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Bundesratsbeschluss

über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die Industrie von bedruckten und unbedruckten Verpackungen aus Karton und Wellpappe sowie Etuis vom 17. Oktober 1986

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 7 Absatz l des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 l ) über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, beschliesst:

Art. l Die im Anhang wiedergegebenen Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages vom 1. Januar 1986 für die Industrie von bedruckten und unbedruckten Verpakkungen aus Karton und Wellpappe sowie Etuis werden allgemeinverbindlich erklärt.

Art. 2 1 Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für die ganze Schweiz mit Ausnahme des Kantons Tessin und der Etuisindustrie im Kanton Genf.

2 Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages sind anwendbar auf Betriebe, die bedruckte und unbedruckte Verpackungen aus Karton und Wellpappe sowie Etuis herstellen, und für die in diesen Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer. Ausgenommen sind: a. Betriebe und Betriebsteile, welche jährlich mehr als 6000 Tonnen Wellpappe herstellen; b. Büropersonal, technische und leitende Angestellte; c. Heimarbeitnehmer; d. Lehrlinge im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung.

Art. 3 Über den Einzug und die Verwendung der Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge (Art. 32 GAV) ist dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit alljährlich eine Abrechnung zuzustellen. Dieser Abrechnung ist überdies der Bericht einer anerkannten, neutralen Revisionsstelle beizulegen. Das Bundesamt kann noch weitere Auskünfte und Unterlagen zur Einsichtnahme verlangen.

» SR 221.215.311 622

1986-934

GAV für die Industrie von Verpackungen aus Karton

Art. 4 Dieser Beschluss tritt am 17. November 1986 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1989.

17. Oktober 1986

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Egli Der Bundeskanzler: Buser

1556

623

Gesamtarbeitsvertrag Anhang für die Industrie von bedruckten und unbedruckten Verpackungen aus Karton und Wellpappe sowie Etuis abgeschlossen am 1. Januar 1986 zwischen

der UNIONPAC, Union der Hersteller von Verpackungen aus Karton, Papier und Kunststoff, der Association romande des fabricants de cartonnages, de gaineries et articles en papier einerseits und der Gewerkschaft Druck und Papier, der Schweizerischen Graphischen Gewerkschaft sowie dem Landesverband freier Schweizer Arbeitnehmer anderseits

Allgemeinverbindlich erklärte Bestimmungen Art. 4

Unterstellung Berufsarbeiter im Sinne dieses Vertrages sind alle, welche eine Lehre mit Lehrabschlussprüfung bestanden haben und im gelernten Beruf beschäftigt sind.

Angelernte Arbeitnehmer, welche aufgrund längerer Tätigkeit im Betrieb und besonderer persönlicher Fähigkeiten in der Lage sind, anspruchsvolle Teilaufgaben selbständig auszuführen, sind selbständige, angelernte Arbeitnehmer.

Arbeitnehmer, welche aufgrund längerer Tätigkeit im Betrieb und der persönlichen Eignung Teilaufgaben ausüben können, sind angelernte Arbeitnehmer.

Alle übrigen diesem Vertrag unterstehenden Arbeitnehmer in den Produktionsabteilungen sind ungelernte Arbeitnehmer.

Art. 17

Paritätische Kommission

17.2

Ihr obliegen folgende Aufgaben: - Überwachung der einheitlichen Anwendung dès Gesamtarbeitsvertrages - Beschlussfassung über die Verwendung von Mitteln aus den Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträgen nach erfolgter Budgetierung

624

GAV für die Industrie von Verpackungen aus Karton - Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - Wahl der Treuhandstelle

Art. 18

Treuhandstelle Die Treuhandstelle als Verwaltungsorgan hat den Einzug der Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge vorzunehmen. Ihr können von der paritätischen Kommission weitere Vollzugsaufgaben zugewiesen werden.

Art. 23

Arbeitszeit Die normale wöchentliche Arbeitszeit beträgt für alle Betriebe 42 Stunden. Die Einteilung der Arbeitszeit ist durch die Betriebsordnung zu regeln.

Ab I.Januar 1988 beträgt die normale wöchentliche Arbeitszeit für alle Betriebe 41 Stunden.

