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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

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Eidgenössische Volksinitiative «zur Förderung des öffentlichen Verkehrs» Zustandekommen

Die Schweizerische Bundeskanzlei, gestützt auf die Artikel 68, 69, 71 und 72 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976') über die politischen Rechte sowie auf den Bericht des Bundesamtes für Statistik über die Prüfung der Unterschriftenlisten der am 24. Februar 1986 eingereichten eidgenössischen Volksinitiative «zur Förderung des öffentlichen Verkehrs» 2 ) verfügt: 1. Die in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs abgefasste eidgenössische Volksinitiative «zur Förderung des öffentlichen Verkehrs» (Ergänzung von Art. 26 der Bundesverfassung durch neue Abs. 2-5 sowie der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung durch einen Art. 19) ist zustandegekommen, da sie die nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung verlangten 100 000 gültigen Unterschriften aufweist.

2. Von insgesamt 115 634 eingereichten Unterschriften sind 112 318 gültig.

3. Veröffentlichung im Bundesblatt und Mitteilung an das Initiativkomitee: Landesring der Unabhängigen, Landesgeschäftsstelle, Laupenstrasse 3, 3008 Bern.

2. April 1986

Schweizerische Bundeskanzlei Der Bundeskanzler: i. V. Couchepin

0058

" SR 161.1

2

> BEI 1984 II 1290

1986-294

1281

Eidgenössische Volksinitiative «zur Förderung des öffentlichen Verkehrs» Unterschriften nach Kantonen Kanton

Unterschriften Gültige

Zürich Bern Luzern Uri Schwyz Obwalden Nidwaiden Glarus Zug Freiburg Solothurn Basel-Stadt Basel-Landschaft Schaffhausen Appenzell A. Rh Appenzell I. Rh St. Gallen Graubünden Aargau Thurgau Tessin Waadt Wallis Neuenburg Genf Jura Schweiz

1282

Ungültige

30 604 22 918 3 593 516 812 135 174 699 873 1155 3 572 5 648 3 195 l 305 680 82 11011 2 103 7 336 4 170 l 000 5 563 724 2 529 l 569 352

351 235 40 26 17 5 3 14 6 39 44 18 132 2 535 3 895 32 258 40 74 378 13 16 72

112 318

3316

Eidgenössische Volksinitiative «zur Förderung des öffentlichen Verkehrs» Die Initiative lautet: Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:

Art. 26 Abs. 2-5 (neu) - Der Bund fördert den öffentlichen Verkehr, insbesondere auf der Schiene.

Er stellt die ausreichende Erschliessung des ganzen Landes mit zweckmässigen öffentlichen Verkehrsmitteln durch die Finanzierung eines Basisangebots an Fahrmöglichkeiten sicher.

3 Um Leistungsfähigkeit und Leistungsangebot im Personen- und Güterverkehr zu erhalten und auszubauen, fördert der Bund insbesondere: a. die Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur; b. dichte Fahrpläne und günstige Tarife; c. die Erschliessung von Berg- und Randgebieten und deren Anschlüsse; d. den Tarifverbund in dafür geeigneten Regionen; e. den kombinierten Verkehr Schiene-Strasse; f. den Bau von Anschlussgeleisen für den Güterverkehr.

4 Die Kantone sorgen für weitergehende Leistungen.

5 Der Bund trifft Massnahmen, damit der Gütertransitverkehr vorwiegend auf der Schiene erfolgt, und unterstützt Bestrebungen, den Güterfernverkehr auf die Schiene zu verlagern.

Übergangsbestimmungen Art. 19 (neu) Bis zum Inkrafttreten von Verfassungsbestimmungen für eine koordinierte Verkehrspolitik mit einem Verkehrsfonds sind für die Finanzierung der Aufgaben nach Artikel 26 Absätze 2. 3 und 5 zusätzlich zu den bisher geleisteten Bundesbeiträgen für die Aufrechterhaltung des Betriebs und die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen mindestens je ein Drittel des Zollzuschlags auf Treibstoffen und des Reinertrags des Treibstoffzolls nach Artikel 36ter einzusetzen.

2 Der Einsatz dieser Mittel erfolgt so früh als möglich, aber spätestens im zweiten lahr nach Annahme von Artikel 26 Absätze 2-5.

3 Artikel 36ler Absatz l erster Satz der Bundesverfassung wird für die Zeit bis zum Inkrafttreten von Verfassungsbestimmungen für eine koordinierte Verkehrspolitik mit einem Verkehrsfonds wie folgt geändert: 1

An. 36'" Abs. l erster Satz 1 Der Bund verwendet einen Drittel des Reinertrages des Treibstoffzolls und zwei Drittel eines Zollzuschlages wie folgt für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr:

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Notifikation (Art. 36 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG])

kannten Aufenthaltes.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat am 28. Januar 1986 zur Verwaltungsbeschwerde vom 19. Dezember 1985 entschieden: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die angefochtene Verfügung ist rechtskräftig.

3. Es werden keine Kosten auferlegt.

15. April 1986

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Eidgenössisches Justiz- .und Polizeidepartement Beschwerdedienst

Tarifgenehmigung in der Privatversicherung (Art. 46 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 23. Juni 1978 [SR 961.01})

Das Bundesamt für Privatversicherungswesen hat die nachstehenden Tarifgenehmigungen, welche laufende Versicherungsverträge berühren, ausgesprochen: Verfügung vom 20. Januar 1986 Tarifvorlage der «Winterthur» Schweizerische Versicherungsgesellschaft, Winterthur, in der Krankenversicherung.

Verfügung vom 14. Februar 1986 Tarifvorlage des Schweizer Pool für Luftfahrtversicherungen, Winterthur, für die ihm angeschlossenen Versicherungseinrichtungen (Liste erhältlich beim Bundesamt für Privatversicherungswesen, 3003 Bern) in der kombinierten Drittund Passagierhaftpflicht-Versicherung.

Verfügung vom 6. März 1986 Tarifvorlage der Helvetia-Unfall Schweiz. Versicherungs-Gesellschaft, Zürich, in der Krankenversicherung.

Rechtsmittelbelehrung Diese Mitteilung gilt für die Versicherten als Eröffnung der Verfügung. Versicherte, die nach Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt sind, können Tarifgenehmigungen durch Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. 3003 Bern, anfechten. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Während dieser Zeit kann die Tarifverfügung auf dem Bundesamt für Privatversicherungswesen. Bundesrain 20, 3003 Bern, eingesehen werden.

15. April 1986

Bundesamt für Privatversicherungswesen

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Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hat, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 412.10) und Artikel 45 Absatz 2 der zugehörigen Verordnung (SR 412.101), den Entwurf zu einem Reglement über die Berufsprüfung für den Transport-Disponenten eingereicht.

Interessenten können diesen Entwurf bei der folgenden Amtsstelle beziehen: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Berufsbildung, Bundesgasse 8, 3003 Bern.

Einsprachen sind innert 30 Tagen dieser Amtsstelle zu unterbreiten.

15. April 1986

1286

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Berufsbildung

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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Jahr

1986

Année Anno Band

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Volume Volume Heft

14

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

15.04.1986

Date Data Seite

1280-1286

Page Pagina Ref. No

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