracht sei, Ankara die Vizepräsidentschaft und anschliessend die Präsidentschaft des Ministerkomitees anzuvertrauen. Ein Zeichen des erreichten Fortschrittes in diesem Land ist die friedliche Lösung, die anfangs Dezember 1985 zwischen der Türkei und den fünf Ländern (Dänemark, Frankreich, Norwegen, Niederlande und Schweden) gefunden wurde. Diese Staaten hatten 1982 vor der Menschenrechtskommission eine Klage gegen die Türkei wegen Verletzung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten eingebracht.

Ein anderer wichtiger Bereich des Aufschwungs .des Europarates betrifft die Neustrukturierung seines Aktivitätenprogrammes. So haben die Ministerdele49

gierten, auf Vorschlag des Generalsekretärs, für 1986 ein gekürztes Programm angenommen, das klare Prioritäten für die Arbeiten der Strassburger Organisé tion setzt. Dieses Programm konzentriert sich auf Bereiche.; in denen der EuroT parat einen reellen Beitrag leisten kann, und ist von der Sorge geprägt^ Überschneidungen mit Tätigkeiten anderer internationaler Organisationen zu vermeiden.

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"· Das ordentliche Budget des Europarates für 1985 belief sich auf 376344100 französische Franken und der Beitrag der Schweiz auf 10 303; 000 französische !

Franken (= 2 776 300 sFr.).

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Menschenrechte, Rechtswesen, internationale Rechtshilfe

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Allgemeines

Im Rahmen des Europarates gehen die Impulse für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Bereiche des Rechts von den europäischen Justizministern aus, deren jährliche .Treffen abwechslungsweise als «Konferenz» (2-3 Tage) oder aber als «informelle Tagung» (l Tag) stattfinden. Mit;der Harmonisierung des nationalen .Rechts der Mitgliedstaaten, einem, Schwerpunkt der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, befassen sich drei Lenkungsaussehüsse,: der für Menschenrechte (CDDH), der für rechtliche Zusammenarbeit (CDCJ) und der für strafrechtliche Probleme (CDPC). , , . : 32

Die informelle Tagung der europäischen Justizminister

Die informelle Tagung der europäischen Justizminister fand am 14. Juni 1985 in Edinburg statt. Auf der Grundlage von Berichten, die von der britischen Delegation angefertigt worden waren, befassten sich die Justizminister mit den rechtlichen Aspekten der künstlichen Fortpflanzung beim Menschen, mit der Verbrechensverhütung und mit dem Terrorismusproblem. Im Anschlüssen die Beratungen unterstrichen die Justizmiriister die grosse Bedeutung der Koordination nationaler Massnahmen zur Verbrechensverhütung. Hingewiesen wurde weiter auf die Dringlichkeit der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und, auf die Schwierigkeiten, die sich bei Vorliegen unterschiedlicher nationaler Gesetze im Bereiche der künstlichen Fortpflanzung beim Menschen ergeben können.,, , , , 33

Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit

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Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte

Vom 19. bis 20.: März 1985: hat in Wien die erste Ministerkonferenz über Menschenrechte stattgefunden. Die Schweiz war an der Vorbereitung der Konferenz aktiv beteiligt und gehörte mit Frankreich und Österreich zu den Berichterstattern. Ihr Beitrag über das Funktionieren der Organe der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Evaluation möglicher Reformen 50

(s. VPB 1984, 48/IV, Nr. 106) wurde eingehend erörtert und hat in den Arbeiten des Lenkungsausschusses für Menschenrechte (CDDH) und in den Expertenkomitees Niederschlag gefunden.

Die Konferenz, an der die Schweiz durch Bundesrat Pierre Aübert, begleitet von Vertretern 1 des EDA und des EJPD vertreten war, verabschiedete drei Empfehlungen : - die Empfehlung Nr. l über die Kontrollorgane der EMRK, : - die Empfehlung Nr. 2 über die Rolle des Europarates bei der Entwicklung d e r Menschenrechte, - · . · : · - die Empfehlung Nr. 3 über menschenrechtliche Aspekte der Forschung in der Biologie, der Medizin und der Biochemie.

Bei dieser Gelegenheit ist auch das Protokoll Nr. 8 zur EMRK (Série des traités européens, STE 118) zur Unterzeichnung aufgelegt worden. Zweck dieses Protokolls ist es namentlich, die Verfahren vor der Europäischen Menschenrechtskommission zu beschleunigen. Bundesrat Aubert hat das Protokoll im Namen der'Schweiz unterzeichnet. Der Bundesrat beabsichtigt, den Räten dieses Instrument sowie die Zusatzprotokolle Nr. 6 (Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten^ STE 114) und Nr.' 7 (Ergänzung der Liste der Konventionsgarantieh, STE 117) im Jahre 1986 zur Ratifikation vorzuschlagen.

i .

Der Entwurf des Europäischen Übereinkommens zum Schutze von festgehaltenen Personen vor Folter und grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder Strafen wird zurzeit noch im CDDH und" im Expertenkomitee beraten. Die schweizerische Delegation nimmt an diesen Arbeiten, die 1985 zufriedenstellend fortschritten, teil. Diese Arbeiten sind für unser Land wichtig, hat doch das schweizerische Komitee gegen die Folter bei der Ausarbeitung des Projektes der Parlamentarischen Versammlung eine führende Rolle gespielt.

Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizei direkteren und diejenige der Strafanstaltsdirektoren unterstützen seit 1978 die Idee eines diesbezüglichen.in:ternational en Instrumentes. · · Die vom Lenkungsausschuss ausgearbeitete Empfehlung Nr. (85)13 über den Ombudsmànn und die Entschliessung Nr. (85)8 über die Zusammenarbeit der Ombudsleute untereinander und mit dem Europarat wurden vom'Ministerkomitee am 23. September 1985 verabschiedet.

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Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in den Bereichen Privatrecht und öffentliches Recht

Verantwortlich für die Rechtsharmonisierung in den Bereichen Privatrecht und öffentliches Recht ist im Europarat der Lenkungsausschuss für rechtliche Zusammenarbeit (CDCJ). Ihm sind 13 Expertenkomitees untergeordnet, in denen die Schweiz vertreten ist. Sie befassen sich zurzeit hauptsächlich mit den folgen!

den Fragen: , - Familienrecht (Pflegefamilien, eheähnliche Gemeinschaften, Unterhalt nach Scheidung), - Datenschutz (namentlich in den Bereichen Polizei und Arbeitsmarkt), i - Informatik u n d Recht, .