Art. 24

Überstunden-. Nacht-. Sonn-. Feiertags- und Schichtarbeit

24.1

Überstunden sind nach Möglichkeit zu vermeiden. Als Überstunden gelten alle die Stunden, welche die wöchentliche Arbeitszeit im Sinne von Artikel 23 überschreiten, sofern diese vom Arbeitgeber verlangt werden.

Zum Ausgleich ausfallender Arbeitszeit geleistete Arbeitsstunden gelten nicht als Überstunden.

Die Überstunden werden mit den in Artikel 24.5 vorgesehenen Zuschlägen abgegolten. In Übereinkunft mit dem Arbeitnehmer können sie jedoch innerhalb angemessener Frist durch entsprechende Freizeit ausgeglichen werden. Dieser Ausgleich wird aber jeweils auf halbe und ganze Tage beschränkt.

Sind Überstunden über allfällige Ausgleichsvereinbarungen hinaus geleistet worden, entsteht Anrecht auf den vertraglichen Überstundenzuschlag, auch wenn in der Folge unvorherzüsehende und vom Arbeitnehmer nicht verschuldete Ereignisse Absenzen verursachen.

24.5

Überstunden berechtigen zu einem 25prozentigen Zuschlag auf den normalen Lohn.

Nachtarbeit berechtigt zu einem SOprozentigen Lohnzuschlag.

Sonn- und Feiertagsarbeit berechtigt zu einem lOOprozentigen Lohnzuschlag.

25 Bundesbialt. 138. Jahrgang. Bd. Ili

625

GAV für die Industrie von ; Verpackungen aus Karton Bei Schichtarbeit am Tag im Sinne des Arbeitsgesetzes wird ein monatlicher Zuschlag von Fr. 28.- bezahlt. Für Nachtarbeit wird der Zuschlag von 50 Prozent ohne weiteren Schichtarbeitszuschlag gewährt, für Schichtarbeit an Sonn- und Feiertagen ein Zuschlag von 100 Prozent.

Beträgt der Arbeitsunterbruch in der Mittagszeit oder am Abend bei Schichtarbeit weniger als 30 Minuten oder werden am betreffenden Tag mindestens zwei Überstunden geleistet, so hat der Arbeitnehmer Anrecht auf einen Zuschlag von Fr. 4.-.

Die Zuschläge sind am Ende jeder Zahltagsperiode zu vergüten.

Art. 25

Löhne

25.1

Grundsätzlich wird alle Monate der gleiche Lohn ausbezahlt. Für verschuldete Absenzen: erfolgt ein Lohnabzug.

Während der Probezeit und bei unregelmässiger Aushilfsanstellung kann von der monatlichen Lohnzahlung abgewichen werden.

25.2

Der Mindestlohn für Vollarbeitsfähige darf die nachfolgend angeführten Minimalansätze, einschliesslich Teuerungsausgleich und Prämien, exklusiv Kinderzulagen, nicht unterschreiten: F,.

  1. Für den Berufsarbeiter (Art. 4) 2906.b. Für den selbständigen, angelernten Arbeiter (Art. 4). ... 2355.c. Für den angelernten Arbeiter (Art. 4) 2104.d. Für den ungelernten Arbeiter (Art. 4) 1904.Diese Ansätze vermindern sich um Fr. 70.- für Jugendliche zwischen dem vollendeten 15. und 17. Altersjahr und um Fr. 35.- für Jugendliche zwischen dem vollendeten 17. und 19. Altersjahr.

Für Jugendliche beider Altersgruppen tritt der Anspruch auf den reduzierten Mindestlohnansatz erst nach sechsmonatiger Tätigkeit in der Branche in Kraft.

25.4

Die Jahresendzulage ist abhängig von den vollendeten Dienstjahren im Betrieb, wird in Prozenten des monatlichen Lohnes festgelegt und ist fällig jeweils per Ende des Kalenderjahres, sofern das Dienstverhältnis mindestens ein Jahr bestanden hat.

