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Botschaft zum Übereinkommen von 1986 betreffend Weizenhandel des Internationalen Weizenabkommens von 1986

vom 10. September 1986

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf zu einem Bundesbeschluss zum Übereinkommen von 1986 betreffend Weizenhandel des Internationalen Weizenabkommens von 1986 mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

10. September 1986

1986-755

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Egli Der Bundeskanzler: Buser

26 Bundesblatt. 138. Jahrgang. Bd. III

641

Übersicht Nach jahrelangen Bemühungen zur Stabilisierung des Weltgetreidemarktes und zur Förderung der Ernährungssicherheit einigten sich die wichtigsten Produzentenund Getreideeinfuhrländer im Jahre 1949 erstmals auf ein Internationales Getreideabkommen. Es enthielt wirtschaftliche Bestimmungen, so Vorschriften über Mindest- und Höchstpreise wie auch Liefer- und Bezugsverpflichtungen in bezug auf den Handel mit Weizen und denjenigen mit anderem Getreide. Das Abkommen ist mehrmals neu verhandelt worden und im Jahre 1967 wurde - im Rahmen der Kennedy-Runde des GA TT - erstmals ein Getreideabkommen geschaffen, das sich aus zwei Rechtsinstrumenten zusammensetzte, nämlich dem Übereinkommen betreffend Weizenhandel und demjenigen betreffend Nahrungsmittelhilfe. Diese umfassendere Vereinbarung wurde im Jahre 1971 von einem neuen Internationalen Weizenabkommen abgelöst, wobei sich die Partnerländer beim Übereinkommen betr. Weizenhandel damals und auch in der Folge nicht mehr auf wirtschaftliche Bestimmungen einigen konnten. Das Internationale Weizenabkommen von 1971 musste deshalb mehrmals unverändert verlängert werden, letztmals im Jahre 1983 mit einer bis zum 30. Juni 1986 befristeten Gültigkeit.

Die UNCTAD-Getreidekonferenz vom Februar 1979 in Genf befasste sich intensiv mit dem Abschluss eines neuen Internationalen Weizenabkommens, sie musste aber auf unbestimmte Zeit vertagt werden, weil insbesondere über die vorgesehenen wirtschaftlichen Bestimmungen kein Konsens erzielt werden konnte. Anderseits einigten sich die Mitglieder des Übereinkommens betreffend Nahrungsmittelhilfe im wesentlichen über den Inhalt einer neuen Konvention, die dann 1980 unabhängig von derjenigen betreffend Weizenhandel zustande kam.

Im Jahre 1984 beauftragte der Internationale Weizenrat eine Arbeitsgruppe, nach Möglichkeiten für eine Neuverhandlung des Übereinkommens betreffend Weizenhandel und damit des Internationalen Weizenabkommens' zu suchen. Sie musste gleich zu Beginn ihrer Beratungen erkennen, dass kaum Aussicht auf den Abschluss einer neuen Weizenhandels-Konvention mit wirtschaftlichen Bestimmungen bestand. Sie beschränkte sich deshalb darauf, die bestehende Vereinbarung zu überarbeiten und sie mit ihrem rein administrativen und informativen Inhalt an die heutigen Verhältnisse im internationalen Getreidehandel anzupassen. Der Weizenrat beschloss im Dezember 1985, im Frühjahr 1986 eine Schlussverhandlungsrunde unter seiner eigenen Aegide durchzuführen, wobei dazu alle UNCTAD-Mitglieder eingeladen wurden. Am 14. März 1986 konnten diese Beratungen erfolgreich abgeschlossen und das neue Internationale Weizenabkommen von 1986 verabschiedet werden. Es ist am L Juli 1986 in Kraft getreten.

Die Schweiz war seit Bestehen Mitglied der Internationalen Weizenabkommen.

Trotz des Fehlens von wirtschaftlichen Bestimmungen beim Übereinkommen betreffend Weizenhandel des Internationalen Weizenabkommens von 1986 ist unser Land im Hinblick auf die Sicherstellung seiner Versorgung mit Brot- und anderem Getreide daran interessiert, sich an der neuen Konvention weiterhin zu beteiligen.

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Auch mit Rücksicht auf handelspolitische Überlegungen sowie im Sinne der Kontinuität der Beziehungen der Schweiz zum Internationalen Weizenrat sollte unsere Mitgliedschaft aufrechterhalten werden.

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Botschaft I

Allgemeiner Teil

II

Vorgeschichte

Nach jahrelangen Bemühungen, den Weltgetreidemarkt zu stabilisieren, einigten sich im Jahre 1949 die Ein- und Ausfuhrländer erstmals über ein internationales Getreideabkommen. Dieses enthielt auch wirtschaftliche Bestimmungen wie Preismechanismen, gemeinsame Marktinterventionen, Liefer- und Bezugsverpflichtungen. Es ist jeweils in den Jahren 1953, 1956, 1959, 1962, 1967 und 1971 neu ausgehandelt worden. Im Jahre 1967 ist das im Rahmen der KennedyRunde des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) ausgehandelte Internationale Getreideabkommen von 1967 in Kraft getreten. Dieses setzte sich erstmals aus zwei getrennten Rechtsinstrumenten zusammen, nämlich dem Übereinkommen betreffend Weizenhandel einerseits und demjenigen betreffend Nahrungsmittelhilfe andererseits. Anlässlich der Verhandlungen von 1971 konnten sich die Verhandlungspartner nicht mehr über Vorschriften mit Mindest- und Höchstpreisen sowie Verkaufs- und Kaufsverpflichtungen einigen, weil die Meinungen insbesondere in bezug auf die Höhe und die Berechnungsweise der Mindestpreise stark auseinandergingen. Seither enthält das Übereinkommen betreffend Weizenhandel keine wirtschaftlichen Bestimmungen mehr.

Die Schweiz ist ununterbrochen Mitglied aller bisherigen internationalen Getreide- bzw. Weizenabkommen gewesen.

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Vom Internationalen Weizenabkommen 1971 zu jenem von 1986

Das Internationale Weizenabkommen von 1971 (SR 0.916.111.311) bestand aus zwei rechtlich getrennten Vereinbarungen, nämlich - dem Übereinkommen von 1971 betreffend Weizenhandel (AS 1972 488) und - dem Übereinkommen von 1971 betreffend Nahrungsmittelhilfe, abgelöst durch dasjenige von 1980 (AS 1981 200).

Die Schweiz war Mitglied der beiden Konventionen und beteiligte sich auch aktiv an den Bemühungen für ein neues Abkommen, um einen stabilen Weltmarkt für Weizen und eine Verbesserung der Welternährungssicherheit zu erreichen. Gegen Ende 1978 waren entsprechende Bestrebungen soweit gediehen, dass mit der erfolgreichen Schlussverhandlung eines neuen und umfassenderen Internationalen Weizenabkommens gerechnet werden konnte. Im Februar 1979 fand deshalb auf Einladung des UNO-Generalsekretärs und im Rahmen der UNCTAD (UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung) eine Getreidekonferenz statt. Dieser lag für das Übereinkommen betr. Weizenhandel ein Entwurf zur Beratung vor, der neben dem Handel mit Weizen auch denjenigen mit Grobgetreide (Mais, Hafer, Gerste, Sorghum usw.) einschloss. Als umfassende wirtschaftliche Bestimmungen zur Stabilisierung der Preise waren darin Preismechanismen, Liefer- und Bezugsverpflichtungen und auch die Anlegung und der Unterhalt von Vorratslagern vorgesehen.

644

121

Übereinkommen betreffend Weizenhandel

Trotz intensiver Bemühungen war es damals nicht möglich, insbesondere über die substantiellen wirtschaftlichen Bestimmungen einen Konsens zu finden, und am 14. Februar 1979 musste die Konferenz auf unbestimmte Zeit vertagt werden. Immerhin beauftragte sie den Internationalen Weizenrat, seine Bemühungen für den Abschluss eines neuen Weizenabkommens weiterzuführen und es wurde in Aussicht genommen, eine neue Getreidekonferenz durchzuführen, sobald die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss günstig erscheinen.

Nachdem die letzte durch Protokoll vereinbarte Verlängerung des Internationalen Weizenabkommens von 1971 auf den 30. Juni 1979 befristet war, wurde dieses und damit das Übereinkommen betr. Weizenhandel durch, Protokoll um weitere zwei Jahre, bis 30. Juni 1981, verlangen. Seither wurde die Gültigkeit des Abkommens weiter verlängert; letztmals im Jahre 1983 um drei Jahre bis 30. Juni 1986, wobei das Übereinkommen betreffend Weizenhandel jeweils unverändert blieb.

Im Jahre 1984 setzte der Internationale Weizenrat eine Arbeitsgruppe ein mit dem Auftrag, die Möglichkeiten für die Neuverhandlung des Internationalen Weizenabkommens mit wirtschaftlichen Bestimmungen zu prüfen. Bereits zu Beginn der Beratungen über ein neues Übereinkommen betr. Weizenhandel stand fest, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und damit eines der für die Versorgung der Weltbevölkerung mit Getreide wichtigsten Produzentenländer nicht bereit waren, sich an einer solchen Konvention mit interventionistischen und den freien Handel einschränkenden Bestimmungen zu beteiligen.

Die Arbeitsgruppe beschränkte sich deshalb darauf, das bisherige Übereinkommen zu überarbeiten und es den neuesten Produktions- und Versorgungsverhältnissen anzupassen.

122

Übereinkommen betreffend Nahrungsmittelhilfe

Anlässlich der UNCTAD-Getreidekonferenz im Februar 1979 wurden beim Übereinkommen betr. Nahrungsmittelhilfe bedeutende Fortschritte erzielt, indem die wichtigsten Getreideexportländer ihre Mindestverpflichtungen wesentlich erhöhten. Die Weizenimportländer Norwegen, Österreich und die Schweiz verzichteten auf eine Erhöhung ihrer effektiven Lieferungen. Wenn auch das im Jahre 1974 von der Welternährungskonferenz gesetzte Ziel einer jährlichen Getreidehilfe von 10 Millionen Tonnen nicht erreicht werden konnte, verpflichteten sich doch alle Donatoren gesamthaft dazu, ihre Mindestbeiträge von bisher 4,2 auf 7,6 Millionen Tonnen zu erhöhen. Als wichtige Neuerung wurde auch die Lieferung von Reis vorgesehen. Geldbeiträge für den Ankauf von Getreide wurden neu zu dem jeweils vom Weizenrat festgestellten Weltmarktrichtpreis verrechnet, so dass die Donatoren ihre Verpflichtungen in Weizenäquivalenten und nicht mehr aufgrund eines fiktiven Umrechnungsfaktors erfüllen mussten.

In der Folge wurde die Nahrungsmittelhilfe-Konvention im Jahre 1980, unabhängig vom Übereinkommen betr. Weizenhandel, neu geschaffen. Diese sah die 645

Lieferung von jährlich mindestens 7,6 Millionen Tonnen Getreide oder daraus hergestellten Produkten vor, woran sich unser Land mit 27 000 Tonnen oder 0,35 Prozent beteiligte.

Das Übereinkommen ist letztmals im Jahre 1983, zusammen mit demjenigen über den .Weizenhandel, um drei Jahre bis 30. Juni 1986 verlängert worden. Es ist anfangs 1986 wie jenes über den Weizenhandel lediglich überarbeitet worden und beinhaltet keine wesentlichen Neuerungen.

13

Internationales Weizenabkommen von 1986

Nach Abschluss der vorbereitenden Beratungen fanden vom 10. bis 14. März 1986 in London Sondersessionen der Mitglieder der beiden Übereinkommen sowie Konferenzen über die Schlussverhandlungen betreffend die Konventionstexte statt. Letztere waren erfolgreich und führten zur Verabschiedung des neuen Internationalen Weizenabkommens von 1986, bestehend aus den Übereinkommen betr. Weizenhandel bzw. Nahrungsmittelhilfe. Beide Konventionen unterstehen einer gemeinsamen Präambel, die jedoch keine bindenden Verpflichtungen beinhaltet, sondern lediglich ein völkerrechtliches Hilfsmittel: zur Auslegung der Übereinkommen darstellt.

Das neue Internationale Weizenabkommen von 1986 ist eine überarbeitete Fassung des bisherigen und unterscheidet sich davon nur unwesentlich. Der Bundesrat benützt trotzdem die Gelegenheit, Sie über die Tragweite und Bedeutung !

des gesamten Internationalen Weizenabkommens zu orientieren.

14

Ergebnis von Konsultationen

Das neue Internationale Weizenabkommen von 1986 ist dem schweizerischen Getreide-Importhandel zur Stellungnahme unterbreitet worden. Da es ausser der Meldepflicht an das Sekretariat des Weizenrates bzw. das Komitee für die Nahrungsmittelhilfe in London keine weiteren Pflichten und Rechte nach sich zieht, sind von den schweizerischen Getreidehändlern und Handelsmühlen keine Bedenken erhoben worden. Das Meldewesen erfolgt wie bisher durch die Eidg. Getreideverwaltung.

2

Besonderer Teil

Die beiden Konventionen lagen vom 1. Mai bis 30. Juni 1986 beim UNO-Generalsekretär in New York zur Unterzeichnung auf. Sie sind von der Schweiz am 26. Juni 1986 unterzeichnet worden. Für das Übereinkommen betr. Weizenhandel hat unser Land eine Erklärung zur provisorischen Anwendung und für die Getreidehilfe-Konvention eine Ratifikationsurkunde hinterlegt. Die Amtshandlungen, welche die Weizenhandels-Konvention betreffen, wurden unter Vorbehalt ihrer Genehmigung durch die Bundesversammlung vorgenommen.

Beide Übereinkommen und damit das Internationale Weizenabkommen von 1986 sind am 1. Juli 1986 in Kraft getreten. Hiefür mussten folgende Voraussetzungen erfüllt sein: , . , 646

Weizenhandels-Konvention Bis zum 30. Juni 1986 mussten Ein- und Ausfuhrländer, die mindestens über 60 Prozent der Gesamtstimmenzahl ihrer Mitgliederkategorie verfügen, eine Ratifikations- oder andere gleichwertige Urkunde bzw. eine Erklärung zur provisorischen Anwendung beim Depositar hinterlegt haben.