-r- Medizin und Recht (Forschung und Patient), - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Harmonisierung gewisser Grundsätze), - Internationales öffentliches Recht (Modalitäten zur Genehmigung von internationalen Übereinkommen), , - Verwaltungsrecht (Verwaltungsyerfahren, die einen grossen Personenkreis betreffen), - Gerichtswesen (Studie über die Entlastung der Gerichte von bestimmten Aufgaben), ; , ..

.

Ebenfalls in den Bereich CDCJ gehören die Arbeiten des, Ad-hoc-Expertenkomitees über ethische und rechtliche Probleme der Humangenetik (das von Herrn P. Widmer, Vizedirektor des Bundesamtes für Justiz [BJ], präsidiert wird).

Im Mittelpunkt von dessen Beratungen stand das Thema «Techniken der künstlichen Reproduktion beim Menschen».

Die 'Schweiz hat an dem vom Eufoparat und vom internationalen Studienzentrum über Soziologie, Strafrecht und Strafvollzug gemeinsam organisierten Kolloquium teilgenommen, das vom 25. bis 27. März 1985 in Messina stattfand.

Gegenstand des Kolloquiums war das Thema «Der Schutz der Person bei Verwaltungsbehandlungen der Zoll- und Steuerbehörden». Ebenfalls vertreten war die Schweiz am 15. Kolloquium über europäisches Recht. Die .Veranstaltung fand vom 17. bis 19. Juni 1985 in Bordeaux statt und behandelte das Thema «Die richterliche Gewalt und die öffentliche Verantwortlichkeit für richterliche Entscheidungen».

Im Berichtsjahr hat das Ministerkomitee auf Antrag des CDCJ die folgenden Texte verabschiedet: · .· .

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Zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalpolitik

Vorsitzender des Lenkungsausschusses für strafrechtliche Probleme (CDPC) war bis April 1985 Professor P.-H. Bolle vom BJ. Die 3. Konferenz über Kriminalpolitik (19.-22. März 1985 in Strassburg) stand ebenfalls unter seiner Leitung. Bei dieser Veranstaltung trug er auch die Verantwortlichkeit für die Schlussfolgerungen.

Die Schweiz hat an den Arbeiten verschiedener Expertenkomitees mitgewirkt, die sich mit den folgenden Fragen befassten: 52

-

vereinfachte und summarische Verfahren in Strafsachen, die Gewalt in der modernen Gesellschaft, die Stellung des Opfers in der Kriminal- und Sozialpolitik, die Anwendung von Konventionen des Europarates im Bereiche des Strafrechts, , - die exterritoriale Strafkompetenz, - die Organisation der Verbrechensverhütung, - Computerkriminalität.

Vertreten ist die Schweiz weiter in der Ad-hoc-Gruppe hoher Regierungsbeamter, die sich mit Fragen der Terrorismusbekämpfung auseinandersetzt.

Die vom "Ministerkomitee verabschiedeten internationalen Instrumente in diesem Bereich sind: - das europäische Übereinkommen vom 23. Juni 1985 über Delikte gegen Kulturgüter (STE 119), - das europäische Übereinkommen vom 19. August 1985 über die Verminderung von Gewalttätigkeiten von Zuschauern bei Sportanlässen, insbesondere bei Fussballspielen (STE 120), (siehe auch Ziff. 11 des vorliegenden Berichtes), - die Empfehlung Nr. R(84)23 über die Harmonisierung der nationalen Gesetze betreffend Waffen, - die Empfehlung Nr: R(85)4 über Gewalt in der Familie, - die Empfehlung Nr. R(85)10 über Rechtshilfebegehren betreffend Telefonüberwachung, - die Empfehlung Nr. R(85)ll über die Stellung des Opfers im Strafrecht und im Strafprozessrecht.

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Rechtliche Zusammenarbeit im Bereiche des Asylrechts

Das Ad-hoc-Komitee für die rechtlichen Aspekte, die das territoriale Asyl, die Flüchtlinge und die Staatenlosen betreffen (CAHAR), bietet eine hervorragende Plattform zum Informationsaustausch über die besonderen Probleme des Asyls, die sich auf europäischer Ebene stellen. Die in Strassburg geknüpften Kontakte zwischen den Experten der Mitgliedländer des Europarates erlauben den raschen Informations- und Meinungsaustausch und die Suche gemeinsamer Lösungen.

, Das CAHAR hat die Ausarbeitung einer Konvention über das territoriale Asyl weiterverfolgt und den Entwurf einer Erklärung über den Schutz von Personen, die den Bedingungen der Konvention von Genf nicht genügen, untersucht. Es hat sich auch mit Fragen der Erstasylländer beschäftigt.

Das Ministerkomitee hat 1985 den Vorschlag der Schweizer Delegation in der Parlamentarischen Versammlung noch nicht einer vertieften Prüfung unterziehen können; der Vorschlag geht dahin, dass in Zusammenarbeit mit dem UNOHochkommissariat für Flüchtlinge ein ständiges Organ geschaffen wird. Dieses Organ für Flüchtlings- und Wanderungsprobleme soll den Mitgliedstaaten, die sich mit der Suche und Anwendung der zweckmässigsten rechtlichen und prak4 Bundesblatt. 138.Jahrgang. Bd.II

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tischen Lösungen auf europäischer Ebene befassen, die direkte Zusammenarbeit ermöglichen.

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Unterzeichnung und Ratifikation von Urkunden durch die Schweiz

Das Zusatzprotokoll Nr. 99 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, das von der Schweiz im Jahre 1983 unterzeichnet wurde, ist von den eidgenössischen Räten nach langen Verhandlungen am 4. Oktober 1985 genehmigt worden. Angesichts des Entscheides unserer Räte betreffend den Umfang der in Kapitel I vorgesehenen Rechtshilfe in Fiskalsachen, hält der Bundesrat die Ratifikation dieses Instrumentes für unzweckmässig. Er hat deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, zu gegebener Zeit eine neue Ratifikationsbotschaft zuhanden der eidgenössischen Räte auszuarbeiten.

Die eidgenössischen Räte haben die europäische Vereinbarung über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 angenommen (SIE 107). Der Bundesrat hat diese mit Beschluss vom 3. Dezember 1985 ratifiziert, und das Ratifizierungsinstrument wurde am 13. Januar 1986 hinterlegt.

