Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen über die Gesanterneuerungswahl des National rates VOM Oktober 1987

# S T #

vom 9. Juni 1986

Getreue, liebe Eidgenossen!

Die 42. Amtsdauer des Nationalrates endigt ara Sonntag, 29. November 1987.

Nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte findet die ordentliche Gesamterneuerung für die 43. Amtsdauer am 18. Oktober 1987 und - im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften - an den Vortagen statt. Diese neue Amtsdauer erstreckt sich bis zum Sonntag vor der Eröffnung der Wintersession 1991. Wir laden Euch ein, zur Durchführung dieser Wahlen in Eurem Kanton die nötigen Massnahmen zu treffen.

Gesetzliche Grundlagen Gesetzliche Grundlage dafür'sind das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (SR 161.1; nachstehend BPR) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Mai 1978 (SR 161.11; AS 1986 1059; nachstehend VPR). Für die Teilnahme der Auslandschweizer sind ausserdem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1975 über die politischen Rechte der Auslandschweizer (SR 161.5) und der zugehörigen Verordnung vom 25. August 1976 (SR 161.51; nachstehend VPRAS) zu beachten.

SitzVerteilung Artikel 72 der Bundesverfassung bestimmt, dass der National rat aus 200 Abgeordneten des schweizerischen Volkes gebildet wird.

Die Sitze werden unter die Kantone und Halbkantone im Verhältnis zu ihrer Wohnbevölkerung verteilt, wobei jeder Kanton und Halbkanton Anspruch auf mindestens einen Sitz hat. Aufgrund des BPR und der Verordnung vom 25. Januar 1982 über die Sitzverteilung bei der Gesamterneuerung des National rates (SR 161.12) werden die Sitze wie folgt auf die Kantone verteilt:

1250

11986-511

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

Zürich Bern Luzern Uri Schwyz Obwalden Nidwaiden Glarus Zug Frei bürg Solothurn Basel-Stadt Basel -Landschaf t

35 29 9 1 3 1 1 1 2 6 7 6 7

14.

15.

16.

17.

18.

19.

20.

21.

22.

23.

24.

25.

26.

Schaffhausen Appenzell A. Rh Appenzell I. Rh St. Gallen Graubünden Aargau Thurgau Tessin Waadt Wallis Neuenburg Genf Jura

2 2 1 12 5 14 6 8 17 7 5 11 2

3

Allgemeine Verfahrensbestimmungenngen

31

Die Regierungen erlassen die notwendigen Vorschriften über die Stimmabgabe (vgl. Art. 83 und 91 Abs. 2 BPR).

32

Die Ungül tigkeits- und Nichtigkeitsgründe, die mit dem kanto-

nalen Verfahren (Stimmkuvert, Kontrollmarke oder -Stempel usw.)

zusammenhängen (Art. 12 Abs. 2 BPR), gelten sinngemäss auch für die Nationalratswahlen, auch wenn dies in den Artikeln 38 und 49 BPR nicht speziell wiederholt ist.

33

Insbesondere soll dafür gesorgt werden, dass von keinem Stimmberechtigten mehr als ein Wahlzettel in die Urne gelegt werden kann.

34

In diesem Zusammenhang rufen wir Artikel 282bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches in Erinnerung: Art. 282bis Wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt, wird mit Haft oder mit Busse bestraft.

35

Die Ergebnisse der Nationalratswahlen werden nach Artikel 8 VPR in den Gemeindewahlbüros ermittelt, wobei in der Regel jede politische Gemeinde ein Wahlbüro aufweist.

In einigen Kantonen bestehen Abweichungen, und zwar in zweifacher Hinsicht:

1251

351

Eine im amtlichen Gemeindeverzeichnis aufgeführte Gemeinde unterhält (ihrer geringen Einwohnerzahl wegen) kein eigenes Wahlbüro, in dem die offiziellen Formulare 1-4 ausgefüllt werden. Die Wahlzettel der Stimmenden dieser Gemeinde werden zusammen mit den in einer benachbarten grösseren Gemeinde eingelegten Wahlzetteln ausgezählt.

352

Eine Gemeinde unterhält (ihrer grossen Einwohnerzahl oder ihrer Ausdehnung wegen) mehrere Wahlbüros bzw. Zählkreise. In jedem Wahlbüro (bzw. Zählkreis) werden dabei die offiziellen Formulare 1-4 ausgefüllt.

Für die Auswertungsarbeiten ist die Kenntnis dieser Ausnahmen wichtig. Wir bitten Euch daher um entsprechende Mitteilungen auf den Beilagen 3 und 4 an die Bundeskanzlei bis spätestens zum 15. Juni 1987.

36

Bis spätestens zehn Tage vor dem Wahltag lassen die Kantone mit Mehrheitswahlverfahren einen Wahlzettel, jene mit Verhältniswahlverfahren einen vollständigen Satz aller Wahlzettel samt Wahlanleitung des Bundes allen Stimmberechtigten zustellen (Art.