Nahrungsmittelhilfe-Konvention Bis zum 30. Juni 1986 mussten alle in Artikel III Absatz 3 des neuen Übereinkommens aufgeführten Mitglieder eine Ratifikations- oder andere gleichwertige Urkunde bzw. eine Erklärung zur provisorischen Anwendung beim Depositar hinterlegt1 haben.

Über den Stand der für die Inkraftsetzung per 30. Juni 1986 erfüllten Bedingungen orientiert der Anhang l zu dieser Botschaft.

Das Übereinkommen betreffend Weizenhandel hat eine erstmalige Gültigkeit von fünf Jahren, d. h. bis 30. Juni 1991. Nachher kann es ohne Protokoll, durch Spezialbeschluss (= Zweidrittelsmehrheit der 1000 Stimmen der Ausfuhr- sowie der 1000 Stimmen der Einfuhrländer separat gezählt) des Weizenrates um jeweils maximal zwei Jahre verlängert werden.

Das Übereinkommen betreffend Nahrungsmittelhilfe gilt vorerst für drei Jahre, d. h. bis 30. Juni 1989. Anschliessend kann es im gegenseitigen! Einvernehmen der Mitglieder automatisch und ohne Protokoll um jeweils maximal zwei Jahre verlängert werden. Die Nahrungsmittelhilfe-Konvention kann jedoch nur dann in Kraft treten und verlängert werden, wenn das Übereinkommen betr. Weizenhandel für die gleiche Zeitdauer in Kraft steht.

21

Das neue Internationale Weizenabkommen im Vergleich zum bisherigen

Mit unserer Botschaft vom 19. Mai 1971 (BEI 1971 I 1304) haben wir Ihnen das am 30. Juni 1986 ausgelaufene Internationale Weizenabkommen von 1971 erläutert. Wir beschränken uns deshalb darauf, die hauptsächlichsten Unterschiede zwischen den beiden Abkommen darzustellen.

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Übereinkommen betreffend Weizenhandel

Dieses enthält weiterhin keine wirtschaftlichen Bestimmungen wie Preismechanismen, gemeinsame Marktinterventionen, Liefer- und Bezugsverpflichtungen, Vorschriften über Lagerhaltung usw. Nachdem anlässlich der Getreidekonferenz vom Februar 1979 in Genf und im Rahmen der Verhandlungen der Arbeitsgruppe des Internationalen Weizenrates in dieser Frage kein Konsens erzielt werden konnte, beschränkte man sich darauf, das alte Übereinkommen dem heutigen Stand der Weltgetreideversorgung anzupassen und die Absichtserklärungen so zu fassen, dass sie in der Praxis möglichst effizient zur Anwendung gelangen können. Wesentliche Neuerungen sind im Übereinkommen von 1986 betreffend Weizenhandel keine enthalten, weshalb es auch unter der 647

Aegide des Weizenrates und nicht derjenigen der UNCTAD ausgehandelt worden ist. Einzig zur Schlusskonferenz waren nebst den Mitgliedern des Weizenrates auch sämtliche UNCTAD-Mitglieder eingeladen.

Die wichtigsten Zielsetzungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: - Verbesserung der Voraussetzungen für einen freien Welthandel mit Weizen und neu auch von anderem Getreide zur Sicherstellung der Marktstabilität und der Welternährung; - Intensivierung des Informationsaustausches unter den Mitgliedern, insbesondere in bezug auf Änderungen in der nationalen Getreidebaupolitik und über deren Einflüsse auf die internationale Versorgungslage; - Analyse der Weltgetreideversorgung durch das Sub-Komitee über die Marktlage; .

Als eine der wesentlichsten Bestimmungen ist wohl jene zu betrachten, die vorsieht, dass ein neues Weizenabkommen mit umfassenden wirtschaftlichen Bestimmungen, insbesondere im Interesse der Entwicklungsländer, ausgehandelt werden soll, sobald die Voraussetzungen dazu gegeben sind.

Ferner beinhaltet das Übereinkommen folgende Neuerungen: - Vereinfachung des Verlängerungsverfahrens, indem die Verlängerungen auf Beschluss des Rates und ohne Verabschiedung eines besonderen Protokolls erfolgen können.

Mit dem Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen von 1986 betr. Weizenhandel ist die Konsequenz verbunden, dass inskünftige Verlängerungen dieses Übereinkommens endgültig vom Internationalen Weizenrat mit qualifiziertem Mehrheitsentscheid beschlossen werden können. Die Zuständigkeit für solche Verlängerungen wird somit vertraglich an ein internationales Organ delegiert. Der Bundesrat, als die mit der Führung der auswärtigen Angelegenheiten des Bundes betraute Behörde, kann über die Annahme oder Ablehnung solcher Verlängerungen und damit, gemäss Artikel 33 Absatz 2 des Übereinkommens, über die Weiterführung der Mitgliedschaft unseres Landes entscheiden (vgl. in ähnlicher Sache Botschaft vom 27. Okt. 1982 betr. internationale Eisenbahntransporte (BB1 1982 III 917/918).

Im Verlauf der Verhandlungen versuchte der Internationale Weizenrat auch die Stimmrechtsverhältnisse neu zu regeln. Bei der Aushandlung der bisherigen Vereinbarung wurden die Stimmenanteile der einzelnen Mitglieder aufgrund einer Kompromisslösung verteilt. Da diese Zuteilung den heutigen Verhältnissen 648

und der Bedeutung der einzelnen Mitglieder in bezug auf ihre Beteiligung am Weltweizen-Aussenhandel nicht mehr gerecht wurde, versuchte der Rat, die Stimmenzuteilung auf der Basis der Ein- bzw. Ausfuhrmengen der einzelnen Mitglieder festzusetzen. Dies hätte dazu geführt, dass insbesondere die Sowjetunion und die meisten Entwicklungsländer aufgrund ihrer beträchtlichen Einfuhren wesentlich höhere Stimmenanteile zugesprochen erhalten hätten. Nachdem für die Festsetzung der Kostenbeteiligung an den Aufwendungen des Internationalen Weizenrates die Stimmenanteile die Berechnungsgrundlage bilden, hätte die Neuverteilung, auf der erwähnten Basis der UdSSR und den meisten Entwicklungsländern auch erhebliche finanzielle Mehrbelastungen gebracht. Dagegen wehrten sich diese Länder vehement, und sie begründeten ihre Haltung mit der Feststellung, dass das neue Übereinkommen lediglich administrative Anpassungen erfahren habe und sich kaum vom bisherigen unterscheide, weshalb auch die Stimmenzuteilung auf derselben Grundlage wie bisher vorgenommen werden müsste. Andernfalls könnte sich die Sowjetunion eine weitere Beteiligung nicht vorstellen, es sei denn, die Konvention würde grundsätzlich überarbeitet und unter der Aegide der UNCTAD neu verhandelt.

Auch die betroffenen Entwicklungsländer äusserten Bedenken gegen die ihnen aus der Stimmen-Neuverteilung erwachsende finanzielle Mehrbelastung, und es hätte damit gerechnet werden müssen, dass sie unter solchen Umständen beim neuen Übereinkommen betr. Weizenhandel nicht mehr mitgearbeitet hätten.

Aufgrund dieser Tatsachen einigten sich die wichtigsten Ausführländer sowie die industrialisierten Einfuhrländer - u. a. Japan, Norwegen, Schweden und die Schweiz - erneut auf eine Kompromisslösung. Die schweizerische Delegation ging dabei davon aus, dass das neue Übereinkommen in bezug auf die Sicherstellung der Versorgung unseres Landes mit Brotgetreide den gleichen Stellenwert einnehme wie das bisherige. Im Rahmen der Neuverhandlung strebe sie nicht primär eine finanzielle Entlastung der Schweiz zu Lasten der Entwicklungsländer an. Die Ausfuhrländer ihrerseits einigten sich auf eine Stimmenzuteilung, die den Argumenten der Sowjetunion und dem Entwicklungsland Argentinien entgegenkam. Die Neuverteilung der Stimmenverhältnisse geht aus dem Anhang 2 zu dieser Botschaft hervor. Wenn auch die neuerliche Kompromisslösung nicht allen Argumenten genügend Rechnung trägt, ' muss doch erwähnt werden, dass dem Stimmrecht ausser bei der Festsetzung der Jahresbeiträge kaum Bedeutung zukommt, weil der Rat in seinen Beschlüssen fast ausschliesslich den Konsens sucht.

212

Übereinkommen betreffend Nahrungsmittelhilfe

Zu Beginn der Verhandlungen der neuen Getreidehilfe-Konvention standen die Donatorenländer unter dem Eindruck der schweren Ernährungskrise in Afrika.

Einzelne Mitglieder zeigten denn auch eine gewisse Bereitschaft zu einer Erhöhung der gesamten jährlichen Mindestverpflichtung. Die Aussichten, das von der Welternährungskonferenz 1974 gesetzte Ziel, eine gesamte Mindestverpflichtung von 10 Millionen Tonnen jährlich zu erreichen, waren gut. Dies liess sich auch aus der Tatsache ableiten, dass in den Jahren 1984/85 insgesamt über 12 Millionen Tonnen an Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide von den 649

Mitgliedern des Übereinkommens geliefert wurden, während die Mindestverpflichtung nur auf 7,6 Millionen Tonnen lautete.

'< Im Laufe des Jahres 1985 erzielten dann aber verschiedene der von Dürre und politischen Wirren am meisten betroffenen afrikanischen Staaten zum Teil gute Eigenproduktionen, die in Einzelfällen sogar von zu spät eintreffenden Hilfsgütern konkurrenziert wurden. Unter dem Eindruck dieser Situation hat die schweizerische Delegation bereits in den Vorverhandlungen zum Ausdruck gebracht, dass sie als Getreideimportland im Einsatz ihrer finanziellen Mittel für die Entwicklungshilfe in Form von technischer Zusammenarbeit bzw. von Getreidehilfe als Nahrungsmittelhilfe flexibel bleiben und sich nicht durch erhöhte Mindestverpflichtungen binden wolle. Die Schweiz anerkenne den Nutzen und die Notwendigkeit von Nahrüngsmittelhilfe insbesondere aus humanitären Gründen, doch sollte diese kurzfristigen Charakter haben. Priorität habe mittelund langfristig die Entwicklungshilfe als beste Form der Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sei unser Land im Bedarfsfalle erneut zu Mehrleistungen über die Mindestverpflichtung hinaus bereit, wie dies während der Notsituation in Afrika und zum Teil auch schon früher der Fall gewesen sei.

Diese Haltung wurde vom Komitee für die Nahrungsmittelhilfe anerkannt.

Auch die übrigen Donatoren - mit Ausnahme von Finnland, das seine Beitragsleistung von bisher 20 000 Tonnen auf 25 000 Tonnen anhob - verzichteten auf eine Erhöhung ihrer Beiträge. So blieb es bei der bisherigen jährlichen Mindestverpflichtung von rund 7,6 Millionen Tonnen. Die in Artikel III Absatz 3 festgesetzten Beitragsleistungen der einzelnen Mitgliedländer gehen aus dem Anhang 3 zu dieser Botschaft hervor.

Bereits im Rahmen des Übereinkommens von 1980 betr. Nahrungsmittelhilfe verpflichteten sich die Getreide einführenden Länder grundsätzlich, die Hilfsgüter in Ländern zu kaufen, die entweder Mitglied des Übereinkommens betr.

Weizenhandel bzw. desjenigen betr. Nahrungsmittelhilfe sind. Dabei sollte jenen Entwicklungsländern der Vorzug gegeben werden, die Mitglieder beider Konventionen sind und über Exportüberschüsse verfügen, die den Ernähfungsgewohnheiten im Empfängerland gerecht werden. Diese Bestimmung,hat sich bewährt, und sie ist auch von der Schweiz angewendet worden. Unser Land betrachtet diese Hilfe als entwicklungspolitisch besonders wertvoll, da bei solchen Dreiecksgeschäften zwei Entwicklungsländer gleichzeitig unterstützt werden können. Von Dreiecksgeschäften spricht man da, wo ein Donatorenland Hilfsgüter in einem Entwicklungsland mit Überschussproduktion beschafft und diese einem Entwicklungsland mit Nahrungsdefizit liefert. Beispiel: Die Schweiz kauft Mais in Zimbabwe und liefert ihn an die hilfebedürftige Bevölkerung in einem afrikanischen Entwicklungsland wie z. B. Botswana oder Mosambik.

; , Verschiedene auf Nahrungsmittelhilfe angewiesene Entwicklungsländer haben im Laufe der letzten Jahre ihre Eigenproduktion lokal dermassën verbessern können, dass in einzelnen Regionen innerhalb desselben Landes Überschüsse erzielt worden sind. In Ermangelung der notwendigen Infrastruktur und von Transportmöglichkeiten fehlten aber die Voraussetzungen für die Einlagerung bzw. die Verschiebung der Überschussgüter in Landesteile mit Nahrungsdefizit 650

(Indien, Rwanda). Zusammen mit den Vertretern der EWG hat deshalb die schweizerische Delegation versucht, ins neue Übereinkommen < Bestimmungen einzubringen, welche sogenannte Lokalkäufe - Liefer- und Empfängerland sind identisch - zulassen. Um Missbräuche möglichst auszuschliessen, waren die grossen Geberländer lediglich bereit zu akzeptieren, dass solche Hilfeleistungen nur ausnahmsweise, z. B. bei Ansammlungen von Flüchtlingen und daraus entstehenden Versorgungsengpässen, angerechnet werden können.

213

Durchführung des Übereinkommens betr. Weizenhandel

Das per 30. Juni 1986 ausgelaufene Übereinkommen leistete auch ohne sogenannte marktregulierende Bestimmungen einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der Weltversorgung mit Getreide und damit zur Förderung der Ernährungssicherheit. Insbesondere auch die Erfahrungen mit anderen Rohstoffabkommen (Zinn, Kakao, Zucker usw.) haben in bezug auf die darin enthaltenen wirtschaftlichen Bestimmungen gezeigt, dass es nicht unproblematisch ist, mit solchen internationalen Vereinbarungen Angebot und Nachfrage an Rohstoffen gegenseitig aufeinander abstimmen zu wollen.

Auch in dieser Form hat die Getreidehandels-Konvention ihren Zweck in bezug auf die Versorgung unseres Landes mit Brotgetreide erfüllt. Die im Rahmen des Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen bereiteten uns keine Schwierigkeiten und die Schweiz hat sich laufend an den Bemühungen des Weizenrates zur effizienten Anwendung und Durchführung des Übereinkommens aktiv beteiligt.