Die Schweiz hat am 19. März 1985 das Zusatzprotokoll Nr. 8 (STE 118) zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das an diesem Tag zur Unterschrift aufgelegt wurde, unterzeichnet. Am 23. Mai 1985 wurde das Europäische Übereinkommen über die Übermittlung von Rechtshilfegesuchen (STE 92) vom 27. Januar 1977 unterzeichnet.

Unser Land hat am 11. März 1985 das Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (STE 86) vom 15. Oktober 1975, das Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (STE 97) vom' 15. März 1978 und das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (STE 98) vom 17. März 1978 ratifiziert.

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Die Schweiz vor den Organen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

Bei der Europäischen Menschenrechtskommission werden jährlich im Durchschnitt zwischen 30 und 40 Beschwerden gegen die Schweiz eingereicht. Die Mehrheit dieser Beschwerden wird von der Kommission ohne kontradiktorisches Verfahren als unzulässig abgewiesen. Im Berichtsjahr wurden der Schweiz sechs Beschwerden zur Stellungnahme übermittelt. Die Bearbeitung der Beschwerden erfolgt durch das BJ, in Zusammenarbeit mit dem Bundesgericht und den zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone.

Von den übermittelten Beschwerden sind zurzeit hängig: elf Beschwerden vor der Menschenrechtskommission, zwei vor dem Ministerkomitee (Fall Adler über Verfahrensfragen im Rahmen einer verwaltungsrechtlichen Klage vor dem Bundesgericht; namentlich Probleme des summarischen Verfahrens ohne öffentliche Verhandlung / Art. 6 EMRK, Fall Iten und Chiesa über die Kostenauflage 54

in einem Straffall, in dem Verjährung eintrat bzw. Freispruch erfolgte /Art. 6 Ziff. 2 EMRK) und eine vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Fall Sanchez-Reisse über Dauer und Verfahren bei der Prüfung eines Entlassungsgesuches aus der Auslieferungshaft / Art. 5 Ziff. 4 EMRK).

Zum Abschluss gelangten vier Verfahren. Im Fall Eggs II erfolgte eine gütliche Regelung (Entschädigung für Verfahrenskosten; s. VPB 1985, 49/IV, Nr. 90).

Im Anschluss an eine mündliche Verhandlung vom 13. März 1985 vor der Menschenrechtskommission wurde die Beschwerde Garcia abgewiesen (Anspruch eines Vaters, sein ausserehelich geborenes Kind besuchen zu dürfen / Art. 8 EMRK). Als unzulässig erklärt wurden die Beschwerden AI Kaar (Wegweisung aus der Schweiz / Art. 3 EMRK) und Schwander/Spillmann (Schliessung der Presseagentur Novosti; geltend gemachte telefonische Abhörung / Art. 8 EMRK).

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Kultur

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Konferenz der europäischen Kulturminister

Es wurde mit der Vorbereitung der 5. Konferenz der europäischen Kulturminister begonnen. Das Komitee Hoher Beamter beabsichtigt, wie das vom Gastland (Portugal) vorgeschlagen wurde, als Hauptthema des Treffens die Frage der Finanzierung der Kultur aufzustellen.

Der Lenkungsausschuss für kulturelle Zusammenarbeit (CDCC), der bereits mehrere Arbeiten diesem Thema widmete, hat dem erwähnten Komitee vollumfängliche Unterstützung zugesagt.

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Intergouvernementale Tätigkeiten

Der CDCC hat eine vertiefte Studie seiner Beiträge zum 3. mittelfristigen Plan, seiner zukünftigen Tätigkeiten für die Mitgliedstaaten, einer Neuvorstellung seines Programmes und der Verbreitung der Resultate begonnen. In zwei sehr wichtigen Bereichen, Verteilung von Filmen in Europa und Urheberrecht, hat das CDCC Empfehlungsentwürfe angenommen und diese dem Ministerkomitee unterbreitet, die von diesem an den Lenkungsausschuss für Massenmedien (CDMM) zur Begutachtung weitergeleitet wurden.

Die Zusammenarbeit mit dem CDMM in Bereichen gemeinsamen Interesses und der Dialog mit den Ministerdelegierten wurde ausgebaut. Dem CDCC muss es ermöglicht bleiben, seinen Auftrag in der Verfolgung der ihm durch die Konvention von 1954 zugewiesenen Ziele der europäischen kulturellen Zusammenarbeit vollumfänglich zu erfüllen.

Direktor F. Dubois vom Bundesamt für Kulturpflege (BAK) wurde für die Periode 1986/87 erneut zum Präsidenten des CDCC gewählt.

Das BAK ist auch im Lenkungsausschuss für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern (CAHFM) vertreten. Dieses Komitee hat 1985 hauptsächlich die erste Ministerkonferenz über die Gleichberechtigung von Frauen und 55

Männern (Strassburg, März 1986) vorbereitet. Die Konferenz wird folgendes Thema behandeln: Gleichberechtigung von Frauen und Männern im politischen Leben - Politik und Strategie um die Gleichberechtigung im Entscheidungsfindungsprozess zu verwirklichen.

Das BAK nimmt weiter an den Arbeiten der Ad-hoc-Gruppe der Regierungsexperten für Jugendfragen (CAHJE) teil. Hauptaktivität dieser Gruppe war 1985 die Vorbereitung der ersten europäischen Konferenz der Jugendminister (Strassburg, Dezember 1985). Diese Konferenz fand anlässlich des internationalen Jahres der Jugend auf Einladung Frankreichs statt.

Schliesslich hat eine Arbeitsgruppe der Ministerdelegierten, unter dem Vorsitz von Botschafter T. Raeber, Ständiger Vertreter der Schweiz in Strassburg, einen Bericht über die Zukunft der kulturellen Zusammenarbeit im Europarat verfasst.

