# S T #

86.002

Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik

85/1+2

vom 15. Januar 1986

Sehr geehrte Herren Präsidenten,, sehr geehrte Damen und Herren, Gestützt auf Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201) beehren wir uns, Ihnen nachstehend Bericht zu erstatten. : Wir beantragen Ihnen, von diesem Bericht samt seinen Beilagen 1-7 Kenntnis zu nehmen (Art. 10 Abs. l des Gesetzes) und dem Bundesbeschluss über die Genehmigung aussenwirtschaftlicher Massnahmen (Beilage 8) zuzustimmen (Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes). Es handelt sich um die Aenderung der Verordnung über die Warenausfuhr (Beilage 8, Anhang 1) sowie um die Aenderung der Verordnung über die Ein- und Ausfuhr von Armierungseisen (Beilage 8, Anhang 2).

Ausserdem beantragen wir Ihnen, folgendes Postulat abzuschreiben: 1985 P 85.498 Kompensationsgeschäfte (N. 20.6.85, Jaggi) (Beilage 9).

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

15. Januar 1986

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Egli Der Bundeskanzler: Buser

472

1986 - 33

Uebersieht Nach der kräftigen Erholung im Vorjahr verlangsamte sich 1985 das Weltwirtschaftswachstum wieder. In den USA schwächte sich das Wachstum u.a. infolge des hohen Dollarkurses markant ab. In zahlreichen europäischen Ländern dagegen belebten sich die Binnennachfrage, die Unternehmerinvestitionen wie auch der private Konsum zusehends. Die Wirtschaft der OECD-Länder schwenkte damit auf ein im Vergleich zum Vorjahr zwar insgesamt schwächeres, regional jedoch ausgeglicheneres Wachstum ein. Die Inflation sank auf den niedrigsten Stand seit dreizehn Jahren. Dagegen reichte die Beschäftigungszunahme in Europa erneut nicht aus, um einen leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Mit nachlassenden Impulsen aus den USA schrumpfte das Welthandelswachstum auf praktisch die Hälfte, was die Probleme zahlreicher Schuldnerländer erneut zu verschärfen droht.

Der Konjunkturaufschwung in der schweizerischen Wirtschaft gewann weiter an Breite und Dynamik. Mit einem Realwachstum von über 3 1/2 Prozent wurde das zweitbeste Ergebnis seit dem ersten Oelpreisschock erzielt. Neben einer unerwarteten Beschleunigung des Exportauftriebs trugen dazu kräftig steigende Unternehmerinvestitionen

und eine ab Jahresmitte ein-

setzende Belebung des privaten Konsums bei. Der : Produktionsaufschwung schlug zunehmend auf Beschäftigung und Arbeitsmarkt durch. Seit Herbst 1984 ist die Zahl der Arbeitslosen kontinuierlich gesunken. Vergleichsweise günstige interne Rahmenbedingungen lassen erwarten, dass die Schweiz, trotz des wieder etwas stärkeren Frankens, auch im kommenden Jahr am massigen und nunmehr recht ausgeglichenen Weltwirtschaftswachstum, insbesondere am anhaltenden Investitionsaufschwung, teilhaben wird.

EG und EFTA-Länder setzten ihre Bemühungen fort, um den Schritt vom bestehenden Freihandelssystem zu einem homogenen

473

und dynamischen westeuropäischen Wirtschaftsraum für industrielle Produkte vorzubereiten. Im Bereich der wissenschaftlich-technologischen

Zusammenarbeit konnten zwischen

der Schweiz und der Gemeinschaft die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen abgeschlossen werden. Die in Paris beschlossene EUREKA-Zusammenarbeit dient ebenfalls der Intensivierung der Beziehungen im Technologiebereich und sollte längerfristig auch zu einem weiteren Abbau.von Handelshemmnissen beitragen.

Auf den 1. Januar 1986 sind Spanien und Portugal den Europäischen Gemeinschaften beigetreten. Die beiden iberischen Staaten haben von diesem Zeitpunkt an grundsätzlich die zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern geltenden Freihandel sabkommen anzuwenden. Da die Beitrittsabkommen aber Uebergangsbestimmungen vorsehen, hatte die Gemeinschaft .mit den Freihandelspartnern, darunter auch die Schweiz, Verhandlungen aufzunehmen. Diese konnten noch nicht abgeschlossen werden. Als Zwischenlösung vereinbarten die Schweiz und die Gemeinschaft, im Verhältnis der Schweiz zu Spanien und, Portugal bis Ende Februar 1986 den Status quo beizubehalten.

Die Bemühungen, das offene multilaterale Handelssystem ,zu stärken, wurden intensiviert. Nach der handelspolitischen Stillhalte-Erklärung der OECD-Länder, vom April setzten die Vertragsparteien des GATT im November einen Ausschuss ein, der eine neue GATT-Verhandlungsrunde, welche im Herbst ,1986beginnen soll, vorzubereiten hat.

474

Bericht l

Perspektiven der internationalen industrienahen Forschungs- und EntwicklungsZusammenarbeit

Die wissenschaftlich-technischen

Herausforderungen haben

seit Ende der siebziger Jahre in den meisten OECD-Staaten eine Forschungs- und Forschungsförderungsaktivität ausgelöst, wie sie in diesem Ausmass früher unbekannt war. Derzeit tätigen die OECD-Länder zusammen etwa1 drei Viertel der weltweiten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung. Anwendungsbezogen konzentrieren sich die Mittel auf die Bereiche Mikroelektronik, Telekommunikation, Biotechnologie und Materialtechnologie.

Der Anteil der einzelnen OECD-Länder an ihren nationalen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen bewegt sich, mit wenigen Ausnahmen, in einer Bandbreite von 40-55 Prozent. In der Schweiz werden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu rund 75 Prozent von der Privatwirtschaft finanziert. Das ist der höchste Privatanteil aller OECD-Länder. Von den entsprechenden, statistisch erfassten Aufwendungen entfallen 95 Prozent auf die chemisch-pharmazeutische sowie die Maschinenund Apparateindustrie.

Die wissenschaftlich-technische

Basis eines Landes, in Ver-

bindung mit der den Unternehmen eigenen Innovationskraft, wird immer mehr zum entscheidenden Parameter im internationalen Wettbewerb. Eine Schwächung dieser Basis müsste mit der Zeit negative Rückwirkungen auf die unternehmenseigene Innovationskraft zeitigen.

Da immer mehr Forschungsprojekte und -einrichtungen die finanziellen und personellen Möglichkeiten von Einzelunternehmen sprengen, erhält die internationale Zusammenarbeit wachsende Bedeutung. Neben der Teilung der Kosten und Risiken geht es vor allem auch um die Sicherstellung des Zugangs zu ausländischem Know-how und ausländischen Märkten.

475

Angesichts des hohen Stellenwertes der grenzüberschreitenden Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit für zahlreiche Unternehmen ist der Staat, aufgerufen, das Seine zum Zustandekommen entsprechender, Kooperationsabkommen

beizutragen.

Dabei kann es nicht darum gehen, die Unternehmen zum Abschluss internationaler Vereinbarungen zu drängen. Bestmögliche Rahmenbedingungen für die Forschung und Entwicklung in der Schweiz ebnen jedoch den kooperationswilligen Unternehmen den Weg zur internationalen Zusammenarbeit. Es gilt, bestehende Diskriminierungen gegenüber ausländischen Unternehmen abzubauen und neue Benachteiligungen,, wenn immer möglich, zu verhindern. Eine offene Forschungs- und Entwicklungspolitik des, Staates soll zudem Synergieeffekte zwischen den öffentlichen Bemühungen im Bereich der wissenschaftlichen Forschung (Grundlagenforschung) und den unternehmenseigenen Anstrengungen in der angewandten Forschung ermögli-r chen.

,

Eine entscheidende Rolle kommt sodann dem Staat bei der Schaffung eines aussenwirtschaftlichen Umfeldes zu, .das die Intensivierung der Forschungstätigkeit und ihre marktmässige Umsetzung begünstigt. Der wohl grösste Anreiz für Unternehmen,, die eigene Forschung wie auch die internationale Forschungszusammenarbeit zu intensivieren, ergibt sich aus den Chancen, die ein rechtlich abgesicherter freier Zugang zu den Auslandmärkten bietet. In diesem Zusammenhang erhält vor allem die Schaffung eines homogenen europäischen Grossmarktes grosse Bedeutung.

Diesen Grundsätzen entsprechend, zielt die schweizerische Forschungs- und Entwicklungspolitik, was die internationale Zusammenarbeit betrifft, primär auf eine Oeffnung staatlich unterstützter Forschungsprogramme hin, namentlich auch im europäischen Freihandelssystem (Prinzip des freien Zutritts und der, Nichtdiskriminierung}. Die .europäische Oeffnung sollte, in Uebereinstimmung mit dem Geist der anlässlich der gemeinsamen Ministertagung der EG- und EFTA- Mitgliedländer 1984 verabschiedeten Erklärung von Luxemburg (BB1 1985 :I 364), insbesondere auch die EG-Technologieprogramme

476

umfas-

sen. Wir wirken dahin, dass Unternehmen, die vielfach nur auf Teilgebieten eines umfassenden Forschungsprogramms tätig sind, die Möglichkeit erhalten, sich entsprechend ihrer jeweiligen Interessenlage an Einzelprojekten; und nicht am Gesamtprojekt, zu engagieren (Prinzip der "géométrie variable"). Schliesslich ist es ein Merkmal der schweizerischen Forschungs- und Entwicklungspolitik, dass sich der Bund an zwischenstaatlichen Forschungsprojekten, die schwerpunktmässig im militärisch-stragegischen Bereich anzusiedeln sind, aus neutralitätspolitischen Ueberlegungen nicht beteiligt (Prinzip der "zivilen" Ausrichtung der Forschungs- und Entwicklungsvorhaben) .

Die grenzüberschreitende Forschungs- und Entwicklungszusam-.

menarbeit wirkt nicht nur belebend auf den Wettbewerb; von ihr lassen sich auch bedeutende aussenwirtschaftliche und integrationspolitische: Impulse erwarten. International mitgetragene Projekte im Bereich von Forschung und Entwicklung, bei denen es darum geht, eigenes Wissen einzubringen, um dadurch vom Wissen anderer zu profitieren, setzen bei den Partnerstaaten möglichst einheitliche Technologietransferbedingungen voraus. Zudem liegt es im eigenen Interesse der einzelnen Länder, sich um den Abbau allfälliger nichttarifarischer Handelshemmnisse zu bemühen, sollen die neu produzierten Güter doch auf einem möglichst grossen Markt verkauft werden können. Im Vordergrund stehen dabei die Vereinheitlichung und gegenseitige Anerkennung von Normen und Prüfungen sowie die Liberalisierung gewisser Dienstleistungen und des öffentlichen Beschaffungswesens. Zentrale1 Bedeutung kommt der Verstärkung des Patent- und Urheberschutzes auf internationaler Ebene zu, um den Unternehmen auch den wirtschaftlichen Ertrag ihrer zumeist hohen Forschungs- und' Entwicklungsinvestitionen zu sichern und ihn nicht durch unberechtigte Dritte, die den finanziellen Aufwand nicht mitgetragen haben, schmälern zu lassen. Gesamtwirtschaftlich gesehen fallen die integrationspolitischen Vorteile1 der grenzüberschreitenden Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit mindestens so stark ins Gewicht wie der nur schwer quantifi-

477

zierbare, unmittelbare technologische und wirtschaftliche Nutzen aus der Verwirklichung einzelner Projekte.

Die Kooperationsbestrebungen zwischen der Schweiz und den EG reichen in die Anfänge der siebziger Jahre zurück und haben sich parallel zu den Freihandelsbeziehungen entwickelt. Seit bald 15 Jahren wirkt unser Land in der "Coopération européenne dans le domaine de la recherche scientifique et technique" (COST) mit, in deren Rahmen die 19 Mitgliedländer (EG- und EFTA- Länder ohne Island; Jugoslawien, Türkei) nationale Forschungsvorhaben durch zwischenstaatlich vereinbarte Koordinationsmassnahmen aufeinander abstimmen und gemeinsame Forschungsprogramme durchführen (vgl. BB1 1982 II 1100). Die Schweiz beteiligt sich an zahlreichen Aktionen der COST, so namentlich in den Bereichen Fernmeldewesen, Strassenverkehr, Landwirtschaft, Metallurgie, Medizin, Umweltschutz, Holzforschung, Klimaforschung. Die Ausgaben des Bundes beliefen sich im Berichtsjahr auf, 2,3 Millionen Fran-

ken.

Das bedeutendste gemeinsame Forschungsvorhaben, das die Schweiz mit den EG (EURATOM) verbindet, ist die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik. Dieses Projekt ist 1978 angelaufen und basiert auf bilateralen Verträgen ausserhalb des COST-Rahmens. Der schweizerische Beitrag machte im Berichtsjahr 10,8 Millionen Franken aus.

Von grossem Belang für die Schweiz ist das Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit Schweiz/EWG-Euratom, dessen Abschluss der Vorsteher des EVD der EG-Kommission 1983 vorgeschlagen hatte mit dem Ziel, einen regelmässigen Meinungsaustausch über Ziele und Prioritäten der Forschungspolitiken der Schweiz und der EG zu pflegen. Das Abkommen wurde vom Bundesrat und dem. EG-Ministerrat gebilligt und soll demnächst unterzeichnet werden..Die Vereinbarung steckt den Rahmen möglicher Forschungszusammenarbeit ab, ohne deren Inhalt bereits zu bestimmen. Es bleibt konkreten zwischenstaatlichen Abkommen vorbehalten, gemein-

478

saine Forschungsbereiche festzulegen und die Einzelheiten der Zusammenarbeit zu regeln.

Die EG haben in den letzten Jahren ihre Tätigkeit in Forschung und Entwicklung erheblich verstärkt und mittels Technologieprogrammen eindeutige Schwerpunkte gesetzt. Die schweizerische Wirtschaft und Forschung zeigt vor allem an den zwei ersten der nachgenannten Programme ein ernsthaftes Interesse: - Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Informationstechnologien (ESPRIT), ein Programm, das die Forschungsvorhaben der bedeutendsten europäischen

Informationstech-

nologiehersteller aufeinander abstimmt, und gemäss dem sich die EG mit einem Anteil von 50 Prozent an den Forschungskosten der in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen beteiligt. Anlässlich eines Besuches in Brüssel im vergangenen März hat der Staatssekretär für Aussenwirtschaft das Interesse der Schweiz an einem Einbezug in ESPRIT hervorgehoben; die EG-Kommission hat sich für eine Oeffnung des Programmes auf Unternehmen und Forschungsinstitute aus EFTA-Ländern von der 1987 beginnenden, zweiten Phase an ausgesprochen. Der Rat hat diese Oeffnung noch zu billigen.

(RAGE), ein Programm, das

im Zusammenhang mit der Einführung der integrierten Breitbandkommunikation (IBC) im EG-Raum der EG-Telematik-Industrie eine führende Rolle verschaffen will. Nebst schweizerischen Privatunternehmen sind auch die Schweizerischen PTT-Betriebe an RACE grundsätzlich interessiert. Da ein Grossteil der Definitionsphase in der CEPT durchgeführt wird, sind die PTT dank ihrer CEPT-Mitgliedschaft daran beteiligt.

479

in den EG niedergelassenen Firmen und Hochschulen vorbehalten bleibt, an dessen Ergebnissen die Schweiz jedoch ebenfalls interessiert ist, da der Schweizerische Nationalfonds ein ähnliches Programm - "Werkstoffe für Bedürfnisse von morgen" - durchführt.

Neben diesen bedeutenderen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beschloss 'der EG-Rat im Berichtsjahr noch eine Reihe weiterer Projekte, vorab in den Bereichen Biotechnologie, Energie, radioaktive Abfälle und Strahlenschutz.

Ein neues wichtiges Element in der europäischen wissenschaftlichen, technologischen und industriellen Zusammenarbeit stellt die von Frankreich im April lancierte EUREKAInitiative (vgl. Ziff. 35 und Beilage 3) dar. Die Ausrichtung der Projekte auf den Markt ist ein wichtiges Kennzeichen von EUREKA. Damit unterscheiden sie sich von Projekten im Rahmen der COST oder, der erwähnten EG-Technologieprpgramme.

.

Ausserhalb des europäischen Rahmens ist,vor allem die strategische Abwehrinitiative (SDÌ), das von US-Präsident Reagan lancierte Programm,zur Vernichtung im Anflug befindlicher ballistischer Interkontinentalraketen, zu erwähnen.. Im Gegensatz zum Bund steht es schweizerischen Unternehmen frei, sich an allfälligen SDI-F,orschungsprojekten zu beteiligen.

480

2

Gegenwärtige Wirtschaftslage

21

Die Weltwirtschaftslage (vgl. Beilage l, Tabellen 1-3)

Die konjunkturelle Dynamik in den westlichen Industrieländern schwächte sich in der ersten Jahreshälfte merklich ab.

Von diesem Rückschlag waren, aus unterschiedlichen Gründen, alle wichtigeren Regionen betroffen. Mit der verbreiteten Erholung im zweiten Semester schwenkte die Wirtschaft der , , OECD-Länder 1985 auf ein insgesamt schwächeres, regional jedoch ausgeglicheneres Wachstum von durchschnittlich 2 3/4 .

Prozent ein. Deutlich über diesem Mittel expandierte weiterhin die japanische Wirtschaft (+5 %).

Herausragendes Ereignis war der Wachstumseinbruch in den USA im ersten Semester. Die Schwäche der gesamtwirtschaftlichen Produktion war in hohem Masse auf die Verschlechterung im aussenwirtschaftlichen Bereich - rückläufige Exporte bei weitersteigenden Importen - als Folge des starken Dollars zurückzuführen. Dagegen nahm die Inlandnachfrage, insbesondere privater Konsum und UnternehmerInvestitionen, weiterhin überdurchschnittlich zu. Ab Jahresmitte beschleunigte sich das gesamtwirtschaftliche Wachstum wieder auf rund 3 Prozent. Diesen Rhythmus dürfte die US-Wirtschaft für die nächste Zukunft beibehalten.

Trotz immer noch kräftigem Importsog aus den USA : war zu Beginn des Jahres in zahlreichen europäischen Ländern - besonders ausgeprägt in der Bundesrepublik Deutschland - eine Konjunkturverlangsamung zu verzeichnen. Hauptursachen waren die Folgen des harten Winters, namentlich für die Bauwirtschaft, sowie ein Rückgang der Automobilverkäufe als Folge einer verbreiteten Verunsicherung über die künftigen Umweltschutzvorschriften. Dank der Kräftigung der Inlandnachfrage - teils Ausdruck eines gewissen Nachholbedarfs - vermochte sich die europäische Konjunktur im weiteren Jahresverlauf

481

trotz nachlassender Impulse aus den USA wieder aufzufangen.

Mit 3 1/2 Prozent dürfte das Wachstum in Europa im zweiten Semester sogar leicht über jenes der US-Wirtschaft zu liegen kommen.

Das weiterhin überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum in Japan blieb ebenfalls etwas unter den Erwartungen. Neben den Konsumausgaben der privaten Haushalte war dafür vor allem ein massiver Rückgang der unter der Sparpolitik der Regierung schon seit 1982 rückläufigen öffentlichen Investitionen verantwortlich. Obgleich im Laufe des Jahres auch die Exportdynamik nachliess, blieb bisher die Aussenwirtschaft ein wesentlicher Wachstumsmotor.

Mit nachlassender US-Importdynamik droht sich das Wachstum in zahlreichen Schuldnerländern der Dritten Welt, das 1984 erstmals wieder stärker in Gang gekommen war, wieder zu verlangsamen. Die Zunahme dés Exportvolumens der Nicht-Oel-Entwicklungsländer - 1984 noch bei rund 12 Prozent - bildete sich im Berichtsjahr auf die Hälfte zurück.

Bei regionalen Unterschieden verharrte die Arbeitslosigkeit in den Industriestaaten praktisch unverändert bei 8 1/2 Prozent; betroffen waren rund 31 Millionen Menschen. In den USA, dank praktisch stagnierender Erwerbsbevölkerung aber auch in Japan, bildete sich die'Arbeitslosenrate leicht zurück. In Europa reichte die beschleunigte Beschäftigungszunahme erneut nicht aus, um ein leichtes Ansteigen der Arbeitslosigkeit auf nunmehr durchschnittlich 11 Prozent zu verhindern.

Die Inflation im OECD-Raum sank mit 4,5 Prozent im August auf den niedrigsten Stand seit 13 Jahren:! Die anhaltende Schwäche der Rohstoff- und Energiepreise und insgesamt positive Auswirkungen der Korrektur des Dollarkurses, namentlich in Europa, lassen ei'ne Fortdauer dieser günstigen Preistendenzen erwarten.

482

Infolge nachlassender Impulse aus den USA schrumpfte das Wachstum des Welthandels mit Industrieprodukten auf praktisch die Hälfte. Es dürfte sich 1986 etwa im derzeitigen Rhythmus von knapp 6 Prozent fortsetzen. Die Zunahme des Warenaustausches unter den Industriestaaten wird sich nochmals leicht abschwächen. Dagegen dürfte das Importwachstum der verschuldeten Nicht-Oel-Entwicklungsländer trotz etwas weniger günstiger Exportperspektiven vorerst noch nicht wesentlich nachlassen. Der seit 19S3 andauernde Rückgang der OPECEinfuhren wird sich voraussichtlich verlangsamen.

Obwohl die regionalen Wachstumsunterschiede kleiner geworden sind, verschärften sich innerhalb der Industriestaaten die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen erneut. Das Defizit der USA erhöhte sich auf rund 135 Milliarden Dollar, während namentlich in Japan und der Bundesrepublik Deutschland die Ueberschüsse weiter anstiegen. Ungeachtet der Abschwächung des US-Dollars dürfte dieser Trend 1986 noch fortdauern, da kurzfristig die negativen Preiswirkungen steigende Importpreise namentlich in den USA - überwiegen.

Auch in den übrigen Regionen dürften sich die gegenwärtigen Tendenzen - allmähliche Rückbildung der OPEC-Defizite, Wiederanstieg der Fehlbeträge in den Nicht-Oel-Entwicklungsländern - fortsetzen.

Die weltwirtschaftlichen Perspektiven sind eng mit dem weiteren Gang der amerikanischen Wirtschaft sowie mit der Frage verknüpft, inwieweit die Konjunktur in Europa inzwischen selbsttragend geworden ist. Kurzfristig haben sich die Aussichten auf ein insgesamt zwar massiges, aber stetigeres und regional ausgeglicheneres gebessert :

Wachstum in verschiedener Hinsicht

483

tel von 1984 zu liegen, kam - verringert'. sich das Risiko eines plötzlichen scharfen Kurseinbruchs mit negativen Rückwirkungen auf die Weltwirtschaft.

'.· | - Die Fortschritte verschiedener Länder in der Budgetsanierung lassen zudem in Europa eine insgesamt etwas weniger restriktive Finanzpolitik erwarten..

Wenn somit die Aussichten für 1986 und bis in das Jahr 1987' hinein eher zuversichtlich stimmen - massiges Wachstum von rund 3 Prozent im OECD-Raum (immer noch, leicht unterdurchschnittlich in Europa-, etwas über diesem Mittel in Japan) und eine kaum weiter nachlassende Welthandelsdynamik -, so werden die längerfristigen Perspektiven weiterhin von grossen Unsicherheiten überschattet: .

484

22

Lage der schweizerischen Aussenwirtschaft (vgl. Beilage l, Tabellen 4-5)

Der konjunkturelle Aufschwung in der schweizerischen Wirtschaft gewann im Berichtsjahr nochmals an Breite und Dynamik. Mit einem Realwachstum von über 3 1/2 Prozent wurde das zweitbeste Ergebnis seit dem ersten Oelpreisschock erzielt.

Die in diesem Ausmass unerwartete Beschleunigung.des gesamtwirtschaftlichen Wachstums resultierte aus einer Wende im Aussenhandel, wo stark steigenden Exporten ein leichter Rückgang des Importwachstums gegenüberstand. Der Zuwachs der inländischen Nachfrage blieb auf relativ hohem Niveau konstant: Schwächere Lagerimpulse wurden vor allem durch einen kräftigen Aufschwung der Ausrüstungsinvestitionen sowie eine ab Jahresmitte etwas stärkere Zunahme des privaten Konsums ausgeglichen.

Die Auftriebstendenzen hielten auch im Spätherbst ungebrochen an. Nach dem markanten Anstieg der Exportbestellungen im Vorjahr verbesserte sich die Auftragslage weiter. Die Produktion nahm in praktisch sämtlichen Bereichen deutlich zu. Trotz erweiterter Kapazitäten stieg die Auslastung in der Industrie kontinuierlich auf nahezu 86 Prozent im dritten Quartal. Der Wirtschaftsaufschwung schlug zunehmend auf Beschäftigung und Arbeitsmarkt durch: Mit dem Exportboom hat die Beschäftigung vor allem in der Industrie deutlich ange-

19 Bundesblatt. 138.Jahrgang. Bd.I

485

zogen (3. Quartal: + 1,4 %), die Kurzarbeit ist weitgehend eliminiert, die Zahl der Arbeitslosen seit Herbst 1984 stetig gesunken. In verschiedenen Bereichen macht sich ein zunehmender Mangel an qualifizierten Arbeitskräften bemerkbar

.

:

,

,'

·

Die Stärke des gegenwärtigen Wirtschaftsaufschwungs in unserem Land erhellt auch daraus, dass sämtliche wichtigeren Branchen - wenngleich in unterschiedlichem Mass - beteiligt sind. Ueberaus günstig erscheint der Geschäftsgang in der Uhren- und in der Maschinenindustrie, die jahrelang zu den Problembereichen unserer Wirtschaft zählten. Trotz .kräftiger Produktionsausweitungen seit Mitte.1984 vermochten praktisch sämtliche Bereiche der Maschinenindustrie ihren Arbeitsvorrat teils nachhaltig aufzustocken. Eine anhaltende Verbesserung des Geschäftsgangs auf hohem Stand meldet die Textilindustrie, und die Bekleidungswirtschaft scheint sich nach den Rückschlägen der letzten Jahre allmählich aufzufangen. Die Chemiekonjunktur zeigt nach vorübergehenden Ermüdungserscheinungen im Frühjahr wieder deutlicher .nach oben.

Zumindest in ihrem Ausmass überraschend war die Beschleunigung des Exportauftriebs, vor allem in der ersten Jahreshälfte. In den ersten elf Monaten haben die Ausfuhren real um 9,0 Prozent und nominell um 11,2 Prozent zugenommen, was der stärksten Mengensteigerung seit bald zehn Jahren gleichkommt. Bei zunehmender Verlagerung der Auftriebskräfte auf die Maschinenexporte erstreckt sich die wertmässige Ausfuhrsteigerung relativ gleichmässig auf alle wichtigeren Branchen.

, Die regionale Entwicklung des Aussenhandels, wie sie in Tarbelle 5 wiedergegeben ist, widerspiegelt das bekannte B'ild: Die aussereuropäischen Industriestaaten, insbesondere die USA, bleiben die dynamischsten Absatzmärkte; die Ausfuhren nach den Nicht-Oel-Entwicklungsländern zeigen eine erstaunliche Stärke, die jene der europäischen Märkte noch über-

486

trifft.; Ein Vergleich der Zuwachsraten des ersten Halbjahres mit jenen des dritten Quartals (jeweils gegenüber der entsprechenden Periode des Vorjahres) lässt allerdings bei gesamthaft leichter Abschwächung eine allmähliche Verlagerung der Auftriebskräfte von den überseeischen - industrialisierten wieinichtindustrialisierten - auf die europäischen Märkte erkennen:

Länder

  1. Semester 1985
  2. Quartal 1985

OECD - EUROPA

% +

% + 10,9

USA

+ 27,8

+

9,7

Nicht -Oel -Entwicklungsländer.

+ 12,4

OPEC

-

+ -

7,5 9,8

Total

+ 11, 7

+

8,8

9,3

4,6

Ungeachtet der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verlangsamte sich im Berichtsjahr das reale Wachstum der Einfuhren. Es blieb mit 4,4 Prozent in den ersten elf Monaten deutlich hinter jenem der Ausfuhren zurück. Nach dem Wegfall vorübergehender Sonderentwicklungen, wie namentlich niedriger Energieeinfuhren und schwacher Entwicklung des privaten Konsums, verstärkte sich die Importdynamik ab Jahresmitte wieder. Gleichwohl scheint der divergierende Verlauf der realen Aussenhandelsströme auf eine Verbesserung der Konkurrenzposition unserer Industrie hinzudeuten; sie wurde durch die relative Schwäche des Frankens anfänglich noch gestützt. Nach einem scharfen Anstieg zu Jahresbeginn bildeten sich ab März die Importpreise mit der Abschwächung des Dollarkurses wieder kontinuierlich zurück. Sie lagen im Mittel der ersten elf Monate um 5,1 Prozent über dem Durchschnitt der Vorjahresperiode.

Der günstige Verlauf der realen Handelsströme vermochte die Verschlechterung der Terms of Trade zu kompensieren. Das De-

487

fizit der Handelsbilanz lag mit 7614 Millionen Franken in den ersten elf Monaten leicht unter dem Stand der Vorjahresperiode. Dank stabiler Fremdenverkehrskonjunktur - die Uebernachtungen ausländischer Gäste in der Hôtellerie stiegen in den ersten zehn Monaten um l Prozent - sowie höherer Netto-KapitalertrSge dürfte der Ueberschuss der Bilanz der laufenden Transaktionen (Ertragsbilanz) das Vorjahresergebnis von 8,9 Milliarden Franken erneut übertreffen.

Trotz der Höherbewertung des Frankens im Laufe der Berichtsperiode - zwischen März und November stieg der exportgewichtete reale Wechselkurs um 5 1/2 Prozent und lag damit wieder um 0,7 Prozent über dem Vorjahresniveau - scheinen die Voraussetzungen günstig, dass die schweizerische Wirtschaft ihre verbesserten Positionen auf den ausländischen Märkten im kommenden Jahr wird behaupten können. Dafür sprechen das stabile wirtschaftspolitische Umfeld und die anhaltend positive interne Kostenentwicklung, dann aber vor allem auch die Tatsache, dass die enormen Anstrengungen unserer Industrie zur Anpassung ihrer Produktionsstrukturen und Erzeugnisse Früchte zu tragen beginnen, was auch vom OECD-Sekretariat

in

seinem jüngsten Bericht über die Schweiz anerkennend festgestellt wird.

Ein Exportwachstum im Ausmass der Expansion unserer Auslandmärkte von voraussichtlich 5 Prozent einerseits, eine leicht nachlassende Dynamik der Binnenkonjunktur anderseits dürften die schweizerische Wirtschaft 1986 auf einen insgesamt wieder etwas ruhigeren Wachstumspfad von gut 2 Prozent führen.

488

zurück-

3

Westeuropäische

31

Allgemeines

Zusammenarbeit

Die westeuropäische Zusammenarbeit war durch zwei Entwicklungen geprägt: fortgesetzte Bemühungen zwischen EG und EFTA-Ländern, um den Schritt vom bestehenden

Freihandels-

system zu einem dynamischen, homogenen europäischen Wirtschaftsraum' für industrielle Produkte vorzubereiten einerseits, deutliche Fortschritte in der wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit anderseits. In beiden Gebieten hat die Schweiz im Sinne ihrer aktiven Integrationspolitik eine bedeutsame Rolle gespielt.

Die Arbeiten in Ausführung des Luxemburger Programms wurden fortgesetzt und intensiviert. Sie konzentrieren sich auf handelsbezogene Bereiche und haben allesamt zum Ziel, noch bestehende Handelshemmnisse durch vereinfachte und harmonisierte Vorschriften zu beseitigen. Rasche Fortschritte verbieten nicht nur die Komplexität der Materie, sondern auch die Tatsache, dass EG-intern die Voraussetzungen für eine Behandlung der Materie mit den EFTA-Ländern noch nicht geschaffen sind. Fortschritte konnten namentlich in den Bemühungen um die Vermeidung neuer technischer Handelshemmnisse erzielt werden (vgl. Ziff. 324). Die mit der Durchführung der Luxemburger Erklärung betrauten hohen Beamten der EFTALänder und der EG-Kommission führten zwei Treffen durch, an denen der Stand der Expertenarbeiten beurteilt und Mandate für dieiPrüfung neuer Zusammenarbeitsbereiche beschlossen wurden. Die Schweiz hat in diesem multilateralen Dialog drei Vorschläge eingebracht: Aufnahme der Gespräche über Möglichkeiten einer Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens, Einführung eines Verbotes von Exportkreditsubventionen und von mengenmässigen Ausfuhrbeschränkungen in die Freihandelsabkommen. Der erste Vorschlag ist im Herbst angenommen worden, die beiden anderen sollen im nächsten Frühjahr zur Sprache kommen.

Die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit in Westeuropa erhielt drei wichtige Impulse: Auf eine französische

489

Initiative hin wurde am 17./18. Juli in Paris zwischen 18 westeuropäischen Staaten, darunter die Schweiz, sowie der EG-Kommission die EUREKA-Zusammenarbeit beschlossen (vgl.