33 Abs. 2 bzw. Art. 48 BPR). Diese Frist ist kürzer bemessen als jene für Volksabstimmungen (Art. 11 Abs. 3 BPR: drei Wochen).

361 '

Die Gefahr besteht, dass viele Auslandschweizer aus den ihnen geläufigen Fristen bei den Abstimmungen auf analoge Fristen bei den Nationalratswahlen schliessen und daher bereits nach dem 21. Tag vor dem Wahltag, d.h. ab Ende September 1987, bei ihrer Anwesenheits- oder Stimmgemeinde das Wahlmaterial abholen und stimmen möchten.

1252

.1

Im Hinblick darauf, dass die Auslandschweizer für die Ausübung ihres Stimmrechts einen Heimaturlaub planen müssen, ersuchen wir Euch, dahin zu wirken, dass Druck und Versand aller Wahlzettel möglichst viele Tage vor dem 8. Oktober 1987 abgeschlossen sind, um so den in die Schweiz kommenden Auslandschweizern die Ausübung des Wahlrechts zu ermöglichen.

.2

Aehnliche Probleme ergeben sich für die im Ausland eingesetzten Beamten und Angestellten des Bundes: sie können nach Artikel 12 Absatz l VPRAS vom Ausland her brieflich stimmen; dochsetzt dies voraus, dass sie rechtzeitig in den Besitz ihres WahTmaterials gelangen. Der Kurierverkehr mit den schweizerischen Vertretungen im Ausland wickelt sich teils auf dem Post- bzw.

Luftpostweg, teils durch Fluggesellschaften ab; für die meisten Vertretungen wird wöchentlich in beiden Richtungen nur je eine Kuriersendung abgefertigt. Die Sendungstermine sind durch die

Flugpläne festgelegt und nicht beeinflussbar. Eine ; fristgerechte Rücksendung der Wahlzettel via Kurierdienst des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) an die entsprechenden Gemeinden wäre in vielen Fällen technisch ausgeschlossen, wenn das Wahlmaterial von den Gemeinden erst zehn Tage vor dem Wahltag dem Kurierdienst des EDA zugestellt würde.

Wenn möglich sollten daher die betroffenen Gemeinden die Wahlzettel für eidgenössische Beamte im Ausland dem Kurierdienst des EDA bis spätestens Ende September 1987 zustellen, damit auch diese Stimmberechtigten ihr Stimmrecht rechtsgültig ausüben können.

362

Der Bundeskanzlei sind drei vollständige Sätze aller Wahlzettel zuzustellen.

*

Kantone «i t Hehrheitswahl

41

In den Kantonen, die nur ein Mitglied des Nationalrats zu wählen haben (Uri, Obwalden, Nidwaiden, Glarus und Appenzell I.Rh.), findet die Wahl nach dem Mehrheitswahlverfahren statt; es gilt das relative Mehr: gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat (Art. 47 BPR).

42

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los (Art. 47 dritter Satz BPR).

43

Leere und ungültige Stimmzettel werden vor der Ermittlung des Wahlergebnisses ausgeschieden (Art. 50 BPR). Ungültig sind namentlich auch Wahlzettel, die Namen verschiedener Personen enthalten, sowie nichtamtliche und anders als handschriftlich ausgefüllte Wahlzettel (Art. 49 Bst. a, b und c BPR).

44

Die Wahlergebnisse des gewählten sowie jener nichtgewählten Kandidaten, welche wenigstens 100 Stimmen erzielt haben, werden vom kantonalen Wahlbüro im Wahlprotokoll in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen unter Angabe der Personalien nach Modell B (Name, Vorname, Geburtsjahr, Beruf, Heimat- und Wohnort), gegebenenfalls jedoch unter Hinzufügung der Parteizugehörigkeit, aufgeführt.

:

45

Besondere Aufmerksamkeit ist der präzisen Berufsangabe zu schenken, wenn Kandidaten gewählt sind, die im Dienste des Bundes arbeiten. Es ist unerlässlich, dass darauf im Wahlprotokoll hingewiesen wird, damit der Gewählte angesichts der Unvereinbarkeit (Art. 77 BV) rechtzeitig aufgefordert werden kann, sich zwischen Bundesdienst und Nationalratsmandat zu entscheiden.

1253

46

Kandidaten, die weniger als 100 Stimmen erhalten haben und nicht gewählt worden sind, brauchen nicht namentlich aufgeführt zu werden; ihre Stimmen werden addiert, und die Summe wird unter der Rubrik "Vereinzelte" aufgeführt.

5

Kantone mit Verhältniswahl Wo das Verhältniswahl verfahren angewendet wird, obliegen den Kantonsregierungen hauptsächlich folgende Aufgaben:

51

Sie bezeichnen die Amtsstelle (kantonales Wahlbüro), die das Wahlgeschäft leitet, d.h. insbesondere die Wahl vorschlage entgegennimmt und bereinigt und die Wahlergebnisse zusammenstellt (Art. 7 VPR).