214

Durchführung des Übereinkommens betr. Nahrungsmittelhilfe

Für die Durchführung der schweizerischen Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide hat der Bundesrat einen interdepartementalen Ausschuss eingesetzt.

Er besteht aus Vertretern der Direktionen für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Internationale Organisationen, der Eidgenössischen Finanzverwaltung, den Bundesämtern für Aussenwirtschaft und Landwirtschaft sowie der Eidgenössischen Getreideverwaltung. Für die Durchführung der Getreidehilfe ist das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten federführend. Mit der Ausführung der Hilfslieferungen ist die Eidgenössische Getreideverwaltung beauftragt.

;.

Über die Art und die Verwendung unserer Getreidehilfe sind Sie mit Botschaft vom 21. November 1984 über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft (BB1 1985 l 145) orientiert worden.

Im Rahmen der Hilfslieferungen wird auch schweizerisches Backmehl zur Verfügung gestellt, wobei diese Form der Hilfe in den letzten Jahren durchschnittlich 10 000 Tonnen Mehl (rund 14 500 Tonnen Weizenäquivalente) ausmachte.

Aus Kostengründen wird für die Herstellung des Mehles ausländischer Mahlweizen verarbeitet, da die Verwendung von Inlandgetreide wesentliche zusätzliche finanzielle Mittel erfordern würde. Die Hilfeorganisationen schätzen insbesondere unsere Disponibilität, relativ kleine Lieferungen aus der Schweiz innert 651

kürzester Frist am Bestimmungsort zu erhalten, wenn sie dringend Backmehl benötigen. Solche Überbrückungshilfe gestattet den sofortigen Beginn einer Hilfsaktion, die anschliessend mit grösseren Lieferungen aus andern Ländern weitergeführt wird.

215

Beurteilung des Internationalen Weizenabkommens von 1986

Die Schweiz hat sich an allen bisherigen Vereinbarungen beteiligt. Sie sollte sich mit Rücksicht auf die jederzeitige Sicherstellung ihrer Versorgung mit Brotund anderem Getreide, insbesondere in Zeiten gestörter Zufuhren, auch weiterhin am Übereinkommen betr. Weizenhandel beteiligen und so im Sinne der Kontinuität die Beziehungen zum Internationalen Weizenrat weiterführen.

Durch die Mitgliedschaft ergeben sich keine handelsrelevanten Rechte und Pflichten, da das neue Übereinkommen rein administrativen und informativen Charakter hat. Der finanzielle und der administrative Aufwand im Zusammenhang mit der Durchführung des Übereinkommens bleiben bescheiden. Die Schweiz beteiligt sich weiterhin an den internationalen Bemühungen zur Bewältigung der Hungerprobleme in der Welt und gibt damit ihrer Solidarität Ausdruck. Unsere Mitgliedschaft am Übereinkommen betr. Nahrungsmittelhilfe lässt sich aber auch aus humanitären und politischen Gründen rechtfertigen.

3

Finanzielle und personelle Auswirkungen

31

Übereinkommen betreffend Weizenhandel

Die finanziellen Aufwendungen, die sich aus der Beteiligung an dieser Konvention ergeben, bestehen einzig in einem jährlichen Beitrag in der Höhe von 25 000-30 000 Franken an den Kostenaufwand des Internationalen Weizenrates.

Dies unter dem Vorbehalt, dass die Wechselkursverhältnisse und die Mitgliedschaft keine wesentlichen Änderungen erfahren.

Im Budget des Bundes für 1986 sind für das Beitragsjahr 1986/87 und im Finanzplan für 1987 je 27 000 Franken vorgesehen.

32

Übereinkommen betreffend Nahrungsmittelhilfe

Die schweizerische Getreidehilfe bildet Bestandteil des Rahmenkredites über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft. Der gegenwärtig gültige Kredit gemäss Bundesbeschluss vom 3. Juni 1985 (BB1 1985 II 304) schliesst die Aufwendungen für die Getreidehilfe in den Jahren 1986 bis 1989 ein.

Der administrative Aufwand aus dem Übereinkommen wird vom Sekretariat des Internationalen Weizenrates bestritten, so dass die Mitglieder des Komitees für die Nahrungsmittelhilfe keine separaten Beiträge entrichten müssen.

652

33

Personelle Auswirkungen

Die Verwaltungstätigkeit, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung und Anwendung der beiden Übereinkommen ergibt, kann mit dem bisherigen Personalbestand bewältigt werden.

4

Richtlinien der Regierungspolitik

Das Geschäft ist zwar im Bericht über die Richtlinien der Regierungspolitik 1983-1987 (BB1 1984 l 157) nicht ausdrücklich angekündigt. Das Übereinkommen betreffend Weizenhandel entspricht jedoch den Bestrebungen, die Versorgung unseres Landes mit Rohstoffen möglichst jederzeit zu gewährleisten. Zu diesen Rohstoffen gehören auch Brot- und anderes Getreide. Brotgetreide ist nach wie vor eines der wichtigsten Grundnahrungsmittel, das die Schweiz zum Teil einführen muss. Dies gilt insbesondere für Hartweizen (Durum), welcher in der Teigwarenindustrie Verwendung findet und der in unserem Land nicht produziert wird. Auch beim Weichweizen sind die Mühlen aus Qualitätsgründen auf die Einfuhr und Beimischung von starken ausländischen Weizen angewiesen. Die weitere Mitgliedschaft der Schweiz am Übereinkommen betr. Weizenhandel wird dazu beitragen, diese Zielsetzungen in die Tat umzusetzen und damit eine der Aufgaben unserer Aussenwirtschaftspolitik zu erfüllen.

5

Verfassungsmässigkeit

Verfassungsrechtliche Grundlage für beide Übereinkommen bildet Artikel 8 der Bundesverfassung. Darin ist das Recht des Bundes, mit dem Ausland Staatsverträge abzuschliessen, verankert. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung ergibt sich aus Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung.

Das Übereinkommen von 1986 betr. Weizenhandel ist von der Schweiz am 26. Juni 1986 unterzeichnet und gleichzeitig eine Erklärung zur provisorischen Anwendung hinterlegt worden. Beide Amtshandlungen erfolgten unter Vorbehalt der Zustimmung der Bundesversammlung zur Getreidehandels-Konvention.

Gestützt auf Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (SR 974.0) kann der Bundesrat die schweizerische Beteiligung am neuen Übereinkommen betr.

Nahrungsmittelhilfe in eigener Kompetenz ratifizieren. Er hat dies mit Beschluss vom 2. Juni 1986 getan und gleichzeitig den Schweizerischen Beobachter bei den Vereinten Nationen in New York mit der Unterzeichnung und Hinterlegung der Ratifikationsurkunde beauftragt. Diese Amtshandlungen sind am 26. Juni 1986 vorgenommen worden.

Der Bundesbeschluss unterliegt nicht dem Staatsvertragsreferendum gemäss Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung, weil das neue Übereinkommen betr.

Weizenhandel kurzfristig kündbar ist und keine multilaterale Rechtsvereinheitlichung mit sich bringt. Es berührt weder die ursprünglichen Zielsetzungen noch die Aktivitäten des weiter bestehenden Weizenrates, so dass nicht von einem 653

Neubeitritt gesprochen werden kann. Zu genehmigen ist deshalb nur das neu ausgehandelte Übereinkommen, nicht aber der Beitritt zu einer internationalen Organisation.

6

Schlussfolgerungen

Die jederzeitige Sicherstellung der Versorgung mit Brot- und anderem Getreide ist für die Schweiz ein wichtiges Anliegen. Auch in dieser Form mit rein administrativem und informativem Charakter bildet das Übereinkommen betr. Weizenhandel eine wichtige Grundlage zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Handel mit Getreide und leistet so einen Beitrag an die Bemühungen zur Sicherstellung der Welternährung.. Immerhin beinhaltet es die Absichtserklärung, eine umfassendere Konvention auszuhandeln, sobald die Voraussetzungen dazu gegeben sind. Aus handelspolitischen Gründen sollten wir uns auch an dieser, in ihrer materiellen Tragweite beschränkten Konvention weiterhin beteiligen.

1543

654

Anhang l Stand der per 30. Juni 1986 erfüllten Bedingungen für die Inkraftsetzung des Übereinkommens von 1986 betreffend Weizenhandel Mitglieder

Bisher

Stimmenzahl

Neu

Ausfuhrländer Argentinien Australien Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) . . . .

Kanada Kenya3) Schweden Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Spanien1' Vereinigte Staaten von Amerika

X X X X X X X

102 102 107 284 5 9 102

X X X X

X X

X

D

-

X

284

X

1000

Total Einfuhrländer Ägypten (Arabische Republik) Algerien Barbados Bolivien Brasilien Costa Rica Dominikanische Republik Ecuador El Salvador Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) . . . .

Finnland Ghana Grossbritannien a) Guatemala Indien Irak Iran Israel Japan Kenya« Korea (Republik) Kuba Libanon Libyen (Arabische Republik) Malta Marokko Mauritius Nigeria Norwegen Osterreich Pakistan Übertrag

X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X

71 14 1 5 78 3 1 j 2 325 2 2 8 3 39 5 2 5 198 _ 18 2 11 5 2 10 2

X*

8 16 1 18

X*

X X X X X X X X* X X

X*

_ X X X X X X X X X X X X X X X X X

860

655

Mitglieder

Einfuhrländer (Fortsetzung) Panama Peru 2 > Portugal *) Saudi-Arabien Schweiz Südafrika Syrien (Arabische Republik) Trinidad und Tobago Türkei Vatikanstadt Venezuela Yemen (Arabische Republik) . . . .

Total

Bisher

Stimmenzahl

Übertrag

860 x x x X X X

...

Neu

X

x x x x

:

2 28 15 12 18 11 5 4 5 4 1 33 2

x x x -x ' X X X X X

1000

Quelle: Internationaler Weizenrat, London.

Die, Stimmenverteilung unter den Mitgliedern der beiden Gruppen wird anlässlich der Dezembersession 1986 des Weizenrates vorgenommen. Beiden Gruppen stehen wiederum je 1000 Stimmen zu.

') Spanien und Portugal sind mit Wirkung ab I.Januar 1986 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) beigetreten.

2 ) Peru wird dem neuen Abkommen nicht beitreten.

3) Kenya gehört neu zur Gruppe der Einfuhrmitglieder.

a ' Bis 30. Juni 1986 bezüglich Interessenwahrung von Hoheitsgebieten.

x Mitglieder, welche die Bedingungen für die Inkraftsetzung des Internationalen Weizenabkommens erfüllt haben.

x *Mitglieder, welche gemäss Beschluss des Internationalen Weizenrates provisorisch als Vertragsparteien betrachtet werden und bis zum 30. Juni 1987 noch beitreten können.

656

Anhang 2 Stimmenanteile der Mitglieder gemäss Artikel 11

Ägypten (Arabische Republik) . .

Algerien Argentinien Australien Barbados Bolivien Brasilien Costa Rica Dominikanische Republik Ecuador El Salvador Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG Finnland Ghana Guatemala Indien Irak Iran Israel Japan Kanada Kenya Korea (Republik) Kuba

71 14 88 129 1 ·^

70 3 1 3 2 424 2 2 3 39 2 5 5 185 286 4 20 2

Libanon Libyen (Arabische Republik) . . .

Malta Marokko Mauritius Nigeria Norwegen Osterreich Pakistan Panama Peru Saudi Arabien Schweden Schweiz Südafrika Syrien (Arabische Republik) . . . .

Trinidad und Tobago Tunesien Türkei Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Vatikanstadt Venezuela Vereinigte Staaten von Amerika .

Yemen (Arabische Republik) . . .

Total

10

5

2 10 2

8 15 1 18 2

19 12 10 18 11 5 4 5 4 129 1

30 311

2

2000

657

Anhang 3 Mindestverpflichtungen der Mitglieder des Übereinkommens von 1986 betreffend Nahrungsmittelhilfe Tonnen (Weizenäquivalente)

Mitgliedland

Argentinien . .

....

...

...

....

Australien .

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG ' ' . . . .

Japan .

Kanada Norwegen .

Osterreich . . .

..

..

Schweden Schweiz Spanien ^ Vereinigte Staaten von Amerika Total

..

...

...

(bisher)

(neu)

35000 400 000 1 650 000 20000 300 000 600 000 30000 20 000 40000 27 000 20000 4 470 000

35000 400 000 1 670 000 25 000 300 000 600 000 30 000 20 000 40000 27000 4 470 000

7612000

7 617 000

') Spanien ist seit I.Januar 1986 Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

658

Bundesbeschluss Entwurf zum Übereinkommen von 1986 betreffend Weizenhandel des Internationalen Weizenabkommens von 1986

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 10. September 1986'', beschliesst:

Art. l 1 Das Übereinkommen von 1986 betreffend Weizenhandel des Internationalen Weizenabkommens von 1986 wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Übereinkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

1543

D BEI 1986 III 641

659

Internationales Weizenabkommen von 1986

Übersetzung1^

Präambel Die Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens, in der Erwägung, dass das Internationale Weizenabkommen von 1949 mehrmals revidiert, erneuert oder verlängert worden ist, was zum Abschluss des Internationalen Weizenabkommens von 1971 geführt hat, und in der Erwägung, dass die Bestimmungen des Internationalen Weizenabkommens von 1971, bestehend aus dem Übereinkommen von 1971 betreffend Weizenhandel einerseits und dem Übereinkommen von 1980 betreffend Nahrungsmittelhilfe anderseits, die durch Protokolle verlängert wurden, am 30. Juni 1986 auslaufen werden und vom Wunsch geleitet, ein Abkommen für einen neuen Zeitabschnitt abzuschliessen, haben vereinbart, dass das Internationale Weizenabkommen von 1971 auf den neuesten Stand zu bringen und «Internationales Weizenabkommen von 1986» zu nennen ist und aus zwei getrennten Rechtsinstrumenten bestehen soll, nämlich: a) dem Übereinkommen von 1986 betreffend Weizenhandel und b) dem Übereinkommen von 1986 betreffend Nahrungsmittelhilfe und entweder beide Übereinkommen oder je nachdem eines davon den betreffenden Regierungen zur Unterzeichnung und Ratifikation, zur Annahme oder Genehmigung vorzulegen, entsprechend ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren.

