Bundesbeschluss über die Volksinitiative «für Mieterschutz» # S T #

vom 21. März 1986

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Prüfung der am 27. Mai 1982 eingereichten Volksinitiative «für Mieterschutz» '> nach Einsicht in eine Borschaft des Bundesrates vom 27. März 19852\ beschliesst:

Art, l 1

Die Volksinitiative «für Mieterschutz» wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

2

Die Volksinitiative lautet: Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 34seP'ies Abs. 2-5 2 Der Bund schützt auf dem Wege der Gesetzgebung Wohnungs- und Geschäftsmieter gegen unangemessene Mietzinse und andere unangemessene Forderungen sowie gegen ungerechtfertigte Kündigungen.

3 Ungerechtfertigte Kündigungen sind auf Begehren des Mieters aufzuheben.

4 Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden.

5 Der Bund schützt entsprechend die Pächter von Immobilien.

Art. 2 1 Gleichzeitig wird Volk und Ständen ein Gegenentwurf der Bundesversammlung zur Abstimmung unterbreitet.

2

Der Gegenentwurf lautet: Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 34ssP'i!:s 1 Der Bund ist befugt. Vorschriften gegen Missbräuche im Mietwesen zu erlassen. Er regelt den Schutz der Mieter vor missbräuchlichen Mietzinsen und anderen missbräuchlichen Forderungen der Vermieter, die Anfechtbarkeit missbräuchlicher Kündigungen sowie die befristete Erstreckung von Mietverhältnissen.

'> BB1 1982 II 529 > BEI 1985 I 1389

2

1986-266

,

34 Bundesblatt. 138.Jahrgang. Bd.I

.

.

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Mieterschutz

2 Der Bund ist befugt, zur Förderung gemeinsamer Regelungen und zur Verhinderung von Missbräuchen auf dem Gebiete des Miet- und Wohnungswesens Vorschriften aufzustellen über die Allgemeinverbindlicherklärung von Rahmenmietverträgen und von sonstigen gemeinsamen Vorkehren von Vermieter- und Mieterverbänden oder Organisationen, die ähnliche Interessen wahrnehmen. Artikel 34ter Absatz 2 der Bundesverfassung ist sinngemäss anwendbar. ')

Art. 3 Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative zu verwerfen und den Gegenentwurf anzunehmen.

Ständerat, 21. März 1986

Nationalrat, 21. März 1986

Der Präsident: Gerber Die Sekretärin: Huber

Der Präsident: Bundi Der Protokollführer: Anliker

0537

'' Absatz 2 enthält den unveränderten Text des geltenden Artikels 34sePties Absatz l der Bundesverfassung.

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Bundesbeschluss über die Volksinitiative «für Mieterschutz» vom 21. März 1986

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Jahr

1986

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12

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01.04.1986

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881-882

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