52

Sie regeln Zusammensetzung und Instruktion der Gemeindewahlbüros und sorgen dafür, dass diesen die Auszähl formulare nach Anhang 2 zur VPR zugestellt werden. Die Kantone können diese Formulare bei der Bundeskanzlei zum Selbstkostenpreis beziehen (Art. 8 Abs. l und 2 VPR).

v

53

Will ein Kanton Auszähl formulare verwenden, die von den Mustern im Anhang 2 zur VPR abweichen, so reicht die Kantonsregierung dem Bundesrat vor dem 1. Januar 1987 ein begründetes Begehren ein (Art. 8 Abs. 3 VPR). Kein neues Gesuch braucht eingereicht zu werden für abweichende Auszähl formulare, die vom,Bundesrat bereits für die Nationalratswahlen von 1983 bewilligt worden sind.

54

Die Regierungen erlassen an die Stimmberechtigten rechtzeitig die Aufforderung zur Einreichung der Wahl vorschlage, wobei die Stimmberechtigten namentlich auf folgende Vorschriften aufmerksam zu machen sind:

541

Die Wahl vorschlage müssen spätestens am Stichtag, d.h. am 31. August 1987 (in den Kantonen Zürich, Bern und Aargau am 17. August 1987) bis zum Ende der Bürozeit bei der Kantonsregierung eintreffen. Das Datum des Poststempels des Einreichungstages genügt somit nicht für die Wahrung der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge (Art. 21 Abs. l und 2 BPR).

542

Die Wahl vorschläge dürfen höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten, als Vertreter im Wahlkreis zu wählen sind, und keinen Namen mehr als zweimal (Art. 22 Abs. l BPR).

1254

Kein Kandidat darf auf mehr als einem Wahl verschlag des Wahlkreises oder auf Wahl vorschlagen aus mehr als einem Kanton mit Verhältniswahl stehen (Art. 27 Abs. l und 2 BPR).

544

Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 50 im Wahlkreis wohnhaften Stimmberechtigten eigenhändig unterzeichnet sein (Art. 24 Abs. l BPR) und am Kopf zu seiner Unterscheidung von andern Wahl Vorschlägen eine Bezeichnung tragen (Art. 23 BPR). Ein Stimmberechtigter darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Er kann nach Einreichung des Wahl Vorschlags seine Unterschrift nicht zurückziehen (Art. 24 Abs. 2 BPR).

545

Auf dem Wahlvorschlag müssen sowohl die Kandidaten als auch die Unterzeichner durch Angabe von Vor- und Familiennamen, Geburtsjahr, Beruf, Wohnadresse des politischen Wohnsitzes (in grösseren Ortschaften Strasse und Hausnummer) und Heimatort bezeichnet sein (vgl. Art. 22 Abs. 2 und Art. 24 Abs. l BPR).

546

Die Unterzeichner des Wahl Vorschlags haben für den Verkehr mit den Behörden einen Vertreter und einen Stellvertreter zu bezeichnen. Verzichten sie darauf, so gelten diejenigen Unterzeichner, deren Namen an erster und zweiter Stelle stehen, als Vertreter und Stellvertreter (Art. 25 Abs. l BPR).

Der Vertreter und, wenn er verhindert ist, sein Stellvertreter sind berechtigt und verpflichtet, im Namen der Unterzeichner die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben (Art. 25 Abs. 2 BPR).

547

Zweien oder mehreren Wahl vorschlagen kann bis spätestens am 7. September 1987 (in den Kantonen Zürich, Bern und Aargau bis spätestens am 24. August 1987) die übereinstimmende Erklärung der Unterzeichner oder ihrer Vertreter beigefügt werden, dass die Wahl Vorschläge miteinander verbunden seien (verbundene Listen). Innerhalb einer Listenverbindung sind auch Unterlistenverbindungen zulässig (Art. 31 Abs. l BPR). Eine Gruppe miteinander verbundener Listen gilt gegenüber den anderen Listen als eine einzige Liste (Art. 42 Abs. l BPR).

55

Wir machen die Kantonsregierungen noch ausdrücklich auf folgende Bestimmungen aufmerksam:

551

Nach Artikel 21 Absatz 3 BPR müssen die Kantone die Wahlvorschläge unverzüglich der Bundeskanzlei zur Kenntnis bringen. Da die Frist zur Einreichung der Wahl vorschlage am 31. August (in den Kantonen Zürich, Bern und Aargau am 17. August) 1987 abläuft und der Kandidat, dessen Name auf mehreren Wahl vorschlagen steht, bis spätestens zum 4. September (in den Kantonen Zürich, 1255

Bern und Aargau bis zum 21. August) 1987 erklären muss auf welchem Vorschlag sein Name stehen soll (Art. 27 BPR), müssen die Wahl vorschlage am 1. September (die Wahl vorschlage der Kantone Zürich, Bern und Aargau spätestens am 18. August) 1987 im Besitz der Bundeskanzlei sein. Diese Wahl vorschlage werden nach dem beigelegten Modell A (Beilage 5) erstellt: jeder Kandidat muss durch Angabe der Personalien (Name, Vorname,; Geburtsjahr, Beruf, Heimat- und Wohnort) und durch die Kandidatennummer, bestehend aus der Listen- und der Platznummer, bezeichnet sein. Alle späteren Mutationen sind der Bundeskanzlei unverzüglich mitzuteilen, ebenso sämtliche Listenverbindungen.