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Schweizerische Beiträge zu den Arbeiten des Europarates

Die Schweiz arbeitet an mehreren Projekten mit, die unter der Federführung des CDCC ausgearbeitet wurden: - Projekt Nr. 10 «Kulturelle Dynamik in der regionalen Entwicklung». Die Schweiz arbeitet in der Studiengruppe mit, die die Resultate der Vorstudie analysiert. Ein erstes Seminar wurde in Frankreich über das Thema «Partner der regionalen kulturellen Entwicklung - steigende und fallende Dynamik» (Clermont-Ferrand, Juni 1985) organisiert; - Projekt Nr. 11 «Kulturförderung angesichts der Entwicklung der kulturellen Industrie». Das BAK hat am jährlichen Kolloquium teilgenommen. Es wurde folgendes Thema behandelt: «Möglichkeiten der öffentlichen Verwaltung gegenüber der kulturellen Industrie». Die Diskussionen streiften besonders die Zukunft des europäischen Films. Das BAK hat übrigens auch aktiv in der Gruppe von Regierungsexperten für Filmfragen, die innerhalb dieses Projektes gegründet worden war, mitgearbeitet. Die Arbeiten konzentrierten sich vornehmlich auf den Film für Kinder und Jugendliche. Eine grosse Datensammlung wurde einer Schweizer Institution, dem Ausbildungszentrum für Film und Medien in Lausanne, übergeben; - In Rüschlikon wurde auf Initiative der Migros ein Forschungsatelier über das private Mäzenatentum organisiert (1985). Es wurde unter die Schirmherrschaft des Europarates gestellt und bestand aus schweizerischen und europäischen .Vertretern aus den Kreisen des privaten Mäzenatentums ; - Das BAK vertritt die Schweizer Interessen in der Expertengruppe «Europäische Kunstausstellungen».

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Erziehung

Die Tätigkeiten des Europarates im Erziehungsbereich werden ebenfalls durch den Lenkungsausschuss für kulturelle Zusammenarbeit (CDCC) geleitet. Von diesen vielfältigen Aktivitäten sind manche der Schweiz zugute gekommen. Besonders sei erwähnt: 56

Unter den zahlreichen anderen Aktivitäten seien erwähnt: - Europatag der Schulen.

Die ständige Konferenz der europäischen Bildungsminister fand dieses Jahr in Brüssel statt. Folgende Resolutionen und Deklarationen wurden, angenommen: - Resolution über die «Erziehung und Ausbildung der Jugend zwischen 16 und 19 Jahren: Probleme und Perspektiven, - Erklärung über «Die europäische Zusammenarbeit im Bildungswesen», - Erklärung über «Die Ausbildung der Wanderarbeiter», - Erklärung über «Die Ausbildung und Chancengleichheit von Mädchen und Frauen», , - Resolution über «Die Musikerziehung».

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Das Ministerkomitee hat weiter die Empfehlung (85)7 über das Lernen und Lehren der Menschenrechte an den Schulen und (85)21 über die Mobilität von Forschern mit universitärer Lehrtätigkeit angenommen.

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Umweltschutz und Naturschutz

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Ministerkonferenz über die Umwelt

Die 5. Europäische Ministerkonferenz über die Umwelt wird vom 3. bis 5. Juni 1987 in Lissabon stattfinden. Sie wird sich mit Problemen des Schutzes und der Pflege des natürlichen Erbes im ländlichen Raum befassen. Im Rahmen der Konferenz soll besonders die europäische Informationskampagne über den ländlichen Raum feierlich eröffnet werden. Die Schweiz, zusammen mit Österreich und Liechtenstein, wurde vom Komitee Hoher Beamter beauftragt, einen technischen Bericht über die Bergregionen, am Beispiel des Alpenraumes, zu erarbeiten.

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Intergouvemementale Tätigkeiten

Der Lenkungsausschuss zum Schutz der Natur und der natürlichen Ressourcen (CDSN) hat während der Sitzung vom 19. bis 22. März 1985 eine allgemeine Debatte über den Naturschutz in Europa gepflegt. Er will damit seine Prioritäten und Absichten überprüfen und - falls nötig - anpassen; dies in Anbetracht der Änderungen, die in unserer Gesellschaft und unserer Umwelt seit der 1. Europäischen Ministerkonferenz über die Umwelt (Wien, 1973) eingetreten sind.

Das Ständige Komitee für das Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (die sogenannte Berner Konvention, STE 104) hat vom 4. bis 6. Dezember 1984 seine dritte Sitzung unter dem Vorsitz von alt Botschafter A. Wacker abgehalten.

Das Ständige Komitee hat die Untersuchung der Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Natur (Flora, Fauna, Wälder, Seen) als vorrangige Aufgabe bezeichnet. Die Arbeiten des Komitees betrafen namentlich folgende Gebiete: - die Vorbereitung der Revision der Konventionsannexe (bedrohte Süsswasserfische, wirbellose Tiere), - den Schutz bedrohter Siedlungsräume (Biotope), - Probleme im Zusammenhang mit der Ansiedlung exotischer Arten in Europa oder mit der Wiederansiedlung einheimischer Arten.

Das Komitee hat weiter gewisse nationale Tätigkeiten bezüglich der Bedrohung gewisser Regionen von internationaler Bedeutung, wie z. B. die Gegend von Hainburg in Österreich, kommentiert. Der Schutz des Waddenmeeres (NL, BRD, DK), die Frühlingsjagd in Griechenland und Zypern und das Überleben der Mönchsrobbe (Monachus monachus) in Europa waren weitere Themen von Diskussionen und Vorschlägen. Weiter wurde die Empfehlung Nr. 3(1984) für die Mitgliedstaaten der Berner Konvention vom Ständigen Komitee angenommen. Diese Empfehlung befasst sich mit dem Erstellen von nationalen Ver58

zeichnissen natürlicher Siedlungsräume; besonders aufgrund der Initiative des Europarates unternimmt die Schweiz dies zurzeit.

Das Ministerkomitee hat im September 1985 die Empfehlung Nr. (85)14 betreffend die Ansiedlung des amerikanischen Hasen (Sylvilagus sp.) in Europa angenommen; dessen Ansiedlung soll verboten werden. Die aktive oder passive Ausrottung dieser Tiere, dort wo sie schon angesiedelt worden sind, soll durchgeführt werden. Das Ministerkomitee hat auch die Empfehlung (85)15 betreffend die Wiedereinführung einheimischer Arten angenommen.

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Schweizerische Beiträge zu den Arbeiten des Europarates

Die Schweiz hat im Rahmen der Tätigkeiten des CDSN und seiner vier Expertenkomitees - eine Liste mit einer ersten Serie von neun Naturreservaten eingebracht, die ins europäische Netz der biogenetischen Reservaten aufgenommen werden sollen, - an den Arbeiten über die Informatik im Bereich der Naturerhaltung mitgewirkt, - über die Opportunität beraten, ob eine Charta betreffend die wirbellosen Tiere vorzusehen sei. Diese Charta könnte zu der vom Europarat vorgesehenen Kampagne über den ländlichen Raum beitragen, - Vorschläge für Aktivitäten im Bereich des Bodenschutzes (ausgehend von der Boden-Charta) und der schleichenden Zerstörung unseres natürlichen Lebensraumes, besonders in den geschützten Zonen, unterstützt, - die Auswirkungen der Flurbereinigungen auf den natürlichen Lebensraum analysiert.

