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86.036

Botschaft über den Milchwirtschaftsbeschluss 1987 vom 16. Juni 1986

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf zum Milchwirtschaftsbeschluss 1987 mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir beantragen Ihnen ferner, folgende Postulate abzuschreiben: 1980 P 80.316

Milchüberlieferungen (S 9.10.80, Cavelty)

1982 P 82.344

Bäuerliche Familienbetriebe. Milchpreis (N 7.10.83, Nussbaumer) Milchkontingentierung. Anwendung (N 18.3.83, Nebiker) Milchrechnung (N 13.3.85, Bäumlin)

1982 P 82.929 1983 P 83.491 :

1983 P 83.505 1984 P 84.319 1984 P 84.347 1984 P 84.356 1984 P 84.365 1984 P 84.409 1984 P 84.466

974

Milchrechnung (S 6.10.83, Piller) Einkommensdisparität in der Landwirtschaft (N 13.3.85, Nef) Verkehrsmilch. Gehaltsbezahlung (N 22.6.84, Kühne) Milchkontingentierung. Neues System (S 12.6.84, Reymond) Milchproduzenten. Austausch von Kontingenten (N 13.3.85, Berger) Milchkontingentierung. Erleichterungen (N 5.10.84, Cottet) Milchkontingentierung. Anpassungen (N 5.10.84, Hari)

1986 - 480

1985 P 85.382

Milchkontingente. Stillegung (N 21 .6.85, Jung)

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

16- Juni 1986

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Egli Der Bundeskanzler:

'

Buser

975

Uebersicht Der Milchwirtschaftsbeschluss 1977 läuft am 31. Oktober 1987 ab.

Es ist unerlässlich, dass ata 1. November 1987 wieder zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden, da die

im Landwirt-

schaftsgesetz vorgesehenen Beiträge zur Deckung der Aufwendungen der Milchrechnung für den Inlandabsatz auch in Zukunft nicht genügen werden, um einen kostendeckenden Milchgrundpreis und damit der Landwirtschaft ein angemessenes Einkommen zu sichern.

Es ist auch notwendig, im neuen Beschluss die seit 1977 eingeführte Milchkontingentierung als Instrument zur Mengenbegrenzung aufrechtzuerhalten. Das System soll nicht grundsätzlich geändert werden; es ist indessen so konzipiert,

dass Anpassungen an die

Absatzverhältnisse kurzfristig möglich sind. Die Abgabe für Lieferungen, welche das festgesetzte Kontingent übersteigen, soll 85 Prozent des Milchgrundpreises nicht überschreiten.

Der Entwurf sieht sodann eine Erhöhung der generellen Abgabe (Rückbehalt) der Milchproduzenten von 2 auf 4 Rappen je Kilo Milch vor, verbunden mit einer nach Zonen differenzierten Heraufsetzung der Freimenge, für welche keine generelle Abgabe zu leisten ist. Dies führt bereits zu einer gegenüber heute erweiterten Staffelung des Milcherlöses zwischen

Tal- und Bergbauern

sowie

kleinen und grösseren Betrieben. Mit der beantragten Einführung einer

zusätzlichen

Abgabe

der

Produzenten

auf

Verkehrsmilch-

mengen, welche eine bestimmte Schwelle (80 000 kg oder höher) je Betrieb und Jahr übersteigen, soll die Erlösdifferenzierung noch verstärkt werden. Eine eigentliche Grundpreisdifferenzierung ist nicht vorgesehen.

Im weiteren enthält der Entwurf wie bisher Bestimmungen betreffend die Entlastung des Milchmarktes, die Importregelung, die Erhaltung einer leistungsfähigen Käsereiwirtschaft tätsförderung. Ferner

und die Quali-

soll neu die Gehaltsbezahlung

der Milch

eingeführt und im Hinblick auf die Belieferung der Konsumenten mit frischer Milch die maximale Dauer der Milchlagerung festgelegt werden.

976

Da bei

den wichtigsten

Artikeln

materielle

Aenderungen

nötig

sind, wird einem neuen Beschluss gegenüber einer Verlängerung des Milchwirtschaftsbeschlusses

1977 der Vorzug gegeben; im übrigen

werden Vereinfachungen vorgeschlagen.

In der Botschaft wird bewusst auf eine umfassende Orientierung über

sämtliche

Milchprobleme

verzichtet,

da

der

Bundesrat

im

Sechsten Bericht über die Lage der schweizerischen Landwirtschaft und die Agrarpolitik des Bundes zu vielen Milchwirtschaftsfragen bereits Stellung genommen hat (BB1 1984 III 469, Ziff. 232). Zudem findet man Ausführungen über die Milchwirtschaft lich über die Produktionslenkung

und nament-

in diesem Betriebszweig

im Ab-

schnitt 3 jenes Berichtes. Die Botschaft beschränkt sich deshalb auf Fragen, welche im Zusammenhang mit dem Milchwirtschaftsbeschluss 1987 konkret zur Diskussion stehen oder im Sechsten Landwirtschaftsbericht

nicht

abschliessend

beantwortet

werden

konnten.

Im Vernehmlassungsverfahren wurde vielfach die Meinung vertreten, man könne mit dem Milchwirtschaftsbeschluss 1987 viele nicht oder nur teilweise gelöste Probleme unserer Agrarpolitik einer Lösung entgegenführen. Dazu eignet sich der Beschluss nur zum Teil; er muss sich zwangsläufig auf die Belange der Milchwirtschaft

be-

schränken und dabei die Bedürfnisse des ganzen Landes und nicht nur einzelner Regionen berücksichtigen.

977

Botschaft I

Allgemeiner Teil

II

Ausgangslage

III

Die

Bedeutung

der

Milchwirtschaft

für

die

schweizerische

Landwirtschaft Aus topografischen und klimatischen Gründen liegt das

Schwerge-

wicht der landwirtschaftlichen Produktion in der Schweiz bei der Viehwirtschaft. Der Endrohertrag aus der Tierhaltung lag in den letzten

fünf Jahren bei

77 Prozent, gegenüber 23 Prozent

Pflanzenbau. Als wichtigster einzelner Produktionszweig

beim

steht die

Milch im Vordergrund; ihr Anteil am Endrohertrag beträgt zirka 32 Prozent.

Für die meisten Bauernfamilien in unserem Land ist das Milchgeld die

einzige regelmässig

fliessende Bargeldeinnahrae. Daher

kommt

dem Milchpreis, der Milchmenge und letztlich dem Gesamterlös aus Milch eine sehr grosse Bedeutung zu. Da die Verkehrsmilchproduktion

und

ständig

parallel

dazu

die

zunahmen, musste

Verwertungsaufwendungen

1977

die

seit

Milchkontingentierung

1970 einge-

führt werden. Die Preisgarantie liess sich ohne Mengenbegrenzung nicht mehr halten. , Dem Bund

erwachsen aus der Milchwirtschaft bedeutende Ausgaben,,

weshalb die Milch auch in der agrarpolitischen wieder

im

Zentrum

steht.

Trotz

Aufwendungen der Milchrechung

Diskussion immer

Milchkontingentierung

während

der

letzten

sind

die

Jahre weiter

angestiegen. Es hängt dies damit zusammen, dass wir aus Gründen der

Einkommenssicherung

beim

Preis

Erhöhungen

vornehmen,

dann

aber auch bei der Menge gewisse Konzessionen machen mussten. Die einkommenspolitische

Bedeutung

der

Milchproduktion

dings nicht allein massgebend sein. Die Milch, und müssen

auch

noch

mit

tragbarem

finanziellem

kann

Aufwand

werden können. Während diese Bedingung im Zusammenwirken Massnahmen an der Grenze für den Absatz im Inland z.T.

978

aller-

Milchprodukte abgesetzt mit den erfüllt

ist, bereiteten uns die hohen Milcheinlieferungen in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft zunehmende Schwierigkeiten; unsere Käseexporte sind auf den ausländischen Märkten rait einer grossen, zum Teil zu tiefen Preisen angebotenen Käsemenge konfrontiert.

Obwohl nun auch in der Europäischen Gemeinschaft die Milchmenge seit

zwei Jahren begrenzt

ist, stellte sich keine

nennenswerte

Entspannung ein. Die Erlöse im Export werden daher auch in .Zukunft geringer sein als beim Verkauf im Inland. Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass der Entwicklung des Milchpreises und der Milchmenge trotz der Bedeutung für die Einkommenssicherung

ein-

deutig Grenzen gesetzt sind.

112

Rechtliche Grundlagen für Massnahmen auf dem Gebiete der Milchwirtschaft

112.1 Landwirtschaftsgesetz und Milchbeschluss Das Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 1951 (SR 910.1) nennt in den Artikeln 24, 26 und 59 lediglich die in der Milchwirtschaft zu befolgenden Grundsätze. Der Erlass der Ausführungsbestimmungen zu Artikel 26 des Landwirtschaftsgesetzes sammlung vorbehalten.

Beschluss

über Milch, Milchprodukte

und

schluss; SR 916 .350) . Der Milchbeschluss lichsten Massnahmen

blieb der Bundesver-

Diese erliess am 29. September Speisefette

1953

den

(Milchbe-

regelt die hauptsäch-

des Bundes auf dem Gebiete der

Milchwirt-

schaft.

Nach Artikel 26 des Landwirtschaftsgesetzes bzw. Artikel 26 des Milchbeschlusses stehen zur Förderung des Absatzes im Inland bestimmte finanzielle Mittel zur Verfügung (Erträge der Abgaben auf Konsummilch,

Konsumrahm

und

eingeführter

Preiszuschläge auf eingeführter Trocken-

Butter,

Erträge

und Kondensmilch

der

sowie

auf importierten Speiseölen und Speisefetten, mit Einschluss der zu ihrer Herstellung nötigen Rohstoffe

und Halbfabrikate). Der

Einsatz

ist

von

allgemeinen

Bundesmitteln

nach

den

genannten

Artikeln nicht möglich.

979

Für die Förderung der Ausfuhr milchwirtschaftlicher Erzeugnisse bildet Artikel 24 des Landwirtschaftsgesetzes die Rechtsgrundlage . Die notwendigen Beiträge sind vorab aus dem Ertrag der nach dem Landwirtschaftsgesetz erhobenen Zuschläge und Abgaben und alsdann aus allgemeinen Bundesmitteln zu decken.

112.2 Finanzierungs- und Milchwirtschaftsbeschlüsse 1957 bis 1977

Die Mittel gemäss Landwirtschaftsgesetz uiid Milchbeschluss reichten sehr bald nicht mehr aus, um alle Verwertungskosten im Inland zu decken. Deshalb mussten mit Bundesbeschluss vom: 20. Dezember 1957 (AS 1958 219) erstmals zusätzliche finanzielle Bundesmittel bereitgestellt werden. Die Weiterführung der zusätzlichen Finanzierung wurde durch den Bundesbeschluss vom 13. Juni 1958 (AS 1958 781) ermöglicht. In diesem Beschluss hatten die Verkehrsmilchproduzenten im Sinne einer produktionslenkenden Massnahme zum ersten Mal einen Teil des zusätzlichen Aufwandes zu übernehmen.

Diese kurzfristigen Finanzierungsbeschlüsse wurden durch die Milchwirtschaftsbeschlüsse von 1959 (AS 1959 907 1686, 1960 1635, 1961 1149), 1962 (AS 1962 1137, 1964 242, 1965 69), 1966 (AS 1966 1337, 1968 399) und 1971 (AS 1971 1550, 1974 1857, 1975 671) abgelöst. Wir verzichten darauf, den Inhalt dieser Beschlüsse im Detail darzulegen. Im wesentlichen ermöglichten sie, zusätzliche finanzielle Bundesmittel zur Deckung der Verwertungskosten im Inland bereitzustellen. Gemeinsam war allen Beschlüssen, dass sie die zusätzliche Aufwanddeckung durch Bund und Pro-

duzenten regelten. Die Beteiligung der Produzenten ist seit 1966 auch noch mit der. Milchverwertungsart gekoppelt, d. h. bei Käse und Dauermilchwaren kleiner als bei Butter.

Namentlich seit den Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Butterberg in den Jahren 1967/68 enthielten die Beschlüsse Massnahmen zur Entlastung des Milchmarktes. 1971 sind sodann Bestimmungen zur Strukturverbesserung und Qualitätsförderung, ferner 1974 solche betreffend Preiszuschläge auf importiertem Käse aufgenommen worden.

980

Der Milchwirtschaftsbeschluss 1971 enthielt erstmals die wesentliche Bestimmung, dass der Bundesrat zu Beginn jeder Abrechnungsperiode die Höhe der Verkehrsmilchmenge setzen

hatte;

nur auf dieser

(Basismilchmenge) festzu-

Basismenge wurde

der

Grundpreis

grundsätzlich voll ausbezahlt. Wurde sie überschritten, mussten die Produzenten einen zusätzlichen Kostenanteil übernehmen. Diese Regelung

auch1

ist

im

Milchwirtschaftsbeschluss

1977

(SR

916.350.1) übernommen worden. Als Alternative sah dieser die allfällige Einführung der Milchkontingentierung vor.

Ab!19'77 In Anbetracht der überbordenden Milchproduktion entschlossen wir uns im Januar 1977,

Ihnen die Einführung

der Milchkontingentie-

rung auf dem Dringlichkeitswege ab 1. Mai 1977 zu beantragen. Mit Beschluss vom 25 . März 1977 hat das Parlament diesem Antrag entsprochen.

Mit

einem weiteren

dringlichen

Bundesbeschluss

über

Massnahmen gegen übermässige Milchlieferungen vom 19. April 1978 wurde der erwähnte Beschluss geändert und für ein zweites Kontingentierungsjahr angewendet. Dieses Vorgehen war nötig, weil gegen den Milchwirtschaftsbeschluss 1977 das Referendum ergriffen worden war. In der Volksabstimmung vom 3. Dezember 1978 wurde der Milchwirtschaftsbeschluss1 1977 gutgeheissen. Er konnte daher auf den 1. Mai 1979 bildet

die

in Kraft gesetzt werden, und dessen Artikel 5

Rechtsgrundlage,

um

die

Milchkontingentierung

ab

  1. Mai 1979 in der sogenannten definitiven Form weiterzuführen.

Verschiedene parlamentarische Vorstösse hatten allerdings zur Folge, dass der erwähnte Artikel 5 noch vor dem Inkrafttreten des Milchwirtschaftsbeschlusses

1977 mit dringlichem

Bundesbeschluss

vom 23. März 1979 geändert bzw. umfassender gestaltet wurde.

Nach dem Wortlaut

des Milchwirtschaftsbeschlusses

1977 hat der

Bundesrat die Basismenge jedes Jahr festzulegen. Seit Einführung der Milchkontingentierung

kommt der Festlegung dieser Menge al-

lerdings keine praktische1 Bedeutung mehr zu; massgebend ist vielmehr das Total aller an die einzelnen Produzenten bzw'. die Milchgenossenschaften verteilten Kontingente. Demzufolge werden auch keine kollektiven Ueberlieferungsabzüge vorgenommen; diese Abzüge erfolgen im Rahmen der Milchkontingentierung nunmehr individuell bzw. im Berggebiet je Genossenschaft.

981

113

Milchkontingentierung

113.1 Allgemeines Es wurde bereits

darauf hingewiesen, dass das früher geltende

Prinzip der Produktionslenkung über eine Basismilchmenge und kollektiv zu bezahlende Abzüge bei Ueberlieferung überholt ist; namentlich die Landwirtschaft

selbst hat die kollektive, Aufwandbe-

teiligung als ungerecht gewertet und abgelehnt. Verbunden^ mit dem massiven Anstieg der Milcheinlieferungen in den Jahren 1976 und 1977 wurde auf die Milchkontingentierung umgestellt. Bei sachlicher Beurteilung bleibt die Erkenntnis, dass diese Massnahme weiterzuführen ist.

113.2 Rückblick und Würdigung Am 1. Mai 1977 wurde die Milchkontingentierung

eingeführt. Die

von dieser Massnahme direkt betroffenen Milchproduzenten haben zwar im allgemeinen ausserordentlich viel Verständnis gezeigt, beurteilen aber die Durchführung als zu streng und unbeweglich und stören sich namentlich an der Tatsache, dass im Laufe, der Jahre

grundsätzlich

keine, Erhöhungen

der

Kontingente

möglich

sind. Das Vorhandensein von Gesuchs- und Rekursmöglichkeiten wird allgemein anerkannt.

. ·

Von nichtlandwirtschaftlicher

Seite wird die Milchkontingentie-

rung bisweilen als Schlag ins Hasser beurteilt, weil die Milchmenge und die Milchrechnung seit Einführung der Kontingentierung nicht abgenommen haben, sondern im Gegenteil zunehmen.

Diese einseitige Beurteilung lässt insbesondere ausser acht, dass wir hinsichtlich der Einkommensgestaltung unserer Landwirtschaft gesetzlichen Bestimmungen nachzuleben haben und dass die Milchrechnung auch durch die Situation auf dem Weltmarkt für Milchprodukte spürbar ebenfalls zu

982

beeinflusst , wird; der

beachten.

·

Einfluss der '

,

Teuerung ist

Es darf daher nicht erstaunen, wenn wir aufgrand einer Beurteilung der nachstehenden Tabelle festhalten, dass die Miilchkontingentierung trotz aller Schwachen und Nachteile eben

doch ent-

scheidend dazu beigetragen hat, dass sine Milchschwemme rait unabsehbaren Folgen verraieden werden konnte.

Ueberbllck uber die Mi Ichkontingentierung seit dem 1. Mai 1977 Tabelle 1

Kontingente und Einlieferungen (bis 1980/61 ohne Alpen; ab 1981/82 mit Alpen) Milchjahr (1 .5.30.4.)

1977/78 1978/79 1979/80 1980/81 1981/82 1982/83 1983/84 1984/85 1 9B5/862 )

Vertel Ite TZ BZ 1 26.15 26.28 25.57 25.62 25.56 25.45 25.46 25.47 25.49

1

Kontingente (Mio.dt) ' Total BZ II - Alpen IV C4.15) (30.30) frei frei frei frei frei frei frei 30.88 4.75 0.57 30.97 4.96 0.56 31.11 5.08 0.57 5.13 0.56 31 .16 5.17 0.57 31.23

E i n l ieferungen (Mio. dt) TZ BZ 1 1 - Alpen BZ 1 IV 24.5 3.4 3.9 25.8 4.4 25.9 25.1 4.5 4.41 0.48 25.50 0.47 25.14 4.55 0.48 4.85 25.55 0.48 : 25.88 5.04 -

T o t a l 27.9 29.7 30.3 29.6 30.39 30.16 30.88 31.40 30.70

TZ = Talzone BZ = Bergzone

11

Zusatzl ich sind Kontingente von 0,44 Mio. dt TZ - BZ 1 und 0,06 Mio. dt BZ 1 1 - [V sti 1 1 gelegt.

2))^ Prov i sor i sch .

983

In der Talzone, der voralpinen Hügelzone und der Bergzone I wurden die verteilten Kontingente gegenüber dem Ausgangsjahr leicht reduziert und seither praktisch stabil gehalten; die Einlieferungen folgten im Rahmen der natürlichen Schwankungen der bewilligten Kontingentsmenge. Eine etwas andere Beurteilung ist für die Ber'gzonen II - IV und die Alpen vorzunehmen. Nachdem diese Gebiete im ersten Jahr der Kontingentierung auch unterstellt waren, wurden sie für die Jahre 1978/79 bis 1980/81 durch Beschluss des Parlamentes von einer Mengenbegrenzung grundsätzlich befreit. Die starke Produktionszunahme veranlasste uns, diese Zonen ab 1. Mai 1981 der Kontingentierung wieder zu unterstellen. Es ist eindeutig, dass eine Kontingentierung nicht nur einzelne Gebiete des Landes umfassen kann.

Die wirtschaftlich ungünstige Situation in den Betrieben der Bergzonen II - IV führte dazu, dass wir bei Wiedereinführung der Milchkontingentierung im Jahre 1981 mengenmässige Konzessionen machen mussten; seit 1. Mai 1982 wurde zudem auch eine Gesuchsmöglichkeit mit entsprechender Erhöhung der gesamten Kontingentsmenge geschaffen. In diesen Zonen und auf den Alpen werden heute, verglichen mit der Produktion vor neun Jahren, durchschnittlich rund 45 Prozent mehr Milch produziert. Dabei ist zu beachten, dass die Produktion in diesen Gebieten zum Teil sehr bescheiden war und auch deshalb zunahm, weil sich der Absatz von Zucht- und Nutzvieh ungünstig entwickelte.

Ohne die genannten Konzessionen wäre nicht nur die Einkommenslage der Berggebiete noch ungünstiger geworden, sondern auch die Durchführung der Kontingentierung kaum sichergestellt gewesen.

Kritik an den im Rahmen der Milchkontingentierung verteilten, angeblich zu hohen Kontingenten trifft letztlich das Berggebiet, was von den Kritikern sicher nicht beabsichtigt ist.

Wird nicht auf die Unterteilung nach Tabelle l abgestellt, sondern die Kontingentsmenge nach dem Kriterium Talbzw.

Berggebiet ausgeschieden, so fallen auf das Talgebiet rund 51 Prozent, auf die voralpine Hügelzone und die Bergzonen I - IV (inkl. Alpen) rund 49 Prozent der gesamten Kontingentsmenge.

984

Ferner ist zu beachten, dass die Verkehrsmilchmenge ohne diese produktionslenkende Massnahme, insbesondere wegen der steigenden Milchleistung je Kuh, wesentlich höher wäre als heute. Daraus ergibt sich, dass die Kontingentierung einen Zusammenbruch des Milchmarktes verhindert hat.

Die Intervention des Staates hat mit der Milchkontingentierung ohne Zweifel einen bisher unbekannten Grad erreicht. Die Durchführung war in den vergangenen Jahren mit grossen Schwierigkeiten verbunden. Die Verordnungen des Bundesrates sind jährlich an die veränderten Verhältnisse und an die neusten Erkenntnisse angepasst worden. Die Aenderungen lagen einerseits im Interesse der Landwirtschaft selbst, anderseits waren sie für eine, ordnungsgemässe und gerechte Durchführung unerlässlich.

Die bestehende DurchfUhrungsordnung ist relativ komplex. Sie schloss an die historisch gewachsenen Verhältnisse an, und es wurde vermieden, allzu weitgehende Verschiebungen in den Milchmengen je Betrieb herbeizuführen. Man war sich aber auch einig, dass ein Kontingent an die betriebseigene Futtergrundlage und damit weitgehend an die Fläche zu binden sei, und dass aus diesen Gründen gewisse Umverteilungen - unter Berücksichtigung namentlich der Fläche - unerlässlich seien.

Die Auffassung, es gehe bei der Kontingentierung lediglich oder vorwiegend um die Erfassung der sogenannten Bahnhofbauern, war einseitig und falsch. Wohl gab es Produzenten mit sehr hohen Milcheinlieferungen je Hektare, aber die Zunahme der Verkehrsmilchproduktion wurde - das lässt sich statistisch klar nachweisen - von fast allen Milchproduzenten in mehr oder weniger starker Weise verursacht. Der Produktionsdruck hält unverändert an.

Gesuchs- und Rekursmöglichkeiten halfen mit, die Milchkontingentierung für den einzelnen Produzenten erträglicher zu machen.

Tausenden von Betrieben konnten die Kontingente auf diese Art und Weise erhöht werden. Wir messen dabei auch der psychologischen Seite Bedeutung zu, indem jeder Fall eine separate Behandlung erfuhr. In den ersten neun Jahren der Milchkontingentierung hatten

985

die Milchverbände - bei heute knapp 60 000 Verkehrsmilchproduzenten - zirka 129 000 individuelle Gesuche (ohne Flächerimutationen) zu behandeln. Zirka 17 000 Beschwerden wurden an die regionalen Rekurskommissionen und ungefähr 2000 Beschwerden an die Eidgenössische Oberrekurskommission gerichtet. Der Aufwand für eine vernünftige Durchführung und auch für Anpassungen [ bei der Milchkontingentierung ist Unbestrittenermassen sehr hoch. Dank im allgemeinen guter Zusammenarbeit zwischen den Behörden und dem Zentralverband Schweizerischer, Milchproduzenten (Zentralverband) sowie den : regionalen Milchverbänden liess sich die Administration bewältigen.

, ; Die weitverbreitete Auffassung,, die Kontingentierung zementiere die Strukturen, mag zwar im Einzelfall zutreffen, stimmt aber gesamthaft beurteilt nicht. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft sowie die oben beschriebenen Gesuchsmögilichkeiten, führten seit, Einführung der Massnahme im Talgebiet, der voralpinen Hügelzone und der Bergzone I zu, einer durchschnittlichen1 Erhöhung der Kontingente von über 10 000 Kilo je Betrieb (von 48 800: kg auf gegen 59 000 kg); rund zwei Fünftel der Erhöhung entfallen auf Zuteilungen im Rahmen des Gesuchs- und Rekursverfahrens, drei Fünftel sind durch Aufstockungen der Betriebsflache bedingt.

Für die Bergzonen II - IV und die Alpen liegen zurzeit noch keine Detailangaben vor; man kann aber .festhalten, dass seit ; 1981/82 über 400 000 dt Milch auf. : dem Gesuchs- und Rekursweg zugeteilt wurden. Namentlich bei den Alpen wurden für die Kontingentsbemessung verhältnisinässig grosszügige Massstäbe angewendet.

Die der Milchkontingentierung zugrunde liegenden Beschlussesbestimmungen sind, soweit sie; für uns verpflichtend waren, angewendet worden. Von Ermächtigungsklauseln, wie beispielsweise jener zur Einführung eines Milchkontingentes auf Verbandsebene oder einer gesamtschweizer.ischen, Kontingentsmenge, wurde bewusst nicht Gebrauch-gemacht, weil damit einer Ueberlieferung der Einzelkontingente Tür und Tor geöffnet worden wäre. Für ein Vorgehen gegen

986

eigentliche Ueberlieferer in den Bergzonen II - IV nach Artikel 5b Absatz 6 des Milchwirtschaftsbeschlusses 1977 konnten keine Kriterien gefunden werden, die es erlaubt hätten, den abstrakt formulierten Willen des Gesetzgebers mit entsprechenden Durchführungsbestimmungen zu konkretisieren.

114

Entwicklung der Milchrechnung

114.1 Allgemeine Bemerkungen Wir wiesen bereits darauf hin, dass der Milchgrundpreis zur Sicherstellung eines angemessenen Einkommens immer wieder und zum Teil in beachtlichem Umfange erhöht wurde; daraus entstand auch ein Produktionsanreiz. Die überbordenden Milcheinlieferungen waren durch die Milchkontingentierung zu begrenzen. Trotz Kontingentierung war auch bei der Menge ein Entgegenkommen, namentlich gegenüber dem Berggebiet, unerlässlich. Aus diesen Gründen ergaben sich im Laufe der Jahre stark ansteigende Verwertungsaufwendungen, da die Grundpreiserhöhungen im Inland nur zum Teil auf die Verbraucherpreise für Milchprodukte überwälzt werden konnten.

Die Milchrechnung verschlechterte sich im Laufe der Jahre auch deshalb, weil die Aufwendungen für den Export von Milchprodukten stark anstiegen und die Verluste ganz allgemein bei steigenden Verwertungsmengen nicht nur proportional, sondern progressiv zunehmen. Gesamthaft kann man festhalten, dass am Markt im In- und Ausland zurzeit nur etwa 70 Prozent des Milchgrundpreises realisiert werden können; die Milchrechnung deckt die Differenz.

Die Aufwendungen der Milchrechnung der letzten Jahre sowie deren Finanzierung sind aus nachfolgender Tabelle ersichtlich.

987

988

Aufwand fur die M i l c h - und MlIchprodukteverwertung und dessen Deckung

Aufwand- und Deckungsposten Aufwand - Butterverwertung - Kaseverwertung

Tabelle 2

Abrechnungsperloden (1. Nov. bis 31. Ok+.l 1 979/80 1970/71 1976/77 1980/81

1981/82

1982/83

1983/84

114,5

(In M l l l l o n e n Franken) 1985/86=) 1984/85

226,3 317,3

226,9 393,8

216,8 348,7

200,4

223,2

343,6

340,3

263,0 422,5

264,4 456,0

248,0 435,0

24,3

41,0

47,2

54,4

59,0

66,9

76,0

81,2

23,7

25,9

25,0

27,4

32,1

30,0

47,92)

40,0

13,2 2,9

18,1

5,8

31,9 2,0

T o t a l

236,2

607,7

33,9 1,8 818,1

35,1 1,9 881,3

2,2 843,4

Deckung'des Aufwandes - Zweckgebundene EInnahmen des BundesJ '

101,9

206,73'

7,6

125,4 13,2 93,0

206,53> 36,0 74,34)

201,2 37,0 57,0

126,7 236,2

376,1 607,7

564,5 881,3

548,2 843,4

89,6

26,3)

21,1

23,2

,2,4 708,1

2,3 661,1

2,2 651,2

187,8 18,1

180,1 24,9 46,3

216,0 29,0

56,4 445,8 708,1

409,8 661,1

52,9 353,3 651,2

688,5

237,0 34,6 49,4 367,5 688,5

36,6 60,7 514,1 818,1

37,0

Einschllesslich 11,9 Mi 11ionen Franken fur HMfswerke (selt 1972/73 durch Kredite des Departements fUr auswa'rtige Angelegenheiten finanziert) , sowie 0,5 Mi 11Ionen Franken fur Bekampfung Pestizldruckstande.

.

Zusammensetzung 1984/85: Exportzuschusse fur DauermiIchwaren und Joghurt 10,0 Mi I IIonen Franken, Verbi11 igungsbeitrage fur inlandisches Vollmllchpulver und Mi Ichkondensat 13,0 Mi I I ionen Franken, Beitrag an Rahmwerbung und Rahmverbl I I Igungsaktionen 3,5 Mi 1 1 ionen Franken, Beitrage fiir , Strukturverbesserungen bei der MlIchverwertung 6,9 Mi I Iionen Franken, Exportbeitrage fur MagermiIchpulver 14,5 Mi 11ionen Franken.

Zusammensetzung 1984/85: Preiszuschlage auf Speisefetten und -olen 120,9 Mi 1 1 ionen Franken, Abgabe auf Importbutter 50,1 Mi 11ionen Franken, Preiszuschlage auf DauermiIchwaren 1,6 Mi 11ionen Franken, Abgabe auf Konsum- und Kaffeerahm 13,2 MI I Iionen Franken, Abgabe auf Konsummilch 3,8 Mi I Iionen Franken, Abgabe auf tellentrahmter Konsunmllch 16,9 Mi 1 1 ionen Franken.

' Zusammensetzung 1984/85: 45,6 Mi 11Ionen Franken Kostenantell (max. 2 Rp./kg slcherstelIungspfIichtlge VerkehrsmiIch) plus 28,7 Ml I Iionen Franken Abgaben auf UeberlleferungsmiIch.

5

> Budget.

Die hohe Milchrechnung

belastet

zunehmend

die Bundeskasse und

ruft Kritik' in der Oeffentlichkeit und im Parlament hervor. Gerade auch im Vernehmlassungsverfahren wurde immer wieder1 festgehalten, dass die bisherige, einseitige Einkommenssicherung der Landwirtschaft über Milchpreis und Menge nicht länger haltbar sei. Es wurde zwar auch anerkannt, dass der bestehende Zielkonflikt schen

Einkommenssicherung, marktgerechter

Produktion

und

zwispar-

samem Einsatz von Bundesmitteln kaum lösbar sei. Ganz allgemein wird aber doch erwartet, dass alles unternommen

werde, um die

Milchrechnung unter Kontrolle zu halten, wenn möglich zieren.

Zur Verminderung

oder

Umgehung

der

zu redu-

Zielkonflikte wird

bisweilen vorgeschlagen, es sei der Landwirtschaft das angemessene

Einkommen

neu

bzw.

vermehrt

über

produktionsunabhängige

Direktzahlungen zukommen zu lassen.

Obschon wir uns bemühen, das Wachstum der Milchrechnung im Griff zu halten, wird

sich

in den nächsten

Jahren 'am hohen

Aufwand

nichts Wesentliches ändern. Eine Aufwandreduktion wäre nur durch eine

längerfristige

Preisstabilisierung oder

sogar

eine

Milch-

preissenkung oder eine wesentliche Kürzung der Kontingente

mög-

lich. Auch 'eine'Erhöhung der Konsumentenpreise für Käse und Butter würde einen Beitrag leisten. Alle diese Massnahmen dürften indessen, aus politischen Gründen und im Hinblick auf das Einkommen der Landwirtschaft, höchstens können.

Für

generelle

beschränkt

Direktzahlungen

angewendet werden

besteht

zurzeit

keine

Rechtsgrundlage, ganz abgesehen von dem dafür notwendigen Bedarf an finanziellen Mitteln; der damit verbundene Vorteil könnte darin bestehen, dass der Produktionsdruck etwas vermindert würde.

Wir sind allerdings nicht untätig geblieben, wurden doch bereits erste Schritte in der oben aufgezeigten Richtung eingeleitet. So haben wir im Juni 1985 bei der Kontingentierung eine verschärfte Regelung des Genossenschaftsausgleichs verfügt, damit

sich die

einzelnen Produzenten vermehrt an ihr Kontingent halten. Die seit Monaten rückläufigen Milcheinlieferungen lassen den Schluss zu, dass diese Massnahme wirksam ist. Mit Datum vom 16. Juni 1986 haben wir sodann eine Kürzung der Kontingente von ca. 1,5 Prozent für das laufende Kontingents jähr angeordnet und eine weitere Reduktion auf den 1. Mai 1987 beschlossen.