552

Besondere Aufmerksamkeit ist der genauen Berufsangabe zu schenken, wenn Kandidaten im Dienst des Bundes arbeiten. Dieser Umstand ist bereits im Wahl vorschlag unbedingt zu vermerken, damit Bundesbedienstete im Falle ihrer Wahl angesichts der Unvereinbarkeit (Art.77 BV) rechtzeitig aufgefordert werden können, sich zwischen Bundesdienst und Nationalratsmandat zu entscheiden.

56

Bei der Gestaltung der Wahlzettel ist insbesondere darauf zu achten, dass

561

auf den Wahlzetteln jener Listen, deren Unterzeichner mit andern Gruppierungen eine rechtsgültige Listen- oder UnterTistenverbindung eingegangen sind, auf die Listen- und Unterlistenverbindung hingewiesen wird (Art. 31 Abs. 2 BPR).;

562

jede Liste eine Listennummer erhält (Art. 30 Abs. 2 BPR);

563

jeder Kandidat eine Kandidatennummer, bestehend aus Listen- und Platznummer, erhält. In Kantonen mit zehn und mehr Sitzen oder Listen müssen die Kandidatennummern vierstellig sein (der 12.

Kandidat der Liste 2 erhält somit die Nummer 02.12); zudem' empfiehlt es sich, vorkumulierten Kandidaten zweimal dieselbe Nummer zuzuordnen.

57

Wenn den Wahlbüros mit den Namen der Listen und Kandidaten vorgedruckte Formulare 2 und 4 zugestellt werden, so sind diese Formulare so zu gestalten, dass keine Eintragungen an falschen Stellen gemacht werden können. So ist das Feld für die Eintragung der leeren Stimmen nur auf dem Formular 2 der letzten Liste frei zu lassen; auf den,übrigen Formularen 2 hingegen ist ein Balken einzudrucken. Vorkumuli erte ; Kandidaten dürfen nur einmal auf dem Formular 2 aufgeführt werden; die Reihenfolge der Kandidaten muss aber identisch sein mit derjenigen auf dem vor-

1256

gedruckten Wahlzettel. Die Kandidaten erhalten in den Formularen 2 und 3b dieselbe Kandidatennummer wie auf dem Wahlzettel, bestehend aus Listen- und Platznummer.

6

Ermittlung der Wahlergebnisse

61

Es sind sowohl die Zahl der unveränderten Wahlzettel getrennt nach Listen als auch di e.entsprechenden Zahlen den veränderten Wahlzettel in Formular l einzutragen. Wahlzettel ohne Partei bezeichnung gelten als veränderte Wahlzettel, bilden aber eine Gruppe für sich; ihre Anzahl ist ebenfalls in Formular l, in der äussersten Kolonne rechts, einzutragen.

62

Die Wahlergebnisse sollen in den Gemeinden folgendermassen ermittelt werden: l

621

Sortierung der eingegangenen Wahlzettel .1

Nach dem Oeffnen der Urnen werden sämtliche Wahlzettel in ungültige (Art. 38 BPR), leere und gültige Wahlzettel aufgeteilt.

.2

Die ungültigen und die leeren Zettel sind sofort auszuzählen, in Formular l und Formular 4 (Wahlprotokoll) einzutragen und als erledigt wegzulegen.

.3

Die gültigen Wahlzettel sind zu trennen 1n unveränderte und veränderte (Wahlzettel ohne Parteibezeichnung gelten als veränderte Wahl zettel).

.4

Sodann sind die unveränderten und die veränderten Wahlzettel nach der Listenbezeichnung - Wahlzettel ohne Listen- bzw.

Parteibezeichnung bilden eine Gruppe für sich - auszuscheiden und ihre Zahlen ins Formular l einzutragen. Die Zahlen der unveränderten und der veränderten Wahlzettel sind;zudem nach Listen getrennt in die entsprechenden Formulare 2, die Gesamtzahlen aller unveränderten und veränderten Wahlzettel mit Parteibezeichnung ins Formular 4 einzutragen. Die bereits im Formular 1;enthaltene Zahl der Wahlzettel ohne Parteibezeichnung ist ebenfalls auf das Formular 4 zu übertragen.

622

Verarbeitung der veränderten Wahlzettel .1

Die veränderten Wahlzettel sind vorerst inhaltlich zu bereinigen.