Ziff. 35). Am Treffen der EFTA-Minister mit Vertretern der EG-Kommission im Mai wurde das Prinzip der Oeffnung der EG-Technologieprogramme für Unternehmen und Forschungsinstitute, aus EFTA-Ländern anerkannt (vgl. Ziff. 341),. Im .November schliesslich verabschiedete der EG-Rat die Rahmenabkommen Schweiz-EG und Schweden-EG über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit. ..Mit Ausnahme, Islands .streben auch die anderen EFTA-Länder den Abschluss solcher Abkommen an (vgl. Ziff. 334).

32

Beziehungen der Schweiz mit den EG im Rahmen der Freihandelsabkommen

321

Verhandlungen über die Uebergangsprotokolle bezüglich Spanien und Portugal

Vom 1. Januar 1986 an werden Spanien und Portugal Mitglieder der EG sein. Die beiden iberischen Staaten haben von diesem Zeitpunkt an grundsätzlich die zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern geltenden Freihandelsabkommen anzuwenden.

Die Beitrittsverträge Portugals und Spaniens mit den EG, sehen indessen spezielle Uebergangsregeln für eine Dauer von sieben Jahren vor; damit soll den neuen Mitgliedstaaten eine allmähliche Integration in die Gemeinschaft ermöglicht werden. Die Gemeinschaft hatte daher mit ihren EFTA-Partnern Verhandlungen aufzunehmen, um die während der Uebergangszeit von den Freihandelsabkommen abweichenden Einzelheiten'in den Handelsbeziehungen der EFTA-Länder mit Spanien und Portugal festzulegen.

Die im Oktober begonnenen Verhandlungen konnten noch nicht abgeschlossen werden. Der Hauptgrund für,die Verzögerung liegt in der Forderung der EG an die EFTA-Länder, den portugiesischen und spanischen Industrie- und Verarbeitungserzeugnissen sofort freien Zugang zu gewähren bzw. die Frei-

490

handelsabkommen integral auf die Beitrittsstaaten anzuwenden, während demgegenüber die entsprechenden Waren aus den EFTA-Landern auf den iberischen Märkten nur in Berücksichtigung des in den Beitrittsverträgen festgelegten Stufenplans zugelassen würden. Dieser Vorschlag war für die Schweiz wie für die übrigen EFTA-Länder unannehmbar, weil er den in allen früheren Erweiterungsverhandlungen befolgten Grundsatz der Gegenseitigkeit, auf dem die Freihandelsabkommen beruhen, verletzt.

Als Zwischenlösung haben die Schweiz und die EG in einem Briefwechsel vereinbart, im Verhältnis der Schweiz zu Spanien und Portugal bis zum 28. Februar 1986 den Status quo beizubehalten. Die ändern EFTA-Länder haben mit den EG Vereinbarungen gleichen Inhalts getroffen. Entsprechend der bisherigen Praxis kann der Bundesrat völkerrechtliche Vereinbarungen u.a; insoweit selbständig abschliessen, als sie zeitlich dringlich sind, so dass die Bundesversammlung nicht mehr eingeschaltet werden kann (vgl. VPB 1978 Nr. 76). Die erwähnte, auf Ende Februar befristete Uebergangs-Vereinbarung mit den EG stellt einen solchen Fall zeitlicher Dring:

lichkeit dar.

322

Gemischte Ausschüsse Schweiz-EWG/EGKS

Die Gemischten

Ausschüsse Schweiz-EWG/EGKS

traten am

4. Juli in Lugano und am 3. Dezember in Brüssel zusammen.

Beide Delegationen attestierten dem Freihandels abkommen Schweiz-EWG im allgemeinen ein gutes Funktionieren.

Ein ungelöstes Problem stellt für die Schweiz nach wie vor die tarifäre Situation im passiven Textilveredelungsverkehr (PTV) dar. Im Juni fanden Expertengespräche mit der EG-Kommission statt. Die Schweiz unterbreitete den Vorschlag, schweizerisches und EG-Vormaterial im Rahmen des PTV mit bestimmten Drittländern Ursprungs- und zollmässig gleich zu behandeln.

491

Der Gemischte Ausschuss Schweiz-EGKS befasste sich mit der Analyse der Entwicklung auf dem Stahlmarkt. Die Probleme, welche sich fUr die schweizerischen Verarbeiter von EGKSStahlprodukten durch die EG-Forderung von Produktionszertifikaten ergeben hatten, konnten gelöst werden.

323

Ursprungsregeln (Protokoll Nr. 3)

Das für eine Probezeit von drei Jahren eingeführte alternative Prozentkriterium für Maschinen und Apparate der Zollkapitel 84-92 wird aufgrund des Beschlusses Nr. 2/85 des : Gemischten Ausschusses Schweiz-EWG

auf den 1. April 1986 end-

gültig ins Protokoll Nr. 3 aufgenommen. Damit wird diese administrative Vereinfachung definitiv. Im Vergleich zu den Regeln der Liste B bringt sie den Operateuren sogar eine gewisse materielle Verbesserung bei der Verwendung drittländischer Waren. Für Halbleiter und elektronische Mikroschaltungen der Zolltarifnummer ex 85.21 musste auf dem Verhandlungswege eine Reduktion des Prozentsatzes von 30 auf 25 Prozent hingenommen werden, da die europäischen Hersteller elektronischer Komponenten mit der endgültigen Anwendungsmöglichkeit dieser Regel eine zunehmende Verwendung von Halbleitern mittlerer Preisklasse drittländischer durch die EFTA-Länder befürchten.

Herkunft

Die von den EFTA-Ländern der Gemeinschaft vorgelegten Vorschläge .zur schrittweisen Verbesserung der Kumulationsvorschriften, zur Ausweitung der alternativen Prozentregeln auf weitere Kapitel sowie zur Vereinfachung der Ursprungsdokumente wurden auf Expertenebene geprüft.,Im letzteren Bereich dürften 1986 erste Fortschritte realisiert werden. Im Vordergrund steht die Einführung einer Langzeit-Warenverkehrsbescheinigung EUR. l und der Ersatz des Formblattes EUR. 2 (für Sendungen von Ursprungserzeugnissen

von weniger als

7400 Fr.,) durch den Aufdruck des Ursprungsnachweises Lieferantenrechnung.

492

auf der

324

Technische

Handelshemmnisse

Als eines der Prioritätsgebiete der Luxemburger Erklärung wurden die Arbeiten zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse sowohl in der EFTA wie in direkten Kontakten mit der EG-Kommission verstärkt

fortgesetzt.

Formelle, die gegenseitige Zusammenarbeit regelnde Abkommen wurden von der EFTA mit den europäischen

Normierungs-Dachor-

ganisationen sowie der CEPT abgeschlossen. Eine besondere Bedeutung im Gebiet der Normierung und Zertifizierung kommt den Informationstechnologien von Grundsätzen

zu. Mit der Annahme einer Serie

wurden eine EFTA-Haltung definiert und die

EFTA-Länder vermehrt in die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich integriert.

Die Kontakte und Arbeiten mit der EG-Kommission wurden auf der Basis von konkreten Aufträgen durch die EG-EFTA-Gruppe Hoher Beamter intensiviert. Inzwischen ist das gemeinsame Notifikationsverfahren für Normen angelaufen. Die EFTA-Länder beschlossen, sich zusammen mit der EG-Kommission an der Finanzierung eines Vergleichsindexes nationaler und europäischer Normen (ICONE) zu beteiligen, um die Transparenz in diesem Bereich und damit die Chancen der Beseitigung von Handelsbarrieren zu erhöhen.

Auf dem Gebiet des Prüfwesens sind in den EFTA-Ländern wie in der Gemeinschaft die Vorarbeiten zu einer umfassenden Bestandesaufnahme von PrüfInstanzen sowie Zertifizierungs- und Akkreditierungsarrangements an die Hand genommen worden.

325

Vereinfachung der Grenzformalitäten

Die zwei durchgeführten Expertengespräche zwischen der Schweiz und der EG-Kommission haben gezeigt, dass beide Seiten ein;konkretes Interesse an der Vereinfachung gewisser Grenzformalitäten und -kontrollen haben, u.a. im Bereich der Veterinär- und Pflanzenschutzkontrolle, der Einführung ra-

493

tioneller Abfertigungsverfahren, der Transportkontrollen und der Harmonisierung der Oeffnungszeiten. Pestgestellt wurde aber auch, dass die Möglichkeiten zu Vereinfachungen innerhalb der geltenden Gesetze noch nicht voll ausgeschöpft sind. Ziel, der nächsten Gesprächsrunde wird sein,' den substanziellen Rahmen klar abzugrenzen, innerhalb dessen der Abschluss eines Abkommens mit der EG sinnvoll und möglich erscheint.

Bezüglich der beabsichtigten Schaffung eines Einheitsdokumentes im Warenverkehr EG/EFTA, welches die verschiedenen nationalen Import- und Exportdeklarationen sowie Transitdokumente ersetzen isoli, haben Experten der EFTA-LSnder das Konzept des EG-Einheitsdokumentes geprüft. Parallel zur EG betätigten sich die EFTA-Länder zudem an einem theoretischen Modellversuch. Die Ergebnisse der Prüfung und der Testphase bilden die Basis für den Entscheid, ob und .zu welchen Bedingungen vom 1. Januar 1988 an ein gemeinsames Einheitsdokument EG/EFTA zur Anwendung gelangen könnte.

326

Erzeugnisse der Nahrungsmittelindustrie (Protokoll Nr. 2}

Die Schweiz und die EWG haben in Form eines Briefwechsels ein Abkommen abgeschlossen, welches die Zollverhältnisse im Handel mit Suppen, Brühen und Saucen verbessert (vgl. Bericht über zolltarifarische Massnahmen im 2. Halbjahr 1985).

Vom 1. Januar 1986 an verzichtet die EWG auf die bisher erhobenen Zollabgaben von 10 Prozent auf. tomatenhaltigen und 6 Prozent auf nichttomatenhaltigen Produkten aus der Schweiz. Die Schweiz hebt ihrerseits die bisher auf tomatenhaltigen Produkten aus dem EG-Raum erhobene Zollabgabe von 27.50 Franken per 100 kg brutto auf. Der Handel mit Suppen, Brühen und Saucen zwischen der Schweiz und der EWG wird folglich von allen Zollabgaben befreit. Damit wird ein Anliegen verwirklicht,, das die Schweiz seit den Verhandlungen

494

über das Freihandelsabkommen mit der EWG im Jahr 1972 verfolgt hat. ;Die schweizerische Lebensmittelindustrie dürfte aus diesem Abkommen erheblichen Nutzen ziehen.

33

Beziehungen der Schweiz mit den EG ausserhalb der ; Freihandelsabkommen

331

Gemeinschaftliches Versandverfahren

Der Gemischte Ausschuss Schweiz-EWG für das gemeinschaftliche Versandverfahren befasste sich mit dem Vorschlag der EG zur Aenderung des Abkommens infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften. Im wesentlichen ging es dabei um die Kennzeichnung der entspre; chenden Transitdokumente.

Auf den 1. Januar 1988 ist die Einführung des EG-internen Einheitsdokumentes für den Warenverkehr geplant. Da dieses Dokument vereinbarungsgemäss auch für den Transit durch die Schweiz zur Anwendung gelangt, und zwar unabhängig davon, ob ein gemeinsames EG/EFTA-Einheitsdokument geschaffen wird, prüfte der Gemischte Ausschuss, welche Aenderungen des Abkommens durch die Einführung dieses Dokumentes notwendig werden.

332

Verkehrsfragen

:

Das Orteil des Europäischen Gerichtshofes vom 22. Mai teilweise Gutheissung der Untätigkeitsklage der EG-Kommission gegen den EG-Ministerrat im Bereich einer gemeinsamen Verkehrspolitik - hat nachhaltige Auswirkungen auf die EGVerkehrspolitik gezeitigt. Sowohl die multilateralen Verhandlungen über grenzüberschreitende Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/Strasse (ATC) wie für den grenzüberschreitenden Pendelverkehr mit Kraftomnibussen (SINA), an denen' sich auch die Schweiz beteiligt, mussten vertagt werden, da die EG-Kommission ihre diesbezüglichen

495

Rechtsgrundlagen überarbeiten und ihre Position neu definieren muss. Die Gemeinschaft wird keine Verträge mehr abschliessen können, , welche Verkehrsunternehmen aus einzelnen Mitgliedstaaten ungleich behandeln. In Zukunft wird für alle Verhandlungen das Prinzip gelten, dass die EG als Gesamtheit betrachtet werden muss und dass bei der Anwendung von Abkommen nicht mehr auf das Weiterbestehen der Grenzen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten abgestellt werden kann.

Die Transportausschüsse EGKS/Schweiz/Oesterreich konnten zum erstenmal seit mehreren Jahren wieder positive Ergebnisse zur Kenntnis nehmen. So stiegen die auf der Eisenbahn transportierten Mengen um 15,6 Prozent, die Strassentransporte um 15 Prozent und die Beförderung auf dem Seeweg um 4,6 Prozent. Diese Resultate sind auf die gute Konjunkturlage zurückzuführen. Die Aussichten für die Zukunft bleiben aber gedämpft. Das Gesamtvolumen der Transporte wird in etwa stagnieren und die Konkurrenz der Strassen wird den Eisenbahnen weiterhin schwer zu schaffen machen.

333

Landwirtschaft

Der EG-Ministerrat erhöhte am 20. Mai im Rahmen der Agrarpreisbeschlüsse den Richtpreis für Milch um 1,5 Prozent, was vereinbarungsgemäss eine Anhebung der Mindespreise für die wichtigsten schweizerischen Käseausfuhren nach der EG zur Folge hatte. Unverändert blieb demgegenüber der Mindestpreis für Schmelzkäse.

334

Forschungszusammenarbeit

In jüngster Zeit hat die Gemeinschaft ihre Aktivität im Bereich der vorwettbewerblichen Forschung beträchtlich intensiviert. Damit entstand die Notwendigkeit, die bereits bestehende Zusammenarbeit Schweiz-EG im Forschungsbereich, die bisher vor allem im Rahmen der COST (vgl. Ziff. 36) und im Gebiet der thermonuklearen Fusion und Plasmaphysik bestand.

496

auf eine neue, umfassendere Grundlage zu stellen. Zu diesem Zweck schlössen die Schweiz und die EG ein Rahmenabkommen im Bereich der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit ab, das demnächst unterzeichnet werden soll. Es hat die regelmässige gegenseitige Information über Orientierungen und Prioritäten der Forschungspolitik zum Ziele und ermöglicht damit eine frühzeitige Identifizierung von Gebieten, die sich für eine Zusammenarbeit im Rahmen bestimmter Projekte oder Programme eignen.

Bilaterale Uebereinkommen mit der Gemeinschaft hat die Schweiz im Berichtsjahr im Bereich der Holzforschung, der Klimatologie und der automatisierten, analytischen Zytologie abgeschlossen.

335

Brüsseler Gerichtstandsübereinkommen

Wir haben beschlossen, zusammen mit den übrigen 'EFTA-Ländern an der Ausarbeitung eines Parallelübereinkommens zum EGUebereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen von 1968 (sog. Brüsseler Gerichtstandsübereinkommen) mitzuwirken. Mit dem Parallelübereinkommen wird bezweckt, für die gesamteuropäische Freihandelszone ein einheitliches System der internationalen Zuständigkeiten der Gerichte und der Erleichterung der Anerkennung von gerichtlichen .Entscheidungen zu schaffen sowie ein beschleunigtes Verfahren einzuführen, um die Vollstreckung von Urteilen, öffentlichen Urkunden und gerichtlichen Vergleichen sicherzustellen. Die Schweiz wird in den Verhandlungen auf eine Kongruenz zwischen dem Parallelübereinkommen und der laufenden Revision unseres IPR hinwirken.

497

34

Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)

341

'EFTA-Rat und ständige Ausschüsse

!

Der EFTA-Rat trat auf Ministerebene -am 9./10. Mai in Wien unter österreichischem und in Genf am 4./5. November unter finnischem Vorsitz zusammen. An beiden Tagungen standen die Zusammenarbeit mit der EG ; und die Folgearbeiten der Luxemburger Erklärung im Mittelpunkt. Die Süderweiterung der EG und die damit verbundene Aushandlung der Uebergangsprotokolle zu den Freihandel säbkommen waren weitere wichtige Traktanden. In Wien verabschiedeten die Minister der EFTA-Länder eine gemeinsame Erklärung zu den anstehenden multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT.

An der Wiener Tagung wurde das Jubiläum des 25jährigen Bestehens der Organisation gefeiert. Gleichzeitig fand :ein Treffen der Minister mit dem Präsidenten der EG-Kommission, Jacques Delors,.und dem für die Aussenbeziehungen zuständigen Mitglied, Willy de Clercq, statt (vgl. Beilage 2),. .Von selten der EG-Kommission wurde insbesondere in Aussicht gestellt, dass Industrieunternehmen und Forschungsinstituten aus EFTA-Ländern an EG-Technologieprogrammen .teilnehmen können. Die Teilnahmemodalitäten bleiben zu regeln.

Die ständigen Ausschüsse der EFTA

(Wirtschaftsausschuss,

Handelsexpertenausschuss, Ausschuss für technische1Handelshemmnisse, Ursprung- und Zollexpertenausschuss) trafen sich in regelmässigen Abständen. Das aus Vertretern der Sozialpartner zusammengesetzte Konsultativkomitee und das EFTAParlamentarierkomitee kamen mit den Ministern zur Erörterung aktueller Tätigkeiten der Organisation zusammen. Gleichzeitig trafen die beiden Komitees ihre Partnerausschüsse der EG, um die weitere Zusammenarbeit zwischen den EFTA-Ländern und den EG zu besprechen.

498

342

EFTA-Austritt Portugals

Auf den 31. Dezember hat die portugiesische Regierung fristgerecht den Austritt aus der EFTA notifiziert. Nach einer durch Zusatzprotokolle

noch endgültig zu regelnden Ueber-

gangsphase (vgl.,Ziff. 321) werden sich unsere Handelsbeziehungen mit diesem Land künftig nach den Regeln der Freihandelsabkommen Schweiz-EG abwickeln. Trotz seines EFTA-Austritts bleibt Portugal somit Mitglied des europäischen Freihandelssystems, i.

Die EFTA-Länder haben beschlossen, den Industrie-Entwicklungsfonds für Portugal beizubehalten. Der Fonds, der 1977 seine Tätigkeit aufnahm, verfügt über ein von den EFTA-Ländern zur Verfügung gestelltes Kapital von 100 Millionen USDollar. Er hat zum Ziel, durch Finanzierung bestimmter Restrukturierungsvorhaben oder Beiträge an die Errichtung von Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Firmen des privaten und öffentlichen Sektors, zur Entwicklung der portugiesischen Industrie beizutragen.

343

Vollmitgliedschaft Finnlands

Der EFTA-Rat billigte am 4. November den auf den 1. Januar 1986 erfolgenden Beitritt Finnlands als Vollmitglied.

Finnland ist mit der EFTA seit 1961 durch ein Assoziierungsabkommen verbunden, in dessen Rahmen alle Zölle für Industriegüter beseitigt worden sind. Finnland hat sich innerhalb seines Assoziationsstatus schrittweise der Vollmitgliedschaft angenähert. Seine Entscheidung, Vollmitglied zu werden, trägt zur Anerkennung der Rolle bei, welche.der EFTA als wichtiges und dauerhaftes Element im.europäischen Freihandelssystem zukommt.

499

344

Beziehungen der EFTA-Länder mit Spanien

Da mit dem EG-Beitritt Spaniens das Abkommen EFTA-Spanien von 1979 hinfällig wird, ' hielt der mit diesem Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss Ende September in Madrid seine Abschlussitzung. Bei dieser Gelegenheit wurden die im Bereiche der Handelsliberalisierung und des Güteraustausches erzielten positiven Resultate gewürdigt. In Zukunft wird der Handel mit Industriegütern zwischen der Schweiz und Spanien durch die Freihandelsabkommen Schweiz-EG geregelt. Für die Uebergangszeit bis 1992 sollen allerdings spezielle Zusatzprotokolle gelten, die noch nicht endgültig geregelt werden konnten (vgl. Ziff. 321). Mit dem Beitritt Spaniens zu den ·^G wird die europäische Freihandelszone 18 Länder umfassen.

345

Das Verhältnis der EFTA-Länder zu Jugoslawien

Der Gemischte Ausschuss EFTA-Jugoslawien tagte am 7./8. Oktober in Dubrovnik. Die im Rahmen der Handelsförderung veranstalteten Marketing-Seminare sollen in Zukunft vermehrt in den EFTA-Ländern durchgeführt werden und sich auf bestimmte Produktegruppen konzentrieren.

Der Zwischenbericht der Rechtsexperten, die das jugoslawische Investitionsgesetz im Hinblick auf mögliche Investitionen aus EFTA-Ländern prüfen, wurde einer Analyse unterzogen.

Die Gruppe soll durch Vertreter interessierter Industriekreise erweitert werden und Aktionsvorschläge zur Stimulierung der industriellen Zusammenarbeit ausarbeiten.

Der Ausschuss setzte eine aus Vertretern der Tourismusbranche bestehende Arbeitsgruppe ein, die Vorschläge zur Beseitigung praktischer Probleme im Bereich des Fremdenverkehrs ausarbeiten soll.

500

346

Pharmafragen

Die für die Anmeldung neuer chemischer Substanzen erforderlichen Evaluierungsberichte können künftig in der Gemeinschaft und den in der Uebereinkunft zur gegenseitigen Anerkennung von Prüfungsberichten über die Registrierung pharmazeutischer Erzeugnisse (PER) zusammengeschlossenen EFTA-Ländern - darunter die Schweiz - in der gleichen Weise gestaltet werden. Erstes Resultat dieser Vereinfachung ist der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum PER.

35

EUREKA

Als Folge der im April lancierten französischen Initiative zur Mobilisierung und zum gezielten, koordinierten Einsatz des westeuropäischen Forschungspotentials in den Schlüsselbereichen der Spitzentechnologie wurde am 17. Juli in Paris im Rahmen einer Ministerkonferenz die EUREKA-Zusammenarbeit beschlossen. Die Bedeutung von EUREKA liegt für die Schweiz darin, den der "géométrie variable" innewohnenden Grundsatz einer raschen und flexiblen Zusammenarbeit zu verwirklichen und diese in einem Bereich zu fördern, in welchem unser Land an einem engen europäischen Zusammenwirken besonders interessiert ist.

An der zweiten Ministerkonferenz vom 5./6. November in Hannover wurde die EUREKA-Grundsatzerklärung (vgl. Beilage 3) verabschiedet, welche Ziele, Schwerpunkte, Organisation und Merkmale von EUREKA-Projekten definiert. Entscheidend für die Schweiz sind die Betonung des marktwirtschaftlichen Ansatzes - die Initiative für eine Teilnahme liegt in der freien Entscheidung der Wirtschaft und Wissenschaft -, die Komplementarität zu anderen Projekten, die Transparenz in der Vorschlags- und Definitionsphase sowie das Prinzip, wonach die Finanzierung in erster Linie durch die Unternehmungen selbst aufzubringen ist. Für die Schweiz ist EUREKA

501

auch ein wichtiger Anlass, um die Bemühungen zur Schaffung eines homogenen, dynamischen europäischen Wirtschaftsraumes zu beschleunigen.

36,

Europäische Zusammenarbeit auf dem,Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung

(COST)

Die Schweiz beteiligte .sich an folgenden, neuen COST-Aktionen: Teleinformatik (COST llter). Künstliche Intelligenz Intelligenz (COST 13), Einsatz lignozellulosehaltiger und anderer pflanzlicher Reststoffe als Tierfutter (COST 84bis), Auswirkung von Wärmebehandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (COST 91bis), Faseroptische Systeme mit hoher Bitgeschwindigkeit

(COST 215), Physika-

lisch- chemisches Verhalten atmosphärischer Schadstoffe (COST 611), Organische Mikroschadstoffe in der aquatischen Umwelt (COST 641), Behandlung und Verwendung von organischem Schlamm und von flüssigen Abfällen aus der Landwirtschaft (COST 681) sowie Auswirkungen der Luftverschmutzung auf terrestrische und aquatische Oekosysteme (COST 612).

502

4

! Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ost und West

Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Staatshandelsländern und marktwirtschaftlich orientierten Staaten haben sich wieder etwas belebt. Zwar sind wichtige Faktoren, die in den letzten Jahren zu einer Stagnation der Ost-WestBeziehungen geführt haben, nach wie vor wirksam. Den osteuropäischen Ländern ist es aber gelungen, .durch gezielte Massnahmen ihre aussenwirtschaftliche Situation zu verbessern. Eine Drosselung der Importe sowie gesteigerte Exporte, vornehmlich von Energieträgern und Grundstoffen, haben dazu beigetragen.

In der,multilateralen Zusammenarbeit der UNO-Wirtschaftskommission für Europa ist ebenfalls eine gewisse Bewegung spürbar geworden: Nach monatelangen Bemühungen ist es dem Komitee für die Entwicklung des Handels endlich gelungen, sich wieder auf ein Arbeitsprogramm zu einigen. : Wesentlich war, dass darauf verzichtet wurde, die Behandlung von Anliegen der jeweils ändern Seite von der gleichzeitigen Berücksichtigung bestimmter eigener Anliegen abhängig zu machen.

503

5

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

51

(OECD)

Allgemeines

Die jährliche OECD-Ministerkonferenz fand am 11./12. April am Sitz der Organisation in Paris statt (vgl. Pressemitteilung in Beilage 4). Die Traktandenpunkte betrafen die Wirtschaftslage und Wirtschaftspolitik, den internationalen Handel und die Beziehungen zu den Entwicklungsländern.

Die Konferenz erzielte in mehreren Punkten (neue GATT-Runde, Mischkredite) konkrete Ergebnisse. Der letztjährige Konsens zugunsten einer mittelfristig ausgerichteten makroökonomischen Strategie, die auf den zwei Hauptpfeilern gesamtwirtschaftliche Stabilität sowie Abbau struktureller Hindernisse für einen dauerhaften Wirtschaftsaufschwung und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ruht, wurde bestätigt.

Die OECD-Länder verabschiedeten eine handelspolitische Stillhalteerklärung (Standstill) und ein Programm zum Abbau der in den RezessionsJahren errichteten Handelsbeschränkungen (Rollback). Auch sprachen sie sich einmütig für eine neue GATT-Runde aus. Bezüglich der Mischkredite, bestehend aus Entwicklungshilfe und kommerzieller Finanzierung, wurde beschlossen, das als Minimum einzuhaltende Geschenkelement von 20 auf 25 Prozent'anzuheben (vgl. Ziff. 10.1).

Ferner wurde die Absicht bekundet, zwischen den OECD-Ländern den Zugang zu grenzüberschreitenden kommerziellen Daten im Rahmen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zu fördern.

In den Beziehungen der Schweiz zur OECD sind zwei Ereignisse hervorzuheben. Im März fand in Basel auf schweizerische Initiative hin eine OECD-Konferenz über den grenzüberschreitenden Verkehr mit gefährlichen Abfällen statt (vgl. Ziff.

525). Mitte September stattete der seit dem 1. Oktober 1984 im Amt stehende neue OECD-Generalssekretär, M. Jean-Claude Paye, der Schweiz einen offiziellen Besuch ab. Er wurde in

504

Bern vom Bundespräsidenten und weitern Mitgliedern des Bundesrates empfangen und hatte Gelegenheit, mit Vertretern der Bundesverwaltung, der Sozialpartner, der Schweizerischen Nationalbank sowie der Banken zusammenzutreffen. Der Besuch ist als Ausdruck der engen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der OECD zu werten, die im kommenden September das Jubiläum ihres 25jährigen Bestehens feiern wird.

52

Tätigkeiten in wichtigen

521

Wirtschaftspolitik

OECD-Sachgebieten

521.1 .Allgemeine Ausrichtung der Wirtschaftspolitik Im Zentrum der wirtschaftspolitischen Arbeiten der Organisation standen die Bemühungen zur Verringerung der fundamentalen Ungleichgewichte - öffentliche Finanzen, Leistungsbilanzen, Schuldenprobleme usw. -, die weiterhin ein dauerhaftes Wachstum in der Weltwirtschaft in Frage stellen. Auf der einen Seite wurde der letztjährige Konsens über die Notwendigkeit einer verstärkt mittelfristig ausgerichteten Wirtschaftspolitik bestätigt, mit den beiden Hauptpfeilern einer konsequenten, gleichgewichtig abgestützten Stabilitätspolitik und des Abbaus struktureller Rigiditäten auf den Produkte- und Faktormärkten. Auf der anderen Seite war ein erhöhtes Bewusstsein der kollektiven Verantwortung aller Beteiligten zur Lösung der anstehenden Probleme festzustellen, wie es sich unter anderem in der Vereinbarung der Länder der sogenannten Fünfer-Gruppe .(USA, Japan, Bundesrepublik Deutschland, Grossbritannien, Frankreich) vom September in New York manifestiert.

,

521.2

Internationale Verschuldung

Erneut, waren an der .Ministerkonferenz wie auch in mehreren Ausschüssen die internationalen Schüldenprobleme, die sich nach einer anfänglichen Entspannung in jüngster Zeit wieder

505

zu verschärfen drohen, Gegenstand eingehender Beratungen.

Immer mehr muss festgestellt werden, dass die nach wie vor als richtig erachtete Strategie zur Bewältigung der Schuldenprobleme von den beteiligten Akteuren nur ungenügend umgesetzt wird. Unerlässliche Voraussetzungen für eine dauerhafte Lösung sind insbesondere eine vermehrt in der Perspektive des Wachstums angelegte Anpassung in den Schuldnerländern selber, aber auch ein verstärktes Engagement und eine bessere Zusammenarbeit der internationalen Finanzierungsinstitutiohen. Damit sollte eine bessere Ueberwachung der Mittelverwendung und der Anpassung erzielt sowie eine Umkehr des sogenannten inversen Ressourcenflusses - vor allem wieder umfangreichere Ausleihungen der privaten Banken zur Finanzierung der Anpassung - ausgelöst werden. Eine entscheidende Verantwortung kommt den Regierungen der Gläubigerländer zu, dies sowohl in der Schaffung eines geeigneten weltwirtschaftlichen Rahmens (dauerhaftes Wirtschaftswachstum, niedrigere Zinsen, ausreichender Finanzierungsspielraum durch Abbau der öffentlichen Defizite, Oeffnung der Märkte für die Produkte der Schuldnerländer) als auch in der Mithilfe bei der Finanzierung des Anpassungs- und Entwicklungsprozesses. Dies sind auch die wesentlichen Aktionslinien der vom amerikanischen Finanzminister Baker am Treffen der Bretton-Woods-Institutionen in Seoul vorgestellten Initiative.

521.3

Ueberprüfung der schweizerischen Wirtschaftslage

Im Januar 1986 wird der jährliche Bericht der OECD über die Lage der schweizerischen Wirtschaft veröffentlicht. Das Sekretariat stellt in einem ersten Teil fest, dass die wirtschaftliche Erholung in der Schweiz zwar mit der üblichen zeitlichen Verzögerung eingesetzt hat, dass die Schweizer Wirtschaft jedoch - unter anderem dank der Abschwächung des Frankenkurses - in unerwartet hohem Masse vom internationalen Konjunkturaufschwung zu profitieren vermochte und mit über 3 1/2 Prozent eine der stärksten Wachstumsraten aller OECD-Länder erzielt hat.

506

Im zweiten Teil der Studie untersuchen die Experten der Organisation den schweizerischen Arbeitsmarkt. Als Gründe für die im internationalen Vergleich niedrige Arbeitslosigkeit werden vor allem das hohe Mass an sozialem Konsens angeführt, die guten Sozialpartnerbeziehungen, eine,dezentralisierte Lohnfindung - ; mehr im Geiste der Zusammenarbeit als der Konfrontation - sowie eine bemerkenswerte Flexibilität des Arbeitsangebots.

522

Handelspolitik

522.1

Stillhalteerklärung

Um dem wachsenden Protektionismus entgegenzutreten, verabschiedete die OECD-Ministerkonferenz eine Standstill-Erkla'rung; sie stellt ein handelspolitisches Stillhalte-Engagement dar, das:weitgehend dem von den OECD-Ländern bereits 1974-1980 vereinbarten Trade Pledge entspricht. In der heutigen labilen handelspolitischen Lage, wie sie insbesondere in den USA zu beobachten ist, kommt dieser Erklärung erhöhte Bedeutung zu. Die.Minister richteten auch eine klare Aufforderung an Japan, seinen Handelsbilanzüberschuss durch vermehrte Marktöffnungen abzubauen. Sie begrüssten ferner eine OECD-Studie über Kosten und Nutzen protektionistischer Massnahmen, die,unmissverständlich zu freihändlerischen Schlussfolgerungen gelangt.

. · i.

Der Vorschlag einer künftigen GATT-Runde beschäftigte die OECD-Ministerkonferenz eingehend. Nach.langen Verhandlungen einigte sie sich auf den in Ziffer 11 der Pressemitteilung (vgl. Beilage 4) übernommenen Wortlaut. Die neue Verhandlung soll "sobald wie möglich" beginnen, dies nach Abschluss der vorbereitenden Arbeiten und der Erzielung eines : breiten Konsenses über deren Substanz und Modalitäten.

i

507

522.2

Vertrauensbildende Massnahmen im Handelsbereich und Rollback

In unserem letzten Bericht (vgl. Ziff. 522.1) haben wir einlässlich dargelegt, wie sich die OECD-Ministerkonferenz 1984 auf eine erste Phase sogenannter vertrauensbildender Massnahmen im Handelsbereich geeinigt hatte. Konkret ging es insbesondere darum, die Zollabbautranche 1986 der Tokio-Runde des GATT um ein Jahr auf Anfang 1985 vorzuziehen. Anlässlich der diesjährigen OECD-Ministerkonferenz mussten die Minister zur Kenntnis nehmen, dass sich nur die grösseren EFTA-Länder und Japan vollumfänglich an diesen Beschluss gehalten haben.