989

Sodann haben Sie uns in der Juni-Session 1985 .Motionen überwiesen, die eine dringliche ; Revision des

Milchwirtschaftsbeschlusses

1977 in dem Sinne verlangten, dass die Abgabe für Milchlieferun^ gen, welche das Kontingent überschreiten, bereits für die Kontingentsperiode 1985/8& erhöht werde. Nachdem die Referendumsfrist für diese Beschlussesänderung am 13. Januar 1986 unbenutzt abgelaufen war, erhöhten wir die Abgabe für,zu hohe Milchlieferungen am 29. Januar 1986 von bisher 60 auf neu, 75 Rappen je Kilo. Auch diese Verschärfung übt einen dämpfenden Einfluss

auf die Ver-

kehrsmilcheinlieferungen aus.

Die als Folge der geringeren Milcheinlieferungen kleineren Lagerbestände bei Hartkäse,

insbesondere bei Emmentaler,

ermöglichen

im Inlandverkauf ab Januar, 1986 eine Entlastung der Rechnung der Schweizerischen Käseunion; auch im Export waren bereits 1985 namhafte

Preiserhöhungen

möglich,

welche

aber

infolge

Währungs-

schwankungen gesamthaft noch nicht zu einer finanziellen stung führten. , ,

Entla-

Es sind aber in letzter Zeit auch neue Probleme im Zusammenhang mit

der

Verwertung

von

Magermilchpulver

aufgetreten; ; dadurch

wird die Milchrechnung zusätzlich belastet.

Wichtig ist für unsere Beurteilung, dass die Milcheinlieferungen innert Jahresfrist um rund l Million dt oder rund 3 Prozent zurückgegangen .sind.

zur Eindämmung

der Milchrechnung

dürfen

uns

nicht vergessen lassen, dass auch diese Ausgabenposition der allgemeinen Teuerung unterworfen ist. Die Ausgaben des Bundes für Landwirtschaft und Ernährung ganz allgemein haben zwar in, absoluten Zahlen im Laufe der letzten Jahre verhältnismässig stark zugenommen; nach der Staatsrechnung 1985 ist indessen ihr Anteil an den Gesamtausgaben des Bundes von 13,3 Prozent (1960) auf Prpzent

(1970),

9,1

Prozent

(1980) und

schliesslich

auf

10,0 8,8

Prozent (1985) zurückgegangen,. Die hohe Milchrechnung des Jahres 1985 macht knapp 4 Prozent der gesamten Bundesaufwendungen aus;

990

aber bereits elf Jahre früher, mit einer Milchrechnung von etwas weniger als 500 Millionen Franken, war dieser Prozentsatz

messen an den geringeren Bundesausgaben - gleich hoch.

Schliesslich ist auch zu beachten, dass diese Aufwendungen nicht nur der Landwirtschaft allein zugute kommen. Die gesamte Bevölkerung des Landes zieht direkt oder indirekt Nutzen aus dem Vorhandensein einer intakten, leistungsfähigen Urproduktion.

Mit diesen Hinweisen soll die Kritik an der hohen Milchrechnung etwas relativiert werden. Bundesrat und Parlament werden die künftige Marschrichtung gemeinsam zu bestimmen haben.

Zum Wunsch nach besserer1 Transparenz der Milchrechnung erwähnen wir die jährliche Wiedergabe ihrer Hauptpositionen in ,der Staatsrechnung des Bundes bzw. im entsprechenden Budget. Die Finanzkommissionen der beiden Räte erhalten ergänzende Angaben. Sodann übergeben wir der Presse nach der Verabschiedung der Milchrechnung ein umfassendes Zahlenmaterial. Die im Vernehmlassungsverfahren aufgestellte Forderung, die Milchrechnung müsse wahrheitsgetreu Auskunft geben, ist deshalb unbegründet.

114.2 Verwertungslenkung und Milchqualität Wir verzichten auf eine Wiederholung unserer Ausführungen im Sechsten Landwirtschaftsbericht zu den im Titel vermerkten Themen . Sowohl die Art und Weise der Verwertung einer gegebenen Milchmenge wie auch deren Qualität bzw. die -Qualität der daraus hergestellten Milchprodukte können das Resultat der Milchrechnung wesentlich beeinflussen. Abgesehen von einzelnen Ausnahmen funktioniert die Verwertungslenkung im allgemeinen gut. Auch die Milchqualität und die Qualität der Milchprodukte weisen ein hohes Niveau auf. Die Erhaltung und Förderung der Qualität von Milch und Milchprodukten, namentlich auch des Käses, stellen aber eine Daueraufgabe dar.

991

114.3 Verwertung von Magermilch und Magermilchpulver Im Jahre 1985 haben die Verwertungsaktionen für Magermilchpulver die Milchrechnung mit rund 14,5 Millionen Franken belastet und Kritik hervorgerufen; es wurde im Vernehmlassungsverfahren klare Auskunft über diesen Problemkreis verlangt.

Bei der Zentrifugation von Milch entstehen Rahm (Butter) und Magermilch. Soweit letztere nicht in der Molkereiwirtschaft Verwendung findet, wird sie zum Teil nass verfüttert; der Bund gewährt zu diesem Zweck eine Rückerstattung, d.h. er stimuliert diese zweckmässige Verwertungsart. Ein grosser Teil, der anfallenden Magermilch wird zu Magermilchpulver verarbeitet. Die Verwertung erfolgt zum kleinen Teil in der Lebensmittelindustrie; eine grosse Menge findet bei der Futtermittelherstellung Verwendung.

Neben wesentlichen Mengen an Vollmilchpulver werden aufgrund der Gehaltsriormen für Milchersatzfuttermittel grosse Quantitäten an Magermilchpulver abgesetzt. Da die Milcheinlieferungen von Jahr zu Jahr schwanken und der Ausstoss von Milchersatzfuttermitteln jährlich unterschiedlich ist, neuerdings sogar zurückgeht, treten seit etwa zehn Jahren periodisch Ueberschüsse an Magermilchpulver auf, welche zum Teil zusätzlich im Inland, grösstenteils, aber im Ausland verwertet werden.

Magermilch und Magermilchpulver entstehen indessen nicht nur bei der Butterproduktion, sondern in grossen Quantitäten, auch bei der zur ersten Prioritätsstufe gehörenden Herstellung von Konsum- und Kaffeerahm. Der jährlich ansteigende Rahmkonsum ist für die Milchrechnung nicht nur verlustfrei, sondern bringt dem Bund zweckgebundene 'Einnahmen von über 13 Millionen Franken; die zusätzlich nehmen.

anfallende

Magermilch

ist

zwangsläufig

in .Kauf

zu

Als Folge der Milchkontingentierung.und der allgemein beschränkten Produktionsmöglichkeiten mästen neuerdings viele Bauern die anfallenden Kälber selbst, und zwar mit überschüssiger Milch. Die Zahl der eigentlichen Kälbermäster hat abgenommen und es werden aus diesem Grunde weniger Milchersatzfuttermittel benötigt.

992

Gegenüber dem maximalen Ausstoss in den siebziger Jahren ging der Verkauf dieser Futtermittel im Jahre 1985 um rund 40 Prozent, zurück. Daraus resultiert automatisch ein kleinerer Bedarf an Vollmilchpulver, so dass mehr Butter hergestellt werden mus s. Auch die Nachfrage nach Magermilchpulver reduziert sich drastisch, und wir sind neuerdings mit dem Problem struktureller

Ueberschüsse

bei diesem Produkt konfrontiert. Viele Kälbermäster sind durch diese neue Entwicklung

im negativen Sinne betroffen.. Anderseits

ist positiv zu werten, dass die Kälber wieder vermehrt mit Vollmilch gefüttert werden und der an sich unzweckmässige und oft kritisierte Umweg über die Verwendung von Milchersatzfuttermitteln entfällt. Es ist aber auch offensichtlich, dass auf einer grossen Zahl von Betrieben über die Kontingentsmenge hinaus Milch für die Verfütterung

auf dem Betrieb produziert wird, mit der

Folge, dass ein bisher wichtiger Absatzkanal

in grossem Ausmass

ausfällt bzw. dass neue, zusätzliche Verwertungsverluste auftreten. Längerfristig wird dieser neuen Situation

durch eine ent-

sprechende Reduktion der Kontingente zu begegnen sein; einen ersten Schritt haben wir im Juni 1986 "bereits eingeleitet.

Zur preislich, energetisch und ökologisch möglichst zw.eckmässigen Verwertung der Magermilch wollen wir überdies deren Verwertung in der Schweinehaltung fördern. Wir haben daher auf Mitte 1986 eine neue Regelung in Kraft gesetzt, um die Trocknung von, Magermilch künftig mindestens teilweise zu verhindern; die Neuerung soll im Laufe der Monate ausgebaut und flexibel gehandhabt werden. Auch diese Verwertungsart wird mit einem finanziellen Aufwand verbunden sein, der jedoch gesamthaft

unter den Aufwendungen bei Ver-

wertungsaktionen von Magermilchpulver bleiben wird.

,

114.4 Verwertung von Vollmilchpulver Vollmilchpulver wird in der Regel nur auf Bestellung fabriziert und vor allem in der Schokolade- und Milchersatzfuttermittel-Industrie verarbeitet.

993

Zum Schutz der inländischen Produktion untersteht Vollmilchpulver einem Leistungssystem, das ein Uebernahmeverhältnis von vier Teilen

Inlandware zu einem Teil Importware vorschreibt.

Damit die inländischen Verarbeitungsprodukte (vor allem Schokolade) gegenüber importierten Waren preislich wettbewerbsfähig : sind, muss das inländische Vollmilchpulver verbilligt werden. Der Beitrag beträgt 170 Franken je dt und wird auf 75 Prozent des zu anerkannten Produkten verarbeiteten Vollmilchpulvers oder Milchkondensats ausgerichtet. Im Jahr 1985 wurden rund 10 000 t Vollmilchpulver und Milchkondensat zu Nahrungsmitteln verarbeitet.

Daran leistete der Bund Verbilligungsbeiträge von 13 Millionen 'Franken.

Die

Herstellung

von

Milchersatzfuttermitteln

gibt

keinen

An-

spruch auf Verbilligungsbeiträge. In der MilchersatzfuttermittelIndustrie wurden 1985 5700 t Vollmilchpulver verwertet.

Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen/ dass im vergangenen Jahr 400 t Vollmilchpulver exportiert werden konnten. 'Der Ausfuhrbeitrag betrug 58 Franken je dt verarbeitete Vollmilch. Aus der Sicht der Milchrechnung war selbst diese ungünstige Verwertung von Vollmilchpulver billiger als die bei der Zentrifugation anfallenden Aufwendungen für den Absatz von Butter und Mager-, milchpulver.

114.5 Verwertung von Schotte und Schottenpulver Die bei der Käseproduktion anfallende Schotte wird in der Regel am Ort an die Schweine verfüttert. Bei Käsereisanierungen, welche mit Strukturverbesserungsbeiträgen unterstützt werden, wird eine Zusicherung verlangt, dass die Schotte nass verfüttert wird.

Ueber die Nassverfütterung können rund 95 Prozent der Schotte verwertet werden, so dass jährlich nur ca. 3000 t Schottenpulver anderen Futtermitteln beigemischt werden müssen. Für den Bund entstehen keine Verwertungskosten.

994

115

Milchwirtschaftsbeschluss

1987

115,1 Weiterfuhrung zusätzlicher finanzieller und wirtschaftlicher Massnahmen An

der

im vorangehenden

Abschnitt

dargelegten

Gesamtsituation

wird sich auch ab 1987 grundsätzlich nichts ändern. Auch künftig werden die im Landwirtschaftsgesetz

vorgesehenen Mittel zur Er-

haltung und Förderung des Absatzes einheimischer Milchprodukte im Inland bei weitem nicht genügen,um bei der Milch, im Durchschnitt der Jahre, einen auch nur annähernd kostendeckenden

Produzenten-

preis zu ermöglichen. Trotz aller Rationalisierungsbestrebungen und des unbestrittenen Produktivitätsfortschrittes dürfte es der Landwirtschaft übrigen

weiterhin

Erwerbszweigen

.Mühe Schritt

bereiten,

im

zu halten.

Einkommen Wir

mit

wiesen

den

bereits

darauf hin, dass die Milchproduktion mit rund 32 Prozent an der Rohertragsbildung der Landwirtschaft beteiligt

ist;, sie dürfte

schätzungsweise gut 40 Prozent an den Arbeitsverdienst. beitragen.

Der grösste

Teil der Landwirtschaftsbetriebe

produziert

Milch.

Der Milchpreis stellt daher für die meisten Betriebe einen ausschlaggebenden Einkommensfaktor dar. Der Bund, der aufgrund von Verfassung und Gesetz grundsätzlich die Aufgabe, hat, die Voraus-r Setzungen zu schaffen, dass die Landwirtschaft ein im Vergleich zu andern Erwerbssparten

angemessenes Einkommen erzielt,

sollte

mit dem Milchwirtschaftsbeschluss 1987 auch,künftig in einera gewissen Rahmen die Möglichkeit haben, diesen wichtigsten Pfeiler für das Einkommen unserer Landwirtschaft zu erhalten. Es ist dies nicht zuletzt auch deshalb notwendig, weil Ersatzlösungen praktisch fehlen.

Es ist somit

unerlässlich, dass auch für die Zeit

ab November

1987 die Voraussetzungen geschaffen werden, um zusätzlich zu den Mitteln nach Landwirtschaftsgesetz

weiterhin zweckgebundene

Ein-

nahmen sowie allgemeine Bundesmittel für den Absatz von Milchprodukten im Inland zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sollen jedoch, wie bisher, nicht etwa bedingungslos gewährt werden. Die Kontingentierung muss weiterhin in Kraft bleiben, d.h. die Preis-

995

garantie für die in Verkehr gebrachte Milch ist auch künftig zu begrenzen. Die Gewährung zusätzlicher Beiträge setzt auch in Zukunft umfassende Selbsthilfemassnahmen voraus. Die Kompetenz zur Festlegung des Milchpreises und der Gesamtmenge der Milchkontingente soll weiterhin in der Hand des Bundesrates liegen. Es wird unsere Aufgabe sein, durch Optimierung aller im Agrarsektor zu treffenden Massnahmen für die Landwirtschaft ein angemessenes Einkommen zu schaffen, ohne dass Konsumenten und bzw. die Bundeskasse unzumutbar belastet werden.

Steuerzahler

115.2 Verlängerung des Milchwirtschaftsbeschlusses neuer Milchwirtschaftsbeschluss 1987 ?

1977 - oder

Auf den ersten Blick wäre es naheliegend, den

Milchwirtschafts-

beschluss 1977 zu verlängern und allenfalls einige Bestimmungen zu revidieren. Gegen dieses Vorgehen spricht jedoch die Tatsache, dass aufgrund der neueren agrarpolitischen Diskussionen, parlamentarischer Vorstösse und nicht zuletzt aus gesetzgeberischen Gründen bei den wichtigsten Artikeln des geltenden Milchwirtschaftsbeschlusses Aenderungen nötig werden. Es betrifft dies die Artikel über die mengenmässige Lenkung der Milchproduktion (Basismilchmenge oder Milchkontingentierung) sowie über die Aufwanddeckung der Milchrechnung. Namentlich bezüglich der Regelung der finanziellen Fragen schlagen wir Vereinfachungen vor : Aus den genannten Gründen soll der Milchwirtschaftsbeschluss 1987 zum Teil neu konzipiert werden, allerdings nach dem Grundsatz, bewährte Bestimmungen nach Möglichkeit unverändert zu belassen.

996

12

Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Mit Schreiben vom 3. Juli 1985 schickte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement einen Bericht des Bundesamtes für Landwirtschaft zum Milchwirtschaftsbeschluss 1987 Dem

Bericht war

ein Entwurf

zu

einem

schluss beigefügt. Dieser Vorentwurf

in die Vernehmlassung.

entsprechenden

wich

Bundesbe-

vom vorliegenden Be-

schlussesentwurf materiell nicht stark ab, so dass an dieser Stelle auf eine Wiedergabe des Inhaltes verzichtet werden ikann.

121

Die Stellungnahmen der Kantone

Allgemeines Alle Kantone äussern sich im Grundsatz zustimmend zum Vorentwurf.

Es ist unbestritten, dass ab November 1987 wieder zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssen, um auch weiterhin einen kostendeckenden Milchgrundpreis und damit der Landwirtschaft ein angemessenes Einkommen zu sichern. Der Milchkontingentierung wird ein sehr grosser Stellenwert eingeräumt.

i

Hilchkontingentierung Mangels Alternativen wird die Weiterführung der Kontingentierung in ihrer heutigen Form bejaht. Eine Neuverteilung aller Kontingente wird von keinem Kanton verlangt; demgegenüber wurden viele Ergänzungswünsche angebracht. Die einen sind grundsätzlicher Art, die meisten haben aber eindeutig den Charakter von Ausführungsbestimmungen .

Die wichtigsten grundsätzlichen Wünsche betreffen die Mitberücksichtigung der Einkommensläge der Landwirtschaft, eine grössere Beachtung der Besonderheiten der Graswirtschafts- und Berggebiete sowie

eine generell grössere Flexibilität

bei der

Durchführung

der Kontingentierung.

42 Bundesblatt. 138. Jahrgang. Bd.II

997

Die Umwandlung der Anteile an den Gesaratmilchmengen in Einzelkontingente in den Bergzonen II - IV wird kaum erwähnt. Lediglich zwei Bergkantone bevorzugen das bisherige System. 18 Stände sprechen sich gegen eine generelle und teilweise auch gegen eine gezielte Kontingentskürzung aus. Einige von diesen Kantonen würden sich eventuell mit einer Kürzung abfinden, aber erst wenn alle anderen Massnahmen (vor allem der Rückkauf von Kontingenten) ausgeschöpft sind. Auch hier wird

eine bevorzugte Behandlung der

Graswirtschafts- und Berggebiete erwartet.

Von den Detailregelungen werden am häufigsten die Flächendefinition, die Festlegung der Höchstmenge je Hektare

sowie

die Be-

schränkung der Stillegungsmöglichkeit von Kontingenten auf fünf Jahre kritisiert. Die Weiterführung der Regelung über die Zusatzkontingente wird befürwortet. Drei Stände wünschen einen Ausbau dieser Massnahme.

Der Vorschlag, dass der Zentralverband zu ermächtigen sei, privatrechtlich bei Produzenten Kontingente zu kaufen und für die Milderung

von Härtefällen an andere Produzenten,

die nach den

Gesuchsbestimmungen keine Kontingentserhöhung erwirken können, zu veräussern, wird unterschiedlich interpretiert. Ein Teil der Stände beurteilt diesen Vorschlag als Kontingentsrückkauf, während andere darin einen beschränkten Handel mit Kontingenten Die vorgeschlagene Regelung wird von acht Kantonen

sehen.

befürwortet,

von sechs Kantonen abgelehnt. Neun Kantone sprechen sich für einen allgemeinen Rückkauf von Kontingenten durch den Bund aus, während ein eigentlicher Kontingentshandel von sechs Kantonen befürwortet und von zwei Ständen abgelehnt wird. Als Begründung für einen Kontingentsrückkauf wird vor allem die Reduktion der Gesamtmilchmenge angeführt, aber auch die Möglichkeit, mit den zurückgekauften Kontingenten Härtefälle zu lösen.

Die Erhöhung der Oeberlieferungsabgabe auf mindestens 80 Prozent des Milchgrundpreises findet breite Zustimmung.

998

Aufwandbeteiligung der Produzenten Neben der Milchkontingentierung

befassten sich 'die Kantonsregie-

rungen ebenfalls eingehend mit der Beteiligung der Verkehrsmilchproduzenten am Aufwand der Milchrechnung. Zwei Stände äussern sich kritisch zur generellen Abgabe (Rückbehalt) und lehnen '· eine Erhöhung ab; ein Kanton verlangt die Heraufsetzung auf 4 Rappen.

Mit einer Erhöhung auf 3 Rappen sind die übrigen Kantone einverstanden;

drei

davon würden

unter

bestimmten

Bedingungen auch

4 Rappen akzeptieren. Die, Erhöhung der Freimenge wird durchwegs begrüsst. Am meisten Unterstützung findet die Variante 10 000 Kilo im eigentlichen Ackerbaugebiet, 20 000 Kilo in der Uebergangszone für Brotgetreide und 40 000 Kilo in der voralpinen Hügelzone sowie im Berggebiet.

Für eine Grundpreisdifferenzierung spricht sich kein Kanton aus.

Hingegen können der geplanten Erlösdifferenzierung 19 Kantone zustimmen; fünf sind dagegen. Von den zustimmenden Ständen sprechen sich deren zehn für eine Erhöhung der Limiten aus (in der Regel 100, 000 kg im Talgebiet, 120 000 kg in der voralpinen und im Berggebiet). Neun Kantone

schlagen vor, die

Hügelzone

zusätzliche

Abgabe zweckgebunden einzusetzen, zum Beispiel für einen Rückkauf von Kontingenten.

Uebrige Massnahmen

l Acht "Kantone erachten die Regelung zur Ermittlung der Anzahl Kühe, für die Beiträge an Kuhhalter ohne Verkehrsmilchproduktion ausbezahlt werden, als ungeeignet.

Zu den Massnahmen an der Grenze äussern sich nur wenige Kantone; bei

den

Preiszuschlägen' . auf

Caseinaten

wird

eine

Rahm,

allgemeine

Rahmpulver,

Speiseeis

Formulierung .gewünscht,

und

damit

auch neu auf den Markt gelangende Surrogate von Milch.und Milchprodukten belastet werden können.

23 Kantone sprechen sich für eine Gehaltsbezahlung

aus. Ebenso

eindeutig wird aber gewünscht, dass neben den Abzügen auch Zu-

999

schlage vorzusehen seien. Zudem soll im Beschluss nur der Grundsatz geregeltxwerden, währenddem die Durchführung den Berufsverbänden zu übertragen sei.

:

Die Erhebung einer Abgabe bei Abholung der Milch auf dem Hof wird von 16 Ständen abgelehnt; zwei Gebirgskantone begrüssen diesen Vorschlag.

;

Nach Ansicht von 19 Kantonen soll die Versorgung von Mangelgebieten mit Milch weiterhin mit Bundesbeiträgen unterstützt werden.

122

Die Stellungnahmen der Parteien

Allgemeines Von den zur Stellungnahme eingeladenen 15 Parteien haben deren neun geantwortet. Mit dem ^vorliegenden Entwurf sind die CVF, FDP und SVP gesamthaft gesehen einverstanden. Von den andern sechs Parteien wird der Milchwirtschaftsbeschluss in der vorliegenden Form mehr oder weniger abgelehnt. Für die SP hat die Milchkontingentierung die Zielsetzung: nicht erreicht; die Rekordmilchmenge muss reduziert und die grosse Einkommensdisparität ausgeglichen werden. Die SP schlägt deshalb eine Umverteilung der Kontingente vor, verbunden mit einer starken Preis- und Erlösdifferenzierung ohne Mehrbelastung der Milchrechnung. Der LdU setzt sich für eine generelle Kursänderung ,in der Agrarpolitik ein. Strukturelle Ueberschüsse seien, zu vermeiden, der .Preis müsse wieder Lenkungsfunktion erhalten; ergänzend seien Direktzahlungen vorzusehen. Er schlägt insbesondere vor, der erste Artikel müsse als Grundsatz die Beschränkung der Preisgarantie enthalten. Für die Liberale Partei sind die Vorschläge nicht akzeptabel, weil die Probleme der Landwirtschaft nicht durch Kontrollen und Bevormundungen durch den Staat gelöst werden könnten. Fortschritte seien nur zu realisieren, wenn den Berufsverbänden mehr Verantwortung übertragen werde, und wenn die Härten der Milchkontingentierung mit einem Kontingentshandel gemildert würden. Die Freie Liste lehnt den Milchwirtschaftsbeschluss in der unterbreiteten Form ab, weil die Milchkontingentierung auf einer falschen Grundlage aufgebaut sei und die

1000

vorgesehene Erlösdifferenzierung

lediglich eine Alibiübung dar-

stelle. Vorgeschlagen wird die Abschaffung der Kontingentierung und

die

Umstellung auf

eine kostendeckende, marktregulierende

Preisdifferenzierung. Die POCH sieht die Lösung ,der Probleme ebenfalls in einer Preisdifferenzierung. Zudem soll die einheimische Produktion

und Verwertung

unter

Berücksichtigung

ökologischer

Grundsätze gefördert werden. Für die NA muss die Einkommenssituation der Landwirtschaft verbessert werden, damit das Bauernsterben endlich aufhöre. Deshalb sei der Milchpreis den Produktionskosten anzupassen; auch können die Lebensmittelpreise erhöht werden.

Milchkontingentierung Mit der Weiterführung

der

Milchkontingentierung

sind die

CVP,

FDP, SVP und die NA einverstanden. Letztere möchte jedoch die Kontingente linear um 7 - 1 0 Prozent kürzen, verbunden mit einer entsprechenden Milchpreiserhöhung. Der LdU schlägt eine Neuverteilung der Kontingente gestützt auf einen Produktionskataster

vor, ver-

bunden mit einer Reduzierung der gesamten Kontingentsmenge von 31 auf 29 Millionen dt. Die Weiterführung der Kontingentierung in der vorgeschlagenen Form wird von der SP, der Freien Liste, den Liberalen und der POCH abgelehnt. Nach Auffassung der Liberalen sollte der Bundesrat lediglich die Gesamtmilchmenge festlegen und die Durchführung den Verbänden überlassen. Für die POCH ist:die Kontingentierung zuwenig auf die Kleinbetriebe ausgerichtet. Die FDP schlägt vor; die Kompetenz zu Kontingentskürzungen den^ Berufsorganisationen zu übertragen, da diese die Verhältnisse besser kennen würden; die SVP kann Kontingentskürzungen nur zustimmen, wenn alle Bemühungen auf freiwilliger sollten.

Basis

scheitern

Ein Kontingentsrückkauf wie auch ein Kontingentshandel werden sowohl befürwortet als auch abgelehnt.

Der Erhöhung des Ueberlieferungsabzuges wird mehrheitlich zugestimmt.

1001

Drei Parteien (SP, NA, Freie Liste) verlangen, dass die Milchrechnung transparenter gestaltet werde.

Aufwandbeteiligung der Produzenten Die Meinungen zur generellen Abgabe

(Rückbehalt) bzw.

zur Auf-

wandbeteiligung gehen von Ablehnung über 2, 3 und 4 Rappen bis zu einer Differenzierung von 2 bis 20 Rappen. Die Erhöhung der Freimenge wird dagegen mehrheitlich begrüsst. Von den verschiedenen vorgeschlagenen Varianten dominiert diejenige mit 10 000 Kilo für das Ackerbaugebiet, 20 000 Kilo für die Uebergangszone und 40 000 Kilo für die voralpine Hügelzone und das Berggebiet. Drei Parteien lehnen die vorgeschlagene Erlösdifferenzierung ab (NA, Liberale Partei,: Freie Liste). Vier Parteien stimmen ihr mit gewissen Vorbehalten

zu

(SVP, CVP, FDP,

LdU). Zwei

Parteien

fordern eine

Preisdifferenzierung (SP, POCH).

Uebrige Massnahmen Die Verarbeitung von Milch zu Milchpulver, das wieder in die Fütterung gelangt, wird als sinnlos bezeichnet; in der Mast iund Aufzucht sei ausschliesslich Vollmilch zu verwenden (POCH, NA, Freie Liste).

,

.

Bei den Massnahmen an der:Grenze schlägt der LdU die Streichung der Preiszuschläge für Caseinate vor. Nach Ansicht der gleichen Partei hat die Käseproduktion das finanziell tragbare Mass überschritten; Förderungsmassnahmen seien deshalb zurückhaltend anzuwenden .

Die meisten Parteien sprechen sich für eine Gehaltsbezahlung aus.

Es wird aber verlangt, dass neben Abzügen auch Zuschläge zu gewähren seien. Im Milchwirtschaftsbeschluss sei nur der Grundsatz' zu regeln, während die Durchführung Sache der Berufsorganisationen sein müsse.

1002

Sieben Parteien sprechen sich gegen die Erhebung einer, Abgabe bei Abholung der Milch auf dem Hof aus. Zwei Parteien

(CVF, Liberale

Partei) sind der Meinung, die Versorgung von Mangelgebieten sei wie bisher durch den Bund finanziell zu unterstützen.

123

Die Stellungnahmen der Wirtschaftsorganisationen

Allgemeines

:

61 der zur Stellungnahme eingeladenen 90 Adressaten und 35 weitere Organisationen und Stellen äusserten sich zum Vorentwurf.

Die Notwendigkeit der Schaffung eines neuen Milchwirtschaftsbeschlusses wird nicht bestritten. Dass weiterhin zusätzliche Mittel für den Absatz von Milchprodukten im Inland bereitgestellt werden müssen, findet ebenfalls Zustimmung.

Indessen werden in

sehr vielen Stellungnahmen, insbesondere bezüglich der Milchkontingentierung und Erlösdifferenzierung, zahlreiche Abänderungsanträge gestellt, die sich teilweise diametral gegenüberstehen. Verschiedentlich wird eingewendet, dass die Bemessungskriterien für die, Kontingentierung falsch seien und überprüft werden müssten; eine grundlegende Neuzuteilung sei unumgänglich. Von mehreren Stellen wird zudem die heute zugeteilte Kontingentsmenge als viel zu hoch angesehen. Sodann wird angeregt, es sei gleichzeitig ebenfalls der Milchbeschluss zu revidieren, zwecks besserer Trennung der' öffentlichen Aufgaben der Milchverbände von deren privatwirtschaftlichen

Tätigkeiten;

z. T. ist diesbezüglich eine

scharfe

Kritik nicht zu überhören. Verschiedene Organisationen plädieren ferner für eine stärkere Gewichtung des Milchpreises als Produktionslenkungsinstrument, ergänzt durch ein System von .Direktzahlungen. Umweltschutzkreise treten für eine weniger intensive Produktion

und

nötigenfalls

durch Direktzahlungen Verstärkung Berg/Tal

der

Bauern

des

Mindereinkommens

ein. In mehreren Stellungnahmen wird eine

Instrumente

gefordert.

Schweizerische

einen Ausgleich

Einzelne

zur

Förderung

der

Organisationen,

Arbeitsteilung

unter

ihnen

die

Vereinigung zum Schutz der kleinen und mittleren

(VKMB) und die Firma Denner, finden die Vorlage enttäu-

schend; die Kontingente seien falsch verteilt und dem im Landwirt-

1003

Schaftsgesetz

verankerten

Prinzip

kostendeckender

Preise

werde

zuwidergehandelt. Die Lösung sei in differenzierten Agrarpreisen zu suchen; die vorgeschlagene Erlösdifferenzierung

stelle eine

Alibiübung dar. Die Firma Denner beantragt deshalb die Zurückweisung der Vorlage an das Eidgenössische

Volkswirtschaftsdeparte-

ment .

Der Vorschlag, wonach der Zentralverband fortan die Mehrkosten der Aushilfsmilchbeschaffung zu übernehmen hat, wird von den bäuerlichen Organisationen abgelehnt; die Uebernahme dieser Kosten sei wie

bisher eine Aufgabe des

Bundes.

l ·

i

'

!

Milchkontingentierung

Die Organisationen stimmen stillschweigend oder ausdrücklich zu, dass die.Milchkontingentierung grundsätzlich -weiterzuführen ist.

Die landwirtschaftlichen Kreise verlangen allerdings im entsprechenden Artikel eine Erwähnung der Berücksichtigung

der; Einkom-

menslage und der Forderung nach einem angemessenen Importschutz.

Der Zentralverband und einige weitere landwirtschaftliche Organisationen sprechen sich gegen jegliche zwangsweise

Kontingentskür-

zung aus; andere bäuerliche Verbände, unter ihnen der Schweizerische Bauernverband, opponieren zumindest einer linearen Kürzung.

Solche Massnahmen sollten nur erwogen werden, wenn die Milchmenge mit freiheitlichen Lösungen wie Stillegung von Kontingenten gegen Entschädigung nicht genügend reduziert werden könnte. Die Organisationen der Berglandwirtschaft fordern, dass bei allfälligen Kontingentskürzungen den Produktionsmöglichkeiten Regionen sowie den Gebieten mit erschwerten

in den

einzelnen

Produktionsbedingungen

besonders Rechnung getragen werde. Es werden flexible Kontihgen-tierungsregelungen für das Berggebiet und die Alpen gewünscht.

Verschiedene Suisses

Kreise,

(UPS),

schafts-Bund

wie : die

VKMB,

die

Umweltschutzorganisationen,

(MGB), die Firma Denner

Union der

des

Producteurs

Migros-Genossen-

u. a. bemängeln; dass die

heutige Kontingentszuteilung auf falschen Grundlagen basiere; die historischen Einlieferungen seien zu stark berücksichtigt worden.

1004

Es müsse vielmehr

auf Kriterien wie

Hauptfutterfläche, Richt-

flächen für den Ackerbau, betriebliche Struktur, erschwerte Produktionsbedingungen usw. abgestellt werden. Auch Organisationen der Berglandwirtschaft postulieren, dass bei der Bestimmung der Höchstmenge

je Hektare die Hauptfutterfläche heranzuziehen sei.

Vereinzelt wird in diesem Zusammenhang die Schaffung, eines Betriebskatasters empfohlen. Auch der Vorort fordert vor einer allfälligen Neuverteilung der Kontingente eine Ueberprüfung der Bemessungskriterien.

:

Die Arbeitsgemeinschaft Luzerner Bergbevölkerung postuliert eine sehr weitgehende Umverteilung der bisherigen Kontingente, verbunden u. a. mit einer Anbaupflicht in den Ackerbaugebieten.

Eine beachtliche Zahl von: nichtlandwirtschaftlichen

Organisatio-

nen fordert kategorisch eine Reduktion der Kontingentsmenge, wobei mehrheitlich ein schrittweiser Abbau von 31 auf 29 Millionen dt befürwortet wird. Einzelne von ihnen wünschen zusätzlich die Aufnahme einer Bestimmung, wonach in beschränktem Ausmass periodisch Kontingentskürzungen vorzunehmen seien, um eine Reserve für die Berücksichtigung von Härtefällen und Betrieben mit, erschwerten Produktionsbedingungen

zu schaffen. In diesem Zusammenhang wird

auch die Forderung erhoben, die bisher rechtsgültigen Milchkontingente dürften nicht stillschweigend in den neuen Beschluss übernommen werden.