1543

'' Übersetzung des englischen Originaltextes.

660

Übereinkommen von 1986 betreffend Weizenhandel

Übersetzung1

I. Teil Allgemeines Artikel l

Zweck

Das vorliegende Übereinkommen bezweckt: a) die internationale Zusammenarbeit auf allen Gebieten des Handels mit Weizen und anderem Getreide, besonders soweit diese die Lage am Weizenmarkt beeinflussen, zu fördern; b) die Expansion des internationalen Getreidehandels zu fördern und, im Interesse aller Mitglieder, insbesondere der Entwicklungsländer einen möglichst freien Handelsfluss, unter Eliminierung von Handelsschranken und unfairen oder diskriminatorischen Praktiken, zu sichern; c) in grösstmöglichem Ausmass und im Interesse aller Mitglieder zur Stabilität des internationalen Getreidehandels beizutragen, die Ernährungssicherheit weltweit zu steigern sowie die Entwicklung derjenigen Länder zu unterstützen, deren Volkswirtschaft stark von kommerziellen Getreideverkäufen abhängt; d) ein Forum für die Information über Anliegen der Mitglieder betreffend den Getreidehandel zu schaffen; e) einen geeigneten Rahmen für die allfällige Aushandlung eines neuen Internationalen Abkommens oder Übereinkommens mit wirtschaftlichen Bestimmungen zu schaffen.

Artikel 2

Definitionen

In diesem Übereinkommen bedeuten: La) «Rat»: der Internationale Weizenrat, der durch das Internationale Weizenabkommen von 1949 eingesetzt wurde und gemäss Artikel 9 weiterbestehen soll; b) i) «Mitglied»: eine Vertragspartei dieses Übereinkommens; ii) «Ausfuhrmitglied»: ein in Artikel 12 als solches bezeichnetes Mitglied ; iii) «Einfuhrmitglied»: ein in Artikel 12 als solches bezeichnetes Mitglied ; c) «Exekutivkomitee»: das nach Artikel 15 eingesetzte Komitee;

Übersetzung des englischen Originaltextes.

661

Weizenhandel d) «Sub-Komitee über die Marktlage»: das im Sinne von Artikel 16 eingesetzte Komitee; e) «Getreide»; Weizen, Weizenmehl, Roggen, Gerste, Hafer, Mais, Hirse und Sorghum sowie alle andern Getreidearten und Produkte, die der Rat miteinschliessen will; f) i) «Kauf»: Ankauf von Getreide zum Import oder die so gekaufte Getreidemenge, je nach Kontext; ii) «Verkauf» : den Verkauf von Getreide zum Export oder die so verkaufte Getreidemenge, je nach Kontext; iii) Wo in diesem Übereinkommen von Kauf oder Verkauf die Rede ist, sind nicht nur Käufe oder Verkäufe zwischen Regierungen zu verstehen, sondern auch die zwischen Privathändlern und diejenigen zwischen Privathändler und Regierung; g) «Spezialbeschluss»: einen Beschluss, für den mindestens je zwei Drittel der Stimmen der anwesenden und stimmenden Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder notwendig sind, wobei diese Stimmen separat gezählt werden; h) «Erntejahr»: die Periode vom I.Juli bis 30. Juni; i) «Arbeitstag»: einen Arbeitstag am Sitz des Rates.

2. Jeder Verweis in diesem Übereinkommen auf eine «Regierung» oder auf «Regierungen» schliesst die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit ein. Demzufolge ist jeder Verweis in diesem Übereinkommen auf «Unterschrift» oder auf «Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde» oder «Beitrittsurkunde» oder auf «Erklärung zur provisorischen Anwendung» durch eine Regierung für die EWG so zu interpretieren, dass darin auch die Unterzeichnung oder die Erklärung zur provisorischen Anwendung im Namen der EWG durch deren zuständige Behörden sowie die Urkundenhinterlegung mitgemeint sind, die das für die EWG geltende institutionelle Verfahren beim Abschluss eines internationalen Abkommens erfordert.

Artikel 3 Information, Berichte und Studien 1. Um die Verwirklichung der in Artikel l aufgeführten Zielsetzungen zu erleichtern, einen umfassenderen Meinungsaustausch an den Ratssitzungen zu ermöglichen und im allgemeinen Interesse der Mitglieder einen kontinuierlichen Informationsfluss sicherzustellen, sollen Vorkehren für regelmässige Berichterstattung und Informationsaustausch sowie, je nach Bedarf, für Spezialstudien über Getreide, insbesondere über folgende Sachgebiete, getroffen werden: a) Angebots-, Nachfrage- und Marktbedingungen; b) Entwicklungen in den nationalen Getreidebaupolitiken und ihre Auswirkungen auf den internationalen Markt; c) Entwicklungen bei der Verbesserung und Ausweitung des Handels, in Verbrauch, Lagerung und Transport, besonders in Entwicklungsländern.

2. Um Beschaffung und Präsentation von Informationen für die in Absatz l dieses Artikels erwähnten Berichte und Studien zu verbessern, und es mehr Mitgliedern zu ermöglichen, sich direkt an den Arbeiten des Rates zu beteiligen 662

Weizenhandel und die vom Rat anlässlich der Sitzungen gemachten Empfehlungen zu ergänzen, wird ein Sub-Komitee über die Marktlage eingesetzt, dessen Aufgaben in Artikel 16 umschrieben sind.

Artikel 4 Konsultationen über Marktentwicklungen 1. Sofern das Sub-Komitee über die Marktlage im Laufe der kontinuierlichen Überprüfung des Marktes gemäss Artikel 16 zur Auffassung gelangt, dass die Entwicklungen im internationalen Getreidemarkt die Interessen der Mitglieder schwerwiegend beeinträchtigen, oder wenn das Sub-Komitee entweder durch Eigeninitiative des Exekutivdirektors oder durch Intervention eines Ratsmitgliedes auf solche Entwicklungen aufmerksam gemacht wird, soll es dem ExekutivKomitee unmittelbar Bericht über die eingetretene Situation erstatten. Das SubKomitee weist bei der Information des Exekutiv-Komitees besonders auf jene Umstände hin, welche die Interessen von Mitgliedern gefährden könnten.

2. Das Exekutiv-Komitee soll innerhalb von zehn Arbeitstagen zusammentreten, um solche Entwicklungen zu überprüfen und, sofern es dies, als notwendig erachtet, den Ratspräsidenten ersuchen, zur Erörterung der Situation eine Sitzung des Rates einzuberufen.

Artikel 5 Kommerzielle Käufe und besondere Transaktionen 1. Ein «kommerzieller Kauf» gemäss diesem Übereinkommen ist ein Kauf, wie er in Artikel 2 definiert ist, der den im internationalen Handel üblichen Geschäftsusanzen entspricht und die in Absatz 2 dieses Artikels erwähnten Transaktionen ausschliesst.

2. Eine «besondere Transaktion» im Sinne dieses Übereinkommens ist eine Transaktion, die von der Regierung eines beteiligten Mitgliedes aufgestellte Bedingungen enthält, die nicht mit den üblichen Geschäftsusanzen im Einklang stehen. Besondere Transaktionen sind: a) Verkäufe auf Kredit, bei welchen auf behördliche Massnahmen hin der Zinssatz, die Zahlungsfrist oder andere vereinbarte Bedingungen nicht den handelsüblichen Zinssätzen, Fristen oder Bedingungen auf dem Weltmarkt entsprechen ; b) Verkäufe, bei denen die finanziellen Mittel für den Kauf von Getreide in Form eines an diesen Kauf gebundenen Darlehens von der Regierung des Ausfuhrmitgliedes zur Verfügung gestellt werden; c) Verkäufe gegen Bezahlung in der Landeswährung des Einfuhrmitgliedes, die weder in Devisen oder Gebrauchsgütern durch das Ausfuhrmitglied transferier- noch konvertierbar sind; d) Verkäufe aufgrund von Handelsabkommen mit besonderen Zahlungsvereinbarungen, die Clearingkonten zum Ausgleich von Kreditsaldi durch den bilateralen Austausch von Waren einschliessen, ausgenommen, das beteiligte Ausfuhr- und Einfuhrmitglied hätten vereinbart, den Verkauf als kommerziell zu betrachten; 663

Weizenhandel

e) Kompensationsgeschäfte, i) die durch Vermittlung von Regierungen zustande kommen, und bei denen Getreide zu anderen als auf dem Weltmarkt geltenden Preisen ausgetauscht wird, oder ii) die unter dem Kaufprogramm einer Regierung eingegangene Bürgschaften einschliessen, ausgenommen dort, wo der Getreideverkauf aus einem Tauschgeschäft resultiert, bei dem das endgültige Bestimmungsland im ursprünglichen Kompensations-Kontrakt nicht erwähnt wurde; f) ein Geschenk von Getreide oder ein Getreidekauf aus finanzieller Unterstützung, welche vom Ausfuhrmitglied für diesen spezifischen Zweck gewährt worden ist; .

' ' g) alle übrigen vom Rat zu bezeichnenden Kategorien von Transaktionen, welche Bedingungen enthalten, die von der Regierung eines beteiligten Mitgliedes aufgestellt wurden und die mit den üblichen Handelsusanzen nicht in Übereinstimmung stehen.

3. Über Fragen des Exekutivdirektors oder von Mitgliedern in bezug darauf, ob eine Transaktion als «kommerzielle» gemäss Absatz l dieses Artikels oder als «besondere» gemäss Absatz 2 dieses Artikels zu gelten hat, wird vom Rat entschieden.

Artikel 6 Richtlinien über Transaktionen zu Vorzugsbedingungen 1. Die Mitglieder verpflichten sich, Transaktionen mit Getreide zu Vorzugsbedingungen so durchzuführen, dass nachteilige Störungen der normalen Abläufe von Produktion und internationalem Handel vermieden werden können.

2. Zu diesem Zwecke sollen sowohl die Liefer- als auch die Empfängerländer geeignete Massnahmen treffen, die sicherstellen, dass Transaktionen zu Vorzugsbedingungen zusätzlich zu den kommerziellen Verkäufen erfolgen, mit denen normalerweise ohne solche Transaktionen hätte gerechnet werden können, und dass sie den Verbrauch oder die Lagerung im Empfängerland steigern. Solche Massnahmen sollen für Länder, die Mitglied der FAO sind,: mit den von der FAO empfohlenen Grundsätzen und Richtlinien für die Verwertung von Überschüssen sowie den Konsultativverpflichtungen der FAO-Mitglieder im Einklang stehen und dürfen die Forderung enthalten, dass eine mit dem Empfängerland ausgehandelte bestimmte Menge von kommerziellen Getreideeinfuhren von ihm auf globaler Basis eingehalten wird. Bei der Festlegung oder Anpassung dieser Menge wird dem Umfang der kommerziellen Einfuhren während eines repräsentativen Zeitabschnittes, den jüngsten Entwicklungen in Verbrauch und Einfuhr, sowie der wirtschaftlichen Lage des Empfängerlandes, einschliesslich und insbesondere seiner Zahlungsbilanz, Rechnung getragen.

3. Mitglieder, die Ausfuhrtransaktionen zu Vorzugsbedingungen eingehen, sollen möglichst weitgehend und vor Abschluss der entsprechenden Verkaufsvereinbarungen Konsultationen mit jenen Ausfuhrmitgliedern aufnehmen, deren 664

Weizenhandel kommerzielle Verkäufe durch die Transaktionen zu Vorzugsbedingungen tangiert werden könnten.

4. Das Sekretariat erstattet dem Rat periodisch über die Entwicklung der Transaktionen mit Getreide zu Vorzugsbedingungen Bericht.

Artikel 7 Berichterstattung und Registerführung 1. Die Mitglieder erstatten regelmässig Bericht, und der Rat führt für jedes Erntejahr ein Register, das getrennt alle kommerziellen und besonderen Transaktionen aller Verschiffungen von Getreide der Mitglieder sowie alle Einfuhren von Getreide aus Nichtmitgliedländern aufzeichnet. Der Rat führt auch über Verschiffungen zwischen Nichtmitgliedern ein möglichst vollständiges Register.

2. Die Mitglieder geben soweit als möglich soviel Information über ihre Getreideangebots- und Nachfragesituation, als der Rat von ihnen fordert, und erstatten auch sofort Bericht über Veränderungen in ihrer nationalen Getreidebaupolitik.

3. Zur Anwendung dieses Artikels: a) Liefern die Mitglieder dem Exekutivdirektor Informationen über die Getreidemengen, welche Gegenstand von kommerziellen Verkäufen und Käufen sowie von besonderen Transaktionen sind, wie dies vom Rat innerhalb seiner Kompetenzen verlangt wird, inklusive i) solche Details über die Transaktionen, die es erlauben, sie als besondere Transaktionen gemäss Artikels einzuordnen; ii) Informationen über Art, Klasse, Grad und Qualität des betreffenden Getreides, soweit sie erhältlich sind.

b) Jedes Mitglied übermittelt dem Exekutivdirektor beim Export von Getreide Angaben über die Exportpreise und jene Informationen, die der Rat von ihm verlangt; c) der Rat beschafft regelmässig Informationen über die aktuellen Getreidetransportkosten und die Mitglieder erstatten zusätzliche Informationen, wenn dies der Rat verlangt.

4. Im Falle von Getreideverschiffungen, die das endgültige Bestimmungsland erst nach Wiederverkauf, Durchfuhr oder Hafenumschlag in einem andern Land als dem Ursprungsland erreichen, erteilen die Mitglieder, soweit als möglich, die Informationen, welche es erlauben, die entsprechende Menge als Lieferung zwischen Ursprungs- und endgültigem Empfängerland zu registrieren. Im Falle eines Wiederverkaufs finden die Bestimmungen dieses Absatzes Anwendung, wenn das Getreide das Herkunftsland während demselben Erntejahr verlassen hat.

