Ablauf der Referendumsfrist: 29. September 1986

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Asylgesetz

Änderung vom 20. Juni 1986

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 2. Dezember 1985 '), beschliesst: I

Das Asylgesetz vom 5. Oktober 19792) wird wie folgt geändert: Art. 9 Abs. l 1 In Zeiten erhöhter internationaler Spannungen, bei Ausbruch eines bewaffneten Konfliktes, an dem die Schweiz nicht beteiligt ist, oder bei ausserordentlich grossem Zustrom von Gesuchstellern in Friedenszeiten gewährt die Schweiz Flüchtlingen so lange Asyl, als dies nach den Umständen möglich ist.

Art. 9a Vorbereitende Massnahmen 1 Die Kantone treffen die vorbereitenden Massnahmen für die Aufnahme von Gesuchstellern.

2 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement erstellt ein Betreuungskonzept und unterstützt die Kantone in ihren Vorbereitungen.

Art. 13 Asylgesuch an der Grenze 1 Ein Asylgesuch kann unter Vorbehalt von Artikel 14 nur an der Grenze gestellt werden. Der Bundesrat bezeichnet die betreffenden Grenzübergänge.

2 Der Ausländer, der an der Grenze um Asyl nachsucht, erhält vom Grenzposten die Bewilligung zur Einreise, wenn er: a. das zur Einreise erforderliche Ausweispapier oder Visum besitzt, oder b. glaubhaft macht, dass für ihn in dem Land, aus dem er direkt in die Schweiz gelangt ist, eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz l besteht.

Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

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> SR 142.31

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Asylgesetz Art. 14 Asylgesuch im Inland : 1 Ein Ausländer, der sich in der Schweiz befindet, richtet das Asylgesuch an die Behörde des Kantons, von dem er eine Anwesenheitsbewilligung erhalten hat.

2 Für die übrigen Fälle regelt der Bundesrat das Verfahren und legt fest, wo das Gesuch einzureichen ist.

Art. 14a Verteilung auf die Kantone 1 Die Kantone verständigen sich über die Verteilung der Asylbewerber.

2 Können sich die Kantone nicht einigen, so legt der Bundesrat nach Anhören der Kantone in einer Verordnung die Kriterien für eine Verteilung fest.

3 Das Bundesamt verteilt die Gesuchsteller auf die Kantone; es trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kantone und der Gesuchsteller Rechnung und berücksichtigt insbesondere den Grundsatz der Einheit der Familie.

Art. 14b Interkantonale Zusammenarbeit 1 Die Kantone können interkantonale Stellen errichten, wo sich die Gesuchsteller zu melden haben. Sie bestimmen deren Zuständigkeiten.

2 Richten die Kantone keine solchen Stellen ein, so kann sie der Bund! in Zusammenarbeit mit ihnen einrichten.

Art. 15 Verfahren im Kanton 1 Die Gesuchsteller haben sich unmittelbar nach bewilligter Einreise im zugewiesenen Kanton zu melden.

2 Die kantonale Behörde meldet das Asylgesuch innert zehn Tagen schriftlich dem Bundesamt.

3 Sie vernimmt den Gesuchsteller und zieht nötigenfalls einen Dolmetscher bei.

Der Gesuchsteller kann sich überdies von seinem Vertreter und einem Dolmetscher eigener Wahl begleiten lassen.

4 Wenn der Gesuchsteller zustimmt, wird er im Beisein des Vertreters einer anerkannten Flüchtlingshilfsorganisation befragt. Der Bund entschädigt die Flüchtlingshilfsorganisation für ihren Aufwand.

5 Der Gesuchsteller wird vorgängig auf seine Rechte hingewiesen.

6 Die Befragung wird in ein Protokoll aufgenommen, welches vom Gesuchsteller und gegebenenfalls vom Dolmetscher unterzeichnet wird.

7 Die kantonale Behörde trifft Massnahmen zur Identifizierung des Gesuchstellers. Sie nimmt seine Fingerabdrücke ab und fotografiert ihn.

8 Sie überweist die Akten alsdann dem Bundesamt.

9 Der Bundesrat kann im Einvernehmen mit den Kantonen bestimmen, dass die Befragung im Kanton ganz oder teilweise durch Bundesbehörden durchgeführt wird.

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Art. 16 Verfahren vor dem Bundesamt 1 Das Bundesamt kann aufgrund der Akten entscheiden.

2

Wenn nötig klärt es den Sachverhalt zusätzlich ab und befragt den Gesuchsteller persönlich. Für die Befragung gilt Artikel 15 Absätze 3-5 sinngemäss.