Umweltschutzorganisationen treten für eine weniger intensive Produktion ein; die Höchstmenge je Hektare sei auf 7000 bzw. 6000 Kilo herabzusetzen. Kleine Kontingente dürften nicht gekürzt werden. Zudem soll der Produzent die Möglichkeit haben, sich für ein tieferes Kontingent

zu einem höheren Milchpreis zu entscheiden.

Bei Kontingenten von über i 70 000 Kilo sollen im Falle eines Landkaufs oder einer Landpacht keine zusätzlichen

Zuteilungen vorge-

nommen werden; die VKMB will diese Grenze schon bei 50 000 Kilo festsetzen.

,

1005

Die Lebensmittelfabrikanten und der Vorort wünschen, dass bei Kontingentszuteilungen und -Kürzungen die Interessen der Dauermilchwarenindustrie bzw. der Milchverwerter berücksichtigt werden. Die Käseproduktion sei nicht einseitig zu bevorzugen.

Die

Gewährung

von

Zusatzkontingenten

an

Produzenten

ausserhalb

des .Berggebietes wird mit wenigen Ausnahmen begrüsst. Der Viehproduzentenverband

wünscht

eine Erhöhung

des

Zusatzkontingentes

von heute 1500 auf 2000 Kilo je Tier und eine Heraufsetzung der maximalen

Stückzahl

auf

25

Prozent

des

bäuerlichen Komitees wird anstelle eines

Kuhbestandes.

Von

den

Zusatzkontingentes

ein

Beitrag von 500 Franken je zugekauftes Tier befürwortet, Organisationen

aus

dem

Berggebiet

plädieren

für

eine

vorübergehende

Stillegung von Kontingentsteilen im Talgebiet und Wiederzuteilung bei Zukauf von Zuchttieren aus dem Berggebiet (Bündner Milchpool).

Die meisten bäuerlichen Organisationen stimmen der im Vorentwurf enthaltenen Bestimmung

zu, wonach der

Zentralverband

ermächtigt

werden kann, bei Produzenten Kontingente zu kaufen und zur Milderung von Härtefällen an -andere Produzenten zu veräussern. Während einige weitere Kreise dieser Ermächtigung unter gewissen Voraussetzungen und bei Mitwirkung der Behörden allenfalls zustimmen könnten, lehnen 25 nichtbäuerliche und auch bäuerliche Organisationen eine solche Bestimmung entschieden ab. Diese Organisationen und

noch

weitere

Stellen

sprechen

sich

überdies

gegen

einen

Die meisten landwirtschaftlichen Organisationen beantragen Kontingentsrückkauf durch den Bund.

einen

eigentlichen Kontingentshandel aus.

Der grösste Teil der Verbände ist ausdrücklich oder gend mit der Festsetzung

stillschwei-

einer Ueberlieferungsabgabe von minde-

stens 80 Prozent bzw. von 80 - 85 Prozent des Milchgrundpreises einverstanden. Einzelne fordern einen weitergehenden Abzug, z. T.

von mindestens 100 Prozent des Grundpreises.

1006

Die meisten

Organisationen

stimmen

ebenfalls der Weiterführung

eines gewissen genossenschaftsinternen Ausgleichs bei Kontingentsüberschreitungen zu, wobei z. T. eine weiterhin restriktive Handhabung

gefordert

wird.

Eine

Konsumentenorganisation

und

Coop

Schweiz opponieren sogar einem solchen begrenzten Ausgleich. Der Schweizerische

Bauernverband und einige weitere

landwirtschaft-

liche Organisationen beantragen, dass in den Bergzonen II - IV der Abzug erst bei Ueberschreitung der Summe der Einzelkontingente fällig werde. Kreise der Berglandwirtschaft

und andere Verbände

postulieren, diese Regelung auch in der Bergzone I anzuwenden.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich viele Anträge auf die Ausgestaltung der Durchführungsbestimmungen beziehen.

Milchrechnung; Aufwandbeteiligung der Produzenten Die überwiegende Zahl der bäuerlichen Organisationen akzeptiert, wenn auch ohne Freude, die Erhöhung der generellen Abgabe der Produzenten (Rückbehalt) auf 3 Rappen je Kilo.

Auch viele nichtbäuerliche Organisationen befürworten ausdrücklich oder stillschweigend eine generelle Abgabe von 3 Rappen je Kilo; sechs Organisationen (u. a. der Vorort, der MGB und eine Konsumentenorganisation) beantragen eine Erhöhung auf 4 Rappen je Kilo.

Einzelne

weitere

Konsumenten-

und

Gewerkschaftsorganisationen

sowie Coop Schweiz befürworten eine generelle Abgabe von 5 Prozent des Milchgrundpreises; die zusätzliche Abgabe der Produzenten sei jedoch zu streichen. Für eine sehr starke Staffelung der generellen Abgabe von bis zu 25 Rappen je Kilo sprechen sich die Umweltschutzorganisationen Beteiligung

der

aus.

Produzenten

Die ab,

UPS

lehnt

jedenfalls

eine

generelle

solange

gerechtere Verteilung der Kontingente und der Produktion sei. Die VKMB und die Firma Denner

keine erfolgt

fordern grundsätzlich

eine

starke Differenzierung der Milchpreise nach Produktionskosten; die vorgeschlagene Erlösdifferenzierung genüge bei weitem nicht.

1007

Eine Erhöhung der Freimenge wird ohne .Ausnahme begrüsst. Sehr viele Organisationen beantragen eine stärkere Abstufung der Freimenge. Vorwiegend wird eine Differenzierung nach Ackerbaugebiet (10 000 kg), Uebergangszonen für das Brotgetreide (20 ÒOO kg) und übrigem Gebiet (40 000 kg) gewünscht. Die VKMB verlängt eine Befreiung der ersten 40 000 Kilo von der generellen Abgabe.

Eine grosse Zahl von Organisationen stimmt auch der Erhebung einer zusätzlichen Abgabe der Produzenten für jene Milchmenge zu, die eine Schwelle von z.-B,. 80 000 Kilo oder mehr übersteigt. Die landwirtschaftlichen Spitzenverbände fordern, dass der Ertrag der zusätzlichen Abgabe für produktionslenkende Massnahmen, insbesondere den Kontingentsrückkauf, verwendet werde. Verschiedene Organisationen sind der Meinung, dass die Schwelle von 80 000 Kilo generell oder mindestens für gewisse Regionen zu tief angesetzt sei; besser sei z. B. eine Schwelle von 100 000 Kilo, für das Ackerbaugebiet und von 120 000 Kilo für das übrige Gebiet. Organisationen der Berglan.dyirtschaft schlagen eine Schwelle von 70 000 Kilo für das Ackerbaugebiet und die Uebergangszonen sowie von 100 000 Kilo für die übrigen Gebiete vor. Einzelne landwirtschaftliche Organisationen lehnen die zusätzliche Abgabe ab. Kreise des biologischen Landbaus fordern, dass bei Inkrafttreten des neuen Beschlusses sofort eine zusätzliche Abgabe von 10 bzw., 20 Rappen je Kilo festgesetzt werde.

Schliesslich unterbreiten , .Kreise aus dem Berggebiet und andere Organisationen den Vorschlag, es sei zulasten der Konsumenten eine 'Abgabe auf einem Teil oder der gesamten Verkehrsmilchmenge zu erheben; der Ertrag wäre in Form von Milchpreiszuschlägen; an die Produzenten im Berggebiet auszurichten.

Entlastung des Milchmarktes Die landwirtschaftlichen Dachorganisationen wünschen, dass der Bund nicht nur die Umstellung von Betrieben auf extensive Tierhaltung, sondern auch auf andere Betriebszweige (wie z. B: Ackerbau) fördern könne. Von Umweltschutzkreisen und anderen Organisa-

1008

tionen wird auch die Förderung der Umstellung auf umweltfreundliche Produktionsformen, wie den ökologischen Landbau, ferner die Unterstützung der Haltung von Ziegen, Schafen und Pferden durch tier- und flächenbezogene Beiträge verlangt.

Die Weiterführung der Förderung der Vollmilchverwendung in der Mast und Aufzucht, insbesondere durch Beiträge an Kuhhalter ohne Verkehrsmilchproduktion,

wird

ausdrücklich oder stillschweigend

begrüsst; auf eine restriktivere Handhabung sei zu verzichten.

Milchersatzfuttermittel Bei der Bewirtschaftung

der Milchersatzfuttermittel beantragen

mehrere direkt interessierte Kreise, es sei zur Verbesserung der Konkurrenzsituation künftig auf die Beimischung von Vollmilchpulver zu verzichten. Zudem sei die Verfütterung von Magermilch auch in der Kälbermast zu fördern.

,

Abgabe auf Magermilch und Magermilchprodukten Die erneut vorgesehene Rechtsgrundlage für die Erhebung von Abgaben auf Magermilch und Magermilchprodukten wird nicht bestritten.

Abgelehnt wird hingegen von einigen Organisationen, wie z. B. den Lebensmittelfabrikanten, eine allfällige Ausdehnung der heutigen Abgabe (bei der teilweise entrahmten Konsummilch ) auf Magermilch oder Magermilchprodukte.

Preiszuschläge auf importierten Caseinaten Von Seiten der Milch- und Landwirtschaft wird die Schaffung der Rechtsgrundlage für die Erhebung von Preiszuschlägen tierten Caseinen, Zentralverband

auf impor-

Caseinaten und Caseinderivaten begrüsst; der

fordert

zusätzlich

den

Einbezug

von Albuminen,

Milchvolleiweiss und deren Derivaten unter diese Regelung. Auch der Gewerbeverband und eine Konsumentenorganisation könnten sich dieser Neuerung anschliessen. Breite Kreise der Industrie und des Handels sowie der Arbeitnehmer und Konsumenten opponieren indessen

1009

einer solchen neuen Restriktion an der Grenze. Von den rund 50 importierten Sorten, die verschiedenartigste Spezialprodukte darstellen, könne bei uns nur

ein ganz kleiner Teil hergestellt

werden.

Preiszuschläge auf importiertem Käse Die Weiterführung der Erhebung von Preiszuschlägen auf eingeführtem Käse wird von keiner Seite bestritten. Vom Importhandel wird allerdings gewünscht, dass die Preisentwicklung im Ausland vermehrt berücksichtigt werden müsse. Nach Meinung insbesondere von Konsumentenorganisationen ist die obere Grenze der Belastung erreicht. Die schweizerischen Käsefabrikanten würden von einem hohen Importschutz profitieren, ohne sich bezüglich Qualitätsverbesserung oder Innovation speziell anstrengen zu müssen.

Förderung der Käsereiwirtschaft Die weitere Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Käseproduktion und zur Strukturverbesserung in der Käsereiwirtschaft wird allgemein begrüsst; rückhaltung

der MGB

empfiehlt allerdings äusserste Zu-

in der Anwendung, da die Käseproduktion

das

finan-

ziell tragbare Mass überschritten habe. Konsumentenorganisationen lehnen eine vermehrte Zentralisierung der Käsefabrikation ab. Von Seiten der mittelgrossen Molkereien wird die Ausdehnung der Förderungsmassnahmen beantragt; es sei generell die kostendeckende Milchverwertung und nicht nur einseitig die Käsefabrikation mit Beiträgen zu unterstützen.

Auch die Möglichkeit der Omzonung von

Produzentenorganisationen

wird grundsätzlich nicht bestritten; der MGB empfiehlt allerdings auch hier ein zurückhaltendes Vorgehen. Der Vorort und die Lebensmittelfabrikanten wünschen eine Berücksichtigung der angestammten Lieferverhältnisse und der Interessen der Dauermilchwarenindustrie bzw. der betroffenen Milchvérwerter.

1010

Gehaltsbezahlung der Milch Gesamthaft wird die Einführung einer Gehaltsbezahlung

fast aus-

nahmslos befürwortet. Die beantragte Abgabe auf Milch mit unterdurchschnittlichem Gehalt wird namentlich von verschiedenen Konsumentenorganisationen, dem Wirteverband und dem Hotelierverein ausdrücklich begrüsst. Die meisten land- und milchwirts.chaftlichen Verbände, Organisationen des Handels, der Industrie und des Gewerbes sowie einzelne Konsumenten- und Umweltschutzverbände

treten

für ein System mit Abzügen und Zuschlägen ein. Die, bäuerlichen Spitzenorganisationen fordern sodann, dass in den Beschluss lediglich der Grundsatz der Gehaltsbezahlung aufgenommen werde.

Milchsammlung ab Hof Die vorgeschlagene Abgabe bei Abholung der Milch auf dem Hof wird vorn Milchkäuferverband,

von Konsumentenorganisationen

und

Coop

Schweiz ausdrücklich begrüsst. Konsumentenkreise verlangen, dass die Milch täglich auf dem Hof abgeholt werde; sie legen Wert auf frische Milch und Milchprodukte.

Der Zentralverband und einzelne weitere Stellen lehnen eine solche Abgabe ab, beantragen indessen, ein gegenüber heute modifiziertes, strengeres Bewilligungsverfahren einzuführen.

Verschiedene landwirtschaftliche Organisationen, die Betriebsberatungszentralen, die Milchhändler, die mittelgrossen .Molkereien, der MGB, der Vorort, die Lebensmittelfabrikanten und einzelne andere Organisationen verlangen eine Streichung , dieser Bestimmung.

Werbeabgabe Grosse Organisationen der Industrie und des Handels treten dafür ein, dass der Zentralverband auch in Zukunft verpflichtet werden soll, die Werbebeiträge der organisierten und nicht organisierten Produzenten lediglich für die Gattungswerbung einzusetzen oder allenfalls auf die einzelnen Verwerter aufzuteilen. Die Lebensmit-

1011

telfabrikanteh verlangen zudem, dass Vertreter der privaten Industrie bei der Vorbereitung und Durchführung der Förderungsmassnahmen 'Einblick haben und mitwirken sollen.

124

Die Stellungnahme der Kartellkommission

Die Kartellkommission anerkennt die Notwendigkeit, die Milchkontingentierung weiterzuführen, schlägt indessen vor, die Bemessungskriterien grundsätzlich zu überprüfen. Sie befürwortet eine Anpassung der Verkehrsmilchmenge bzw. der Kontingente an die Aufnahmefähigkeit des Marktes. In den neuen Milchwirtschaftsbeschluss sei eine Zielgrösse aufzunehmen, um so die anzustrebende Gesamtmilchmenge zu konkretisieren. Die Kartellkommission lehnt es sodann ab, den Zentralverband zu ermächtigen, bei Produzenten Kontingente zu kaufen und diese an andere Produzenten weiter zu veräussern. Sie opponiert einem Handel oder Wiederverkauf von Kontingenten.

Die Kommission befürwortet eine Erhöhung der generellen Aufwandbeteiligung auf 4 Rappen je Kilo bei gleichzeitiger Ausdehnung der Freimenge. Die vorgesehene zusätzliche Aufwandbeteiligung grösserer Betriebe·erachtet die Kommission als vertretbar, wobei bei der Festlegung der Schwelle und der Abgabe gewisse Differenzierungen nicht nur nach Zonen, sondern möglichst auch nach Produktionsmöglichkeiten vorzunehmen seien.

Die Erhebung von Preiszuschlägen auf eingeführten Caseinen, Caseinaten und Caseinderivaten wird abgelehnt. Die Kommission erachtet es als sinnvoll, die Mehrkosten der Aushilfsmilchbeschaffung dem Zentralverband als zumutbare Selbsthilfemasshahme zu überbinden. Eine Gehaltsbezahlung der Milch wird gutgeheissen, wobei allerdings nicht nur mit Abzügen operiert werden könne. In bezug auf die Werbebeiträge wird vorgeschlagen, diese nur für die generelle Werbung zu verwenden. Schliesslich behält sich die Kommission vor, den gesamten Milchsektor bei späterer Gelegenheit einmal zu überprüfen.

:

1012

125

Die Stellungnahme der Beratenden Kommission

Da die Spitzenorganisationen der Wirtschaft in der Beratenden Kommission

zur Durchführung des Landwirtschaftsgesetzes

vertreten

sind, hielten sich die Diskussionen und Anträge im Rahmen der vorstehend behandelten Vernehmlassungen.

126

Beurteilung

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Uotwendigkeit zum Erlass

eines

neuen Hilchwirtschaftsbeschlusses

1987

unbestritten

ist; ebenso wird in fast allen Stellungnahmen anerkannt, dass wiederum zusätzliche finanzielle Mittel zugunsten der Milchwirtschaft einzusetzen sind. Einigkeit besteht praktisch auch darüber, dass die Milchkontingentierung mangels Alternativen weitergeführt werden rauss. Ueber deren Ausgestaltung bestehen aber

sehr unter-

schiedliche Auffassungen. U.E. wäre es unzweckmässig, einen abrupten Systemwechsel vorzunehmen und die Kontingente grundlegend umzuverteilen; die bestehenden Strukturen können nicht einfach umgekrempelt werden. Auf die schon heute bestehende Möglichkeit, die Kontingente an die Absatzverhältnisse

anzupassen und ' sie

linear

oder gezielt zu kürzen - allenfalls zu erhöhen - , können wir unter keinen Umständen verzichten. Sehr viele Anträge betreffen den Vollzug der Kontingentierung und bedingen keine Aenderung des Beschlussesentwurfes; es wäre auch nicht sinnvoll, den Beschlussestext mit zu vielen Einzelheiten zu belasten.

Die wohl grössten Differenzen bestehen in der Frage der Produzentenbeteilig.ung bzw. Erlösdifferenzierung; während gewisse Kreise auch von einer massvollen Erweiterung

der Erlösdifferenzierung

nichts wissen wollen, verlangen andere eine weit grössere Staffelung der Produzentenbeteiligung oder sogar des Grundpreises, und zwar im Ausmass von bis zu 25 Rappen je Kilo. Dennoch,kann gesagt werden, dass die im Vorentwurf enthaltenen

Vorschläge von der

Mehrheit im grossen und ganzen akzeptiert werden, wenn auch mit verschiedenen Aenderungswünschen, denen

z.T.

Rechnung

getragen

werden soll (stärkere Abstufung der Freimenge). Abgesehen von der Erhöhung der generellen Abgabe auf 4 Rappen je Kilo halten wir indessen an den Vorschlägen, die wir als durchaus vertretbar und

1013

massvoll erachten, fest. Die Probleme der kleinen Betriebe können nicht allein über rigorose Erlösdifferenzierungen und zulasten der grösseren Betriebe - zum grossen Teil rationell geführte Familienbetriebe - gelöst werden.

, i Die Kritik hinsichtlich der beabsichtigten Einführung von Preiszuschlägen auf eingeführten Caseinen, Caseinaten und Caseinderivaten veranlass't uns, diese Bestimmung fallen zu lassen.

Nachdem der Grundsatz einer Gehaltsbezahlung der Milch,fast durchwegs befürwortet wurde, unterbreiten wir Ihnen 'dazu einen neu formulierten Text. Anstelle einer Belastung bei Hofabfuhr schlagen wir Ihnen neu einen Artikel betreffend die höchstzulässige Dauer der Milchlagerung vor.

; 13

Die wichtigsten Neuerungen im Milchwirtschaftsbeschluss 1987

131

Milchkontingentierung

131.1 Grundsatz Die Grundsätze der Milchkontingentierung sind in den Artikeln 2 und 3 des Beschlussesentwurfes enthalten; wie bisher sind wir mit dem Vollzug dieser Massnahme beauftragt (Art. 30 des Entwurfes) und haben auf dem Verordnungsweg alle zweckmässigen und dem Ziel der Kontingentierung entsprechenden Details zu regeln. Es ist kaum bestritten, dass es zur Anpassung der Milcheinlieferungen an die Absatzverhältnisse der Weiterführung der Kontingentierung bedarf; diese hilft auch, den Aufwand der Milchrechnung in einem tragbaren Rahmen zu halten. Zudem ermöglicht die Kontingentierung die Sicherung des Milchgrundpreises, ein für die Landwirtschaft ausschlaggebender Faktor (Art. 2 Abs. l des Entwurfes).

Den Forderungen landwirtschaftlicher Kreise, bei der Bemessung der Kontingente auch die Einkommenslage der Landwirtschaft und einen angemessenen Importschutz zu berücksichtigen, können wir

1014

nicht

entsprechen. Ein sehr wichtiges

Bestreben unserer Agrar-

politik geht zwar dahin, unserer Landwirtschaft ein ausreichendes Einkommen

zu

verschaffen.

So

steht

denn

auch

der, Milchwirt-

schaf tsbeschluss gesamthaft im Dienste der Milchpreis- bzw. der Einkommenssicherung. Es wäre aber ein krasser Widerspruch, mit einer produktionsbegrenzenden Massnahme wie der Kontingentierung gleichzeitig

auch das Einkommen

durch Erhöhung der

Milchmenge - verbessern zu wollen. Aufgrund des Landwirtschaftsgesetzes und der Bestimmungen im vorliegenden Beschluss verfügen wir

sodann

über

ein Instrumentarium, welches

einen sehr guten

Schutz unserer Milchwirtschaft gegenüber Iniporten ermöglicht. Wir gedenken, diese Schutzmöglichkeiten

auch in Zukunft wirkungsvoll

einzusetzen; deren Erwähnung in Artikel 2 des Entwurfes erachten wir aber als überflüssig. Im übrigen verweisen wir

auf Ziffer

232.3 des Sechsten Landwirtschaftsberichtes.

131.2 Durchführung im einzelnen Die Art und Weise der Durchführung der Milchkontingentierung im Rahmen des Milchwirtschaftsbeschlusses Wir würden es aber Milchkontingentierung

1987 ist an sich offen-.

für unrealistisch halten, nach auf

ein

neues

System

gäbe es bei einer Neuregelung Gewinner,

zehn

Jahren

umzustellen. .Wohl

zwangsläufig

aber auch

Verlierer, so dass sich lediglich der Standort der Kritiker verschieben, die Massnahme als solche aber gesamthaft nicht besser beurteilt würde. Die künftige Regelung soll daher die Erfahrungen der vorangehenden zehn Jahre berücksichtigen und das bisherige System ist weiterzuführen. Wir gehen ferner davon aus,

dass die

im Zeitpunkt des Ablaufs des Milchwirtschaftsbeschlusses 1977 rechtsgültigen Kontingente grundsätzlich weiterhin Geltung haben.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass wir als Vollzugsbehörde heute schon die Kompetenz1 haben, die Kontingente veränderten Verhältnissen anzupassen; nach dem Beschlussesentwurf soll diese Regelung weiterhin gelten und ausdrücklich erwähnt sein.

In verschiedenen Vernehmlassungen wird allerdings eine neue Kontingentierungsmethode

verlangt, mit

der

Begründung,

nach

zehn

Jahren müsse eine grundsätzliche Neuerung Platz greifen. Brauch-

1015

bare Vorschläge

fehlen allerdings. Weite Kreise

der

Landwirt-

schaft .lehnen aber Systemänderungen ab, weil dadurch , eine unnötige,

grosse

Unruhe

in

die

Produzentenkreise

hineingetragen

würde.

Der neue Milchwirtschaftsbeschluss

soll am 1. November

1987. an

Kraft treten, d.h. in der Mitte des vom 1. Mai 1987 bis 30. April 1988 dauernden KontingentierungsJahres. Es ist deshalb unerlässli-ch, dass die Bestimmungen betreffend die

Milchkontingentierung

im Beschluss von 1977 um ein halbes Jahr verlängert werden; die analogen neuen Bestimmungen treten erst am l . Mai 1988

in Kraft

(Art. 34 Abs. 2 und 3 des Entwurfes).

i

.

Kontingente in der Talzone bis Bergzone I Im Entwurf wird vorgeschlagen, dass die aufgrund des Milchwirtschaftsbeschlusses 1977 rechtsgültigen Kontingente der Produzenten in der Talzone, der .voralpinen Hügelzone und der Zone l des Berggebietes unverändert zur Verfügung stehen Est. a des

Entwurfes).

,

(Art. 33 Abs. l ,

Kontingente in den Bergzonen II - IV

,

In den Bergzonen II - IV soll..der aufgrund des Milchwirtschaftsbeschlusses 1977 jedem Produzenten zustehende rechtsgültige Anteil an der Gesamtmilchmenge der Genossenschaft

ab 1. Mai

1988

die Form eines Einzelkontingentes erhalten. Die den Einzelproduzenten der Zonen II - IV des Berggebietes und den Alpbetrieben zugeteilten Gesamtmilchmengen stehen diesen fortan als Einzelkontingente zu (Art. 33 Abs. l Bst. b und c des Entwurfes).

Der Gesetzgeber

hat im geltenden Milchwirtschaftsbeschluss

die

Produzenten dieses Gebietes vorerst von der Kontingentierung befreit und für den Fall, dass sich die Befreiung nicht aufrechterhalten lässt, eine Kontingentierung auf Stufe der Genossenschaft vorgesehen. Nachdem es sich ab 1981 als unumgänglich erwies, alle Produzenten

der Kontingentierung zu unterstellen, wurde: in den

-Zonen II - IV des Berggebietes die sogenannte Gesamtmilchmenge

1016

eingeführt. Der Grund ist in der früheren Kritik staatlich

festgesetzten

Einzelkontingenten

gegenüber den

in der Talzone,

der

voralpinen Hügelzone und der Bergzone I zu suchen. Es wurde nämlich deren schematische Berechnung beanstandet und argumentiert, die Genossenschaften wären viel besser in der Lage gewesen, innerhalb der gesamten, einer Genossenschaft zustehenden Milchmenge die Kontingente vernünftig und namentlich nach individuellen Bedürfnissen zu verteilen. Daher gilt seit 1981 primär die Gesamtmilchmenge je Genossenschaft; innerhalb der Genossenschaften können den Produzenten durch die Genossenschaftsorgane Anteile an der Gesamtmilchmenge zugeteilt werden. Ab 1. Mai 1982 musste aber auch in diesen Zonen ein Gesuchsverfahren eingeführt werden, da beim Vorliegen spezieller Fälle doch kein Ausgleich innerhalb der Gesamtmilchmenge einer Genossenschaft vorgenommen wurde.

Rückblickend gesehen hat dieses System lediglich zu Schwierigkeiten geführt. Immerhin verfügen wir heute über die Erkenntnis, dass die Zuteilung von Einzelkontingenten zweckraässiger ist als diejenige von Gesamtmilchmengen.

Die

Umwandlung

der

Anteile

der

einzelnen

Produzenten

an

der

Gesamtmilchmenge in Einzelkontingente dürfte kaum ernsthafte Probleme bieten; es ist auch nicht vorgesehen, dannzumal eine Neuberechnung vorzunehmen. Basis für die Einzelkontingente, bilden die bereits heute festgelegten Anteile jedes einzelnen Produzenten an der Gesamtmilchmenge der Genossenschaft. Gegebenenfalls ist die Gesamtmilchmenge auf den 1. Mai 1988 zu bereinigen, wenn in der vorangehenden Kontingentierungsperiode entsprechende Aenderungen eintraten. Melden die Genossenschaften bis Ende Mai 1988 eine eigene Aufteilung und genügt diese rechtlich den gestellten Anforderungen (Mehrheitsbeschluss gemäss Statuten oder einstimmiger Beschluss der Genossenschafter

mit Milchproduktion), so sind ab

  1. Mai 1988 die genossenschaftseigenen Zuteilungen massgebend.

Andernfalls wird der Milchverband die nach der dannzumal geltenden Kontingentierungsverordnung berechneten kontingente

zuzuteilen

Einzelkontingent

durch

haben.

einen

Allen

Anteile als Einzel-

Produzenten

beschwerdefähigen

wird

das neue

Entscheid

zu

eröffnen sein; diese sind jedoch materiell nur bezüglich Erfas-

1017

sungs- und Rechnungsfehlem anfechtbar, da die Kontingentsmenge an sich gesamthaft nicht verändert werden darf. Für die Milchproduzenten ausschlaggebend ist sodann die Tatsache, dass.das Total aller neuen Einzelkontingente der bereinigten bisherigen;Gesamtmilchmenge entsprechen

soll; damit ist auch klargestellt, dass

bisher innerhalb der Gesamtmilchmenge nicht ausgenützte Kontingentsmengen der Genossenschaft erhalten bleiben.

Die Regelung über die Höhe der Kontingente beim Inkrafttreten des Milchwirtschaftsbeschlusses

1987

bzw.

am 1. Mai

1988

befindet

sich in den Uebergangsbestimmungen, weil sie nur gerade in jenem Zeitpunkt Bedeutung hat.

'

Abr e chnung Wir weisen sodann darauf hin, dass mit der Einführung von Einzelkontingenten in den Bergzonen II - IV das Problem der getrennten Abrechnung in sogenannten Mischgenossenschaften entfällt. In Genossenschaften mit Produzenten der Bergzonen I und II musste bisher die Gruppe mit Einzelkontingenten

(Bergzone

I) separat von

jener mit einer Gesamtmilchmenge (Bergzone II) abgerechnet werden. Inskünftig kann hier eine Gleichbehandlung eintreten.

Durchführung der Milchkontingentierung Die

Durchführung

der

Milchkontingentierung

im

einzelnen

wurde

bisher dem Bundesrat übertragen. Der Gesetzgeber schrieb allerdings bestimmte, zu berücksichtigende Kriterien vor, wie das der Betriebsfläche, der Bewirtschaftungsmöglichkeiten, der Rücksichtnahme auf die Berggebiete und die Käsereiwirtschaft in der Siloverbotszone. Wir wurden auch beauftragt. Höchstmengen je Hektare Hutzfläche festzulegen und ! zu bestimmen, wieweit im Ausland gelegene Betriebsflächen einzubeziehen seien.

Diese Grundsätze bildeten die Leitlinie

für unsere Verordnungen

über die Kontingentierung. Darüber hinaus mussten wir eine grosse Zahl weiterer Einzelheiten regeln; diese gewährleisten

die kor-

rekte Durchführung,

letztlich

verhindern Umgehungen und helfen

mit, das Ziel der Kontingentierung einzuhalten.

1018

Im, Milchwirtschaftsbeschluss 1987 sollen diese bewährten sätze

an

sich

weitergeführt

werden.

Da

uns

der

Grund-

Vollzug

des

Beschlusses übertragen ist, werden wir, wie bisher, eine Reihe von Einzelheiten zu regeln haben.

Veränderung der Einzelkontingente Wir erwähnten, dass die aufgrund des Milchwirtschaftsbeschlusses 1977 rechtsgültig zugeteilten Kontingente grundsätzlich auch unter dem neuen Regime beibehalten werden sollen. Anderseits muss uns

die

Kompetenz

eingeräumt

werden,

die

Kontingentsmenge

in

flexibler Art und Weise an die Absatzmöglichkeiten für Milch und Milchprodukte im In- und Ausland und unter Berücksichtigung der Höhe der Milchrechnung

anzupassen. Die Einzelkontingente

können

dabei linear oder nach andern Kriterien verändert werden (Art. 2 Abs. 2 des Entwurfes). Obschon diese Bestimmung seitens der Landwirtschaft abgelehnt wird, halten wir daran fest. Die gesamte Kontingentsmenge wird auch in den kommenden Jahren keine unabänderliche Grosse sein; dem Bundesrat muss die nötige Handlungs- und Bewegungsfreiheit eingeräumt werden.

Der Entwurf sieht sodann ausdrücklich vor, dass wir die Einzelkontingente auf Beginn eines Milchjahres auch unabhängig von der Gesamtmilchmenge erhöhen oder kürzen können (Art. 2 Abs. 3). Auch wenn uns heute keine konkrete Anwendungsmöglichkeit vorschwebt, halten wir diese Kompetenzerteilung dennoch für unumgänglich. So könnte z.B. die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der Landwirtschaft den Wunsch nach gewissen Verschiebungen bei den,Kontingenten 'hervorrufen. Es dürfte

selbstverständlich

sein, dass

sich solche Aenderungen in tragbarem und daher begrenztem Rahmen abspielen müssten und dass z.B. auch die Auswirkungen auf angestammte Lieferverhältnisse nach Möglichkeit zu beachten wären. Es sollen auch in Zukunft primär die gleichen Kriterien wie bisher berücksichtigt werden. Mit dem neuen Beschluss sollen die bisherigen

Gesuchsrnöglichkeiten vorläufig

aufrechterhalten

werden;

Landmutationen sind weiterhin zu berücksichtigen. Die Gesuchsmöglichkeit zur Neuaufnahme der Milchproduktion dürfte zwar grundsätzlich weiterbestehen, aber erneut mit restriktiver Anwendung.

1019

Wir

sollen weiterhin die Höchstmenge

bestimmen können, wieweit

je Hektare

im Ausland

gelegene

festlegen und Betriebsflächen

berücksichtigt werden dürfen (Art. 2 Abs. 4 des Entwurfes): Auch in Zukunft soll uns,das Recht zustehen, die Kontingente entsprechend der Zugehörigkeit eines Betriebes zu einer in der landwirtschaftlichen Gesetzgebung

festgelegten

Zone

unterschiedlich

hoch anzusetzen und die Höchstmenge je Hektare nach den gleichen Kriterien abzustufen (Art. 2 Abs. 5 des Entwurfes).

:

Diesen Darlegungen ist zu entnehmen, dass die Formulierungen so gefasst sein müssen, dass gewisse Ziele verbindlich erreicht werden, dass uns aber im Interesse der Betroffenen und einer gewissen Beweglichkeit eine möglichst grosse Freiheit in der Anwendung belassen wird.