1257

.g 622.11 Mit Farbstift sind zu streichen: .111 die überzähligen Wiederholungen von Namen, die mehr als zweimal geschrieben sind; .112 Namen, die auf keiner Liste des Wahlkreises stehen; .113 unleserlich geschriebene Namen und nicht identifizierbare Kandidaten; .114 überzählige Namen; .115 Kumulationen (doppelte Stimmabgabe für bestimmte Kandidaten) durch Gänsefüsschen, "dito", "idem" und dergleichen; .12

Fehlende Kandidatennummern sind zu ergänzen;

.13

Es ist zu kontrollieren, ob die Kandidatennummern mit den Namen übereinstimmen. Bei Differenzen zwischen Namen und Nummern erhält der Name den Vorrang, und die Kandidatennummer ist entsprechend zu berichtigen.

.14 Fehlende Stimmen gelten auch als Zusatzstimmen, .141 wenn ein Wahlzettel eine Listenbezeichnung trägt, die zwar mit keiner der amtlich veröffentlichten Listenbezeichnungen wörtlich übereinstimmt, aber keinen Zweifel darüber zulässt, dass eine bestimmte Liste gemeint ist; .142 wenn ein Wahlzettel zwar keine oder eine unklare Listenbezeichnung trägt, wohl aber die Ordnungsnummer einer amtlich veröffentlichten Liste enthält; .143 wenn ein Wahlzettel eine gültige Listenbezeichnung und eine Ordnungsnummer trägt, die nicht übereinstimmen; in diesem Falle gilt die Listenbezeichnung (Art. 37 Abs. 4 BPR); .144 wenn ein Wahlzettel nur mit der Partei bezeichnet ist, obwohl diese im Kanton mehrere regionale Listen eingereicht hat; in diesem Fall werden die Zusatzstimmen der Liste zugezählt, in deren Region der Wahlzettel abgegeben worden ist (Art. 37 Abs. 2 BPR).

.2

Als nächstes sind die Wahlzettel in dem oben rechts (oder links) vorgesehenen Feld fortlaufend zu numerieren, und zwar listenweise jeweils mit Nr. l beginnend.

.3

Hierauf werden die veränderten Wahlzettel auf die für jede Liste und die Wahlzettel ohne Parteibezeichnung getrennt angelegten Zählbogen (Formular 3) übertragen. Auf ein und demselben Zählbogen dürfen also nur Wahlzettel mit der gleichen Listenbezeichnung oder nur Wahlzettel ohne Parteibezeichnung eingetragen werden.

.4

Für jede Liste und für die Wahlzettel ohne Parteibezeichnung ist ein besonderer Zusammenzug zu erstellen (Formular 3a). Dann sind

1258

622.5

Zur Kontrolle werden die senkrechten Totalzahlen auf den Formularen 3, 3a und 3b durch die Zahl der Sitze des Kantons geteilt.

Das Ergebnis muss der Zahl der jeweils verarbeiteten Wahlzettel entsprechen.

623

Auf dem Formular 2 können nun die Kandidaten- und die Partei stimmen sowohl der unveränderten als auch der veränderten Wahlzettel zusammengestellt werden.

.1

Vom Formular 2 wird für jede Liste (aber nicht für die Wahlzettel ohne Parteibezeichnung) ein Exemplar (im Doppel) ausgefüllt. In der ersten Kolonne (Stimmen von den unveränderten Wahlzetteln) wird sodann bei jedem Kandidatennamen, der nicht kumuliert ist, die oben angegebene Zahl der unveränderten Wahlzettel nochmals eingetragen. Bei den kumulierten Kandidaten wird die doppelte Zahl eingesetzt.

.2

Aufgrund des Formulars 3b werden dann in der zweiten Kolonne die Kandidatenstimmen von allen veränderten Wahl zetteln (inkl. Wahlzetteln ohne Parteibezeichnung) eingetragen.

.3

Die leeren Stimmen, die von den Wahlzetteln ohne Parteibezeichnung stammen, sind nur einmal, und zwar 'auf dem Formular 2 der letzten Liste, anzugeben.

624

Die Formulare l bis 3b werden in das Formular 4 eingelegt.

.1

Zunächst sind imi Formular 4 die Angaben auf der Titelseite zu ergänzen.

.2

Auf der Innenseite werden die Kandidatenstimmen und die Zusatzstimmen jeder Liste nebeneinander gesetzt und sodann waagrecht nach rechts zusammengezählt. Nach Eintragung und Addition der Stimmen aller Parteilisten werden die drei Zahlenkolonnen senkrecht zusammengezählt. Die Queraddition des Kandidatenstimmenund des Zusatzstimmentotals ergibt das Total aller Partei stimmen. Auf die Linie darunter ist aus Formular 2 der letzten Liste die Zahl der leeren Stimmen zu übertragen. Durch die Schlussaddition ergibt sich das Total der Kandidaten-, der Zusatz- und der leeren Stimmen. Diese Summe wird zur Kontrolle durch die Anzahl Sitze des Kantons geteilt; der Quotient muss gleich gross sein wie die auf der Vorderseite von Formular 4 eingetragene Zahl der gültigen Wahlzettel.