5. Der Rat erarbeitet für die in diesem Artikel erwähnte Berichterstattung und Registerführung Ausführungsbestimmungen. Diese Bestimmungen umschreiben die Häufigkeit und die Art der Berichterstattung und die damit zusammenhängenden Pflichten der Mitglieder. Der Rat erlässt auch Vorschriften für die Er665

Weizenhandel gänzung von beliebigen, ihm gegenüber abgegebenen Berichten und Stellungnahmen sowie Bestimmungen über die Beilegung von dabei entstehenden Streitigkeiten. Wenn ein Mitglied unbegründet und wiederholt versäumt, die in diesem Artikel umschriebenen Meldungen zu erstatten, nimmt das Exekutiv.-Komitee Konsultationen mit dem betreffenden Mitglied auf, um diesen Zustand zu beheben.

Artikel 8 Streitigkeiten und Beschwerden 1. Streitigkeiten betreffend Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden können, werden auf Verlangen eines an der Streitigkeit beteiligten Mitgliedes dem Rat zum Entscheid unterbreitet.

2. Erachtet ein Mitglied seine Interessen als Vertragspartei dieses Übereinkommens durch Handlungen eines oder mehrerer Mitglieder, welche die Anwendung des Übereinkommens gefährden, als wesentlich beeinträchtigt, so kann es die Angelegenheit dem Rat unterbreiten. In einem solchen Fall wird der Rat unverzüglich mit den beteiligten Mitgliedern beraten, um eine Lösung zu finden. Gelingt es nicht, die Angelegenheit durch diese Konsultationen zu bereinigen, prüft der Rat den Sachverhalt weiter und kann dann Empfehlungen' an die beteiligten Mitglieder richten.

H. Teil Verwaltungsbestimmungen Artikel 9 Konstitution des Rates ' 1. Der Internationale Weizenrat, der durch das Internationale Weizenabkommen von 1949 eingesetzt worden ist, wird für den Vollzug dieses Übereinkommens weiterbestehen, und zwar in der Zusammensetzung und mit den Befugnissen und Aufgaben, wie sie in diesem Übereinkommen vorgesehen sind.

2. Die Mitglieder können sich an den Sitzungen des Rates durch Delegierte, Stellvertreter und Berater vertreten lassen.

3. Der Rat wählt einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, die für die Dauer eines Erntejahres im Amte bleiben. Der Präsident und der Vizepräsident sind, wenn sie als Präsident amtieren, nicht stimmberechtigt.

Artikel 10 Befugnisse und Aufgaben des Rates 1. Der Rat arbeitet Ausführungsbestimmungen aus.

2. Der Rat führt die gemäss den Bestimmungen dieses Übereinkommens:vorgeschriebenen Register. Er kann überdies diejenigen Register führen, die er für wünschbar hält.

, .

666

Weizenhandel 3. Der Rat kann, zwecks Erfüllung der ihm durch das Übereinkommen übertragenen Aufgaben, von den Mitgliedern in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Absatz 2 des Artikels 7, solche Statistiken und Informationen verlangen, die er zu diesem Zwecke benötigt.

4. Der Rat kann mit Spezialbeschluss (Zweidrittelsmehrheit) seine eigenen Befugnisse und Aufgaben an seine Komitees oder den Exekutivdirektor delegieren. Davon ausgenommen sind: a) die Beschlüsse über Angelegenheiten im Sinne von Artikel 8; b) die Überprüfung der Stimmrechtsanteile der in der Beilage aufgeführten Mitglieder, gemäss Artikel 11 ; c) die Bestimmung der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder sowie die Verteilung ihrer Stimmrechte gemäss Artikel 12; d) die Wahl des Sitzes des Rates gemäss Artikel 13 Absatz 1; e) die Ernennung des Exekutivdirektors gemäss Artikel 17 Absatz 2; f) die Verabschiedung des Voranschlages und die Festsetzung der Mitgliederbeiträge gemäss Artikel 21; g) der Entzug des Stimmrechtes eines Mitgliedes gemäss Artikel 21 Absatz 6; h) die Antragstellung an den Generalsekretär der UNCTAD zur Einberufung einer Verhandlungskonferenz gemäss Artikel 22; i) der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Rat gemäss Artikel 30; j) die Empfehlung einer Ergänzung gemäss Artikel 32; k) die Verlängerung oder Aufhebung dieses Übereinkommens gemäss Artikel 33.

Der Rat kann solche Übertragungen von Aufgaben jederzeit durch Mehrheitsbeschluss widerrufen.

5. Entscheide über die vom Rat gemäss Absatz 4 dieses Artikels delegierten Aufgaben sind Gegenstand einer Überprüfung durch den Rat, sofern dies von einem Mitglied innerhalb einer vom Rat festzusetzenden Frist verlangt wird.

Entscheide, über die binnen der festgesetzten Frist keine Überprüfung verlangt wird, sind für alle Mitglieder bindend.

6. Zusätzlich zu den in diesem Übereinkommen festgelegten Befugnissen und Aufgaben verfügt der Rat über andere Befugnisse und nimmt andere Aufgaben wahr, soweit dies zur Ausführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens notwendig ist.

Artikel 11 Stimmrechte für die Inkraftsetzung und Voranschlags-Verfahren 1. Für die Inkraftsetzung dieses Übereinkommens gemäss Artikel 28 Absatz l verfügt jede Regierung über die in der Beilage festgesetzten Stimmrechte.

2. Für die Festsetzung der finanziellen Beiträge gemäss Artikel 21 wird auf die in der Beilage aufgeführten Stimmrechtsanteile abgestellt, wobei folgende Bedingungen gelten:

667

Weizenhandel a) Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens verteilt der Rat die in der Beilage aufgeführten Stimmenanteile neu unter denjenigen Regierungen, die eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde bzw. eine Erklärung zur provisorischen Anwendung hinterlegt haben, und zwar im Verhältnis zu dem jedem Mitglied gemäss Beilage zustehenden Stimmenanteil.

b) Nach Inkrafttreten des Übereinkommens, wenn immer eine Regierung Vertragspartei dieses Übereinkommens wird oder seine Mitgliedschaft erlischt, verteilt der Rat die Stimmenanteile der anderen Mitglieder im Verhältnis zu den jedem Mitglied gemäss Beilage zustehenden Stimmenanteilen neu.

c) Drei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens und wenn immer dieses gemäss Artikel 33 Absatz 2 verlängert wird, überprüft der Rat, die in der Beilage aufgeführten Stimmenanteile und kann Anpassungen vornehmen.

3. Für alle übrigen Zwecke im Zusammenhang mit der Durchführung des Übereinkommens können die Mitglieder ihr Stimmrecht nach den Bestimmungen von Artikel 12 ausüben.

Artikel 12 Bestimmung der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder und Verteilung ihrer Stimmrechte 1. Anlässlich der ersten unter diesem Übereinkommen abgehaltenen Sitzung befindet der Rat darüber, welche Mitglieder unter diesem Übereinkommen als Ausfuhr- und welche als Einfuhrmitglieder gelten. Bei diesem Entscheid berücksichtigt der Rat die Getreidehandelsstruktur dieser Mitglieder und trägt ihren eigenen Auffassungen Rechnung.

2. Sobald der Rat bestimmt hat, welche Mitglieder gemäss diesem Übereinkommen als Ausfuhr- und welche als Einfuhrmitglieder gelten, teilen die Ausfuhrmitglieder ihre Stimmenanteile gemäss Artikel 11 auf eigenen Beschluss unter sich auf. Dabei haben sie im Sinne von Absatz 3 dieses Artikels vorzugehen. In gleicher Weise teilen die Einfuhrmitglieder untereinander ihre Stimmenanteile auf.

3. Für die Zuteilung der Stimmenanteile gemäss Absatz 2 dieses Artikels verfügen die Ausfuhrmitglieder insgesamt über 1000 Stimmen und die Einfuhrmitglieder insgesamt über 1000 Stimmen. Kein Mitglied darf über mehr als 333 Stimmen als Ausfuhrmitglied oder über mehr als 333 Stimmen als Einfuhrmitglied verfügen. Es gibt keine Bruchteile von Stimmen.

4. Drei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens werden die Listen der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder vom Rat im Hinblick auf den Strukturwandel ihres Weizenhandels überprüft. Die Listen werden auch bei jeder Verlängerung der Konvention gemäss Artikel 33 Absatz 2 überprüft.

5. Auf Verlangen eines Mitgliedes kann der Rat zu Beginn eines Erntejahres und durch Spezialbeschluss der Umteilung eines Mitgliedes von der Liste der 668

Weizenhandel Ausfuhrmitglieder in jene der Einfuhrmitglieder oder von der Liste der Einfuhrmitglieder in jene der Ausfuhrmitglieder zustimmen.

6. Wenn immer eine Veränderung der Listen der Ausfuhr- und Einfuhrländer gemäss den Absätzen 4 und 5 dieses Artikels eintritt, wird vom Rat die Zuweisung der Stimmenanteile der Ausfuhr- und der Einfuhrmitglieder überprüft.

Jede Neuverteilung der Stimmen gemäss diesem Absatz ist auch Gegenstand der in Absatz 3 dieses Artikels umschriebenen Bestimmungen.

7. Wird eine Regierung Vertragspartei dieses Übereinkommens oder erlischt ihre Mitgliedschaft, verteilt der Rat die Stimmenanteile der übrigen Ausfuhroder Einfuhrmitglieder im Verhältnis zu dem von jedem Mitglied gehaltenen Stimmenanteil neu, entsprechend den Bestimmungen von Absatz 3 dieses Artikels.

8. Ein Ausfuhrmitglied kann jedes andere Ausfuhrmitglied und jedes Einfuhrmitglied kann jedes andere Einfuhrmitglied ermächtigen, an einer oder mehreren Sitzungen des Rates seine Interessen zu vertreten und seine Stimmrechte auszuüben. Ein ausreichender Nachweis dieser Ermächtigung ist dem Rat zu unterbreiten.

9. Wenn ein Mitglied an einer Ratssitzung nicht durch einen anerkannten Delegierten vertreten ist und kein anderes Mitglied, gemäss Absatz 8 dieses Artikels, zur Ausübung seines Stimmrechtes ermächtigt hat, oder wenn zum Zeitpunkt einer Sitzung ein Mitglied, gemäss den in diesem Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen, sein Stimmrecht verwirkt hat oder ihm dieses entzogen wird oder dieses wieder erworben hat, wird die Gesamtstimmenzahl, welche den Ausfuhrmitgliedern an dieser Sitzung zusteht, der Gesamtstimmenzahl der Einfuhrmitglieder an dieser Sitzung angeglichen und im Verhältnis ihrer Stimmenanteile unter den Ausfuhrmitgliedern verteilt.

Artikel 13 Sitz, Sessionen und Quorum 1. Der Sitz des Rates ist in London, solange der Rat nicht anders entscheidet.

2. Der Rat tritt jedes Erntejahr mindestens einmal zusammen und sonst immer, wenn der Präsident dies beschliesst oder vorliegendes Übereinkommen es verlangt.

3. Der Präsident beruft eine Sitzung des Rates ein. wenn dies verlangt wird a) von fünf Mitgliedern, oder b) von einem oder mehreren Mitgliedern, die über einen Stimmenanteil von mindestens 10 Prozent verfügen, oder c) vom Exekutiv-Komitee.

4. An Sitzungen des Rates ist das Quorum und damit die Beschlussfähigkeit erreicht bei Anwesenheit von Delegierten mit je einer einfachen Mehrheit der Stimmen der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder, und zwar vor jeglicher Anpassung der Stimmenzahl gemäss Artikel 12 Absatz 9.

669

Weizenhandel Artikel 14 Entscheide 1. Soweit nicht anderweitig in diesem Übereinkommen vorgeschrieben, fällt der Rat seine Entscheide mit einfachem Mehr der Stimmen der Ausfuhrmitglieder und mit einfachem Mehr der Stimmen der Einfuhrmitglieder, wobei separat gezählt wird.

2. Ohne Präjudiz für die vollständige Aktionsfreiheit der Mitglieder in der Bestimmung und Durchführung einer eigenständigen Landwirtschafts- und Preispolitik verpflichtet sich jedes Mitglied, alle Entscheide des Rates gemäss den Bestimmungen dieses Übereinkommens als verbindlich anzuerkennen.

Artikel 15 Exekutiv-Komitee 1. Der Rat setzt ein Exekutiv-Komitee ein, bestehend aus nicht mehr als sechs Ausfuhrmitgliedern, die jährlich von den Ausfuhrmitgliedern bestimmt werden, und nicht mehr als acht Einfuhrmitgliedern, die jährlich von den Einfuhrmitgliedern bestimmt werden. Der Rat ernennt den Präsidenten des Exekütiv-Komitees und kann einen Vizepräsidenten bestimmen.

2. Das Exekutiv-Komitee arbeitet nach den allgemeinen Richtlinien des Rates und ist ihm gegenüber verantwortlich. Es verfügt neben den ihm durch dieses Übereinkommen ausdrücklich zugewiesenen Befugnissen und Aufgaben auch über solche, die ihm der Rat gemäss Artikel 10 Absatz 4 zuweisen kann.

3. Die im Exekutiv-Komitee vertretenen Ausfuhrmitglieder verfügen über gleichviel Stimmen wie die Einfuhrmitglieder. Die Stimmen der Ausfuhrmitglieder in diesem Komitee werden so verteilt, wie sie es untereinander beschliessen, und unter der Bedingung, dass kein Ausfuhrmitglied über mehr als 40 Prozent der Gesamtstimmenzahl dieser Ausfuhrmitglieder verfügt. Die Stimmen der Einfuhrmitglieder in diesem Komitee werden so verteilt, wie sie es untereinander beschliessen und unter der Bedingung, dass kein Einfuhrmitglied über mehr als 40 Prozent der Gesamtstimmenzahl der Einfuhrmitglieder verfügt.

4. Der Rat arbeitet eine Geschäftsordnung für Abstimmungen im Exekutiv-Komitee aus und kann auch andere Vorschriften erlassen, die er für die Geschäftsordnung des Exekutiv-Komitees als notwendig erachtet. Ein Beschluss des Exekutiv-Komitees wird mit dem gleichen Stimmenmehr gefasst, das vorliegendes Übereinkommen für Ratsbeschlüsse in gleicher Sache vorsieht.

5. Jedes Mitglied des Rates, das nicht Mitglied des Exekutiv-Komitees ist, kann an den Beratungen ohne Stimmrecht teilnehmen, wenn im Exekutiv-Komitee über Fragen beraten wird, bei denen das Komitee zur Auffassung gelangt, dass die Interessen des Mitgliedes tangiert werden.