Zusatzkontingente

~

Im Jahre 1979 wurden Zusatzkontingente eingeführt, um den Absatz von Nutz- und Zuchtvieh aus dem Berggebiet zu fördern.; Darnach kann einem Produzenten ausserhalb des Berggebietes für ein Jahr eine zusätzliche Kontingentsmenge von 1500 Kilo zugeteilt werden, wenn er ein Tier aus dem Berggebiet zukauft, welches den gestellten .Anforderungen genügt. Diese Massnahme sollte verhindern, dass die damals von der Kontingentierung grundsätzlich befreiten Produzenten der Bergzonen II - IV wegen fehlenden Viehabsatzes vermehrt auf die Ablieferung von Milch umstellen. Anfänglich waren die >Zusatzkontihgente umstritten, und es wurde etwa argumentiert, anstatt den Milchmarkt mit Zusatzkontingenten noch mehr zu belasten, hätte man den betreffenden Viehkäufern besser einen überwiesen. Heute werden die Zusatzkontingente

Geldbetrag

jedoch allgemein

als eine überaus hilfreiche Massnahme zugunsten des Berggebietes anerkannt; jährlich wird für über 10 000 :Tiere Absatz geschaffen, und es kann von den Käufern eine Kontingentsmenge von insgesamt rund 150 000 dt beansprucht werden.

Wir möchten die Regelung der Zusatzkontingente in der bisherigen Art und Weise weiterführen (Art. 2 Abs. 6 de:s Entwurfes). Eine

1020

Erhöhung der Zusatzkontingente

auf beispielsweise 2000 oder 2500

Kilo je Tier erachten wir dagegen aufgrund der Mengensituation zurzeit nicht.als tragbar. Auch hinsichtlich der Abgrenzungen beabsichtigen, wir am Grundsatz festzuhalten, wonach die Tiere aus dem Berggebiet stammen müssen.

Ungelöste Härtefälle Ab 1. Mai 1978 bestand die Möglichkeit, ein Kontingent zu erhöhen, wenn ein Produzent durch die Milchkontingentierung in eine finanzielle Notlage geraten war. Auf diese Art und Weise konnte vielen Betrieben Hilfe

gebracht werden. Hegen missbräuchlicher

Anwendung musste dieser Gesuchsgrund nach drei Jahren wieder aufgehoben werden.

Als Gesuchsgründe können heute noch Sanierungen, Bewirtschafterwechsel, Neuaufnahmen oder Flächenmutationen berücksichtigt werden. Lediglich in den Bergzonen II - IV wird auch noch das Kritel

rium des Härtefalles weitergeführt.

Es gibt aber tatsächlich

l immer wieder Problemfälle, welche

sich

nicht unter die vorgenannten Kategorien einreihen lassen. Obschon sowohl der Zentralverband, seine regionalen Verbände wie auch die Bundesbehörden nach neuen Wegen suchten, war für gewisse Sachverhalte kein

brauchbarer

Gesuchsgrund

zu

formulieren.

Allgemein

gehaltene Formulierungen fallen ausser Betracht, da damit einer unkontrollierten

Kontingentsverteilung

Tür

und

Tor

geöffnet

würde. Die Zahl dieser sogenannt ungelösten Härtefälle ist allerdings nicht sehr gross. Verschiedene Betriebsinhaber dürften dank fachlicher Tüchtigkeit und Selbsthilfewillen bereits einen Ausweg aus den

Schwierigkeiten

gefunden haben;

anderen wird

die

Be-

triebsberatung helfen können. Selbst wenn wir eine entsprechende Lösung gefunden hätten, wären nur bescheidenste Zuteilungen möglich gewesen.

Die im Vernehmlassungsverfahren zur Diskussion gestellte Variante, welche dem Zentralverband im Rahmen privatrechtlicher Rechtsgeschäfte unter gewissen Bedingungen Käufe und Verkäufe von Kon-

1021

tingenten

erlaubt hätte,

Meinungsäusserungen

musste

bestätigten

fallengelassen unsere

werden.

Auffassung,

Viele

wonach

die

Durchführung der Kontingentierung vorn Bundesrat allein zu regeln ist; Delegationsbefugnisse, auch nur in Teilbereichen, seien abzulehnen.

Kein Handel mit Kontingenten Der Handel mit Kontingenten wird auch

von

Parlamentariern,

als

von verschiedenen Seiten, so

zweckmässiges

Mittel

Zementierung der Strukturen empfohlen. Innerhalb

gegen die

der

Landwirt-

schaft dürften sich Befürworter und Gegner einer solchen Möglichkeit etwa die Waage halten. Auch in andern Kreisen sind die Meinungen zu diesem

Thema geteilt.

Nach dem Studium des Kontingentshandels in Kanada wurde auch bei uns ein entsprechendes

Modell ausgearbeitet; die neue, zusätz-

liche Beweglichkeit wäre allerdings nur im Rahmen einer: grosseri Zahl von

staatlichen

Vorschriften

zu erreichen gewesen.

Erleichterungen hätte man auch mit neuen Schwierigkeiten

Neben

rechnen

müssen (Käsereigebiete; Pachtbetrietae; usw.).

Der Bundesrat lehnt indessen den Kontingentshandel aus grundsätzlichen Ueberlegungen ab. Neben der Milchkontingentierung bestehen im Bereich der Landwirtschaft viele andere Produktions-: und Importkontingente (z.B. bei Zuckerrüben, Raps, Fleisch, Wein, Futtermitteln, usw..) . Das Problem des Kontingentshandels kann deshalb nicht allein aus der Sicht der Milchkontingentierung beurteilt werden; vielmehr sind auch die präjudiziellen Auswirkungen auf andere Kontingentierungen zu beachten.

Wir weisen sodann nochmals darauf hin, dass mit der Kontingentierung gesamthaft keine Blockierung der Strukturen

eingetreten

ist. Ferner ist zu beachten, dass bei Einführung eines Kontingentshandels vermutlich auf die heute bestehenden Gesuchsmöglichkeiten verzichtet werden musste.

1022

Verzicht auf Neuverteilung Die Neuverteilung von Kontingenten innerhalb einer Milchgenossenschaft wird im Entwurf zum Milchwirtschaftsbeschluss 1987 nicht mehr vorgesehen.

schaffen/

Der Gesetzgeber

wollte

damit die

Möglichkeit

dass namentlich bei Beginn der Kontingentierung z.B.

einige grössere Milchproduzenten je einige Tausend Kilo Milch an Bauern mit kleinen Kontingenten abgeben könnten. In diesem Sinne fand die Bestimmung praktisch nie Anwendung, wurde aber im Laufe der Jahre mehr und mehr umfunktioniert. Beabsichtigte.ein Produzent, die Milchwirtschaft aufzugeben und eine Betriebsumstellung vorzunehmen, so wurde seine gesamte Kontingentsmenge der Genossenschaft verteilt bzw.

innerhalb

verkauft, und dies unter dem

Titel einer Neuverteilung. Störend war dies deshalb, weil solche Neuverteilungen i.d.R. zufälliger Natur waren und den verbleibenden Betrieben oftmals unverhältnismässig grosse Zuteilungen brachten; in Nachbargenossenschaften blieben dagegen Kontingentserhöhungen mangels umstellungswilliger Produzenten ausgeschlossen. Die Neuverteilungen wurden zudem weitgehend nur dort vorgenommen, wo Produktionsalternativen zur Milch bestehen, d.h. in günstigen Lagen. Dadurch wurden den' Milchverbänden und letztlich dem B.und Auffangkontingente entzogen, was mithalf, dass jährlich etwas mehr Kontingente verteilt wurden. Die Weiterführung einer solchen Bestimmung fällt daher für uns ausser Betracht.

Landwirtschaftliche Nutzfläche - Hauptfutterfläche ?

Eine weit verbreitete Kritik an der Kontingentierung geht dahin, dass die Bemessung der Kontingente landwirtschaftlichen

Hutzfläche

die

unter

Berücksichtigung der

Produzenten

im

Graswirt-

schaftsgebiet benachteilige. Um diesen Mangel zu beseitigen, wird empfohlen, die Kontingente künftig gestützt auf die Hauptfutterflache neu zu berechnen.

Die

Hauptfutterflache

ist

allerdings keine

feste Grosse; sie

schwankt auf jedem Betrieb von Jahr zu Jahr je nach den Anbauverhältnissen. Um sich für die Kontingentsbernessung auf eine nach objektiven Kriterien festgelegte Hauptfutterfläche abstützen zu können, müsste man

für jeden Betrieb die ackerbaulich nutzbare

1023

Fläche, die Richtfläclie also, festlegen. Auf Grund der Verordnung vom 6. Juli 1977 über Richtflächen für den Ackerbau (SR 916.110) wurde bereits

einmal

versucht, für

jeden Betrieb

Richtflächen,

festzulegen. Diesen kommt aber kein verpflichtender Charakter zu; Artikel 19 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes

(SR 910.1) er-

möglicht lediglich bei drohender öder bereits eingetretener Störung der Zufuhr zeitlich beschränkte Anbauverpflichtungen1. Solche.

Verpflichtungen

könnten

allerdings

im

Rahmen

der

Kohtingen-

tierungsbestimmungen des. Beschlussesentwurfes verfügt werden. Es wären erneut Ackerflächen für jeden Betrieb zu bestimmen und mittels beschwerdefähigem Entscheid zuzuteilen.

Eine

gesamtschwei-

zerische Zuteilung dürfte aber mit einem grossen administrativen und

zeitlichen

Aufwand

verbunden sein. . Zusätzlich

müssten

bei

allen. Flächenmutationen - bei der Milchkontingentierung, sind es jährlich ca. 7000 - auch die Richtflächen überprüft und nötigenfalls neu eröffnet werden..

Sodann .ist darauf hinzuweisen, dass der Ackerbau, in den hauptsächlich für die Graswirtschaft geeigneten Gebieten unseres Landes zum Teil vernachlässigt wird. Ackerbauflächen wären aber auch in jenen Gebieten zuzuteilen. Man kann daher.nicht ausschliessen, dass aus diesem.Grunde verschiedene Betriebe eine Kontingentskürzung in :Kauf nehmen müssten, weil die Höchstmenge je Hektare überschritten wäre.

, . Ferner ist zu beachten, dass auch im eigentlichen Ackerbaugebiet kleinere gewisse

Betriebe aus betriebswirtschaftlichen Milchviehhaltung

angewiesen

sind-

Der

Gründen auf eine Milchbedarf

der

Westschweiz soll auch in, Zukunft weitgehend aus dem engeren Einzugsgebiet der Verbrauchsorte gedeckt werden und für die Produktion von Greyerzerkäse, dem schweizerischen Marktleader,, ist.genügend Milch zu

reservieren.,Die Probleme können vielfach nicht

nur isoliert aus dem Blickwinkel der Kontingentierung

beurteilt

werden.

Abschliessend halten wir

fest, dass der Beschlussesentwurf

die

Frage nach der massgeblichen Fläche an sich offen lässt; es ist aber beabsichtigt, auch

1024

in den kommenden

Jahren die

landwirt-

schaftliche Nutzfläche als massgebend vorzusehen. Selbstverständlich sind auch in Zukunft die zu einem Betrieb gehörenden Waldflächen sowie das Streue- und Rebland bei der Bemessung der Kontingente auszuschliessen; auf Grund der zahlreichen Kritiken im Vernehmlassungsverfahren erwägen wir, inskünftig auch die Intensivobstanlagen bei der Flächenbemessung auszunehmen.

Stillegung von Kontingenten Im Rahmen des Vollzugs haben wir

festgelegt, dass

Kontingente

vorübergehend - bis zu 5 Jahren - stillgelegt werden können. Nach Ablauf dieser Frist verfällt das Kontingent, wenn die Produktion nicht mehr aufgenommen wird. Kontingente wurden vor allem stillgelegt, um den Erfolg einer Betriebsumstellung

zu erproben und

allenfalls ein nicht mehr benötigtes Kontingent im, Rahmen des erwarteten Handels mit Kontingenten oder des Rückkaufs von Kontingenten zu veräussern.

Die Verordnungen betreffend die Kontingentierung erlauben heute unter gewissen Voraussetzungen die vollumfängliche Wiederaufnahme der Milchproduktion, selbst wenn auf einem Betrieb das Kontingent nach fünf Jahren Stillegung an sich verfallen ist.

Im Hinblick auf die Mengensituation

und die Milchrechnung wird

immer wieder empfohlen, die Dauer der Stillegung zu verlängern; der Bund könne davon nur profitieren. Dieser Argumentation können wir uns nur bedingt anschliessen. Wohl wäre anfänglich mit einer weiteren Entlastung der Mengensituation zu rechnen; es wäre aber auch zu befürchten, dass dannzumal der Druck landwirtschaftlicher Kreise auf neue Kontingentszuteilungen an benachteiligte Betriebe oder Gebiete stark zunehmen würde. Es ist auch zu beachten, dass stillgelegte Kontingente jederzeit wieder aktiviert werden dürfen und dass daher die Produzenten, nicht aber der Bund '· entscheiden, ab welchem Zeitpunkt die stillgelegten Mengen wieder produziert werden. Bei den nach Tabelle l verteilten Kontingenten sind die stillgelegten Mengen (rund 0,5 Mio. dt) nicht Inbegriffen. In Anbetracht der fast in allen Betriebszweigen beschränkten Produk-

1025

tionsmöglichkeiten nicht

viele

beabsichtigen

ist

Kontingente daher

lung.

die

die

Vermutung

längere

Zeit

Weiterführung ·

zudem

naheliegend,

stillgelegt der

.

.

gegenwärtigen .

dass

werden.

'

Wir

Rege-

'

131.3 Abgabe für Lieferungen, die das Kontingent übersteigen Allgemeines Im Milchwirtschaftsbeschluss 1977 war der Abzug für ein Kilo zuviel gelieferte Milch bis 1985 auf 40, höchstens aber auf: 60 Rappen festgelegt. Wenn der Milchpreis im Lauf der Jahre ansteigt, der Abzug für zu hohe Lieferungen jedoch je Kilo begrenzt ist, vermindert sich seine Wirkung. Aus diesem Grunde haben Sie in der Herbstsession 1985 diesen Abzug auf 80 - 85 Prozent des Milchgrundpreises

erhöht. Der Beschlussesentwurf

(Art.

3 Abs.

1)

sieht nunmehr eine Ueberlieferungsabgabe von höchstens 85, Prozent des Milchgrundpreises vor. Die Ueberlegungen gehen dahin, dass ein hoher Abzug

zu grosse Milchablieferungen tendenziell

wir-

kungsvoll unterbindet und mithilft, das Ziel der Milchkontingentierung besser zu erreichen.

Es wurde bisher

sehr oft geltend gemacht, der Bund hätte

sich

wegen Ueberschreitung der Kontingentsmenge nicht zu beklagen, da je Kilo, zu viel gelieferte Milch 60 bzw. seit 1. Mai 1985 ,75 Rappen zu leisten und damit auch die zusätzlichen Verluste durch die Produzenten beglichen seien. Dazu halten wir fest, dass das Ziel der Kontingentierung in einer Einhaltung der verteilten Kontingente besteht, und dass es uns primär darum geht, die Menge wegen der Absatzmöglichkeiten zu begrenzen, keinesfalls aber darum, möglichst hohe Einnahmen zu erzielen. Im übrigen reichen die Abzüge zur Deckung der Aufwendungen, welche durch die Ueberschussmilch entstehen, ohnehin nicht aus, und zwar vor allem deshalb, weil die Verkaufspreise als Folge gesamthaft zu hoher tungsmengen ganz allgemein gedrückt werden.

1026

Verwer-

Genossenschaftskontingent Der bisher geltende Grundsatz, wonach eine Abgabe nur dann geschuldet ist, wenn das Genossenschaftskontingent

insgesamt über-

schritten wird, hat viel dazu beigetragen, die Kontingentierung überhaupt durchführen zu können. Es entspricht den natürlichen Gegebenheiten, wenn in einem Betrieb in einer Produktionsperiode das Einzelkontingent etwas überschritten, in einem andern nicht ganz erreicht wird. Die Ausgleichsmöglichkeit innerhalb der Genossenschaft möchten wir daher auch in Zukunft grundsätzlich beibehalten.

Es mussten in den letzten Jahren allerdings auch Auswüchse festgestellt werden, indem vorwiegend mittelgrosse und grosse Betriebe nicht nur im Rahmen der natürlichen Schwankungen, sondern ausnahmslos jedes Jahr mehr als das Kontingent ablieferten und dabei in einer Art vom Genossenschaftskontingent

profitierten, welche

dessen Sinn nicht entspricht. Dieser von vielen Seiten kritisierte Zustand war zu ändern. Wir beschlossen

deshalb am 17. Juni

1985, dass individuelle Kontingentsüberschreitungen nur noch bis zu 2000 Kilo mit den genossenschaftsinternen Unterlieferungen verrechnet werden können. Für die diese Menge überschreitenden Milcheinlieferungen

müssen

die betreffenden

Produzenten

bereits

ab

  1. Mai 1985 die volle Abgabe bezahlen, ungeachtet, ob das Genossenschaftskontingent insgesamt überschritten wird oder nicht. Im Beschlussesentwurf (Art. 3 Abs. 2) soll uns die Kompetenz zur Regelung dieser Angelegenheit erneut erteilt werden. Ferner wird es uns möglich sein, z.'B. im Berggebiet eine weniger strenge Regelung anzuwenden.

Unausgeschöpfte 'Kontingente Unter den Milchlieferanten ist nach wie vor die Angst verbreitet, nicht ausgeschöpfte Kontingente könnten ihnen eines Tages weggenommen werden, sei es zur Verteilung an andere Milchproduzenten oder aber zur Kürzung der gesamten Kontingentsmenge. Trotz der uns zustehenden Kompetenz haben wir diesen Schritt bisher nicht getan, weil sonst sämtliche Produzenten ihr Kontingent bis zum

1027

letzten Kilo ausgenützt hätten. Mit Einbezug der Produzenten, welche mehr als das Kontingent abliefern, wäre gesamthaft eine wesentlich höhere Milchmenge angefallen als dies tatsächlich der : Fall war. Wir möchten daran nichts ändern.

131.4 Schlussfolgerungen Wir halten fest, dass die Milchkontingentierung nach den heutigen Beurteilungsmöglichkeiten in den kommenden Jahren in grossen Zügen nach dem heutigen System durchgeführt werden soll. Als Folge der jährlichen Anpassung der Ausführungsvorschriften hat das Kontingentierungsverfahren einen beachtenswerten Ausbaugrad erreicht. Man muss dazu allerdings den Vorbehalt anbringen, dass bei einer derartigen Intervention, welche knapp 60 ,000 Bauern erfasst, kein System ohne Mängel und Fehler bleibt. Erkenntnissen aus .der Praxis und .gerechtfertigten Verbesserungswünschen soll auch in Zukunft Rechnung getragen werden. Wichtig erscheint uns sodann eine Formulierung des Beschlussestextes, welche uns in den Ausführungsvorschriften für neue Erkenntnisse die nötige Bewegungsfreiheit lässt.

132

Milchrechnung

In Abschnitt 114 wurde dargelegt, wie sich die Aufwendungen der Milchrechnung in den letzten Jahren entwickelt haben und wie diese gedeckt.wurden. Am .System der Aufwanddeckung soll im Milchwirtschaftsbeschluss 1987 nichts geändert werden. Der Gesamtaufwand (Art. 4 Abs. l des Entwurfes) ist daher weiterhin durch zweckgebundene Einnahmen (Leistungen der Konsumenten), Aufwandbeteiligungen der Milchproduzenten und aus allgemeinen Bundesmitteln zu decken (Art. 4 Abs. 2 des Entwurfes). Das Verfahren soll jedoch stark vereinfacht und damit transparenter werden.

Verzicht auf Schlüsselung , Die seinerzeit zur Durchsetzung einer prioritätsgerechteh Milchverwertung eingeführte Vorschrift, wonach sich die Milchproduzenten an den .ungedeckten Kosten der Butterverwertung mit 40, an

1028

jenen der Käseverwertung und der übrigen Massnahmen mit 10 Prozent zu beteiligen haben, ist angesichts der in den letzten Jahren erreichten Höhe des Aufwandes bedeutungslos geworden; dieser Anteil wird nämlich durch den Milchwirtschaftsbeschluss 1977 auf maximal 2 Rappen je Kilo, nach Abzug der Freimenge, begrenzt. Ohne diese Limite wäre die Beteiligung der Produzenten seit der Abrechnungsperiode 1973/74 jeweils höher ausgefallen.

Die nicht gedeckte Differenz musste daher regelmässig aus Bundesmitteln bezahlt werden.

Der Verzicht auf die Schlüsselung fällt aber vor allem aus zwei Gründen leicht. Zum einen wird die Produktion seit 1977 mit der Milchkontingentierung in Schranken gehalten. Der andere Grund liegt darin, dass bei der Lenkung der Milchverwertung in den letzten 20 Jahren grosse Fortschritte erzielt wurden und die Verwertung heute im allgemeinen prioritätsgerecht erfolgt. Man kann daher auf die früher begründete Schlüsselung verzichten.

Verzicht auf Vorwegbeitrag Der Vorwegbeitrag wurde seit Jahren immer voll ausgeschöpft. Die Milchrechnung war indessen so hoch, dass der Bund ohnehin jährlich weit grössere Mittel zuschiessen musste. Diese Regelung ist überholt.

Künftige Aufwanddeckung Wie bisher werden die zweckgebundenen Einnahmen nach Artikel 26 Absatz l Buchstabe b des Landwirtschaftsgesetzes zur;Deckung des Aufwandes der Milchrechnung verwendet; diesen zweckgebundenen Einnahmen sind auch allfällige Einnahmen nach den Artikeln 9 - 1 1 des Entwurfes gleichgestellt. Diese Einnahmen beliefen sich in den zwei letzten Rechnungsjahren auf rund 240 Millionen Franken; es handelt sich um Abgaben, welche von den Konsumenten im Ausmass des Verbrauches bezahlt werden.

Die Verkehrsmilchproduzenten sollen sich künftig unter drei Titeln am Verwertungsaufwand beteiligen. Wer das zugeteilte Einzelkontingent überschreitet, hat für die zuviel gelieferte Menge

43 Bundesblatt. 138. Jahrgang. Bd. II

1029

höchstens .85 Prozent des·Milchgrundpreises als Abgabe zu entrichten (Art. ,3 Abs. l und Art. 5 Abs. l Est. a des Entwurfes) ., Vorbehalten bleibt die Regelung über das Genossenschaftskontingent.

Materiell bedeutungsvoller ist die generelle

Aufwandbeteiligung

der 1 Produzenten, welche 'neu auf 4 Rappen je .Kilo Verkehrsmilch festgelegt, wird (Art. 5 Abs. l und 2 des Entwurfes) t Diese Erhöhung steht zunächst in unmittelbarem Zusammenhang mit der. Heraufsetzung der Freimenge, ist aber vor allem auch durch die hohe Milchrechnung

bedingt.

Mit

dem

Milchwirtschaftsbeschluss

1987

soll, wie noch, dargelegt wird, die Freimenge allgemein erhöht werden. Damit steigt die Verkehrsmilchmenge, für welche keine Abgabe zu leisten ist. Es ist daher schon allein aus diesem Grunde unumgänglich, die generelle Abgabe je Kilo Verkehrsmilch zu erhöhen.

Gesamthaft werden die Produzenten - unter diesem Titel - künftig rund 24 Millionen Franken mehr als bisher an, die Milchrechnung beitragen, was wir namentlich auch in Anbetracht der stark angestiegenen Aufwendungen aus allgemeinen Bundesmitteln als unabdingbar betrachten. Wesentlich ist sodann, dass sich dadurch eine zusätzliche Erlösdifferenzierung ergibt.

Technisch .wickelt sich die Beteiligung so ab, dass im Laufe des Jahres auf jedem Kilo abgelieferter Milch eine Abgabe von bisher 2, neu 4 Rappen eingezogen wird. Hach Ablauf der Abrechnungsperiode wird diese auf der Freimenge zurückgezahlt.

Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass die generelle Aufwandbeteiligung

der Milchproduzenten von einzelnen Kreisen seit

Einführung der Milchkontingentierung abgelehnt wird; auch : im Vernehmlassungsverfahren ist derartige Kritik angebracht worden. Es wird u.a. geltend gemacht, dass Milchkontingentierung und Aufwandbeteiligung zusammen die Bauern doppelt treffe; der :Bundesrat solle die .Kontingente so ansetzen,

dass auf eine Beteiligung ver-

zichtet werden könne. Diese Ueberlegungen sind grundsätzlich richtig. Berücksichtigt man indessen, dass wir im Laufe der Jahre immer wieder Konzessionen bei der Kontingentsmenge

machen mussten

und dass nur kleine Kürzungen möglich sind, dann wird auch verständlich, weshalb der Bund auf,eine generelle Aufwandbeteiligung

1030

der Produzenten weder verzichten will noch kann. Ohne diese Beteiligung würde auch die Erlösdifferenzierung weitgehend entfallen; gerade eine solche Differenzierung erachten aber sehr viele Milchproduzenten

und auch andere Kreise als unerlässlich und zweck--

mässig.

Der Bundesrat

soll

sodann

ermächtigt werden,

nach

einem

sehr

flexiblen System auf Betrieben mit einer verhältnismässig grossen Milchmenge eine zusätzliche Abgabe zur Aufwanddeckung der Milchrechnung zu erheben (Art. 5 Abs. l, 3 und 4 des Entwurfes). Ueber die Einzelheiten dieser Neuerung sprechen wir uns im nächsten Abschnitt aus.

Schliesslich

wird der Aufwand der Milchrechnung

im Ausmass des

restlichen Bedarfes durch allgemeine Bundesmittel gedeckt (Art. 4 Abs. 2 Est. e des Entwurfes).

Rechnerische Darstellung der Aufwanddeckung Nachstehend wird die unterschiedliche Aufwanddeckung zwischen der heutigen Regelung und dem für den Milchwirtschaftsbeschluss

1987

vorgeschlagenen System am Beispiel der Milchrechnung für die'Abrechnungsperiode 1984/85 dargestellt.

1031

Aufwanddeckung nach blsherlger undI neuer Ordnung am Beispiel'der Mi Ichrechnung 1984/85 TabeI Ie 3 MW,B 1987 Mio. Fr.

MWB 1977 Mio. Fr.

Gesamtaufwand

881,3

861 ,3

gedeckt durch 1. zweckgebundene Einnahmen und Prelszuschl age auf Importkase

242,5

,

242,5

2. Betel llgung der Verkehrsmi Ichproduzenten 2.1 Abgaben fur ubermassige Lieferungen ' (Art. 3 Abs. 1 MWB 1987)

28,7

35,9

45,6

69,6

2

2.2 generelle Abgabe ' (Art. 5 Abs. 2 MWB 1987) 3

2.3 zusatzliche Abgabe ) (Art. 5 Abs. 3 und 4 MWB 1987)

-

74,3

3,0 - 15,0 - 108,5 -120,5

3. allgemeine Bundesmittel 3.1 Vorwegbeitrag 3.2 Kosten fur AushllfsmMch 3. 3 Ante! I Restaufuand Total

1 2

150,0

lentfallt)

1,9 412,6

1,9

564,5 881,3

MWB 1977: 60 Rp./kg; MWB 1987: hochstens 85 % von 92 Rp.: 75 Rp./kg.

'Effektive Verkehrsmllchmenge 1984/85: ./. Freimenge gemass MWB 1977 Sicherstel lungspf 1 ichtige Menge gemass MWB 1977 ./. zusatzliche Freimenge (MWB 1987); Schatzung , Sicherstel lungspf 1 Ichtige Menge (MWB 1987); Schatzung Pro Rappen (uber 200 000 kg: 2 Rp.) zusatzlicher Abgabe wird ein Ertrag von rund 3,0 Mio. Fr. geschatzt.

1032

530,3 - 518,3 881,3

30,53 Mio. q 7,74 Mio. q 22,79 Mio. q 5,40 Mio. q 17,39 Mio. q

Nach der Vorlage ergibt sich für die Produzenten eine Mehrbelastung, welche in Laufe der Zeit noch zunimmt; für den Bund tritt eine entsprechende Entlastung ein. Die Differenzen scheinen der Situation nur bedingt Rechnung zu tragen. Es ist aber zu beachten, dass bei dieser Gegenüberstellung zwangsläufig vom gleichen Gesamtaufwand ausgegangen wird. Ziel der Gestaltung der Massnahmen im Milchsektor und der Milchkontingentierung

muss es jedoch sein,

die Milchmenge auf ein tragbares, den Absatzverhältnissen Rechnung tragendes Niveau zurückzuführen und damit auch den Gesamtaufwand - bei Wegfall der letzten, nur zu hohen Verlusten absetzbaren Prozente Milch - in Grenzen zu halten. Es geht mithin grundsätzlich nicht um eine möglichst hohe Produzentenbeteiligung; ausschlaggebend ist, dass der Aufwand der Milchrechnung ein bestimmtes Mass nicht überschreitet. Eine zusätzliche

Belastung der

Produzenten

gegenüber bisher ist aber nicht zu umgehen.

Hie dargelegt wurde, haben Parlament und Regierung bereits Massnahmen getroffen, die neben andern Faktoren dazu beitrugen, dass sich die Einlieferungen im Jahre 1985 um 3 Prozent zurückbildeten, was an sich eine positive Wirkung auf die Milchrechnung ausübt.

Die verfügten und in Aussicht genommenen Kürzungen der Kontingente sollen vor allem auch verhindern, dass die Milcheinlieferungen erneut ansteigen. Sodann haben wir auch an dieser Stelle auf die zusätzlichen Aufwendungen hinzuweisen, die im Zusammenhang mit den jeweiligen Preisverbesserungen für die Landwirtschaft

entstehen.

1033

133

Differenzierter Milchgrundpreis - oder Aufwandbeteiligung der Milchproduzenten ?

differenzierte

133.1 Einleitung Das Problem der Differenzierung der Produzentenpreise produkte nach Ablieferungsmenge und nach

für Agrar-

Produktionsbedingungen

(Standort) wird in der Agrarpolitik seit langem diskutiert.

Als Hauptargument für die Einführung von Preisdifferenzierungen werden meist die unterschiedlichen Arbeitsverdienste pro Arbeitstag zwischen Tal-.und Bergbetrieben, wie auch zwischen Betrieben verschiedener Flächengrössenklassen und Regionen angeführt. Für eine detaillierte Zusammenstellung

dieser unterschiedlichen

Ar-

beitsverdienste verweisen wir auf unseren Sechsten Landwirtschaftsbericht (BB1 1984 III 469, Ziff. 142.4). Die unbestrittenen Einkommensunterschiede sind auf zahlreiche Ursachen zurückzuführen. Die .Leistungen .und Fähigkeiten .des Betriebsleiters beeinflussen das Betriebsergebnis in ausschlaggebender Art.

Zur grundsätzlichen Seite einer Preisdifferenzierung finden sich Angaben im Landwirtschaftsbericht

unter Ziffer 322.3. Bei einem

solchen System,legt der Bund, anstelle einheitlicher Preise, für das

gleiche

Produkt

unterschiedliche

Produzentenpreise

fest.

Einem solchen Vorgehen sind bei der Ausgestaltung grundsätzlich kaum Grenzen gesetzt. Eine Preisdifferenzierung ist allerdings mit erheblichen administrativen Problemen verbunden und setzt voraus, dass die betreffenden Produkte zentral erfasst werden.

Diese Bedingung ist lediglich für Milch, Brotgetreide, Zuckerrüben und Raps erfüllt, welche am Endrohertrag unserer Landwirtschaft rund 40 Prozent ausmachen.

Der Landwirtschaftsbericht befasst sich sodann unter Ziffer 333.4 erneut mit diesem Problem und hält fest, dass von einer generellen Differenzierung nach regionalen Gesichtspunkten oder nach der abgelieferten Menge abzusehen ist; immerhin soll die Möglichkeit einer

gewissen

bleiben.

1034

Preisstaffelung

bei

einzelnen

Produkten

offen

Das Problem der Einkommensunterschiede ist nicht nur durch eine Differenzierung der Produktepreise zu lösen; Erlösstaffelungen lassen sich auch, wie die bisherige Praxis zeigt, anders und mit weniger

administrativen

schaftsbericht

sagen

Problemen

wir

Milchwirtschaftsbeschluss

realisieren.

dazu,

dass

1987

verschiedene

im

Im

Landwirt-

Zusammenhang

mit

dem

Möglichkeiten

zu

prüfen sein werden. Im übrigen verweist der Bericht u. a. auch auf die gezielte Unterstützung bei individuellen Verbesserungen, Massnahmendifferenzierungen nach der Einkommenshöhe, Ausgleichszahlungen für benachteiligte

Gebiete und Differenzierungen nach

Fläche bzw. Tierzahl.

133.2 Bestehende Erlösdifferenzierungen in der Landwirtschaft Die nachfolgenden Beispiele belegen, dass bereits heute Differenzierungen

bestehen, wenn

auch

Grundpreisabstufungen. Wir

unter

erwähnen

Verzicht

auf

eigentliche

in diesem Zusammenhang die

nach Fläche und Getreideart differenzierten Anbauprämien oder die je nach Zone gestaffelten Zuschläge zu diesen Prämien. Aehnliche Differenzierungen sind auch für den Kartoffelbau und den Anbau von Brotgetreide seit Jahren üblich. Die Voraussetzungen für die Auszahlung von Bewirtschaftungsbeiträgen sind je nach; Zone unterschiedlich, Tierzucht

ebenso

und

die

Betriebsbeiträge

Tierhaltung

zur

Verbesserung

der

im Berggebiet. Eine sehr , ausgeprägte

Abstufung wird bei den Beiträgen an Kuhhalter ohne Verkehrsmilchproduktion vorgenommen. Die Leistung an Bauern mit 2 - 1 0 bzw.

11 ,- 20 Kühen ist je Kuh wesentlich höher als diejenige an Betriebe mit grösseren Kuhzahlen; sodann werden in den Bergzonen II - IV bis zur zehnten Kuh höhere Beiträge ausgerichtet.

Im Zusammenhang mit der Milchwirtschaft können, wir auf drei, bereits seit langem existierende Massnahmen hinweisen,; welche zum Teil sehr bedeutende Erlösdifferenzierungen zur Folge haben.

