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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte Verfügungen der Eidgenössischen Forstdirektion - Gemeinde Wimmis BE, Waldbau bei besonderer Schutzfunktion Simmenwald-Simmenflue, Projekt-Nr. 411.3-BE-4006/1 - Gemeinde Unterseen BE, Waldbau bei besonderer Schutzfunktion Harder, Projekt-Nr. 411-BE-9402/1 - Gemeinde Unterseen BE, Schutzbauten und -anlagen Vorder Harder, . Projekt-Nr. 431.1-BE-9402/1 - Gemeinde Sisikon UR, Schutzbauten und -anlagen Riedberg, Projekt-Nr. 431.1-UR-0/12 - Gemeinde Saas-Grund VS, Schutzbauten und -anlagen Steischlag, Projekt-Nr. 431.1-VS-3130/1 - Gemeinde Unterägeri ZG, Schutzbauten und -anlagen Dorfbach, Projekt-Nr. 43U-ZG-3/1 Integralprojekte : - Gemeinde Silenen UR, Integralprojekt Riggwald, Projekt-Nr. 401-UR-9006/1, mit folgenden Komponenten: Waldbau bei besonderer Schutzfunktion Schutzbauten und -anlagen

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·v

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Departement des Innern, 3003 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 46 Abs. l und 3 WaG; Art. 14 FWG). Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerderrist bei der Eidgenössischen Forstdirektion, Worblentalstrasse 32,3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 / 324 78 53 / 324 77 78) Einsicht in die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.

11. Juni 1996

Eidgenössische Forstdirektion

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Notifikation (Art. 36 des Bundesgesetzes über das Venvaltungsverfahren; VwVG)

Auf die Beschwerde vom 21. Februar 1996 hin hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 7. Mai 1996 entschieden: 1. Auf die Beschwerde gegen die Ausdehnung der kantonalen Wegweisungsverfügung auf das ganze Gebiet der Schweiz wird nicht eingetreten.

2. Die Beschwerde gegen die verhängte Einreisesperre wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3. Die Verfahrenskosten im Betrage von 250 Franken (Spruch- und Schreibgebühren) werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

30. Mai 1996

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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Veröffentlichung Richtplan Zürich I

Der Bundesrat hat am 15. Mai 1996 folgenden Beschluss gefasst;

I1

Gestützt auf den Prüfungsbericht des Bundesamtes für Raumplanung vom 12. März 1996 wird der Richtplan des Kantons Zürich mit Änderungen gemäss Ziffer 12 genehmigt. Vorbehalten bleiben die Ergänzungen und die noch erforderliche Zusammenarbeit mit Nachbarkantonen gemäss Ziffer 13 und 14 sowie die Sicherstellungen gemäss Ziffer 15.

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Änderung des Richtplans Der Kanton wird eingeladen, die folgenden Änderungen am Richtplan vorzunehmen (Ziff. 4.5 Bst. a Prüfungsbericht): - Die Streusiedlungsperimeter im Zimmerberg und in den ausserhalb der Entwicklungskonzeptregion «Pro Zürcher Berggebiet» liegenden Gemeinden im Zürcher Oberland werden von der Genehmigung ausgenommen.

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13

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die erforderlich werdenden Grundlagen im Sinne von Ziffer 4.5 Buchstabe b Prüfungsbericht: - Klärung der Funktionen der Zentrumsgebiete im Grossraum Zürich (inkl.

die Kantonsgrenze überschreitenden räumlichen Beziehungen); - Klärung des Verhältnisses der kantonalen Schutzfestlegungen zum ISOS; - Gefahrenkataster und Gefahrenkarten: Vorgaben zu deren raumplanerischen Umsetzung (Rieht- und Nutzungspläne); - Verknüpfung Richtplan - Gesamtverkehrskonzept - Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (Verlagerung des Ziel-Quellverkehrs sowie der Giiter1305

Zulieferung zum Flughafen auf Öffentliche Verkehrsmittel, Lärmschutz, Kleinaviatik); - Angaben über Produktions- und Transportanlagen der Energieversorgung;

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Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen

Der Kanton wird eingeladen, den Nachweis über die Abstimmungen mit den Nachbarkantonen gemäss Ziffer 4.6 des Prüfungsberichts zu erbringen: - grenzüberschreitende Abstimmung im Raum Limmattal - Mutschellen (Raum- und Zentrenstruktur, Verkehrsverbindungen, Siedlungstrenngürtel), Vorbehalt von Bereinigungsverfahren; - Schutzvorkehren für Ortsbild Kaiserstuhl; - Abstimmung zwischen Erholungsnutzungen (im Kt. ZH) und dem Landschafts- und Naturschutz (im Kt. ZG) entlang der Sihl; - Raumsicherung für das Portal eines Hirzeltunnels (Umfahrung Sihlbrugg) im Schifflirank und im Bereich Sihlhalden; - Abstimmung zukünftiger Verkehrsplanungen im Grenzraum.

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Sichersteüung

Von den Planungsabsichten im Sinne von Ziffer 4.5 Buchstabe d des Prüfungsberichts ist Kenntnis zu nehmen. Es ist darauf zu achten, dass nichts . unternommen wird, was deren Verwirklichung erschweren könnte; die zuständigen Bundesstellen sind rechtzeitig über bevorstehende Veränderungen zu orientieren: - Abstimmung schweizerischer und deutscher Hochleistungsstrassen (A8Ì/N4; A 98); - Anbindung der Ostschweiz an den internationalen Schienenfernverkehr: Beachtung alternativer Linienführungen im Raum Brüttener Tunnel und Winterthur.

2 Der Kanton wird eingeladen, das Bundesamt für Raumplanung spätestens bis 31. März 2000 über den Stand der Richtplanung und über wesentliche Änderungen in den Grundlagen zu orientieren.

3 Der vom Bundesrat genehmigte Inhaït des Richtplans Zürich kann nach Artikel 4 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juli 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) zu den ordentlichen Arbeitszeiten bei folgenden Stellen eingesehen werden: - Amt für Raumplanung des Kantons Zürich, Stampfenbachstrasse 14, 8090 Zürich (Tel. 01 259 30 22); - Bundesamt für Raumplanung, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern (Tel.0313224058).

4

Der Prüfungsbericht des Bundesamtes für Raumplanung vom 15. März 1996 kann bei den unter Ziffer 3 bezeichneten Stellen eingesehen werden.

28. Mai 1996

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Bundesamt für Raumplanung

Entscheid in den Widerspruchsverfahren 294, 295, 296, 312 und 313/94 Widersprechende/r l Mairs Geographischer Verlag Kur! Mair GmbH & Co., Marco-Polo-Zentrum, D-7302 Ostfüdem 4, Internationale Marke Nr. 563 445 MARCO POLO, Vertreter/in Pestalozzi, Gmuer & Patry, Löwenstrasse l, 8001 Zürich Widersprechende/r 2 Marc O'Polo AB, Karlbergsvägen 137, S-l 13 35 Stockholm, Schweizer Marken Nr. 346 597 und 395 091 MARC O'POLO Vertreter/in A. W. Metz & Co. AG, Hottingerstrasse 14, 8024 Zürich Widersprechende/r 3 Marco Polo Tee GmbH, Friedrich-Herrschel-Strasse 5, D-81679 München 86, Internationale Marken Nr. 248 068 und 405678 MARCO POLO Vertreler/in Dr. Béatrice Pfister, Münzgraben 6, 3011 Bern gegen Widerspruchsgegner/in R AI-Radiotelevisione Italiana S. p. A,, viale Mazzini, 1-00195 Roma, Internationale Marke Nr. 460 820 MARCO POLO Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 24728. Mai 1996 folgendes verfügt: 1. Auf die Widersprüche Nr. 312 und 313/94 wird nicht eingetreten.

2. Der angefochtenen IR Marke Nr. 460 820 wird der Schutz in der Schweiz für folgende Waren und Dienstleistungen definitiv verweigert: Kl. 9: Appareils et instruments optiques.

Kl. 16: Articles en papier ou en canon (non compris dans d'autres classes); imprimés, journaux et périodiques, livres.