Die Schweiz, Oesterreich und Finnland haben die Zollabbautranche 1986 um ein Jahr auf den 1. Januar vorgezogen.

Schweden und Norwegen gingen noch einen Schritt weiter und setzten am 1. Januar alle restlichen Zollabbaustufen der Tokio-Runde (1985, 1986 und 1987) in Kraft. Japan zog am 1. April (Beginn des Fiskaljahres) die Zollabbautranche 19C6 (auch im Agrarbereich) um ein Jahr vor. Da die USA die erste Phase nicht verwirklichten, begnügten sich die EG damit, am 1. Januar den Zollabbau der Tokio-Runde für 350 Zollpositionen von besonderem Interesse für die Entwicklungsländer um ein Jahr vorzuziehen. Die übrigen OECD-Länder beteiligten sich nicht an dieser ersten Phase.

Vor diesem Hintergrund taeschloss die Ministerkonferenz, die erste Phase als abgeschlossen zu betrachten und sich nun auf den eigentlichen Rollback, die sogenannte zweite Phase, zu konzentrieren. Danach sollten die in den letzten Rezessionsjahren ergriffenen Handelsbeschränkungen, namentlich im Grauzonenbereich (d.h. ausserhalb des GATT-Rahmens), im Interesse des offenen multilateralen Handelssystems, des weltwirtschaftlichen Erholungsprozesses und der Schaffung eines Vertrauehsklimas für die neue GATT-Runde gelockert und abgebaut werden. Die OECD-Länder hatten bis Mitte Oktober Zeit, entsprechende nationale Eingaben vorzubereiten und dem OECDSekretariat abzuliefern. Die Sitzung des OECD-Handelsaus-

508

Schusses von Mitte November diente einer ersten Prüfung dieser Eingaben. Bis zur nächsten OECD-Ministerkonferenz soll ein Rollback-Aktionsprogramm vorliegen.

523

Entwicklungszusammenarbeit

523.1

Nord-Süd-Gruppe

Die Arbeiten der Gruppe konzentrierten sich vor allem auf eine Analyse der gegenwärtigen Lage und der Aussichten der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern. Diese Prüfung führte zur Feststellung, dass sich die Interdependenz - sowohl der Volkswirtschaften als auch der einzelnen Wirtschaftssektoren - zwischen Nord und Süd noch verstärkt hat und dass die Nettofinanzflusse nach den Drittweltstaaten zurückgehen. Weitere Erkenntnisse der Untersuchung betreffen die fortschreitende Differenzierung zwischen diesen Ländern sowie die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit.

523.2

Entwicklungskomitee

(DAC)

Die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse in Schwarzafrika bildeten weiterhin einen Schwerpunkt der Arbeiten des DAC. Im Vordergrund standen die erreichten Fortschritte in den wirtschaftspolitischen Reformprogrammen in afrikanischen Staaten und die Möglichkeiten für die DAC-Länder, diese Reformen vermehrt und effizient zu unterstützen.

Bei den Diskussionen über eine bessere Transparenz und Disziplin bei Mischfinanzierungen (Verbindung von Entwicklungshilfegeldern mit zu Marktbedingungen gewährten Mitteln) wurden keine wesentlichen Fortschritte erzielt. Positiv zu bewerten war die Bereitschaft einer Mehrheit der DAC-Länder, die Ueberprüfung der Kreditvergabe auf andere Formen der ge-

509

bundenen Hilfe auszuweiten und die Möglichkeiten konkurrenzieller Beschaffungsverfahren bei der Vergabe,von gebundener Hilfe zu prüfen.

Neu zur Sprache kamen Förderungsmassnahmen für direkt produktive, private und öffentliche Unternehmen in Entwicklungsländern und Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit mit fortgeschrittenen Staaten der Dritten Welt.

524

Auschuss für Informations-, Informatik^ und Kommunikationspolitik (ICCP)

Die Arbeitsergebnisse dieses Ausschusses: veranlassten die Regierungen der OECD-Mitgliedstaaten anlässlich ihrer Ministerkonferenz im April,-eine Erklärung zum grenzüberschreitenden Datenfluss (vgl. Beilage 5} zu verabschieden. In Anbetracht der-weitgehenden Freizügigkeit des internationalen Datenverkehrs sollen für die sich stellenden Probleme gemeinsame Lösungen angestrebt werden. Der grenzüberschreitende Datenverkehr spielt eine immer grösser werdende Rolle im internationalen Handel mit Waren und Dienstleistungen.

Im November fand eine Sondersitzung über die Tendenzen im Bereich der Fernmeldepolitik statt. Sie befasste sich mit Fragen des Dienstleistungsangebots und der -nachfrage im Fernmeldebereich, mit der Rolle der Standardisierung sowie der internationalen Zusammenarbeit. Sie liess die wachsende Bedeutung der Fernmeldepolitik für die Wirtschaft insgesamt und die Notwendigkeit einer besseren Abstimmung der mit, ihr verwandten Politiken erkennen.

525

Grenzüberschreitender Verkehr mit gefährlichen Abfällen ,

Auf Einladung der Schweiz fand am 26./271. März in Basel unter der Leitung des Vorstehers des EDI eine OECD-Konferenz über den grenzüberschreitenden Verkehr mit gefährlichen Ab-

510

fällen statt. Ziel der Tagung war, auf politischer Ebene zu einer Einigung über Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit bei der Ueberwachung und Kontrolle,dieses grenzüberschreitenden Verkehrs zu gelangen. In Berücksichtigung der Konferenzergebnisse soll das OECD-Umweltkomitee bis 1987 einen Entwurf eines diesbezüglichen internationalen Uebereinkommens ausarbeiten, das auch Nichtmitgliedstaaten offenstehen soll.

53

Internationale Energie-Agentur (IEA)

Der Verwaltungsrat der Internationalen Energie-Agentur (IEA) tagte am 9. Juli in Paris auf Ministerebene. Rückblickend auf das zehnjährige Bestehen der IEA stellten die Minister fest, dass die Marktkräfte eine quantitative und qualitative Anpassung an die Oelpreissteigerungen bewirkt haben, die grösser war als ursprünglich erwartet. Der Erdölverbrauch ist nicht proportional mit dem Inlandprodukt gestiegen, und der Erdölanteil an der Energiebilanz aller Mitgliedländer reduzierte sich von 53 auf 42 Prozent. Die Erdölabhängigkeit ist damit aber immer noch so hoch, dass nach Meinung der Minister die Gewährleistung einer ausreichenden und sicheren Energieversorgung weiterhin das Hauptziel der IEA darstellt.

Zum Thema Energie und Umwelt bekräftigten die Minister erneut ihre Auffassung, dass vor allem solche energiepolitischen Massnahmen zu fördern sind, die zur Verwirklichung sowohl energie- als auch umweltpolitischer Ziele beitragen. In der Energiepolitik sind die Umweltbelange gebührend zu berücksichtigen. Umgekehrt ist aber auch in de.r Umweltpolitik den energiepolitischen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen.

Angesichts eines steigenden Angebots von Erdölprodukten aus dem Nahen Osten, welche das Problem der Ueberkapazitäten noch verschärft, stand die Frage des Lastenausgleichs im Raffineriesektor im Mittelpunkt der Beratungen. Die Minister kamen überein, eine marktwirtschaftliche Lösung anzustreben.

Damit sollte verhindert werden, dass einzelne Länder ihre

511

Einfuhrschranken zu verstärken oder Quotenregelungen zu erreichen suchen. Im Oktober setzte der Verwaltungsrat ein Ueberwachungssystem in Kraft, das Aufschluss über die Handelsströme geben soll.

512

6

Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT)

61

Allgemeine GATT-Tätigkeit

In der ersten Jahreshälfte stand das GATT hauptsächlich im Zeichen des von der Ministerkonferenz 1982 aufgestellten Arbeitsprogramms. Die an der 40. Session der VERTRAGSPARTEIEN ausgelösten Impulse haben nicht nur die Auseinandersetzungen, insbesondere über den Handel mit Agrarprodukten, akzentuiert. Sie haben auch auf Gebieten, deren Behandlung im GATT in grundsätzlicher Hinsicht umstritten bleibt (Dienstleistungen, Handel mit Fälschungen, Export von Erzeugnissen, die auf den Binnenmärkten verboten sind), erste Gespräche in Gang gebracht.

Echte Fortschritte sind allerdings nur in eigentlichen Verhandlungen zu erwarten. An ihrer 41. ordentlichen Session Ende November haben die VERTRAGSPARTEIEN einen Vorbereitungsausschuss eingesetzt mit dem Ziel, neue Verhandlungen an einer Ministerkonferenz im September 1986 offiziell zu eröffnen. Dieser Beschluss wurde erst nach Einberufung einer Sondersession der VERTRAGSPARTEIEN Ende September möglich.

Verfahrensmässig stellt er den letzten, zur Vorbereitung neuer Verhandlungen notwendigen Schritt dar. Das so geschaffene Instrument sollte erlauben, die nach wie vor unterschiedlichen Vorstellungen über Zweck und Inhalt der Verhandlungen einander anzunähern: - Am meisten kommen die Meinungsunterschiede in der Dienstleistungsfrage zur Geltung. Angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung des tertiären Sektors tritt zwar die Mehrheit der Länder entweder für Verhandlungen über eine multilaterale Regelung des Dienstleistungsverkehrs oder zumindest für eine ernsthafte Prüfung von möglichen Ansatzpunkten ein. Einzelne Entwicklungsländer lehnen aber solche Verhandlungen kategorisch ab. Aus schweizerischer Sicht lässt sich dieser Gegensatz, wenn überhaupt, kurzfristig nur überwinden, wenn auf beiden Seiten anerkannt wird, dass nicht unmittelbar über neue Marktzu-

513

gange verhandelt werden kann, sondern lediglich über internationale Regeln, welche das Verhalten der Vertragsparteien und das Verfahren beim allfälligen Austausch von Zugeständnissen im Dienstleistungsbereich

festlegen.

Vorleistungen, insbesondere in Form einer verbindlichen Zusicherung des Status quo sowie des sogenannten Rollback.

Während die Erhaltung des Status quo in quantifizierbaren Bereichen ,- wie Zölle;und mengenmässige Beschränkungen aufgrund der Stillhalteerklärung

der : OECD (vgl. Ziff.

522.1) an sich folgerichtig wäre, sind Zusicherungen, die in den letzten Jahren errichteten Handelshindernisse abzubauen, weniger aussichtsreich. Es handelt sich nämlich nicht selten um Massnahmen, die vom GATT nicht oder nur ungenügend abgedeckt sind.

·

.

Das Interesse der Schweiz an neuen Verhandlungen richtet sich in erster Linie darauf, das multilaterale Vertragssystem -eines offenen Welthandels zu stärken und auszuweiten.

Daher ist.es für unser Land besonders, bedeutungsvoll, welche grundsätzliche Ausrichtung die kommenden Verhandlungen erfahren werden. Die^Schweiz hat bereits in der Vorbereitungsphase.die Einflussmöglichkeiten wahrgenommen und ein umfassendes ;Verhandlungskonzept, bisher das einzige, vorgebracht.

Es unterscheidet; je nach der Natur der jeweiligen Verhandlungsthemen, drei Gebiete: - Das.Aushandeln verbesserter, ausgeweiteter .oder neuer multilateraler Regeln allgemeinverbindlicher Art;

514

Konzessionen

Damit:verbunden ist die Frage der GATT-internen Verfahren sowie der institutionellen Zusammenarbeit zwischen dem GATT und anderen internationalen Instanzen.

Diese bisher noch nicht ausdiskutierten Vorschläge sind in weiten Kreisen mit Interesse aufgenommen worden und haben bereits zu einer Vertiefung der Auseinandersetzung mit den anstehenden Verhandlungsthemen beigetragen. Die Schweiz hat überdies intensive bi- und plurilaterale Konsultationen über Ziele und Ausgestaltung neuer Verhandlungen eingeleitet.

62

Spezielle

Tätigkeitsbereiche

621

Oeffentliches Beschaffungswesen

Die Verhandlungen über eine Revision des seit 1981 in Kraft stehenden Uebereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen wurden fortgesetzt. Da gewisse Vertragsparteien zu keiner weiteren Oeffnung des Uebereinkommens bereit waren, konnte über die rund :30 Verbesserungsvorschläge noch keine Einigung erzielt werden.

Hinsichtlich der Anwendung des Uebereinkommens haben die Erfahrungen gezeigt, dass sich früher praktisch geschlossene Märkte, vor allem der grösseren Länder, allmählich ausländischen Lieferanten zu öffnen beginnen.

622

Zollfragen

Am 1. Januar hat die Schweiz die Inkraftsetzung der siebten Zollabbaustufe aus der Tokio-Runde um ein Jahr vorgezogen

515

und ist damit einem OECD-Beschluss über vertrauensbildende Massnahmen nachgekommen (vgl. Ziff. 522;2).

Die aufwendigen Arbeiten zur Einführung des Harmonisierten Systems (vgl. Ziff. 627 des Berichts 83/2) haben in einigen Ländern Verzögerungen erfahren. Zudem erforderten Ueberprüfung und technische Konsultationen mehr Zeit als erwartet, so dass die Phase der Zollverhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT noch nicht beginnen konnte.

623

Prüfung der mengenmässigen Agrar-Einfuhrmassnahmen der Schweiz

Gemäss Beitrittsprotokoll der Schweiz zum GATT haben die VERTRAGSPARTEIEN alle drei Jahre zu prüfen, ob die Schweiz die mengenmässigen Beschränkungen, die sie im Rahmen ihrer Landwirtschaftsgesetzgebung aufrechterhalten darf, in einer mit den Bestimmungen des Protokolls vereinbaren Weise anwendet. Dabei wurde ihr mangelnde Transparenz in der Handhabung und Verwaltung von Einfuhrkontingenten vorgeworfen. Ein Beschlussprotokoll steht noch aus. Offensichtlich wird im Agrarbereich die handelspolitische Empfindlichkeit immer grösser. Es darf somit nicht damit gerechnet werden, dass die bevorstehenden Verhandlungen über das Agrarregime als Ganzes, zu welchem auch die agrarpolitischen Sonderregelungen im GATT gehören, den Sonderstatus der Schweiz ohne weiteres aussparen werden.

624

Anwendung von Teil IV des Allgemeinen Abkommens

Im Rahmen der von den Ministern 1982 beschlossenen Konsultationen wurde auch die schweizerische Anwendung von GATT-Teil IV (Handel und Entwicklung) einer Prüfung unterzogen. Dabei erhielt die offene schweizerische Handelspolitik gegenüber den Entwicklungsländern, insbesondere im Textilbereich, grundsätzlich volle Anerkennung. Indessen wurde bemängelt, dass der europäische Freihandel den Nutzeffekt für die Ent-

516

Wicklungsländer vermindere und dass die Absatzmöglichkeiten für deren Agrarprodukte zu wünschen übriglasse. Die Schweiz benützte ihrerseits die Gelegenheit, um für eine dynamischere Eingliederung der Entwicklungsländer in das GATT-System zu plädieren.

. .

,

625

Beitritte zum GATT

Marokko, Mexiko und Costa Rica haben ihre Absicht bekanntgegeben, dem GATT beizutreten. Das Beitrittsverfahren für Tunesien hat sich erneut verzögert; an seiner provisorischen Mitgliedschaft ändert sich nichts.

20 Bundesblatt. 138. Jahrgang. Bd. I

517

7

Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern

71

Multilaterale Zusammenarbeit

711

Internationale Strategie für das dritte EntwicklungsJahrzehnt

. ·

Im Jahre 1980 genehmigte die Vollversammlung der Vereinten Nationen den Text der Internationalen Strategie für das dritte EntwicklungsJahrzehnt. Die Schweiz bekannte sich in einer autonomen Erklärung zu den allgemeinen Richtlinien der Strategie (vgl. Ziff. 61 des 16. Berichts).

Die Befolgung dieser für die internationale Zusammenarbeit zugunsten der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Länder der Dritten Welt während der achtziger Jahre massgebenden Leitlinien bildete in der Berichtsperiode Gegenstand einer Ueberprüfung durch die UNO-Vollversammlung. Die einmütig verabschiedeten Schlussfolgerungen beschreiben in ausgewogener Weise die Gründe, weshalb die Ziele der Strategie bisher nicht erreicht wurden und wie sie durch nationale und internationale Massnahmen doch noch verwirklicht werden könnten. Es handelt sich um eines der seit geraumer Zeit seltenen Dokumente über die Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern, das innerhalb des UNO-Systems im Konsensverfahren genehmigt werden konnte. Die Schweiz hat sich in einer in der zweiten Kommission der UNO-Vollversammlung abgegebenen Erklärung diesem Text angeschlossen.

712

UNCTAD

Die Besorgnis der westlichen Industriestaaten über die Funktionsweise der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hat sich weitgehend gelegt. Das Befolgen von rationelleren, pragmatischeren Artaeits- und Verhandlungsmethoden durch alle Beteiligten trug massgeblich zu der eingetretenen Beruhigung bei.

518

Im Gegensatz zu den letzten Jahren war das Rohstoffproblem Gegenstand zahlreicher Untersuchungen und Verhandlungen. Die Lage im Rohstoffsektor, die sich auf die internationale Entwicklungszusammenarbeit auswirkt, gibt zu grosser Besorgnis Anlass (vgl. Ziff. 715).

Die UNCTAD setzte die Prüfung der Rolle des Welthandels im Entwicklungsprozess wie auch der Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern fort. Die Diskussionen wickelten sich vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen im GATT über eine neue Handelsrunde ab. Dabei traten die Drittweltstaaten geschlossen auf und forderten vorrangig einen verbesserten präferenziellen und nichtreziproken Zugang zu den Märkten der Industriestaaten. Letztere lehnen diese Forderungen nicht zum vorneherein ab; ihr Bestreben geht indessen dahin, die fortgeschritteneren Entwicklungsländer in einen weiter gesteckten Rahmen des Nord-Süd-Handelsverkehrs einzufügen und dabei auch die fortschreitende Integration dieser Länder in die weltweiten, vertraglichen Handelsregeln sowie das Problem der Dienstleistungen miteinzubeziehen.

Schliesslich wurde die praktische Anwendung des 1981 von einer UNO-Konferenz verabschiedeten "Neuen substantiellen Aktionsprogrammes" zugunsten der am wenigsten fortgeschrittenen Länder überprüft (vgl. 18. Bericht). Im Zuge dieser Evaluation wurden Massnahmen zur beschleunigten Abwicklung des Programmes beschlossen. Dessen Prioritäten erfuhren keine Aenderungen.

Im November ernannte die UNO-Vollversammlung Botschafter Kenneth Dadzie (Ghana) zum neuen Generalsekretär der UNCTAD.

713

UNIDO

Die Satzung der in eine UNO-Sonderorganisation umgewandelten Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Ent-

519

Wicklung (UNIDO), die Sie mit Bundesbeschluss vom 20. Juni 1980 genehmigt haben, trat nach erfolgter Ratifikation durch die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion am 21. Juni in Kraft.

Im August fand in Wien der erste Teil der Generalkonferenz der neuen UNIDO statt. Die Schweiz wurde für zwei Jahre in den Rat für industrielle Entwicklung (53 Mitglieder, wovon 15 westliche Staaten) sowie in den Programm- und Budgetausschuss (27 Mitglieder, wovon 9 westliche Länder) der Organisation gewählt. Auf Vorschlag des von der Schweiz präsidierten Rates ernannte die Generalkonferenz Botschafter D. Siazon (Philippinen) zum neuen Generaldirektor der UNIDO.

Der Rat genehmigte im November den vom Programm- und Budgetausschuss vorgeschlagenen Haushaltsplan der UNIDO für das Finanzjahr 1986/87 in der Höhe von 94,2 Millionen Dollars, was im Vergleich zu früheren Jahren praktisch einem Nullwachstum gleichkommt. Der Anteil unseres Landes am Budget beträgt 1,12 Prozent.

714

Entwicklungsausschuss Weitbank/IWF

Die Tagungen des Entwicklungsausschusses finden neuerdings entweder in offiziellen, offenen oder in informellen, geschlossenen Sitzungen statt. Die Beobachter sind, mit Ausnahme der Schweiz und des GATT, von den informellen Zusammenkünften ausgeschlossen. Die nicht ohne Schwierigkeiten zustandegekommene Zulassung der Schweiz zu diesen Sitzungen widerspiegelt die Bedeutung, welche beide Partner den Beziehungen unseres Landes zu den Institutionen von BrettonWoods beimessen.

Die Tagung im April war der Problematik Verschuldung - Finanzflüsse - Handel gewidmet. Der Ausschuss kam zum Schluss, dass das Krisenmanagement der Verschuldung zwar funktioniert hat, das Problem als solches aber noch einer längerfristigen Lösung harrt. Um den betroffenen Drittweltstaaten zu ermög-

520

liehen, aus ihren Verschuldungsengpässen herauszukommen, sind strukturelle Anpassungen in Entwicklungsländern und Industriestaaten, der ungehinderte Zugang zu den Exportmärkten, verstärkte Finanzflüsse sowie eine länger dauernde, nichtinflationäre, weltweite Wachstumsperiode erforderlich.

Die Oktober-Tagung war durch die weitere Verschlechterung der Lage vieler hochverschuldeter Entwicklungsländer gekennzeichnet. Diese negative Entwicklung ist auf die Verlangsamung des Wachstums in den OECD-Staaten, vor allem in den USA, auf die damit verbundene Abschwächung des Exportwachstums der Drittweltstaaten sowie auf die historisch tiefen Rohstoffpreise zurückzuführen. Die starke Abnahme der privaten Kapitalflüsse in die Entwicklungsländer, die1 seit zwei Jahren einen negativen Netto-Ressourcentransfer zur Folge hat, haben die internationale Gemeinschaft von der Notwendigkeit einer -koordinierten Aktion zur Erhöhung des Ressourcentransfers in diese Länder überzeugt.

Nach einem amerikanischen Vorschlag (Plan Baker) sollen für 15 hochverschuldete Entwicklungsländer auf der Grundlage von langfristigen Strukturanpassungsprogrammen unter Führung der internationalen Finanzinstitutionen koordinierte, Finanzierungspakete, die neue Mittel in der Höhe von 29 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von drei Jahren vorsehen, bereitgestellt werden. 20 Milliarden Dollar würden durch zusätzliche Privatkredite, die restlichen 9 Milliarden von der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank lisiert .

mobi-

Für die ärmeren Länder, vor allem in Afrika, soll ein aus den Rückflüssen des Treuhandfonds (2,7 Mia. $) und aus anderen multilateralen und bilateralen Beiträgen gespiesener Fonds errichtet werden. Die betreffenden Mittel sollen Ländern zukommen, die Reformbestrebungen unternehmen. Zusätzliche öffentliche und private Ressourcen werden aus der zügigen Verhandlung von IDA VIII sowie durch den Beschluss, die Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur den, erwartet.

(MIGA) zu grün-

521

715'

Rohstoff-Fragen

Eine weitere Verhandlungsrunde zum Abschluss eines neuen Internationalen Kakao-Uebereinkommens musste im Frühjahr erfolglos vertagt werden. Wie schon zuvor, konnten sich Produzenten- und Konsumentenländer nicht über die Höhe der durch das Uebereinkommen zu stabilisierenden Preise einigen. In anderen umstrittenen Fragen wurden aber Fortschritte erzielt. Das bestehende Kakao-Uebereinkommen von 1980 ist um ein weiteres Jahr, d.h. bis Ende September 1986, verlängert worden.

Für das Kakao-Ausgleichslager wurden auch in der Berichtsperiode keine Marktinterventionen getätigt. Die Preise haben sich indessen aufgrund der Angebots- und Nachfragesituation und unter Berücksichtigung der Wechselkursverhältnisse von sich aus auf einem für Produzenten wie für Konsumenten vertretbaren Niveau stabilisiert.

Der Internationale Kaffeerat hatte im September grosse Mühe, sich auf eine Ausfuhrquotenregelung für das Erntejahr 1985/86 zu einigen. Die USA stimmten als einziges Mitgliedland gegen den schliesslich zustandegekommenen Entscheid des Rates. Sie hatten eine wesentlich höhere Jahresquote sowie scharfe Sanktionen gegen die unvermindert anhaltenden, billigeren Ausfuhren nach Nichtmitgliedländern verlangt. Beide Anträge scheiterten aber am hiefür erforderlichen qualifizierten Mehr sowohl der Produzenten- als auch der Konsumentenstimmen.

Im Frühjahr wurde die UNO-Konferenz über Naturkautschuk nach einer ersten, exploratorischen Verhandlungsphase bis anfangs 1986 vertagt. Der Internationale Naturkautschukrat verlängerte hierauf das geltende Uebereinkommen von 1979 um zwei Jahre, d.h. bis Oktober 1987. Im Laufe des Jahres :musste der Rat weitere Mengen Naturkautschuk zur Preisstützung aus, dem Markt nehmen und einlagern.

522

Zur Finanzierung dieses Ausgleichslagers wurden: die Mitgliedländer aufgefordert, wie im Uebereinkommen vereinbart, zusätzliche Beiträge zu leisten. Der schweizerische Anteil beläuft sich auf 143'000 Franken oder 0,5 Promille aller Einzahlungen. Nachdem die Vorräte im Ausgleichslager die 300'000-Tonnen-Grenze überschritten hatten, beschloss der Rat, die Interventionspreise

um 3 Prozent zu senken.

Am 1. April ist das Internationale

Tropenholz-Uebereinkommen

von 1983 in Kraft getreten. Aufgrund des Bundesbeschlusses vom 23. März 1984 haben wir die Ratifikation am 30. April vollzogen. An der nach Genf einberufenen konstituierenden Tagung des Internationalen Tropenholzrates kam im Juni noch keine Einigung über die Wahl des Sitzortes für die neue Organisation und die Ernennung des Exekutivdirektors zustande.

Der Internationale Zinnrat ist Ende Oktober in eine schwere Krise geraten. Ihre Auswirkungen bedrohen die Zinnwirtschaft in den führenden Produzentenländern sowie die internationalen Rohwarenmärkte ganz allgemein. Im Laufe der Zeit legte der Zinnrat zur Stützung des Weltmarktpreises umfangreiche Zinnvorräte an, die zur zusätzlichen Mittelbeschaffung bei Banken verpfändet wurden. Dies führte zu einem wachsenden Marktungleichgewicht und einer grossen Ueberschuldung des Rates. Ausserdem wurden im Namen des Rates Termingeschäfte an der Londoner Metallbörse abgeschlossen, die bei einem Preiszusammenbruch ein bedeutendes Verlustrisiko darstellen.

Als die verfügbaren Mittel erschöpft waren, stellte der Zinnrat seine Marktinterventionen ein, was die sofortige Suspension des offiziellen Zinnhandels in London und Kuala Lumpur bewirkte. In der Folge strebten die im Zinnrat vertretenen 22 Produzenten- und Konsumentenländer, worunter die Schweiz, in Verhandlungen mit den Kreditgebern, den mitbeteiligten Handelsfirmen und der Aufsichtsbehörde der Londoner Metallbörse eine Lösung zur Rettung der misslichen Lage an. Die schweizerische Beteiligung am Zinnausgleichslager des Rates belief sich bis zum Ausbruch der Krise auf 1,9 Millionen Franken oder knapp 0,5 Prozent der von den Mitgliedländern geleisteten Grundbeiträge.

523

716

Multilaterale Entwicklungsfinanzierung

Auf Grund des Bundesbeschlusses vom 22. März über den Beitritt der Schweiz zur Interamerikanischen Investitionsgesellschaft haben wir die Beitrittsdokumente am 28. Oktober hinterlegt.

Im Zusammenhang mit der dritten Kapitalaufstockung der Asiatischen Entwicklungsbank beteiligte sich die Schweiz an einer individuellen Kapatalerhöhung im Umfang von rund 49 Millionen Franken. Diese Verpflichtung setzt sich aus rund 43 Millionen Franken Garantien und einem in vier jährlichen Tranchen von rund 1,5 Millionen Franken einzahlbaren Betrag zusammen. Sie wird dem von Ihnen am 7. März genehmigten Zusatzkredit zum Rahmenkredit von 300 Millionen Franken für die Beteiligung der Schweiz am Kapital der Interamerikanischen, der Asiatischen und der Afrikanischen Entwicklungsbank belastet.

Unser Land nahm an den laufenden Verhandlungen über die vierte Auffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds teil; die im Juni aufgenommenen Gespräche sollten Mitte 1986 abgeschlossen sein.

Am 11. September unterzeichneten wir mit der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) ein Abkommen über die Mitfinanzierung von Programmen der Sonderfazilität für das subsaharische Afrika im Umfang von 80,4 Millionen Franken (vgl.

Beilage 6). Dieser Betrag wird dem Rahmenkredit für die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern und dem Rahmenkredit für die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen belastet.

Die Sonderfazilität gewährt Kredite zu äusserst vorteilhaften Bedingungen an ärmere afrikanische Länder, die sich in einer schweren Krise befinden und bereit sind, tiefgreifende wirtschaftspolitische Reformen durchzuführen. Sie finanziert

524

laufende Importe, Dienstleistungen und Investitionsgüter zur Unterstützung wirtschaftspolitischer Reformprogramme und der Wiederinstandsetzung bestehender Produktionsanlagen.. Die meisten westlichen Industriestaaten beteiligen sich an dieser Fazilität, deren gesamtes Finanzierungsvolumen l,l Milliarden Dollar übersteigt. Die IDA amtet als Verwalterin.

Gemäss der bei Kofinanzierungen üblichen Praxis wirkt unser Land bei den Entscheiden über die Auswahl der Länder und Programme sowie bei der Vorbereitung und Kontrolle der Programme direkt mit.

72

Verwendung des Rahmenkredites für die Weiterführung, der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

721

Mischkredite

In der Berichtsperiode wurden folgende Mischkreditabkommen abgeschlossen:

Land

Bundesanteil in Mio. Fr.

Bankenanteil in Mio. Fr.

Total in Mio. Fr.

Indonesien

51

102

153

Kamerun II

24

36

Jordanien Kolumbien

20

40 15

60 60

Total

7, 5

102,5

193

22,5 295,5

Der Bundesanteil von 102,5 Millionen Franken geht im Ausmass von 65,2 Millionen Franken zu Lasten des im Titel erwähnten Rahmenkredites. 37,3 Millionen Franken werden dem im Zuge der Massnahmen zur Stärkung der schweizerischen Wirtschaft um 100 Millionen Franken aufgestockten Kredit angerechnet.

525

Im Jahre 1986 sollen mit der Elfenbeinküste, Tunesien, Peru und Pakistan Mischkreditverhandlungen fortgeführt bzw, aufgenommen werden.

Seit 1977 haben wir 20 Mischkredite1) im Gesamtbetrag von rund 1015 Millionen Franken mit einem Bundesanteil von rund 380 Millionen Franken gewährt. Von der gesamten Kreditsumme sind rund 611 Millionen Franken fest verpflichtet.

722

Zahlungsbilanzhilfe

In der Berichtsperiode wurden drei Zahlungsbilanzhilfeabkommen im Gesamtbetrag von 40 Millionen Franken abgeschlossen (Sambia und Madagaskar III: je 10 Mio.; Ghana II: 20 Mio.).

Die Hilfe an Sambia kommt einem Unterstützungsprogramm des Landwirtschaftssektors zugute und bildet Gegenstand einer Kofinanzierung mit der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) im Rahmen der siebten Wiederauffüllung ihrer Mittel (vgl. Ziff. 715 des Berichtes 84/1+2 und dessen Beilage 10). Die beiden anderen Zahlungsbilanzhilfen betreffen zur Hauptsache laufende Lieferungen für die Wiederinstandsetzung und die Förderung der Produktion lokaler Industrieunterneh-

men.

723

Rohstoffe

Die in Ziffer 723 des Berichtes 84/1+2 erwähnten beiden Projekte des Internationalen Handelszentrums UNCTAD/GATT (Informationsdienst über die Preis- und Nachfragesituation bei rohen Häuten und Fellen; Förderung der Ausfuhr von Baumwollgarnen aus dem Sudan) wurden fortgeführt.

  1. Kamerun I und II, Aegypten I und II, Honduras, Kenia, Marokko, Senegal, Sri Lanka, Thailand I und II, Tunesien, Zimbabwe I und II, Indien, China, Westafrikanische Entwicklungsbank (BOAD), Indonesien, Jordanien, Kolumbien

526

Ferner finanzierten wir mit einem Betrag von 358'000 Pranken ein weiteres Projekt des Handelszentrums, das die Absatzförderung von Jute in Westeuropa zum Ziel hat.

An das Ausgleichslager des Internationalen NaturkautschukUebereinkommens (vgl. Ziff. 715) leisteten wir einen neuen Beitrag in der Höhe von 143'000 Franken. Damit belaufen sich unsere Leistungen an das Lager seit 1982 auf insgesamt 421'000 Franken.