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Einige Auswirkungen der Arbeiten des Europarates auf die schweizerische Rechtsordnung

In der Botschaft vom 11. September 1985 über die Volksinitiative «zum Schutz der Moore - Rothenturm-Initiative» hat der Bundesrat seine Haltung zur Revision der Bestimmungen über den Biotopschutz im Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz begründet, indem er insbesondere auf die Verpflichtungen verwies, die sich diesbezüglich aus der Ratifizierung der Berner Konvention über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume ergeben. Diese Konvention verpflichtet nämlich die Vertragsparteien zu geeigneten gesetzgeberischen und administrativen Massnahmen.

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Raumplanung

Infolge Budgetkürzungen haben der Lenkungsausschuss für die Raumplanung (CDAT) und das Komitee der Hohen Beamten der Ministerkonferenz über die Raumplanung (CEMAT-HF) den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten vor allem auf 59

die Vorbereitung des Themas der 7. Raumplanungsministerkonferenz (CEMAT) gelegt.

Die 7. Raumplanungsministerkonferenz, die am 22. und 23. Oktober 1985 in Den Haag stattfand, hat es erlaubt, sowohl eine vergleichende Studie über den Entwicklungsprozess der Entscheidungsfindung im Bereiche der Dezentralisierung als .auch über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit durchzuführen.

Der Ministerbericht der Schweiz, des Berichterstatterlandes zum Thema Dezentralisierung, wurde sehr begrüsst. Der Bericht kann beim Bundesamt für Raumplanung (BRP) bezogen werden.

Die Minister und Vertreter der «21» haben, in Anbetracht der Wichtigkeit eines regelmässigen Erfahrungsaustausches und der Notwendigkeit, gemeinsame Richtlinien zu formulieren, einige Empfehlungen angenommen: - Sie haben den Europarat aufgefordert, die Zusammenarbeit in der Raumplanung, besonders was die Bedingungen und- Kriterien eines europäischen Raumplanungsschemas betrifft, zu verstärken. Die Schweiz nimmt aktiv an diesen Arbeiten teil. Sie ist Mitberichterstatterin neben Luxemburg und Spanien.

Die Minister haben ferner die Regierungen der Mitgliedstaaten eingeladen, Massnahmen zu ergreifen, - um den verschiedenen institutionellen Niveaus das nötige Budget und Personal zu garantieren, um eine dezentralisierte Raumplanung durchzuführen, - um die lokalen und regionalen Behörden zu ermuntern, im ersten Stadium des Entscheidungsprozesses den Dialog und die Zusammenarbeit in der Raumplanung grenzüberschreitend zu verstärken, um gemeinsame Programme aufzustellen, - um gemeinsame Raumplanungs- und Entwicklungsprogramme zu entwickeln und die Ausarbeitung von bi- oder trilateralen Raumplanungsschemas für Grenzregionen zu fördern.

In Den Haag hat die Schweizer Delegation offiziell dazu eingeladen, die 8., CEMAT 1988 in der Schweiz abzuhalten (Grundsatzentscheid des Bundesrates vom 17. Aug. 1983). Bis zur Konferenz übernimmt Herr M. Baschung, Direktor des BRP, den Vorsitz des CEMAT-HF. Das Thema der Konferenz wird lauten: «Zweckmässige Nutzung des Bodens - Grundlage und Grenze unserer Entwicklung». Die ersten Arbeiten, die im Rahmen des Nationalen Forschungsprogrammes Nr. 22 über die Nutzung des Bodens in der Schweiz eingeleitet wurden, werden dazu eine sehr nützliche Hilfe bilden.

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Städteerneuerung und Denkmalschutz

Die zweite europäische Ministerkonferenz für Denkmalpflege fand im Oktober 1,985 in Granada (Spanien) statt. Hauptziel der Konferenz war es, den Mitgliedstaaten des Europarates die Konvention über den Denkmalschutz in Europa zur, Unterschrift vorzulegen. Das BAK hat das Vernehmlassungsverfahren hei den Kantonen eröffnet, damit die Schweiz diese Konvention unterzeichnen kann. Die Ziele und der Inhalt dieses Übereinkommens widerspiegeln die Überlegungen unseres Landes im Bereiche des Denkmalschutzes.

An der Konferenz wurden folgende Resolutionen angenommen: - Resolution Nr I über das Inkraftsetzen der Konvention über den Denkmalschutz in Europa, - Resolution Nr II über die Förderung des Denkmalschutzes im sozio-kulturellen Leben und als Faktor der Lebensqualität, , - Resolution Nr III über den wirtschaftlichen Einfluss der Denkmalpflege, - Resolution Nr. IV über die materielle Erhaltung des baulichen Erbes und die Notwendigkeit des Kampfes gegen die Luftverschmutzung, - Resolution Nr V über die zukünftigen Programme der europäischen Zusammenarbeit für das historische Erbe.

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Massenmedien

Der Lenkungsausschuss für Massenmedien (CDMM) widmete sich weiterhin vorwiegend den Fragen, welche sich im Zusammenhang mit der rasanten Entwicklung der elektronischen Medien stellen: Eine Arbeitsgruppe wurde mit der Abklärung von Möglichkeiten der Förderung europäischer audiovisueller Produktionen beauftragt; Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Programmgestaltung, mit Exklusivverträgen sowie mit der Verteilung von ausländischen Programmen über Kabelnetze ergeben, wurden ins Arbeitsprogramm des CDMM aufgenommen; das .Grünbuch der EG-Kommission «Fernsehen ohne Grenzen» wurde diskutiert und gab Anlass zu einem Bericht an das Ministerkomitee, das in der Folge gegenüber der EG-Kommission seiner Besorgnis Ausdruck verlieh, ein Alleingang der EG könnte zu einer Spaltung Europas in diesem politisch wichtigen Bereich führen, und darauf hinwies, die Betonung der rein wirtschaftlichen Aspekte müsste im Bereich der Massenmedien zu unvollständigen Betrachtungen führen.