Prozent

1987: nach nach nach nach nach 626

dem dem dem dem dem

  1. vollendeten 2. vollendeten 3. vollendeten 4. .vollendeten 5. vollendeten

Dienstjahr Dienstjahr Dienstjahr Dienstjahr Dienstjahr

5 10 15 20 25 ,

GAV für die Industrie von Verpackungen aus Karton

1

1989: nach nach nach nach nach

dem dem dem dem dem

6. vollendeten 7. vollendeten 8. vollendeten 9. vollendeten 10. vollendeten

Dienstjahr Dienstjahr Dienstjahr Dienstjahr Dienstjahr

Prozent

30 35 40 45 50

25.5

Prämien- oder Akkordlöhne sind so festzusetzen, dass der jährliche Durchschnittslohn der Arbeitnehmer, mit Ausnahme1 während der Einarbeitungszeit (bis 6 Monate), mindestens, 10 Prozent über dem Mindestlohn liegt.

Art. 26

Bezahlte Feiertage und Kurzabsenzen

26.1

Nach Ablauf der Probezeit hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die volle Vergütung des effektiven Lohnausfalles für die bis zu acht gesetzlichen oder ortsüblichen Feiertage. Fällt ein Feiertag auf einen ohnehin bezahlten arbeitsfreien Tag, so entsteht kein Anspruch auf Bezahlung dieses Feiertages. Arbeitnehmer, die unentschuldigt am Arbeitstag vor oder nach den Feiertagen von der Arbeit wegbleiben, verwirken den Anspruch auf Bezahlung dieses Feiertages.

26.2

Nach Ablauf der Probezeit hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die volle Vergütung des effektiven Lohnausfalles für: a. zwei Tage bei der Verehelichung; b. einen Tag bei der Geburt eigener Kinder; c. drei Tage beim Todesfall der Ehefrau, des Ehemannes, der eigenen Kinder und der eigenen Eltern; d. einen Tag beim Todesfall der Schwiegereltern, Grosseltern oder Geschwister: e. einen Tag bei Wohnungswechsel, aber höchstens einmal pro Jahr, unter der Bedingung, dass ein Mietvertrag für eine Wohnung auf den eigenen Namen oder den des Ehegatten vorliegt: f. einen halben Tag oder die hiefür notwendige Zeit bei militärischen Inspektionen; g. einen Tag bei der Rekrutierung.

Die in Buchstaben b-g aufgeführten entschädigungsberechtigten Absenzen sind nicht zusätzlich zu vergüten, sofern sie auf bezahlte Ferien- oder Feiertage fallen.

Art. 27

Ferien

27.1

Die Arbeitnehmer haben Anrecht auf vier Wochen Ferien pro Jahr.

Arbeitnehmer ab 55. Altersjahr mit zehn Jahren Betriebszugehörigkeit 627

GAV für die Industrie von Verpackungen aus Karton

!

haben Anspruch auf fünf Wochen Ferien im Jahr (Stichtag l. Januar bzw. Datum des Eintrittes in den Betrieb).

Jugendliche bis zum 20. Altersjahr haben Anrecht auf fünf Wochen Ferien pro Jahr.

Bei regelmässiger Akkord- oder Prärnienentlöhnung sowie bei Teilanspruch auf Ferien (wenn der Arbeitnehmer im betreffenden Jahr nicht zwölf Monate lang beschäftigt war) wird die Ferienentschädigung in Prozenten des gesamten Bruttolohnes des Arbeitnehmers während des in Frage stehenden Zeitraumes berechnet, und zwar bei 4 Wochen Ferien = 8 Prozent des Jahreslohnes, bei 5 Wochen Ferien = 10 Prozent des Jahreslohnes.

27.2

Die in Artikel 26 definierten Feiertage, welche auf einen Arbeitstag während der Ferien fallen, werden an den Ferien nicht in Abzug gebracht.

Bei- Absenzen wegen Krankheit (Inbegriffen Schwangerschaft und Niederkunft), Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes bis insgesamt drei Monate wird kein Abzug an den Ferien vorgenommen. Übersteigt die Abwesenheit aus den genannten Gründen drei Monate im Jahr, so wird der Ferienanspruch für jeden Monat und für die volle Dauer der Abwesenheit um Vn gekürzt, jedoch nur um volle oder halbe Tage.

Art. 28

Militärdienst Dienstpflichtige, die in der Schweizer Armee Wiederholungs- und Ergänzungskurse wie auch Kurse für Zivilschutz absolvieren, haben Anrecht auf volle Lohnzahlung.

Die Erwerbsausfallentschädigung gehört ungekürzt dem Arbeitgeber.