724

Handelsförderung

Auf dem Gebiet der Handelsförderung zugunsten der Entwicklungsländer haben wir folgenden Tätigkeiten und Projekten unsere finanzielle Unterstützung gewährt: - Fortsetzung der Informations- und Beratungstätigkeit der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung zugunsten von Entwicklungsländern, die auf unserem Markt vermehrt FUSS fassen möchten; - Teilnahme von Aegypten, Senegal, Peru und der Elfenbeinküste an der Schweizerischen Mustermesse; - Weiterführung eines Projektes zugunsten von Exporteuren in Honduras; es handelt sich dabei um Beratungsdienste über technische Fragen wie Qualitätskontrolle, Verpackung und Transport; - Fortführung von zwei Projekten in Rwanda und Burundi, die auf eine effizientere Gestaltung der Einfuhrpraxis und der Lagerhaltung ausgerichtet sind; - Programmierung und Ausarbeitung von neuen Projekten des Internationalen Handelszentrums UNCTAD/GATT, mit dem Ziel, den Entwicklungsländern bei der Vermarktung ihrer Rohstoffe vermehrt technische Unterstützung zu gewähren;

527

725

Industrialisierung

Folgende Massnahmen wurden in diesem Bereich getroffen:; - Weiterführung des Mandates des UNIDO-Büros in Zürich für weitere fünf Jahre; - Fortführung für weitere drei Jahre des Projektes "Beratungs- und Vermittlungsdienste" zur Erleichterung der Uebertragung von entwicklungspolitisch bedeutsamen Technologien und Kenntnissen kleinerer und mittlerer schweizerischer Betriebe an Unternehmen in-Asien; - Fortsetzung der Beratungstätigkeit einer schweizerischen Schuhfirma zugunsten von Gerbereien und Schuhfabriken in Indien.

726

Evaluation

··

Die Senegal, Kenya, Honduras und Thailand gewährten Mischkredite wurden von ausserhalb -der Verwaltung stehenden Experten evaluiert. Weitere Evaluationen betrafen die in Ziffer 724 erwähnten beiden Handelförderungsprojekte in Rwanda und Burundi. Die Evaluationen erlauben ganz allgemein, Erfahrungen auszuwerten und für künftige Aktionen die nötigen Folgerungen zu ziehen. Sie sollen daher auch in Zukunft in regelmässigen Abständen durchgeführt werden.

Die Durchführung der Mischkreditpolitik hat sich seit den späten siebziger Jahren stark entwickelt, insbesondere bezüglich der Länderauswahl, der Projektanalyse und der Projektkontrolle. Die Evaluationen haben die Richtigkeit dieser Anpassung der Politik bestätigt. Sie haben gezeigt, dass sich Mischkredite eher für Lieferungen in den Bereichen der

528

Industrie und der wirtschaftlichen Infrastruktur eignen als für Investitionen in den landwirtschaftlichen und sozialen Sektoren, die oft hohe Lokalkostenanteile aufweisen.

73

Volkwirtschaftliche Auswirkungen der öffentlichen schweizerischen Leistungen im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit

In Weiterführung der Ihnen im 18. Bericht (Beilage 6), im Bericht 83/2 (Beilage 11) und im Bericht 84/1+2 (Beilage 11) vermittelten Auskünfte über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der öffentlichen schweizerischen Leistungen im Rahmen unsere Entwicklungszusammenarbeit (Postulat Generali 81.375 vom 19. März 1981) finden Sie in Beilage 7 eine Uebersicht der Ergebnisse im Jahre 1984.

529

8

,

Internationale Investitionen und Unternehmensfragen

81

UNO-Kommission für transnationale Unternehmen

811

Jahrestagung

Angesichts der weiterhin ungenügenden Direktinvestitionen in der Dritten Welt rückte die Rolle des Investitionsklimas vermehrt in den Vordergrund der Beratungen. Die Bestrebungen der Entwicklungsländer, ihre Bedingungen für ausländische Investitionen zu verbessern, werden durch die technische Hilfe des Zentrums für transnationale Unternehmen tatkräftig unterstützt. Mit der Ausrichtung der Beratungstätigkeit auf die ärmeren Länder der Dritten Welt, namentlich auch Afrikas, wird einem wiederholt vorgebrachten schweizerischen Anliegen Rechnung getragen.

Die vom UNO-Zentrum für transnationale Gesellschaften periodisch durchgeführten Untersuchungen über verschiedene Sachgebiete, wie namentlich internationaler Handel und Direktinvestitionen, transnationale Gesellschaften und Industrialisierung, grenzüberschreitender Datenverkehr sowie Buchhaltungsnormen werden als sachliche und ausgewogene Beiträge sowohl von den Industrie- wie auch den Entwicklungsländern geschätzt. Sie tragen wesentlich dazu bei, das Verständnis über die transnationalen Gesellschaften im internationalen Wirtschaftsgeschehen, insbesondere auch hinsichtlich der Entwicklung der Dritten Welt, zu verbessern.

812

Informelle Gespräche über einen UNO-Verhaltenskodex für transnationale Unternehmen

Angesichts der seit zwei Jahren praktisch festgefahrenen Verhandlungen über einen UNO-Verhaltenskodex für transnationale Unternehmen wurde, vorerst in informellem Rahmen, nach neuen Lösungsansätzen gesucht. Verschiedene, auch von Expertenseite eingebrachte Kompromissformein vermochten die unterschiedlichen Standpunkte einander näherzubringen. Für an-

530

fangs 1986 ist. eine neue Verhandlungsrunde anberaumt. Die Schweiz wird sich weiterhin für einen sachlich ausgewogenen Kodex einsetzen, der sowohl an die Regierungen wie an die transnationalen Unternehmen gerichtete Empfehlungen enthält.

82

OECD-Ausschuss für internationale Investitionen und multinationale Unternehmen

Im Vordergrund der Beratungen des Ausschusses stand das Verhältnis der multinationalen Unternehmen zur Umwelt. Als Ergebnis wurde eine Erläuterung zu einem bereits in den Leitsätzen für multinationale Unternehmen bestehenden Umwelthinweis verabschiedet, worin das Verhalten solcher Unternehmen zur Umwelt präzisiert wird. Eine Minderheit von Ländern, darunter auch die Schweiz, hatte eine breiter angelegte, auch die Regierungen der Mitgliedstaaten einschliessende Zusammenarbeit angestrebt.

Ferner überprüfte der Ausschuss die praktische Anwendung der Erklärung über die Inländerbehandlung und die von den Mitgliedstaaten getroffenen Ausnahmen aus Gründen des "ordre public" und der nationalen Sicherheit. Die Gespräche über Probleme, die für multinationale Unternehmen aus sich widersprechenden nationalen Rechtsanforderungen entstehen, wurden fortgesetzt. Im Vordergrund standen Fragen der Auslegung und Anwendung von allgemeinen Prinzipien des Völkerrechts, wobei unterschiedliche Rechtsauffassungen, namentlich'zwischen den USA einerseits und den europäischen Ländern anderseits, zu einem aufschlussreichen Meinungsaustausch beitrugen.

83

UNCTAD-Ausschuss für den Technologietransfer

Der Ausschuss setzte an seiner fünften Session die Verhandlungen über eine umfassende Strategie zur Förderung der technologischen Entwicklung in den Ländern der Dritten Welt

531

fort. Die marktwirtschaftlichen Industrieländer, darunter die Schweiz, forderten erneut eine verbesserte Transparenz in der Beratungstätigkeit der UNCTAD auf dem Gebiet des Technologietransfers.zugunsten,der Entwicklungsländer.

Vom 13. bis 31. Mai fand in Genf die sechste Verhandlungsrunde über einen internationalen Verhaltenskodex für den Technologietransfer statt.;Sie hatte zur Aufgabe, für die wenigen, allerdings bedeutsamen Fragen, bei denen noch Meinungsunterschiede bestehen, Lösungen herbeiführen. Ein praktisch ausgehandelter Kompromiss betreffend das zentrale Kodexkapitel über die restriktiven Geschäftspraktiken ver- , mochte schliesslich doch keine tragfähige Mehrheit zu finden. Die : Erfolgsaussichten einer allfälligen Fortsetzung der Verhandlungen werden derzeit in informellen Kontakten.mit den Regierungen besonders interessierter Industrie- und Entwicklungsländer geprüft.

84

Ueberprüfung des UNO-Kodexes über wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken ,

:

Vom 4. bis 15. November fand in Genf unter der Schirmherrschaft der UNCTAD eine UNO-Konferenz statt, um den 1980 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen durch eine Resolution verabschiedeten Kodex über wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken (BEI 1980 III 190) zu überprüfen. Die Schweiz hatte sich dieser Resolution mit einer Erklärung angeschlossen (BB1 1982 I 369). Die an die Unternehmen gerichteten Bestimmungen des freiwilligen Verhalten-skodexes wurden an der Konferenz nicht in Frage gestellt. Die eingebrachten Vorschläge betrafen die Rechtsnatur sowie Organisations- und Verfahrensbestimmungen des Kodexes. Sie erwiesen sich als nicht konsensfähig, weil sie unter sich verknüpft und teilweise zu kategorischen Forderungen erhoben wurden, die von vielen Staaten schon aus rechtlichen Gründen nicht erfüllbar gewesen wären. Die Konferenz verabschiedete einen Ueberprüfungsbericht zuhanden der UNO-Generalversammlung.

532

9

Bilaterale Beziehungen

91

Westeuropa

Der Aussenhandel mit den westeuropäischen Ländern, die zusammen rund 60 Prozent der schweizerischen Exporte aufnehmen, hat sich in den.ersten zehn Monaten im Gleichschritt mit unserem weltweiten Aussenhandel entwickelt: die Ausfuhren stiegen um 10 Prozent, die Einfuhren um 11 Prozent. Die Gesamtzahlen dürfen allerdings nicht über erhebliche länderweise Unterschiede hinwegtäuschen. Diese hängen nicht nur mit den Marktgegebenheiten, sondern auch mit der unterschiedlichen Wirtschaftsentwicklung zusammen. Sodann ist der Zugang zu den europäischen Märkten trotz des europäischen Freihandelssystems noch nicht von allen Hindernissen befreit.

Unseren integrationspolitischen Bestrebungen zur Schaffung eines homogenen westeuropäischen Wirtschaftsraumes dienten auch die intensiven bilateralen Kontakte und Verhandlungen mit den einzelnen EG-Staaten und EFTA-Partnern. Bei den Kontakten mit den Regierungen dieser Länder ist zunehmend zu berücksichtigen, dass sich neben den handels- und allgemein wirtschaftspolitischen Massnahmen mehr und mehr auch Vorkehren , in ändern Bereichen, so in der, Industrie-, Forschungs-, Beschäftigungs- und Gesundheitspolitik, auf unsere Aussenwirtschaft auswirken.:

:

Das jährliche informelle Treffen der Volkswirtschaftsminister der Schweiz, der Bundesrepublik, Deutschland und Oesterreichs fand vom 4. bis 6. Juli in Sils-Maria statt. Es kamen aktuelle Fragen der internationalen wirtschaftliehen Zusammenarbeit und der Beziehungen zwischen der EG, und den EFTAStaaten zur Sprache, aber auch gemeinsame Anliegen im Bereich des Umweltschutzes sowie die europäische Zusammenarbeit in der Forschungs- und Entwicklungspolitik. Im Sinne der Ziele der sogenannten Linzer-Erklärung

(vgl. Beilage 7

zum 18. Bericht; BEI 1982 I 457) unterbreitete die Schweiz

533

einen Abkommensvorschlag über die gegenseitige Anerkennung von Prüfdaten für elektronische Waagen. Das Treffen wurde auch zu bilateralen Gesprächen benützt.

Der Gemischte Regierungsausschuss mit der Bundesrepublik Deutschland tagte am 20./2l. August in Trier. Ein umfassender Meinungsaustausch deckte alle namhaften Aspekte der gegenwärtigen Wirtschaftsbeziehungen

ab. Von Schweizer Seite

wurden insbesondere die Anpassung des bilateralen Doppelbesteuerungsabkommens an die deutsche Körperschaftsteuer-Reform sowie der passive Textilveredelungsverkehr aufgeworfen.

Mit Frankreich fanden verschiedene Kontakte auf hoher Ebene statt. Edith Cresson, Industrie- und Aussenhandelsministerin, und Pierre Bérégovoy, Wirtschafts- und Finanzminister, wurden im Januar bzw. Juni zu offiziellen Gesprächen in der Schweiz empfangen,. Der Bundespräsident traf am Rande der OECD-Ministerkonferenz in Paris mit dem französischen Staatspräsidenten F. Mitterrand, mit Premierminister L.

Fabius und Minister P. Bérégovoy zusammen. Schwerpunkte dieser verschiedenen Gespräche bildeten handelspolitische Fragen sowie die industrielle und die europäische wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit. Ferner wurden Probleme betreffend schweizerische Direktinvestitionen in Frankreich sowie die Banken- und Zollvorfälle der letzten Zeit erörtert. Auf der politischen Ebene haben unsere Gesprächspartner Bereitschaft gezeigt, die verschiedenen Probleme einer Lösung zuzuführen.

Mit Italien sind neue Mindestanforderungen für schweizerisches Zuchtvieh bei der zoll- und kontingentsfreien Einfuhr nach Italien vereinbart worden. Mit dieser Neuregelung bleibt der Zugang zum italienischen Markt für Zuchtvieh gesichert. Verschiedene Probleme mit Italien, welche nicht nur aussenwirtschaftlicher Natur waren, konnten in Zusammenarbeit des BAWI mit ändern Bundesämtern einer Lösung zugeführt werden.

534

Im Rahmen der regelmässigen Kontakte auf Staatssekretärebene mit der Bundesrepublik Deutschland wurden in Bonn und Bern Fragen der Weltwirtschaft, der europäischen Integration und der bilateralen Beziehungen erörtert. Diesen Themen waren auch Unterredungen in Rom und Bern mit dem Generalsekretär im italienischen Aussenministerium gewidmet. Mit dem schwedischen Aussenhandelsminister und mit dem dänischen Unterstaatssekretär sind solche Gespräche in Bern geführt worden.

Im Hinblick auf die niederländische EG-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1986 standen bei einem Besuch des Staatssekretärs in Den Haag integrationspolitische Probleme im Vordergrund.

Der zuständige Delegierte für Handelsverträge führte Wirtschaftsgespräche in London, Rom, Brüssel, Luxemburg, Oslo und Helsinki. Bei seinem Besuch in Madrid standen Fragen im Zusammenhang mit dem EG-Beitritt Spaniens sowie Anliegen der Schweizer Pharma-Industrie im Vordergrund.

Mit Finnland wurde ein Abkommen paraphiert, das für Schweizer Käse den Zugang zum finnischen Markt verbessern soll.

Die Einführung der schweizerischen Schwerverkehrsabgabe hatte zur Folge, dass eine Reihe europäischer Staaten beschlossen, die schweizerischen Transporteure mit neuen Abgaben zu belasten. Intensive Verhandlungen mit den betreffenden Staaten, die vorwiegend vom zuständigen Delegierten für Handelsverträge geführt wurden, galten dem Ziel, die zusätzlichen Belastungen abzuwenden oder zumindest in einem tragbaren Rahmen zu halten. Dieses Ziel konnte weitgehend erreicht werden.

92

Osteuropa

Die teilweise Entspannung in der Verschuldungslage Osteuropas wirkte sich positiv auf die Entwicklung unseres Handels mit diesen Ländern aus. Die schweizerischen Exporte stiegen in den ersten zehn Monaten um 24 Prozent. Ueberdurchschnitt-

535

liehe Zuwachsraten weisen Rumänien, Polen und die UdSSR auf.

Die Einfuhren aus Osteuropa insgesamt stiegen in der Vergleichsperiode um 4 Prozent; lediglich die Tschechoslowakei und Ungarn liegen unter diesem Wert.

Im September stattete der Aussenhandelsminister der CSSR, B. Urban, der Schweiz einen Besuch ab. Neben der Erörterung aktueller Fragen der Weltwirtschaft und der multilateralen Wirtschaftszusammenarbeit wurden vor allem Wege gesucht, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu beleben.

Mit der Sowjetunion, Polen, der DDR und Ungarn fanden Tagungen der bilateralen Gemischten Kommissionen statt. Diese befassten sich mit den Aussichten des gegenseitigen Handels und den Entwicklungsmöglichkeiten der wirtschaftlichen und industriellen Zusammenarbeit zwischen schweizerischen Firmen und

Unternehmen der

erwähnten Länder.

'

<

:~

Um ihre Exportprodukte auf dem schweizerischen Markt besser bekanntzumachen, beteiligten sich Polen, Ungarn, die CSSR, Bulgarien und die UdSSR an der Schweizer Mustermesse, Basel.

Die im letzten Bericht erwähnten Verhandlungen zwischen Polen und den 17 wichtigsten westlichen Gläubigerländern, worunter die Schweiz, über die Umschuldung staatlich garantierter Kredite fanden am 15. Juli mit der Unterzeichnung eines multilateralen Umschuldungsprotokolles im Rahmen des Pariser Clubs ihren Abschluss. Damit wurde die Basis geschaffen, um die 1982 bis 1984 fällig gewordenen Schulden in der Höhe von 11 Milliarden Dollar {Gesamtschuld Ende 1985 ca. 30 Mia.$) zu konsolidieren. Die entsprechenden bilateralen Umschuldungsverhandlungen zwischen der Schweiz und Polen, welche die Konsolidierung von 276 Millionen Franken regeln sollen, konnten indessen noch nicht abgeschlossen werden. Als Grundlage für die Konsolidierung der 1985 fällig gewordenen Schulden Polens wurde am 19. November in Paris ein weiteres multilaterales Protokoll unterzeichnet. Für die Rückgewinnung der Zahlungsfähigkeit und die wirtschaftliche

536

Gesundung Polens wird dessen geplanter Beitritt zum Internationalen Währungsfonds und die Wiederaufnahme einer gewissen Kreditgewährung durch die Gläubiger von grosser Bedeutung

93

Südosteuropa

Trotz gewisser Fortschritte sieht sich Jugoslawien mit Bezug auf seine Wirtschafts- und Finanzlage weiterhin schwierigen Problemen gegenüber: Die Inflationsrate liegt bei 80 Prozent; die Realeinkommen und damit der Lebensstandard sind gesunken; ungefähr 40 Prozent der Exporterlöse mit den westlichen Ländern mussten für die Schuldentilgung verwendet werden. Die Gläubigerländer einigten sich am 24. Mai mit Jugoslawien auf ein Protokoll über die Konsolidierung der zwischen dem 1. Januar und dem 15. Mai 1986 fällig werdenden Schulden. Gestützt darauf wurde am 7. Oktober zwischen der Schweiz und Jugoslawien ein neues Abkommen über die Umschuldung ERG-gedeckter Kredite in der Höhe von 85 Millionen Franken abgeschlossen.

In Zypern führte der zuständige Delegierte für Handelsverträge, aus Anlass der offiziellen Teilnahme der Schweiz an der internationalen Messe von Nikosia, mit verschiedenen Regierungsmitgliedern Gespräche über die bilateralen Handelsbeziehungen. Den Möglichkeiten einer weitern Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen galt auch ein Besuch des zuständigen Delegierten in der Türkei; Gespräche wurden in Ankara mit Regierungsvertretern und in Istanbul mit Unternehmern geführt. Die türkische Wirtschaftspolitik zeitigte in den letzten Monaten ermutigende Resultate.

94

Nordamerika

Die schweizerische Industrie verstand es, die günstigen Rahmenbedingungen in den Vereinigten Staaten zu nutzen, ohne dabei das Augenmass zu verlieren, das angesichts eines Im-

537

portsoges nötig ist, der weitgehend auf der unsicheren Grundlage eines handelsbezogen überbewerteten Dollars beruht ., Nach der überdurchschnittlichen letzt jährigen Zuwachsrate von 30 Prozent nahmen in den ersten zehn Monaten die Exporte nochmals um rund 18 Prozent zu, womit die Stellung der USA als zweitwichtigster Absatzmarkt der Schweiz eine Konsolidierung erfährt.

Trotz der erfreulichen Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA - die nicht allein auf den Warenaustausch beschränkt ist - .gibt es im zwischenstaatlichen Verhältnis nach wie vor gewisse Konfliktbereiche, die unsere volle Aufmerksamkeit erfordern, im Gesamtrahmen unserer Beziehungen jedoch nicht überbewertet werden dürfen.

So hat das gewichtige amerikanische Handelsbilanzdefizit, das für 1985 auf rund 135 Milliarden Dollar zu stehen kommen dürfte, bei nach wie vor hohem, die amerikanische Industrie benachteiligendem Dollarkurs zu einer wesentlichen Verschärfung der protektionistischen Tendenzen beigetragen. Unter der grossen Zahl handelsbeschränkender Initiativen gab und gibt es Vorstösse, welche direkt schweizerische Interessen tangierten und bedrohen, so namentlich zuckerhaltige Produkte, Lederschuhe, Werkzeugmaschinen und Textilien.

Wir haben mit breit abgestützten diplomatischen Aktionen, denen anfangs Juli mit einem Besuch des zuständigen Delegierten, für Handelsverträge in Washington zusätzliches Gewicht verliehen wurde, auf die grossen Gefahren einer restriktiveren Orientierung ,der amerikanischen Handelspolitik für den freien Welthandel hingewiesen und versucht, das Aufbrechen schweizerisch-amerikanischer Handelskonflikte zu vermeiden. Hinsichtlich der zuckerhaltigen Produkte bewegen sich die USA in eine Richtung, die unsere Interessen weitgehend unangetastet lässt. Die von der International Trade Commission (ITC) empfohlene Einführung mengenmässiger Importbeschränkungen für L.ederschuhe hat der Präsident im

538

September abgelehnt. Der Entscheid über Importschutz für Werkzeugmaschinen wurde von weiteren Abklärungen abhängig gemacht.

Von besonderer Brisanz in grundsätzlicher und spezifischer Hinsicht bleibt für die Schweiz dagegen die im Kongress eingebrachte "Textile Import Quota Bill", die eine Plafonierung der Importzuwachsraten für Textilien vorsieht, von der Kanada und die EG ausgenommen würden. Die GATT-widrige Besserstellung dieser Länder, der reine Opporturiitätsüberlegungen zu Grunde liegen, würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der weit über die unmittelbaren Auswirkungen der Vorlage auf die schweizerische Textilindustrie hinausginge.

Wir haben keine Gelegenheit versäumt, um in der Verwaltung und bei Kongressmitgliedern gegen diese Vorlage, die inzwischen noch mit handelsbeschränkenden Bestimmungen für Lederschuhe ergänzt wurde, vorstellig zu werden. Ein Veto des Präsidenten gegen ein solches Gesetz wird als wahrscheinlich betrachtet.

Im Bereich der amerikanischen Exportkontrollen für strategisch wichtige Technologie haben sich die diskriminierenden Tendenzen in den Lizenzverfahren gegenüber der Schweiz (und anderen Nicht-COCOM-Ländern) konkretisiert. Diese Entwicklung ist auf die Bestrebungen der amerikanischen Administration zurückzuführen, einerseits die Ueberwachung zu verschärfen, anderseits ihrer Industrie sowie ihren Verbündeten Erleichterungen zu gewähren. Nach intensiven diplomatischen Kontakten erwarten wir eine Rückkehr zu einer Gleichbehandlung .

Der Bundespräsident hat im Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten anlässlich des Genfer Gipfeltreffens im November mit Nachdruck auf die grosse Bedeutung offener Märkte und auf die hohe Verantwortung, die den Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht zukommt, hingewiesen. Er hat ferner der Erwartung Ausdruck gegeben, dass hinsichtlich des schweizerischen Zugangs zu amerikanischer Technologie sowie unserer Differenzen im Bereich des Luftverkehrs und der Rechtshilfe

539

Lösungen gefunden werden, die unter Wahrung der Souveränität beider Länder den gegenseitigen Interessen ausgewogen Rechnung tragen.

Mit Kanada konnten wir in den ersten zehn Monaten dieses Jahres ebenfalls eine erfreuliche Entwicklung unseres Aussenhandels, mit Zuwachsraten von 17 Prozent auf der Importund 44 Prozent auf der Exportseite, verzeichnen. Im Mai führte der Staatssekretär für Aussenwirtschaft in Ottawa mit Mitgliedern der neuen kanadischen Regierung Gespräche über multilaterale und bilaterale Wirtschafts- und Handelsfragen und erörterte eingehend die internationale Zusammenarbeit im Rahmen von OECD und GATT. Der Besuch erlaubte ferner, Probleme im Bereich der schweizerischen Investitionen und der Präsenz schweizerischer Banken in Kanada aufzunehmen.

95

Lateinamerika.und Karibik

Die wirtschaftliche Entwicklung des Subkontinents war uneinheitlich. Die von den meisten Ländern seit 19C2 in Angriff genommenen Anpassungsprogramme, welche die soziale Stabilität auf eine harte Probe stellten, haben unterschiedliche Erfolge gezeitigt. Insgesamt hat die Region nicht mehr die zwischen 1982 und 1984 erreichten Verbesserungen ihrer Leistungs- (1982: -40 Mrd.Ç, 19C4: -3 Mrd.?) und Handelsbilanzen (1982: +10 Mrd.$, 1984: +38 Mrd.$) wiederholen können.

Entsprechend dürfte sich auch die Kapazität zur Bedienung der Auslandschuld, die sich inzwischen auf 360 Milliarden Dollar beläuft, eher wieder etwas abgeschwächt haben.

Nachdem die schweizerischen Ausfuhren nach Lateinamerika zwischen 1981 und 1983 um über 31 Prozent zurückgegangen waren, haben sich seither, die Exporte wieder etwas erholt. Sowohl 1984 als auch während der ersten zehn Monate des Berichtsjahres waren deutliche Zunahmen zu verzeichnen, nämlich um rund 11 bzw. 17 Prozent. Die Importe aus der Region, die 1984 um 30 Prozent zugenommen hatten, haben sich 1985 bis Ende Oktober auf dem Niveau des Vorjahres gehalten.

540

Die im letzten Bericht erwähnten Verhandlungen über Schuldenkonsolidierungen konnten mit Kuba (3,5 Mio. Fr.) und Jamaika (2,2 Mio. Fr.) inzwischen abgeschlossen werden. Hingegen hat die Regierung Perus bisher darauf verzichtet, bilaterale Abkommen mit 'den Gläubigerländern, wie es das Protokoll des Pariser Clubs vorsieht, abzuschliessen. Im Rahmen dieser Institution wurden inzwischen auch Anfragen Argentiniens und Ecuadors für eine Konsolidierung von ERG-gedeckten kommerziellen sowie von staatlichen Krediten behandelt. Wir stehen gegenwärtig mit den beiden Ländern über entsprechende bilaterale Abkommen in Verhandlung.

Mit dem Ziel, unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Lateinamerika enger zu gestalten, unternahm der Staatssekretär für Aussenwirtschaft zwei Reisen in die Region, die eine nach Mexiko, die andere nach Venezuela, Costa Rica und Brasilien.

In allen vier Ländern führte er mit Regierungsvertretern Gespräche über anstehende bilaterale Probleme und erörterte Fragen der Weltwirtschaft, wie namentlich den Protektionismus, die neue GATT-Runde und die Verschuldung. In Mexiko eröffnete er zudem die "Tecno Suiza 85", ein von der Schweizerischen : Zentrale für Handelsförderung veranstaltetes Symposium über technologische Errungenschaften schweizerischer Unternehmen im Produkte- und Dienstleistungsbereich. Die namhaften, von der mexikanischen Regierung erreichten wirtschaftspolitischen Ergebnisse sind durch das schwere Erdbeben vom 19./20. September mindestens zum Teil wieder in Frage gestellt worden.

>

Ein Seminar der Hochschule St. Gallen über die Förderung und den Schutz ausländischer Privatinvestitionen in Entwicklungsländern bot Gelegenheit, mit einigen lateinamerikanischen Persönlichkeiten, die im Investitionsbereich Verantwortung tragen, die Kontakte zu vertiefen.

Die Geltungsdauer des am 30. März 1954 mit Kuba abgeschlossenen Handelsabkommens (AS 1954 521) ist erneut um ein Jahr, d.h. bis Ende 1986, verlängert worden.

541

96

Asien und Ozeanien

:

Der Handel mit den asiatischen und ozeanischen Ländern Entwickelte sich unterschiedlich. Bei den Einfuhren sind neben kräftigen Zunahmen aus Japan und den arabischen Emiraten auch grosse Rückgänge, insbesondere aus Singapur, zu verzeichnen. Bei den Ausfuhren fällt vor allem die Abnahme der Lieferungen nach Iran, Singapur und dem Libanon auf, während diejenigen nach China (+96 % in den ersten zehn Monaten), Hongkong und Japan stark gewachsen sind.

Unter dem Druck der USA und der EG legte die Regierung Japans dem Parlament ein umfangreiches Importliberalisierungsprogramm vor, das in den nächsten drei Jahren verwirklicht werden soll. Ferner arbeitet sie ein Massnahmenpaket zur Ankurbelung der Binnennachfrage aus, das ebenfalls zu einer gewissen Verminderung des beträchtlichen Handelsbilanzdefizits beizutragen hat. Von diesen Massnahmen sollten auch schweizerische Firmen Nutzen ziehen können (Aufhebung der Zölle auf Positionen von Interesse für schweizerische Exporteure, Vereinfachung und Beschleunigung der japanischen Importverfahren, weitere Oeffnung des öffentlichen Auftragswesens, Bekämpfung von japanischen Fälschungen ausländischer Qualitätsprodukte}. Im Berichtsjahr unternahm die japanische Regierung auch erste Schritte zur Liberalisierung der Betätigungsmöglichkeiten ausländischer Banken.

Im September fand die vierte Tagung der Gemischten Wirtschaftskommission Schweiz-Indien statt. Die Beratungen umfassten u.a. eine Orientierung über die indische Litaeralisierungspolitik, Fragen der Förderung des bilateralen Handels und der indusriellen Zusammenarbeit sowie konkrete Probleme bezüglich des Marktzugangs einzelner Erzeugnisse und der Beschäftigung von Schweizern bei in Indien tätigen schweizerischen Vertretungen und Betrieben.

Im Rahmen seiner Asienreise führte der Staatssekretär für Aussenwirtschaft im Februar mit verantwortlichen Regierungsmitgliedern Japans, der Republik Korea, Malaysias und Thai-

542

lands sowie mit den zuständigen Behörden Hongkongs Gespräche. Diese dienten der Erörterung bilateraler und multilateraler Wirtschaftsprobleme sowie insbesondere der Vorbereitung der neuen GATT-Verhandlungsrunde. In Japan galten die Verhandlungen des Staatssekretärs vor allem auch der Oeffnung des japanischen Marktes für schweizerische Banken. In Kuala Lumpur und in Bangkok eröffnete er die von der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung organisierten Technischen Tage ("Swisstech 85").

Der zuständige Delegierte für Handelsverträge führte im Anschluss an die Jahrestagung der Asiatischen Entwicklungsbank bilaterale Wirtschaftsgespräche in Thailand, Singapur und Brunei. Die Perspektiven der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen waren ferner Gegenstand von Gesprächen in Israel und, anlässlicTa der Internationalen Messe von Bagdad, im Irak.

Die Philippinen kämpfen nach wie vor mit grossen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die im letzt jährigen Bericht angekündigte Umschuldung wurde deshalb unumgänglich. Am 20. Dezember 1984 einigten sich im Rahmen des Pariser Clubs Vertreter dieses Staates und seiner Gläubigerländer auf ein Protokoll über die Konsolidierung der zwischen dem 1. Januar 1985 und 30. Juni 1986 fälligen Kreditrückzahlungen. Das aufgrund dieser Empfehlungen mit der Schweiz ausgearbeitete bilaterale Abkommen dürfte demnächst unterzeichnet werden.

Die Verhandlungen über den Abschluss eines Investitionsschutzabkommens mit China wurden fortgesetzt, diejenigen mit Thailand nach längerem Unterbruch wieder aufgenommen.

Im März besuchte der Aussenhandelsminister der DVR Korea mit einer Wirtschaftsdelegation die Schweiz. Im Zentrum der Unterredung in Bern standen die erheblichen Zahlungsrückstände dieses Landes.

543

97

Afrika

Im Vorfeld und während der Jahrestagung von IWF und Weltbank rückten die Schuldenprobleme, insbesondere auch afrikanischer Entwicklungsländer, sowie die diesbezügliche Politik des IWF erneut ins Rampenlicht der Weltöffentlichkeit. Da mit einer Reihe afrikanischer Staaten noch keine neuen Beistandsabkommen des IWF abgeschlossen werden konnten, sind auch die entsprechenden Schuldenkonsolidierungsabkommen noch hängig. Dies gilt vor allem für Nigeria, Tansania, Sudan, Sambia, Sierra Leone und Guinea.

Umschuldungsabkommen wurden indessen mit der Elfenbeinküste, (über 53 Mio. Fr.), Madagaskar (2,4 Mio. Fr.) und Senegal (7,1 Mio. Fr.) abgeschlossen. Ein Abkommen mit Togo steht kurz vor

dem

Abschluss.

,

;

Mit Marokko wurde ein Investitionsschutzabkommen

ausgehan-

delt, das demnächst unterzeichnet werden soll.

Die Schweiz gewährte im Rahmen von internationalen Hilfsaktionen Ghana, .Madagaskar und Sambia Zahlungsbilanzhilfen (vgl. Ziff. 722).