Kostenbeiträge an Viehhalter Von besonderer

Bedeutung

sind

die

im Jahre

1959

eingeführten

Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone. Das Parlament lehnte damals eine Preisd'if f erenzierung

1035

eindeutig ab, verlangte aber - im Sinne eines Ausgleiches der unterschiedlichen

Produktionskosten

für Milch

erwähnten

Zuschüsse. Dieses System, mit welchem dem Berggebiet anfänglich nur knapp 7 Millionen Franken pro Jahr zuflössen, wurde seither ausgebaut

und

erweitert;

die

jährlichen

Aufwendungen belaufen

sich zurzeit auf 170 Millionen Franken. Für die Budgetperioden 1985 und 1986 haben Sie einen Zahlungsrahmen von 350 Millionen Franken bzw. 175 Millionen Franken pro Jahr bewilligt; für die Jahre 1987 und 1988

schlagen wir Ihnen einen Zahlungsrahmen von

420 Millionen Franken vor.

Die Entstehung dieser Beiträge ist sehr oft in Vergessenheit geraten oder unbekannt; sie ist aber eindeutig in Zusammenhang mit den

je nach Region unterschiedlich hohen

Produktionskosten

für

Milch zu bringen. Die Kostenbeiträge betragen seit 1983 und für maximal 15 Grossvieheinheiten je Betrieb in der voralpinen Hügelzone 110 Franken, in der Bergzone I 210 Franken, in der 'Zone II 380 Franken, in der Zone III 550 Franken und in der Zone IV 720 Franken je Grossvieheinheit. Umgerechnet auf die .Milch entsprechen die Kostenbeiträge bei einem Betrieb mit beispielsweise 50 000 Kilo Ablieferung und mindestens 15 Grossvieheinheiten in der voralpinen Hügelzone einem Betrag von rund 3 Rappen, in der Bergzone I von 6 Rappen, in der Bergzone II von 11 Rappen, in der Zone ITI von 16 Rappen und in der Bergzone IV von 22 Rappen je Kilo Milch. Nachdem der Durchschnitt der Milcheinlieferungen in den Bergbetrieben unter 50 000 Kilo liegt, die Zahl von 15 Grossvieheinheiten in vielen Betrieben aber trotzdem erreicht wird, können sich je Kilo Milch sogar noch höhere

Zuschläge ergeben.

Wir ziehen daraus den Schluss, dass heute bereits eine, wesentliche Erlösdifferenzierung besteht; ab 1987 werden die genannten Zuschläge noch steigen. Dieses Beitragssystem ist in Anbetracht der unterschiedlich hohen Produktionskosten

geschaffen worden. Es

wäre sachlich unhaltbar, wollte man die Kostenbeiträge an Viehhalter einfach als allgemeine Subvention zugunsten der Bergbauern bezeichnen verneinen.

1036

und

einen direkten

Zusammenhang

mit dein Milchpreis

Die Beschränkung der Kostenbeiträge auf maximal 15 Grossvieheinheiten je Betrieb führt sodann noch zu einer weiteren Staffelung zwischen den verschiedenen Betriebsgrössen.

Freimenge Eine

weitere

Erlösdifferenzierung

besteht

im Milchsektor

seit

1962 als Folge der Einführung einer sogenannten Freimenge, für welche der Milchproduzent keinen Kostenanteil

zu bezahlen

hat.

Anfänglich galt diese Befreiung für sämtliche Produzenten auf den ersten 8000 Kilo Milch; es resultierte daraus eine gewisse Erlösstaffelung. 1974 wurde die Freimenge im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone von 8000 auf 20 000 Kilo Milch erhöht, wodurch sich eine zusätzliche Staffelung zugunsten dieser Gebiete ergibt. Die

Differenzierung

im

Zusammenhang

mit

der Freimenge

darf nicht überbewertet werden; es ist aber auch nicht so, dass bisher überhaupt keine Abstufungen bestanden haben.

Massnahmen im.Zusammenhang mit der Milchkontingentierung Auch einzelne Kontingentierungsbestimmungen haben zu Differenzierungen im Einkommen geführt. Ganz allgemein wurden hohe Milcheinlieferungen je Hektare und hohe Kontingente tendenziell gekürzt, während

im umgekehrten Fall

Zuschläge möglich waren. Auch die

seit Jahren bestehende Gesuchsregelung bevorzugt

die kleineren

und mittleren Betriebe. Speziell hervorzuheben ist die am 1. Mai 1979 durchgeführte Kürzung um 1 - 8 Prozent bei Kontingenten über 100 000 Kilo. Auch diese - vielfach bereits vergessene - Massnahme .stellt eine Staffelung dar, zwar

nicht

direkt

über

den

Preis, dafür aber über die Menge bzw. den Gesamterlös eines Betriebes aus Milch. Die gleiche Wirkung haben auch die von uns im Juni

1986

beschlossenen Kontingentskürzungen. Indirekt

wirkten

sich auch die Bestimmungen über Flächenmutationen vorwiegend zugunsten kleinerer Betriebe aus. Zu Abstufungen führten auch die für Produzenten in den Bergzonen

II - IV beschlossenen

Erleich-

terungen bei der Wiedereinführung der Kontingentierung

im Jahre

1981, bzw. bei der ein Jahr später ermöglichten Gesuchsphase.

1037

133.3 Grundpreisdifferenzierung bei der Milch Die Milch könnte sich für eine Grundpreisdifferenzierung deshalb anbieten, weil sie zentral

erfasst wird, und weil

sie gleich-

zeitig einen wesentlichen Teil an das landwirtschaftliche Einkommen (rund 1/3 des .Rohertrages) beisteuert. Hassnahmen im Milchsektor wirken sich zudem auf gegen 60 000 Produzenten aus.

Eine Grundpreisdifferenzierung nach Ablieferungsmenge bedeutet im Klartext, dass verschiedene Preise zur Auszahlung kämen.,Je nach Menge würden in der gleichen Genossenschaft Grundpreise von beispielsweise 80, 90, 100 oder 110 Rappen je Kilo ausbezahlt (Grundpreis bis 30. Juni 1986: 92 Rp -. ) . Die Verhältnisse wären von Genossenschaft zu Genossenschaft sehr verschieden. :Da aber für die* Berechnung der Verkaufspreise der: Milch und 'Milchprodukte von einem einheitlichen Grundpreis auszugehen wäre, müsste zwischen den Genossenschaften ein Preisausgleich vorgenommen i werden.

Genossenschaften mit vielen mittleren und kleinen Milchproduzenten würden von ihrem Milchverband Zuschüsse bekommen, Genossenschaften mit grossen Produzenten hätten Abzüge an den Milchverband zu überweisen. Die einzelnen Verbände müssten ihrerseits mit dem Zentralverband in gleicher Art und Weise abrechnen. Es müsste mithin eine . eigentliche Ausgleichskasse geschaffen und , administriert werden.

Man kann zwar nicht abstreiten, dass die Durchführung an sich möglich wäre. Nachdem die 1 Administration des Milchsektors aber heute schon ausserordentlich kompliziert ist, rnuss von' einer derart umfassenden, , weiteren Abrechiiungsart unbedingt abgesehen werden . : " ; ' , . : Eine Differenzierung liesse sich auch über eigentliche Preiszulagen an kleinere und mittlere Milchlieferanten realisieren. Ohne ein Ausgleichskassensystem : könnten diese Zulagen indessen nicht auf die Konsumenten überwälzt werden, und sie wären vom Bund zu tragen. In Anbetracht der grossen Zahl von kleineren und mittleren Milchlieferanten wäre diese neue und zusätzliche Belastung der Milchrechnung erheblich. In der Schweiz liefern : nämlich

1038

22 100 oder 39 Prozent aller Betriebe pro Jahr weniger als 40 000 Kilo Milch ab. Demgegenüber beläuft sich die Zahl der Betriebe/ die pro Jahr mehr als 100 000 Kilo abliefern, nur auf 8,5 Prozent. Daraus lässt, sich ableiten, dass eine grundpreis

zulasten

der Hilchrechnung

zwar

Zulage zum Milchdenkbar>

finanziell

aber für die Bundeskasse nicht realisierbar sein dürfte.

133.4 Stellungnahmen von landwirtschaftlichen Organisationen und parlamentarische Vorstösse zum Problem einer Milchpreisdifferenzierung

;

Der Schweizerische Bauernverband lehnt eine eigentliche Differenzierung des Milchgrundpreises seit jeher eindeutig ab, ebenso der Zentralverband. Beide Organisationen befürworten eine gewisse Entlastung der kleineren und mittleren Betriebe bei der Aufwandbeteiligung. In diesem Sinne haben sie vor einigen Jahren vorgeschlagen, die Freimenge im Talgebiet von 8000 auf 18, 000 Kilo und im Berggebiet sowie in der voralpinen

Hügelzone von 20 000 auf

30 000 Kilo zu erhöhen. In ihren Stellungnahmen zum neuen Milchwirtschaftsbeschluss beantragen sie nunmehr eine differenziertere, den unterschiedlichen

Verhältnissen besser Rechnung tragende

Staffelung von 10 000 .Kilo für das Ackerbaugebiet, 20 000 Kilo für die Uebergangszonen und 40 000 Kilo für die voralpine Hügelzone und das Berggebiet. Der im Vernehmlassungsverfahren beantragten Erhöhung der generellen Abgabe auf 3 Rappen je Kilo und der Einführung der zusätzlichen Abgabe von höchstens

5 bzw. 10

Rappen je Kilo stimmen sie unter gewissen Bedingungen ebenfalls zu.

Weitergehende Vorstellungen von einer Differenzierung des Milchpreises vertraten schon früher andere bäuerliche Kreise. Sie forderten

beispielsweise

für

die

ersten

30 000

Kilo , Milch

eine

Preiszulage von 5 - 1 5 Rappen. Anderseits sollte auf den Ablieferungen über 100 000 Kilo ,pro Jahr und Betrieb ein Abzug von mindestens 10 Rappen je Kilo erhoben werden. Beide Vorschläge würden

1039

zusammen eine Erlösdifferenz von 15 - 25 Rappen bewirken. Da aber die Zulagen durch die Abzüge bei weitem nicht

gedeckt würden,

hätte dieser Vorschlag eine erhebliche finanzielle Belastung des Bundes zur Folge. Zur Finanzierung von Zulagen zum Milchpreis im Berggebiet wurde u.a. auch die Erhebung einer Abgabe von 5 - 1 0 Rappen je Kilo auf Konsummilch und Milchspezialitäten vorgeschlagen. Die Problematik des Vorschlages sehen wir darin, dass diese die Milchrechnung nicht belastenden Produkte im Absatz gehemmt würden, das Gegenteil aller bisherigen Bestrebungen. Gleiche oder doch ähnliche Forderungen wurden im Vernehmlassungsverfahren erneut eingebracht.

Auch auf parlamentarischer Ebene befassten sich in den letzten Jahren viele Vorstösse direkt oder indirekt mit dem Problem der Milchpreisdifferenzierung. Die Postulate verlangten bei der Milch eine Begrenzung der Bundesleistungen nach der abgelieferten Menge oder des Verwertungsaufwandes pro Lieferant. Produzenten mit weit überdurchschnittlichen Milcheinlieferungen sollten einen höheren Kostenanteil

tragen müssen. In eine ähnliche Richtung zielt die

Forderung, die Preise

für Milch,

aber

auch

für Brotgetreide,

Zuckerrüben und Raps künftig so zu staffeln, dass die Produktionskosten der kleinen und mittleren Familienbetriebe besser Berücksichtigung fänden, und dass anderseits tiefere Preise bei den grösseren Produzenten den Anreiz zur Mehrproduktion wirksam vermindern würden. Es wurde preisauszahlung

nach

sodann

abgelieferter

eine differenzierte MilchMenge gefordert;

namentlich

bei Mengen von über 100 000 Kilo pro Jahr und Betrieb sollten für den Bund keine Aufwendungen mehr entstehen. Schliesslich wurde auch eine sehr bedeutsame Staffelung der Aufwandbeteiligung der Verkehrsmilchproduzenten

beantragt,

mit dem Ziel, mittlere und

kleinere Familienbetriebe zu entlasten, anderseits Grossproduzenten entsprechend den tieferen Produktionskosten

zu belasten. In

einem weiteren Postulat wurde nicht nur eine Erhöhung der Freimenge verlangt, sondern auch eine starke Erhöhung des Kostenanteils und eine Staffelung desselben nach eingelieferter Milchmenge .

1040

Die summarisch skizzierten Vorschläge beruhen auf dem Grundsatz einer Differenzierung nach Ablieferungsmenge und in den meisten Fällen zusätzlich nach der Zugehörigkeit des Betriebes zu einer bestimmten Zone des Viehwirtschaftskatasters. Die Vorstösse verfolgen im wesentlichen zwei Ziele: Zum einen sollen die Produzentenpreise besser den unterschiedlich hohen Produktionskosten angepasst, zum andern die produktgebundenen Bundesbeiträge pro Lieferant auf eine bestimmte Höhe beschränkt werden oder ab einem bestimmten Milchquantum zumindest nicht mehr proportional zur produzierten Menge ansteigen.

133.5 Gründe für eine Preis-- oder ErlSsdifferenzierung - Die Produktionskosten je Kilo Milch von kleineren oder mittleren Betrieben oder von Produktionsstätten in höheren Lagen können angemessen berücksichtigt werden.

auf immer

1041

133.6

Gründe gegen eine Preis-- bzw. Erlösdifferenzierung

l

' .

beeinträch-

tigt.

-

Je stärker eine Preis- oder Erlösdifferenzierung angesetzt wird, um so grösser ist auch der Anreiz, das neue System zu unterlaufen; es werden Betriebsteilungen angestrebt. Neue Vorkehren und Kontrollen werden nötig, um Missbräuche .zu;verhindern.

,

,

,

'

1042

ist in den Buchhaltungsbetrieben

im Acker-

baugebiet günstiger als in den Rindvieh- bzw. Milchviehbetrieben. Starke

Preis- bzw.

Erlösdifferenzierungen bei der Milch

allein sind daher aus der Sicht der Einkommenssicherung

falsch.

.Zwar stellen sich die kleinen Rindviehhaltungsbetriebe schlechter :als die grossen; durch eine ausgeprägte Urnverteilung können die Probleme nicht gelöst werden. Vielmehr fast allen dieser Kategorie

ist zu versuchen,

angehörenden Betrieben besser zu

helfen.

133.7

Künftige Regelungen

Hinsichtlich Preis- bzw. Erlösdifferenzierung geht es in Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen für die Zukunft darum, an das Bisherige anzuknüpfen und Neuerungen mit Mass.anzugehen. Wir halten auch fest, dass die im Parlament

eingereichten

Vorstösse von uns stets zurückhaltend beantwortet wurden und von Ihnen selber entweder abgelehnt oder nur als Postulat angenommen wurden.

133.71 Erhöhung der Freimenge Im Milchwirtschaftsbeschluss 1987 soll die Freimenge

erhöht wer-

den. Im Gegensatz zum Vorentwurf (Freimenge von- 20 000 kg im Talgebiet und 35 000 kg in den übrigen Gebieten) wurde im Vernehmlassungsverfahren von sehr vielen Stellen eine den

Produktions-

und Ausweichmöglichkeiten besser Rechnung tragende Abstufung der Freimenge gewünscht: im Ackerbaugebiet 10 000 Kilo, in den Uebergangszonen

für Brotgetreide 20 000 Kilo und in der

voralpinen

Hügelzone sowie im Berggebiet 40 000 Kilo. Wegen der schwierigen Abgrenzung der Betriebe zwischen Ackerbau- und Uebergangszonen -- die Grenzen verlaufen quer durch die Betriebe - können wir diesen Vorschlägen nicht folgen. Dennoch drängt sich auch unseres Erachtens eine bessere Abstufung der Freimenge auf. Wir schlagen deshalb neu vor, diese auf 15 000 Kilo in der Talzone, 30 000 Kilo in der voralpinen Hügelzone

und 40 000 Kilo

in den

Bergzonen

festzusetzen (Art. 5 Abs. 2 des Beschlussesentwurfes).

1043

Bei

diesem

Vorgehen

wird

die

Verkehrsmilchmenge,

auf

welcher

künftig ein Kostenanteil zu .leisten ist, geringer sein als 'heute.

Bei gleichbleibendem Ansatz (2 Rp. je kg) würde die Produzentenbeteiligung gegenüber bisher kleiner ausfallen. Man wird aber weder vom Bund (Steuerzahler) noch von den Konsumenten (Abgaben und Preiszuschläge) grössere Leistungen erwarten dürfen,, während die Milchlieferanten einen kleineren Beitrag an die Aufwanddeckung zu leisten haben. Im Beschlussesentwurf wird aus diesen Ueberlegurigen und mit Rücksicht auf die Milchrechnung die Erhebung einer generellen Abgabe von 4 Rappen je Kilo

Milch vorgesehen; dies

dürfte für die Milchbetriebe insgesamt

tragbar ;sein, namentlich

wenn man die Entlastung der kleineren Freimengenregelung miteinbezieht.

Betriebe wegen der neuen

Die nachfolgenden schlages zeigen.

Tabellen

sollen die Auswirkungen

dieses Vor-

Aufwandbetell igung Je Betrieb in der Talzone in Abhängigkeit von den Milcheinlieferungen Tabe'l le 4 Einl leferung

Kg bis 10 15 20 22 30 40 50 80 100

8000 000 000 000 000 000 000 000 000 000

bisher 2 Rp. Rückbehalt 8000 kq Frei menge Fr.

0 40 140 240 280 440 640 840 1440 1840

neu 4 Rp. Abgabe 15 000 kg Frei menge Fr.

0 0 0 200 280 600 1000 1400 2600 3400

Veränderung

Fr.

0 40

-

40

02) + + + + +

' Maximale Entlastung.

, ' Zusätzliche Belastung gegenüber bisher ab Einlieferungen von 22 000 kg.

1044

1401) 160 360 560 1160 1560

;

Aufwandbetei1igung je_Be+rieb in der .voralpinen __Huge_l zone Jn Abhangigkeit von den Mi IcheinlJeferungen labelle 5 Einl ieferung

kg bis 30 40 50 60 70 80 100

20 000 000 000 000 000 000 000 000

bisher 2 Rp. Ruckbehait 20 000 kg Freimenge Fr.

0 200 400 600 800 1000 1200 1600

neu 4 Rp. Abgabe 30 000 kg Freimenqe Fr.

0 0 400 800 1200 1600 2000 2800

Veranderung

Fr.

+ + + + +

0 2001) 02) 200 400 600 800 1200

' Maximale En~t"las+ung.

' Zusatzl iche Belastung gegenuber bisher ab Ein I ieferungen von 40 000 kg.

Aufwandbetejligung Je Betrieb im Berggebiet in Abhängigkeit von den MlIchelnIieferungen Tabelle 6 E i n l ieferung

kg

bis 30 40 50 60 70 80 100

20 000 000 000 000 000 000 000 000

bisher 2 Rp. Ruckbehalt 20 000 kg Freimenqe Fr.

0 200 400 600 800 1000 1200 1600

neu 4 Rp. Abgabe 40 000 kq Freimenqe Fr.

0 0 0 400 800 1200 1600 2400

Veranderung

Fr.

0 - 200 001) -4200 02) + 200 + 400 + 800

' Maximale Entlastung.

' Zusatzliche Belastung gegenuber bisher ab Einl ieferungen von 60 000 kg.

Hit der Erhohung der Freimenge wird die Erlosstaffelung nach Menge und Zonenzugehorigkeit verstarkt. In den Bergzonen werden die Milchproduzenten bis zu 60 000 Kilo Milcheinlieferungen gegenuber bisher etwas entlastet; im Talgebiet haben naraentlich die mittleren und grosseren Produzenten einen hoheren Beitrag zu bezahlen.

1045

Der Vorschlag bringt - abgesehen von einer allgemein etwas höheren Belastung - eine beachtliche Ausdehnung der Erlösdifferenzierung. Er ermöglicht in administrativer Hinsicht die Weiterführung des bisherigen Systems.

133.72 Zusätzliche Aufwandbeteiligung grösserer Betriebe In der agrarpolitischen Diskussion .wird seit Jahren bemängelt, dass Grundpreiserhöhungen für sämtliche Milchproduzenten im gleichen Ausmass vorgenommen werden. Dadurch würden in ungerechter Weise diejenigen Betriebe bevorzugt, welche sehr viel Milch produzieren. Es wird ferner behauptet, die Konsumenten wären durchaus bereit, einen Beitrag zur,Einkommensverbesserung der kleinen, mittelgrossen und der Bergbetriebe zu leisten, wenn die grossen Produktionsbetriebe ganz oder teilweise von den Preiserhöhungen ausgeschlossen würden.

Nach Artikel 4 des Milchbeschlusses setzt der Bundesrat den Milchgrundpreis fest; der Gesetzgeber ging von einem einheitlichen Milchgrundpreis aus. Wir waren daher aus rechtlichen Gründen bisher nicht in der Lage, den genannten Wünschen gegebenenfalls zu entsprechen. Nun würde an sich die Möglichkeit bestehen, dieses Problem durch eine Aenderung des Milchbeschlusses durch eine Bestimmung im Beschlussesentwurf zu lösen.

bzw.

Würden künftig Grundpreiserhöhungen bei der Milch beispielsweise nur bis zu einer Jahresmenge von 80 000 oder 100 000 Kilo je Betrieb ausgerichtet, so resultierte automatisch eine Grundpreisdifferenzierung. In ein und derselben Milchsammelstelle würde teurere und billigere Milch eingeliefert, und die oben erwähnte Preisausgleichskasse müsste auch bei diesem System zwangsläufig geschaffen werden. Es wurde dargelegt, dass solche neue administrative ' Erschwernisse abzulehnen sind.

Zweckmässiger erscheint uns der Vorschlag einer erweiterten Aufwandbeteiligung der Produzenten'. Nach Artikel 5 Absatz 3 des Beschlussesentwurfes ist auf jener Verkehrsmilchmenge eine zusätzliche Abgabe zu leisten, welche 80 000 Kilo je Betrieb und Jahr

1046

übersteigt.

Es handelt sich um eine zusätzliche Beteiligung

am

Aufwand der Milchrechnung, und die Abgabe ist auf höchstens

5

Rappen je Kilo, für Ablieferungen, welche 200 000 Kilo pro Jahr übersteigen, auf höchstens 10 Rappen begrenzt.

Die Schwelle von 80 000 Kilo wurde im Vernehmlassungsverfahren von einer grösseren,Zahl namentlich landwirtschaftlicher als zu tief bezeichnet; .damit würden bieten

auch

ausgesprochene Familienbetriebe

zwei Familien getroffen,

Stellen

in den Graswirtschaftsge-

welche zur Sicherung

oder

Betriebe mit

ihres

Einkommens

auf den vollen Milcherlös angewiesen seien. Es wurde daher von den gleichen Kreisen eine Erhöhung der Limite auf 100 000 Kilo, ja sogar 120 000 Kilo beantragt. Andere,. z.T. auch landwirtschaftliche Kreise, verlangen dagegen eine Senkung der Schwelle für Ackerbaugebiete auf 70 000 Kilo.

Nachdem

die durchschnittliche Kontingentsmenge in unserem

Land

bei rund 54 000 Kilo je Betrieb liegt, halten wir an der Zahl von 80 000 Kilo fest;

bei diesem Grenzwert

fallen immerhin ca. 18

Prozent aller Betriebe in den Bereich der zusätzlichen Abgabe, so dass sich die angestrebte stärkere Erlösdifferenzierung tatsächlich ergeben wird. Im übrigen gibt uns der Beschlussestext nötigenfalls die, Möglichkeit, den Schwellenwert zu erhöhen und nach Zonen verschieden hoch anzusetzen. Je nach der weiteren Entwicklung

beanspruchen

wir

für

uns

eine

gewisse

Handlungsfreiheit

(Art. 5 Abs. 4 des Beschlussesentwurfes).

Die praktische Anwendung besteht darin, dass wir beim Inkrafttreten des Milchwirtschaftsbeschlusses 1987 eine zusätzliche Abgabe festzulegen haben. Wir werden später im Zusammenhang mit Grund-- Preiserhöhungen

jeweils entscheiden müssen, ob eine Preisverbes-

serung allen Produzenten

im gleichen Masse zugute kommen

soll

oder ob bei Betrieben mit höheren Produktionsmengen eine zusätzliche Abgabe zu erheben sei. Auch Betriebe mit einem grossen Kontingent werden künftig bis zur ersten festgesetzten Schwelle die volle Grundpreiserhöhung realisieren können; nur auf; der darüber hinaus produzierten Milch ist eine Abgabe, eventuell von unterschiedlicher Höhe (ab 200 000 kg), zu leisten. Mit Rücksicht auf

1047

die unterschiedlichen Produktionsmöglichkeiten in den verschiedenen Regionen und Zonen unseres Landes sollen wir die Höhe der Abgabe auch nach diesen Kriterien abstufen können.

!

Der Vorteil dieser Lösung besteht darin, dass wir eine gewisse Differenzierung im Milcherlös erzielen, ohne eine eigentliche Grundpreisdifferenzierung einzuführen. Wir wiederholen, dass auch in Zukunft für alle Produzenten der gleiche Milchgrundpreis gelten wird. Es muss daher auch keine Preisausgleichskasse geschaffen werden. Neu ist lediglich der Umstand, dass von etwa 18 Prozent aller Milchproduzenten eine Abgabe erhoben werden muss, falls die Grenze bei 80 000 Kilo Milch festgelegt würde. Die damit verbundenen administrativen Arbeiten sind klein.

Die administrativen Vorteile müssen deshalb besonders hervorgehoben werden, weil unser Vorschlag im Vernehmlassungsverfahren von einzelnen Kreisen abgelehnt, dafür eine weitergehende Differenzierung der generellen Abgabe empfohlen wurde, ohne über die damit verbundenen Probleme etwas zu sagen.

Zur Veranschaulichung werden Auswirkungen für Betriebe mit bis 300 000 Kilo gezeigt; die eine zusätzliche Abgabe ab 80

in der nachfolgenden Tabelle die einer Jahresmilchmenge von 100 000 Annahme basiert ferner darauf, dass 000 Kilo erhoben wird.

Zusätzliche Aufnandbetel l iqung für grössere Betriebe, nenn die zusätzliche Abgabe ab 80 000 kg erhoben wird Tabelle 7 Ein! ieferung

kq 100 000 150 000 200 000

250 000 300 000

1048

Höhe der Beteiligung in Franken pro Jahr Höhe der Abc abe über 80 C 00 kg 5 Rp. (max) 3 Rp.

t'Rp.

600 1 000 200 2 100 3 500 700 1 200 3 600 6 000 Höhe der Abc abe über 200 000 kg 2 Rp.

6 Rp.

10 Rp. (max) 11 000 2 200 6 600 9 600 16 000 3 200

Durchschnittl . Abgabe in Rp., bezogen auf die gesamte Verkehrsmilch, Je kq Höhe der Abg abe über BÖ 000 kg 3 Rp.

5 Rp. (max) 1 Rp.

0,20 0,60 1,00 0,47 1,40 2,33 0,60 1,80 3,00 Höhe der Abg abe über 200 000 kg 10 Rp. (max) 2 Rp.

6 Rp.

0,88 2,64 4,40 5,33 1,07 3,20

Verteilung der Betriebe auf die einzelnen Grossenk l assen

Abi ieferungsmenge kq

Anzahl Betriebe i n Prozent

80 001 -

bis 80 000

100 000

100 001 120 000

120 001 150 000

150 001 200 000

200 001 und mehr

82

9,5

4,4

2,7

1,1

0,3

Bei einer Schwelle von 30 000 Kilo pro Jahr sowie bei der derzeitigen Betriebsstruktur würde sich die zusätzliche Aufwandbeteiligung der grösseren Milchproduzenten bei einer Abgabe von l Rappen je Kilo (bzw. von 2 Rp. über 200 000 kg) im Jahr auf rund 3,0 Millionen Franken belaufen. Da auch diese Produzenten auf einem bestimmten Quantum abgabefrei sind, beurteilen wir die Auswirkungen als tragbar. Die Produktionskosten sind in solchen Betrieben geringer als in kleineren Einheiten. Der Anreiz zur Mehrproduktion in grösseren Betrieben wird abgeschwächt.

Nachdem die Abgabe aller Voraussicht nach erst im Laufe der Jahre - wenn überhaupt - auf das Maximum angehoben werden dürfte, kann der Vorschlag als angemessen und realistisch betrachtet werden.

Er trägt insbesondere auch der Situation der grösseren Familienbetriebe gebührend Rechnung. Im Rahmen aller zum Thema Preisbzw. Erlösdifferenzierung gemachten Vorschläge handelt es sich um eine ausgewogene Mittellösung.

133.73 Schlussfolgerungen Eine eigentliche Grundpreisdifferenzierung ist auch in Zukunft abzulehnen. Hingegen sollen die bisher bereits vorgenommenen Erlösstaffelungen ausgebaut und durch eine weitere Regelung ergänzt werden.

Die sehr wichtige Massnahme der Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet ist in jeder Beziehung unbestritten, und wir hoffen, sie auch in Zukunft in vertretbarem Rahmen anpassen zu können.

1049

Die generelle Abgabe wird von 2 auf 4 Rapperi erhoht. , Die Freimengenregelung soil sodann spurbar erweitert werden. Hit der zusatzlichen

Abgabe

fur

die

eine

gewisse

Schwelle

uberschreitenden

Milcheinlieferungen wird im Laufe der Jahre eine weitere

Staffe-

lung erreicht. Es ergeben sich die in den nachstehenden Tabellen aufgefiihrten Erlosdifferenzierungen.

Gesamte Aufwandbeteiliqung Je Betrieb in der Talzone in Abhangigkelt von den Milcheinlieferungen labelle 9 Ein 1 ieferung pro Jahr

bisher 2 Rp. Ruckbehalt 8 000 kg Freimenge

kg

8 000 40 70 100 150 200 250 300

000 000 000 000 000 000 000

0,OQ 1,60 1,77 1,84 1,89 1 ,92 1,94 1,95

neu (geringe Be laneu (max i male Be lastung) stung) 4 Rp. generelle Abgabe 4 Rp- generel le Abgabe 15 000 kg Freimenge 15 000 kg Freimenge Zusatzliche Abgabe ab Zusatzl Iche Abgabe ab 80 000 kg 1 Rp., ab 80 000 kg 5 Rp., ab 200 000 kg 2 Rp.

200 000 kg 10 Rp.

in Rappen je kg Verkehrsmi Ich 0,00 0,00 2,50 2,50 3,14 3,14 3,60 4,40 4,07 5,93 4,30 6,70 4,64 8,16 4,87 9,13

Gesamte Aufwandbetei I igung Je Betrieb in der voralpinen Hugelzone in Abhängigkeit von den MiIcheinlieferungen TabeI Ie 10

E i n l leferung pro Jahr

bisher 2 Rp. Ruckbehalt 20 000 kg Freimenge

kg 20 40 70 100 150 200 250 300

1050

000 000 000 000 000 000 000 000

0 1,0 1,43 1,60 1,73 1,80 1,84 1,87

neu C ger i nge Be 1 astung) 4 Rp. generel le Abgabe 30 000 kg Freimenge Zusatzliche Abgabe ab 80 000 kg 1 Rp., ab 200 000 kg 2 Rp.

in Rappen je kg Verkehrsmi 0 1,00 2,29 3,00 3,67 4,00 4,40 4,67

neu (maximale Belastung) 4 Rp. generel le Abgabe 30 000 kg Freimenge Zusatzliche Abgabe ab 80 000 kg 5 Rp., ab 200 000 kg 10 Rp.

Ich 0 1,00 2,29 3,80 5,53 6,40 7,92 8,93

Gesamte Aufwandbetel 1 igung Je Betrieb im Berggebiet in Abhangigkeit von den Mi I che'inl ieferungeri Tabelje 11 Ein I ieferung pro Jahr

neu (gar Inge 3e la-

bisher 2 Rp- Ruckbehalt

st jng) 4 Rp. general le Abgabe 40 000 kg Freimenge Zusatzliche Abgabe ab

20 000 kg Freimenge

80 000 kg 1 Rp., ab 200 000 kg 2 Rp.

kg 20 000 40 70 100 150

000 000 000 000

200 000 250 000 300 000

0 ,0 ,43 ,60 ,73 ,80 ,84

neu (maximale Belastung) 4 Rp. generel le Abgabe 40 000 kg Freimenge Zusatzliche Abgabe ab 80 000 kg 5 Rp., ab 200 000 kq 10 Rp.

in Happen je kg Verkehrsm" Ich 0 0 0 0 1,71 2,60 3,40 3,80 4,24

1,87

1,71 3,40 5,27 6,20 7,76 8,80

4,53

Die Beurteilung dieser Resultate bleibt selbstverstandlich eine Ermessensfrage; wir

erachten

die Vorschlage

aber

als

allseits

vertretbar. Die Erlosdifferenzierungen im Berggebiet sind naraentlich dann beachtenswert, wenn auch

nocti die Auswirkungen der

Kostenbeitrage an Viehhalter (Ziff. 133.2) mitberiicksichtigt werden. Die grossen Milchproduzenten werden von dieser Regelung kauin behaupten konnen, sie sei untragbar; die kleinen Betriebe werden niemals erwarten konnen, dass man alle ihre Probleme iiber eine Milchpreis-- baw. eine Erlosdifferenzierung aus der Welt, schaffen kann.

1051

134

Bezahlung der Milch nach dem Gehalt

Der Gehalt der Milch an Fett und Eiweiss weist heute sehr grosse Unterschiede auf; es ist daher ungerechtfertigt, dass für jedes Kilo Milch der gleiche Erlös erzielt wird. Weltweit wird die Milch daher in fast allen massgebenden Ländern nach ihrem Gehalt bezahlt; in der Schweiz ist dies bis heute nur in wenigen Gebieten und Betrieben der Fall. Allerdings hat man auch bei uns das Problem erkannt, und die allgemeine Einführung der Gehaltsbezahlung ist seit längerer Zeit beabsichtigt. Die Widerstände gegen diese Neuerung sind allerdings erheblich. Dagegen sind vor allem diejenigen Bauern, welche Milch mit unterdurchschnittlichem Gehalt in den Verkehr bringen und deshalb eine Reduktion ihres Milcherlöses befürchten. Auch grundsätzliche Bedenken werden ins Feld geführt, wie etwa die Kosten der Massnahme und der zusätzliche administrative Aufwand.