1259

63

Zusammenstellung der kantonalen Wahlergebnisse

631

Das kantonale Wahlbüro erstellt über die Wahlergebnisse ein Protokoll im Doppel. Dieses muss in Inhalt und Anordnung dem Formular 5 entsprechen.

, :

632

üas kantonale Wählbüro führt im Wahl protokoll di e gewählten und die nichtgewählten Kandidaten jeder Partei l iste in der Reihenfolge der erzielten Stimmen auf, unter Angabe ihrer Personalien nach Modell B (Name, Vorname, Geburtsjahr, Beruf, Heimat- und Wohnort, vgl. Beilage 6), sowie der Kandidatennummer, bestehend aus Listen- und Platznummer.

64

Wir haben für Auswertungsarbeiten ein Plakat erstellt, welches den genauen Ablauf des Eintrags der Ergebnisse in die Formulare aufzeichnet. Wir stellen Euch ein Exemplar dieses Ablaufdiagrammes zu mit der Bitte, den Bedarf dafür in Eurem Kanton abzuklären. Das Diagramm kann in der gewünschten Anzahl bei der Bundeskanzlei unentgeltlich bezogen werden. Bestellungen sind bis zum 31. März 1987 an die Bundeskanzlei zu richten.

7

Infornation und Beschwerdewesen

71

Wir ersuchen Euch, mit allen geeigneten Mitteln auf eine möglichst rasche und fehlerfreie Ermittlung der Wahlergebnisse zu dringen. Zu diesem Zweck wollt Ihr die in Eurem Kanton hierfür bezeichneten Amtsstellen (Gemeinde-, Kreis- und Bezirksbehörden) anweisen, die Wahlergebnisse sofort telefonisch oder telegrafisch Eurer Staatskanzlei oder einer andern hierfür bestimmten Zentralstelle zu melden. Die Staatskanzlei oder die Zentralstelle übermittelt dann das Wahlergebnis des Kantons sofort nach der Ermittlung über Fernschreiber (Telexnummer 91 1191) der Bundeskanzlei, ohne die Beschwerdefrist abzuwarten.

72

Das Protokoll des kantonalen Wahlbüros (Formulare 4 und 5) ist umgehend, also noch vor Ablauf der Beschwerdefrist kopieweise der Bundeskanzlei zu übermitteln. Nach Artikel 14 Absatz 2 VPR sind alle Wahlzettel, nach Gemeinden getrennt verpackt, sowie seitens der Kantone mit Verhältniswahl die Formulare 1-4 innert zehn Tagen nach Ablauf der Beschwerdefrist dem Bundesamt für Statistik einzusenden.

.;

73

Nach Artikel 77 Absatz 2 BPR ist eine Beschwerde spätestens innert dreier Tage nach der Veröffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt bei der Kantonsregierung einzureichen. Nach Artikel 79 Absatz l BPR entscheidet die Kantonsregierung innert

1260

zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde. Gegen den Entscheid der Kantonsregierung kann nach Artikel 82 BPR beim National rat innert fünf Tagen seit Eröffnung Beschwerde geführt werden.

731

:

Zwischen den Gesamterneuerungswahlen vom 18. Oktober 1987 und der konstituierenden Sitzung des National rates vom 30. November 1987 müssen alle Beschwerden behandelt werden können. Da die Frist für die Rechtsmittel mit der Veröffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt zu laufen beginnt, bitten wir Euch, alles dafür vorzukehren, dass die Resultate nach Formular 5 im Laufe der der Wahl folgenden Woche, spätestens aber am Montag, dem 26. Oktober 1987, unter Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit in Eurem kantonalen Amtsblatt veröffentlicht werden (Art. 52 Abs. 2 BPR), und der Bundeskanzlei sofort drei Exemplare der Ausgabe zukommen zu lassen.

732

Für die Rechtsmittelbeiehrung empfiehlt sich etwa folgende Formulierung: "Binnen einer Frist von drei Tagen kann bei der Kantonsregierung wegen dieser Wahl Beschwerde erhoben werden" (Art. 77 ff. BPR).

733

Nötigenfalls ist eine Sondernummer des Amtsblattes vorzusehen.

Nur auf diese Weise werden wir gegebenenfalls noch vor Sessionsbeginn in den Besitz von Beschwerden an den National rat gegen Entscheide der Kantonsregierung gelangen.

734

Das Protokoll des kantonalen Wahlbüros (Formular 5 oder in speziellen Fällen nach vorgängiger Absprache Formular 4) ist unterschrieben dem Bundesrat im Original zu übermitteln (Art. 14 Abs. l VPR).

735

Damit sich vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrates die Wahl prüfungskommission des National rates gegebenenfalls auch auf jene Fälle vorbereiten kann, in welchen die Kantonsregierung noch keinen Entscheid getroffen hat, bitten wir Euch, der Bundeskanzlei ohne Verzug von allen bei Euch eingegangenen Beschwerden eine Kopie zukommen zu lassen.