Im Dezember 1986 wird in Wien eine Konferenz der Fachminister für Medienfragen stattfinden, die Vorbereitungsarbeiten dazu wurden vom, CDMM in Angriff genommen.

Die verantwortlichen Stellen des EDA, EVED und EJPD wirkten ebenfalls in den Expertenkomitees für Medienpolitik (MM-PO) und juristische Medienfragen (MM-JU) mit. Das erstere befasste sich vorwiegend mit der Detailberatung einiger durch das CDMM aufgeworfener Fragen hinsichtlich der Förderung europäischer audiovisueller Programme, mit der Problematik der Verbreitung von Videokassetten mit gewalttätigem und brutalem Inhalt sowie mit Problemen des Lokal- und Regionalrundfunks.

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Das MM-JU widmete sich vor allem der Problematik des Urheberrechts im Bereiche der elektronischen Medien unter besonderer Berücksichtigung der modernen Reproduktions- und Distributionsverfahren. Ein Entwurf für eine Europarats-Empfehlung über urheberrechtliche Grundsätze auf dem Gebiet des Satelliten- und Kabelfernsehens, der inzwischen vom CDMM an das Ministerkomitee zur Verabschiedung überwiesen wurde, ist geprüft und angenommen worden. Der Text versucht ein Gleichgewicht zu schaffen zwischen der Notwendigkeit, die Rechte der Urheber zu schützen, und dem allgemeinen Interesse, die Entwicklung der neuen Medientechnologien sicherzustellen.

Ausserdem hörte das MM-JU nichtstaatliche Organisationen zum Problem der Privatkopie von ton- und audiovisuellen Aufnahmen an. Eine Arbeitsgruppe, in der die Schweiz vertreten ist, wurde eingesetzt, um eine entsprechende Europarats-Empfehlung auszuarbeiten. Schliesslich wurden unter dem juristischen Gesichtspunkt Massnahmen zur Förderung europäischer audiovisueller Produktionen sowie ein Empfehlungsentwurf des CDCC über Urheberrecht und Kulturpolitik begutachtet.

Das Ministerkomitee verabschiedete am 7. Dezember 1984 die Empfehlung Nr. R(84) 22 über die Satellitennutzung durch Radio und Fernsehen.! Diese Empfehlung, an deren Ausarbeitung die Schweiz aktiv mitgewirkt hat, formuliert einige Grundsätze rechtlicher (Aufsichtsbehörde, Verantwortlichkeiten, Gegendarstellungsrecht) sowie programmlicher Natur (Schutz der Privatsphäre, Verbot von rassistischen, brutalen und pornographischen Programmen, Jugendschutz), denen grenzüberschreitender Satellitenrundfunk genügen sollte.

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Gesundheitswesen

Die 2. Konferenz der europäischen Gesundheitsminister, zu der das Europäische Komitee für öffentliches Gesundheitswesen (CDSP) die Vorarbeiten geleistet hatte, tagte vom 16. bis 18. April 1985 in Stockholm. Die Konferenz, die dem Studium zeitgemässer Konzepte für Psychiatriedienste gewidmet war, wurde vom schwedischen Gesundheitsminister präsidiert. In Anbetfacht der kantonalen Zuständigkeit für Gesundheitsfragen wurde die Schweizer Delegation vom Präsidenten der Schweizerischen Sanitätsdirektoren-Konferenz geleitet. Die Einladung, Ende November 1985 Delegationen an die Konferenz der Gesundheitsminister der Contadoragruppe nach Madrid zu entsenden, erging im Laufe der Stockholmer Konferenz an die dort vertretenen Mitgliedstaaten des Europarates.

Das CDSP und das Komitee für öffentliches Gesundheitswesen des Teilabkommens (CD-P-SP) haben Vergleiche angestellt über Methoden zum Erfassen von AIDS (Acquired Immune Deficiency Syndrome), epidemiologische Analysen und Massnahmen, die in den verschiedenen Ländern getroffen worden sind.

Ein paar geringfügige Abweichungen ausgenommen, ist die Problematik überall die gleiche. Es ist Aufgabe der Staaten, die Ausbreitung zu verhindern, einerseits durch umfassende Information der Öffentlichkeit mit dem Ziel, bei Risikogruppen Verhaltensänderungen zu bewirken, und andererseits durch Kontrolle der für Bluttransfusionen bestimmten Blutkonserven und der Blutderivate für 62

die Behandlung gewisser Krankheiten. Das Subkomitee der Bluttransfusionsexperten hat denn auch zwei Entwürfe für Empfehlungen ausgearbeitet, eine über die Qualitätskontrolle in Blutspendediensten und eine weitere über Reihenuntersuchungen zur Ermittlung von Virusträgern unter Blutspendern. Dieser Entwurf ist vom Ministerkomitee bereits gutgeheissen worden.

Verschiedene Expertengruppen und ständige Subkomitees des Teilabkommens beschäftigen sich mit spezifischen Problemen, unter anderem mit der medizinischen Datenverarbeitung in Spitälern, Pilotprojekten zur Verhütung von Drogenabhängigkeit, besseren Techniken zum Erfassen und Betreuen von Betagten, der,Rolle des Pflegepersonals in bezug auf die Gesundheitserziehung und -vorsorge, juristischen Fragen auf dem Gebiet der Medizin, ethischen Aspekten bei Versuchen am Menschen, der Abgabe von Medikamenten in Spitälern, der Angabe eventueller Nebenwirkungen von Medikamenten und der Ausarbeitung von Monographien für die Europäische Pharmakopöe.

Mehrere Berichte sollen nächstens veröffentlicht werden: zur Organisation der medizinischen und pflegerischen Betreuung von Betagten zuhause, Massnahmen zur Krankheitsvorbeugung auf der Stufe der Gesundheitsvorsorge, Methoden der Reihenuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten, Strategien im Kampf gegen Tabakmissbrauch, Alkoholismus und Drogenabhängigkeit.

Die Expertengruppe der Kommission der europäischen Pharmakopöe hat an der Ausarbeitung von Monographien zur Prüfung von Impfstoffen und Seren in der Veterinärmedizin weitergearbeitet.

Resolutionsentwürfe betreffend Holzschutzmittel, Verminderung von Pestizidrückständen auf Fleisch und die Anwendung von Pestiziden zum Zerstäuben sind dem Ministerkomitee zur Annahme unterbreitet worden.