Der zuständige Delegierte für Handelsverträge besuchte Aegypten, Kongo, Sambia und Madagaskar, wo er mit Regierungsvertretern bilaterale Fragen, insbesondere betreffend Zahlungsbilanzhilfen erörterte.

In Südafrika führten die anhaltenden politischen und sozialen Unruhen zu einer schweren Belastung der Wirtschaft. Die Liquiditätskrise, die Ende August die südafrikanische Regierung zur Ausrufung eines teilweisen Schuldenmoratoriums zwang, akzentuiert diese Entwicklung. Kredite, die durch ausländische Regierungen oder staatliche Exportrisikoagenturen garantiert werden, sind von diesem Moratorium nicht betroffen. Ende Sepember hat Südafrika ausserdem eine Import-

544

abgäbe von 10 Prozent auf allen, im GATT nicht gebundenen Zollpositionen eingeführt, um die Devisenreserven zu schonen und Arbeitsplätze zu erhalten.

545

10

Autonome Aussenwirtschaft

10.1

Exportfinanzierung und ERG

Exportfinanzierungen spielen im internationalen Handel, insbesondere mit den Ost- und Entwicklungsländern, eine immer wichtigere Rolle. Oefters sind damit Subventionen der öffentlichen Hand zur Verbesserung der Kreditbedingungen verbunden. Solche Subventionen wirken wettbewerbsverfälschend und verschlechtern die Effizienz der Ressourcenallokation.

Soweit Staatstaeiträge aus den Entwicklungshilfebudgets stammen, ist auch eine suboptimale Verwendung unter entwicklungspolitischen Aspekten zu befürchten. Aus Sicht der Entwicklungsländer hingegen, insbesondere jener mit Verschuldungsproblemen, können günstige Kreditbedingungen einen Beitrag zu einem günstigeren Verschuldungsprofil leisten.

Von den Kreditbedingungen aus betrachtet, ermoglicht.es die ERG dem schweizerischen Exporteur, konkurrenzfähige Offerten zu unterbreiten, solange andere Anbieter über keine Subventionen verfügen. Wir arbeiten deshalb auf internationaler Ebene darauf hin, die Unterstützung von Exporten mit Staatsgeldern einzugrenzen und wenn möglich abzubauen. Durch die Annahme von Richtlinien über die Ausgestaltung von Kreditkonditionen haben sich die OECD-Staaten zu einer gewissen Disziplin verpflichtet. Diese bezieht sich vor allem auf die zugelassene maximale Kreditlaufzeit und den Mindestzinssatz.

Mit dem Ziel, Handelsverzerrungen durch den Einsatz von staatlichen Mitteln zu Vorzugsbedingungen zu vermeiden, werden im Rahmen dieses Exportkreditarrangements ergänzende Mittel und Wege gesucht, Disziplin und Transparenz bei gebundenen Hilfskrediten und Mischfinanzierungen weiter zu erhöhen. Entsprechend dem Beschluss der OECD-Ministertagung vom April wurde für die erwähnten Kreditarten das Geschenkelement von bisher 20 auf 25 Prozent angehoben (vgl. Ziff.

51). Die höhere Transparenz wird mit verstärkten Notifikationsverfahren und Konsultationsmöglichkeiten angestrebt.

546

Die schwierige Verschuldungssituation bedeutender Abnehmerländer hat dazu geführt, dass praktisch sämtliche Exportrisikogarantieinstitute in den letzten Jahren Ausgabenüberschüsse aufweisen. Dies führte zu verschiedenen Garantieeinschränkungen, Prämienerhöhungen und zu einer strengeren Risikoabwägung.

Bezüglich des Rechnungsergebnisses der ERG verweisen wir auf unseren Bericht über die Geschäftsführung im Jahre 1985 (vgl. EVD, zweiter Teil, B).

10.2

Exportförderung

Für die mittleren und kleinen Unternehmen, zu denen der grösste Teil der schweizerischen Firmen gehört, bilden Exportf örderungsmassnahmen des Bundes und der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung eine wichtige Ergänzung ihrer eigenen Anstrengungen. Die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung hat ihre Arbeiten weiterhin auf die Prioritätsmärkte USA und Japan ausgerichtet mit Seminarien für unsere Exportwirtschaft sowie mit Beteiligungen an Fachmessen in beiden Ländern. Zu erwähnen ist auch die Teilnahme an der Weltausstellung in Tsukuba. Das Interesse der Exportwirtschaft galt ferner verschiedenen Aktionen in Schwellenländern, u.a. technische Symposien in Malaysia, Thailand, China, Mexiko und Kolumbien, ebenso wie Delegationsreisen in schwer zugängliche Märkte (Iran, Türkei). In den osteuropäischen Ländern hat vor allem die Herbstmesse in Plovdiv (Bulgarien) mit einer Beteiligung von 144 Firmen an Bedeutung gewonnen. Im Publikationsprogramm geniessen die Textilzeitschriften weltweite Beachtung; die erfolgreiche Serie "Die Schweiz - Ihr Partner" wird in ihrem dritten Zyklus herausgegeben. Im Zuge der Effizienzsteigerung der Zentrale hat deren Aufsichtskommission vier Arbeitsgruppen gebildet mit dem Auftrag, Organisationsstruktur und Dienstleistungsangebot zu überprüfen. Diese Arbeiten sind noch im Gange.

547

Aus idem Programm zur Förderung der allgemeinen wirtschaftlichen Präsenz der Schweiz auf den Exportmärkten gemäss Bundesbeschluss vom 18. März 1983 wurden rund 5,5 Millionen Franken zur Unterstützung von Massriahmen der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung, privater Exportförderungsträger sowie der Schweizerischen Handelskammern im Ausland eingesetzt. Von den für das Programm vorgesehenen Mitteln von 17 Millionen,Franken sind damit etwa 12,8 Millionen Franken verwendet worden.

Im Rahmen der Exportförderungsbestrebungen der schweizerischen Aussenposten fand ein weiteres Exportförderungsseminar statt. Es bezweckt in erster Linie, die diplomatischen und konsularischen Beamten mit den Informations- und Unterstützungsbedürfnissen der Exportwirtschaft vertraut zu machen, sei es im Sinne der Ausbildung neuen, oder der Weiterbildung bereits erfahrenen Personals. Das Seminar bietet auch Gelegenheit, Initiativen für eine Intensivierung der Exportförderungsarbeit zu prüfen und einzuleiten.

An der Generalversammlung der Union schweizerischer Handelskammern im Ausland, die alle rein privaten Charakter haben, umriss der Staatssekretär für Aussenwirtschaft deren Rolle im schweizerischen Exportförderungsdispositiv. Der Zusammenarbeit der Aussenposten des Bundes und der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung mit den Handelskammern im Ausland kommt eine besondere>Bedeutung zu, wobei den unterschiedlachen Möglichkeiten der einzelnen Kammern Rechnung zu tragen ist.

10.3

Aenderung der Verordnung über die Warenausfuhr

Eine Reihe wichtiger Handelspartner der Schweiz beschränkt in einheitlicher Weise die Ausfuhr von strategisch bedeutsamen Waren. Sie lässt deren Export nur zu, wenn das Importland Gewähr dafür bietet, dass diese ohne Zustimmung des Ursprungslandes nicht reexportiert werden.

548

Um die Bezugsmöglichkeiten unserer Wirtschaft an technologisch lebenswichtigen Gütern sicherzustellen, hat die Schweiz bereits 1951 autonome Ueberwachungsmassnahmen eingeführt. Mit ihnen soll,verhindert werden, dass solche Waren, die in das schweizerische Zollgebiet importiert worden sind, wieder in Länder ausgeführt werden, deren Belieferung das Ursprungsland ausschliessen will. Die Massnahmen:dienen überdies der Verwirklichung unserer neutralitätspolitischen Maxime, handelsbeschränkende Vorkehren eines Mächteblockes gegenüber einem anderen nicht durch Lieferungen aus der Schweiz zu unterlaufen, die den Rahmen des bisher Ueblichen deutlich sprengen.

Unsere bisherigen Ueberwachungsmassnahmen haben die Durchfuhr durch,unser Land nicht erfasst. Dies hat dazu geführt, dass die Schweiz in den letzten Jahren zunehmend als Plattform zur Umgehung von Exportbeschränkungen der Ursprungsländer missbraucht werden konnte. Der Ruf der Schweiz als vertrauenswürdiger Empfänger geschützter Technologie ist dadurch stark in Mitleidenschaft gezogen worden mit der Folge, dass unsere Unternehmen beim Bezug solcher Waren gegenüber ihren wichtigsten ausländischen Konkurrenzfirmen zunehmend schlechter gestellt werden. Solche Umgehungsgeschäfte untergraben die versorgungssichernde Funktion unserer.bisherigen Massnahmen, sie bedrohen direkt die VersorgungsSicherheit der Schweiz und die Kettbewerbsfähigkeit unserer Industrie.

Schliesslich laufen sie dem neutralitätspolitischen Interesse der Schweiz zuwider, sich soweit als möglich aus der technologischen Auseinandersetzung zwischen den sich in Europa gegenüberstehenden Machtblöcken herauszuhalten.

Zur Wahrung der versorgungspolitischen Interessen unseres Landes sahen wir uns deshalb veranlasst, die Verordnung über die Warenausfuhr vom 7. März.1983

(SR 946 . 221) - deren

Titel eine entsprechende Erweiterung erfuhr - mit einem beschränkten Durchfuhrverbot zu ergänzen. Das Verbot bezieht sich ausschliesslich auf die im Anhang der Verordnung aufgeführten Waren, wovon jedoch die vom EVD gestützt auf Artikel 6 derselben Verordnung bestimmten Waren (wie Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Eisen usw.) ausgenommen sind. Der

21 Bundesblatt. 138.Jahrgane. Bd.I

549

Transit dieser Waren ist indessen nur verboten, soweit das Ursprungsland ihre Ausfuhr beschränkt. Diesfalls muss der Verfügungsberechtigte, d.h. der Eigentümer oder der mit der Durchfuhr Beauftragte, nachweisen können, dass der Versand der Ware aus dem Ursprungsland rechtmässig erfolgt ist.. Der legale Transitverkehr bleibt von der Durchfuhrregelung, praktisch unberührt.

Sowohl die unzulässige Durchfuhr von Listenwaren durch schweizerisches Zollgebiet als auch die widerrechtliche Auslagerung aus einem schweizerischen Zollager erfüllen den Tatbestand des sogenannten Bannbruchs (Art. 76 Zollgesetz; SR 631.0). Zuständig für die Durchführung von Transitkontrollen und allfälliger Verwaltungsstrafuntersuchungen sind nach Artikel 8 des BG über aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201) die Zollbehörden.

Durchfuhrmassnahmen setzen eine Beeinträchtigung wesentlicher schweizerischer Wirtschaftsinteressen voraus (Art. l des BG über aussenwirtschaftliche Massnahmen). Eine solche Beeinträchtigung liegt vor, wenn mangels einer adäquaten Durchfuhrregelung die Versorgungssicherheit der Schweiz mit Gütern, die von der Industrie dringend und laufend benötigt werden, gefährdet wird. Würde die Schweiz die Durchfuhr dieser Waren zulassen, ohne die Ausfuhrvorschriften der betreffenden Ursprungsländer zu beachten, müsste mit stark erschwerten Lieferbedingungen oder vereinzelt sogar mit Liefersperren dieser Güter gerechnet werden.

Mit der Einführung der Transitregelung haben wir gleichzeitig die bereits in der Verordnung vom 7. März 1983 über die Warenausfuhr enthaltene Liste von Waren, die nur gegen eine Endverbleibserklärung erhältlich sind (vgl. Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 83/1), auf den aktuellen Stand gebracht. Aufgrund der technologischen Entwicklung ändert sich die Reihe derjenigen Waren fortlaufend, die von den ausführbeschränkenden Ländern nur bei Gewährleistung der Nichtwiederausfuhr zum Export freigegeben werden.

550

Wir unterbreiten Ihnen hiermit die Aenderung dieser Verordnung zur Genehmigung (vgl. Beilage 8, Anhang 1).

10.4

Verlängerung der Verordnung über die Ein- und Ausfuhr von Armierungseisen

Auf dem europäischen Stahlmarkt hat sich die Lage noch nicht wesentlich verändert. Trotz fortgesetztem Restrukturierungsprozess bleibt ein bedeutender Angebotsüberhang bestehen.

Allein im EG-Raum verbleiben Ueberkapazitäten von rund 20 Millionen Tonnen, nachdem in den letzten fünf Jahren bereits solche in der Grössenordnung von 30 Millionen Tonnen abgebaut werden konnten. In den Ländern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde die Angebotssteuerung über staatliche Eingriffe bei Menge und Preis weitergeführt, und die EGKS-Behörden haben weiterhin versucht, die Stahleinfuhren in die Gemeinschaft mit bilateralen Abmachungen und mit unilateralen Abwehrmassnahmen in den Griff zu bekommen.

Da sowohl das aus dem Jahr 1980 stammende Ueberwachungs- und Produktionsquotensystem als auch die Beihilfenregelung für den Stahlsektor bis Ende 1985 befristet waren, hatte sich die EG-Kommission mit einer Neugestaltung der gemeinschaftlichen Stahlpolitik nach 1985 zu befassen. Ende Oktober hat der Ministerrat einer igewissen Lockerung der bisherigen mengenmässigen Produktionslenkung einerseits sowie einer rigorosen Einschränkung der staatlichen Subventionen zugunsten der Stahlproduzenten andererseits zugestimmt.

Das neue EG-Stahlregime sieht vor, dass vom 1. Januar 1986 an die Produktion u.a. von Betonstahl aus der Quotenregelung entlassen wird. Die Mindestpreise werden vom gleichen Zeitpunkt an im gesamten Stahlsektor sistiert, können indessen im Krisenfall innert acht Tagen wieder eingeführt werden.

Gleichzeitig werden im ganzen EG-Raum staatliche Beihilfen an die Stahlproduzenten grundsätzlich untersagt. Allerdings sollen noch bis längstens Ende 1988 begrenzte Beihilfen für

551

die Anpassung bestehender Anlagen an neue Vorschriften im Bereich des Umweltschutzes, für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben und bei definitiven Betriebsschliessungen gewährt werden können.

Wie sich unter diesen neuen Voraussetzungen der europäische Betonstahlmarkt entwickeln wird, kann noch nicht gesagt werden. Die mengenmässige Produktionsfreigabe wird kurzfristig wahrscheinlich zu Mehr- oder sogar Ueberangeboten führen.

Die längerfristige Entwicklung dürfte jedoch im wesentlichen vom Willen der Behörden in den EG-Mitgliedstaaten abhängen, tatsächlich auf strukturverzerrende finanzielle Unterstützungen an ihre Hersteller von Betonstahl zu verzichten. Hingegen zeigt sich schon heute, dass die EG gewillt ist, die Stahleinfuhren auch weiterhin unter Kontrolle zu halten. So will sie insbesondere ihre bilateralen Vereinbarungen - auch jene mit einer Anzahl von EFTA-Staaten - im Umfang des heutigen Deckungsbereichs beibehalten und die Importbasispreise an der Grenze bestehen lassen, um damit auch die Preisdisziplin, beispielsweise über Antidumping-Verfahren, beeinflussen zu können.

Die vier schweizerischen Stahlwerke haben zur Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit weitere Rationalisierungsmassnahmen durchgeführt. Wir halten an unserer Auffassung fest, dass weder Schutzmassnahmen an der Grenze noch staatliche Beihilfen geeignet sind, längerfristig die internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Unsere Bemühungen im handelspolitischen Bereich müssen deshalb, auch angesichts der sich verändernden Situation im EG-Stahlbereich, auf eine Offenhaltung der Märkte ausgerichtet bleiben. Zu diesem Zweck verfolgen wir die Entwicklung der internationalen Markt- und Wettbewerbsverhältnisse und deren Auswirkungen auf unsere Stahlwerke mit der gebotenen Aufmerksamkeit.

Vor diesem Hintergrund kommt der bestehenden Einfuhrüberwachung aufgrund der Verordnung über die Ein- und Ausfuhr von Armierungseisen (SR 632.117.32) nach wie vor eine grosse Bedeutung zu. Wir haben deshalb beschlossen, diese Verordnung

552

um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Vorschrift über die Einhaltung von Mindestpreisen bei der Einfuhr lassen wir dagegen weiterhin sistiert. Wir unterbreiten Ihnen hiermit die Verlängerung dieser Verordnung zur Genehmigung (vgl. Beilage 8, Anhang 2).

10.5

Weitere Massnahmen

Im Rahmen der Einfuhrregelung für Wein haben wir die den Importeuren jeweils anteilsmässig eröffneten autonomen Aufstockungen einzelner Landeskontingente für roten Fasswein in ein nicht-ländergebundenes Globalkontingent übergeführt. Im Rahmen dieses Globalkontingentes von rund 230'000 hl können die Importeure fortan die Herkunft der Ware frei und den Marktbedürfnissen entsprechend wählen. Dieser vor dem Hintergrund einer neuen Ausrichtung der schweizerischen Weinpolitik eingeleitete Schritt ist Bestandteil einer flexiblen Ausgestaltung der Einfuhrregelung für Wein, wie sie namentlich auch von einer Expertenkommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes angeregt worden ist.

Aufgrund des Bundesbeschlusses über die Schweizerische Genossenschaft für Getreide und Futtermittel (GGF) (SR 916.112.218) kann das Bundesamt für Aussenwirtschaft zur Wahrung aussenhandelspolitischer Interessen die GGF anweisen, dass ihre Mitglieder im Rahmen der Einfuhrkontingentierung der Futtermittel einen Teil der Einfuhrmengen über sog.

Pflichtbezüge zu übernehmen haben. In diesen besonderen Fällen können die Importeure die Waren und deren Herkunft nicht frei wählen. Im Hinblick auf die starken Veränderungen auf dem Binnen- und Weltmarkt und zur besseren Kohärenz der von der Schweiz im gesamtwirtschaftlichen Interesse verfolgten liberalen Handelspolitik ist beschlossen worden, das Instrument der pflichtweisen Zuteilung von Importfuttermitteln vom 1. Januar 1987 an zu sistieren und bis zu diesem Zeitpunkt nur noch mit grösster Zurückhaltung, d.h. nur noch unter ganz ausserordentlichen Verhältnissen, einzusetzen.

553

Beilagen Teil I: Beilagen 1-7 Beilagen nach Artikel 10 Absatz l des Aussenwirtschaftsgesetzes (zur Kenntnisnahme)

554

Beilage l Übersichten zur internationalen Wirtschafts- und Handelsentwicklung sowie zur Entwicklung der schweizerischen Aussenwirtschaft Tabelle!: Tabelle 2: Tabelle 3: Tabelle 4: Tabelle 5:

Internationale Wirtschafts- und Handelsentwicklung Die Entwicklung der nominellen Wechselkursrelationen 1984 und 1985 Die Entwicklung der realen Wechselkurse des Schweizerfrankens 1984 und 1985 Entwicklung des schweizerischen Aussenhandels im Jahre 1985 gemessen an den Aussenhandelsindizes Regionale Entwicklung des schweizerischen Aussenhandels im Jahre 1985

555

Internationale Wirtschafts- und Handelsentwicklung

Entwicklung des realen Bruttosozialproduktes, der Konsumentenpreise, der Import- und Exportvolumina sowie der Leistungsbilanzen im OECD-Raum in den Jahren 1984, 1985 und 1986 (Veranderung in % gegenuber dem Vorjahr) Tabelle 1 Total

Total der 7 grossten der tibrigen OECD-Liinder') OECD-Lander

% Bruttosozialprodukt, real - 1984 - 1985 - 1986

%

5,2 23/4 2%

3,1 '2% 2%

·

Total der EGLander

OECD Total

2,3 2% 2Vi

4,9 23/4 23/4

6,1 51/4 4

5 43/4 41/2

%

%

Index der Konsumentenpreise

3,9 31/2 31/4

11,1 11 WA

Aussenhandelsvoulumen Volumen der Importe: - 1984 - 1985 - 1986 Volumen der Exporter - 1984 - 1985 - 1986

13,0 5Vi 43/4 ' 10,1 33/4 4

7,5 53/4 31/2

6,1 5 4Vt

11,5 51/2 41/22

8,4 61/4 4!/4

7,3 5% 41/4

9,7 4'/2 4

Leistungsbilanz Saldo in Milliarden Dollars - 1983 -1984 -1985..

-1986

-13,4 - 9,4 -60,8 -3,0 -701/4 13/4P/4 -661/231/22

4,5 3,8 11% 27

Quelle: Perspectives economiques de 1'OCDE, N° 38, Paris, decembre 1985.

' Kanada, USA, Japan, Frankreich, BRD, Italien, Vereinigtes Konigreich.

!

556

-22,!

-63,!

-72 -63

Entwicklung der nominellen Wechselkursrelationen des Schweizerfrankens gegeniiber den Wahrungen von 15 wichtigen industriellen Handelspartnern der Schweiz, 1984 und 1985

Tabelle 2 Land

Deutschland USA Frankreich England Italien Osterreich Japan Niederlande Belgien Schweden Spanien Danemark Kanada Norwegen Portugal

Ameil am schwcizcrischcn Gcsamtexport 1984 in Prozcnten

19,5 9,8 8,3 8,0 7,4 3,9 3,3 2,6 2,4 2,0 1,9 1,2 0,9 0,8 0,6

Durchschniltskurse im

Nomincllc Auf- (-(-) bzw. Abwertung (--) des Frunkcns in Prozcnten im Dezember 1985 gcgcniihcr

Dezember 1983

Miirz 1985

December 1985

Dezember 1983

Miirz 1985

79.86 2.1946 26.18 3.1475 -.1315 11.34 -.9365 71.18 3.9262 27.21 1.3882 22.04 1.7605 28.42 1.6642

84.97 2.8092 27.79 3.1418 -.1348 12.09 1.0869 75.13 4.2232 29.81 1.5305 23.74 2.0278 29.64 1.5449

83.67 2.1033 27.35 3.0438 -.1227 11.90 1.0374 74.31 4.0996 27.39 1.3460 23.05 1.5079 27.51 1.3144

-4,6 +4,3 -4,3 +3,4 +7,2 -4,7 - 9,7 -4,2 - 4,2 -0,7 +3,1 -4,4 ' +16,8 +3,3 +26,6

+ 1,6 +33,6 + 1,6 +3,2 +9,9 + 1,6 + 4,8 +1,1 + 3,0 +8,8 +13,7 +3,0 +34,5 +7,7 +17,5

Total 15 Lander 72,6 Mittlere nominelle Auf- ( + ) bzw. Abwertung ( --) des Frankens in Prozenten, gewichtet mit den Anteilen der 15 Abnehmerlander am schweizerischen Gesamtexport -- 3,1

+ 7,7

557

558

Entwicklung der realen Wechselkurse'' des Schweizerfrankens gegeniiber den Wahrungen von 15 wichtigen industriellen Handelspartnern der Schweiz, 1984 und 1985 Tabelle 3 Anteil am schweizerischen Gesamtexport 1984 in Prozenten

Land

Deutschland USA Frankreich England Italien Osterreich Japan Niederlande Belgien Schweden Spanien Danemark Kanada Norwegen

Portugal..... .7. .7.. .7..

L

.. ~.'..7

Total 15 Lander

Reale'' Auf- (+) bzw. Abwertung (--} des Frankens in Prozenten im Dezember 1985 gegeniiber

Dezember 1983 Marz 1985

Dezember 1985 Dezember 1983 Marz 1985

119,1 77,8 115,2 88,4 98,3

0,6

96,3 121,4 137,0 120,5 106,1 120,3 83,9 104,0 117,4

114,2 61,0 105,5 87,5 89,7 106,3 85,1 116,9 124,3 105,3 90,1 109,0 73,1 97,6 101,1

116,2 79,9 104,7 88,1 94,5 108,0 85,5 116,9 127,2 112,4 99,3 111,4 96,4 101,8 115,4

72,6

107,4

97,5

102,2

19,5 9,8 8,3 8,0 7,4 3,9 3,3 2,6 2,4 2,0 1,9 1,2 0,9 0,8

,

Durchschnittlicher Indexstand 2 ) im

115,0

Mittlere reale Auf- (+) bzw. Abwertung ( -- ) des Frankens in Prozenten, gewichtet mil den Anteilen der 15 Abnehmerlander am schweizerischen Gesamtexport '' Korrigiert mit den Indizes der Konsumentenpreise.

> Basis: Jahresdurchschnitt 1977 = 100.

+ 1,8 + 31,0 - 0,8 0,7 5,4 1,6 0,5 0,0 2,3 6,7 + 10,2 + 2,2 + 31,9 + 4,3 + 14,1

'-

4,8

Entwicklung des schweizerischen Aussenhandels im Jahre 1985 gemessen an den Aussenhandelsindizes '>.

(Veränderungen gegenüber dem Vorjahr in Prozenten) Tabelle 4 Real/ Mittelwert/ mengenmässig Preisniveau % %

Export total

9,1

nominell, wertmässig %

1,9

11,2

Gliederung nach Verwendungszweck - Rohstoffe und Halbfabrikate - Investitionsgüter - Konsumgüter

7,9 10,7 8,8

3,9 3,2 - 0,9

11,1 14,2 7,8

6,0 7,1 6,3 12,8 8,2

3,5 3,4 4,1 2,3 3,7

9,7 10,7 10,6 15,4 12,2

5,2

4,7

10,1

4,0 4,9 7,3 4,0

11,8 4,7 16,6 6,6

Gliederung nach Warenart -

Textilien und Bekleidung Chemie , Metalle und Metallwaren Maschinen, Apparate Uhren

Import total

.

Gliederung nach Verwendungszweck -

Rohstoffe und Halbfabrikate Energieträger Investitionsgüter Konsumgüter

Absolute Werte ·

Ausfuhr Einfuhr Saldo

7,6 -- 0,2 8,7 2,5

Millionen Franken

61 901,8 70 273,8 - 8 372,0 (1984: -8 155,9)

'> Aussenhandel ohne Edelmetalle, Edel- und Schmucksteine sowie Kunstgegenstände und Antiquitäten.

559

1^1 o\ o

Regionale Entwicklung des schweizerischen Aussenhandels im Jahre 1985

Tabelle 5 Einfuhr

Ausfuhrwert

Veränderung gegenüber der Vorjahresperiode

Anteil an der Einfuhrwert schweizerischen Gesamtausfuh

Mio. Fr.

Veränderung gegenüber der Vorjahresperiode

Anteil an der schweizerischen Gesamteinfuhr

Mio. Fr.

Handelsbilanz Saldo

Mio. Fr.

OECD-Länder, total

51 111,8

10,7

76,7

65 681,9

10,0

87,8

-14 570,1

40 636,8 33 471,7 13 103,2 5 552,5 4 956,4 l 767,4 l 344,5 5 298,9 889,8 5 388,0 2 582,6 560,0 l 317,3 530,0 377,8 1777,1 l 186,4

9,7 9,7 10,5 10,5 11,1 10,3 - 8,0 9,6 21,9 9,4 9,5 13,9 9,4 11,1 1,5 10,8 0,8

61,0 50,2 19,7 8,3 7,4 2,7 2,0 8,0 1,3 8,1 3,9 0,8 2,0 0,8 0,6 2,7 1,8

57 914,7 51 548,5 22 912,7 8 344,2 7 243,0 3 412,6 3 044,0 5 425,2 677,6 5 075,4 2 666,1 302,5 l 377,2 418,5 244,1 l 290,8 1 089,8

11,0 11,0 13,8 10,3 6,4 12,6 4,6 9,1 10,6 10,6 9,7 26,6 14,8 - 0,2 7,0 15,4 11,3

77,4

68,9 30,6 11,2 9,7 4,6 4,1 " 7,2 0,9 6,8 3,6 0,4 1,8 0,6 0,3 1,7 1,5

-15 277,8 -18076,8 - 9 809,5 -2791,6 - 2286,5 - l 645,1 - l 699,5 - 126,3 + 212,1 312,6 83,5 257,5 59,9 111,4 133,7 486,2 96,6

USA Japan Kanada .:.

...

Australien

10 475,0 6870,8 2 122,2 759,8 619,5

14,7 15,6 6,2 37,0' 14,3

15,7 10,3 3,2 "1,1 0,9

7 767,2 4 390,9 2 960,2 ' 274,7 107,5

2,5 - 3,8 12,5 4,7" 11,4

10,4 5,9 4,0 0,4 0,1

+ 2707,7 + 2479,0 837,9 + 485,1 + 512,0

Au.sfuhr Ausfuhrwcrt

Einfuhr Vcrandcrung gcgcniibcr dcr Vorjahrcsperipde

Mio. Fr.

13,5

4,4

18,5 5,9 2,1 0,7 0,4 0,5 12,6 0,7 1,3 1,6 0,7

6615,9 2392,9 307,7 66,7 417,6 439,0 4 223,0 197,7 260,3 802,7 421,9

8,8 3,2 0,4 0,1 0,6 0,6 5,6 0,3 0,3 1,1 0,6

+5717,0 + 1 550,2 + 1 103,0 + 408,8 - 175,3 - 94,4 +4 166,7 + 264,5 + 582,7 + 283,6 + 51,5

28,0 16,7 36,5 16,5 93,8

4,0

2315,7 2 095,0 1 196,4 134,2 220,7

3,4

3,1 1,0 0,5 0,9

3,1 1,6 0,2 0,3

380,3 2,8 559,9 166,0 + 377,4

598,1 482,9

102,4 -12,1

0,9 0,7

218,0 171,4

12,1 -15,9

0,3 0,2

371,1 311,5

66 623,7

9,8

100,0

74 784,9

8,3

100,0

-8 161,1

2 696,0 2 097,9 636,5 300,2 598,1

561

'' ohne Jugoslawien

Mio. Fr.

%

12 333,0 3 943,2 1 410,7 475,6 242,3 344,6 8 389,8 462,3 843,0 1 086,4 473,5

Ausfuhr/Einfuhr/Saldo total

Mio. Fr.

Anleil an dei schwcizerischcn Gcsamlcinfuhr

9 103,0

Volksrepublik China .- Siidafrika

%

Handelsbilanz Saldo Veninderung gegcniibcr der Vorjahrespcriode %

23,3

15 511,9

Sowjetunion Polen - Asiatische Staatshandelsldnder . . . .

Einfuhrwcrt

7,2

Nicht-OECD-Lander, total

'.

Antcil an der schweizerisch en Gcsamlausfuhr

+6 408,9

Beilage 2

Gemeinsame Pressemitteilung der Zusammenkunft von EFTA-Ministern mit der EG-Kommission

Übersetzung1)

vom 10. Mai 1985

Unter dem Vorsitz des österreischischen Bundeskanzlers Dr. Fred Sinowatz trafen sich in Wien am 10. Mai 1985 die Minister der EFTA-Länder mit Jacques Delors, dem Präsidenten der EG-Kommission, und Kommissionsmitglied Willy De Clercq anlässlich des 25jährigen Bestehens der EFTA. Der Generalsekretär der EFTA, Per Kleppe, nahm an der Zusammenkunft ebenfalls teil.

Sie diskutierten insbesondere die Durchführung der Erklärung, welche in Luxemburg am 9. April 1984 von den Ministern der EFTA- und EG-Länder sowie der Kommission der EG angenommen worden war. Sie wiederholten die Zielsetzung der Schaffung eines offenen und dynamischen Wirtschaftsraums in, ganz Westeuropa, welcher allen ihren Ländern und Volkswirtschaften zugutekommen wird. Sie sehen den Beitritt Portugals, eines Gründungsmitglieds der EFTA, und Spaniens zur Europäischen Gemeinschaft als weiteren Schritt in dieser Richtung.

.

.

Um der Durchführung der Luxemburger Erklärung mehr Dynamik zu verleihen, einigten sie sich über Orientierungen für die effiziente Fortführung der bereits begonnenen multilateralen Zusammenarbeit. Sie vertraten die Auffassung, dass ein konkreter Fortschritt am ehesten durchführbar wäre in bezug auf die weitere Liberalisierung der Handelsströme innerhalb des EG-EFTA-Raumes. Sie kamen ebenfalls überein, dass Schritte unternommen werden müssten in Richtung auf eine engere Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung wegen deren wesentlicher Bedeutung für die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrien und für die Stärkung des wirtschaftlichen Potentials in ganz Westeuropa.

Sie wiederholten ihre Bereitschaft, ihre Arbeit auf den zahlreichen anderen Gebieten, welche in der Luxemburger Erklärung genannt worden waren, fortzusetzen und zu intensivieren, und kamen überein, in Kürze weitere Gebiete zu definieren, wo konkrete Fortschritte erzielt werden sollten. In diesem Zusammenhang anerkannten sie die dringende Notwendigkeit, Verschmutzung und andere Omweltprobleme zu behandeln.

Die Zusammenarbeit mit dem Ziel des Abbaus und der Vermeidung technischer Handelshemmnisse hat bisher.vielversprechende Fortschritte gemacht, muss jedoch ohne Verzug weiterhin aktiv fortgesetzt werden. Sie erklärten ihre Entschlos1' Uebersetzung aus dem englischen Originaltext.