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" Aufgehoben

Art. 19 Abs. 3

Aufgehoben Art. 19a Mitwirkungspflicht .und Zustelldomizil 1

Der Gesuchsteller, der sich in der Schweiz aufhält, ist verpflichtet, sich während des Verfahrens den kantonalen Behörden oder dem Bundesamt zur Verfügung zu halten. Er muss seine Adresse und jede Änderung der kantonalen Behörde sofort mitteilen.

2

Eine Zustellung oder Mitteilung an die letzte bekannte Adresse des Gesuchstellers oder an den von ihm bezeichneten Vertreter ist rechtsgültig, selbst wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.

3

Die kantonale Behörde weist den Gesuchsteller auf diese Zustellungsvorschriften hin.

Art. 20

Aufenthalt und Unterbringung

:

1

Das Bundesamt oder die kantonalen Behörden können dem Gesuchsteller einen Aufenthaltsort zuweisen.

2

Sie können dem Gesuchsteller eine Unterkunft zuweisen und ihn insbesondere in einem Aufnahmezentrum unterbringen.

Art. 20a Fürsorge 1

Kann der Gesuchsteller seinen Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten und müssen auch Dritte nicht für ihn aufkommen, so erhält er vom Kanton die nötige Fürsorge.

2

Soweit das Departement keine abweichenden Bestimmungen erlässt, richten sich die Festsetzung, Ausrichtung, Rückerstattung und Abrechnung von Fürsorgeleistungen nach kantonalem Recht.

3

Die Unterstützung soll nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen ausgerichtet werden.

Art. 20b Bundesbeiträge 1 Der Bund vergütet den Kantonen für jeden Gesuchsteller die Fürsorgeauslagen, die ihnen vom Einreichen des Gesuches bis längstens zu dem Tag entstehen, an dem die Wegweisung zu vollziehen ist.

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Der Bund zahlt den Kantonen für ihren Verwaltungsaufwand jährlich eine Pauschale. Das Departement setzt die Höhe der Pauschale fest.

3 Der Bund kann die Durchführung von Beschäftigungsprogrammen fördern.

Art. 21 Abs. 2 '· ' 2 Generelle Arbeitsverbote dürfen von den kantonalen Behörden höchstens für die ersten drei Monate nach Einreichung des Asylgesuches erlassen werden.

Art. Ila Wegweisung 1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Es hört den Aufenthaltskanton vorher an.

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2 Ist die Wegweisung weder durchführbar noch zumutbar, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältriis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme und Internierung von Ausländern.

3 Über Beschwerden gegen eine Wegweisung entscheidet das Departement endgültig. : 4 Ist die Anordnung der Wegweisung oder Internierung rechtskräftig, können Gesuche um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Anwesenheitsbewilligung durch Nichteintretensentscheid erledigt werden.

Art. 21b Rückkehrhilfe 1 Der Bund übernimmt die Kosten für die Ausreise a. von mittellosen Gesuchstellern; b. von mittellosen Ausländern, deren Gesuch abgelehnt oder zurückgezogen wurde.

:, 2 Er kann weitere Rückkehrhilfen, namentlich in Form von Beratung, gewähren.

Art.SOBst.f Die Ansprüche der Flüchtlinge auf Leistungen der Sozialversicherung : richten sich nach der einschlägigen Gesetzgebung, insbesondere über f. die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.

Art. 31 Abs. 3 3 Der Bund erstattet die Fürsorgeleistungen, die in seinem Auftrag ausgerichtet wurden. Der Bundesrat setzt den Umfang der Entschädigung fest.

Bisheriger Absatz 3 wird Absatz 4.1J '' Artikel 31 Absatz 3 in der Fassung der Änderung vom 5. Oktober 1984 des Asylgesetzes (BEI 1984 III 73)! Das Inkrafttreten dieser Änderung ist auf den I.Januar 1987 vorgesehen.

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Art. 33

Wiedereingliederungsbeiträge und Stipendien

1

Der Bund kann den Kantonen die Stipendien für die berufliche Aus- und Weiterbildung von Flüchtlingen zurückerstatten.

2

Er kann die Kosten der Ausreise von Flüchtlingen ganz oder teilweise übernehmen und weitere Hilfen für deren Wiedereingliederung leisten.

3

Der Bundesrat setzt den Umfang der Entschädigungen und Beiträge fest.

Art. 46 Aufgehoben II

Für Verfahren, die beim Inkrafttreten dieser Änderung hängig sind, gilt das neue Recht.

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III 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Nationalrat, 20. Juni 1986 Der Präsident: Bundi Der Protokollführer: Anliker

Ständerat, 20. Juni 1986 Der Präsident: Gerber Die Sekretärin: Huber

Datum der Veröffentlichung: I.Juli 19861} Ablauf der Referendumsfrist: 29. September 1986

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" BEI 1986 II 663

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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Jahr

1986

Année Anno Band

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Volume Volume Heft

25

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

01.07.1986

Date Data Seite

663-667

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10 050 044

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