Ledige Arbeitnehmer, die, eine Rekruten- oder Unteroffiziersschule absolvieren sowie den Unteroffiziersgrad abverdienen, haben Anrecht auf 30 Prozent des ausfallenden Lohnes, Inbegriffen die Erwerbsausfallentschädigung. Verheiratete Arbeitnehmer oder Ledige mit gesetzlicher Unterstützungspflicht haben Anrecht auf 30 Prozent des ausfallenden Lohnes plus die Erwerbsausfallentschädigung, sofern der ausfallende Lohn nicht überschritten wird.

Die gesetzlichen Bestimmungen der Artikel 324a und 324è OR dürfen nicht unterschritten werden.

Art. 29

Entschädigung bei Krankheit

29.1

Die Wahl des Versicherungsträgers ist Sache der direkten Verständigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

628

GAV für die Industrie von Verpackungen aus Karton 29.2

Die Krankengeldversicherung hat ein Taggeld von 80 Prozent des Bruttolohnes vorzusehen; 81,25 Prozent der Prämie gehen zu Lasten des Arbeitgebers und 18,75 Prozent zu Lasten des Arbeitnehmers. Die Genussrechtsdauer muss 720 Tage innerhalb von 900 aufeinanderfolgenden Tagen und bei Erkrankung an Tuberkulose eine unbeschränkte Bezugsdauer betragen. Die Karenzfrist darf nicht länger als drei Monate und die Wartefrist für die Entschädigung nicht mehr als drei Tage dauern. Die Wartefrist entfällt ab dem 30. Krankheitstag.

Bei Schwangerschaft und Niederkunft muss die Dauer der Entschädigung mindestens zehn Wochen betragen.

29.3

Bei Krankheit (inbegriffen Schwangerschaft und Niederkunft) haben nichtversicherungsfähige Arbeitnehmer Anrecht auf den vollen Lohn während der untenstehenden Perioden.

Unter der Bedingung, dass das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate; abgeschlossen wurde, besteht ein Anrecht auf Lohnzahlung für: 3 Wochen total während des ersten Jahres im Betrieb, 1 Monat nach l Jahr im Betrieb.

2 Monate nach 4 Jahren im Betrieb, : 3 Monate nach 9 Jahren im Betrieb, '^ 4 Monate nach 12 Jahren im Betrieb, 6 Monate nach 15 Jahren im Betrieb.

Die Lohnzahlungen während der vorerwähnten Perioden gelten als Lohnzahlungen im Sinne von Artikel 324a OR.

Art. 32

Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeitrag

32.1

Der Vollzugskostenbeitrag wird erhoben, um die Kosten für den Vollzug des Gesamtarbeitsvertrages zu decken.

Ein allfälliger Überschuss aus dem Vollzugskostenbeitrag, auch nach Ablauf der AUgemeinverbindlicherklärung, und der Weiterbildungsbeitrag dürfen nur für gemeinsame berufliche Ziele 'verwendet werden.

32.2

Der Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeitrag (folgend Beiträge genannt) sind jährlich zu entrichten. Sie betragen:

Fr.

  1. für den Arbeitgeber b. für den Arbeitnehmer 32.3

500.36.-

Die Arbeitnehmerbeiträge sind vom Lohn abzuziehen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Treuhandstelle zu überweisen.

629

GAV für,die Industrie von Verpackungen aus Karton Diese ist für den Einzug und die Verwaltung der Beiträge bevollmächtigt.

32.4

Bei Widerhandlungen gegen die Bestimmungen über den Einzug der Beiträge kann die paritätische Kommission eine Konventionalstrafe bis zum Fünffachen des, geschuldeten Betrages festlegen.

Ausfühl ungsbestimniungen betreffend die Betriebskommission 2. Eine Vertretung des Personals wird in den Betrieben konstituiert: In den Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern: durch eine Betriebskommission.

, In den Betrieben mit weniger als 20 Arbeitnehmern: durch einen Personalvertreter.

Die Betriebskommission besteht aus höchstens sieben Mitgliedern.

Bei der Zusammensetzung der Kommission sind die einzelnen Arbeitnehmergruppen angemessen zu berücksichtigen.

3. Die Betriebskommission oder die Personalvertreter nehmen gegenüber der Geschäftsleitung die Interessen der Arbeitnehmer bei der Anwendung des Gesamtarbeitsvertrages sowie seiner Réglemente und Ausführungsbestimmungen wahr.