562

senheit, weiterhin auf eine Normensetzung auf europäischer Ebene hinzuarbeiten, einschliesslich der Möglichkeit der Schaffung gemeinsamer Normen, insbesondere auf dem Gebiet der Hochtechnologie, sowie die Verbesserung ihrer gegenseitigen Beziehungen auf dem Gebiet technischer Vorschriften anzustreben. Zu diesem Zweck billigten sie eine Beschleunigung der Bemühungen im Rahmen der europäischen Normeninstitutionen und deren entsprechende Verstärkung. Ueberdies anerkannten sie die engen Verbindungen zwischen der Schaffung gemeinsamer Normen und der gegenseitigen Anerkennung von Prüfverfahren und technischen Prüfzeugnissen. Sie kamen überein, sich die gegenseitige Anerkennung innerhalb des EFTA- EG-Raumes zum Ziele zu setzen.

Sie kamen überein, ihre Bemühungen zur Vereinfachung und : Verbesserung der Ursprungsregeln zu intensivieren, um unnötige Kosten und Erschwerungen der Handelsströme auszuschalten. In der Zwischenzeit ist die Entscheidung, die alternative Prozentsatzregel auf dem Maschinensektor als ständige Regel zu erklären, ein Schritt in die richtige Richtung.

Sie kamen überein, dass die Zolldokumentation vereinfacht werden muss zugunsten der europäischen Industrie, und dass es deshalb das Ziel ist, ein Einheitsdokument für das gesamte europäische Freihandelssystem zu schaffen. Ein solches Dokument sollte auf dem Konzept des SAD (Einheitsvordruck) der Gemeinschaft beruhen, welches am 1. Januar 1988 zur Anwendung gelangen sollte.

Sie nahmen eine umfassendere Beteiligung industrieller Unternehmen und Forschungseinheiten in EFTA-Ländern an den Gemeinschaftsprogrammen für industrielle Forschung und Entwicklung auf Grundlage gegenseitig zufriedenstellender Bestimmungen in Aussicht, welche noch gebilligt werden müssen.

Die EFTA-Länder sind auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bereit, die sich aus einer solchen Beteiligung ergebende Verantwortung zu übernehmen.

Sie anerkannten die Notwendigkeit, Währungsstabilität und ein dauerhaftes, nichtinflationäres Wirtschaftswachstum zu erreichen, welches stark genug ist, um die Arbeitslosigkeit in Europa zu verringern. Sie kamen überein, den Meinungsaustausch und die Analyse dieser Probleme fortzusetzen. Mit dem Ziel einer Stärkung der Weltwirtschaft und der Entwicklung des Handels unterstrichen sie ihre Bereitschaft, zur Verbesserung des internationalen Finanz- und Währungssystems beizutragen, den Protektionismus zu bekämpfen, und das multilaterale offene Welthandelssystem, so wie es im GATT und in anderen internationalen Organisationen geregelt ist, zu stärken.

Sie-kamen überein, sich regelmässig zu treffen, um den Fortschritt in ihrer Zusammenarbeit, insbesondere in der Durchführung der Erklärung von Luxemburg, zu überprüfen.

563

Beilage 3

EUREKA-Grundsatzerklärung Übersetzung^ verabschiedet in Hannover am 6. November 1985

EUREKA wurde auf einer Konferenz von Ministern aus 17 Staaten und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 17. Juli 1985 in Paris ins Leben gerufen.

Am 5. und 6. November 1985 sind in Hannover Minister aus 18 Staaten und ein Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaft wie folgt übereingekommen: Ziel Ziel von EUREKA ist, durch verstärkte Zusammenarbeit von Unternehmen und Forschungsinstituten auf dem Gebiet der Hochtechnologien die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Industrien und Volkswirtschaften Europas auf dem Weltmarkt zu steigern und damit die Grundlage für dauerhaften Wohlstand und Beschäftigung zu festigen: EUREKA wird Europa in die Lage versetzen, die für seine Zukunft wichtigen Technologien zu beherrschen und zu nutzen und seine Leistungsfähigkeit in wichtigen Bereichen zu steigern.

Dies wird erreicht,durch die Förderung und Erleichterung einer verstärkten industriellen, technologischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit bei Projekten, die auf die Entwicklung von Produkten, Systemen und Dienstleistungen mit einem weltweiten Marktpotential ausgerichtet sind und auf-Hochtechnologien aufbauen.

EUREKA-Projekte dienen zivilen Zwecken und sind auf die Märkte des privaten wie des öffentlichen Sektors ausgerichtet.

1} UeberSetzung aus dem englischen Originaltext.

564

II.

Schwerpunkte und Kriterien 1.

EUREKA-Projekte sollen sich zunächst in erster Linie auf Produkte, Verfahren und Dienstleistungen aus folgenden Bereichen der Hochtechnologie beziehen: Informations- und Kommunikationstechnik, Robotertechnik, Werkstoffe, Fertigungstechnik, Biotechnologie, Meerestechnik, Lasertechnik sowie Techniken fü'r Umweltschutz und Verkehr.

EUREKA umfaßt auch wichtige Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet der Hochtechnologie, die auf die Schaffung der technischen Voraussetzungen für eine moderne Infrastruktur und die Lösung grenzüberschreitender Probleme abzielen.

2.

EUREKA steht allen leistungsfähigen Kapazitäten offen, auch denen in kleinen und mittleren Betrieben sowie in kleineren Forschungsinstituten.

3.

Der Technologieaustausch zwischen europäischen Unternehmen und Forschungsinstituten ist Voraussetzung für einen hohen technologischen Standard in der europäischen Industrie. EUREKA-Projekte werden diesen Austausch anregen und erweitern.

4.

EUREKA-Projekte entsprechen folgenden Kriterien: Obereinstimmung mit den oben erläuterten Zielen; Zusammenarbeit zwischen Teilnehmern (Unternehmen, Forschungsinstituten) in mehr als einem europäischen Land; Erwartung eines sichtbaren Nutzens aus der gemeinsamen Durchführung des Projekts; Einsatz von Hochtechnologien; Erzielung eines wesentlichen technologischen Fortschritts bei dem betreffenden Produkt, Verfahren oder der Dienstleistung; technisch und organisatorisch ausreichend qualifizierte Teilnehmer; angemessene finanzielle Beteiligung der teilnehmenden Unternehmen.

565

III. Rahmenbedìngungen 1.

EUREKA wird von den Regierungen der teilnehmenden .Staaten und von den Europäischen Gemeinschaften in geeigneter Weise unterstützt.

.

.

2.

Die Schaffung eines großen homogenen, dynamischen und nach außen offenen europäischen Wirtschaftsraums ist für den Erfolg von EUREKA von entscheidender Bedeutung.

3.

Daher werden die Vollendung des Pinnenmarktes,der Europäischen Gemeinschaften und die Durchführung der, von den Europäischen Gemeinschaften und den EFTA-Staaten verabschiedeten gemeinsamen Erklärung von Luxemburg für EUREKA von Nutzen sein.

Dies bedeutet insbesondere, daß EUREKA zu einer Beschleunigung der laufenden Bemühungen führen sollte, um

-

IV.

566

frühzeitig gemeinsame Industrie-Normen auszuarbeiten; bestehende technische Handelshemmnisse unter anderem durch die gegenseitige Anerkennung von Prüfungen und Prüfzeugnissen zu beseitigen; das öffentliche Beschaffungsweser, zu öffnen.

4.

Die Europäischen Gemeinschaften und die an EUREKA beteiligten Staaten werden prüfen,,ob zusätzliche flankierende Maßnahmen für , . EUREKA möglich sind.

5.

Maßnahmen im Rahmen von EUREKA werden in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des internationalen freien Wettbewerbs durchgeführt.

Projektdurchführunq und Koordination 1.

Die Projekte 1.1 EUREKA-Projekte werden durch einen intensiven Informationsaustausch zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und gegebenenfalls potentiellen Nutzern vorbereitet.

In diesem Zusammenhang könnte sich die Einrichtung von Industrieforen in bestimmten Bereichen als hilfreich für , die Identifizierung möglicher EUREKA-Projekte erweisen.

1.2

Die Regierungen und die Kommission unterstützen den Informationsaustausch, um alle interessierten Parteien von den geplanten Projekten in Kenntnis zu setzen.

1.3

EUREKA-Projekte kommen letztendlich durch Absprachen der betreffenden Partner zustande. Die Unternehmen/ Forschungsinstitute führen die Projekte in Gruppierungen ihrer Wahl durch.

1.4

Die Partner eines EUREKA-Projekts bestimmen die Form ihrer Zusammenarbeit entsprechend den besonderen Erfordernissen des Vorhabens. Ebenso obliegt es den jeweiligen Partnern, die Art und Weise der Projektleitung festzulegen und die Arbeit eines Projektsekretariats sicherzustellen.,

1.5

Die an einem EUREKA-Projekt beteiligten Unternehmen/ Forschungsinstitute finanzieren das Projekt aus Eigenbeträgen oder unter Inanspruchnahme des Kapitalmarkts sowie gegebenenfalls unter Einbeziehung der ihnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel.

1.6

Die Regierungen der Staaten, aus denen sich Unternehmen/ Forschungsinstitute an einem vereinbarten Projekt beteiligen und gegebenenfalls die Kommission der Europäischen Gemeinschaften stellen fest, ob das Projekt mit den für EUREKA vereinbarten Zielen und Kriterien in Einklang steht. Sie unterrichten dann gemeinsam die Ministerkonferenz durch die Hohen Repräsentanten, wenn diese als Gruppe zusammentreten. Eine solche Unterrichtung enthält eine Projektbeschreibung, eine Analyse des betreffenden Projekts mit den für EUREKA vereinbarten Zielen und .Kriterien sowie einen Hinweis auf etwaige zusätzliche Maßnahmen, die Dritte betreffen. Projekte, die solche zusätzlichen Maßnahmen erfordern, können von den Hohen Repräsentanten auf Wunsch eines jeden von ihnen erörtert werden. Die Verfahrensregeln werden im Lichte der gewonnenen Erfahrungen überprüft.

1.7

EUREKA-Projekte sollen jedoch auch nach dieser Mitteilung für weitere Partner offen sein, sofern die am Projekt Beteiligten dies wünschen.

567

2.

Organisation 2.1

Koordinierungsgremium ist die EUREKA-Ministerkonferenz.

Ihr gehören Mitglieder der Regierungen der beteiligten Staaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an.

Die Ministerkonferenz bestimmt jeweils am Ende einer Sitzung den Vorsitz für die folgende Sitzung. Der Vorsitz sorgt für den Fortgang der Arbeiten.

Der Ministerkonferenz obliegen die Fortentwicklung der Inhalte, Strukturen und Ziele von EUREKA sowie die Ergebnisbewertung.

2.2

Die Hohen Repräsentanten jedes teilnehmenden Staates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften treten im Bedarfsfall als Gruppe zusammen, um die Ministerkonferenz bei der Durchführung ihrer Aufgaben und der Vorbereitung ihrer Sitzungen zu unterstützen. Hierzu gehört auch eine Unterrichtung über Projekte, die der Ministerkonferenz mitgeteilt werden sollen.

Der Vorsitz der Gruppe entspricht dem Vorsitz der nächsten Ministerkonferenz.

Die Hohen Repräsentanten treffen in Obereinstimmung mit nationalen Verfahrensregeln geeignete Maßnahmen, um den notwendigen Informationsfluß im eigenen Land zu fördern; Kontakte zwischen Unternehmen und Instituten aus den an EUREKA beteiligten Staaten zu vermitteln, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Durchführung der Vorhaben zu fördern; die anderen Hohen Repräsentanten zu unterrichten und auf Bereiche, Technologien, Produkte und Dienstleistungen hinzuweisen, für die ein Interesse an Zusammenarbeit bekundet wird;

568

an die anderen Hohen Repräsentanten Informationen über die Vorbereitung von EUREKA-Projekten weiterzugeben; mit den anderen Hohen Repräsentanten Lösungen etwaiger Probleme zu erörtern und einen Meinungsaustausch über die Finanzierung von Projekten zu führen.

Zur Erörterung bestimmter Vorhaben können Sitzungen der jeweils betroffenen Hohen Repräsentanten stattfinden.

2.3

Ein kleines, flexibles EUREKA-SekretariJt oder ein entsprechender Arbeitsstab (task force) wird unter der Verantwortung der EUREKA-Ministerkonferenz eingerichtet, um die Transparenz und Leistungsfähigkeit von EUREKA zu erhöhen.* Zu seinen Aufgaben gehört: Informationen einzuholen und zu verteilen, d.h. die Dienste einer Clearingstelle anzubieten; die Unternehmen und Forschungseinrichtungen bei der Vermittlung von Kontakten mit Partnern für EUREKA-Projekte zu unterstützen; die Sitzungen der Ministerkonferenz und der Hohen Repräsentanten zu unterstützen; die Kontinuität bei den zu erfüllenden Aufgaben zu gewährleisten.

Die Zusammensetzung des Sekretariats sollte die Teilnahme von EG- und Nicht-EG-Staaten berücksichtigen.

Das Verhältnis zu den Europäischen Gemeinschaften sowie eine mögliche Unterstützung durch die Wirtschaft in den teilnehmenden Ländern sollten in Erwägung gezogen werden.

*Die Hohen Repräsentanten als Gruppe werden aufgefordert, bis 31. Januar 1986 Möglichkeiten zu beraten, um ein solches Sekretariat einzurichten.

569

V.

570

Verhältnis von EUREKA zu den Europäischen Gemeinschaften und zu bestehenden europäischen Kooperationsverei'nbarungen 1.

EUREKA-Projekte sollen bestehende technologische Zusammenarbeit in Europa, wie Programme der Europäischen Gemeinschaften, COST, CERN, ESA-Projekte, bilaterale oder multilaterale Gemeinschaftsvorhaben und ihre Weiterentwicklung nicht ersetzen, sondern, soweit möglich, auf ihr aufbauen oder sie ergänzen.

2.

Die Europäischen Gemeinschaften können als Partner an EUREKAProjekten teilnehmen, etwa durch ihre eigene Forschungskapazität, Forschungs- und Entwicklungsprogramme sowie Finanzinstrumente.

' . ·

3.

Die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen in der EG und in den beteiligten Staaten sowie eines für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Technologie förderlichen Umfeldes sind besonders wichtige Voraussetzungen für den Erfolg der EUREKA-Initiative.

:

Pressemitteilung der OECD-Ministerkonferenz

Beilage 4

Übersetzung^

vom 11.712. April 1985

1.

Der Rat der Organisation fUr Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) tagte am 11. und 12. April auf Ministerebene. Den Vorsitz führten der kanadische Aussenminister Joe Clark und der kanadische Finanzminister Michael Wilson. Stellvertretende Vorsitzende waren der spanische Aussenminister Fernando Moran Lopez, der spanische Wirtschafts- und Finanzminister Miguel Boyer Salvador und der norwegische Aussenminister Svenn Stray. .

2.

Die OECD feiert in diesem Jahr ihr fünfundzwanzigjähriges Bestehen. Sie hat seit ihrer Gründung eine wichtige Rolle bei der Förderung der internationalen Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedstaaten wie auch Über diesen Rahmen hinaus gespielt. Die diesjährige Ministerratstagung, die erste mit Jean-Claude Paye als Generalsekretär, stellt einen weiteren Schritt auf diesem Wege dar. Die nachstehenden Ausführungen geben die Punkte wieder, in denen Übereinstimmung erzielt wurde.

3.

Die allgemeine Wirtschaftslage hat sich in den letzten zwei Jahren deutlich gebessert. Der Aufschwung vollzieht sich auf breiter Basis. Die Inflation hat merklich nachgelassen.

Die Uhternehmensgewinne haben erheblich zugenommen, und auch die Investitionen weisen in einer Reihe von Ländern einen starken Anstieg auf. Die kräftige Expansion des Welthandels ist allgemein sowohl den Entwicklungslandern als auch den Industriestaaten zugute gekommen. Getragen wurde diese Expansion bisher von dem dynamischen Wachstum in den Vereinigten Staaten. Die Aussichten für ein etwas geringeres, aber dauerhaftes Wachstum in den USA sind günstig. Das japanische Sozialprodukt wird weiter stark expandieren. Dank der von den meisten europaischen Ländern erzielten Fortschritte bei der Wiederherstellung ausgewogenerer Verhältnisse haben sich auch die Aussichten für ein weiteres Wachstum gebessert.

4.

Nach wie vor bestehen aber noch dringliche Probleme, und die Minister erörterten die zu ihrer Lösung notwendigen Massnahmen. Dabei wurden insbesondere die folgenden miteinander verbundenen Problemkreise herausgestellt: a) Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, vor allem in einigen europäischen Ländern, gibt nach wie vor Anlass zu grosser Besorgnis, zumal hiervon zunehmend Jugendliche und Dauerarbeitslose betroffen sind.

  1. Uefcersetzung aus dera englischen und französischen Originaltext.

571

b) Die internationale Finanz- und WShrungssituation ist nach wie vor von Ungewissheit überschattet.

Diese findet ihren Ausdruck in den anhaltend hohen Realzinsen, den zunehmend unausgewogenen Leistungsbilanzpositionen im OECD-Raum, der mangelnden Wechselkursstabilität und dem Fortbestand der durch die Schuldenlast einiger Entwicklungslander hervorgerufenen Spannungen.

c) Der Welthandel hat sich ausgeweitet, doch hat gleichzeitig auch der Druck in Richtung auf protektionistische Handelsmassnahmen zugenommen. Die Spannungen im Bereich des Handels bestehen fort. Die Fortschritte bei der Stärkung des freizügigen multilateralen Handelssystems waren unzureichend und uneinheitlich.

d) Einige Entwicklungsländer haben beträchtliche Fortschritte bei der Verbesserung ihres Wirtschaftswachstums erzielt. Viele von ihnen kSmpfen aber nach wie vor mit grossen binnen- und aussenwirtschaftlichen Problemen. Besonders ernst und besorgniserregend ist die Lage in den afrikanischen Ländern stldlich der Sahara.

5.

In dem Masse, wie es gelingt, diese Probleme zu entschärfen und dadurch das für die Investitionen und eine dynamische Wirtschaft unerlässuche Vertrauen zu stärken, würden sich auch die Aussichten auf einen dauerhaften Aufschwung erhöhen. Zunächst einmal mlissen die Regierungen in ihren eigenen Ländern eine Politik verfolgen, die zur Verbesserung der nationalen Wirtschaftsergebnisse beiträgt. Darüber hinaws obliegt ihnen aber auch eine gemeinsame Verantwortung für die Durchführung von Massnahmen, die zusammengenommen einer grös- .

seren Konvergenz der Wirtschaftsergebnisse in Richtung auf .ein dauerhaftes, inflationsfreies Wachstum förderlich sind, sowie für die Stärkung des freizügigen multilateralen Handelssystems.

Nachstehend wird eine auf dem Grundsatz der Zusammenarbeit beruhende Strategie zur Verwirklichung dieses Ziels umrissen.

6.

Allgemeine wirtschaftspolitische Prioritäten. Die im OECD-Raum seit einigen Jahren verfolgte allgemeine Wirtschaftsstrategie macht den Weg frei für ein dauerhaftes, inflationsfreies Wachstum und legt damit den Grundstein für ein höheres 'Beschäftigungsniveau. .Das Schwergewicht liegt bei dieser Strategie weniger auf kurzfristigen Erwägungen, als vielmehr auf mittelfristigen Zielen. Sie trägt der Bedeutung einer in sich geschlossenen, beständigen Wirtschaftspolitik Rechnung und misst der Stärkung der Anpassungs- und InnovationsfShigkeit der Volkswirtschaften.mittels besser funktionierender Märkte besonderes Gewicht bei. Diese Grundorientierung wird auch in Zukunft beibehalten.

572

7.

Ein kooperativer Lösungsansatz, der auf den erreichten Erfolgen aufbaut und die internationalen Auswirkungen der einzelnen Massnahmen voll in Rechnung stellt, wird zu einer international 'ausgewogeneren Situation wie auch zu besseren binnenwirtschaftlichen Ergebnissen beitragen. Zu den wesentlichen Bestandteilen eines solchen Lösungsansatzes gehört für alle OECDMitgliedstaaten die Notwendigkeit: protektionistische Bestrebungen abzuwehren, die Staatsausgaben in den Griff zu bekommen, und wo notwendig, die Haushaltsdefizite zu senken, Strukturverhärtungen abzubauen, da dies einen wichtigen Schritt zur Erweiterung der Beschäftigungsmöglichkeiten darstellt, und die grossen Ungleichgewichte im internationalen Güter- und Dienstleistungsverkehr zu verringern. Nach Auffassung der Minister müssen die einzelnen Länder in ihrem politischen Handeln folgende Prioritäten beachten, wenn - unter Berücksichtigung der binnenwirtschaftlichen Erfordernisse - ein insgesamt besseres Weltwirtschaftsklima geschaffen werden soll: a) Die auch für die kommenden Jahre erwarteten Haushaltsdefizite in den USA liegen zwar gemessen am Bruttosozialprodukt unter dem OECD-Durchschnitt, doch sind sie absolut gesehen hoch und lassen die Staatsschuld rasch anwachsen, wodurch auch die Zinslasten entsprechend zunehmen. Eine Korrektur dieses Trends würde gewährleisten helfen, dass die Expansion in den USA und damit auch in anderen Ländern auf eine dauerhafte Grundlage gestellt wird. Die Vereinigten Staaten betrachten es daher als eine grundlegende Priorität, möglichst bald eine entscheidende Einigung über Massnahmen herbeizuführen, mit denen eine dem Abbau der hohen Defizite förderliche Ausgabenentwicklung eingeleitet wird.

b) Die durch vielfältige Faktoren bedingte Stärke des Dollar hat in den USA durch Verringerung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Erzeuger zur Entstehung starker protektionistischer Bestrebungen beigetragen. Aus binnen- und weltwirtschaftlichen Gründen betrachtet die amerikanische Regierung die Abwehr dieser protektionistischen Bestrebungen als eine grundlegende Priorität.

c) Die japanischen Wirtschaftsergebnisse sind durchweg gut. Weitgehend spiegelbildlich zur Position der USA im internationalen Handels- und Zahlungsverkehr weist Japans Güter- und Dienstleistungsbilanz einen grossen, weiter steigenden überschuss bei zugleich hohen Kapitalexporten auf. Im Blick auf diesen Überschuss und in dem Bestreben, ihn zu verringern und dadurch zu einem besseren weltwirtschaftlichen Klima beizutragen, betrachtet Japan es als eine grundlegende Priorität, mit dem Abbau der staatlichen Reglementierung seiner Finanzmärkte fortzufahren, die ausländischen Investitionen in Japan wie auch die Japanischen Auslandsinvestitionen zu fördern, den Zugang zu seinen Märkten zu erweitern und bessere Voraussetzungen für höhere Importe zu schaffen.

573

d)'In den übrigen OECD-LSndern ist die Situation z.T.

unterschiedlich gelagert, wie sich auch ihre Prioritäten und Aktionsmöglichkeiten voneinander unterscheiden. Allgemein gilt aber, dass die Arbeitslosigkeit in diesen Ländern nur dann verringert werden .

kann, wenn das Potential fUr ein dauerhaftes, , inflationsfreies Wachstum vergrössert und voll aus^ geschöpft wird. Dieser Massnahmen bedarf es auch als Beitrag zu einer ausgewogeneren und dauerhafteren Erholung der Weltwirtschaft sowie zur Verwirklichung stabilerer internationaler WShrungsverhSltnisse. Diese Länder betrachten es daher als eine grundlegende Priorität, unter Einsatz des gesamten zur Verfügung stehenden Instrumentariums und je nach den nationalen Gegebenheiten sowie den institutionellen Rahmenbedingungen in ihrem politischen Handeln folgende Schwerpunkte zu setzen: i) die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft und die der Schaffung von Arbeitsplätzen forderlichen Stützen des Wirtschaftswachstums müssen gestärkt werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang eine weiterhin massvolle Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Lohnkosten. Wie in Ziffer 8, noch näher ausgeführt wird, haben Massnahmen, die die Produkten-, Arbeits- und Kapitalmärkte elastischer gestalten helfen und dadurch die Leistungsanreize und die wirtschaftlichen Chancen verbessern und vergrössern, für alle Länder hohe Priorität. Wesentliche Bedeutung kommt hier dem Abbau der Handelsschranken in allen Sektoren zu.

: ii) Der Abbau der Haushaltsdefizite bleibt in vielen LSndern eine notwendige und in einigen Ländern eine vordringliche Aufgabe. Zu diesem Zweck muss u.U. das Steuerobjekt erweitert werden.

Ganz allgemein sollte die Finanzpolitik auch weiterhin darauf abgestellt sein, die öffentlichen Ausgaben qualitativ zu verbessern und ihr Gesamtniveau zu senken. Gleichzeitig sollten jedoch auch Steuersenkungen angestrebt werden« iii) In dem Masse, wie sich die Dynamik auf der Angebotsseite weiter verbessert, die nflationsfördernden binnenwirtschaftlichen Ungleichgewichte verringert werden und die durch die Wechselkursentwicklung verursachten Inflationsrisiken abnehmen, wird sich auch die reale Nachfrage festigen. Die Regierungen sollten diese Entwicklung ggf. einzeln wie auch gemeinsam durch eine behutsame währungs- und finanzpolitische .Steuerung unterstützen. Besonders wichtig wäre dies bei einer Abschwächung der Auslandsnachfrage o

574

8, Prioritäten für die Strukturanpassung., Die Wiederherstellung eines hohen Beschäftigungsniveaus bleibt eines der Hauptziele der Wirtschaftspolitik. Hierzu bedarf es einer wachsenden Dynamik und Anpassungsfähigkeit der Volkswirtschaften. Damit diese Politik sich auf einen breiteren Konsensus abstützen kann, muss zugleich sichergestellt werden, dass der Strukturwandel nicht mit unzumutbaren Härten für ;die sozial schwachen und die unteren Einkommensgruppen verbunden ist.

Es bestand Übereinstimmung darUber, dass konsistente;Massnahmen, die auf das ganze Spektrum der sozial- und wirtschaftspolitischen Instrumente zurückgreifen, mittelfristig zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen und selbst auf kurze Sicht bereits das Vertrauensklima stärken könnten. GemSss dem im vergangenen Jahr gefassten Beschluss setzt die OECD die Prüfung und Beurteilung der Strukturanpassungsmassnahmen verstärkt fort. Der Generalsekretär wird die Ausarbeitung einer Studie über die in den Mitgliedstaaten gewonnenen Erfahrungen unter Heranziehung der einschlägigen Forschungsergebnisse veranlassen. Er wird den auf der Ebene der Ständigen Vertreter tagenden Rat in Kürze Ober die PlSne fUr die Inangriffnahme dieser Untersuchung unterrichten und auf der nächsten Ministerratstagung einen Bericht über den Stand der Arbeiten erstatten. Diese Anstrengungen müssen von allen gesellschaftlichen Gruppen, namentlich von den Arbeitgebern und den Gewerkschaften, mitgetragen werden. In einigen L6ndern dürfte es zweckdienlich sein, an der Politik der Konzertierung der Sozialpartner festzuhalten. Für das politische Handeln gelten folgende Schwerpunkte: a) Weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für Firmengründungen, Investitionen, Innovation und unternehmerische Initiativen, vor allem im Blick auf die Klein- und Mittelbetriebe. Eine wichtige Rolle fHllt Verbesserungsmassnahmen auf dem Gebiet der staatlichen Reglementierung, des Bildungs- und Ausbildungswesens, des Wettbewerbs, der Finanzmärkte und des Steuersystems zu. Ebenso wichtig ist der Abbau anpassungshemmender Subventionen.

b) Weitere Verbesserung der Funktionsweise der ArbeitsmSrkte durch Anstrengungen der Regierungensowie der Arbeitgeber und- Arbeitnehmer, die dem Beschäftigungswachstum entgegenstehenden staatlich bedingten Hindernisse abzubauen, neue tarifpolitische Ansätze zu entwickeln, die dank grösserer Flexibilität und geeigneter Lohnbildungsverfahren die Schaffung von ArbeitsplStzen anregen und eine gerechte Verteilung -des wirtschaftlichen Wohlstands begünstigen, sowie die berufliche und geographische Mobilität der Arbeitskräfte und die Schaffung der hierfür nötigen Voraussetzungen zu fördern.

c) Verringerung der Abschreckungseffekte der staatlichen Abgaben- und Leistungssystème, wobei die Sozialübertragungen auf einem angemessenen Niveau gehalten und die Effizienz des sozialen Netzes sowie dessen Anpassungsfähigkeit an die sich wandelnden Bedürfnisse verbessert v/erden müssen.

575

d) Angesichts der kritischen Probleme der Jugend- und der Dauerarbeitslosigkeit Ausbau der gezielten Programme zur Verbesserung der beruflichen Qualifikationen und Vermittlung praktischer Berufserfahrung.

Es gilt, diese Gruppen in den Arbeitsmarkt einzugliedern, wobei zugleich eine angemessene Einkommenstützung aufrechterhalten und künstliche Schranken, die den Zugang zu Arbeitsplatzen behindern, nach Möglichkeit beseitigt werden müssen.

9.

Die Minister begrüssten den Bericht der OECD über Kosten und Nutzen des Protektionismus('*). In dem Bericht werden weitere konkrete Nachweise dafür erbracht, dass derartige Massnahmen bestenfalls nur geringen Nutzen bringen, hingegen vor allem für das Land, das sie ergreift, mit sehr erheblichen Kosten verbunden sind. Handelspolitische Restriktionen sind nicht nur unwirksam als Mittel zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, sondern verzögern überdies die dringend notwendige Anpassung.

10.

Devisenmärkte. Die wichtigste Voraussetzung für ein besser funkt i oni erende s Wechselkursssytem besteht darin, dass in allen OECD-Ländern eine geeignete Wirtschaftspolitik verfolgt wird. Die in Ziffer 7 und 8 beschriebenen Schwerpunkte für das politische Handeln dürften auch bessere Voraussetzungen für stabilere Devlsenrnarktverhältnisse schaffen. Koordinierte Interventionen auf den Devisenmärkten können zeitweilig nützlich sein, um Marktstörungen zu beseitigen und die Verunsicherung der Marktteilnehmer zu verringern. Die Minister bekräftigten die Bedeutung, die sie den Arbeiten des Zehnerclubs beimessen, und gaben der Hoffnung auf einen baldigen Abschluss dieser Arbeiten Ausdruck.

11.

Handelspolitische Massnahmen. Die Minister bekannten sich erneut zu dem freizügigen multilateralen Handelssystem und bekrSftigten ihre Entschlossenheit, dieses System durch weitere Liberalisierungsmassnahmen zu stärken. Eine neue Verhandlungsrunde im Rahmen des GATT würde wesentlich zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen. Die Minister waren daher übereinstimmend der Auffassung, dass eine solche Verhandlungsrunde möglichst bald (nach Ansicht einiger Minister Anfang 1986) beginnen;sollte.

Die Minister einigten sich darauf, den Teilnehmerstaaten des GATT vorzuschlagen, vor Ende des Sommers im Rahmen dieser Organisation eine vorbereitende Tagung unter Teilnahme hoher Regierungsbeamter einzuberufen, um einen breiten Konsensus über Themen und Modalitäten derartiger Verhandlungen herbeizuführen. Der aktiven Beteiligung einer genügend grossen Zahl von Industriestaaten und Entwicklungsländern an diesen Verhandlungen wird wesentliche Bedeutung beigemessen. Die verschiedenen in diesem Kommunique beschriebenen schwerpunktmässigen Aktionen werden, soweit sie die wirtschaftlichen, finanziellen, wShrungs- und investitionspoiitischen Rahmenbedingungen weltweit verbessern helfen, zum Erfolg dieses Prozesses beitragen.

*) PRESSE/A(85)28, Kosten und Nutzen des Protektionismus, veröffentlicht am 9. April 1985.

576

12o Für einen dauerhaften Wirtschaftsaufschwung und für die Erhaltung des multilateralen Handelssystems kommt der Abwehr einer neuen Welle protektionistischer Massnahmen entscheidende Bedeutung zu. Genau so wichtig ist diese Forderung aber auch, um das für neue, weitreichende Initiativen im Handelsbereich notwendige Vertrauensklima sicherzustellen. Die Minister betonen daher ihre Entschlossenheit, wirksame Massnahmen zu ergreifen, um dem Protektionismus Einhalt zu gebieten und weitere protektionistische Bestrebungen abzuwehren.

13.

Angesichts der bisher uneinheitlichen Ergebnisse betonen die Minister ferner, dass sie weiteren greifbaren Fortschritten bei den im Rahmen der OECD durchgeführten Arbeiten für ein konzertiertes Aktionsprogramm zum teilweisen oder vollständigen Abbau der bestehenden Handelsrestriktionen grosse Bedeutung beimessen. Als wichtiger Schritt im Rahmen dieses Programms werden die Mitgliedstaaten bis Mitte Oktober Vorschlage für alle Restriktionsmassnahmen unterbreiten, die innerhalb eines gegebenen Zeitraums schrittweise beseitigt werden könnten; den Ministern wird im kommenden Jahr ein Bericht über die hierbei erreichten Resultate vorgelegt.

14.

Die Minister befassten sich ausserdem mit einer Reihe spezifischer Handelsfragen, von denen viele für eine neue Verhandlungsrunde von Bedeutung sein dürften: a) Es wurde unterstrichen, dass den Entwicklungslandern, vor allem angesichts ihrer z.T. hohen Schuldenlast, vermehrte Handelschancen eingeräumt werden müssen.