736

Damit die Fristen für die Rechtsmittel zu keinen weiteren Verzögerungen führen, muss der Entscheid der Kantonsregierung unverzüglich dem Beschwerdeführer eröffnet und der Bundeskanzlei mitgeteilt werden. Die Frist für den Weiterzug der Beschwerde an den Nationalrat beginnt erst mit der Eröffnung zu laufen.

74

Schiiesslich ersuchen wir Euch, jedem Gewählten die Wahl unverzüglich schriftlich mitzuteilen (Art. 52 Abs. l BPR).

1261

I

8

Wahl protokolle

81

Artikel 8 Absatz 2 VPR bestimmt, dass die für die Wahl verhandlun erforderlichen Formulare (Nrn. 1-5) von den Kantonen bei der Bundeskanzlei zum Selbstkostenpreis bezogen werden können. In der Beilage übermitteln wir Euch daher einen vollständigen Satz der Formulare in Original grosse.D

82

Wir ersuchen Euch, bei der Bundeskanzlei bis spätestens zum 15. Juni 1987 Formulare wie auch die Modelle A und B zu bestellen und hierzu den beiliegenden Bestellschein zu benützen, auf dem genau anzugeben ist, wie viele Exemplare Ihr von jedem Formular braucht.

Wir machen darauf aufmerksam, dass es sich um neutrale Formulare ohne Parteibezeichnung und Kandidatennamen handelt.

83

Dem Kreisschreiben liegt eine chronologische Checkliste (Beilage 1) bei, welche die jeweils letzten Erledigungstermine für Arbeiten und Orientierung der Bundesbehörden aufführt. Wir bitten Euch darauf zu dringen, dass diese Termine im Interesse eines regel konformen Ablaufs der National ratswahlen genau eingehalten werden.

Wir benützen auch diesen Anlass, Euch, getreue, liebe Eidgenossen, samt uns in Gottes Machtschutz zu empfehlen.

9. Juni 1986

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Egli Der Bundeskanzler: Buser

D Muster dieser Formulare finden sich im Anhang 2 zur Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte (SR 161.11; AS 1986 1059).

1262

Anhang 1

Chronolog1sche Checklists Vgl.Ziffer im Kreis-

Vorgang

Letztes ordentliches Datum

Formularanderungsgesuche Bestellung des Ablaufdiagramms "Sortierung der eingegangenen Wahlzettel/Verarbeitunq der veranderten Wahlzettel" bei der Bundeskanzlei Meldungen iiber Ausnahmen in der kommunalen WahlbiJroorganisation (Beilagen 3 und 4)

31. Dezeraber 1986 31. Marz 1987

Bestellung der Formulare und Modelle A und B (Beilage 2) Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlagen

15. Jun1 1987

schreiben

  1. j3 2. 64
  2. 352 4. 81+82 5. 54 6. 541

Eintreffen der Wahlvorschlage (Art. 21 BPR) 7. 551 Mel dung der Wahlvorschlage an die Bundeskanzlei (Art. 21 Abs. 3 BPR) 8. 551 Erklarung mehrfach Vorgeschlagener (Art. 27 und 28 BPR) 9. 551 Mel dung der Erklarungen an die Bundeskanzlei senden 10. 551 Behebung von Mangeln (Art. 29 ' BPR) 11. 551 Listenverbindungen (Art. 31 BPR) 12. 551 Mutationsmeldungen aus der Listenbereinigung an die Bundeskanzlei 13.

Bekanntmachung der Listen (Art. 32) 14. 36 Zustellung der Wahlzettel und (351) Wahlanleitungen (Art. 33 und 34 BPR) an die Stimmberechtigten und an die Bundeskanzlei 15. Einleitung Wahltag

Letztes vorverschobenes Datum (Kantone Zurich.

Bern und Aargau)

15. Juni 1987

Ende Juni 1987 31. August 1987

17. August 1987

  1. September 1987
  2. August 1987
  3. September 1987
  4. August 1987
  5. September 1987
  6. August 1987
  7. September 1987
  8. August 1987
  9. September 1987
  10. August 1987
  11. September 1987
  12. August 1987

1m nachstfolgenden kantonalen Amtsbiatt 8. Oktober 1987 8. Oktober 1987 (fur Auslandschweizer Ende September 1987) 18. Oktober 1987 Unmittelbar nach der Auszahlung

16. 7J.