Über nicht im Gesamtarbeitsvertrag enthaltene, die Arbeitnehmer direkt betreffende betriebsinterne Angelegenheiten sind die Betriebskommission oder der Personalvertreter zu informieren.

4. Die Sitzungen mit der Geschäftsleitung sind jährlich mindestens zweimal während der Arbeitszeit durchzuführen und haben keine Lohnverluste zur Folge.

Die Sitzungen der Betriebskommission finden äusserhalb der Arbeitszeit statt.

5. Die Kommissionsmitglieder oder der Personalvertreter üben eine vertraglich anerkannte Funktion aus und sollen daraus keine finanziellen Nachteile erleiden.

Wegen seiner Tätigkeit in der Betriebskommission oder als Personalvertreter kann dem Arbeitnehmer nicht gekündigt werden, solange er sich an das Reglement hält. ...

6. Die Betriebskommission wird durch geheime Urnenwahl während der Arbeitszeit auf mindestens ein Jahr gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Stimmberechtigt sind, alle definitiv angestellten Arbeitnehmer, die mindestens sechs Monate im Betrieb tätig sind.

630

GAV für die Industrie von Verpackungen aus Karton Wählbar in die Betriebskommission sind Arbeitnehmer, die das 20. Altersjahr überschritten haben, die seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Betrieb tätig sind und die Kenntnis der Umgangssprache haben.

7. Die Betriebe haben über Wahl, Kompetenzen und Tätigkeit der Betriebskommission ein Reglement aufzustellen.

Ausführungsbestimmungen bei Eintritt von Verhältnissen, welche ausserordentliche Massnahmen für das Personal erfordern 1 Ali gemeines Bei wirtschaftlich bedingten Entlassungen oder grundlegenden Änderungen der Arbeitsbedingungen infolge Umstrukturierungen oder Eintritt krisenhafter Verhältnisse in den diesem Gesamtarbeitsvertrag unterstellten Betrieben sowie wegen ganzer oder teilweiser Betriebsschliessungen hat der Arbeitgeber nebst den wirtschaftlichen Gesichtspunkten auch den sozialen Auswirkungen auf die Arbeitnehmer Rechnung zu tragen.

Sobald der Arbeitgeber, nach seinen technischen, finanziellen oder sonstigen Planungen die sich für die Belegschaft ergebenden Folgen überblicken kann, sind die Betriebskommission, der Personalvertreter und die paritätische Kommission über vorgesehene Massnahmen zu orientieren.

2 Massnahmen Treten in einem Betrieb die obgenannten Verhältnisse ein, so kommen folgende Massnahmen in Frage, welche mit der Personalvertretung und sodann mit dem Personal des betroffenen Betriebes ... besprochen und gegebenenfalls vereinbart werden.

2.1 Mobilität Es ist die Möglichkeit des Wechsels der Beschäftigungsart einzelner Mitarbeiter innerhalb des Betriebes abzuklären. Dabei ist auf Fähigkeit und Wünsche des Arbeitnehmers soweit möglich Rücksicht zu nehmen.

2.2 Regelung der Überzeitarbeit Auf Überzeitarbeit soll in Abteilungen, welche von Umstrukturierungen und krisenhaften Verhältnissen betroffen sind, nach Möglichkeit verzichtet werden.

Die Arbeitszeit ist an die Beschäftigungslage anzupassen (Reduktion in einer arbeitsschwachen, zeitgleiche Verlängerung in einer späteren Periode).

631

GAV für die Industrie von Verpackungen aus Karton 2.4 Ferien , Ein Teil der Ferien (mindestens l Woche) ist in arbeitsschwache Zeiten zu verlegen.

2.6 Kündigung Sollten trotz der oben erwähnten innerbetrieblichen Massnahmen Entlassungen unvermeidlich werden, so sind ... folgende spezielle Kündigungsfristen zu beachten : - nach 5 Jahren ununterbrochener Beschäftigung im gleichen Betrieb und ab dem 50. Altersjahr 3 Monate - nach 10 Jahren ununterbrochener Beschäftigung im gleichen Betrieb und ab dem 50. Altersjahr 4 Monate

632

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Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die Industrie von bedruckten und unbedruckten Verpackungen aus Karton und Wellpappe sowie Etuis vom 17. Oktober 1986

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1986

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44

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11.11.1986

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