Es ist wohl einzigartig, dass bei diesem wichtigsten Produkt der schweizerischen Landwirtschaft einem Qualitätsmerkmal, dem Gehalt, weniger Bedeutung beigemessen wird, als dies bei allen andern landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Fall ist. Dabei spielt der Gehalt bei über 80 Prozent der Verkehrsmilch, welche in irgendeiner Form verarbeitet wird, wirtschaftlich eine entscheidende Rolle.

Der Staat ist an der Regelung dieser Frage deshalb stark interessiert, weil die Ausbeuteverhältnisse bei der Milchverarbeitung die Milchrechnung direkt beeinflussen. Nimmt der Gehalt ab, so resultiert für die Milchverwerter eine ungünstigere Ertragslage, was wiederum Margenforderungen und eine höhere Belastung des Bundes zur Folge hat.

Im Vernehmlassungsverfahren wurde fast ausnahmslos begrüsst, dass die Frage der Gehaltsbezahlung im Milchwirtschaftsbeschluss 1987 einer Lösung entgegengeführt werden soll. Viele Stellen kriti-

1052

sierten dagegen, dass der Vorschlag bei unterdurchschnittlichem Gehalt zwar Abzüge am Milchgrundpreis vorsah, einen überdurchschnittlichen

Gehalt

aus

Kostengründen

aber

nicht

honorieren

wollte.

Die in Artikel 17 des Beschlussesentwurfes vorgesehene neue Lösung beauftragt nun den Zentralverband, die Bezahlung der Milch nach Gehalt in Zusammenarbeit mit den übrigen Verwerterkreisen einzuführen. Grundlage sind die vom Milchwirtschaftlichen Kon-- troll- und Beratungsdienst ermittelten Gehaltswerte. Bekanntlich führt dieser Dienst bereits heute die individuelle Qualitätsbezahlung der Milch durch; neu wird er auch die Gehaltswerte der Milch zu ermitteln haben.

Die verschiedenen Verwertungsarten der Milch können bei der Festsetzung von Preisabstufungen berücksichtigt werden. Das bedeutet konkret, dass nicht für jede Milchverwertungsart das gleiche Bewertungssystem vorgesehen werden muss; eine gleiche Behandlung ist aber nicht ausgeschlossen. Ausgehend vom Milchgrundpreis dürfen die Preisabstufungen höchstens 5 Prozent betragen (Art. 17 Abs. 2 des Beschlussesentwurfes).

Der Zentralverband hat die Vorarbeiten für die Einführung der Gehaltsbezahlung bereits an die Hand genommen. Zur Sicherung einer einwandfreien Einführung dieser neuen Massnahme wird ein Blindversuch von mindestens 1 - 2 Jahren unerlässlich sein. Die Gehaltsbezahlung soll spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Milchwirtschaftsbeschlusses verwirklicht sein.

Sollte

die

Gehaltsbezahlung

innert

der

gesetzten

Frist

wider

Erwarten noch nicht eingeführt sein, so wird uns in Artikel 17 Absatz 3 des Beschlussesentwurfes die Kompetenz erteilt, selber zu handeln.

1053

Die: Vornahme von Preisabstufungen bei der -Gehaltsbezahlung bedingt eine Ergänzung von Artikel 6 Absatz 2 des Milchbeschlusses vom 29. September 1953. In jener Bestimmung ist festgehalten, dass den Produzenten für die abgelieferte Milch der vom Bundesrat gemäss Artikel 4 des gleichen Beschlusses festgesetzte Grundpreis zu bezahlen sei, mit den allfälligen ortsüblichen Zuschlägen oder Abzügen, die sich aus den verschiedenen Verwertungsbedingungen und aus der Qualitätsbezahlung, ergeben. Es ist nun notwendig, im gleichen Artikel auch noch auf die Preisabstufungen nach Artikel 17 des neuen Milchwirtschaftsbeschlusses zu verweisen. Aus,diesem Grunde wird in Artikel 32 des Beschlussesentwurfes, Aenderung bisherigen Rechts, eine entsprechende Ergänzung von Artikel 6 Absatz 2 des Milchbeschlusses vorgesehen.

135

Milchlagerung

Weitaus der grösste Teil der Milch wird in unserem Land heute noch täglich zweimal in die örtlichen Milchsammelstellen abgeliefert. Der vom Bundesrat festgelegte Milchgrundpreis versteht sich deshalb auch .franko Milchsammelstelle.

Das Schweizerische Milchlieferungsregulativ vom 18. Oktober 1981 (SR 916.351.3) hält den .Grundsatz der täglich zweimaligen Milchablieferung in Artikel 48 fest. Ausnahmen können in .begründeten Fällen bewilligt werden, sofern die Qualität1 der Milch und der daraus hergestellten Produkte dadurch nicht beeinträchtigt wird,.

Das Regulativ nennt die -im einzelnen zu erfüllenden Bedingungen für die täglich einmalige Ablieferung von Milch; es sagt auch, unter welchen Voraussetzungen die Milch beim Produzenten 24 oder allenfalls 48 Stunden gelagert werden darf.

Moderne Technik und Rationalisierungsmassnahmen finden auch in der Milchwirtschaft immer mehr Eingang. Neuerdings wird die sogenannte Hofabfuhr alle 24 oder vor allem alle 48 Stunden propagiert bzw. teilweise forciert. Tankfahrzeuge der Molkereien und der milchverarbeitenden Industrie holen die Milch in den erwähn-

1054

ten Intervallen bei den Produzenten ab. Die Milch muss daher entsprechend lange auf den Höfen gelagert und gekühlt werden. Der täglich,zweimalige Weg in die Sammelstelle entfällt.

Rationalisierungsbestrebungen sind an sich begreiflich und vernünftig. Sie, dürfen indessen nicht so weit gehen, dass die Qualität der Milch, oder der Milchprodukte

negativ beeinflusst

wird.

Bei der Verarbeitung von zu lange gelagerter Milch können bei den Produkten, wie Butter und Rahm, Qualitätsmängel entstehen, welche auch die Milchrechnung belasten. Vor allem aber die Frische der Milch ist in Frage gestellt, wenn sie nicht jeden .Tag auf den Höfen oder in den Sammelstellen abgeholt und in den Verwertungsr betrieb geführt wird. Der Konsument erhält dann Milch, die unter Umständen schon recht alt ist.

Der hohe Absatz von Milch und Milchprodukten kann in den kommenden Jahren nur gehalten werden, wenn der Konsument die Garantie hat, wirklich

frische Produkte kaufen zu können. Dieser Wunsch

ist im Vernehmlassungsverfahren von verschiedenen Seiten, namentlich auch von Konsumentenorganisationen

mit letzter Deutlichkeit

hervorgehoben worden; in einzelnen Stellungnahmen wurde sogar die Forderung erhoben, die Milch dürfe beim Abtransport bzw. bei der Verarbeitung nicht älter als 24 Stunden sein. Wir beurteilen es als beachtenswert, dass sich viele Konsumenten

über .diesen Fra-

genkreis ernsthafte Gedanken machen und konkrete Wünsche formulieren.

Die Bestrebungen

zur Rationalisierung der Milcherfassung gehen

indessen weiter und bereits spricht man davon, die Milch nur noch alle drei oder vier Tage einzusammeln. Im übergeordneten Interesse einer einwandfreien Milchqualität muss

diesen Absichten Ein-

halt geboten werden. In Artikel 18 des Beschlussesentwurfes sehen wir deshalb vor, dass in der örtlichen Sammelstelle oder auf dem Hof der Produzenten bis zum Abtransport in den Verwertungsbetrieb nicht mehr als vier Gernelke gelagert werden dürfen. Das bedeutet konkret, dass die Milch nach höchstens 48 Stunden abtransportiert

1055

werden muss. Dieser Vorschlag bringt zwar gegenüber der im Milchlieferungsregulativ festgelegten maximalen Lagerdauer von 48 Stunden keine Neuerung. Die gesetzliche Regelung bedeutet aber, dass die im Milchlieferungsregulativ vorgeschriebene Grenze in den kommenden Jahren nicht erstreckt werden kann. Die Konsumenten und Steuerzahler sollen wissen, dass sie beim Kauf von Milch und Milchprodukten auch in Zukunft frische Produkte erhalten.

Wir,verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die Bestimmung in Artikel 26 Absatz 6 des ' Beschlussesentwurfes. Wer die im Milchlieferungsregulativ enthaltenen Bedingungen nicht korrekt einhält, hat inskünftig eine massive Abgabe zu bezahlen. Es geht darum, die oben erwähnten Grundsätze nötigenfalls auch durchsetzen zu können.

Im Vernehmlassungsentwurf schlugen wir vor, dass Produzenten mit Hofabfuhr der Milch als Vorteilsausgleich eine Abgabe leisten sollten. Die weitgehende oben erläuterten Antrag.

Ablehnung dieser Idee führte uns zum

14

Weiterführung bisheriger Bestimmungen

141

Zusätzliche finanzielle Mittel

Der wichtigste Zweck der Milchwirtschaftsbeschlüsse, zusätzliche finanzielle Mittel für den Absatz einheimischer Milchprodukte im Inland zur Verfügung zu stellen (Art. l Abs. l des Beschlussesentwurfes), braucht hier nicht mehr näher dargelegt zu werden.

Hingegen ist ein Hinweis auf die Voraussetzungen für den Einsatz zusätzlicher Bundesmittel unerlässlich; Artikel l Absatz 2 setzt fest, dass der Zentralverband und seine Selbsthilfemassnahmen treffen müssen.

Sektionen

zumutbare

Verschiedenen Vernëhmlassungen ist zu entnehmen, dass man hinsichtlich der Selbsthilfe eine ausgeprägtere Aktivität der milchwirtschaftlichen

Organisationen

erwartet.

Wir

schliessen

uns

dieser Auffassung an. Die Qualität von Milch und Milchprodukten ist trotz hohem

Stand weiter

zu verbessern.

Qualitätsprobleme

sind primär durch die Organisationen zu lösen. Im Interesse eines

1056

möglichst hohen Absatzes von Milch und Milchprodukten ist dafür zu sorgen,

dass die Milch nicht zu lange gelagert wird.

Eine

rationelle und kostengünstige Milchsaroralung ist sicher wichtig; die Konsumenten wollen indessen mehr denn je die Sicherheit der Belieferung mit wirklich frischen Produkten haben. Die Massnahmen zur Absatzförderung sind zwar an sich als gut zu beurteilen; sie dürfen aber nicht Selbstzweck werden und sind bezüglich ihrer Wirksamkeit vorweg eingehend zu prüfen. Die unabdingbare Pflicht zur Rücknahme von Milchprodukten durch die Produzenten ist seit langem nicht mehr

voll

gewährleistet;

erst

unter

behördlichem

Druck wird nach neuen Lösungen gesucht. Bei Ausbreitung der Hofabfuhr nehmen die Möglichkeiten zur Durchsetzung dieser vom Bund verlangten Selbsthilfemassnahme ab. Die Produzenten müssen sich im klaren sein, dass dadurch die Höhe der verteilten Kontingentsmenge in Frage gestellt wird.

Hinsichtlich

Selbsthilfe

ist also tatsächlich mehr zu tun. Wir

erwarten vom Zentralverband, dass er sich nötigenfalls rechtlich so organisiert, dass seine positiven Vorhaben auch wirklich realisiert werden.

142

Betriebsumstellungen; Verwendung von Vollmilch zur Aufzucht, und Mast

142.1 Umstellung von Betrieben und andere Massnahmen zur Entlastung des Milchmarktes Der Entwurf zum Milchwirtschaftsbeschluss 1987 enthält erneut die Rechtsgrundlage für die Förderung von Betriebsumstellungen zur Entlastung

des Milchmarktes

(Art. 6). Wir sehen indessen diese

Vorkehren nur noch beschränkt vor. Der bezügliche Artikel im geltenden Milchwirtschaftsbeschluss enthält u. a. auch die Möglichkeit der Ausmerzung von Milchkühen. Diese Massnahme war kein Erfolg;

sie wird

deshalb

im neuen

Beschluss

fallengelassen. In

unserem Entwurf geht es vor allem darum, mit einem Minimum an finanziellem Einsatz (z. Z. jährlich 200 000 - 300 000 Fr.) langfristig v/irksame Entlastungsmassnahmen zu prüfen und die Rahmenbedingungen für Massnahmen, die von den interessierten Betrieben selbst getroffen und finanziert werden, zu verbessern.

1057

Im einzelnen ermöglicht es diese Bestimmung, Umstellungen von der intensiven Verkehrsmilchproduktion auf eine extensive Tierhaltung mit Beiträgen zu fördern. Wir denken ,vor allem,an Tiere, die, wie das Rindvieh, auf Rauhfutterbasis gehalten werden, je Flächeneinheit

jedoch

eine kleinere

Produktion

erbringen.

Sodann

können

Massnahmen mit Beiträgen1 unterstützt werden, welche die Wirtschaftlichkeit

der Produktion

von Rindfleisch oder anderer auf

Rauhfutterbasis erzeugter Fleischarten verbessern oder die Qualität dieser Fleischarten fördern. Damit soll der zunehmenden Konkurrenzierung

vor

allem

des

Rindfleisches

durch

billiges

Schweinefleisch oder importierte Fleischarten entgegengewirkt und erreicht werden, dass unser Wies- und Weideland weiterhin nicht nur für die Milchproduktion, sondern in mindestens gleichem Ausmass wie bisher auch für die Fleischerzeugung, genutzt und erhalten werden kann. Im weiteren sollen wir ermächtigt werden, ähnliche kleine Massnahmen zur Entlastung des Milchmarktes zu treffen. Mit diesen Bestimmungen soll somit keineswegs eine Ahgebotserhöhung bei Fleisch bezweckt werden, wie dies im Vernehmlassungsverfahren von einigen Kreisen befürchtet wurde. Schliesslich gestattet

es dieser Artikel, züchterisch

auswertbare

Vorkehren

zur Verbesserung der Eutergesundheit und damit der Milchqualität anzuordnen oder mit Beiträgen zu unterstützen.

142.2

Verwendung von Vollmilch zur Aufzucht und Mast.

Auch in Zukunft soll der Bund die Verwendung von Vollmilch zur Aufzucht und Mast fördern. Die bewährte Massnahme, Ausrichtung von Beiträgen an Kuhhalter ohne, Verkehrsmilchproduktion, ist deshalb grundsätzlich unverändert weiterzuführen

(Art. 7 des Ent-

wurfes). In den letzten: Jahren gelangten rund 1,2 000 Kuhhalter in den Genuss dieser Beiträge, mit einem Totalbestand von, 71 000 Kühen (für 59 000 Stück wurden Beiträge bezahlt),.

,

Die praktischen Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Betriebe oft übermässig viele Kühe hielten, deren Zahl in,keinem Verhältnis zur bewirtschafteten Fläche stand. Im Vernehmlassungsentwurf war deshalb vorgesehen, die Anzahl Kühe, für welche Beiträge bezahlt werden, aufgrund von zwei Kriterien zu berechnen;

1058

einerseits sollte die betriebseigene Futterbasis, anderseits die durchschnittliche Kuhzahl, je Hektare der Verkehrsmilchproduzenten der entsprechenden Genossenschaft berücksichtigt werden.

Während das- Kriterium der betriebseigenen Futterbasis

allgemein

Zustimmung fand, wurde vor allem die Berücksichtigung des sogenannten Genossenschaftsdurchschnitts bezüglich der Kuhzahl kritisiert. Es gebe innerhalb von Genossenschaften grosse Unterschiede, denen unbedingt Rechnung zu tragen sei. Ausserdem könne dieser Durchschnitt in gewissen Gebieten praktisch gar nicht errechnet werden. Fast alle Vorschläge zielen darauf ab, anstelle des Genossenschaftsdurchschnitts betriebliche

Verhältnisse

gewisse als

spezielle

regionale

Berechnungskriterium

und

heranzu-

ziehen.

Wir sind der Ansicht, dass grundsätzlich beide Berechnungskriterien beibehalten werden müssen. Den in der Vernehmlassung geäusserten Anliegen tragen wir insofern Rechnung, als in Ausnahmefällen vom allgemeinen Grundsatz abgewichen werden kann. Wir sollen ermächtigt werden, für Betriebe, die aus Gründen der natürlichen Produktionsbedingungen kaum Alternativen zur Viehwirtschaft haben und durch die Anrechnung des Genossenschaftsdurchschnitts stark benachteiligt würden, das starre Berechnungssystem etwas lockern zu können. Ausserdem können wir bei Betrieben mit einer

geringen

Kuhzahl und bei regionalen Sonderfällen (Betriebe im Berggebiet, bei

denen

beispielsweise

keine

durchschnittliche

Kuhzahl

je

Hektare der Verkehrsrailchproduzenten bekannt ist) allein auf die betriebseigene Bnutterbasis abstellen (Art. 7 Abs. 3 des Entwurfes) .

Von verschiedenen Seiten wurde beanstandet, dass die heutige Regelung auch jenen Betrieben zu Beiträgen verhelfe (z.B. Schafhalter), die bisher keine Milch abgeliefert haben; das entspreche dem Zweck der Kuhhalterbeiträge - Entlastung des Milchmarktes keineswegs. Artikel 7 Absatz 4 des Entwurfes gibt uns deshalb neu die Möglichkeit,

für Kuhhalter, die vor

der Beanspruchung der

Beiträge keine Verkehrsmilch produziert haben und nicht beitragsberechtigt waren, Sonderregelungen zu treffen. Solche Kuhhalter

1059

können insbesondere für eine bestimmte Periode von den Beiträgen ganz ausgeschlossen und anschliessend während einer gewissen Zeit .lediglich für eine begrenzte Anzahl von Tieren bezugsberechtigt erklärt werden. Erst in einer dritten Phase sollen sie die Beiträge voll beziehen können. Mit dieser restriktiven Regelung soll verhindert werden, dass Produzenten auf Mutterkuhhaltung umstellen und dabei Betriebszweige aufgeben, die im Interesse !der Produktionslenkung sinnvoll sind.

143

Gehaltsnormen für Milchersatzfuttermittel

Der Entwurf sieht in Artikel 8 die unveränderte Weiterführung der Bewirtschaftung der Milchersatzfuttermittel mittels Gehaltsnormen (Mindestgehalt an Magermilch- und Vollmilchpulver) vor. Dem Begehren der Futtermittelfabrikanten und gewerblicher Kreise, auf die Beimischung von Vollmilchpulver zu verzichten, kann im Interesse einer möglichst kostensparenden Milchverwertung - die entsprechende Milchmenge müsste sonst mit hohem Aufwand zu Butter und Magermilchpulver verarbeitet werden - nicht entsprochen werden.

Im Unterschied zu bisher ist nicht mehr vorgesehen, eine Abgabe auf Milchersatzfuttermitteln erheben zu können. Diese Futtermittel sind ohnehin verhältnismässig teuer; ihr Preis lässt sich nötigenfalls durch eine Aenderung der Gehaltsnormen beeinflussen.

144

Abgaben und Preiszuschläge

144.1 Abgabe auf Magermilch und Magermilchprodukten Artikel 10 des Milchwirtschaftsbeschlusses 1977 wird im Entwurf (Art. 9) praktisch unverändert weitergeführt. Er bietet grundsätzlich die Möglichkeit, auf der Magermilch und auf Magermilchprodukten eine Abgabe zu erheben. Aus praktischen Gründen haben wir uns bis heute auf eine Abgabe bei der teilentrahmten Milch (Milchdrink) beschränkt. Auf diese Art und Weise fliessen jährlich knapp 17 Millionen Franken als zweckgebundene Einnahmen in die Milchrechnung.

1060

Die Erhebung einer Abgabe auf entrahmten oder teilentrahmten Produkten ist damit zu begründen, dass bei deren Herstellung Butter anfällt, welche die Milchrechnung zusätzlich belastet.

Der Entwurf gibt uns erneut die Kompetenz, auch auf anderen Produkten eine Abgabe einzuführen. Im Vernehmlassungsverfahren ist eine allfällige Ausdehnung der Abgabe von den Lebensmittelfabrikanten und einem Grossverteiler abgelehnt worden. Mit Magermilchprodukten seien neue Absatzmöglichkeiten geschaffen worden; auch würden preisgünstige Fleischprodukte bei Belastung der Milchkomponente

verteuert. Vor allem aus administrativen Gründen beab-

sichtigen wir - sofern sich die Verhältnisse nicht grundlegend ändern - keine Ausweitung der Abgabe. In Anbetracht

der

zehn-

jährigen Geltungsdauer des neuen Beschlusses ist indessen eine Formulierung mit dem nötigen Spielraum unerlässlich.

144.2 Preiszuschläge auf eingeführtem Rahm, Rahmpulver und Speiseeis Artikel 11 des geltenden Milchwirtschaftsbeschlusses regelt die Einfuhr von Rahm, Rahmpulver, Speiseeis sowie Zubereitungen und sieht für diese Produkte die Erhebung von Preiszuschlägen vor.

Unser Entwurf

(Art. 10) enthält

erneut die Rechtsgrundlage zur

Erhebung von Preiszuschlägen auf eingeführtem Rahm und Rahmpulver. Diese Grenzbelastung besteht

seit 1959

und soll nach den

gleichen Grundsätzen wie bisher weitergeführt werden. Wir erachten auch die Beibehaltung der von Preiszuschlägen

Rechtsgrundlage . für die

Erhebung

auf Speiseeis, von der bisher kein Gebrauch

gemacht worden ist, als unerlässlich, nötigenfalls angeordnet werden könnten.

damit

solche

Zuschläge

Auf die Weiterführung der heutigen rechtlichen Grundlage für die Erhebung von Preiszuschlägen auf importierten einem Gehalt an Fettstoffen

Zubereitungen mit

von mehr als 25 Gewichtsprozenten

(z. B. Kuchenteig) oder einem Gehalt an Trockenmilch oder Rahmpulver von mehr als 30 Gewichtsprozenten (z. B. Kakaomischungen) kann hingegen verzichtet werden. Diese Bestimmungen sind durch

44 Bundesblatt 138.Jahrgang. Bd.II

1061

die Schaffung des Bundesgesetzes vom 13. 'Dezember 1974 über die Ein- und

Ausfuhr von

Erzeugnissen

!

aus

Lahdwirtschaftsprodukteri

(SR 632.111.72) bzw. der Verordnung vom 21. April 1976 .über die Berechnung der beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnissen

aus Landwirtschaftsprodukten :

flüssig geworden.

·

(SR 632.111.722) über-

·

144.3 Preiszuschläge auf eingeführtem Käse Mit Preiszuschlägen werden seit dem 1. Mai 1975 rund 70 Prozent der importierten Käse belastet. Auf der Zollposition 0404.24 wird sodann, für einen Teil der Importe aufgrund von Artikel 23 des Landwirtschaftsgesetzes

ein Zollzuschlag erhoben. Wurden anfäng-

lich pro Jahr 10 - 12 Millionen Franken eingenommen und zur Verbilligung von inländischem Weich- und Halbhartkäse im Inland eingesetzt, so erhöhten sich die Einnahmen bis 1985 auf über 36 Millionen Franken. Diese starke Zunahme ist nur zum kleineren Teil durch höhere Käseimporte bedingt; ausschlaggebend ist vielmehr, dass während der letzten Jahre parallel zu den Milchgrundpreiserhöhungen im Inland auch die Preiszuschläge in verhältnismässig kurzen Intervallen angehoben werden mussten. Ohne höhere Preisbzw.

Zollzuschläge

wäre

der

Schutz

der

Inlandproduktion

von

Weich- und Halbhartkäse nicht zu gewährleisten gewesen.

Nach Einführung der Preiszuschläge waren die Importe vorerst etwas rückläufig. Seit 1977 haben sie sich aber auf einem .verhältnismässig hohen Niveau stabilisiert und nehmen neuerdings jährlich leicht zu. Die Marktanteile der einheimischen und importierten Käse blieben in den neuesten Jahren praktisch unverändert, d. h. die früher festgestellte Zunahme der Marktanteile bei den importierten Käsen konnte aufgehalten werden. Dies zeigt, dass die Preis- bzw. Zollzuschläge und die Verbilligungen der einheimischen Käse hinsichtlich ihrer Höhe im allgemeinen richtig angesetzt wurden; die generelle Konkurrenzsituation

zwischen einhei-

mischer und ausländischer Ware blieb in preislicher Hinsicht ausgeglichen und führte zu einem erwünschten Wettbewerb auf qualitativer Ebene.

1062

·

'

Die Belastung von Importkäse während der letzten Jahre wurde von Konsumentenseite, wie auch von den Käseimporteuren kritisch verfolgt. Seitens der Konsumenten wurde bisweilen in Frage gestellt, ob die Einnahmen aus Preiszuschlägen wirklich vollumfänglich zur Verbilligung, der Inlandware eingesetzt würden. Die Befürchtungen gingen dahin, die Verbilligungsbeiträge würden mindestens teilweise zu ungerechtfertigten Margenverbesserungen der Fabrikanten sowie der Grossisten und Detaillisten missbraucht.

Wir. möchten an dieser Stelle festhalten, dass alle vom Bundesamt für Landwirtschaft durchgeführten Kontrollen und Margenvergleiche eine korrekte Durchführung dieser Massnahme ergaben; eingehende Untersuchungen haben gezeigt, dass sowohl die Fabrikations- als auch die Handelsmargen bei den verbilligten einheimischen Käsen in keiner

Weise höher

sind als bei unverbilligten

Käsesorten.

Auch im Vergleich zur Importware ergaben sich bei den.Handelsmargen der verbilligten Käse keine Abweichungen nach oben.

Die Käseimporteure kritisieren in ihrer Stellungnahme zum Vorentwurf namentlich

die innerhalb der Zolltarifnummern, iundifferen-

zierte Belastung der Importe; dieses System sei spätestens

bei

einer weiteren Erhöhung der Preiszuschläge zu überprüfen. Ein differenziertes Vorgehen .würde aber nach unserer Meinung einen unverhältnismässigen administrativen Aufwand voraussetzen, ohne Umgehungsmöglichkeiten auszuschliessen.

Die

Importbelastung

wird

in

den

Stellungnahmen

grundsätzlich

nicht,in Frage gestellt. Einige Kreise wiesen jedoch darauf hin, dass die Höhe der Preiszuschläge an der oberen Grenze angelangt sei. Unsererseits halten wir dazu fest, dass wir bei der Festsetzung und Erhöhung der Preiszuschläge stets im Rahmen des Möglichen

Zurückhaltung geübt

und

einen

den

gegensätzlichen

Ge-

sichtspunkten Rechnung tragenden Mittelweg gesucht haben.

Für unsere Milchpolitik hat sich dieses Umlageverfahren positiv ausgewirkt,

wurde es doch möglich, während

der

letzten

Jahre

deutlich mehr Milch zu Weich-, Halbhart- und Spezialkäse zu verarbeiten. Diese Entwicklung ermöglichte, dass die für das ganze

1063

Land zur Produktion freigegebene Verkehrsmilchmenge erhöht werden konnte, und dass auch von dieser Seite her ein Beitrag zur Einkommenssicherung und Erhaltung der Landwirtschaft erfolgte. Hätte diese steigende Milchmenge zusätzlich zu Butter und Magermilchpulver verarbeitet werden müssen, wären produktionseinschränkende Massnahmen viel früher nötig geworden. Sodann ist das einheimische Käseangebot wesentlich vielfältiger geworden.

Die Politik in diesem wichtigen Bereich des Käsesektors soll daher grundsätzlich unverändert weitergeführt werden. Der Text im Beschlussesentwurf (Art. 11) erfährt keine :Aenderung. Der Ertrag der Preiszuschläge soll weiterhin vorab für die Verbilligung jener einheimischen Weich-, Halbhart- und Spezialkäse eingesetzt werden, die von den importierten Sorten am meisten bedrängt werden. Im übrigen werden wir der weiteren Qualitätsförderurig unsere volle Aufmerksamkeit schenken.

145

Anhören der interessierten Kreise

Auch im Milchwirtschaftsbeschluss 1987 ist vorgesehen, da;ss die interessierten Kreise vor der Einführung oder Aenderung von Massnahmen nach den Artikeln 6 - 1 1 des Beschlussesentwurfes anzuhören sind. Wie bis anhin hat das Bundesamt für Landwirtschaft diese Aufgabe zu übernehmen. Entscheidend ist, dass wir vor der Beschlussfassung über die Meinungsäusserungen aller interessierten Kreise orientiert werden.

Im Vernehmlassungsverfahren postulierten verschiedene, vorwiegend bäuerliche Kreise, dass die Interessierten auch vor Beschlüssen nach den Artikeln 2 und 5 des Entwurfes (Kontingentierung; Aufwandbeteiligung der Produzenten) anzuhören seien. Sodann wurde, namentlich von gewerblicher und industrieller Seite, auch die Ausdehnung des Anhörens auf die Artikel 14 und 15 des Entwurfes (Förderung der Käseproduktion und Verbesserung der Käsereistruktur; Umzonungen) gefordert. Dazu halten wir fest, dass dem Zentralverband schon bisher Gelegenheit geboten wurde, sich im voraus zu den im Bereiche der Kontingentierung vorgesehenen Verordnungsänderungen zu äussern.

1064

Diese, Praxis soll weitergeführt

werden. Die Festlegung von Einzelheiten über die finanzielle Beteiligung der Verkehrsmilchproduzenten nach Artikel 5 wird in der Regel im Zusammenhang mit Aenderungen des Milchgrundpreises erfolgen. Für die letztgenannte Massnahme ist nach Artikel 4 des Milchbeschlusses das Anhören der Produzenten ohnehin vorgeschrieben. Was die Artikel 14 und 15 des Entwurfes betrifft, handelt es sich vorwiegend um Einzelmassnahraen, die vom Bundesamt für Landwirtschaft zu entscheiden sind; vor einem Entscheid werden die Beteiligten selbstverständlich angehört.

146

Kosten der

Aushilfsmilchbeschaffung

Aufgrund von Artikel 14 des Milchwirtschaftsbeschlusses 1977 können wir dem Zentralverband an die Kosten der Beschaffung der Aushilfsmilch einen Beitrag aus allgemeinen Bundesmitteln gewähren.

Diese Zahlungen wurden in den letzten Jahren auf höchstens 2,5 Millionen Franken begrenzt, abzüglich 10 Prozent Subventionskürzung (Rechnungsjahr 1984/85: Beitrag von 1,95 Mio. Fr.). Sie kommen den Kantonen Tessin, Wallis und Genf zugute und 1 tragen der Tatsache Rechnung, dass in diesen Milchmangelgebieten mindestens während einiger Monate des Jahres Milch aus anderen Landesteilen zugeführt werden muss. Die Beiträge des Bundes ermöglichen, dass der Preis der Konsumrailch auch in diesen Gebieten grundsätzlich gleich oder nur unwesentlich höher ist als in allen andern Teilen des Landes.

Um den administrativen Aufwand der Behörden abzubauen und die Bundeskasse zu entlasten, wollte der Vorentwurf die: Kosten der Aushilfsmilchbeschaffung im Sinne einer zumutbaren Selbsthilfemassnahme dem Zentralverband überbinden. Dieser Vorschlag ist im Vernehmlassungsverfahren von den bäuerlichen Organisationen, den meisten Kantonen und zwei Parteien abgelehnt worden. Es wurde u.a. geltend gemacht, dass es - nachdem die Konsumenten weiterhin nicht belastet werden sollen - auch nicht Aufgabe der Milchproduzenten sei, die Kosten der Aushilfsmilchbeschaffung über einen Preisabzug, d. h. zulasten ihres Einkommens zu finanzieren. Es sei dies vielmehr eine Aufgabe des Bundes.

1065

In Anbetracht der grossen Opposition schlagen wir Ihnen die Weiterführung, der bisherigen Regelung vor .(Art.. 13 des Beschlussesentwurfes) . Die finanzielle Belastung der Milchrechnung bzw.

des Bundes dürfte sich etwa im gleichen Rahmen wie bisher - 2 bis 2,5 Millionen Franken pro Jahr - halten.

147

Förderung der Käseproduktion und Verbesserung der Käsereistruktur; Umzonungen

Diese Problemkreise sind im Milchwirtschaftsbeschluss 1977 in den Artikeln 15 und 16 geregelt. Obwohl materiell unbestritten, ergaben sich bisweilen rechtliche Auslegungsfragen. Aus diesem Grunde werden im vorliegenden Entwurf zwei neue Artikel formuliert; der eine, betriffft die Förderung der Käseproduktion und die Strukturverbesserung, . der andere die Umzonungen.

Die Weiterführung der bewährten Massnahmen zur Erhaltung und Förderung einer leistungsfähigen Käsereiwirtschaft wird neu in Artikel 14 des Entwurfes geregelt. Dabei steht für die Zukunft nicht eine Ausdehnung der Produktion im Vordergrund, sondern ihre Konsolidierung auf dem erreichten hohen Stand. Diesem Zweck dienen insbesondere alle: Massnahmen zur weiteren Verbesserung der Käsequalität sowie auch die Bemühungen zur Anpassung der Produktionsgrundlagen in den,Käsereien an den raschen technologischen Wandel. Im Rahmen der Strukturverbesserung geht es übrigens keinesfalls darum, die Käsefabrikation - inbesondere im Hartkäsebereich - zu zentralisieren, wie dies in Stellungnahmen vonKonsumentenorganisationen befürchtet wird. Das strukturpolitische Leitbild für unsere Hartkäsereien ist nach wie vor die Dorfkäserei

als

Familienbetrieb. Ziel unserer Förderungspolitik wird es weiterhin sein, dauerhafte wirtschaftliche Produktionsbetriebe zu schaffen, die durch ihre baulichen und technischen Voraussetzungen die rationelle Herstellung eines>qualitativ einwandfreien Käses ermöglichen. Im übrigen ist festzuhalten, dass seit 1980 für Weichkäsereien keine Strukturverbesserungsbeiträge mehr ausgerichtet werden. , .

