Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Revisionsprotokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Spanien
Entwurf
vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 6. September 20062, beschliesst: Art. 1 Das am 29. Juni 2006 unterzeichnete Revisionsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 26. April 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien wird genehmigt.
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Der Bundesrat wird ermächtigt, das Revisionsprotokoll zu ratifizieren.
Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.
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SR 101 BBl 2006 7681
2005-3325
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Genehmigung eines Revisionsprotokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Spanien. BB
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