Kl. 18: Cuir et imitations du cuir, articles en ces matières non compris dans d'autres classes; malles et valises.

Kl. 39: Transport.

Kl. 42: Services rendus en procurant le logement, le logement et les repas, par des hôtels, -des pensions, des camps touristiques, des homes touristiques, des fermes-pensions; d'agences de voyage ou de courtiers qui assurent des réservations d'hôtel pour voyageurs.

3. Im übrigen wird der Widerspruch Nr. 294/94 abgewiesen.

4. Die Widerspruchsgegnerin hat folgende Parteientschädigungen zu leisten, der Widersprechenden l : 750 Franken, der Widersprechenden 2: 2500 Franken.

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.

28. Mai 1996

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Markenabteilung

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Entscheid im Widerspruchsverfahren 719/95 Widersprechende/r Parke, Davies & Company, 201 Tabor Road, Morris Plain, New Jersey 07950, Schweizer Marke Nr. 376 492 ACCUPRO, Vertreter/in Warner-Lambert (Schweiz) AG, Blegistrasse l la, 6340 Baar gegen Wìderspruchsgegner/in Alloa Casale & de, société- en commandie simple, 7, rue du Gabian, MC-98 000 Monaco, Internationale Marke Nr. 630 999 ACIPROL.

Das Institut für geistiges Eigentum hat am 30. April 1996 folgendes verfügt: 1.

2.

3.

Der Widerspruch Nr. W719/1995 wird als erledigt abgeschrieben.

Die Widerspruchsgebühr von 500 Franken wird nicht zurückerstattet.

Die Widerspruchsgegnerin hat der Widersprechenden eine Parteientschädigung im Betrag von 1000 Franken (inkl. Rückerstattung Widerspruchsgebühr) zu bezahlen.

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde eingereicht werden (Art. 36 MschG i. V. mit Art. 44ff VwVG).

29. Mai 1996

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·

Eidgenössisches Institut für geistiges Eigentum Markenabteilung

Entscheid im Widerspruchsverfahren 777/95 und 779/95 Widersprechende!r Pepe (UK) Limited, 34 Bridge Road, GB-London NW 10 9 EB, Schweizer Marke Nr. 422 203 PEPE JEANS und Nr. 334 479 PEPE, Vertreter/in A. Kerr AG, Postfach 7526, 3001 Bern gegen Widerspruchsgegner/in José Cordoba Rodriguez, 11, calle Ciudadela E-03 205 Elche (Alleante), Internationale Marke Nr. 633 390 PEPE CORDOBA.

Das Institut für geistiges Eigentum hat am 7. Mai 1996 folgendes verfügt: 1. Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2. Die Widersprüche Nr.W777/1995 und 779/1995 werden gutgeheissen. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wird der «Refus provisoire total» in einen «Refus définitif total» umgewandelt.

3. Die Widerspruchsgebühr von insgesamt 1000 Franken wird nicht zurückerstattet.

4. Die Widerspruchsgegnerin hat der Widersprechenden eine Parteientschädigung im Betrag von 2597.50 Franken (inkl. Rückerstattung Widerspruchsgebühr) zu bezahlen.

»

Rechtsmittelbelehrang Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde eingereicht werden (Art. 36 MschG i. V. mit Art. 44ff VwVG).

29. Mai 1996

Eidgenössisches Institut für geistiges Eigentum

Markenabteilung

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Entscheid im Widerspruchsverfahren 685/95 Widersprechende/r Pepe (UK) Limited, 34 Bridge Road, GB-London NW 10 9 EB, Schweizer Marke Nr. 422 203 PEPE JEANS, Vertreter/in A. Kerr AG, Postfach 7526, 3001 Bern gegen Widerspruchsgegner/in Jose Alba Fernandez, H. Pueblosol, urbanizacion Veracruz, E-29 630 Benalmadena, Malaga, Internationale Marke Nr. 585 465 PEPE ALBA.