Uebermittlung des Wahlergebnisses an die Bundeskanzlei

17. 731

Bekanntmachung der Wahlerqebnisse im kantonalen Amtsblatt

26. Oktober 1987

18. 72_

Einsendung aller Wahlzettel und der Formulare 1-4 ans Bundesamt fur Statistik

Innert zehn Tagen nach Ablauf der Beschwerdefrist, spatestens 10. November 1987

1263

Anhang 2

Nationalratswahlen 1987 Elections au Conseil national 1987 Elezione del Consiglio nazionale 1987

Bestellschein für die Formulare 1-5 sowie für die Modelle A und B

Commande de formules 1 - 5 et de modèles A et B

Bollettino di ordinazione dei moduli 1 - 5 e dei modelli A e' B (Bisam 15. Juni 1987 an die Bundeskanzlei einzusenden) (A envoyer à la Chancellerie fédérale jusqu'au 15 juin 1987) (Da inviare alla Cancelleria federale entro il 15 giugno1987) Kanton Canton Cantone Formular Formule Modulo

Anzahl Nombre Numero

1

Modell Modèle Modello

Anzahl Nombre Numero

Die Exemplare sind zu überweisen an: Les exemplaires doivent être adressés à: Gli esemplari devono essere inviati a: Ort, Datum Lieu, date Luogo e data

Unterschrift Signature Firma

Es handelt sich um neutrale Formulare, ohne Vordruck von Listen- und Kandidatennamen.

Il s'agit de formules vierges, sur lesquelles ne figurent ni listes, ni noms de candidats: Trattasi di moduli senza indicazione della lista, né dei candidati.

,, ,

1264

Kanton

Anhang 3

Canton Cantone

Verzeichnis der politischen Gemeinden ohne eiqenes Wahlburo Liste des communes politiques sans bureau electoral Elenco dei comuni politici senza ufficio elettorale proprio Name der politischen Gemeinde ohne eigenes Wahlburo Nom de la commune politique tans bureau electoral Nome del Comune politico sanza ufficio elettorale proprio

Eventuelle Riickfragen sind zu richten an Pour tout renseignement, veuillez vous adresser a Eventual! informazioni devono essere chieste a

Die Auszahlung der Wahlzettef aus nebenstehender Gemeinde erfolgt in der : Gemeinde effectue dans la commune de Lo spoglio delle schede del Comune a lato ha luogo nel Comune di

Name Nom Nome

0

Ort, Datum, Unterschrift Lieu, date, signature Luogo, data efirma Form 104 46

1265

Anhang 4

Kanton Canton Cantone

Verzeichnis der politischen Gemeinden mit mehreren Wahlbüros (Zählkreisen) Liste des communes politiques ayant plusieurs bureaux électoraux (bureaux de dépouillement) Elenco dei comuni politici con_pjù uffici elettorali Name der politischen Gemeinde mit mehreren Wahlburos (Zählkreisen) Nom de la commune politique ayant plusiwm bureaux électoraux (bureaux de dépouillement) Comune politico con più uffici o giurisdizioni elettorali

Eventuelle Rückfragen sind zu richten an Pour tout renseignement, veuillez vous adresser à Eventuali informazioni devono essere chieste a Ort, Datum, Unterschrift Lieu, date, signature Luogo, data e firma

1266

Bezeichnung (Name) der Wahlbüros oder Zahlkreise Désignation (nom) des bureaux électoraux ou bureaux de dépouillement Designazione degli uffici o giurisdizioni elettorali

Name Nom Nome

' 0 ' ;

Anhang5 Modell Models A Modello

Wahl des Nationalrates Election du Conseil national Elezione del Consiglio nazionale

Wahlvorschlage

Nodu candidat

No del candidate

Lista dei candidati Bezeichnung: Denomination: Denominazione:

Liste Nr.: Liste no: Lista no: _

Kanton: Canton: Cantone:_

Kaodidaten-Nr.

Liste de candidats

Nairn

Vorname

geb.

Beruf

Heimatort

Wohnort

Norn

Prenom

n£ en

Profession

Lieu d'ortgme

Domicile

Cognome

Nome

nato

Professione

Atlinenza

Domicilio

den 1.

19

il

Stempel der kantonalen Behorde und Unterschrift: Sceau de I'autorite cantonale et signature : Bollo dell'autorita cantonale e fir ma :

1267

Anhang6 Wahl des Nationalrates Election du Cdnseil national Elezione del Consiglio nazionale

Modell Modele B Modello

Zahl der fiir die Kandidaten erhaltenen Stimmen Nombre de suffrages obtenus par les candidate Numero dei voti ottenuti dai candidati

Kanton: Canton: Cantone:

Kandidaten-Nr.

No du candidat Model candidato

Liste Nr.: Liste no: I ista no:

-

Bezeichnung: Denomination: Denominazione:

i '

!

Name

Vorname

geb.

Beruf

Heimatort

Wohnort

Norn

Prénom

n* en

Profession

Lieu d'origine

Domicile

Stimmen Suffrages

Cognome

Nome

nato

Professione

Attinenza

Domicilio

'Voti

i

104

20

1268

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen über die Gesamterneuerungswahl des Nationalrates vom Oktober 1987 vom 9. Juni 1986

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1986

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

32

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

19.08.1986

Date Data Seite

1250-1268

Page Pagina Ref. No

10 050 099

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Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

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