Artikel 16 Sub-Komitee über die Marktlage 1. Das Exekutiv-Komitee setzt ein Sub-Komitee über die Marktlage ein, bestehend aus Vertretern von nicht mehr als sechs Ausfuhr- und sechs Einfuhrmitgliedern. Der Präsident des Sub-Komitees wird vom Exekutiv-Komitee ernannt.

670

Weizenhandel 2. Das Sub-Komitee prüft laufend alle Aspekte, welche die Weltgetreidewirtschaft beeinflussen, und erstattet den Mitgliedern darüber Bericht. Das Sub-Komitee trägt dabei allen einschlägigen Informationen von Mitgliedern des Rates Rechnung.

3. Das Sub-Komitee ergänzt die vom Rat aufgestellten Richtlinien, um das Sekretariat bei seiner Aufgabenerfüllung, die in Artikel 3 umschrieben ist, zu unterstützen.

4. Das Sub-Komitee unternimmt besondere Anstrengungen, andere Mitglieder des Rates in die Diskussion von Fragen miteinzubeziehen, die deren Interessen direkt betreffen, z. B. deren nationale Getreidebaupolitik oder, insbesondere im Falle von Entwicklungsländern, deren Einfuhrbedürfnisse. Jedes Ratsmitglied, das nicht Mitglied des Sub-Komitees ist, kann an den Beratungen als Beobachter teilnehmen.

5. Das Sub-Komitee erteilt Ratschläge gemäss den Bestimmungen dieses Übereinkommens und in allen Sachfragen, welche ihm vom Rat oder vom ExekutivKomitee zugewiesen werden.

Artikel 17 Sekretariat 1. Dem Rat steht ein Sekretariat zur Verfügung, bestehend aus einem Exekutivdirektor als seinem höchsten Funktionär und dem für die Arbeiten des Rates und seiner Komitees notwendigen Personal.

2. Der Rat ernennt den Exekutivdirektor, der für die Erfüllung der dem Sekre- .

tariat für die Anwendung des vorliegenden Übereinkommens obliegenden Pflichten und Aufgaben verantwortlich ist sowie für andere Aufgaben, welche ihm vom Rat oder den Komitees übertragen werden.

3. Das Sekretariatspersonal wird vom Exekutivdirektor ernannt, in Übereinstimmung mit den vom Rat aufgestellten Richtlinien.

4. Dem Exekutivdirektor sowie dem Personal wird für die Anstellung die Bedingung auferlegt, dass sie keine finanziellen Interessen im Getreidehandel haben oder darauf verzichten müssen, und dass sie von keiner Regierung oder anderen fremden Organisation ausserhalb des Rates Instruktionen in bezug auf ihre Aufgabenerfüllung im Rahmen dieses Übereinkommens entgegennehmen.

Artikel 18 Zulassung von Beobachtern Der Rat kann jeden Nichtmitgliedstaat oder jede zwischenstaatliche Organisation einladen, an seinen Sitzungen als Beobachter teilzunehmen.

Artikel 19 Zusammenarbeit mit anderen zwischenstaatlichen Organisationen 1. Der Rat kann alle geeigneten Vorkehren für die Konsultation und Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen treffen; insbesondere mit der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), mit der Or671

Weizenhandel ganisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) und anderen Spezialinstitutionen der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen Organisationen, soweit dies notwendig erscheint.

2. Mit Rücksicht auf die besondere Rolle der UNCTAD im internationalen Rohstoffhandel wird der Rat diese Organisation über seine Tätigkeit und seine Arbeitsprogramme orientieren, soweit er es für zweckmässig erachtet.

3. Gelangt der Rat zur Auffassung, dass eine in diesem Übereinkommen enthaltene Bestimmung materiell mit den Anforderungen unvereinbar ist, welche die Vereinten Nationen durch ihre zuständigen Organe oder ihre Spezialinstitutionen an zwischenstaatliche Rohstoffabkommen stellen, ist die Unvereinbarkeit als Hinderungsgrund für die Anwendung dieses Übereinkommens zu betrachten, und die Verfahrensbestimmungen von Artikel 32 kommen zur Anwendung.

Artikel 20 Privilegien und Immunitäten 1. Der Rat hat eigene juristische Persönlichkeit. Er kann insbesondere Verträge abschliessen, bewegliche und unbewegliche Sachen erwerben und veräussern und rechtliche Verfahren einleiten.

2. Der Status, die Privilegien und Immunitäten des Rates auf dem Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreiches werden weiterhin gewährleistet durch das zwischen der Regierung des Vereinigten Königreiches von Grossbritannien und Nordirland und dem Internationalen Weizenrat über den Sitz des Rates abgeschlossene und am 28. November 1968 in London unterzeichnete Abkommen.

3. Das in Absatz 2 dieses Artikels erwähnte Abkommen ist unabhängig vom vorliegenden Übereinkommen. Es wird indessen aufgehoben: a) durch eine Vereinbarung zwischen der Regierung des Vereinigten Königreiches von Grossbritannien und Nordirland und dem Rat, oder b) bei einer Verlegung des Sitzes des Rates ausserhalb des Vereinigten Königreiches, oder c) wenn der Rat zu bestehen aufhört.

4. Wird der Sitz des Rates ausserhalb des Vereinigten Königreiches verlegt, so hat die Regierung desjenigen Mitgliedes, in dessen Land sich der Sitz des Rates neu befindet, mit dem Rat ein internationales Abkommen in bezug auf den Status, die Privilegien und Immunitäten des Rates, seines Exekutivdirektors, seines Personals sowie der Vertreter der Mitglieder, die an den vom Rate einberufenen Sitzungen teilnehmen, abzuschliessen.

Artikel 21 Finanzielles 1. Die Auslagen für die Delegationen beim Rate und für die Vertreter in seinen Komitees und Sub-Komitees werden von deren Regierungen getragen. Alle übrigen aus dem Vollzug dieses Übereinkommens entstehenden Auslagen werden aus den von allen Mitgliedern zu entrichtenden Jahresbeiträgen bestritten. Der Beitrag jedes Mitgliedes pro Erntejahr wird berechnet aufgrund seines Stim672

Weizenhandel

menanteiles gemäss Beilage zu diesem Übereinkommen, und zwar im Verhältnis zur Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder gemäss derselben Beilage, angepasst nach Artikel 11 Absatz 2, der die Mitgliedschaft am Übereinkommen zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Voranschlages für das entsprechende Erntejahr regelt.

2. Anlässlich seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des Übereinkommens genehmigt der Rat seinen Voranschlag für das am 30. Juni 1987 endende Erntejahr und setzt die von jedem Mitglied zu bezahlenden Beiträge für dieses Erntejahr fest.

3. Der Rat genehmigt anlässlich einer Sitzung, die jeweils in der zweiten Hälfte des Erntejahres stattfindet, den Voranschlag für das folgende Erntejahr und setzt den von jedem Mitglied für dieses Erntejahr zu bezahlenden Beitrag fest.

4. Der erstmals von einem gemäss Artikel 27 Absatz l der Konvention neu beitretenden Mitglied zu entrichtende Beitrag wird vom Rat aufgrund der dem neuen Mitglied gemäss Artikel 11 Absatz 2 zugeteilten Stimmenzahl und nach dem bis zum Ende des betreffenden Erntejahres verbleibenden Zeitabschnitt festgesetzt. Der für die übrigen Mitglieder für das betreffende Erntejahr festgesetzte Beitrag erfährt dadurch keine Änderung.

5. Die Beiträge sind sofort nach ihrer Festsetzung zu bezahlen.

6. Sofern ein Mitglied seinen vollen Beitrag nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Fälligkeit im Sinne von Absatz 5 dieses Artikels bezahlt hat, wird es vom Exekutivdirektor aufgefordert, die Zahlung so bald als möglich zu leisten.

Hat das betreffende Mitglied sechs Monate nach der Aufforderung des Exekutivdirektors seine Beiträge immer noch nicht überwiesen, wird ihm sein Stimmrecht im Rat und im Exekutivkomitee bis zur vollständigen Zahlung seines Beitrages entzogen.

7. Ein Mitglied, dem sein Stimmrecht gemäss Absatz 6 dieses Artikels entzogen worden ist, wird weder von seinen Rechten noch von seinen Pflichten aus diesem Übereinkommen entbunden, es sei denn, .der Rat beschliesse dies mit Spezialentscheid. Das Mitglied bleibt verpflichtet, seinen Beitrag zu zahlen und allen übrigen finanziellen Verbindlichkeiten nachzukommen.

8. Der Rat veröffentlicht in jedem Erntejahr eine geprüfte Aufstellung über alle seine Einnahmen und Ausgaben während des vorangegangenen Erntejahres.

9. Der Rat trifft bei seiner Auflösung die erforderlichen Massnahmen zur Regelung seiner Verpflichtungen und zur Erledigung der Akten und Verwertung des Vermögens.

Artikel 22 Wirtschaftliche Bestimmungen Um den Einfuhrmitgliedern die Versorgung mit Weizen und anderem Getreide und den Ausfuhrmitgliedern den Absatz von Weizen und anderem Getreide zu angemessenen und stabilen Preisen zu sichern, prüft der Rat zu geeigneter Zeit die Möglichkeit von Verhandlungen über ein neues Internationales Abkommen 27 Bundesblau. 138. Jahrgang. Bd. III

673

Weizenhandel oder Übereinkommen mit wirtschaftlichen Bestimmungen. Gelangt er zur Auffassung, dass solche Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden könnten, beauftragt der Rat den Generalsekretär der UNCTAD mit der Einberufung einer Verhandlungskonferenz.

III. Teil Schlüssbestimmungen Artikel 23 Depositar 1. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit als Depositar dieses Übereinkommens bestimmt.

2. Der Depositar notifiziert allen unterzeichnenden und beitretenden Regierungen jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, provisorische Anwendung oder jeden Beitritt zu diesem Übereinkommen, sowie jede iNotifikation oder Notiz, die ihm gemäss Artikel 29 und 32 zugeht.

Artikel 24 Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Mai bis 30. Juni 1986 beim Hauptquartier der Vereinten Nationen auf zur Unterzeichnung durch die in der Beilage aufgeführten Regierungen oder durch jede Regierung eines Mitgliedes der UNCTAD.

Artikel 25 Ratifikation, Annahme, Genehmigung 1. Dieses Übereinkommen unterliegt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch jede Unterzeichnerregierung entsprechend ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Verfahren.

2. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden sind bis spätestens 30. Juni 1986 beim Depositar zu hinterlegen. Sofern eine Unterzeichnerregierung jedoch nicht in der Lage ist, die entsprechende Urkunde bis zu diesem Zeitpunkt zu hinterlegen, kann ihr der Rat eine oder mehrere Fristverlängerungen einräumen. Der Rat teilt dem Depositar alle derartigen Fristverlängerungen mit.

Artikel 26 Provisorische Anwendung Jede Unterzeichnerregierung, jede zur Unterzeichnung berechtigte Regierung oder jede Regierung, deren Beitrittsgesuch vom Rat genehmigt worden ist, kann beim Depositar eine Erklärung zur provisorischen Anwendung hinterlegen.

Jede Regierung, die eine solche Erklärung hinterlegt, wendet dieses Übereinkommen provisorisch an und wird provisorisch als Vertragspartei desselben betrachtet.

674

Weizenhandel Artikel 27 Beitritt 1. Jede in der Beilage aufgeführte Regierung oder jede Regierung eines Mitgliedes der UNCTAD kann dem vorliegenden Übereinkommen bis und mit 30. Juni 1986 beitreten, wobei der Rat jeder Regierung, die bis zu diesem Datum ihre Beitrittsurkunde nicht hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren kann.

2. Der Beitritt zu dieser Konvention nach dem 30. Juni 1986 steht der Regierung aller Staaten zu Bedingungen offen, die der Rat als angemessen erachtet.

Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Depositar.

Aus dieser Beitrittsurkunde muss hervorgehen, dass die Regierung alle vom Rat aufgestellten Bedingungen akzeptiert.

3. Wo zum Zwecke der Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens auf die in der Beilage aufgeführten Mitglieder Bezug genommen wird, ist jedes Mitglied, dessen Regierung diesem Übereinkommen zu den vom Rat gemäss den Bestimmungen dieses Artikels festgesetzten Bedingungen beigetreten ist, ebenfalls als in der Beilage aufgeführt zu betrachten.

Artikel 28 Inkrafttreten 1. Dieses Übereinkommen tritt am I.Juli 1986 in Kraft, sofern bis spätestens zum 30. Juni 1986 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen zur provisorischen Anwendung im Namen von Regierungen, die mindestens über 60 Prozent der in der Beilage aufgeführten Gesamtstimmenzahl verfügen, hinterlegt worden sind.

2. Wenn dieses Übereinkommen nicht im Sinne von Absatz l dieses Artikels in Kraft tritt, können die Regierungen, welche eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder eine Erklärung zur provisorischen Anwendung hinterlegt haben, im gegenseitigen Einverständnis vereinbaren, dass es unter ihnen rechtskräftig wird, oder sie können unternehmen, was immer die Situation ihrer Auffassung nach erfordert.

Artikel 29 Austritt Jedes Mitglied kann auf Ende eines Erntejahres von diesem Übereinkommen zurücktreten, indem es mindestens neunzig Tage vor Ende dieses Jahres beim Depositar eine schriftliche Austrittserklärung hinterlegt. Es wird jedoch von den im Rahmen dieses Übereinkommens bis zum Ablauf des Erntejahres zu erfüllenden Verpflichtungen nicht entbunden. Das Mitglied informiert gleichzeitig den Rat über den von ihm unternommenen Schritt.

Artikel 30 Ausschluss Gelangt der Rat zur Auffassung, dass ein Mitglied seine nach diesem Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen verletzt hat und darüber hinaus zur Feststellung, dass diese Verletzung die Wirksamkeit dieser Konvention spürbar 675

Weizenhandel beeinträchtigt, kann er mit Spezialbeschluss dieses Mitglied vom Rat ausschliessen. Der Rat unterrichtet sofort den Depositar über einen derartigen Beschluss.

Neunzig Tage nach der Beschlussfassung des Rates erlischt für dieses Mitglied die Mitgliedschaft beim Rate.