Das Institut für geistiges Eigentum hat am 8. Mai 1996 folgendes verfügt: 1. Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2. Der Widerspruch Nr. W685/1995 wird gutgeheissen. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wird der «Refus provisoire total» in einen «Refus définitif total» umgewandelt.

3. Die Widerspruchsgebühr von 500 Franken wird nicht zurückerstattet.

4. Die Widerspruchsgegnerin hat der Widersprechenden eine Parteientschädigung im Betrag von 1085.75 Franken (inkl. Rückerstattung Widerspruchsgebühr) zu bezahlen.

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde eingereicht werden (Art. 36 MschG i. V. mit Art. 44ff VwVG).

29. Mai 1996

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Eidgenössisches Institut für geistiges Eigentum Markenabteilung '

Verfügung im Widerspruchsverfahren 837/1995 Widersprechende/r Doetsch, Grether & de. AG, Steinentorstrasse 23, 4002 Basel, Schweizer Marke Nr. 401 447 (PAN), Vertreter/in A. W. Metz & Co. AG, Hottingerstrasse 14, 8024 Zürich gegen Widerspruchsgegner/in Mag. Norbert Fuchs, Bruckdorf 135, A-5571 Mariapfarr, Internationale Marke Nr. 635 117 (PANMOL) Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 21. Mai 1996 folgendes verfügt: 1. Der Widerspruchsgegner wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2. Der Widerspruch wird gutgeheissen.

3. Die provisorische Schutzverweigerung gegen die im Verzeichnis der internationalen Marke Nr. 635117 (PANMOL) den Klassen 3 und 5 zugeteilten Waren wird nach Eintritt der formellen Rechtskraft dieses Entscheides in eine definitive Schutzverweigerung umgewandelt.

4. Für alle übrigen beanspruchten Waren wird die angefochtene Marke definitiv zum Schutz zugelassen.

5. Die Widerspruchsgebühr von 500 Franken wird nicht zurückerstattet.

6. Der Widerspruchsgegner hat der Widersprechenden eine Parteientschädigung von 2500 Franken (inklusive Ersatz der Widerspruchsgebühr) zu bezahlen.

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.

29. Mai 1995

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Markenabteilung

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Entscheid im Widerspruchsverfahren 575/95 Widersprechende/r Pepe (UK) Limited, 34 Bridge Road, GB-London NW 10 9 EB, Schweizer Marke Nr. 334 479 PEPE, Vertreter/in A.Kerr AG, Postfach 7526, 3001 Bern gegen Widerspruchsgegner/in Tessllform Sri, 39, via P. della Francesca, I-50 047 Prato, Internationale Marke Nr. 625 612 PATRIZIA PEPE.

Das Institut für geistiges Eigentum hat am 8. Mai 1996 folgendes verfügt: 1. Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2. Der Widerspruch Nr. W575/I995 wird gutgeheissen. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wird der «Refus provisoire total» in einen «Refus définitif partiel» umgewandelt gegen die Waren der Klasse 25.

3. Die Widerspruchsgebühr von 500 Franken wird nicht zurückerstattet.

4. Die Widersprachsgegnerin hat der Widersprechenden eine Parteientschädigung im Betrag von 1325 Franken (inkl. Rückerstattung der Widerspruchsgebühr) zu bezahlen.

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde eingereicht werden (Art. 36 MschG i. V. mit Art. 44ff VwVG).

29. Mai 1996

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Eidgenössisches Institut für geistiges Eigentum Markenabteilung

Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. W 160/94 Widersprechende/r Twentieth Century Fox Film Corporation, 10201 West Pico Boulevard, Los Angeles, CA 90035 (USA), Schweizerische Marke Nr. 385 111 The Simpsons (flg.), Vertreterin E. Blum & Co. Vorderberg 11, 8044Zürich gegen Widerspruchsgegner/in American Bar System. GmbH & Co. KG, HansAlbers-Platz 15, D-20359 Hamburg (Deutschland), Internationale Marke Nr. IR 607 657 The Simpson Hauser Das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum hat am 30. Mai 1996 folgendes verfügt; 1. Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2. Der Widerspruch wird gutgeheissen. Der internationalen Marke Nr. IR 607 657 The Simpson Hauser wird der Schutz in der Schweiz vollumfänglich verweigert.