Seit dem 1. Juli 1985 ist die Schweiz Vollmitglied der Gruppe für Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Betäubungsmittelmissbrauchs und unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln (Pompidou-Gruppe). Dieses Teilabkommen sieht hauptsächlich einen Gedankenaustausch über die zu treffenden oder, bereits beschlossenen Massnahmen vor, um die Probleme, die sich im Zusammenhang mit dem Missbrauch und dem illegalen Handel mit Betäubungsmitteln in Westeuropa stellen, zu meistern. Die Gruppe befürwortet Aktionen auf verschiedenen Gebieten, wie z. B. dem der Gesundheit, der Erziehung, der Ahndung, der Harmonisierung der Gesetzgebungen, und bereitet sie vor.

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Sport

Der Lenkungsausschuss für die Entwicklung des Sportes (CDDS), der bis März 1985 von F. Imesch, Direktor des Schweizerischen Landesverbandes für Sport, präsidiert wurde, hat sich intensiv mit der Problematik der Gewalt in den Stadien auseinandergesetzt.

Eine informelle Konferenz der Sportminister wurde am 27. Juni 1985 zu diesem Thema einberufen. Diese Arbeiten boten die Grundlage für die Konvention über die Verminderung von Gewalttätigkeiten von Zuschauern bei Sportanlässen, insbesondere bei Fussballspielen (STE 120), die am 23. Juli 1985 von den 63

Ministerdelegierten angenommen wurde. Sie wurde am 19. August 1985 zur Unterschrift aufgelegt. Um sie zu ratifizieren, wird eine Konsultation bei den Rantonen, die in diesem Bereiche zuständig sind, eingeleitet werden.

Eine andere informelle Ministerkonferenz fand vom 16. bis 18. Mai 1985 in Lissabon statt. An dieser Sitzung wurde entschieden, dass ' eine Charta gegen das Doping im Sport vorbereitet werden soll.

: Die Schweiz war ebenfalls an folgenden Arbeitstagungen vertreten: - Seminar in Bilbao zum Thema Sport in der Primarschule (21.-24. Mai 1985), - Tagung1 in Athen zum Thema Sport im Alter (1.-7. Sept. 1985), - Seminar in Strassburg zum Thema Sport mit Behinderten (5.-6. Nov. 1985).

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Tierschutz

Das Ad-hoc-Expertenkomitee für Tierschutz (CAHPA) hat seine Bemühungen bei der Ausarbeitung eines europäischen Übereinkommens über Tierschutz bei der Heimtierhaltung und von Empfehlungen über internationale Tiertransporte fortgesetzt. Der Ständige Ausschuss für das Europäische Übereinkommen zum Schutze von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (STE 87) hat sich bemüht, Empfehlungen im Bereiche der Schweinehaltung auszuarbeiten.

Das Ministerkomitee hat am 5. Juni 1985 nach langjährigen Vorbereitungsarbeiten die Konvention zum Schutz von Wirbeltieren, die für experimentelle oder andere wissenschaftliche Zwecke verwendet werden (STE 123), verabschiedet und zur Unterzeichnung aufgelegt.

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Konsumentenschutz

Gemäss Entscheid des Ministerkomitees waren 1985 im Europarat alle Konsumentenschutzaktivitäten eingestellt. Als Grund wurde das Festlegen neuer Prioritäten angeführt. Im Rahmen des neuen Mittelfristplanes, der ab 1987 gilt, wird die Wiederaufnahme der Tätigkeit überprüft.

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Bevölkerungsfragen

Der Lenkungsausschuss für demographische Fragen (CODE) hat den Auftrag, die Regierungen, Gesetzgeber, Entscheidungsinstanzen und die Öffentlichkeit über Bevölkerungsfragen auf dem laufenden zu halten und auf die Auswirkungen demographischer Entwicklungen auf die politische Ebene hinzuweisen.

Um die Mitgliedstaaten auf die Bedeutung der Bevölkerüngsfragen in der heutigen Zeit aufmerksam zu machen, hat das Ministerkomitee einstimmig beschlossen, den Namen des CODE zu ändern; in Zukunft wird dieses Gremium «Europäischer Bevölkerungsausschuss» heissen.

Im laufenden Jahr haben der Expertenausschuss für Scheidung, Trennung und Wiederverheiratung, jener für den Altersaufbau der Bevölkerung und jener für die Entwicklung der Fruchtbarkeit ihre Arbeiten, an denen auch schweizerische 64

Fachleute aktiv beteiligt waren, abgeschlossen. Die Berichte der Berater und die Schlussfolgerungen werden demnächst erscheinen.

An der Jahresversammlung des CODE wurden in erster Linie die jüngste Bevölkerungs- und Erwerbstätigkeitsentwicklung sowie die Lage auf dem Arbeitsmarkt in den Mitgliedsländern des Europarates behandelt.

Die. gegenwärtige Tätigkeit des CODE besteht einerseits in der Untersuchung der demographischen Aspekte der Erwerbsbevölkerung und des Arbeitsmarktes und andererseits in der Organisation eines Seminars über Regionen Europas mit besonderen demographischen Problemen, das im September 1986 stattfinden wird.

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Soziale Angelegenheiten

Der Lenkungsausschuss für Soziale Angelegenheiten (CDSO), der von Herrn A. Zenger, Chef des Dienstes für internationale Angelegenheiten des BIGA, präsidiert wird, hatte ein befrachtetes Aktivitätenprogramm. Der Ausschuss hat folgende Projekte von Empfehlungen geprüft und angenommen: freiwillige Arbeit im Sozialbereich, Ausbau der Erleichterungen für ältere Menschen, Schutz der Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers. Aufgrund der Stellungnahmen des europäischen Gewerkschaftsbundes und des Arbeitgeberverbandes der EG hat er das Vorprojekt eines Zusatzprotokolls zur Sozialcharta erneut untersucht. Der CDSO hat zudem ein Kolloquium über den sozialen Schutz von : Menschen im hohen Alter durchgeführt.

Ein Ad-hoc-Komitee Hoher Beamter hat die 3. Europäische Arbeitsministerkonferenz, die vom 20, bis 22. Januar 1986 in Madrid stattgefunden hat, vorbereitet.

Der Lenkungsausschuss für die innereuropäische Migration (CDMG) hat sich mit sozialen und kulturellen Fragen der Gastarbeiter sowie mit deren Berufsausbildung befasst. Er hat mit der Vorbereitung der 3. europäischen Ministerkonferenz für Gastarbeiterfragen, die im Mai 1987 in Lissabon stattfinden wird, begonnen. Unser Land hat sich verpflichtet, besonders die im Rahmen des Europarates unternommenen Aktivitäten gegen die heimliche Migration zu unterstützen.

