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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Notifikation (Art. 36 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG])

kannten Aufenthaltes.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat am 22. Oktober 1986 zur Verwaltungsbeschwerde vom 29. Juli 1986 entschieden: 1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

4. November 1986

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Beschwerdedienst

542

Verfügung über die Genehmigung von Fluggasttaxen auf dem Flughafen Zürich

vom 24. Oktober 1986

Das Bundesami für

Zivilluftfahrt,

gestützt auf Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 Ij über die Luftfahrt, verfügt: 1. Gestützt auf das Gesuch der Direktion des Flughafens Zürich vom 6. Dezember 1985 (ergänzt durch Unterlagen vom 14. Febr. 1986, 11. März 1986, 14. April 1986, 15. Mai 1986) sowie die Stellungnahmen der Benutzer und Benutzerorganisationen werden auf dem Flughafen Zürich mit Wirkung ab 1. Dezember 1986 neue Fluggasttaxen genehmigt.

Die für jeden Fluggast zu zahlende Abgabe beträgt: - Fr. 10.-- im nationalen Verkehr (inkl. Basel-Mülhausen), - Fr. 12.50 im internationalen Verkehr.

Begründung Die derzeit geltenden Fluggasttaxen wurden am 16. Januar 1979 genehmigt. Die nachgesuchte Anpassung trägt den zusätzlichen finanziellen Anforderungen (Vorfelderweiterung, Finderdock A, Pistensanierung, Kostensteigerung seit der letzten Erhöhung) an das Amt für Luftverkehr des Flughafens Zürich angemessen Rechnung.

24. Oktober 1986

Bundesamt für Zivilluftfahrt Der Direktor: i. V. Deutsch

1547

D SR 748.0 1986-910

543

Notifikation (Art. 64 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR]) wird hiermit eröffnet: Die Sektion Funküberwachung der Generaldirektion PTT verurteilte Sie am 20. Oktober 1986 aufgrund des am 7. Oktober 1986 aufgenommenen Schlussprotokolls in Anwendung von Artikel 42 des Telegrafen- und Telefonverkehrsgesetzes zu einer Busse von 200 Franken, einer Spruchgebühr von 240 Franken und Schreibgebühren von 9 Franken.

Gegen den Strafbescheid kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der Sektion Funküberwachung der Generaldirektion PTT, 3030 Bern, Einsprache erhoben werden. Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR).

Nach unbenutztem Ablauf der bezeichneten Frist steht der Strafbescheid einem rechtskräftigen Urteil gleich (Art. 67 VStrR) und ist vollstreckbar.

4. November 1986

544

Generaldirektion PTT Abteilung Funkregal Sektion Funküberwachung

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Jahr

1986

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

43

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

04.11.1986

Date Data Seite

542-544

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10 050 184

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