3. Die Widerspruchsgebühr im Betrage von 500 Franken verbleibt dem Institut.

4. Die Widerspruchsgegnerin hat der widersprechenden Partei eine Parteientschädigung im Betrag von 1500 Franken (Parteikosten von Fr. 1000- und Widerspruchsgebühr von Fr. 500.-) zu bezahlen.

5. Die totale provisorische Schutzverweigerung vom 19. Mai 1994 gegenüber der internationalen Marke Nr. IR 607 657 The Simpson Hauser wird nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in eine definitive Schutzverweigerung umgewandelt.

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden (Art. 36 MSchG i. V. mit Art. 44ff. VwVG).

30. Mai 1996

Eidgenössisches Institut für geistiges Eigentum Markenabteilung

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Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 989/95 Widersprechende: C&A Mode SA, rue de la Croix-d'0r9, 1211 Genève, vertreten durch A.W.Metz & Co. AG, Hottingerstrasse 14, 8024Zürich, Inhaberin der CH-Marke Nr. 416 917 BODY GUARD Widerspruchsgegnerin: Label Company, S. r. 1., corso Dante, I-I4IOO Asti, Inhaberin der IR-Marke Nr. 642 657 BODY GUARD Gestützt auf Artikel 31 ff. in Verbindung mit Artikels des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG; SR 232.77), Artikel 20ff.

der Markenschutzverordnung (MSchV; SR 252.777), Artikel l ff. Gebührenverordnung geistiges Eigentum (iGE-GebV bzw. GVGE; SR 772.027), Artikel I ff. des Bundesgesetzes über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 772.027), Artikel l ff. der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VKEV; SR 172.041.0} hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum verfügt: 1. Der Widerspruch Nr. 989/95 gegen die IR-Marke 642657 wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2. Die Widerspruchsgebühr von 500 Franken wird nicht rückerstattet.

3.

4.

Die Widerspruchsgegnerin hat der Widersprechenden eine Parteientschädigung von Franken 1458.50 zu bezahlen (inkl. Ersatz der Widerspruchsgebühr).

Den Parteien zu eröffnen (der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt).

31. Mai 1996

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Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Abteilung Marken und Herkunftsangaben

Notifikation (Art. 64 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht; VStrR)

Die Zollkreisdirektion Schaffhausen, Untersuchungsdienst Zürich, verurteilte Sie am 18. März 1996 aufgrund des am 13. Februar 1996 aufgenommenen Schlussprotokolls wegen Zollübertretung und Widerhandlungen gegen das Alkoholgesetz (AlkG) und die Verordnung über die Mehrwertsteuer (MWSTV) in Anwendung der Artikel 74 Ziffer 3, 75 und 87 des Zollgesetzes, der Artikel 54 und 79 AlkG und der Artikel 77 und 80 MWSTV zu einer Busse von 96 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 50 Franken.

Dieser Strafbescheid wird Ihnen hiermit eröffnet. Gegen den Strafbescheid kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion, 3003 Bern, Einsprache erhoben werden. Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR).

Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist wird der Strafbescheid rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 67 VStrR).

Sie werden hiermit aufgefordert, den nach Abzug der geleisteten Hinterlage verbleibenden Restbetrag von 46 Franken innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbescheides an den Zolluntersuchungsdienst Zürich, Militärstrasse 90, 8021 Zürich, Postkonto 80-21074-9, zu zahlen.

l I.Juni 1996

'

Eidgenössische Oberzolldirektion

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Gesuche um Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (Art. 10 ArG) - E. Schneeberger AG, Bandfabrik, 5726 Unterkulm Weberei 2 F 13. Mai 1996 bis 17. Mai 1997 (Erneuerung) - André Klein AG, 4142 Münchenstein Bäckerei 2 M, 3 F

12. August 1996 bis 14. August 1999 {Aenderung) -

Sandoz Pharma AG, 4002 Basel Pharma-Produktionsbetriebe bis 300 M oder bis -300 F 22. April 1996 bis auf weiteres (Aenderung)