Die Schweiz hat unter anderem in folgenden Komitees mitgearbeitet: - Komitee für die Einbürgerung und Doppelstaatsbürgerschaft von Wanderarbeitern und deren Familienmitgliedern, - Komitee für die Arbeitszulassung von Ehepartnern und Kindern von Wanderarbeitern, - Komitee der Hohen Beamten für die heimliche Migration und Wanderarbeiter in ungeregelter Situation.

Die Schweiz hat im Lenkungsausschuss für Soziale Sicherheit (CDSS) an der Überwachung der Anwendung der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit (STE 48) und des zugehörigen Protokolls sowie an der Revision dieser Ordnung mitgearbeitet. Unser Land war ferner an der Erarbeitung von Studien im Bereiche der Sozialen, Sicherheit mitbeteiligt und hat so zur Entwicklung und Entfaltung dieser Materie beigetragen.

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Die Schweiz hat im weitern in folgenden Expertenkomitees, die sich mit dem Studium besonderer Probleme der Sozialen Sicherheit befassen, mitgewirkt: - Ausschuss «Hohe Beamte» zur Vorbereitung der 3. Europäischen Sozialministerkonferenz (Arbeit beendet), - Ständiger Sachverständigenausschuss für die Anwendung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit (STE 78), - Sachverständigenausschuss für die Ausarbeitung .des erläuternden Berichtes zur Revidierten Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit (das Komitee hat seine Arbeiten Ende 1984 abgeschlossen), - Sachverständigenausschuss für den Beitrag der Sozialen Sicherheit für die Beschäftigungspolitik (das Komitee wurde durch die Schweiz präsidiert und hat seine Arbeiten abgeschlossen), - Sachverständigenausschuss für die allgemeine Einführung der medizinischen Versorgung (die Arbeiten wurden Anfang 1985 beendet).

Die 3. Europäische Sozialministerkonferenz wurde vom 9. bis 11. Oktober 1985 in Athen abgehalten. Sie war dem Thema «Die Soziale Sicherheit in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten» gewidmet. Das Thema wurde in zwei Bereiche aufgeteilt, wobei der eine die Entwicklung der Sozialen Sicherheit seit 1974 behandelte und sich der andere mit der Rolle der Sozialen Sicherheit in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Ländern mit Volks- und Berufsklassenversicherungen befasste.

Die Konferenz hat eine Empfehlung erlassen, wodurch die Entwicklung der Forschung im Bereiche der Sozialen Sicherheit des Europarates durch angemessene Mittel erleichtert werden soll, und das CDSS beauftragt wird, bei der Ausarbeitung seines Arbeitsprogrammes die aus dem Schlusskommunique der Konferenz ersichtlichen Anregungen und Studien zu berücksichtigen.

Die XIX. Europäische Familienministerkonferenz fand vom 18. bis 20. Juni 1985 in Malta statt. Thema der Konferenz war: «Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und insbesondere der Arbeitslosigkeit auf die Familie». Die Konferenz hat betont, dass Personen und Familien durch die Arbeitslosigkeit an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden können und ist zur Schlussfolgerung gelangt, dass sowohl vorsorgliche als auch Abhilfe schaffende Massnahmen besser entwickelt werden müssen. Auch die menschlichen und psychologischen Aspekte der Arbeitslosigkeit für den Einzelnen und seine Familie sowie die wirtschaftlichen Massnahmen, die geeignet sind, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wurden an der Konferenz erörtert. Die Minister haben unterstrichen, dass den Familien auf allen Ebenen geholfen werden und die internationale Zusammenarbeit im Bereiche der Sozialpolitik verstärkt werden muss.

Das Ministerkomitee hat die Empfehlung Nr. (84) 24 über den Beitrag der Sozialen Sicherheit zu präventiven Massnahmen angenommen.

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Kommunale und regionale Angelegenheiten

Der Lenkungsausschuss für Kommunal- und Regionalfragen (CDRM) sowie seine drei Expertenkomitees haben folgende Arbeiten abgeschlossen: 66

Die europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung (STE 122) wurde von den Ministerdelegierten an ihrer 386. Sitzung (Mai 1985) in Form einer Konvention angenommen; am 17. Oktober 1985 wurde sie zur Unterschrift aufgelegt. Gegenwärtig ist diese Konvention bei den interessierten Kreisen und den Kantonen in der Vernehmlassung.

Von besonderem Interesse sind von den gegenwärtigen Aktivitäten die «Analyse der institutionellen Beziehungen zwischen den Verwaltungen in Agglomerationen», die besonders die Städte unseres Landes interessiert, die «Tätigkeiten der kommunalen Gebietskörperschaften, um die Arbeitslosigkeit in städtischen und, ländlichen Zonen zu verringern» und «Die Probleme, die den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund der neuen Aufgabe im Bereiche des Umweltschutzes erwachsen».

Der CDRM beschäftigt sich auch mit der Vorbereitung der 7. Ministerkonferenz für Kommunalfragen, die im Oktober 1986 in Salzburg stattfinden wird; die folgenden Themen werden behandelt: «Ausländer in den Gemeinden» und «Kommunale Finanzen».

Das Expertenkomitee für soziale und wirtschaftliche Angelegenheiten (RM-SE) wird vom Schweizer Delegierten präsidiert.

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Wiedereingliederungsfonds des Europarates

Der Lenkungsausschuss des Wiedereingliederungsfonds hat im Namen des Fonds beschlossen, Jugoslawien das Statut eines assoziierten Mitgliedes für die Dauer von fünf Jahren zu erteilen. Jugoslawien ist berechtigt, Gesuche für solche Darlehen einzureichen, die dazu dienen, jugoslawischen Arbeitnehmern, die vormals in einem Mitgliedsland des Fonds gearbeitet haben, die Wiedereingliederung zu erleichtern. Das Land kann ebenfalls Darlehensgesuche für Hilfe bei Naturkatastrophen einbringen. In den ersten zwei Jahren können diese Finanzierungen einen Beitrag von bis zu 35 Millionen Dollar erreichen; der Betrag für die übrigen drei Jahre wird später festgelegt.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Jahresbericht des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat im Jahre 1985 vom 26. März 1986

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1986

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29.04.1986

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