Artikel 31 Zahlung der Beiträge 1. Der Rat setzt die Bedingungen für die Begleichung von Beiträgen fest, für Mitglieder, die aus dem Übereinkommen ausgetreten oder von diesem durch den Rat ausgeschlossen worden sind, oder die aus anderen Gründen nicht mehr Vertragspartei dieser Konvention sind. Der Rat behält bereits bezahlte Beiträge zurück. Das Mitglied ist gehalten, alle von ihm noch geschuldeten Beiträge an den Rat zu entrichten.

2. Auf den Zeitpunkt der Beendigung dieses Übereinkommens bestehen für die in Absatz l dieses Artikels erwähnten Mitglieder keine Ansprüche auf Beteiligung an den Liquidations- oder anderen Vermögenswerten des Rates; anderseits besteht für sie auch keine Pflicht,1 sich an einem allfälligen Defizit des Rates finanziell zu beteiligen.

Artikel 32 Ergänzung 1. Der Rat kann den Mitgliedern durch Spezialbeschluss eine Ergänzung dieses Übereinkommens empfehlen. Die Ergänzung wird rechtskräftig 100 Tage nachdem der Depositar die Annahmeerklärungen von Aus- und Einfuhrmitgliedern erhalten hat, die über je zwei Drittel der Stimmen aller Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder verfügen oder von dem vom Rat mit Spezialbeschluss bestimmten Zeitpunkt an. Der Rat kann eine Frist setzen, in der jedes Mitglied den Depositar über Annahme der Abänderung zu informieren hat. Wenn die Änderung bis zum Ablauf dieser Frist nicht Techtskräftig geworden ist, gilt sie als zurückgezogen. Der Rat stellt dem Depositar die notwendigen Informationen zur Klärung der Frage zu, ob die Annahmeerklärungen, die er erhalten hat, genügen, um die Ergänzung rechtskräftig werden zu lassen.

2. Jedes Mitglied, in dessen Namen bis zum Datum, an welchem die Ergänzung rechtskräftig wird, keine Annahmeerklärung hinterlegt worden ist, ist von diesem Datum an nicht mehr Vertragspartei dieses Übereinkommens, es sei denn, das Mitglied habe den Rat überzeugt, dass die Annahme aufgrund von verfassungsrechtlichen Verfahren nicht rechtzeitig habe erfolgen können und daraufhin der Rat beschliesst, betreffendem Mitglied eine Fristverlängerung für die Annahme einzuräumen. Ein solches Mitglied ist nicht an die Ergänzung gebunden, solange es deren Annahme nicht notifiziert hat.

Artikel 33 Gültigkeitsdauer, Verlängerung und Beendigung 1. Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30. Juni 1991 in Kraft, sofern es nicht gemäss Absatz 2 dieses Artikels verlängert oder gemäss Absatz 3 dieses Artikels 676

Weizenhandel

vorzeitig beendigt oder vor diesem Datum durch ein neues, gemäss Artikel 22 ausgehandeltes Abkommen oder Übereinkommen ersetzt wird.

2. Der Rat kann die Gültigkeitsdauer dieses Übereinkommens durch Spezialbeschluss über den 30. Juni 1991 hinaus aufeinanderfolgend um jeweils maximal zwei Jahre verlängern. Jedes Mitglied, welches eine solche Verlängerung dieses Übereinkommens nicht akzeptiert, informiert den Rat darüber und hört vom Verlängerungsdatum an auf, eine Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein.

3. Der Rat kann jederzeit durch Spezialbeschluss die Beendigung dieses Übereinkommens beschliessen unter Bedingungen und auf ein Datum hin, welche er selbst festlegt.

4. Bis zur Beendigung dieses Übereinkommens besteht der Rat solange weiter, als es für die Durchführung der Liquidation notwendig ist. und verfügt auch über Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr, die dafür erforderlich sind.

5. Der Rat notifiziert dem Depositar jede Handlung, die gemäss den Absätzen 2 oder 3 dieses Artikels vorgenommen wird.

Artikel 34 Zusammenhang zwischen der Präambel und dem Übereinkommen Dieses Übereinkommen schliesst die Präambel zum Internationalen Weizenabkommen von 1986 mit ein.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen dazu gebührend ermächtigten Unterzeichner das vorliegende Übereinkommen an den ihren Unterschriften beigesetzten Daten unterzeichnet.

Ausgefertigt in London am 14. Tag des Monats März 1986, wobei der englische, französische, russische und spanische Wortlaut des vorliegenden Übereinkommens gleichermassen verbindlich sind.

(Es folgen die

Unterschriften)

1543

28 Bundesblau. 138. Jahrgang. Bd. III

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Weizenhandel

Beilage

Stimmrecht der Mitglieder gemäss Artikel 11 Ägypten (Arabische Republik) . .

Algerien Argentinien Australien Barbados Bolivien Brasilien Costa Rica Dominikanische Republik Ecuador El Salvador Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG Finnland Ghana Guatemala Indien Irak Iran Israel Japan Kanada Kenya Korea (Republik) Kuba

71 14 88 129 1 5 70 3 1 3 2 424 2 2 3 39 2 5 5 185 286 4 20 2

Libanon Libyen (Arabische Republik) . . .

!

Malta .

Marokko Mauritius Nigeria . . .

Norwegen Osterreich Pakistan Panama . .

Peru Saudi-Arabien Schweden Schweiz Südafrika Syrien (Arabische Republik) . . . .

Trinidad und Tobago Tunesien Türkei Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Vatikanstadt Venezuela Vereinigte Staaten, von Amerika .

Yemen (Arabische Republik) . . .

Total

678

10 5

'2 10 2

8 15 1 18

'

2

19 12 10 18 11 5 4 5 4 129 1 30 311 2

2000

Übereinkommen von 1986 betreffend Nahrungsmittelhilfe

Übersetzung»

I. Teil Zweck und Definitionen Artikel I

Zweck

Das vorliegende Übereinkommen bezweckt, die Verwirklichung des von der Welternährungskonferenz gesetzten Ziels einer jährlichen Nahrungsmittelhilfe an die Entwicklungsländer von mindestens 10 Millionen Tonnen durch eine gemeinsame Anstrengung der internationalen Gemeinschaft sicherzustellen, wobei zu den in diesem Übereinkommen festgesetzten Bedingungen Weizen und anderes für die menschliche Ernährung geeignetes Getreide geliefert werden soll.

Artikel II Definitionen 1. In diesem Übereinkommen bedeuten: a) «Komitee»: das in Artikel IX erwähnte Komitee für die Nahrungsmittelhilfe; b) «Mitglied»: eine Vertragspartei dieses Übereinkommens; c) «Exekutivdirektor»: den Exekutivdirektor des Internationalen Weizenrates; d) «Sekretariat»: das Sekretariat des Internationalen Weizenrates; e) «Getreide»: Weizen, Gerste, Mais, Hirse, Hafer, Roggen. Sorghum und Reis oder jede andere Art von Getreide, die vom Komitee als solches anerkannt wird und für die menschliche Ernährung geeignet ist. sowie alle aus diesen Getreiden hergestellten Produkte und die Produkte der zweiten Verarbeitungsstufe, gemäss den Ausführungsbestimmungen, unter Vorbehalt von Artikel III Absatz l ; f) «f. o. b.»: frei an Bord; g) «c. i. f.»: Kosten, Versicherung und Fracht; h) «Tonne»: 1000 Kilogramm; i) «Jahr»: die Zeit vom 1. Juli bis 30. Juni, soweit dies nicht anders vermerkt ist.

2. Jeder Hinweis in diesem Übereinkommen auf eine «Regierung» oder auf «Regierungen» schliesst die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit ein. Demzufolge ist jeder Verweis in diesem Übereinkommen auf «Unterzeichnung» oder auf «Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- bzw. Genehmi') Übersetzung des englischen Originaltextes.

679

Nahrungsmittelhilfe gungsurkunde» oder «Beitrittsurkunde», oder auf «Erklärung zur provisorischen Anwendung» durch eine Regierung für die EWG so zu interpretieren, dass darin auch die Unterzeichnung oder die Erklärung zur provisorischen Anwendung im Namen der EWG durch deren zuständige Behörden sowie die Urkundenhinterlegung mitgemeint sind, die das für die EWG geltende institutionelle Verfahren beim Abschluss eines internationalen Abkommens erfordert.

II. Teil Hauptbestimmungen Artikel III Beiträge der Mitglieder 1. Die Mitglieder dieses Übereinkommens haben vereinbart, Entwicklungsländern Getreide, wie Artikel II Absatz l Buchstabe e es definiert, das für die menschliche Ernährung geeignet sowie von annehmbarer Sorte und Qualität ist, als Nahrungsmittelhilfe zu liefern oder den entsprechenden Gegenwert in Geld zur Verfügung zu stellen, und zwar im Umfang der in Absatz 3 dieses Artikels aufgeführten jährlichen Mindestbeiträge.

2. Die Mitglieder leisten ihre Beiträge und die Empfängerländer schätzen ihren Bedarf soweit als möglich auf der Basis einer Vorausplanung, damit die Empfängerländer dem mutmasslichen Umfang an Nahrungsmittelhilfe, die sie jedes Vertragsjahr erhalten werden, in ihren Entwicklungsprogrammen Rechnung tragen können. Ferner sollen die Mitglieder, soweit möglich, die Höhe der geschenkten Beiträge und jede Art von Hilfe, welche nicht in Form einer Spende gewährt wird, bekanntgeben.

3. Um das in Artikel I umschriebene Ziel zu erreichen, verpflichten sich die Mitglieder zur Leistung folgender jährlicher Mindestbeiträge in Weizenäquivalenten : Mitglied

Argentinien Australien Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten . . .

Finnland Japan Kanada Norwegen Österreich Schweden Schweiz Vereinigte Staaten von Amerika

Tonnen

35 000 400 000 l 670 000 25 000 300 000 600 000 30 000 20 000 40 000 27 000 4 470 000

4. In Anwendung dieses Übereinkommens wird jedes Mitglied, das ihm gemäss Artikel XX Absatz 2 beigetreten ist, in Artikel III Absatz 3 mit dem Mindestbeitrag als aufgeführt betrachtet, der gemäss Artikel XX festgelegt wird.

680

Nahrungsmittelhilfe 5. Ist ein Mitglied nicht in der Lage, im Laufe eines Jahres seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zu erfüllen, erhöht sich der Mindestbeitrag des folgenden Jahres für dieses Mitglied um den entsprechenden Restbeitrag des Vorjahres.

6. Die Beiträge der Mitglieder in Form von Getreide sind auf der Parität f. o. b.

zu leisten. Die Donatoren werden jedoch eingeladen, die Transportkosten für ihre Getreidelieferungen unter dieser Konvention über die F. o. b.-Bestimmung hinaus zu tragen, insbesondere in Notsituationen oder im Falle von Lieferungen an Länder mit Nahrungsdefizit und niedrigem Einkommen. Solche Beiträge sind in den Berichten über die Hilfeleistung der Mitglieder unter diesem Übereinkommen gebührend zu erwähnen.

7. Getreidekäufe gemäss Artikel IV Absatz l Buchstabe a sollen bei Mitgliedern des Übereinkommens von 1986 betreffend Nahrungsmittelhilfe und der geltenden Weizenhandelskonvention getätigt werden, wobei Entwicklungsländern, die Mitglied beider Übereinkommen sind, zur Förderung ihrer Exporte oder ihrer Verarbeitungskapazitäten der Vorzug gegeben werden soll. Kaufabschlüsse sollten womöglich sinngemäss in Entwicklungsländern getätigt werden, wobei Entwicklungsländern, die Mitglied der Nahrungsmittelhilfe-Konvention sind, der Vorzug einzuräumen ist. Diese Bestimmungen sollen jedoch Getreidekäufe in Entwicklungsländern, die nicht Mitglied eines der beiden Übereinkommen sind, nicht ausschliessen. Bei allen Käufen gemäss diesem Absatz ist der Qualität, den C. i. f.-Preisvorteilen und den Möglichkeiten einer raschen Lieferung an das Empfängerland sowie den dortigen Importbedürfnissen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Geldbeiträge sollen normalerweise in keinem Jahr zum Kaufe von solchem Getreide in einem Land verwendet werden, das von der gleichen Getreidesorte ist, die das betreffende Land im gleichen Jahr als bilaterale oder multilaterale Nahrungsmittelhilfe erhalten hat, vorausgesetzt, dieses Getreide werde immer noch konsumiert.

Artikel IV Bedingungen für Nahrungsmittelhilfe-Beiträge Nahrungsmittelhilfe im Sinne dieses Übereinkommens kann zu folgenden Bedingungen geliefert werden: a) als Getreidegeschenk oder als Bargeschenk an das Empfängerland für seine Getreidekäufe; b) Verkäufe in der Währung des Empfängerlandes, die weder in Devisen noch in Waren und Dienstleistungen des Geberlandes transferierbar oder konvertierbar ist;'1)

·' Unter ausserordentlichen Umständen kann eine Befreiung im Rahmen von nicht mehr als 10 Prozent gewährt werden. Auf diese Begrenzung kann bei Transaktionen zur Förderung von wirtschaftlichen Entwicklungsaktivitäten im Empfängerland verzichtet werden, vorausgesetzt, dass die Währung des Empfängerlandes nicht in weniger als zehn Jahren transferier- oder konvertierbar ist.

681

Nahrungsmittelhilfe c) : Verkauf e auf Kredit, wobei die Bezahlung in angemessenen Raten während 20 Jahren oder mehr und gegen Verzinsung zu Zinssätzen zu erfolgen hat, die unter den auf den Weltmärkten geltenden handelsüblichen Sätzen liegen;1' womit gemeint ist, dass diese Hilfe soweit als möglich als Geschenk geleistet wird, insbesondere bei den am wenigsten entwickelten Ländern, Ländern mit geringem Pro-Kopf-Einkommen und anderen Entwicklungsländern mit schweren wirtschaftlichen Problemen.

Artikel V Kanalisierung von Beiträgen 1. Die Mitglieder können für ihre Beiträge im Rahmen dieses Übereinkommens eines oder mehrere Empfängerländer bestimmen.

: 2. Die Mitglieder können ihre Beiträge bilateral oder über zwischenstaatliche und/oder nichtstaatliche Organisationen leisten.

' 3. Die Mitglieder ziehen die Vorteile der Vermittlung grösserer Teile ihrer Nahrungsmittelhilfe über multilaterale Kanäle, insbesondere das Welternährungsprogramm, gebührend in Betracht.