Sipharm Sisseln AG, 4334 Sisseln Dragierung, Granulierung, Konfektionierung 36 M oder F 6. Mai 1996 bis 2. Februar 1999 (Aenderung)

-

Coop Schweiz, 3422 Kirchberg Käseverpackung Inbegriffen Reibkäseanlagen 6 M, 24 F 15. Juli 1996 bis auf weiteres (Erneuerung)

4M 15. Juli 1996 bis auf weiteres (Erneuerung) -

Gebrüder Aeschbacher AG, 3076 Worb Rollen-Billetdruck

2 M, 2 F 15. Juli 1996 bis 17. Juli 1999 (Erneuerung) - Bell AG, 4002 Basel Verpackung, Auszeichnung, Kommission, Spedition 80 M, 90 F 13. Mai 1996 bis 17. Mai 1997 -

Sommer Dätwyler AG, 6460 Altdorf Bodenbelagsfabrik, Gebäude-Nr. 8 bis 70 M 1. April 1996 bis 3. April 1999

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Bandfix AG, 8962 Bergdietikon Druckerei bis 40 M oder bis 40 F 24. Juni 1996 bis 26. Juni 1999

-

Biennametall Produktions AG, 2555 Brügg Blankstahl bis 22 M 15. Juli 1996 bis 17. Juli 1999

Sommer Dätwyler AG, 6460 Altdorf Bodenbelagsfabrik, Gebäude-Nr. 8 bis 18 M 1. April 1996 bis 3. April 1999

Biennametall Produktions AG, 2555 Brügg Blankstahl, Abteilung · Schleiferei bis 6 M 15. Juli 1996 bis 17. Juli 1999 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

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-

Sandoz Pharma AG, 4002 Basel verschiedene Betriebsteile bis 70 H 22. April 1996 bis auf weiteres (Aenderung)

Sonnfcagsarbeit {Art. 19 ArG) -

Biennametall Produktions AG, 2555 Brügg Blankstahl/ Abteilung Schleiferei bis 12 M 15. Juli 1996 bis 20. Juli 1997

-

Wolfo AG, 6386 Wolfenschiessen Extrusion und Spritzguss bis 4 M {Feiertagsarbeit) 3. Juni 1996 bis 7. Juni 1997

-

Viaca AG, 6232 Geuensee Produktion und Spedition bis 30 M, bis 30 F (Feiertagsarbeit) 5. August 1996 bis 7. August 1999 (Erneuerung)

Ununterbrochener Betrieb (Art. 25 ArG) -

Bernische Kraftwerke AG, 3000 Bern 25 Kernkraftwerk Mühleberg, Werkschutz bis'40 M 29. April 1996 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Bernische Kraftwerke AG, 3000 Bern 25 Kernkraftwerk Mühleberg, Anlagenüberwachung bis 72 H 29. April 1996 bis 1. Mai 1999

(M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Wer durch die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung in seinen Rechten oder Pflichten berührt ist und wer berechtigt ist, dagegen Beschwerde zu führen, kann innert zehn Tagen seit Publikation des Gesuches beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtehgasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Gesuchsunterlagen nehmen.

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··C

Erteilte Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarfaeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise {Art. 10 Abs. 2 ArG) -

Röche AG, 4334 Sisseln AG verschiedene Betriebsteile bis 20 H oder F 1. Oktober 1995 bis auf weitereg (Aenderung)

-

Photochemie Zürich AG, 8047 Zürich Leiterplattenfertigung bis 4 M 22. April 1996 bis 24. April 1999 {Aenderung und Erneuerung)

-

Pomdor AG, 6210 Sursee verschiedene Betriebsteile in Sursee und Oberkirch bis 5 M, 1 F 27. Mai 1996 bis 29, Mai 1999 (Aenderung und Erneuerung)

Zweischichtige Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise {Art. 23 Abs. 1 ArG) -

Hans Hamberger AG, 3854 Oberried am Brienzersee Fabrikation 8 M, 8 F 20. Mai 1996 bis 24. August 1996

