Bundesbeschluss I über den Nachtrag I zum Voranschlag 2006 vom 12. Juni 2006

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 29. März 20061, beschliesst: Art. 1

Kreditübertragungen und Nachtragskredite

Für das Jahr 2006 werden als erster Nachtrag zum Voranschlag 2006 der Eidgenossenschaft gemäss besonderem Verzeichnis folgende Zahlungskredite bewilligt: ­

39 354 064 Franken als Kreditübertragungen aus dem Vorjahr;

­

240 242 000 Franken als Nachtragskredite.

Art. 2

Nicht der Ausgabenbremse unterstellte Verpflichtungskredite

Für das Jahr 2006 werden die folgenden Verpflichtungskredite bewilligt: ­

10 000 000 Franken als neuer Verpflichtungskredit für Sicherheitsmassnahmen zu Gunsten von Gebäuden der internationalen Organisationen in der Schweiz;

­

500 000 Franken als neuer Verpflichtungskredit für die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung in Saragossa.

Art. 3

Der Ausgabenbremse unterstellte Verpflichtungskredite

Für das Jahr 2006 werden die folgenden Verpflichtungskredite bewilligt: ­

200 000 000 Franken als neuer Verpflichtungskredit für die Sanierung der Altlasten;

­

75 000 000 Franken als neuer Verpflichtungskredit für die LSVA-Erfassungsgeräte (2. Generation);

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20 974 000 Franken als Zusatzkredit zum Jahreszusicherungskredit für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen.

Art. 4

Haushaltsneutrale Kredittransfers

Die eidgenössischen Räte nehmen davon Kenntnis, dass als Folge der Reorganisation im UVEK die Zahlungskredite im Voranschlag 2006 vom ehemaligen Bundesamt für Wasser und Geologie (BWG) zum BAFU, BAV, BFE und zur swisstopo sowie vom GS UVEK zur swisstopo transferiert werden. Die Transfersumme beträgt insgesamt 93 438 250 Franken.

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Im BBl nicht veröffentlicht.

2006-1893

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Nachtrag I zum Voranschlag 2006. BB I

Art. 5

Schlussbestimmung

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 8. Juni 2006

Ständerat, 12. Juni 2006

Der Präsident: Claude Janiak Der Protokollführer: Ueli Anliker

Der Präsident: Rolf Büttiker Der Sekretär: Christoph Lanz

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