1066

-

Einer

besseren

Uebersichtlichkeit

im

Bereiche

der

Umzonungen

dient der neue Artikel 15 des Entwurfes. Er enthält u.a. die bisher

fehlende

Kompetenz,

einzelne

Milchproduzenten

umzuzonen,

wobei allerdings restriktive Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass sich solche Anordnungen nur auf Einzelfälle beziehen. Es versteht sich, dass vor allfälligen Umzonungen alle Beteiligten angehört werden. Damit wird auch ausdrücklich sichergestellt, dass gegebenenfalls die Interessen der Dauermilchwarenindustrie berücksichtigt werden, sofern von dieser Seite eine prioritätsgerechte Verwertung zu Produkten auf Vollmilchbasis nachzuweisen ist. Im übrigen sind die angestammten Lieferverhältnisse

zwischen Dauer-

milchwarenfabriken einerseits und Sammelstellen sowie Produzenten anderseits1 unter Vorbehalt

angemessener Preise

zu respektieren

(Art. 13 Abs. l der Verordnung vom 13. April 1957 über die Verwertung der Verkehrsmilch; SR 916.353.1).

148

Milchwirtschaftlicher Kontroll- und Beratungsdienst

Artikel

17 des geltenden Milchwirtschaftsbeschlusses

dient als

Rechtsgrundlage für den milchwirtschaftlichen Kontroll- und Beratungsdienst. Die bisherige Formulierung soll grundsätzlich unverändert übernommen werden (Art. 16 des Entwurfes); eine Ergänzung besteht darin, dass dieser Dienst künftig auch mit der Gehaltsprüfung der Milch beauftragt wird. Hinsichtlich der Kostentragung befürworten wir weiterhin eine Aufteilung zwischen milchwirtschaftlichen Organisationen, Kantonen und Bund. Wir 'fügen allerdings bei, dass diese Frage im Rahmen der Uebeirprüfung der Aufgabenteilung zwischen Bund1und Kantonen noch offen ist. Im Vernehmlassungsverfahren

äusserten

sich

viele Kreise

zugunsten

einer

Beibehaltung des Finanzierungsschlüssels.

149

Werbe- und Qualitätsbeitrag

Die Bestimmung, welche die Erhebung einer Werbe- und gegebenenfalls Qualitätsabgabe

von den nichtorganisierten Milchproduzenten

regelt, soll unverändert weitergeführt werden (Art. 19 des Entwurfes). Mit der Vorschrift wird bezweckt, dass die wenigen Aussenseiter nicht besser gestellt werden als die organisierten

Pro-

duzenten.

1067

In den .Stellungnahmen zu diesem Artikel wird von der Kartellkommission, Grossverteilern und einzelnen andern: Stellen verlangt, der Werbebeitrag der organisierten und unorganisierten Milchproduzenten - die ja auch Milch an nichtverbandliche Betriebe liefern - sei ausschliesslich für generelle Werbung

(Gattungswer-

bung) zu verwenden; allenfalls wäre der Ertrag des Werbebeitrages proportional auf alle Verwerter aufzuteilen.

Zu, diesem Begehren bemerken wir, dass der Zentralverband heute den grösseren

Teil des Werbebeitrages

schon

für die generelle

Werbung und Informationsarbeit einsetzt; die vollständige Verwendung dieser Mittel für eine markenneutrale Werbung oder deren Zersplitterung auf sehr viele Firmen und Marken wäre werbetechnisch unzweckmässig. Im übrigen wird der grösste Teil der Markenwerbung aus den zusätzlichen Beiträgen der verbandlichen Betriebe bezahlt. Es ist auch festzuhalten, dass die Grossverteiler die Markenprodukte der Verbandsbetriebe u. a. ebenfalls in ihrem Sortiment führen und daher von der Markenwerbung auch Nutzen ziehen.

Grossverteile.r bestätigen diese Tatsache und erklären, die Markenwerbung

des

Zentralverbandes

Eigenmarken verkauften Produkte.

fördere

zudem

auch

ihre unter

Sodann betreibt der Zentralver-

band für die Grossverteiler eine spezifische Werbung.

Die gesamten Aufwendungen des Zentralverbandes für Werbung, und Marktforschung belaufen sich zurzeit auf rund 23 Millionen Franken. Diese werden zu ca. 58 Prozent durch die Beiträge der Milchproduzenten, zu rund 24 Prozent durch Beiträge der Verbandsbetriebe und zu ca. 18 Prozent durch den Bund gedeckt. .Der Zentralverband hat dem Bundesamt für Landwirtschaft

die

Werbeprogramme

und den Voranschlag, sodann die Rechnung des Werbefonds, welche die Beiträge der organisierten und nichtorganisierten Milchproduzenten erfasst, zur Genehmigung zu unterbreiten. Wir erachten die bisherige Regelung als fair und auch für die kommenden Jahre als zweckmässig.

1068

.

.

,

.

15

Nicht berücksichtigte Bestimmungen bzw. Forderungen

151

Preiszuschläge auf eingeführten Caseinaten

Der in die Vernehmlassung geschickte Vorentwurf enthielt in Artikel 10 eine Bestimmung, die uns die Kompetenz erteilte, auf importierten Caseinen, Caseinaten und andern Caseinderivaten Preiszuschläge zu erheben. Diese Milcheiweisse haben sich, dank ihrer vielfältigen Eigenschaften, einen festen Platz in der

Lebensmit-

telindustrie erobert und gelangen auch in unserem Land zum Einsatz. Aus diesen Gründen bemüht sich die schweizerische

Milch-

wirtschaft seit einigen Jahren ebenfalls, solche Produkte herzustellen; sie ist heute in der Lage, gewisse Caseinate

anzubieten.

Mit der im Vorentwurf vorgeschlagenen Rechtsgrundlage sollten die inländischen grösstenteils

Betriebe

in die

Lage versetzt werden, , diese heute

importierten Milcheiweisse vermehrt selber zu pro-

duzieren, was

auch eine

zweckmässige

Verwertung

der

Magermilch

zur Folge hätte.

Während die Milch- und Landwirtschaft

in ihren Stellungnahmen die

Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage begrüsst und sogar deren Ausdehnung auf Albumine, Milchvolleiweiss und Derivate dieeine

solche

Bestimmung

nichtlandwirtschaftlichen i Kreisen

ser Produkte

fordert, wird

heftig

bekämpft.

von Es

breiten

wird gel-

tend gemacht, dass von den rund 50 importierten Sorten, die technologisch hochwertig und entsprechend den ganz verschiedenen Verwendungszwecken sehr unterschiedlich seien, bei uns nur sehr wenige Sorten

hergestellt

werden können. Die Schweiz

sei ange-

sichts des geringen Absatzpotentials gar nicht in der Lage, die breite Palette sehr spezifischer Produkte zu produzieren und den unterschiedlichen Bedürfnissen der Pharma-, Fleischwaren- und Lebensmittelindustrie gerecht zu werden; ein allfälliger Export zu kostendeckenden

Preisen

wäre

nicht

möglich.

Eine

Belastung der

importierten Caseinate würde die Konkurrenzfähigkeit

der inländi-

schen

nennenswerte

Nahrungsmittelindustrie

neue Absatzmöglichkeiten

verschlechtern,

ohne

für Magermilch zu schaffen. Es müsse in

diesem Fall auch damit gerechnet werden, dass die

Fleischwarenin-

dustrie kein Caseinat mehr einsetzen würde; bei einigen

in der

1069

Schweiz hergestellten caseinathaltigen , Erzeugnissen wären auch Produktionsverlagerungen ins Ausland zu erwarten. Im übrigen hätte eine derartige Belastung unweigerlich Begehren nach einer Abschöpfung bei importierten caseinathaltigen Verarbeitungsprodukten und nach Rückvergütungen beim Export schweizerischer Waren zur Folge.

Bei diesem Sachverhalt verzichten wir darauf. Ihnen in Artikel 10 des Entwurfes eine Ergänzung zu beantragen.

152

Preizuschläge und Abgaben auf Surrogaten

Von landwirtschaftlicher Seite wurde im Vernehmlassungsverfahren die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Belastung der importierten und im Inland hergestellten Surrogate mit Preiszuschlägen bzw. Abgaben gefordert. Surrogate sind Erzeugnisse, die ausschliesslich oder teilweise milchfremdes Fett oder Eiweiss enthalten und wegen ihrer Beschaffenheit Milch oder Milchprodukte imitieren und ersetzen. In der Schweiz werden u.a. Tofu (Ersatz von Quark auf Soyabasis), Getränke auf Soyabasis (Ersatz von Milch), Kaffeeweissmittel. Aerosolcremen, Flüssigcremen und Pulver zur Herstellung von .Schlagcremen (weitgehend auf pflanzlichen Produkten basierend) angeboten.

Die Einfuhr von Surrogaten hat bisher noch keinen sehr grossen Umfang angenommen; auch die Herstellung solcher Produkte im Inland hält sich noch in Grenzen.' Hinzu kommt, dass derartigen Preiszuschlägen vertragliche Verpflichtungen, insbesondere im EG-Freihandelsabkommen und in der EFTA-Konvention, entgegenstehen. Wir sind deshalb der Meinung, dass vorderhand keine derartige Bestimmung in den Beschluss aufgenommen werden soll. Würden die Surrogate jedoch später auch bei uns erheblich an Bedeutung gewinnen, müsste der Milchwirtschaftsbeschlüss in jenem Zeitpunkt entsprechend revidiert werden, um zu verhindern, dass die Milchmarktordnung durch diese Einfuhren unterlaufen wird und der schweizerischen Milchwirtschaft Produktionsmöglichkeiten entzogen werden. Wir werden daher die weitere Entwicklung genau verfolgen.'

1070

153

Förderung des Absatzes von Schulmilch

Der Zentralverband beantragte in seiner Stellungnahme eine Ergänzung des Milchwirtschaftsbeschlusses, wonach der Bund zur Förderung der Abgabe von Schulmilch Beiträge zulasten der Milchrechnung zu gewähren hat. Der dadurch entstehende Mehraufwand werde durch anderweitige Entlastungen in der Milchrechnung kompensiert.

Wir begrüssen den Gedanken, den Absatz von Schulmilch zu fördern.

Unseres Erachtens handelt es sich aber um eine Aufgabe, welche der Zentralverband und seine Sektionen im Sinne der Selbsthilfe durchführen .und .finanzieren müssen.

154 Von

Förderung der Schaf- und Ziegenhaltung Umweltschutzkreisen

und

verschiedenen

landwirtschaftlichen

Organisationen wird u.a. die Förderung der Schaf- und Ziegenhaltung durch neue tier- und flächenbezogene Beiträge verlangt. Es wird z.T. auch bemängelt, dass sich die Massnahmen im Milchsektor nur auf Kuhmilch beziehen.

Wir verkennen nicht, dass in diesem Bereiche Probleme bestehen.

Wir

erachten

es aber

Betriebszweige

als

zweckmäsig,

Verbesserungen

im Rahmen .der bestehenden Regelungen

für diese (Kostenbei-

träge an Viehhalter,, Züchterische Massnahmen) herbeizuführen.

16

Berglandwirtschaft - Milchwirtschaftsbeschluss 1987

161

Massnahmen im Bereiche der Milchwirtschaft

Im Vernehmlassungsverfahren wurde

von Kantonen

und Kreisen der

Berglandwirtschaft kritisiert, der Milchwirtschaftsbeschluss trage den wirtschaftlichen

Verhältnissen im Berggebiet zu wenig

Rech-

nung .

Der neue Beschluss verfolgt weiterhin das Ziel, die Belange der Milchwirtschaft unserer

zu regeln; er ist kein

Berggebiete. Wir

betonen,

dass

Spezialerlass der

zugunsten

Milchwirtschaftsbe-

1071

schluss nicht das Mittel sein kann, um bisher nicht oder nur teilweise gelöste Probleme unserer Agrarpolitik zu beseitigen. Nachstehend zeigen wir, dass der neue Beschluss für das Berggebiet dennoch eine grosse Bedeutung hat.

Die wohl wichtigste Bestimmung des Beschlusses, zusätzliche finanzielle Mittel für den Absatz von Milchprodukten im Inland zur Verfügung

zu

stellen, betrifft

selbstverständlich

auch

das

Berg-

gebiet; der dem Produzenten ausbezahlte Milchpreis ist wesentlich höher als der durchschnittliche Markterlös. Allerdings siind auch das Berggebiet und die Alpen der Kontingentierung unterstellt; der Beschluss sagt aber zwingend, dass die Bewirtschaftungsmöglichkeiten berücksichtigt

werden

müssen, und

er präzisiert,

dass wir

namentlich für die verschiedenen landwirtschaftlichen Zonen unterschiedliche Lösungen treffen können. Diese bereits heute geltende Regelung ist nach schluss sieht bei

unseren Darlegungen weiterzuführen. Der BeUeberlieferung der individuellen Kontingente

vor, dass wir für die Abrechnung innerhalb der Genossenschaft je nach Zone unterschiedlich vorgehen können; mit dieser Bestimmung wollen wir den schwierigen Verhältnissen im Berggebiet entgegenkommen. Durch die Gewährung von Zusatzkontingenten sollen auch in Zukunft Viehverkäufe aus dem Berggebiet stimuliert werden.

Schon

bisher

mussten die

Kostenanteil bezahlen.

Produzenten

auf

der

Freimenge :keinen

Diese Menge soll gemäss unserem Vorschlag

in den Bergzonen I - IV von bisher 20 000 auf 40 000 Kilo und in der voralpinen Hügelzone von 20 000 auf 30 000 Kilo je: Betrieb erhöht werden. Von dieser Erhöhung werden nicht nur sämtliche in den genannten Zonen liegende Betriebe mit Einlieferungen von über 20 000 Kilo profitieren, sondern ein sehr grosser dadurch von der Aufwandbeteiligung völlig befreit.

Teil

wird

Die Bergbetriebe werden zum Teil auch von den Umstellungsmassnahmen und der Förderung der Milchqualität durch züchterische Vorkehren Nutzen ziehen können. Das Berggebiet wird auch in Zukunft von den Beiträgen für Kuhhalter, welche keine Verkehrsmilch abliefern, profitieren; in den Bergzonen II - IV werden zudem bekanntlich höhere Stückbeträge ausbezahlt.

1072

Als Folge der Ausdehnung der Milchproduktion in den .Bergregionen hat sich an verschiedenen Orten der Ausbau oder Neubau von Käsereien als notwendig erwiesen. Genossenschaften im Berggebiet werden dank des Milchwirtschaftsbeschlusses auch inskünftig

in den

Genuss von Strukturverbesserungsbeiträgen gelangen.

Neben den

genannten Vorteilen wird

es

auch

längerfristig

kaum

möglich sein, dem Berggebiet über die Gewährung grösserer Milchmengen zu helfen. Für die Kontingentierungsperiode 1986/87 musste für die Hälfte der Betriebe sogar eine kleine Kürzung werden.

verfügt

Die im Vernehmlassungsverfahren ebenfalls angeregte Milchpreiszulage wäre sehr teuer und hätte den Nachteil, dass die Produktion tendenziell noch angeheizt würde.

162

Andere Massnahmen des Bundes

Förderung des Viehabsatzes Heben den Massnahmen im Milchsektor ist in den letzten Jahren im Berggebiet die Absatzförderung von Zucht- und Nutzvieh stark ausgebaut worden (Export, Entlastungskäufe, Ausmerzaktionen).

Direktzahlungen und Sozialmassnahmen Auch verschiedene direkte Einkommenszuschüsse, die insbesondere dem Berggebiet zugute kommen, sind in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt worden. Wir erwähnen die seit langem bestehenden

Kostenbeiträge

an Viehhalter,

die

Beiträge

zur

serung der Tierzucht und Tierhaltung, ferner die 1980 ten

Bewirtschaftungsbeiträge

(Flächen-

und

Verbes-

eingeführ-

Sömmerungsbeiträge);

zusätzlich sind die Familienzulagen zu nennen.

163

Zusammenfassung

Den schwierigen Verhältnissen

der Berglandwirtschaft wird

langem auch in der Agrarpolitik

seit

in vielfältiger Weise Rechnung

1073

getragen. Die Auswertungen über die Bundesaufwendungen im Bereiche der Landwirtschaft und Ernährung im Jahre 1985 zeigen, dass rund 35 Prozent dieser Mittel in das Berggebiet geflossen sind. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Bergbauern an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben können. Dieses Ziel muss indessen über die Gesamtheit der agrarpolitischen Massnahmen angestrebt werden; der Milchwirtschaftsbeschluss kann nicht zusätzlich noch mit weiteren Massnahmen zugunsten des Berggebietes befrachtet werden.

: ' Es wird aber auch inskünftig nicht möglich sein, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Berglandwirtschaft allein über agrarpolitische Massnahmen zu lösen. Dazu braucht es vielmehr eine koordinierte Förderung von Land- und Forstwirtschaft, Fremdenverkehr, Industrie und Gewerbe, d.h. die regionale Wirtschaftsförderung. Wir verweisen auf die grossen Mittel, die der Bund für diesen Zweck seit Jahren einsetzt. Dadurch werden auch die Bedingungen für die Landwirtschaft verbessert, indem sich vielfach Zuund Nebenerwerbsmöglichkeiten ergeben.

17

Abschreibung von parlamentarischen Vorstössen

Wir beantragen Ihnen eingangs der Botschaft, zwölf Postulate abzuschreiben. Diese Vorstösse können auf Grund unserer Vorschläge zum Beschlussesentwurf oder der Ausführungen in der Botschaft als behandelt gelten.

Einige Postulate hatten die Kontingentierung zum Gegenstand. Wir äusserten uns ausführlich über den Verlauf der Kontingentierung seit 1977, ebenso über deren künftige Gestaltung; wir legten insbesondere dar, aus welchen Gründen ein Handel mit Kontingenten abzulehnen ist, weshalb die Stillegungsdauer nicht verlängert werden soll und dass stillgelegte Kontingente nicht neu verteilt werden können.

Verschiedene Vorstösse befassten sich mit dem Problem der Preisdifferenzierung bzw.

1074

einer- stärkeren

Erlösdifferenzierung. Wir

verweisen auf die ausführlichen Darlegungen in 'der Botschaft; den Forderungen kann, soweit sie nicht zu weit gehen, ;, entsprochen werden.

Dem Begehren nach Gewährung von Umstellungsbeiträgenjfür Betriebe, welche die Milchproduktion aufgeben, wird mit Artikel ;6 des Entwurfes Rechnung getragen. Es bestehen indessen heute nur sehr geringe konkrete Umstellungsmöglichkeiten.

Wir legten ausführlich dar, dass in letzter Zeit an Stelle von Milchersatzfuttermitteln

wieder vermehrt Milch an Kälber verfüt-

tert wird; die strukturellen Ueberschüsse im Sektor Magermilchpulver veranlassten uns zur Einleitung von Vorkehren

zur ver-

mehrten direkten Verfütterung von Magermilch.

Schliesslich ist

im Beschlussesentwurf

die

Einführung der Ge-

haltsbezahlung der Milch vorgesehen.

2

Besonderer Teil; Kommentar zum Beschlussesentvurf

21

Allgemeines

Im

Vernehmlassungsverfahren

dass

das

Zusammenspielen

wurde

von

verschiedentlich

bemängelt,

Landwirtschaftsgesetz,

Milchbe-

schluss und Milchwirtschaftsbeschluss 1987 unklar sei. Wir halten dazu fest, dass die beiden ersten Erlasse zeitlich , unbefristet sind, im Gegensatz zu den zeitlich befristeten Milchwirtschaftsbeschlüssen. Alle drei Beschlüsse stehen grundsätzlich rechtlich auf gleichem Niveau. Die Importregelungen nach dem Landwirtschaftsgesetz gelten unverändert weiter, werden aber durch die Artikel 9 - 1 1 des Beschlussesentwurfes ergänzt.

Abwegig

ist die Ansicht, die Milchwirtschaftsbeschlüsse würden

die Artikel 18 und 29 des Landwirtschaftsgesetzes

ausser Kraft

setzen bzw. der neue Milchwirtschaftsbeschluss sei dem Landwirtschaftsgesetz unterzuordnen.

1075

Aus zeitlichen und personellen Gründen konnte ; bisher noch nicht überprüft werden; ob die milchwirtschaftlichen Erlasse in einem einzigen Gesetz zusarnrnengefasst werden könnten.

Die Bestimmungen im l. Abschnitt (Art. l - 5) sowie int 2. Abschnitt (Art. 6 - 1 9 ) wurden im Allgemeinen Teil bereits eingehend kommentiert. Wir beschränken uns nachstehend auf Erläuterungen zu den Abschnitten 3 - 6.

22

Kontrolle der Herkunft von Käse und anderer Milchprodukte; Abschnitt 3

Artikel 20 trägt einem Sachverhalt Rechnung, der u.a. im Gefolge der Milchkontingentierung Bedeutung erlangt hat. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Erläuterungen zu Artikel 21 Absatz l Buchstabe e. Es ist unerlässlich, zur Bekämpfung von Missbräuchen bei der Herstellung und Vermarktung von Käse und anderer Milchprodukte Kontrollen bei Produzenten, Milchverwertern, Wiederverkäufern und Detaillisten vornehmen zu können. Beide Bestimmungen werden im Kampf gegen die Schwarzproduktion und den Schwarzverkauf von Milchprodukten einzusetzen sein.

23

Strafen und Verwaltungsmassnahmen; Abschnitt. 4

Die Artikel 21 - 25 enthalten die Straf bestimmungen. Sie entsprechen inhaltlich grösstenteils den im Milchwirtschaftsbeschluss 1977, enthaltenen Bestimmungen. Aufgrund unserer,Erfahrungen drängt sich jedoch eine Ergänzung auf, durch welche Tatbestände zur Umgehung der Milchkontingentierung erfasst werden.

Artikel 21 enthält die bisherigen Tatbestände, wurde aber in Absatz l Buchstabe e durch die Bestimmung ergänzt, dass sich strafbar macht, wer.widerrechtlich hergestellte oder der Ablieferungspflicht entzogene Milchprodukte erwirbt, lagert oder in Verkehr bringt und damit die Wirkung der Milchkontingentierung unterhöhlt. Wie bisher soll der Richter nicht an den Höchstbetrag der Busse gebunden sein, wenn der Täter aus Gewinnsucht handelt.

1076

Artikel

22 erfasst Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben

Beauftragte

und

andere Personen, wobei

in

durch

solchen ,Fällen

die

Artikel 6 und 7 .des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (SR 313.0) Anwendung finden. Nebenstrafen richten sich nach Artikel

114 des Landwirtschaftsgesetzes und treffen

natürliche

und juristische Personen sowie Personengesamtheiten ohne Rechtspersönlichkeit und Anstalten des öffentlichen Rechts.

Artikel 23 überträgt die Strafverfolgung - wie bisher;'- den Kantonen.

Artikel 24 überträgt uns den Erlass von Bestimmungen zur Verfolgung und Bestrafung von Delikten, namentlich der missbräuchlichen Abgabe und Fälschung von Zeugnissen, die in ausländischen Staaten zur zollbegünstigten Einfuhr von Milchprodukten aus der Schweiz berechtigen.

Artikel 25 schafft die Rechtsgrundlage, die es dem Bundesamt für Landwirtschaft

ermöglicht,

-Preiszuschlägen mit

einer

die

Hinterziehung

Busse bis

zum

von

Abgaben

und

fünffachen 'Betrag der

hinterzogenen Abgaben bzw. Preiszuschläge zu bestrafen; strafbar ist auch der Versuch.

Im Vernehmlassungsverfahren wurde beantragt, die gleiche Verwaltungsstrafe

auch für das unrechtmässige Beziehen von Beiträgen

vorzusehen. Wir verweisen darauf, dass nach dem Entwurf zum Bun-- desgesetz über,Finanzhilfen und Abgeltungen Vergehen im Zusammenhang mit dem Bezug von Beiträgen nach den Artikeln 14.--, 18. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht geahndet werden.

Artikel 26 regelt die Verwaltungsmassnahmen. Er ermöglicht in Absatz l dem Bundesamt für Landwirtschaft, unrechtmässig erworbene Vermögensvorteile durch Verfügung zurückzufordern. Eine entsprechende Verfügung ist an die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes weiterziehbar und in letzter Instanz an das Bundesgericht. Absatz 4 ermöglicht, eine Abgabe bis zu einem Drittel des jeweiligen Milchgrundpreises zu erheben, sofern die zur Durchsetzung bundesrechtlicher Vorschriften vorgesehenen Massnahmen - wie z.B. teilweise oder gänzliche Vorenthal-

45 Bundesblau. 138.Jahrgang. Bd.II

-

1077

tung von Zuschüssen - nicht möglich sind oder zur Erreichung des rechtmässigen Zustandes nicht genügen. Diese Ergänzung hat sich aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre als notwendig

erwie-

sen. Analog dazu drängt sich eine neue Regelung für die Fälle widerrechtlicher Herstellung von ablieferungspflichtigem Käse auf (Abs. 5). Wegen der im Laufe der Zeit häufig schwankenden Uebernahmepreise ist ein unrechtmässig erworbener Vermögensvorteil nur ausserordentlich

schwer

oder nicht

genau errechenbar. Die für

solche Tatbestände festgesetzte Abgabe von einem Viertel bis zu einem Drittel des jeweiligen Milchgrundpreises dient zur Deckung des der Milchrechnung entstandenen Schadens. Diese scharfe Regelung soll aber primär verhindern, dass den Anordnungen zur Verwertungslenkung der Milch nicht nachgelebt wird.

Neu ist ebenfalls die Bestimmung von Absatz 6. Nach Artikel 48 des Schweizerischen Milchlieferungsregulativs (SR 916.351.3) ist die Milch grundsätzlich zweimal täglich abzuliefern; Ausnahmen Ablieferung bzw. Abtransport nach 24 oder 48 Stunden - sind nicht ausgeschlossen, aber bewilligungspflichtig. Unter den verschiedensten Vorwänden werden die genannten Vorschriften in den letzten Jahren oft nicht mehr oder nicht mehr korrekt

angewendet.

Solche Verstösse sollen nun aufgrund der scharfen Bestimmungen des neuen Absatzes verhindert werden. Erfolgt dennoch eine Umgehung, wird die Abgabe so lange erhoben, bis der rechtmässige Zustand wieder hergestellt ist.

Artikel 27 regelt die Sanktionen im Bereiche des milchwirtschaftlichen 'Kontroll- und Beratungsdienstes. Es erweist sich nach wie vor als notwendig, für die Ablieferung hemmstoffhaltiger Milch ein besonders hohes Strafmass anzusetzen; die Ordnungsbusse soll in der Regel mindestens 600 Franken betragen.

24

Rechtsschutz; Abschnitt 5

Artikel 2B ordnet den Rechtsschutz allgemein. Verfügungen und Beschwerdeentscheide 'des Buridesamtes für Landwirtschaft sollen nach dem zu revidierenden Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (BEI 1985 II 737) inskünftig an die Rekurskommis-

1078

sion des Eidgenössischen Volkwirtschaftsdepartementes weitergezogen werden können, welche endgültig entscheidet, soweit die Beschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist.

Artikel 29 regelt speziell das Verfahren in Angelegenheiten der Milchkontingentierung. Am bisherigen Prinzip

wird

festgehalten,

d.h. gegen Verfügungen über die Milchkontingentierung besteht Beschwerdemöglichkeit an eine besondere, regionale Rekurskommission; zurzeit

sind 26 solche von uns ernannte Kommissionen im

Amt. Neu ist die Regelung, dass Rekurse anschliessend nicht mehr an die seit 1978 bestehende, von uns eingesetzte Oberrekurskommission zu richten sind, sondern, nach den Bestimmungen des zu revidierenden Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, an die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements . In der Praxis dürften sich daraus kaum Aenderungen ergeben, sind doch das bisherige wie das neue Entscheidungsorgan an unsere Verordnungen über die

Milchkontingen-

tierung gebunden.

25

Schlussbestimmungen: Abschnitt 6

Artikel 30 überträgt uns den Vollzug dieses Beschlusses, wobei die Kantone, die Schweizerische Genossenschaft

für Getreide und

Futtermittel sowie die milchwirtschaftlichen Organisationen zur Mitarbeit herangezogen werden können.

Sodann können einzelne Befugnisse dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement,

ihm nachgeordneten Amtsstellen oder

milch-

wirtschaftlichen Organisationen übertragen werden. Aus:f ührungsbestimmungen der mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen bedürfen unserer Genehmigung oder derjenigen der von uns bezeichneten Amtsstellen.

Artikel 31 regelt das Verhältnis der Bestimmungen schaftsbeschlusses

1987

während

des Milchwirt-

dessen Geltungsdauer zu andern

Bundesgesetzen.

1079

Als Folge der Bestimmung in Artikel 29 wird gegen Verfügungen im Zusammenhang

mit

der

Milchkontingentierung

die

Verwaltungsge-

richtsbeschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen (Bst. a).

Buchstabe b dieses Artikels regelt Abweichungen von den Bestimmungen des Wegen

Milchbeschlusses.

entsprechender

Artikel

-

Regelungen

in

<

'

diesem

111 erste und zweite Aufzählung

setzes sowie die Artikel

Beschluss

des

sind

der

Landwirtschaftsge-

34 Absatz l, 40 und 47 des

Milchbe-

schlusses nicht anwendbar (Bst. c).

Artikel 32: Unsere Vorschläge zur Regelung der

Gehaltsbezahlung

der Milch in Artikel 17 des vorliegenden Beschlussesentwurfes bedingen eine Ergänzung von Artikel 6 Absatz 2 des Milchbeschlusses. Die aus der Gehaltsbezahlung resultierenden

Preisabstufungen

müssen im Milchbeschluss ausdrücklich erwähnt sein.

Artikel 33 enthält die Uebergangsbestimmungen. Diese regeln die den

Milchproduzenten

am

1.

Mai

1988

zustehenden

Kontingente

(Abs. l ) ; sodann setzen sie fest, dass die Artikel 5, 5a_, 5b und 7 des geltenden Milchwirtschaftsbeschlusses Gültigkeit

haben, was

im

Hinblick

auf

bis 30. April

die

1988

Kontingentsperiode

(1. Mai - 30. April) unerlässlich ist. Der Milchwirtschaftsbeschluss, welcher am 1. November 1987

in Kraft treten soll, ist

zeitlich mit der sogenannten Abrechnungsperiode rechnung

gleichgeschaltet;

Uebereinstimmung

zu

dem

dadurch für

die

wird

für die Milch-

weitgehend

Staatsrechnung

zeitliche

rnassgebenden

Kalenderjahr hergestellt,. Für 'die Durchführung der Kontingentierung ist der oben erwähnte Zeitraum indessen materiell zweckmäs-- siger.1

.

'

"

'

In Absatz 2 dieses Artikels wird bestimmt, dass ein am 31.-Oktober 1987 nach Artikel 4 des Milchwirtschaftsbeschlusses 1977 noch bestehender Ertragsüberschuss des Produzentenanteils fonds

des

Zentralverbandes

gutgeschrieben

werden

dem Werbe-

soll.

Dieser

Ueberschuss geht auf das Jahr 1978/79 zurück; erist seither von Jahr zu Jahr übertragen worden. Das aus Leistungen der Produzenten stammende Geld kann mit der Ueberweisung an den Werbefonds zweckmässig eingesetzt werden.

1080

Artikel 34 sieht eine Geltungsdauer des neuen Milchwirtschaftsbeschlusses von zehn Jahren vor, d.h. bis zum 31. Oktober 1997.

3

Auswirkungen

31

Finanzielle Auswirkungen

In

:

Abschnitt

132

haben

wir

die

zahlenmässigen

Auswirkungen

unserer Vorschläge auf die Milchrechnung dargelegt. Geht man bei der, Gegenüberstellung

vom

gleichen

Gesamtaufwand

aus,

ergeben

sich für den Bund - je nach der Höhe der zusätzlichen Produzentenabgafae Bundeskasse

-

Minderaufwendungen.

Diese

relative

Entlastung

der

ist in Anbetracht der Höhe der Milchrechnung uner-

lässlich. Die Milchrechnung

ist aber auch durch die Kontingents-

menge in Grenzen zu halten; Beschlüsse zur Kürzung der Kontingente wurden bereits gefasst.

Der weitere Verlauf der Milchrechnung wird im übrigen sehr stark von der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung gen, mit welcher die Landwirtschaft Die

Einführung

der

des Landes abhan-

untrennbar verbunden ist.

Gehaltsbezahlung

dürfte

für

den

milchwirt-

schaftlichen Kontroll- und Beratungsdienst einige Mehraufwendungen, bringen, welche vom Bund zu rund einem Drittel zu tragen sind. Den Kantonen

erwachsen

aus dem gleichen

gewisse Mehrkosten; im übrigen werden finanziell nicht belastet., 32

sie

Grunde

durch

den

ebenfalls Beschluss

Personelle Auswirkungen

Die beantragte Gehaltsbezahlung der Verkehrsmilch erfordert einen gewissen Mehreinsatz beim milchwirtschaftlichen Kontroll- und Beratungsdienst. Im übrigen wird sich der Vollzug, des neuen Milchwirtschaftsbeschlusses im bisherigen Rahmen halten und somit beim Bund und bei den Kantonen keinen zusätzlichen Personalbedarf auslösen.