-

Röche AG, 4334 Sisseln AG Analytik-Labors (Qualitätskontrolle) 40 M oder F 2. Oktober 1995 bis 5. Oktober 1996

-

Photochemie Zürich AG, 8047 Zürich Leiterplattenfertigung bis 30 M, bis 20 F 22. April 1996 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Pomdor AG, 6210 Sursee verschiedene Betriebsteile in Sursee und Oberkirch bis 20 M 27. Mai 1996 bis 29. Mai 1999 {Aenderung und Erneuerung)

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Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 17 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2 ArG) -

Pentapharm AG/ 4002 Basel ·verschiedene Betriebsteile in Aesch BL bis 7 M 7. April 1996 bis 30. September 1997 (Erneuerung)

-

Photochemie Zürich AG, 8047 Zürich Leiterplattenfertigung und Galvanisierautomat bis 15 M 22. April 1006 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Tela AG, 4710 Baisthal Papierverarbeitung in Hiederbipp bis 76 M 7. April 1996 bis 10. April 1999 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

Pentapharm AG, 4002 Basel verschiedene Betriebsteile in Aesch BL bis 3 M 7. April 1996 bis 30. September 1997 (Erneuerung)

-

Röche AG, 4334 Sisseln AG verschiedene Betriebsteile bis 20 M oder F (Frauen nur an gesetzlichen Feiertagen) 1. Oktober 1995 bis auf weiteres (Aenderung)

-

Photochemie Zürich AG, 8047 Zürich Leiterplattenfertigung bis 4 M 22. April 1996 bis 24. April 1999 (Aenderung und Erneuerung)

(H = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Re chtsmi 11el Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 55 ArG und Artikel 44 ff VwVG innert 30 Tagen seit der Publikation bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaf tsdepartementes; 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren/ deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwedeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

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Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrechfc, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel.

031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Bewilligungen und deren Begründung nehmen.

11. Juni 1996

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht

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Zusicherung von Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten

Verfügungen des Bundesamtes für Landwirtschaft, Abteilung Strukturverbesserungen

Gemeinde Mühlau AG, Melioration der Reussebene, 13. Etappe, Projekt-Nr. AG699-13 Gemeinde Diemügen BE, Gebäuderationalisierung Haueten, Projekt-Nr. BE7912 Gemeinde Oberthal BE, Gebäuderationalisierung Gfell, Projekt-Nr. BE7975

Gemeinde Innertkirchen BE, Gebäuderationalisierung Sulzbach, Projekt-Nr. BE7981 Gemeinde Rüeggisberg BE, Gebäuderationalisierung Kühweidli, Projekt-Nr. BE7982 Gemeinde St. Stephan BE, Gebäuderationalisierung Wirzacher, Projekt-Nr. BE8033

Gemeinde Oberwil im Simmental BE, Alpgebäude Mittlist, Projekt-Nr. BE8046 Gemeinde Elm GL, Gebäuderationalisierung Meissenboden H, Projekt-Nr. GL1015 Gemeinde Sächseln OW, Alpgebäude Rufifeld, Projekt-Nr. OW1040 Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungsverordnung vom 14. Juni 1971 (SR 913 J), Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021), Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) und Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt bei der Rekurskommission EVD, 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

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Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Landwirtschaft, Abteilung Strukturverbesserungen, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 26 55) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

11. Juni 1996

Bundesamt für Landwirtschaft Abteilung Strukturverbesserungen

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Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahn-Grossprojëkte Verfügung betreffend Festlegung des Verfahrens i. S. BAHN 2000, Neubaustrecke Muttenz-Liestal exkl. betr. Planänderungsbegehren der SBB für den Bahnhof Muttenz Das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED) hat verfügt: 1.

2.

3.

Für das Planänderungsbegehren betreffend Bahnhof Muttenz wird das ordentliche Plangenehmigungsverfahren festgelegt.

Über die Kosten dieses Verfahrens wird zusammen mit dem Entscheid in der Hauptsache befunden werden.