Die Massnahmen zur Erleichterung des Marktzugangs für Erzeugnisse, die für die Entwicklungsländer besonders wichtig sind, müssen verstetigt und liberaler gestaltet werden. Die Entwicklungsländer sollten je nach ihrem Entwicklungsstand an dem Liberalisierungsprozess beteiligt sein.

b) Die Massnahmen zur Verwirklichung grösserer Transparenz und Disziplin auf dem Gebiet der liefergebundenen Entwicklungshilfekredite sowie der Mischfinanzierung von Exporten werden weiter zügig fortgesetzt. Bis zum 30. September 1985 soll eine entsprechende Studie fertiggestellt werden, so dass unverzüglich neue Massnahmen ergriffen werden könnten, um weitere Fortschritte im Hinblick auf Disziplin und Transparenz zu erzielen. Als erster Schritt wurde vereinbart, die Melde- und Konsultationsverfahren zu verstärken und das Mindestzuschusselement für diese Transaktionen auf 2550 anzuheben.

c) Im Bereich des Agrarhandels bestehen gravierende Spannungen, die vor allem mit der Entstehung und Unterbringung der Produktionsüberschüsse zusammenhangen.

Es werden auch weiterhin energische Anstrengungen unternommen, um die zur Minderung dieser Scannungen unerlSsslichen Korrekturen der Agrarpolitik sowie der Handels- und Finanzierungspraktiken zu ermitteln und unverzüglich vorzunehmen.

511

d) Wie die ersten vorliegenden Ergebnisse der gegenwärtigen Arbeiten zeigen, kommt sowohl dem Zugang zu den Märkten .für spitzentechnologische Erzeugnisse wie auch dem Zugang zu dieser Spitzentechnologie selbst grosse Bedeutung zu. Offene Märkte und freier Zugang sind hier mit den gleichen Vorteilen wie in allen anderen ; Handelsbereichen verbunden.

e) Angesichts der wachsenden Bedeutung des Dienstleistungsverkehrs sind weitere Anstrengungen zur Liberalisierung in diesem Bereich wichtig.

f) Die, rasche Expansion des automatisierten internationalen Kommunikationswesens ist zu einem wichtigen Merkmal der Weltwirtschaft geworden. Die Regierungen1 der OECD-Mitgliedstaaten haben daher eine,Erklärung zum grenzüberschreitenden'Datenfluss angenommen g) Angesichts der raschen Entwicklung, die sich seit einiger Zeit auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik vollzieht und unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer Untersuchung der Auswirkungen dieser Entwicklung auf die weltwirtschaftliche Interdependenz, begrtlssten die Minister die Initiative der japanischen Regierung, die Schirmherrschaft Ober eine Reihe internationaler Konferenzen zu diesem Thema zu übernehmen.

15.

Beziehungen zu den Entwicklungsländern. Die wirtschaftliche und finanzielle Interdependenz zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern ist ein Faktor, der für die Punktionsweise der Weltwirtschaft zunehmende Bedeutung erlangt. Die unterschiedlich gelagerte und oft schwierige Situation der Entwicklungsländer erfordert nicht nur eine konstruktive, pragmatische Zusammenarbeit, sondern bietet zugleich auch Möglichkeiten für einen solchen Ansatz. Wichtige Instrumente für die Verwirklichung dieses Ziels sind der verbesserte Zugang zum Welthandel sowie die Gewährung vergünstigter und nichtvergünstigter Leistungen.

  1. Viele Entwicklungslander unternehmen beachtliche Anstrengungen, um ihre eigenen Wirtschaftsergebnisse, z.T. um den Preis schmerzhafter binnenwirtschaftlicher Anpassungen, zu verbessern. Derartige Anstrengungen müssen begrüsst und ermutigt werden.

Die Minister erkannten voll die'Verantwortung der OECD-Länder an, weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zum Erfolg dieser Politik beitragen.

b) Es gilt, das Entwicklungshilfevolumen aufrechtzuerhalten und nach Möglichkeit zu steigern, die Qualität und den Nutzeffekt dieser Leistungen zu verbessern und die Koordinierung zu verstarken.

578

c) Besondere Anstrengungen sind notwendig, um die von vielen ärmeren Entwicklungslandern unternommenen wirtschaftlichen Reformbemuhungen zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen, das Wirtschaftswachstum und den Entwicklungsprozess wieder in Gang zu bringen. Die.Weltbank, der IWF und andere multilaterale Stellen - wie namentlich die UN-Organisationen -, aber auch die bilateralen Geber müssen vor allem durch eine verstärkte Zusammenarbeit und ein effizienteres politisches Handeln die Anstrengungen dieser Länder wesentlich unterstützen.

d) Direktinvestitionen kOnnen unter bestimmten Bedingungen einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung .

leisten. Sie dienen der Versorgung nicht nur mit Kapital, sondern auch mit technischem Know-how und sollten daher gefördert werden.

e) Wenn die internationale Schuldenkrise auch eingedämmt werden konnte, so bestehen doch nach wie vor schwierige Probleme mit sozialen und politischen Dimensionen. Besondere Aufmerksamkeit erfordern die Probleme der Länder der unteren Einkommensgruppe.

Die anhaltende Erholung der Weltwirtschaft, die Freizügigkeit des Handels, die dauerhafte Zufuhr von Kapital, massige Realzinsen und entschlossene Anpassungsbemühungen in den betreffenden Ländern selbst sind wesentliche Voraussetzungen für weitere Fortschritte bei der Lösung der Schulden- und Entwicklungsprobleme. Die für den 17.-19. April anberaumten Tagungen des Interims- und des Entwicklungsausschusses bieten Gelegenheit zur Erörterung dieser Fragen mit den Entwicklungsländern.

f) Die Behebung der Entwicklungskrise in den afrikanischen Ländern sUdlich der Sahara stellt eine internationale Priorität dar, die eine Steigerung der Hilfe erfordert. Die Regierungen wie auch die breite Öffentlichkeit bemühen sich, den unmittelbaren Bedarf der von einer Hungersnot betroffenen Länder zu decken. Darüber hinaus kommt es entscheidend auf wirksame Massnahmen für die längerfristige Entwicklung an, die einer kontinuierlichen Unterstützung bedürfen. Es hat sich ein breiter Konsensus darüber herausgebildet, dass der Schwerpunkt der Entwicklungshilfeprogramme auf der Agrarentwicklung und der ländlichen EntwicklungsfGrderung, der Ernährungssicherheit, dem Auf- und Ausbau der Institutionen und der Erschliessung des Humankapitals liegen sollte.

Besonderes Gewicht muss dabei auf die Instandhaltung und Instandsetzung der vorhandenen Produktionseinrichtungen gelegt werden.

579

16.

Die Energiepolitik bleibt ein wichtiger Paktor der Wirtschaftsleistung. Wenn die Situation an den Energiemärkten derzeit auch entspannt ist, gilt es doch unbedingt, die langfristigen Massnahmen zur Auffächerung der Versorgungsquellen und zur rationellen Energieverwendung fortzusetzen und für die Bewältigung etwaiger Ollieferunterbrechungen gerüstet zu bleiben.

17.

Die Umweltprobleme sind Anliegen von nationalem und internationalem Interesse. Die Umweltpolitik ist neben ihrer Eigenbedeutung auch wichtig für die wirtschaftliche Effizienz und das Wirtschaftswachstum. Die Minister gaben der Erwartung Ausdruck, dass auf der Ministertagung des Ausschusses für Umweltfragen vom 18.-20. Juni weitere Fortschritte auf diesem Gebiet erzielt werden.

580

Beilage 5 Erklärung

Übersetzung1*»

zum grenzüberschreitenden Datenfluss angenommen von den Regierungen der OECD-Mitgliedstaaten am 11. April 1985

Die rasche technologische Entwicklung auf dem Gebiet der Information, der Datenverarbeitung und der Kommunikation führt zu wesentlichen Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur der Mitgliedstaaten. Der automatisierte Daten- und Informationsfluss ist eine wichtige Folge des technologischen Fortschritts und gewinnt für die Wirtschaft der einzelnen Länder zunehmend an Bedeutung. Mit der wachsenden wirtschaftlichen Interdependenz der Mitgliedstaaten hat dieser Datenfluss eine internationale Dimension erlangt, die mit dem Begriff des grenzüberschreitenden Datenflusses abgedeckt wird. Daher ist es zweckmässig, dass die OECD ihre Aufmerksamkeit auf die mit diesem Datenfluss verbundenen politischen Fragen richtet.

Die nachstehende Erklärung soll die Grundeinstellung verdeutlichen, aus der heraus die Mitgliedstaaten an diese Fragen herangehen werden.

Die Regierungen der OECD-Mitgliedstaaten, angesichts dervorstehenden Erwägungen, in Anbetracht der Tatsache, dass der automatisierte Datenund Informationsfluss auf internationaler Ebene heute weitgehend freizügig vor sich geht; unter Berücksichtigung der OECD-Leitlinien für den Schutz der Privatsphäre und den grenzüberschreitenden Personaldatenfluss sowie der beträchtlichen Fortschritte beim Schutz der Privatsphäre auf nationaler und internationaler Ebene; angesichts der vielfältigen Träger des grenzüberschreitenden Datenflusses, wie kommerzielle und nichtkommerzielle Einrichtungen, Privatpersonen und Regierungen, sowie angesichts des breitgefScherten Spektrums der auf kommerzieller oder sonstiger Basis über die Grenzen hinweg gehandelten oder ausgetauschten Daten und Informationen, die u.a. handelsbezogene Daten und Informationen, unternehmensinterne Datenflüsse, automatisierte Informationsdienste sowie den technisch-wissenschaftlichen Datenaustausch umfassen; in Anerkennung der wachsenden Bedeutung und des potentiellen Nutzens:des grenzüberschreitenden Datenflusses sowie in der Erkenntnis, dass vielleicht nicht alle Mitgliedstaaten in gleichem Masse in der Lage sind, sich diese potentiellen Vorteile zunutze zu machen; l) Uebersetzung aus dem englischen und französischen Originaltext.

22 Bundesblatt. 138.Jahrgang. Bd.I

581

in Anerkennung der Tatsache, dass die Transparenz und Stabilität der Massnahmen, Vorschriften und Praktiken den Investitionen und dem Handelsverkehr in diesem Bereich nur dienlich sein können; in Anerkennung der Tatsache, dass den grenzüberschreitenden Datenfluss betreffende nationale Massnahmen ein ganzes Spektrum sozialer und wirtschaftlicher Ziele widerspiegeln und die Regierungen zur Verwirklichung dieser Ziele unterschiedliche Mittel wählen können; in Anerkennung des sozialen und wirtschaftlichen Nutzens, der aus dem Zugang zu einer Vielzahl von Informationsquellen sowie aus leistungfähigen und wirksamen Informationsdiensten erwachsen kann; in Anerkennung der Tatsache, dass es im gemeinsamen Interesse der Mitgliedstaaten liegt, den grenzüberschreitenden Datenfluss zu erleichtern und unterschiedliche politische Zielsetzungen auf diesem Gebiet miteinander in Einklang zu bringen; unter gebührender Berücksichtigung ihrer nationalen Gesetze, erklären hiermit ihre Absicht, a) den Zugang zu Daten; Informationen und den hiermit zusammenhängenden Diensten zu fördern und die Errichtung unbilliger Hindernisse für den internationalen Daten- und Informationsaustausch zu vermeiden; b) sich zu bemühen, die Vorschriften und Massnahmen, die die Informations-, Datenverarbeitungs- und Kommunikationsdienste .betreffen und sich auf den grenzüberschreitenden Datenfluss auswirken, transparent zu gestalten; c) gemeinsame Ansätze für die Behandlung der mit dem grenzüberchreitenden Datenfluss zusammenhängenden Fragen und ggf. aufeinander abgestimmte Lösungen zu entwickeln; d) bei der Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Datenfluss die hieraus möglicherweise resultierenden Folgen für andere Länder im Auge zu behalten.

Die Regierungen der OECD-Mitgliedstaaten, eingedenk ihrer vorstehend erklärten Absicht und unter Berücksichtigung der von anderen internationalen Gremien durchgeführten Arbeiten, stimmen -überein, dass weitere Arbeiten unternommen werden müssen und das Schwergewicht hierbei zunächst auf solchen Fragen liegen sollte, die sich im Zusammenhang mit folgenden Arten des grenz-überschreitenden Datenflusses ergeben: i) Datenfluss im Umfeld des , internationalen Handels; ii) kommerziellen Datenverarbeitungsdiensten und automatisierten Informationsdiensten; iii) unternehmensinternen Datenflüssen.

582

Die Regierungen der OECD-Mitgliedstaaten sindübereingekommen,beider Durchführung dieser wichtigen Arbeiten und im Hinblick auf die Verwirklichung der in dieser Erklärung genannten Ziele zusammenzuarbeiten und einander zu.konsultieren.

583

Beilage 6 Abkommen

Übersetzung1)

zwischen der Schweizerischen Regierung und der Internationalen Entwicklungsorganisation über die Zusammenarbeit bei der Mitfinanzierung von Programmen der Sonderfazilität für das subsaharische Afrika

In Anbetracht der von einer Gruppe von Ländern und von der Weltbank ergriffenen Initiative, aufgrund derer gernäss Resolution Nr. 85-1 (vom 21. Mai 1985) (die Resolution) der Exekutivdirektoren der Internationalen Entwicklungsorganisation (die Organisation) eine Sonderfazilität für das subsaharische Afrika geschaffen wurde, um dem wirtschaftlichen Rückgang zu begegnen und das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung in der Region wiederherzustellen r In Anbetracht, dass die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (die Regierung) ihre Atasicht kundgetan hat, sich dieser Initiative anzuschliessen und gemäss Abschnitt P. der Resolution ihre Zustimmung gegeben hat, einen nicht rückzahlbaren, ungebundenen Beitrag in der Höhe von 80'400'000 Schweizerfranken (die schweizerische Finanzhilfe) für eine besondere Mitfinanzierung von Massnahmen zur Verfügung zu stellen, die durch die Regierung und die Organisation entsprechend diesem Abkommen ausgewählt werden, mit dem Ziel, Programme zur strukturellen Anpassung, zur Reform der Wirtschaftspolitik und zur institutionellen Verbesserung in Ländern zu unterstützen, die für die Finanzierung aus den Mitteln der Afrika-Fazilität (die Programme) ausgewählt werden; In Anbetracht, dass die Afrika-Fazilität darauf abzielt, kurzfristig finanzielle Mittel bereitzustellen, um die von einer Anzahl afrikanischer Regierungen in Angriff genommenen Programme zu unterstützen und weitere Anstrengungen dieser Regierungen zur wirtschaftlichen Entwicklung zu ergänzen; In Anbetracht, dass die Organisation durch die Resolution zur Verwalterin der Afrika-Fazilität ernannt worden ist; In Anbetracht, dass die Organisation auf Wunsch der Regierung ihre Zustimmung gegeben hat, als Verwalterin der schweizerischen Finanzhilfe gemäss den nachstehenden Bestimmungen und Bedingungen zu amten, Beschliessen die Regierung und die Organisation folgendes: 1. Zu finanzierende Programme Die Regierung stellt 80'400'000 Schweizerfranken (schweizerische Finanzhilfe) als nicht rückzahlbaren Beitrag für eine besondere Mitfinanzierung von Programmen, welche von der Regierung und der Organisation entsprechend den Be1) Uebersetzung des englischen Originaltextes.

584

Stimmungen dieses Abkommens ausgewählt werden, zur Verfügung.

2. Form und Bestimmungen der Mitfinanzierung Die schweizerische Finanzhilfe wird für die Mitfinanzierung, entsprechend den Bestimmungen der Resolution und dem Verfahren, wie es im nachstehenden Paragraphen 3 beschrieben ist, eingesetzt. Güter und Dienstleistungen, welche auf diese Weise von der Regierung finanziert werden, sind gemäss den Richtlinien und den Verfahrensregeln der Organisation zu beschaffen, wobei die in Paragraph 4(f) der Resolution niedergelegten Erfordernisse der Länderauswahl zu berücksichtigen sind. Ausser für Devisenausgaben können die zur Verfügung gestellten Geldmittel, wo dies angezeigt ist, auch für Ausgaben in lokaler Währung verwendet werden.

3. Verfahren bei der Mitfinanzierung a) Vorbereitung von Programmen i) Mögliche Mitfinanzierungen werden aufgrund von Programmen identifiziert, die von der Organisation für die Finanzierung aus der Afrika-Fazilität aufgestellt werden und für welche die Organisation und potentielle Empfängerländer Mittel für die Mitfinanzierung suchen.

ii) Die Organisation trägt die Hauptverantwortung für die Vorbereitung und Aushandlung von Programmen, die von der Regierung mitfinanziert werden. Die Regierung wirkt bei dieser Vorbereitung und Aushandlung in einer Weise mit, die für jedes Mitfinanzierungsprojekt festzulegen ist. Die Regierung erhält von der Organisation genügend Informationsunterlagen für ihren Entscheid über die Mitfinanzierung von spezifischen Programmen.

b) Verwaltung der Programme i) Die Regierung überträgt der Organisation die Hauptverantwortung für die Ueberwachung und Evaluation von durch die Regierung mitfinanzierten Programmen. Die Organisation trägt die ausschliessliche Verantwortung für die Ueberwachung 'der Beschaffung von Gütern und.Dienstleistungen im Rahmen der Mitfinanzierung. Ferner ist die Organisation verantwortlich für direkte Zahlungsaufträge an die Schweizerische Nationalbank aus der schweizerischen Finanzhilfe entsprechend den Bestimmungen des Abkommens vom 18. Oktober 1984 zwischen der Regierung und der'Organisation über das Verfahren bezüglich der Zusammenarbeit bei der Mitfinanzierung von spezifischen Entwicklungsprojekten oder -Programmen.

585

ii) Die Regierung stimmt der Bezahlung an die Organisation von l % des Mitfinanzierungsbetrages zur Deckung der ihr aus der vorstehend erwähnten Verwaltung erwachsenden Kosten zu. Nach Inkrafttreten jedes Zahlungsbeschlusses, der unter den nachstehenden Paragraphen 3 (c) (i) fällt, erfolgt die Zahlung der Schweiz an die Organisation mit einer Einlage in ein zu diesem, Zweck von, der Organisation bezeichnetes Konto.

iii) Um ihrer diesbezüglichen Verantwortung nachzukommen, wendet die Organisation ihre normalen Verfahrensregeln und die gleiche Sorgfalt an, die sie bei der Behandlung und Abwicklung ihrer eigenen Geschäfte befolgt; sie hat jedoch dabei keine weitergehenden Verpflichtungen .oder Verantwortlichkeiten gegenüber der Regierung.

iv) Die Organisation orientiert die Regierung unverzüglich über wesentliche Aenderungen oder Entwicklungen, welche die Programme beeinflussen, wie Aenderungen der Vereinbarungen bezüglich der Programme, Neuzuweisung von Finanzmitteln, Aufschiebung oder Beendigung von Auszahlungen, und über jedes Ereignis, das die erfolgreiche Durchführung beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht.

v) Die Organisation hält die Regierung über den Fortschritt jedes von der Regierung mitfinanzierten Programmes auf dem laufenden und lädt die Regierung ein, entsprechend ihren eigenen Wünschen, unter Vorbehalt der Zustimmung des Empfängerlandes, an den Ueberwachungs- und Evaluationsmissionen der Organisation teilzunehmen.

c) Rechtliche und administrative Vereinbarungen i) Im Auftrag der Regierung und nach vorherig erteilter Ermächtigung wird jede Vereinbarung über die Gewährung eines nicht rückzahlbaren Beitrages aus der schweizerischen Finanzhilfe zur Mitfinanzierung eines spezifischen Programmes im Einvernehmen zwischen der Organisation, als Verwalterin der schweizerischen Finanzhilfe, und dem Empfängerland bis zu dem von der Regierung bewilligten Betrag in Kraft gesetzt.

ii) Jede derartige Vereinbarung wird durch einen bestimmten Betrag in Schweizer Franken genau umschrieben und in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen, die für das Empfängerland keine Gebühren oder Abgaben mit sich ziehen, abgewikkelt.

586

iii) Die Vereinbarungen enthalten Bestimmungen, die es ermöglichen, daraus entstehende Rechte und Pflichten im Fall der Beendigung des vorliegenden Abkommens von der Organisation auf die Regierung zu übertragen.

4. Konsultationen a) Die Regierung und die Organisation konsultieren sich gegenseitig von Zeit zu Zeit über alle Fragen, die aus dem vorliegenden Abkommen entstehen.

b) Die Regierung nimmt an den für die Geberländer der Afrika-Fazilität organisierten Konsultationen teil und erhält periodische Berichte, die entsprechend dem Abschnitt D der Resolution zuhanden der Geberländer der Afrika-Fazilität erstellt werden.

5. Beendigung a) Das vorliegende Abkommen kann auf Wunsch jeder der beiden Parteien .nach vorheriger schriftlicher Mitteilung innert einhundertachtzig (180) Tagen beendet werden.

.

.

b) Sofern sich die Regierung und die Organisation nicht auf ein anderes Vorgehen einigen, konsultieren sie sich nach Bekanntgabe dieser Mitteilung gegenseitig über die praktischste und effizienteste Art der Uebertragung der Verantwortlichkeiten, die von der Organisation nach Beendigung des vorliegenden Abkommens wahrgenommen werden, an die Regierung. Nach Beendigung des vorliegenden Abkommens erlöscht das Recht der Regierung auf die Wählbarkeit gemäss Paragraph 4 (f) (iii) der Resolution.

6. Adressen Im Rahmen des vorliegenden Abkommens werden folgende Adressen festgehalten: Für die Schweizerische Regierung a) Bundesamt für Aussenwirtschaft Eidg. Volkswirtschaftsdepartement CH-3003 Bern / Schweiz Telegrammadresse: AFFETRA, Bern Telex-Nummer:

911 340 EDA CH

b) Direktion für Entwicklungszusammenarbeit Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten CH-3003 Bern / Schweiz

587

Telegrammadresse: AFFETRA, Bern Telex-Nummer:

911 340 EDA CH

je nach dem von der Regierung mit der schweizerischen Finanzhilfe finanzierten Programm.

Für .die Organisation International Development Association 1818 H Street, N.W.

Washington, D.C. 20433 / USA Telegrammadresse: INDEVAS Telex-Nummer:

ITT 440098 / RCA 248423 / WUI 64145

7. Inkrafttreten und Gültigkeitsdauer Das vorliegende Abkommen tritt nach Unterzeichnung durch die Parteien Und nach Beginn der Tätigkeiten der AfrikaFazilität in Kraft und bleibt, vorbehaltlich des vorstehenden Paragraphen 5 solange in Kraft, bis alle von der Organisation gemäss dem vorstehenden Paragraphen 3 (c) (i) eingegangenen Vereinbarungen beendet sind, es sei denn, sie würden im Einverständnis der beiden Parteien verlängert.

8. Aenderungen Das vorliegende Abkommen kann von Zeit zu Zeit durch eine weitere schriftliche Vereinbarung zwischen der Regierung und der Organisation geändert werden.

Geschehen zu Washington, D.C., Vereinigte Staaten von Amerika, am 11. September 1985, in englischer Sprache, in zwei Exemplaren, eines zuhanden der Regierung und eines zuhanden der Organisation.

(Es folgen die Unterschriften

588

Beilage 7

Volkswirtschaftliche Auswirkungen der öffentlichen schweizerischen Leistungen im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit »

Im Jahre 1984 betrug die öffentliche Entwicklungshilfe des Bundes 607,5 Millionen Franken (1983: 565,9 Mio.)- Im gleichen Jahr wurden für Beschaffungen in der Schweiz 555,2 Millionen Franken ausgegeben (1983: 546,2 Mio.).

Rechnet man zu dieser Summe die Güter und Dienstleistungen für Projekte und Programme hinzu, welche die Entwicklungsländer mit Weltbankdarlehen finanzieren - 1984: 441,0 Millionen Franken (1983: 305,8 Mio.)-, ergibt sich ein Betrag von 996,2 Millionen Franken (1983: 852.0 Mio.).

Je nach Form der Hilfe (technische Zusammenarbeit; Finanzhilfe; wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen; humanitäre Hilfe, zu der auch die Nahrungsmittelhilfe gehört), die auf bilateralem oder multilateralem Wege gewährt werden kann, variiert der Anteil der Beschaffungen in der Schweiz stark: Hilfsform

Technische Zusammenarbeit Finanzhilfe Wirtschaftliche Massnahmen Nahrungsmittelhilfe Humanitäre Hilfe Nicht erfasst Total

Oeffentliche Leistungen (in Mio. Fr.)

1984 (1983)

Beschaffungen in der Schweiz (in Mio. Fr.)

1934 (19C3)

270,4 109,9

(259,5) ( 94,9)

131,9 196,9

(128,1) (211,5)

62,8 64,3 77,8 22,3

( 68,7) (55,0) ( 68,3) ( 19,5)

109,0 41,2 61,2 15,0

(104,7) (35,4) ( 52,2) ( 14,3)

607,5 (565,9)

555,2

(546,2)

Wie in unserer Antwort auf das Postulat Generali sowie in den Berichten 83/2 und 84/1+2 bereits erwähnt, ist bei diesen Zahlen zu berücksichtigen, dass zwischen den Auszahlungen im Rahmen unserer Leistungen für ein bestimmtes Jahr und der Bezahlung der Beschaffungen im gleichen Zeitraum nicht notwendigerweise eine direkte Beziehung besteht; die budgetmässigen Auszahlungen fallen insbesondere im Bereich der multilateralen Hilfe zeitlich nicht immer mit der Bezahlung der Beschaffungen zusammen.

l'Detaillierte Angaben stehen im Bundesamt für Aussenwirtschaft zur Verfügung.

23 Bundesblatt. 138.Jahrgang. Bd.I

589

Teil II: Beilage 8 Beilage nach Artikel 10 Absatz 2 des Aussenwirtschaftsgesetzès (zur Genehmigung)

590

Beilage 8

Bundesbeschluss

Entwurf

iiber die Genehmigung von aussenwirtschaftlichen Massnahmen vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestiitzt auf Artikel 10 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19821) iiber aussenwirtschaftliche Massnahmen, nach Einsicht in den Bericht vom 15. Januar 19862' zur Aussenwirtschaftspolitik85/l+2, beschliesst:

Art. 1 Es werden genehmigt: a. Die Anderung vom 16. Dezember 19853) der Verordnung iiber die Warenausfuhr (Anhang 1); b. die Anderung vom 9. Dezember 19854) der Verordnung iiber die Ein- und Ausfuhr von Armierungseisen (Anhang 2).

Art. 2 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

1065

'> SR 946.201

2

> BB1 1986 I 472 > AS 1985 2023 4 > AS 1985 1879 3

591

Anhang l

Verordnung über die Warenausfuhr Änderung vom 16. Dezember 1985

Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I

Die Verordnung vom 7. März 19831) über die Warenausfuhr wird wie folgt geändert: Titel Verordnung über die Warenaus- und Warendurchfuhr Art. l Sachüberschrift Warenausfuhr Art. la Warendurchfuhr 1 Soweit das Ursprungsland die Ausfuhr der im Anhang aufgeführten Waren beschränkt, ist deren Durchfuhr verboten, wenn der Verfügungsberechtigte nicht einen nach den Vorschriften des Ursprungslandes rechtmässigen Versand nach dem neuen Bestimmungsland nachweisen kann. Ausgenommen sind die vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement gestützt auf Artikel 6 bestimmten Waren.

2 Der Nachweis über den rechtmässigen Versand nach dem neuen Bestimmungsland ist beim Eintritt der Ware in das schweizerische Zollgebiet zu erbringen. In begründeten Fällen kann eine Nachfrist gewährt werden.

3 Der Durchfuhr gleichgestellt ist die Auslagerung aus einem Zollager.

Art. 2 Abs. 3 zweiter Satz 3 ... Es gilt Artikel 3 der Verordnung vom 11. Mai 1983 2> über die Gebühren für die Erteilung von Bewilligungen, Bescheinigungen und Visa im Warenverkehr mit dem Ausland.

2

» SR 946.221 > SR 946.203

,

592

1985-1075

Warenausfuhr

AS 1985

II

Der Anhang erhält die dieser Änderung beigefügte neue Fassung.

III

,

Diese Änderung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.

16. Dezember 1985

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Purgier Der Bundeskanzler: Buser

0974

593

AS 1985

Warenausfuhr

Anhang (Art. l, 3, 5 und 6) Tarifnummer

Warenbezeichnung

ex 2532.30

Lithiumerze

ex2601.80

Uranerze (einschliesslich Uranitit und Pechblende), Thoriumerze (Monazit, Uranothorianit, Thorit), Autunit (Kalkuranglimmer), Brannerit, Carnotit (Karnotit), Davidit, Parsonsit, Tobernit (Kupferuranglimmer, Chalkolith), Tujamunit, Berylliumerze, Niob (Columbium-) erze, Tantalerze

2602.20

Schlacken aller Art, Hammerschlag und andere Abfälle der Eisenund Stahlherstellung, ausgenommen Hochofenschlacken2)

ex 2603.01

Aschen und Rückstände, die Uran, Thorium, Zirkon, Lithium, Hafnium (Celtium), Beryllium, Niob (Columbium), Tantal, Titan oder Verbindungen dieser Metalle enthalten

ex2710.52

Hydraulische Flüssigkeiten aus Mineralölen, synthetischen Kohlenwasserstoffölen, nicht fluorierten Silikonen, Fluorkohlenstoffen oder die hauptsächlich aus diesen Stoffen bestehen, mit einem Flammpunkt von über 200 ° C oder einem Fliesspunkt von unter --34 ° C ''

2804.30 ex

32

Siliziummetall

Bor; Tellur, mit einem Reinheitsgrad von 99,99% oder mehr

ex2805.10

Lithium

ex2809.01

Rote rauchende Salpetersäure

ex 2812.01

Boroxid, mit einem Reinheitsgrad von 99,9% oder mehr

ex2813.30

Stickstoffdioxid, Sauerstoffverbindungen des Fluors

ex2814.01

Bromfluorid, Jodfluorid, Chlor-, Phosphor- und Stickstofftrifluorid, Chlorpentafluorid, Nitroniumperchlorat, Bortrifluorid

ex2820.10

Aluminiumoxide

'> Waren dieser Nummern können bis zu 2000 Franken ohne Bewilligung ausgeführt werden. Das Eidgenössische Volkswirtschaftdepartement regelt die Ausnahmen.

' Waren dieser Nummern können bis zu 20 kg brutto nach allen Ländern ohne Bewilligung ausgeführt werden.

2

594

Warenausfuhr

AS 1985

Tarifnummer

Warenbezeichnung

ex 2828.01

Hydrazin, Hydrazinnitrat, Hydrazinperchlorat, Zirkonoxid, Lithiumhydroxid, Lithiumoxid, Berylliumoxid, Nioboxid. Tantaloxid

ex2829.10

Berylliumfluorid

ex 2830.80

Lithiumchlorid

ex 2839.60

Berylliumnitrat

ex 2842.60

Beryllium- und Lithiumcarbonat

ex 2847.50

Bleistannat

ex 2850.01

Spaltbare chemische Elemente: natürliches Uran, Plutonium; spaltbare Isotope: Uran 235, Uran 233, an Uran 235 und 233 angereichertes Uran, Plutonium 239, 241 ; anorganische oder organische Verbindungen von spaltbaren chemischen Elementen und deren Isotope, auch chemisch nicht einheitlich; Legierungen, Dispersionen und Cermets, die spaltbare Elemente oder deren Verbindungen enthalten ; verbrauchte (bestrahlte) Brennstoffelemente; Legierungen von Uran und Plutonium; Tritium (überschwerer Wasserstoff)

ex2851.01

Deuterium (schwerer Wasserstoff) und deuteriumhaltige Verbindungen; Lithiumisotope und ihre Verbindungen

ex 2852.01

Anorganische und organische Verbindungen des Thoriums und des an U 235 verarmten Urans

ex 2854.01

Wasserstoffperoxid in einer Konzentration von 85 Gewichtsprozent oder mehr

ex 2856.10

Siliciumcarbide, mit einem Reinheitsgrad von mehr als 99,5%

ex

30

Aluminiumcarbide, Berylliumcarbide, Borcarbide, Tantalcarbide, Zirkoniumcarbid, mit einem Reinheitsgrad von mehr als 99,5 %

ex 2857.01

Borhydride und Lithiumhydride; Boride, Aluminiumnitride, Bornitride, Siliciumnitride, Tantalnitride, Zirkoniumnitrid, mit einem Reinheitsgrad von mehr als 99,5%; Carburane, Decarborane (14), Pentaborari und Derivate

ex2902.40

Dibromtetrafluoräthan

ex

1,3,5-Trichlorbenzol

50

ex 2904.60

2,2'-Dinitropropanol, l ,2,4-Trihydroxybutan (1,2,4-Butantriol), Bischloromethyloxäthan

ex 2906.40

Bleibetaresorcylat

ex 2910.01

Bis-2-fluor-2,2-dinitroäthylformal, Bis-(2,2-Dinitropropyl)-formal und acetal

ex2914.44

Äthylhexylacrylat

595

Warenausfuhr

AS 1985

Tarifnummer

Warenbezeichnung

ex 2915.30

Dioctylmaleat

ex2916.60

Kupfersalicylat (basisches)

ex2921.12

Trimethyloläthantrinitrat, Metrioltrinitrat, Triäthylenglycoldinitrat, Butantrioltrinitrat

ex

30

.