Artikel VI Weizenäquivalente, 1. Das Komitee arbeitet Ausführungsbestimmungen aus, woraus hervorgeht, in welchem Verhältnis zu Weizen ein Mitgliederbeitrag in Form von anderem Getreide als Weizen oder in Form von Getreideprodukten steht. Dabei wird auf den Getreidegehalt des Produktes sowie auf den Marktwert des Getreides oder des Produktes Rücksicht genommen.

2. Für die Berechnung eines Mitgliederbeitrages werden Barbeiträge für Getreidekäufe auf der Basis des dannzumal massgebenden internationalen Marktpreises für Weizen ermittelt. Das Komitee setzt den massgebenden internationalen Marktpreis jährlich einmal für das folgende Jahr fest, und zwar aufgrund des durchschnittlichen Monatspreises für Weizen im vorangegangenen Kalenderjahr. Das Komitee erlässt eine Ausführungsbestimmung für die Ermittlung des durchschnittlichen Monatspreises für Weizen.

3. Bei der Festsetzung des massgebenden internationalen Marktpreises für Weizen, im Sinne von Absatz 2 dieses Artikels, berücksichtigt das Komitee jede bedeutende Erhöhung oder Reduktion des jährlichen Durchschnittspreises. Eine bedeutende Erhöhung oder Reduktion ist gegeben, wenn der in Absatz 2 dieses Artikels erwähnte jährliche Durchschnittspreis im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 Prozent ansteigt oder sinkt. Insofern soll der internationale Marktpreis, wie er für die Berechnung des Beitrages eines Mitgliedes zur Anwendung gelangt, nie mehr als 20 Prozent über oder unter demjenigen des Vorjahres liegen.

, : ') Das Abkommen über Käufe auf Kredit kann grundsätzlich die Bezahlung eines Teils der Kreditsumme bis zu 15 Prozent bei Lieferung des Getreides vorsehen.

682

Nahrungsmittelhilfe Artikel VII Auswirkungen auf Handel und Agrarproduktion i und Durchführung der Hilfstransaktionen 1. Alle Hilfslieferungen im Sinne dieses Übereinkommens sind in Übereinstimmung mit den geltenden Richtlinien und Grundsätzen der FAO über die Verwertung von Überschüssen durchzuführen. Die Mitglieder sind bestrebt, alle Hilfslieferungen gemäss diesem Übereinkommen so durchzuführen, dass dabei jegliche Beeinträchtigung der üblichen Produktionsverhältnisse und des internationalen Handels vermieden wird.

2. Die Mitglieder erfüllen ihre Verpflichtungen deshalb nach den Richtlinien und Kriterien für Nahrungsmittelhilfe, die vom Komitee für Nahrungshilfepolitiken und Programme des Welternährungsprogrammes gutgeheißen wurden.

Artikel VIII Sonderbestimmung für Notsituationen Wenn im Laufe eines Jahres ein bedeutender Produktionsausfall an Nahrungsgetreide in Entwicklungsländern mit niedrigem Einkommen in einer bestimmten Region oder Regionen eintritt, kann der Präsident des Komitees, nachdem er die vom Exekutivdirektor erhaltenen Informationen geprüft hat, zur Beurteilung des Ausmasses des Produktionsausfalles eine Sitzung des Komitees einberufen. Das Komitee kann den Mitgliedern empfehlen, auf die Situation durch eine Erhöhung der verfügbaren Menge an Nahrungsmitteln zu reagieren.

Artikel IX Komitee für die Nahrungsmittelhilfe Es wird ein Komitee für die Nahrungsmittelhilfe eingesetzt, das aus allen an diesem Übereinkommen beteiligten Vertragsparteien besteht. Das Komitee ernennt einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten.

Artikel X Befugnisse'und Aufgaben des Komitees 1. Das Komitee wird: a) von den Mitgliedern regelmässig zu unterbreitende Berichte über Betrag, Zusammensetzung, Verteilung und Bedingungen der gemäss vorliegendem Übereinkommen geleisteten Beiträge erhalten; b) die durch Geldbeiträge finanzierten Getreidekäufe überprüfen, wobei Getreidekäufen in Entwicklungsländern gemäss Artikel III Absatz 7 besondere Aufmerksamkeit gilt; c) überprüfen, wie die Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen erfüllt worden sind, und d) unter den Mitgliedern regelmässig Informationen über die Durchführung und Anwendung von Massnahmen der Nahrungsmittelhilfe im Sinne dieses Übereinkommens austauschen.

2. a) Das Komitee beschafft vom Sekretariat des Internationalen Weizenrates und anderen massgeblichen Organisationen Informationen, die es den Mitgliedern ermöglichen, ihren Verpflichtungen möglichst wirksam nachzukommen. Diese Informationen sollen folgendes beinhalten: 683

Nahrungsmittelhilfe i) Einzelheiten über die Produktion und den Bedarf in Entwicklungsländern mit niedrigem Einkommen, welche für die in Artikel VIII Vorgesehenen Massnahmen benötigt werden; ii) Möglichkeiten des Einsatzes von Getreideüberschüssen in Entwicklungsländern zur Durchführung von Hilfslieferungen, wie sie in Artikel III Absatz 7 umschrieben sind, und iii) mögliche Auswirkungen der Nahrungsmittelhilfe auf die Getreideproduktion und den Verbrauch in den Empfängerländern.

b) Das Komitee kann auch Informationen von Seiten der Empfängerländer entgegennehmen und mit ihnen beraten.

3. Das Komitee veröffentlicht die notwendigen Berichte.

4. Das Komitee erlässt Ausführungsbestimmungen, die für die Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlich sind.

5. Zusätzlich zu den Befugnissen und Aufgaben, die in diesem Artikel umschrieben sind, verfügt das Komitee über andere Befugnisse und nimmt zusätzlich Aufgaben wahr, die für die Ausführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens notwendig sind.

Artikel XI Sitz, Sessionen und Quorum 1. Der Sitz des Komitees ist in London.

2. Das Komitee tritt mindestens zweimal pro Jahr zusammen, zeitlich koordiniert mit den statutarischen Sitzungen des Internationalen Weizenrates. Das Komitee tritt auch zusammen, wenn dies der Präsident oder drei Mitglieder verlangen oder sonst, wenn es gemäss vorliegendem Übereinkommen erforderlich ist.

3. Zur Erreichung des Quorums bei,jeder Sitzung des Komitees ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Komitees erforderlich.

Artikel XII Entscheide Die Entscheide des Komitees werden durch Konsens getroffen.

Artikel XIII Zulassung von Beobachtern Das Komitee kann, wenn dies angezeigt ist, Vertreter von andern internationalen Organisationen einladen, deren Mitgliedschaft auf Regierungen beschränkt ist, die den Vereinten Nationen oder ihren Spezialinstitutionen angehören, den offenen Sitzungen als Beobachter beizuwohnen.

Artikel XIV Verwaltungsbestimmungen Das Komitee benützt auf sein eigenes Verlangen die Dienste des Sekretariates für die Erledigung seiner administrativen Aufgaben, einschliesslich der i Erstellung und Verteilung von Dokumentationen und Berichten.

684

Nahrungsmittelhilfe Artikel XV Nichterfüllung und Streitigkeiten Im Falle einer Streitigkeit über die Interpretation oder Anwendung dieses Übereinkommens oder bei einem Verstoss gegen Verpflichtungen gemäss diesem Übereinkommen tritt das Komitee zusammen und ergreift entsprechende Massnahmen.

III. Teil Schlussbestimmungen Artikel XVI Depositar Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit als Depositar dieses Übereinkommens bestimmt.

Artikel XVII Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt in der Zeit vom 1. Mai 1986 bis 30. Juni 1986 beim Hauptquartier der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung durch die in Artikel III Absatz 3 aufgeführten Regierungen auf.

Artikel XVIII Ratifikation, Annahme, Genehmigung Dieses Übereinkommen unterliegt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch jede Unterzeichnerregierung, nach Massgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden sind bis spätestens zum 30. Juni 1986 beim Depositar zu hinterlegen, wobei das Komitee jeder Unterzeichnerregierung, welche die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde bis zu diesem Datum nicht hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren kann.

Artikel XIX Provisorische Anwendung Jede Unterzeichnerregierung kann beim Depositar eine Erklärung zur provisorischen Anwendung dieses Übereinkommens hinterlegen. Diese Regierungen wenden das Übereinkommen provisorisch an und werden provisorisch als Vertragspartei desselben betrachtet.

Artikel XX

Beitritt

  1. Dieses Übereinkommen steht jeder in Artikel III Absatz 3 aufgeführten Regierung, die dieses nicht unterzeichnet hat, zum Beitritt offen. Beitrittsurkunden sind bis spätestens zum 30. Juni 1986 beim Depositar zu hinterlegen, wobei das Komitee denjenigen Regierungen, welche die Beitrittsurkunde bis zu diesem Datum nicht hinterlegt haben, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren kann.

i 685

Nahrungsmittelhilfe 2. Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens gemäss Artikel XXI steht es jeder anderen als den in Artikel III Absatz 3 aufgeführten Regierungen zum Beitritt offen, und zwar zu den vom Komitee als angebracht erscheinenden .Bedingungen. Beitrittsurkunden sind beim Depositar zu hinterlegen.

3. Jede Regierung, die dem Übereinkommen gemäss Absatz l oder 2 dieses Artikels beitritt, kann beim Depositar bis zur Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde eine Erklärung zur provisorischen Anwendung hinterlegen. Diese Regierung wendet das Übereinkommen provisorisch an und wird provisorisch als Vertragspartei desselben betrachtet.

Artikel XXI Inkrafttreten 1. Dieses Übereinkommen tritt am I.Juli 1986 in Kraft, sofern die in Artikel III Absatz 3 aufgeführten Regierungen bis zum 30. Juni 1986 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden bzw. Erklärungen zur provisorischen Anwendung hinterlegt haben, und unter dem Vorbehalt, dass das Übereinkommen von 1986 betreffend Weizenhandel in Kraft steht.

2. Sofern dieses Übereinkommen nicht im Sinne von Absatz l dieses Artikels in Kraft tritt, können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden bzw. Erklärungen zur provisorischen Anwendung hinterlegt haben, untereinander und im gegenseitigen Einvernehmen vereinbaren, dass es zwischen ihnen in Kraft tritt, vorausgesetzt, dass das Übereinkommen von 1986 betreffend Weizenhandel in Kraft steht; sie können auch jede andere Massnahme treffen, die ihrer Meinung nach die Situation erfordert.

Artikel XXII Gültigkeitsdauer, Verlängerung und Beendigung 1. Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30. Juni 1989 in Kraft, sofern es nicht gemäss Absatz 2 dieses Artikels verlängert oder im Sinne von Absatz 4 dieses Artikels früher beendigt wird, und unter der Voraussetzung, dass zu diesem Zeitpunkt das Übereinkommen von 1986 betreffend Weizenhandel oder eine dieses ersetzende neue Weizenhandels-Konvention in Kraft steht.

2. Das Komitee kann das Übereinkommen über den 30. Juni 1989 hinaus aufeinanderfolgend um jeweils maximal zwei Jahre verlängern, vorausgesetzt, dass das Übereinkommen von 1986 betreffend Weizenhandel oder eine dieses ersetzende neue Weizenhandels-Konvention für die vorgesehene Verlängerungsperiode in Kraft bleibt.

3. Wird das Übereinkommen gemäss Absatz 2 dieses Artikels verlängert, kann der jährliche Mindestbeitrag der Mitglieder, wie er in Artikel III Absatz 3 umschrieben ist, durch die Mitglieder vor dem Inkrafttreten jeder Verlängerung überprüft werden. Ihre so überprüften Verpflichtungen bleiben für die ; Dauer jeder Verlängerung unverändert bestehen.

4. Im Falle einer Beendigung dieses Übereinkommens besteht das Komitee solange weiter, als es für die Durchführung der Liquidation notwendig ist, und 686

Nahrungsmittelhilfe verfügt auch über Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr, die dafür erforderlich sind.

Artikel XXIII Austritt und Wiederbeitritt 1. Jedes Mitglied kann jederzeit und jeweils auf Ende des Erntejahres vom Übereinkommen zurücktreten, indem es mindestens neunzig Tage vor Ende dieses Jahres beim Depositar eine schriftliche Austrittserklärung hinterlegt. Es wird jedoch nicht von den Verpflichtungen entbunden, die es unter diesem Übereinkommen eingegangen ist und die es bis zum Ende des entsprechenden Jahres noch nicht erfüllt hat. Das Mitglied informiert das Komitee gleichzeitig über die von ihm unternommenen Schritte.

2. Jedes Mitglied, das von diesem Übereinkommen zurücktritt, kann diesem später wieder beitreten, indem es das Komitee entsprechend unterrichtet. Der Wiederbeitritt ist an die Bedingung gebunden, dass das Mitglied die volle jährliche Verpflichtung von dem Jahr an übernimmt, in dem es wieder beitritt.

Artikel XXIV Beziehung dieses Übereinkommens zum Internationalen Weizenabkommen von 1986 Dieses Übereinkommen ersetzt das verlängerte Übereinkommen von 1980 betreffend Nahrungsmittelhilfe und bildet einen konstituierenden Bestandteil des Internationalen Weizenabkommens von 1986.

Artikel XXV Notifikation durch den Depositar Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, als Depositar, notifiziert allen unterzeichnenden und beitretenden Regierungen jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, provisorische Anwendung und jeden Beitritt zu diesem Übereinkommen.

Artikel XXVI Authentische Texte Die Texte dieses Übereinkommens in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache sind gleichermassen verbindlich.

Zu Urkund dessen, haben die von ihren betreffenden Regierungen oder Behörden dazu gebührend ermächtigten Unterzeichner das vorliegende Übereinkommen an den ihren Unterschriften beigefügten Daten unterzeichnet.

Ausgefertigt in London am 13. Tag des Monats März 1986.

(Es folgen die Unterschriften) 1543

687

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft zum Übereinkommen von 1986 betreffend Weizenhandel des Internationalen Weizenabkommens von 1986 vom 10. September 1986

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1986

Année Anno Band

3

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45

Cahier Numero Geschäftsnummer

86.048

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

18.11.1986

Date Data Seite

641-687

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10 050 194

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