Gegen diese Zwischenverfügung kann - sofern sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat - innerhalb von 10 Tagen seit Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim- Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne erhoben werden. Die Beschwerde ist mindestens im Doppel einzureichen. Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführenden zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Beschwerdeführenden sie in Händen haben. Ferner sollte die Vollmacht einer anfälligen Vertreterin oder eines allfälligen Vertreters beigelegt werden.

11. Juni 1996

Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement

Der stellv. Generalsekretär: R. Lüthi

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Änderung der Betriebsbewilligung für das Helikopterflugfeld Untervaz

vom 29. Mai 1996

Gestützt auf aas Gesuch vom 6. April 1995 der Air Grischa Helikopter AG, Betreiberin des Helikopterflugfeldes Untervaz, hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt am 29. Mai 1996 folgende Änderungen der Betriebsbewilligung verfügt: a.

Bewegungszahlen und Flugzeiten Das Jahreskontingent der zugelassenen Bewegungen wird neu auf 2500 festgelegt. Eine Bewegung entspricht einem Start oder einer Landung. Rettungsflüge werden diesem Kontingent nicht angerechnet.

An Samstagen dürfen jeweils höchstens 16, an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen jeweils höchstens 6 Bewegungen ausgeführt werden.

Die Flugzeiten werden wie folgt festgelegt: - an Werktagen: ab bürgerlicher Morgendämmerung, frühestens jedoch ab 06.30 Uhr, bis bürgerlicher Abenddämmerung; - an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen: ab bürgerlicher Morgendämmerung, frühestens jedoch ab 07.30 Uhr, bis bürgerlicher Abenddämmerung.

Ausgenommen sind Flüge im Sinne von Artikel 43 Absatz l der Verordnung über die Verkehrsregeln für Luftfahrzeuge (VVR; SR 748.121.11), d.h.

Such-, Rettungs-, Polizei-, Ausbildungs- und dringende Transportflüge mit Helikoptern. Über solche Flüge hat die Air Grischa ein Journal zu führen, aus dem Zeit und Begründung der Flüge hervorgehen.

b.

Massnahmen zum Schutze der Umwelt Die Air Grischa hat die Betankungsanlage bis zum I.Januar 1998 dem Stand der Technik entsprechend so auszurüsten, dass die bei der Belieferung der Tankstelle verdrängten Gase und Dämpfe erfasst und in den Transportbehälter zurückgeführt werden (Gaspendelung, Stufe I) sowie die Inbetriebnahme der Gaspendelung dem Bundesamt für Zivilluftfahrt und dem Amt für Umweltschutz des Kantons Graubünden schriftlich mitzuteilen,

Wer nach Artikel 48 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahreri (VwVG; SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt ist, kann gegen diese Verfügung innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschafts.departement Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist im Doppel einzureichen. Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführer zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Beschwerdeführer 'sie in Händen haben. Ferner sollte die Vollmacht einer allfälligen Vertreterin oder eines allfälligen Vertreters beigelegt Werden.

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Die Verfügung mit den Erwägungen wurde den am Verfahren beteiligten Stellen direkt eröffnet. Zudem liegt sie zusammen mit dem Umweltverträglichkeitsbericht und der Stellungnahme der Umweltfachstellen während der Beschwerdefrist beim Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden in Chur und bei der Gemeindeverwaltung Untervaz zur Einsichtnahme auf.

29. Mai 1996

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Bundesamt für Zivilluftfahrt

Zusicherungen von Bundesbeiträgen an Gewässerkorrektionen: Verfügungen des Bundesamtes für Wasserwirtschaft - Kanton Bern, Gemeinde Röthenbach. Verbauung des Jassbaches, Verfügung Nr.

1616 Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über Verwaltungsverfahren (SR 172.021 Ì. Artikel 12 des Bundesgesetzes über den Naturund Heimatschutz ( SR 4511 und Artikel 14 des Bundesgesetzes über FUSS- und Wanderwege (SR 704Ì innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beiweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Wasserwirtschaft, Ländtestrasse 20, 2501 Biel, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 032 288 773) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

11. Juni 1996

Bundesamt für Wasserwirtschaft

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1996

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

23

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

11.06.1996

Date Data Seite

1302-1327

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10 053 878

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