1081

33

OeXologiscvhe Auswirkungen

Von den Umweltschutzorganisationen

wird u.a. eine extensivere und

umweltfreundlichere Produktion verlangt. Hierzu halten wir fest, dass sich die Mengenbegrenzung bei der Milch ganz allgemein sowie verschiedene Kontingentierungsvorschriften

im speziellen: in die-

ser Richtung auswirkten und weiterhin auswirken werden

(Festset-

zung von Kontingenten unter Berücksichtigung der Fläche,, Kürzung hoher Kontingente, generelle oder gezielte Kontingentskürzungen, Höchstraengen je ha usw.). Auch die geltende Gesuchsregelung kommt diesem Postulat

entgegen, indem Kontingentserhöhungen

nommen

wenn

werden,

Milchproduktion einer ·der

der

Gesuchsteller

eine

nur vorge-

relativ

vermehrten Verfütterung von Vollmilch an Kälber

Verbrauch

schwache

aufweist. Die Kontingentierung hat im übrigen zu von

Milchersatzfutter

ist

in

den

geführt;1

letzten

Jahren

stark zurückgegangen. Die vorgeschlagene Bestimmung, wonach Bund die Umstellung von der Verkehrsmilchproduktion

der

auf extensive

Tierhaltung fördern kann, insbesondere aber auch die Beiträge an Kuhhalter

ohne

Milchablieferung

freundlichen Produktion.

dienen

ebenfalls

einer

Zudem haben wir beschlossen,

mehrte Verwendung von Magermilch in der Schweinehaltung

umweltdie vermit ge-

zielten zusätzlichen Beiträgen zu fördern.

Im übrigen sind heute breite Kreise der Landwirtschaft zur Einsicht gelangt, dass der Trend zur Intensivierung der Produktion angesichts der grossen Ueberschüsse einerseits und der Umweltprobleme anderseits gebremst werden muss. Die Erkenntnis ist gewachsen, dass der Mensch und seine Umwelt nicht unbegrenzt belastet werden können; die ökologischen Zusammenhänge sind in der letzten Zeit vielen Produzenten bewusster geworden. Es ist für die Bauern auch nicht sinnvoll, immer mehr Ueberschüsse zu produzieren, für welche massive Preisabzüge (Abgabe bei Kontingentsüberschreitung) vorgenommen werden oder die dazu führen, dass die gesamte Produktion nur zu äusserst gedrückten Preisen

(wie z.B. beim Fleisch)

abgesetzt werden kann.

Die Landwirtschaft muss deshalb weiterhin nach Produktionsmethode und Techniken suchen, welche die Umwelt schützen, den Boden langfristig fruchtbar erhalten, eine tiergerechte Viehhaltung ermög-

1082

lìchen und unser Landschaftsbild bewahren. Forschung, Schulen und Beratung haben

in diesem

Bereich

noch

grosse

Anstrengungen

zu

unternehmen. Wichtig ist auch, dass die neuen Erkenntnisse an die einzelnen Landwirte weitergeleitet werden. Wir verweisen auf die entsprechenden

Ausführungen

Für die Landwirtschaft

im

Sechsten

Landwirtschaftsbericht.

können sich daraus zusätzliche

kungen und Belastungen ergeben, die sich mindestens

Einschränzum Teil in

erhöhten Produktionskosten niederschlagen. Diese Mehrkosten sind 'grundsätzlich durch erhöhte Produktepreise oder auf andere Art von der Allgemeinheit zu tragen.

34 Die

Regionalpolitische Auswirkungen Vorlage

enthält,

wie

in

Ziffer

16

erwähnt,

Bestimmungen,

welche die Hügel- und Berglandwirtschaft begünstigen. So soll die Freimenge

in der voralpinen

Hügelzone

und

insbesondere

in

den

Bergzonen stärker erhöht werden als im Talgebiet. Eine spezielle Behandlung wurde den Produzenten der Hügel- und Bergregionen, vor allem jenen der Bergzonen II - IV, seinerzeit bei der Einführung der Milchkontingentierung im Rahmen der eng begrenzten Möglichkeiten zugestanden; dies soll mit dem neuen Beschluss grundsätzlich weitergeführt werden. Die Beiträge milchproduktion kommen Bergbauern zugute.

4

an Kuhhalrer

ohne

Verkehrs-

ebenfalls in erster Linie den Hügel- und

Richtlinien der Regierungspolitik

Die Vorlage ist in den Richtlinien der Regierungspolitik 1983 1987 angekündigt (BB1 1984 I 157, Ziff. 52).

5

Verfassungsmässigkeit

Die finanziellen und wirtschaftlichen Bestimmungen des Beschlussesentwurfes stützen sich auf Artikel 3lt>ls Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung. Wenn das Gesamtinteresse es rechtfertigt, ist der Bund nach diesem Artikel befugt, nötigenfalls in Abweichung von der Handels- und Gewerbefreiheit, Vorschriften zur Erhaltung eines gesunden Bauernstandes und einer leistungfähigen

1083

Landwirtschaft zu erlassen; Artikel 32 der Bundesverfassung dient als Grundlage, um Kantone und Wirtschaftsorganisationen beim Vollzug des Beschlusses heranziehen zu können. Rechtsgrundlage für die .Strafbestimmungen des Entwurfes 54bis (jer Bundesverfassung.

1084

bildet

zusätzlich

Artikel

Milchwirtschaftsbeschluss 1987

Entwurf

(MWB 1987)

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, , gestützt auf die Artikel 31bis Absatz 3 Buchstabe b, 32 und 64bis der Bundesverfassung, , nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 16. Juni 19861', beschliesst:

  1. Abschnitt: Produktionslenkung und Milchrechnung Art. l

Allgemeines

1

Werden für die Förderung des Absatzes einheimischer Milchprodukte im Inland mehr Mittel benötigt als die Abgaben und Preiszuschläge nach den Artikeln 26 Absatz l Buchstabe b des Landwirtschaftsgesetzes 21 sowie 5 und 9-11 dieses Beschlusses einbringen, so kann der Bund für die Absatzförderung zusätzlich allgemeine Bundesmittel zur Verfügung stellen.

2

Der,Bund stellt allgemeine Bundesmittel nur zur Verfügung, wenn der Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten (Zentralverband) und seine Sektionen zumutbare Selbsthilfemassnahmen treffen. Sie müssen insbesondere: a. die Qualität der Verkehrsmilch fördern; b. dafür sorgen, dass die Verkehrsmilch möglichst wirtschaftlich gesammelt, verteilt und verwertet wird; dabei muss die Qualität der Milch und der Milchprodukte gewahrt bleiben; c. den Absatz von Milch und Milchprodukten fördern; d. die Verkehrsmilchproduzenten verpflichten, eine angemessene Menge von Milchprodukten zurückzunehmen.

Art. 2

Milchkontingentierung

1

Um die Milcheinlieferungen an die Absatzverhältnisse anzupassen, den Aufwand der Milchrechnung zu begrenzen und den Milchpreis zu sichern, beschränkt der Bund die Preisgarantie für Verkehrsmilch durch eine einzelbetriebliche Milchkontingentierung.

') BB1 1986 II 974 > SR 910.1

2

1085

Milch wirtschaftsbeschluss 1987 2

Der Bundesrat kann auf Beginn eines Milchjahres die Gesamtmilchmenge, die für die Einzelkontingente zur Verfügung steht, neu festsetzen und die entsprechende Anpassung der Einzelkontingente regeln. Die Einzelkontingente können linear oder nach Absatz 3 angepasst werden.

3 Der Bundesrat kann bestimmen, dass die Einzelkontingente auf Beginn eines Milchjahres auch unabhängig von der Gesamtmilchmenge erhöht oder gekürzt werden. Bei der Erhöhung oder Kürzung werden insbesondere die Bewirtschaftungsmöglichkeiten, veränderte Betriebsverhältnisse, die Betriebsfläche und die Verhältnisse der Käsereiwirtschaft in der Siloverbotszone berücksichtigt.

4 Der Bundesrat bestimmt die Höchstmenge je Hektare und legt fest, wieweit im Ausland gelegene Betriebsflächen berücksichtigt werden.

5 Der Bundesrat kann für die in der landwirtschaftlichen Gesetzgebung festgelegten Zonen die Erhöhung oder Kürzung der Einzelkontingente unterschiedlich regeln und die Höchstmenge je Hektare verschieden hoch ansetzen.

6 Der Bundesrat kann Produzenten ausserhalb des Berggebietes, die Tiere aus dem Berggebiet zukaufen, Zusatzkontingente bewilligen.

Art. 3 Abgabe für Kontingentsüberschreitungen 1 Für jedes Kilo Milch, das ein Produzent über sein Kontingent hinaus; liefert, hat er eine Abgabe zu bezahlen. Diese Abgabe beträgt höchstens 85 Prozent des Milchgrundpreises.

2 Der Bundesrat legt fest, wieweit die Abgabe zu bezahlen ist, wenn Kontingente in der örtlichen Produzentenorganisation nicht ausgeschöpft werden. Er kann für die in der landwirtschaftlichen Gesetzgebung festgelegten Zonen unterschiedliche Regelungen treffen.

Art. 4 Deckung des Aufwandes der Milchrechnung 1 Die Milchrechnung umfasst: .. \ .

  1. die gesamten Aufwendungen des Bundes für die Verwertung der Milchprodukte, einschliesslich der Aufwendungen für die Massnahmen nach den Artikeln 6, 7 und 13-15 dieses Beschlusses; b. die Leistungen zur Deckung der Aufwendungen.

2 Der Aufwand der Milchrechnung wird wie folgt gedeckt: a. mit den zweckgebundenen Einnahmen nach den Artikeln 26 Absatz l Buchstabe b des Landwirtschaftsgesetzes '> und 9-11 dieses Beschlusses; b. mit der Beteiligung der Verkehrsmilchproduzenten; c. mit allgemeinen Bundesmitteln, soweit die Leistungen nach den Buchstaben a und b nicht ausreichen.

» SR 910.1

1086

Milchwirtschaftsbeschluss 1987 Art. 5 Beteiligung der Verkehrsmilchproduzenten 1 Die Verkehrsmilchproduzenten beteiligen sich an der Deckung des Aufwandes der Milchrechnung: a. mit der Abgabe für Kontingentsüberschreitungen (Art. 3 Abs. 1); b. mit einer generellen Abgabe; c. mit einer zusätzlichen Abgabe.

2 Die generelle Abgabe wird auf aller Verkehrsmilch erhoben und beträgt 4 Rappen je Kilo. Sie wird dem Produzenten nach der Abrechnungsperiode für die Freimenge zurückerstattet. Die Freimenge beträgt 15 000 kg in der Talzone, 30 000, kg in der voralpinen Hügelzone und 40000kg in den Zonen I-IV des Berggebietes.

3 Die zusätzliche Abgabe wird auf jener Menge Verkehrsmilch erhoben, die 80 000 kg je Betrieb und Jahr übersteigt. Sie beträgt höchstens 5 Rappen je Kilo, für die Menge, die 200 000 kg übersteigt, höchstens 10 Rappen.

4 Der Bundesrat kann die Schwelle von 80 000 kg erhöhen und für die in der landwirtschaftlichen Gesetzgebung festgelegten Zonen verschieden hoch ansetzen. Er kann auch die Abgabe entsprechend abstufen.

2. Abschnitt: Entlastung des Milchmarktes, Massnahmen an der Grenze, Förderung der Käseproduktion und der Milchqualität Art. 6

Umstellung von Betrieben und andere Massnahmen zur Entlastung des Milchmarktes; Förderung der Milchqualität durch Zucht 1 Der Bund kann die Umstellung von der Verkehrsmilchproduktion auf extensive Tierhaltung mit Beiträgen unterstützen, namentlich in Gebieten ohne Käseproduktion.

2 Der Bund kann Massnahmen mit Beiträgen unterstützen, welche die Wirtschaftlichkeit der Fleischerzeugung auf Rauhfutterbasis oder die Fleischqualität verbessern. Er kann weitere Massnahmen zur Entlastung des Milchmarktes treffen.

3 Der Bund kann züchterische und andere Vorkehren zur Verbesserung der Milchqualität anordnen. Er kann sie mit Beiträgen unterstützen.

4 Die Kosten werden der Milchrechnung belastet.

Art. 7 Förderung der Verwendung von Vollmilch zur Aufzucht und Mast 1 Der Bund fördert die Verwendung von Vollmilch zur Aufzucht und Mast von Rindvieh, insbesondere durch Beiträge an Kuhhalter ohne Verkehrsmilchproduktion.

2 Der Bundesrat kann die Beiträge an Kuhhalter ohne Verkehrsmilchproduktion nach der Zahl der Kühe pro Betrieb und nach den in der landwirtschaftlichen Gesetzgebung festgelegten Zonen abstufen.

1087

Milchwirtschaftsbeschluss 1987 3

Zur Ermittlung der Anzahl Kühe, für die Beiträge bezahlt werden, wird auf die durchschnittliche Zahl der Kühe, welche die Verkehrsmilchproduzenten der entsprechenden Genossenschaft je Hektare halten, und die betriebseigene Futterbasis abgestellt. Hat ein Betrieb aufgrund der natürlichen Produktionsbedingungen kaum Alternativen zur Viehwirtschaft, so können für eine den Durchschnitt übersteigende Kuhzahl Beiträge gewährt werden. Bei Kleinbetrieben und Betrieben im Berggebiet kann allein auf die betriebseigene Futterbasis abgestellt werden.

4 Für Kuhhalter, die vor der Beanspruchung der Beiträge keine Verkehrsmilch abgeliefert haben und nicht beitragsberechtigt waren, kann, der Bundesrat Sonderregelungen treffen. Er kann insbesondere bestimmen, dass ihnen die Beiträge zuerst überhaupt nicht und anschliessend während einer bestimmten Frist nur für eine beschränkte Zahl von Kühen bezahlt werden.

5 Die Kosten werden der Milchrechnung belastet.

, ; Art. 8 Gehaltsnormen für Milchersatzfuttermittel 1 Zur Senkung der Kosten der Milchverwertung kann der Bundesrat für die Milchersatzfuttermittel Gehaltsnormen aufstellen.

2 Milchersatzfuttermittel sind Futtermittel, die Vollmilch, deren Bestandteile oder Verarbeitungsprodukte ersetzen oder ergänzen können.

Art. 9 ; Abgabe auf Magermilch und Magermilchprodukten 1 Zur Senkung der Kosten der Milchverwertung kann der Bundesrat eine Abgabe erheben auf Magermilch, .die rein, vermischt, flüssig oder getrocknet, als Getränk oder Rohstoff in der Lebens- und Genussmittelindustrie verwendet wird.

2 Die Abgabe kann je nach Verwendung der Magermilch unterschiedlich angesetzt werden; ihr Ertrag darf nicht höher sein als die Ausgaben der Milchrechnung für die Verbilligung der bei der Magermilchherstellung gewonnenen Butter.

3 In besonderen Fällen kann die Abgabe auf dem Endprodukt (Magermilchpülver, teilweise entrahmte Milch,, Magermilchjoghurt u. a.) nach dem, Fettgehalt erhoben "werden, wobei Entrahmung und Magermilchbeimischung einander gleichgestellt sind.

4 Der Ertrag der Abgabe, wird der Milchrechnung gutgeschrieben.

Art. 10 Preiszuschläge bei der Einfuhr von Rahm, Rahmpulver und Speiseeis 1 Der Bundesrat kann auf folgenden eingeführten Erzeugnissen Preiszuschläge erheben,: , · a. Rahm und Rahmpulver; : b. Speiseeis und Halbfabrikaten zur Herstellung von Speiseeis.

1088

Milchwirtschaftsbeschluss 1987 2

Die Preiszuschläge dürfen nicht höher sein als der Preisunterschied zwischen den Einfuhrpreisen, franko Grenze verzollt, und den mittleren,Engrospreisen vergleichbarer inländischer Produkte.

3 Der Bundesrat erhebt auf den im Inland hergestellten gleichartigen Erzeugnissen eine entsprechende Abgabe, wenn Vereinbarungen 1 mit dem Ausland dies erfordern.

4 Für die Einfuhr der mit Preiszuschlägen belasteten Erzeugnisse gilt Artikel 31 Absatz 3 des Milchbeschlusses vom 29. September 1953''.

5 Der Ertrag der Preiszuschläge und der Abgabe wird der Milchrechnung gutgeschrieben/ Art. 11 Preiszuschläge auf eingeführtem Käse 1 Der Bundesrat kann Preiszuschläge auf eingeführten Käsesorten erheben, wenn deren Einfuhr den Absatz des einheimischen Käses zu angemessenen Preisen im Sinne des Landwirtschaftsgesetzes 2 ' erschwert.

;.

2 Die Preiszuschläge können nach Zollpositionen und nach Sorten abgestuft werden. Sie dürfen nicht höher sein als der Unterschied zwischen den Einfuhrpreisen, franko Grenze verzollt, und den mittleren Engrospreisen vergleichbarer inländischer Sorten nach der Verbilligung aufgrund von Absatz 3.

3 Der Ertrag wird verwendet, um rationell hergestellten einheimischen Käse, vorab Weich- und Halbhartkäse von guter Qualität für den Absatz im Inland zu verbilligen.

Art. 12 Anhören der interessierten Kreise Bevor der Bundesrat nach den Artikeln 6-11 beschliesst, werden die interessierten Kreise angehört.

Art. 13 Beiträge an die Beschaffung von Aushilfsmilch 1 Zur Erhaltung des Absatzes von Konsummilch in ausgesprochenen Mangelgebieten der Milchproduktion kann der Bund dem Zentralverband an die Beschaffung von Aushilfsmilch Beiträge gewähren.

2 Die Beiträge werden nur gewährt, wenn der Zentralverband bestrebt ist, die Kosten so tief als möglich zu halten.

3 Die Kosten werden der Milchrechnung belastet.

Art. 14 Förderung der Käseproduktion; Strukturverbesserung 1 Der Bund kann Beiträge gewähren: " SR 916.350 > SR 910.1

2

1089

Milchwirtschaftsbeschluss 1987 a. zur Erhaltung und Förderung der Käseproduktion, insbesondere in der Siloverbotszone ; b. an bauliche und technische Investitionen sowie an andere strukturverbessernde Massnahmen in der Käsereiwirtschaft, wenn dadurch die rationelle Käseproduktion und die Käsequalität gefördert werden.

2 Beiträge nach Absatz l Buchstabe b werden nur ausgerichtet, wenn: ' , a. die Beitragsempfänger in zumutbarem Mass eigene Mittel einsetzen; b. Meliorationsbeiträge, Investitionskredite und andere Zuwendungen für Strukturverbesserungen nicht ausreichen.

3 Unterstützt der Bund Strukturverbesserungen mit Beiträgen, so kann das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) verfügen, dass die Milch von zwei oder mehr Sammelstellen gemeinsam verwertet wird.

4 Die Kosten werden der Milchrechnung belastet.

Art. 15 Umzonungen 1 Um die Kosten der Milchverwertüng zu senken, kann das Bundesamt nach Anhören der Beteiligten: a. Milchproduzentenorganisationen oder Produzentengruppen in die Siloverbotszone umteilen; b. einzelne Milchproduzenten aus der Silozone, deren Bauvorhaben der Bund mit Investitionsbeihilfen unterstützt, in die Siloverbotszone umteilen und zur Milchlieferung in eine benachbarte Käserei verpflichten; wenn dies zumutbar ist.

2 Der Bund kann diese Massnahmen mit Beiträgen oder Entschädigungen zu Lasten der Milchrechnung unterstützen. Der Bundesrat kann die Beiträge oder Entschädigungen von der Bedingung abhängig machen, dass sich der Zentralverband daran angemessen beteiligt.

3 Für Umzonungen von der Siloverbotszone in die Silozone ist das Bundesamt zuständig.

Art. 16 Milchwirtschaftlicher Kontroll- und Beratungsdienst 1 Die Kantone unterhalten, in Zusammenarbeit mit den regionalen milchwirtschaftlichen Organisationen (Milchproduzenten- und Milchkäuferverbände, andere Milchverwerter), einen milchwirtschaftlichen Kontroll- und Beratungsdienst.

2 Der milchwirtschaftliche Kontroll- und Beratungsdienst fördert die Qualität der Milch und der Milchprodukte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben: a. er überwacht die Einhaltung der Vorschriften des Milchlieferungsregulativs ; b. er führt die individuelle Qualitätsbezahlung der Milch durch; c. er ermittelt die Gehaltswerte der Milch;

1090

Milchwirtschaftsbeschluss 1987

d. er berät alle, die an der Produktion, Sammlung oder Verwertung der Verkehrsmilch beteiligt sind.

3

Der milchwirtschaftliche Kontroll- und Beratungsdienst untersteht der Aufsicht des Bundes. Die Eidgenössische Zentralstelle (Dienstzweig der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Milchwirtschaft) kann den kantonalen und regionalen Stellen des milchwirtschaftlichen Kontroll- und Beratungsdienstes Weisungen für die Durchführung ihrer Aufgaben erteilen.

4

Die Aufwendungen des Dienstes tragen die milchwirtschaftlichen Organisationen, die Kantone und der Bund.

Art. 17

Bezahlung der Milch nach dem Gehalt

1

Der Zentral verband führt in Zusammenarbeit mit den übrigen Verwerterkreisen die Bezahlung der Milch nach dem Gehalt ein. Grundlage sind die vom milchwirtschaftlichen Kontroll- und Beratungsdienst ermittelten Gehaltswerte.

2

Die verschiedenen Verwertungsarten können bei der Festsetzung von Preisabstufungen berücksichtigt werden; ausgehend vom Milchgrundpreis dürfen diese höchstens 5 Prozent betragen: 3

Der Bundesrat regelt die Bezahlung der Milch nach dem Gehalt, wenn sie nicht spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses eingeführt ist.

Art. 18

Milchlagerung

In der Milchsammelstelle oder auf dem Hof des Produzenten dürfen bis zum Transport in den Verwertungsbetrieb nicht mehr als vier Gemelke gelagert werden.

Art. 19

Werbe- und Qualitätsbeitrag

1

Erhebt der Zentralverband ;von den angeschlossenen Produzenten einen Beitrag für die Förderung des Absatzes (Marktforschung, Werbung, Einführung neuer Produkte usw.) und der Qualität der Verkehrsmilch, so kann der Bundesrat als Lastenausgleich bei den nicht angeschlossenen Produzenten eine entsprechende Abgabe erheben. Er stellt deren Ertrag dem Zentralverband als Kostenbeitrag zur Verfügung.

2

Der Zentralverband unterbreitet dem Bundesamt Voranschlag und Rechnung über die Beiträge der angeschlossenen und der nicht angeschlossenen Produzenten.

1091

Milchwirtschaftsbeschluss 1987 3. Abschnitt: Kontrolle der Herkunft von Käse und anderen Milchprodukten Art. 20 1

Zur, Bekämpfung von Missbräuchen bei der Herstellung und Vermarktung von Käse und anderen Milchprodukten können Kontrollen vorgenommen werden.

2 Produzenten, Milchverwerter, Wiederverkäufer und Detaillisten müssen den Kontrolleuren des Zentralverbandes oder anderen vom Bundesamt beauftragten Personen über die Herkunft von Käse und anderen Milchprodukten jederzeit Auskunft erteilen. Sie müssen ihnen auch Zutritt zu Fabrikations- und :Lagerräumlichkeiten sowie Einblick, in Buchungsbelege und andere sachdienliche Geschäftsunterlagen gewähren.

4. Abschnitt: Strafen und Verwaltungsmassnahmen Art. 21 Allgemeine Strafbestimmungen ' Mit Haft oder mit Busse bis zu 5000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich: a. in einem Beitrags verfahren oder im Verfahren für die Kontingentszuteilung unwahre oder täuschende Angaben macht; b. gegen diesen Bundesbeschluss oder seine Ausführungsvorschriften verstösst; .

c. gegen die vom Bund erlassenen oder genehmigten Vorschriften verstösst über: 1. Erzeugung, Ablieferung, Sammlung, Annahme, Verkauf, Verwertung und Qualität von Milch und Milchprodukten sowie über Sammlung, Verteilung und Abgabe von Konsummilch, 2. die Abgaben und Preiszuschläge nach Artikel 26 Absatz l Buchstabe b des Landwirtschaftsgesetzes1) und nach diesem Beschluss, 3. die ' Übertragung der Einfuhrberechtigung von Butter auf eine Zentralstelle (Art. 26 Abs. l Bst. c des Landwirtschaftsgesetzes) ; d. Milch oder Milchprodukte in Missachtung der vom Bund erlassenen oder genehmigten Vorschriften herstellt oder in Verkehr bringt (Art. 59. Abs. 2 des Landwirtschäftsgesetzes) ; e. widerrechtlich hergestellte oder widerrechtlich nicht abgelieferte Milchprodukte erwirbt, lagert oder in Verkehr bringt.

2 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 3000 Franken.

3 Handelt der Täter aus Gewinnsucht, so ist der Richter nicht an den Höchstbetrag der Busse gebunden.

4 Artikel 114 des Landwirtschaftsgesetzes ist anwendbar.

D SR 910.1

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Milchwirtschaftsbeschluss 1987 Art. 22

Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben durch Beauftragte und andere Personen 1 Bei Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben durch Beauftragte und andere Personen sind die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht ') anwendbar.

2 Eine Nebenstrafe nach Artikel 114 des Landwirtschaftsgesetzes2) trifft die juristische Person, die Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit, die Einzelfirma oder die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts.

Art. 23 Strafverfolgung Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.

Art. 24

Sonderbestimmungen für die von Regierungen anerkannten Zeugnisse Der Bundesrat regelt Verfolgung und Bestrafung von missbräuchlicher Beantragung, Abgäbe und Verwendung sowie von Fälschung und Verfälschung schweizerischer Zeugnisse, die in ausländischen Staaten zur zollbegünstigten Einfuhr von Milchprodukten berechtigen. Er kann Haft oder Busse androhen.

Art. 25 Verwaltungsstrafe 1 Wer die Abgaben und Preiszuschläge nach diesem Beschluss ganz oder teilweise hinterzieht oder zu hinterziehen versucht, wird vom Bundesamt nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht 11 mit einer Busse bis zum fünffachen Betrag der schätzungsweise hinterzogenen Abgaben und Preiszuschläge belegt.

2 In diesem Fall findet Artikel 21 keine .Anwendung.

Art. 26 Verwaltungsmassnahmen 1 Das Bundesamt fordert unrechtmässig erworbene Vermögensvorteile zurück.

Seine Verfügung unterliegt der Beschwerde an die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes und in letzter Instanz der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.

2 Der Anspruch verjährt ein Jahr nachdem die zuständigen Organe des Bundes von ihm Kenntnis erhalten haben, in jedem Fall aber zehn Jahre nach der Entstehung des Anspruches.

3 Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung unterbrochen. Sie ruht, solange der Schuldner in der Schweiz nicht betrieben werden kann.

'> SR 313.0 > SR 910.1

2

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Milchwirtschaftsbeschluss 1987 4

Das Bundesamt verfügt die notwendigen Massnahmen bei Verstösseri gegen die Vorschriften dieses Beschlusses oder andere vom Bund erlassene oder genehmigte Vorschriften und Verfügungen über Erzeugung, Ablieferung, Sammlung, Annahme, .Verkauf, Verwertung und Qualität von Milch oder Milchprodukten sowie über die Leistung, Erhebung und Weiterleitung der Abgaben. Insbesondere kann es Verbilligungsbeiträge und Zuschüsse ganz oder teilweise vorenthalten sowie Milchlieferungs- oder Milchannahmesperren anordnen. Wenn die Vorenthaltung von Verbilligungsbeiträgen und Zuschüssen nicht ausreicht oder nicht möglich ist, kann das Bundesamt eine Abgabe von bis zu einem Drittel des Milchgrundpreises je Kilo Verkehrsmilch erheben. Die Abgabe kann mit allfälligen Guthaben verrechnet werden.

5 Wer widerrechtlich Käse herstellt, für die eine Ablieferungspflicht besteht, wird vom Bundesamt mit einer Abgabe von einem Viertel bis zu einem Drittel des Milchgrundpreises je Kilo widerrechtlich verwertete Milch belegt. Die Abgabe kann mit allfälligen Guthaben verrechnet werden.

6 Wird ohne Bewilligung von der täglich zweimaligen Milchablieferung abgewichen, so erhebt das Bundesamt vom Milchproduzenten und vom Abnehmer der Milch eine Abgabe. Diese beträgt für beide je einen Drittel des Milchgrundpreises je Kilo widerrechtlich abgelieferte Milch.

Art. 27

Sanktionen des milchwirtschaftlichen Kontrollund Beratungsdienstes 1 Bei Verstössen gegen das Schweizerische Milchlieferungsregulativ1) treffen die vom Bundesrat bezeichneten Organe, je nach der Schwere des Verstosses, folgende Massnahmen: a. Verwarnung; b. Ordnungsbusse von höchstens 3000 Franken, bei Ablieferung hemmstoffhaltiger Milch in der Regel von mindestens 600 Franken; c. in schweren Fällen Sperre der Abnahme von Milch und Milchprodukten bis zur Behebung der Missstände.

2 Milch und Milchprodukte, die in Missachtung des Schweizerischen Milchlieferungsregulativs produziert und in Verkehr gebracht werden, können von den milchwirtschaftlichen Inspektoren und den Organen der Lebensmittelpolizei beschlagnahmt werden, ebenso nicht vorschriftsgemässe Geräte, Hilfsstoffe, Arzneimittel und dergleichen.

3 Gegen Massnahmen nach den Absätzen l und 2 kann an eine kantonale Behörde Beschwerde geführt werden. Die Eidgenössische Zentralstelle ist ebenfalls zur Beschwerde berechtigt.

L

> SR 916.351.3

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Milchwirtschaftsbeschluss 1987 5. Abschnitt: Rechtsschutz Art. 28 Allgemeines Verfügungen und Beschwerdeentscheide des Bundesamtes sowie letztinstanzliche kantonale Entscheide unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes ; diese entscheidet endgültig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist.

Art. 29 Milchkontingentierung 1 Verfügungen über die Milchkontingentierung unterliegen der Beschwerde an eine besondere Rekurskommission, deren Entscheide der Beschwerde an die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes; diese entscheidet endgültig.

2 Der Bundesrat ernennt auf Vorschlag der beteiligten Kantone für jede Sektion des Zentralverbandes mindestens eine Rekurskommission. Die Rekurskommissionen bestehen aus drei bis fünf Mitgliedern, die von der jeweiligen Sektion unabhängig sein müssen. Sie beurteilen auch Beschwerden der, nicht angeschlossenen Produzenten in ihrem Zuständigkeitsgebiet.

O.Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 30 Vollzug 1 Der Bundesrat vollzieht diesen Beschluss. Er kann die Kantone, die Schweizerische Genossenschaft für Getreide und Futtermittel (GGF) sowie die zuständigen Organisationen der Wirtschaft zur Mitarbeit heranziehen. Beauftragt er die GGF oder die zuständigen Wirtschaftsorganisationen mit der Erhebung von Abgaben, so kann er ihnen eine Entschädigung zuerkennen.

2 Er kann überdies einzelne Befugnisse dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement, nachgeordneten Amtsstellen oder milchwirtschaftlichen Organisationen übertragen.

3 Die Ausführungsbestimmungen von Organisationen, die mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betraut sind, müssen dem Bundesrat oder den von ihm bezeichneten Amtsstellen zur Genehmigung vorgelegt werden.

Art. 31 Verhältnis zu Bundesgesetzen Während der Geltungsdauer dieses Beschlusses gelten die folgenden, das Gesetzesrecht des Bundes ergänzenden oder ändernden Bestimmungen: a. Gegen Verfügungen im Zusammenhang mit der Milchkontingentierung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen (Ergänzung zu Art. 100 Est. m OG 1 ).

" SR 173.110 1095

Milchwirtschaftsbeschluss 1987 b. Entscheide der kantonalen milchwirtschaftlichen Amtsstellen nach den Artikeln 7 Absatz 3 und 8 Absatz 3 des Milchbeschlusses vom 29. September 1953 ') können an die kantonale Rekursinstanz nach Artikel 27 Absatz 3 des vorliegenden Beschlusses weitergezogen werden (Abweichung von Art.,34 Abs. 2 des Milchbeschlusses).

c. Artikel 111 erste und zweite Aufzählung des Landwirtschaftsgesetzes2' sowie die Artikel,34 Absatz l, 40 und 47 des Milchbeschlusses sind nicht anwendbar.

Art. 32 , Änderung bisherigen Rechts · Der Milchbeschluss vom 29. September 1953 [) wird wie folgt geändert:

:

Art. 6 Abs. 2 zweiter Satz (neu) ; 2 ... Preisabstufungen nach Artikel 17 des MilchwirtschaftsbeSchlusses 19873) bleiben vorbehalten.

Art. 33 Übergangsbestimmungen 1 Den Milchproduzenten stehen am 1. Mai 1988 folgende Kontingente zu: a. jedem Produzenten der Talzone, der voralpinen Hügelzone und der Zone I des Berggebietes das Einzelkontingent, das ihm aufgrund des Milchwirtschaftsbeschlusses 19774) rechtsgültig zugeteilt worden ist; b. den Produzenten der Zonen II-IV des Berggebietes als Einzelkontingent der Anteil an der Gesamtmilchmenge, die der örtlichen Produzentenorganisation aufgrund des Milchwirtschaftsbeschlusses 1977 rechtsgültig zugeteilt worden ist; c. den Einzelproduzenten der Zonen II-IV des Berggebietes und den iAlpbetrieben als Einzelkontingent die Gesamtmilchmenge, die ihnen aufgrund des Milchwirtschaftsbeschlusses 1977 rechtsgültig zugeteilt worden ist.

2 Ein am 31. Oktober 1987 nach Artikel 4 des Milchwirtschaftsbeschlusses 1977 noch bestehender Ertragsüberschuss des Produzentenanteils wird dem Werbefonds des Zentralverbandes gutgeschrieben.

3 Die Artikels, 5a, 5b und 7 des Milchwirtschaftsbeschlusses 1977: gelten bis zum 30. April 1988.

Art. 34 Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer 1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum.

'> SR 916.350 > SR 910.1

2 3 4

> AS ...

> AS 1979 257 453, 1986 276

1096

Milchwirtschaftsbeschluss 1987 2

Dieser Beschluss tritt, mit Ausnahme der Artikel 2 und 3, am 1. November 1987 in Kraft und gilt bis zum 31. Oktober 1997.

3

Die Artikel 2 und 3 treten am 1. Mai 1988 in Kraft.

1097

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über den Milchwirtschaftsbeschluss 1987 vom 16. Juni 1986

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1986

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

30

Cahier Numero Geschäftsnummer

86.036

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

05.08.1986

Date Data Seite

974-1097

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10 050 087

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