Äthylendiamindinitrat

ex

2-Nitrodiphenylamin, 4-Nitrodiphenylamin, p-Nitromethylanilin

ex 2925.20

Äthylphenylurethan, Diphenylurethan, Diorthotolylurethan

ex

Äthyl- und Methyl-Zeritralite, unsymmetrische Diphenylharnstoffe

30

·

Borsäureester, Borsäurediäthanolaminester

ex2922.10 30

.

ex2929.01

Dimethylhydrazin, symmetrisches und unsymmetrisches; Monomethylhydrazin

ex2930.01

. Butadiennitriloxyd, 3-Nitraza-l,5-pentandiisocyanat, Bisazidomethyloxäthan

ex2934.01

Triäthylaluminium, Trimethylaluminium und andere pyrophore Metallalkyle und -aryle von Lithium, Natrium, Magnesium, Zink und Bor

ex 2935.30

N-pyrrolidinon, l-Methyl-2-pyrrolidinon, N-Methyl-2-pyrrolidinon

ex 3403.08/12

Synthetische Schmiermittelzubereitungen1'

ex 3701.10/ 3702.20

Filme und Platten, hochempfindliche, mit einem dynamischen Belichtungsspielraum von 1000000 zu l oder besser oder mit einer Empfindlichkeit von ASA Ì0000 oder besser; Farbfilme mit einer Spektraiempfindlichkeit von über 7200 oder unterhalb 2000 Angström-Einheiten" . .

ex 3705.01

Masken für Mikrpschaltungen ')

ex3801.01

Nukleargraphit

ex 3819.50

  1. Silizium, zur Verwendung in der Elektronik dotiert; synthetische Einkristalle von Ferriten oder Granaten1) b) Hydraulische Flüssigkeiten aus Mineralölen, synthetischen Kohlenwasserstoffölen, nicht fluorierten Silikonen, Fluorkohlenstoffen oder die hauptsächlich aus diesen Stoffen bestehen, mit einem Flammpunkt von über 200 ° C oder einem Fliesspunkt von unter -34° C 1)

ex 3901.18

  1. Silikonöle und Silikonfette, zur Verwendung als Schmiermittel1' b) Polynitroorthocarbonate c) Polycarbosilane, Polydiorganosilane, Polysilazane, Polycarbosilazane ')

') Waren dieser Nummern können bis zu 2000 Franken ohne Bewilligung ausgeführt werden. Das Eidgenössische Volkswirtschaftdepartement regelt die Ausnahmen.

596

Warenausfuhr

AS 1985

Tarifnummer

Warenbezeichnung

ex 3901.32

Platten aus Polycarbonaten »

ex3902.14,24

Polychlortrifluoräthylen: flüssig oder fest, in Brocken, Pulver, Pressmassen (ausgenommen Abfälle und Bruch), Emulsionen und Lösungen ')

ex 4403.14, '"20/22 ,

Rohholz, auch entrindet oder nur grob zugerichtet: - Nussbaumholz 2 ) - Nadelholz'-)

ex 6909.12

Substrate (Träger), aus keramischen Stoffen, zur Herstellung von gedruckten Schaltungen oder Mikroschaltungen l >

ex 7004.12, ex7005.01, ex7006.10/30, ex7007.10/32

Substrate (Träger), aus Glas, zur Herstellung von gedruckten Schaltungen oder Mikroschaltungen; Maskensubstrate aus Glas und Quarz mit Beschichtung aus harten Materialien, wie Chrom, Silizium, Eisenoxyd usw., grösser als 76,2 mm x 76,2 mm1)

ex 7018.01

Lichtleitfasern für die unter den Nrn. 9001.30 und 9002.01 der Bewilligungspflicht unterstellten Kabel, sowie optisches Glas zu deren Herstellung')

ex 7102.10/20 :

Quarzkristalle und Beryll, zu technischen Zwecken

ex 7103.10/20

Substrate (Träger), aus synthetischem Saphir, zur Herstellung von gedruckten Schaltungen, Halbleiterbauelementen und Mikroschaltungen; Synthetische piezoelektrische Kristalle1'

ex7104.01

Pulver aus Beryll

7301.01

Roheisen (einschl. Spiegeleisen) in Barren, Masseln, Flossen oder dergleichen, auch in formlosen Stücken 2 *

ex7302.30

Ferro-Uran

7303.10/20 siehe dazu die Ausfuhr-TarifNrn. 14 und 15

Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, Alteisen2) NB ad 7303.20 Der Bewilligungspflicht unterliegen auch alle Halbfabrikate und Fabrikate aus Eisen, die infolge Abnützung, Alter oder aus ändern Gründen ausser Gebrauch gesetzt sind. Sie sind bei der Ausfuhr unter Angabe dieser Nummer zu deklarieren

7306.01

Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke (Ignots), auch formlose Stücke, aus Eisen oder Stahl2)

'' Waren dieser Nummern können bis zu 2000 Franken ohne Bewilligung ausgeführt werden. Das Eidgenössische Volkswirtschaftdepartement regelt die Ausnahmen.

' Waren dieser Nummern können bis zu 20 kg brutto nach allen Ländern ohne Bewilligung ausgeführt werden.

2

597

Warenausfuhr

Tarifnummer

AS 1985

Warenbezeichnung

7307.01

Vorgewalzte Blöcke (Blooms), Knüppel, Brammen und Platinen, aus Eisen und Stahl; Eisen und Stahl, nur vorgeschmiedet oder gehämmert (Schmiedehalbzeug)2'

ex 7315.01

  1. Eisen oder Stahl, legiert, mit 10 Gewichtsprozent oder mehr Molybdän oder mit mehr als 14 Gewichtsprozent Chrom mit einem Molybdän-Gewichtsanteil von über 5%, ausgenommen Giessereierzeugnisse mit mehr als 1,5 Gewichtsprozent Kohlenstoff1' b) Eisen oder Stahl, 2 oder mehr der nachstehend erwähnten Legierungselemente enthaltend: - 4,5 bis 6 Gewichtsprozent Nickel - 0,5 bis l Gewichtsprozent Chrom - 0,2 bis 0,75 Gewichtsprozent Molybdän - 0,1 bis 0,15 Gewichtsprozent Vauadiurn - Unter 0,2 Gewichtsprozent Kohlenstoff '' c) Intermetallische Eisen-Aluminium-Verbindungen, mit einem Anteil an Aluminium von 10 Gewichtsprozent oder mehr1'

7316.10/50

Geleisematerial aus Eisen oder Stahl: Schienen, Leitschienen, Weichenzungen, Herzstücke, Kreuzungen, Weichen, Zungenverbindungsstangen, Zahnstangen, Schwellen, Laschen, Schienenstühle und Spannkeile, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, sowie andere, für die Verlegung, Verbindung oder Befestigung von Schienen besonders hergerichtete Teile2'

ex7324.10/20

Mehrwandige Behälter aus Eisen oder Stahl, für den Transport oder die Lagerung von flüssigem Fluor1'

ex 7405.12

Substrate (Träger), zur Herstellung von gedruckten Schaltungen, aus Kupferfolien, auf Unterlagen, die Betriebstemperaturen von über 150° C erlauben"

ex 7501.10

Rohnicke], mit einem Reinheitsgrad von 99% oder mehr; Nickellegierungen mit einem Anteil an Aluminium und Titan, der zusammen mehr als 11 Gewichtsprozent beträgt; Intermetallische Nickel-Aluminium-Verbindungen, mit einem Anteil an Aluminium von 10 Gewichtsprozent oder mehr ''

7501.20 ex7502.10/ 7503.40

Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Nickel2' Stäbe, Profile, Draht, Bleche, Platten, Tafeln, Bänder, Folien, Pulver und Flitter aus: - Reinnickel, mit einen! Reinheitsgrad von 99% oder mehr, oder - aus Nickellegierungen mit einem Anteil an Aluminium und Titan, der zusammen mehr als 11 Gewichtsprozent beträgt, oder

" Waren dieser Nummern können bis zu 2000 Franken ohne Bewilligung ausgeführt werden. Das Eidgenössische Volkswirtschaftdepartement regelt die Ausnahmen.

' Waren dieser Nummern können bis zu 20 kg brutto nach allen Ländern ohne Bewilligung ausgeführt werden.

2

598

AS 1985

Warenausfuhr

Tarifnummer

Warenbezeichnung

ex7506.12

Mehrwandige Behälter aus Nickel, für den Transport oder die Lagerung von flüssigem Fluor '>

ex7605.01

  1. Kugeliges Aluminiumpulver, mit einheitlicher Partikelgrösse, mit einem Anteil an Aluminium von 97 Gewichtsprozent oder mehr 1 ' b) Pulver, aus Magnesium-Aluminium-Legierungen, 97 Gewichtsprozent oder mehr dieser Metalle enthaltend, mit einer Partikelgrösse von weniger als 0,5 mm ''

ex7611.01

Mehrwandige Behälter aus Aluminium, für den Transport oder die Lagerung von flüssigem Fluor ''

ex7702.10

Pulver, aus Magnesium-Aluminium-Legierung, 97 Gewichtsprozent oder mehr dieser Metalle enthaltend, mit einer Partikelgrösse von weniger als 0,5 mm 1 '

7704.01

Beryllium (Glucinium), roh oder verarbeitet

ex 7903.20

Zinkpulver, mit einer Partikelgrösse von weniger als 0,5 mm, mit einem Anteil an Zink von 97 Gewichtsprozent oder mehr 1 '

ex 8101.10

Wolframpulver, mit einer Partikelgrösse von weniger als 0,5 mm, mit einem Anteil an Wolfram von 97 Gewichtsprozent oder mehr ')

15

8102.10/22

Molybdän, roh oder in Stäben, Draht, Fäden, Blättern, Blech, Röhren1'

8103.10/22

Tantal, roh oder in Stäben, Draht, Fäden, Blättern, Blech, Röhren1'

Waren dieser Nummern können bis zu 2000 Franken ohne Bewilligung ausgeführt werden. Das Eidgenössische Volkswirtschaftdepartement regelt die Ausnahmen.

599

AS 1985

Warenausfuhr

Tarifnummer

Warenbezeichnung

ex8104.12/22

Thorium, an U 235 verarmtes : Uran, Cadmium, Gallium, Germanium, Indium, Kobalt, Niob (Columbium), Titan; Hafnium (Celtium), Zirkonium, Vanadium

.

:

ex

40

roh oder in Stäben, Draht, Fäden; Blättern, Blech, Röhren1)

Hafnium (Celtium), Zirkon: Waren daraus1)

ex 8205.10/16

Einschneidige Diamantwerkzeuge mit einem Schneidradius zwischen 0,1 und 5 mm 1 '

ex 8406.50/54

Dieselmotoren für U-Boote

ex 8408.01

Gasturbinen für den Antrieb von Luft-.und Wasserfahrzeugen1)

ex 8410.20/84 .

Pumpen zum Fördern von geschmolzenen Metallen durch elektromagnetische Kräfte; Pumpen, bei denen alle mit dem durchfliessenden Medium in Berührung kommenden Flächen aus Materialien bestehen, bei denen der Anteil an Tantal, Titan oder Zirkonium einzeln oder insgesamt 90 Gewichtsprozent oder mehr beträgt 1 )

ex 60/84

Pumpen für die Umwälzung von Flüssigmetall als Kühlmittel von Kernreaktoren1)

ex 8411.10/84

  1. Kompressoren zum Trennen von Uranisotopen; b) Gebläse und Verdichter (in Turbo-, Radial- oder Axialbauweise), die ganz aus Aluminium, Nickel oder Legierungen mit einem Nickelanteil von 60 Gewichtsprozent oder mehr bestehen oder damit ausgekleidet sind und ein Ansaugvolumen von l,7!m3 je - Minute oder mehr haben; Pumpsysteme für ein Arbeitsvakuum von weniger als 10~6 Pascal; Kryovakuumpumpen ') c) Teile zu den unter Buchstabe a erfassten Waren ''

ex 8414.60/84

Öfen zur Herstellung von Superlegierungen (Legierungen, welche die in Norm AISI 300 enthaltene Festigkeit bei 650 °C überschreiten); Öfen zur Herstellung oder Behandlung von Halbleitermaterialien, Halbleiterbauelementen oder MikroschalturigenJ)

') Waren dieser Nummern können bis zu 2000 Franken ohne Bewilligung ausgeführt werden. Das Eidgenössische Volkswirtschaftdepartement regelt die Ausnahmen.

600

AS 1985

Warenausfuhr

Tarifnummer

Warenbezeichnung

ex 8417.10/14, 18/34, 38 ; ·

  1. Apparate und Vorrichtungen zur Herstellung von schwerem Wasser (Deuteriumoxid), Deuterium (schwerer Wasserstoff), Deuteriumverbindungen und Tritium; Wärmeaustauscher aus Aluminium. Kupfer, Nickel oder Legierungen mit einem Nickelanteil von mehr als 60 Gewichtsprozent, konstruiert für den Betrieb bei Drücken unter einer Atmosphäre mit einer Leckrate unter 0,1 mbarje Stunde bei einem Druckunterschied von l bar; Apparate und Vorrichtungen zur Herstellung von Uranhexafluorid (UF6); Apparate für die Erzeugung von flüssigem Fluor; Nitrierapparate1' b) Apparate zur Maskenherstellung oder zur Herstellung und Behandlung von Halbleitermaterialien. Halbleiterbauelementen oder Mikroschaltungen '' c) Apparate für die Isotopentrennung ') d) Besondere Behälter für die Wiederaufbereitung bestrahlter (verbrauchter) Brennstoffelemente 1 ' e) Teile zu den unter Buchstaben a + c erfassten Waren 1 '

ex 8418.30/84

  1. Gasdiffusionsbarrieren (Membranen) und Gehäuse dazu, für die Isotopentrennung b) andere Apparate für die Isotopentrennung, Apparate zur Flüssigkeitsextraktion, zur Verwendung in einer Anlage zur Wiederaufbereitung von bestrahltem oder spaltbarem Material c) Zentrifugen zu Prüfzwecken mit einer Nutzlast von über 100 kg d) Teile zu den unter Buchstabe b erfassten Waren

ex 8422.60/84

Bedienungseinrichtungen für Reaktor-Brennelemente, einschliesslich Be- und Entladevorrichtungen; Maschinen und Apparate (Roboter) für die Handhabung und/oder Positionierung von Materialien, Werkstücken usw., ausgenommen solche, - deren Bewegungsablauf rein mechanisch gesteuert wird, oder - die rein positionsgesteuert sind, oder - deren Rückmeldesignale ausschliesslich auf Strom-, Spannungs-, Längen- oder Druckwerten beruhen ''

ex 8443.20

Giessmaschinen für die Herstellung von Gasturbinenschaufeln1'

ex 8444.01

Isotherme Walzwerke und Walzwerke für Metalle und Legierungen mit einem Schmelzpunkt über 1900 °C; Teile davon 1 '

·' Waren dieser Nummern können bis zu 2000 Franken ohne Bewilligung ausgeführt werden. Das Eidgenössische Volkswirtschaftdepartement regelt die Ausnahmen.

601

Warenausfuhr

Tarifnummer

ex 8445.10/30

AS 1985

Warenbezeichnung

'

  1. Werkzeugmaschinen mit numerischen Bahnsteuerungen in zwei oder mehr Achsen; Maschinen und Apparate (Roboter), ausgenommen solche, - deren Bewegungsablauf rein mechanisch gesteuert wird, oder - die rein positionsgesteuert sind, oder - deren Rückmeldesignale ausschliesslich auf Strom-, Spannungs-, Längen- oder Druckwerten beruhen; Maschinen für die Herstellung von Zahnrädern mit einer höheren Qualitätsnorm als DIN 3963, Klasse 4; Zahnradschleifmaschinen (ohne Wälzung) für die Herstellung von Kegelrädern; Verzahnungsmaschinen für die Herstellung von Kegelrädern mit einem Modul kleiner als 0,5 mm und mit einer höhern Qualitätsnorm als DIN 58405, Klasse 6; Drückbänke mit numerischen Steuerungen; Maschinen für die Herstellung von Gasturbinenschaufeln; Streckziehmaschinen für die Herstellung von Flugzeugen oder Flugzeugteilen; Fräsmaschinen für die Bearbeitung der Schalen der Flugzeugaussenhaut (skin millers) oder von Flugzeugholmen; Räummaschinen für die Herstellung von Strahltriebwerken; Numerisch gesteuerte Mehrspindel-Bohr- und Fräsmaschinen für die Herstellung von gedruckten Schaltungen; Maschinen für die Bearbeitung und Herstellung von Halbleitermaterialien, Halbleiterbauelementen und Mikroschaltungen; Werkzeugmaschinen, mit eingebautem Laser-Mess-System, die in ihrem gesamten Messbereich eine Auflösung von 0,1 Mikrometer oder besser beinhalten; Maschinen mit unter der Nr. 9013.01 der Bewilligungspflicht unterstelltem Laser1' b) Schneidmaschinen für die Wiederaufbereitung bestrahlter (verbrauchter) Brennstoffelemente; isostatische (hydrostatische) Pressen mit einer Druckkammer, deren Innendurchmesser 127 mm oder mehr beträgt1)

ex 8446.10/30

Numerisch gesteuerte Mehrspindel-Bohr- und Fräsmaschinen für die Herstellung von gedruckten Schaltungen.; Maschinen für die Bearbeitung und Herstellung von Halbleitermaterialien, Halbleiterbauelementen und Mikroschaltungen; Maschinen zur Erzeugung von optisch hochwertigen Oberflächen; Maschinen mit unter der Nr. 9013.01 der Bewilligungspflicht unterstelltem Laser ')

ex. 8447.10/30

Numerisch gesteuerte Mehrspindel-Bohr- und Fräsmaschinen für die Herstellung von gedruckten Schaltungen; Maschinen zur Erzeugung optisch hochwertiger Oberflächen; Maschinen mit unter der Nr. 9013.01 der Bewilligungspflicht unterstelltem Laser ')

') Waren dieser Nummern können bis zu 2000 Franken ohne Bewilligung ausgeführt werden. Das Eidgenössische Volkswirtschaftdepartement regelt die Ausnahmen.

602

Warenausfuhr

AS 1985

Tarifnummer

Warenbezeichnung

ex 8448.12/30

Spindelbaugruppen und Kugelmutterspindeln für Werkzeugmaschinen; Teile zu den unter Nrn. 8445,10/30 Buchstabe b erfassten Waren 1 '

ex 8453.01

Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten, magnetische oder optische Datenleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten, ausgenommen: - digitale Rechner mit einer Wortlänge von bis zu 16 Bit und einer Verarbeitungsgeschwindigkeit (Wortlänge dividiert durch Zykluszeit) von bis zu 2 Millionen Bit pro Sekunde und einer internen Speicherkapazität von bis zu 1,1 Millionen Bit -- mechanische Drucker (Nadel-, Typenrad-, Kugelkopfdrucker usw.)

ex 8455.30

Teile zu den unter Nr. 8453.01 erfassten Waren 1 '

ex 8456.60/84

Maschinen für die Herstellung von Gasturbinenschaufeln aus keramischem Material ')

ex 8457.01

Maschinen für die Herstellung von Lichtleitfasern aus Glas1'

ex 8459.60/84

  1. Nicht bestrahlte Brennstoffelemente; besondere Behälter für die Wiederaufbereitung bestrahlter (verbrauchter) Brennstoffelemente; Kernreaktoren und folgende Teile davon: Druckbehälter, Regulierstäbe (Kontroll- und Steuerstäbe) und Druckrohre zur gleichzeitigen Aufnahme des Kernbrennstoffes und des Kühlmittels; Pressen zum Entfernen von Wasser, Strangpressen, Schneidemaschinen und Mischer für die Erzeugung militärischer Sprengstoff e oder fester Treibmittel ; Maschinen für die Herstellung von Koaxial- und Nachrichtenkabel (Koaxial-, Unterwasser-, Lichtleit- und Sicherheitskabel); Maschinen, Apparate und Geräte für die Maskenherstellung, die Herstellung und Behandlung von Halbleitermaterialien, Halbleiterbauelementen und Mikroschaltungen sowie zur Montage von Halbleiterbauelementen und Mikroschaltungen; Maschinen für die kontinuierliche Beschichtung von magnetischem Band auf Polyesterbasis;

') Waren dieser, Nummern können bis zu 2000 Franken ohne Bewilligung ausgeführt werden. Das Eidgenössische Volkswirtschaftdepartement regelt die Ausnahmen.

603

Warenausfuhr

Tarifnummer

AS 1985

Warenbezeichnung

Maschinen zum Auftragen magnetischer Schichten auf Datenträger O b) Düsen zu Extrusionsmaschinen (Strangpressen) für Copolymere und Terpolymere aus folgenden Monomeren: Tetrafluorethylen, , Chlortrifluorethylen, Vinylidenfluorid, Hexafluorpropylen und Bromtrifluorethylen >> : c) Überschall-Windkanäle ') d) Maschinen zum Aufbringen und Legen von Bändern und Streifen, in zwei oder mehr Achsen koordiniert und programmiert, zur , Herstellung von Flugzeugzellen und Raketenkörpern aus Verbundstoffen; Wickel-, Bandlege- und Flechtmaschinen für die Herstellung von Verbundstoffen oder Laminaten aus faser- oder fadenförmigen Materialien, in drei oder mehr Achsen koordiniert und programmiert ') e) Maschinen und Apparate (Roboter) für die Montage, ausgenommen solche, - deren Bewegungsablauf rein mechanisch gesteuert wird, oder - die rein positionsgesteuert sind, oder - deren Rückmeldesignale ausschliesslich auf Strom-, Spannungs-, Längen- oder Druckwerten beruhen '' f) Teile zu den unter Buchstaben c + d erfassten Waren '' ex 8460.10/14 ex 8461.10/50

Formen für die Herstellung von Gasturbinenschaufeln1' a) Ventile, Schieber, Klappen und Hahnen, bei denen alle mit dem durchfliessenden Medium in Berührung kommenden Flächen aus Materialien bestehen, .bei denen der Anteil an Tantal^ Titan oder Zirkonium einzeln oder insgesamt gewichtsmässig 90% oder mehr beträgt1' .

i .

b) Ventile ausgekleidet mit oder ganz aus Aluminium, Nickel oder Legierungen mit einem Nickelanteil von 60 Gewichtsprozent oder mehr, mit Federbalgabdichtung1'

ex 8462^10/18

Kugel- und Rollenlager mit Toleranzen entsprechend P 5 gemäss DIN 629 oder DIN 620 oder besser1'

ex 8465.02/98

Schiffsschrauben für Leistungen über 10 000 PS (7360 kW) '>

ex8501.10/18

, a) Lineare Induktionsmotoren (Asynchronmotoren) mit über 200 mm Hub und einer kleinsten gesteuerten inkrementalen Bewegung von weniger als 0,001 mm, zur Verwendung als Supportantriebe für Werkzeugmaschinen (ex 8445) '' b) induktive Drehzahlgeber (Tachodynamos); Stellmotoren (Servomotoren) für Frequenzen über 400 Hz; Drehmomentgeber (Drehmomentmötoren) für Kreisel und stabilisierte Ebenen ; Synchronmotoren für Frequenzen über 400 Hz ')

') Waren dieser Nummern können bis zu 2000 Franken ohne Bewilligung ausgeführt werden. Das Eidgenössische Volkswirtschaftdepartement regelt die Ausnahmen.

604

AS 1985

Warenausfuhr

Tarifnummer

Warenbezeichnung

ex8502.10/14

Supraleitende Elektromagnete »

ex 8503.12

Elektrochemische Brennstoffzellen, die bei Temperaturen von 250 °C oder weniger arbeiten; Primärzellen und Batterien mit einem Aktivierungsmittel und einer Lagerfähigkeit von 3 Jahren und mehr; Zellen und,Batterien mit einem Elektrolyten aus geschmolzenem Salz; Zellen und Batterien mit Lithiumanode in nicht wässrigem Elektrolyten, mit einer Energiedichte über 220 Wh/kg; elektrische Energiequellen, die auf radioaktivem Material basieren, ausgenommen solche für die medizinische Anwendung im menschlichen Körper''

ex 8511.10/16

  1. Industrieöfen zur Herstellung von Brennstoffelementen 1 ' b) Öfen zur Herstellung und Behandlung von Halbleitermaterialien, Halbleiterbauelementen und Mikroschaltungen·' c) Elektrische Vakuumöfen 1 ) d) Elektrische Lichtbogen-Einrichtungen, ausgenommen solche mit einer Leistung von weniger als 100 kW, zum Schneiden, Schweissen. Schmelzen. Plattieren oder Spritzen1) e) Öfen zur Herstellung von Superlegierungen (Legierungen, welche die in Norm AISI 300 enthaltene Festigkeit bei 650 °C überschreiten)1'

ex

20/24

  1. Maschinen zum Schweissen von Gasturbinenschaufeln1' b) Kontaktier- und Schweissmaschinen zur Montage von Halbleiterbauelementen und Mikroschaltungen1' c) Maschinen, Apparate und Geräte zum Schweissen, Löten oder Schneiden mit unter der Nr. 9013.01 der Bewilligungspflicht unterstelltem Laser" d) Elektrische Lichtbogen-Einrichtungen, ausgenommen solche mit einer Leistung von weniger als 100 kW. zum Schneiden, Schweissen, Schmelzen, Plattieren oder Spritzen '' e) Automatische Schweissmaschinen für die Herstellung von Strahltriebwerken >'

ex 8513.10/20

  1. Geräte für die Nachrichtenübermittlung: - mit analogen Übertragungsverfahren von Frequenzen über 19 MHz (bei Geräten für die Verwehdung mit Unterwasserkabeln: über 300 kHz) - mit digitalen Übertraguhgsverfahren mit einer Bitrate von über 8,5 Mbit/sec., mit analogem Ein- und Ausgang - mit digitalen Übertragungsverfahren mit Digitalem- und -ausgang, mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mehr als 4800'ßit/sec. "

?' Waren dieser Nummern können bis zu 2000 Franken ohne Bewilligung ausgeführt werden. Das Eidgenössische Volkswirtschaftdepartement regelt die Ausnahmen.

24 Bundesblatt. 138. Jahrgang. Bd.I

605

Warenausfuhr

AS 1985

Tarif nummer

Warenbezeichnung

.i 1

,

-

-

  1. Störsender ; Impulstaststufen zum Erzeugen elektrischer Impulse mit einer Spitzenleistung von mehr als 20 MW oder mit einer Impulsdauer von weniger als 0,1 Mikrosekunde ; Fernmèss- und Fernsteuer-Einrichtungen für Luftfahrzeuge, Räumt atirzeuge oder Waffen ; , Funksender, die Frequenzsynthese verwenden, mit Ausgangsfrequenzen über 32 MHz; Navigations-, Funkpeil- und Radargeräte (inkl. Bodengeräte), für den Flug- und Schiffsverkehr, Flugzeug-Bordnachrichtengeräte; Nachrichtengeräte, die mit ultravioletter oder infraroter Strahlung arbeiten; : Panorama-Funkempfänger; digital einstellbare Funkempfänger; Funkempfänger mit digitaler Signalverarbeitung; Funkempfänger für den Empfang eines gespreizten Spektrums und von Sendungen im Frequenzsprungverfahren mit einer Gesamtübertragungs-Bandbreite von über 50 kHz; Funksender und Senderverstärker für Ausgangsfrequenzen grösser als 960 MHz oder mit Impulsmodulation; Sender für die Ausstrahlung eines gespreizten Spektrums und von Sendungen im Frequenzsprungverfahren (mit einer Bandbreite von über 50 kHz); Richtfunk-Übertragungseinrichtungen für Frequenzen über 960. MHz; Chiffrierapparate und ihre Zusatzgeräte (inkl. Video-Système, die aus Gründen der Geheimhaltung digitale Techniken anwenden), für drahtlose .Übertragung; Empfangsgeräte für Mikrowellen1' b) Geräte für die Nachrichtenübermittlung: - mit analogen Übertragungsverfahren von Frequenzen über 19 MHz (bei Geräten für die Verwendung mit Unterwasserkabeln: über 300 kHz) .

. - mit digitalen Übertragungsverfahren mit einer Bitrate von über 8,5 Mbit/sec., mit analogem Ein- und Ausgang -mit digitalen Übertragungsverfahren mit Digitalein- und -ausgang, mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mehr als 4800 Bit/sec. '> c) Speicherprogrammierte (SPC) Nachrichtenvermittlungsgeräte '>

ex8518.10/14 ex8519.10/18

Monolithische Keramik-Kondensatoren1) a) Prozesssteuerungen für die Überwachung oder Steuerung der Wiederaufbereitung von bestrahltem oder spaltbarem Material;

*'' Waren dieser Nummern können bis zu 2000 Franken ohne Bewilligung ausgeführt werden. Das Eidgenössische Volkswirtschaftdepartement regelt die Ausnahmen.

606

Warenausfuhr

AS 1985

Tarifnummer

Warenbezeichnung

,

,

·

numerische Bahnsteuerungen in zwei oder mehr Achsen, für Werkzeugmaschinen (ex Nr. 8445, 8446 und 8447) und Messmaschinen (ex Nrn. 9016 und 9028); Steuerungen für Roboter, die unter den Nrn. 8422, 8445 und 8459 der Bewilligungspflicht unterstellt sind ') b) unbestückte, gedruckte Schaltungen aus Isoliermaterial, das Betriebstemperaturen von über 150 ° C erlaubt 1 ' ; c) Induktionspotentiometer, Präzisionspotentiometer mit , Konformität bzw. Linearità! besser als 0,5 % l> ex 8521.20

1 1

einer

  1. Neutronengenerator-Röhren; Transistoren aus Silizium, - mit Verlustleistungen über 250 W. oder -- mit einer Grenzfrequenz (fT) über 200 MHz und für Verlustleistungen über 5 W, oder - mit einer Grenzfrequenz über l GHz; Feldeffekttransistoren aus Silizium mit Verlustleistungen über 500 mW; Transistoren aus anderen Halbleitermaterialien als Silizium oder Germanium ; Thyristoren für Spitzenströme über 50 A und mit Schaltzeiten von 1,0 Mikrosekunde oder weniger; Halbleiterdioden für Frequenzen über l GHz '' b) Mikroschaltungen (monolithisch integrierte Schaltungen, Mikroprozessor-, Mikrocomputer-, Multichip-, Hybrid-, Schicht- oder : Opto-Schaltungen), ausgenommen folgende Schaltungen für einen Temperaturbereich von -- 40 °C bis +85 °C, in nicht hermetisch verschlossenen Gehäusen: - gekapselte passive Netzwerke - bipolare Typen und CMOS-Typen mit Signallaufzeiten der Grundgatter von mehr als 10 ns, konstruiert als digitale Logikschaltungen, in einem Gehäuse mit 24 Anschlüssen oder weniger - nicht wiederprogrammierbare Mikroschaltungen, besonders konstruiert für die Automobilelektronik, Heim- und Unterhaltungselektronik (einschliesslich Radio, Fernseher, Haushaltgeräte, Uhren usw.). Sprechfunk (bis 150 MHz), Photo- und Filmkameras sowie Herzschrittmacher i-- Mikroprozessor-Mikroschaltungen aus Silizium mit einer Wortlänge von höchstens 8 Bits und einer Zykluszeit von mehr als 8 Mikrosekunden, mit einem Direktzugriffspeicher (RAM) mit höchstens 1024 Bits und mit einem Festwertspeicher von höchstens 4096 Bytes - Direktzugriffspeicher (RAM) in MOS-Bauweise, dynamisch mit bis zu 4096 Bits und einer Zugriffszeit von grösser als 250 ns oder statisch mit bis zu 1024 Bits und einer Zugriffszeit von grösser als 450 ns oder bipolar bis zu 1024 Bits und einer Zugriffszeit von grösser als 45 ns

^ Waren dieser Nummern können bis zu 2000 Franken ohne, Bewilligung ausgeführt werden. Das Eidgenössische Volkswirtschaftdepartement regelt, die Ausnahmen.

607

Warenausfuhr

, AS 1985

Tarifnummer

Warenbezeichnung

-

. ,

,:

.

i

Vakuum-Elektronenröhren: - für Frequenzen über 0,3 GHz, ausgenommen solche für Fernsehsender mit Frequenzen von;0,47 bis 0,96 GHz und Magnetrons für medizinische Verwendung oder für Heiz- oder Kochzwecke - konstruiert als Pulsmodulatoren für Radar; Wasserstoff-Thyratrons in Metall-Keramikausführung1)

') Waren dieser Nummern können bis zu 2000 Franken ohne Bewilligung ausgeführt werden. Das Eidgenössische Volkswirtschaftdepartement regelt die Ausnahmen.

608

AS 1985

Warenausfuhr

Tarifnummer

Warenbezeichnung

c) Halbleiter-Hall-Feldsonden" d) Schallwellen-Bauelemente für Frequenzen über 400MHz 1 ) e) Teile zu den unter Buchstabe c erfassten Waren '> ex 8522.10/18

  1. Apparate und Vorrichtungen zur Herstellung von schwerem Wasser (Deuteriumoxid), Deuterium (schwerer Wasserstoff), Deuteriumverbindungen und Tritium b) Verstärker mit einer Grenzfrequenz über 100 MHz und einer Ausgangsleistung über 50 W; Frequenzgeneratoren (Frequenz-Synthesizer) mit Ausgangsfrequenzen über 100 MHz;1' c) Maschinen. Apparate und Geräte für die Herstellung und Bearbeitung von Halbleitermaterialien. Halbleiterbauelementen und Mikroschaltungen ; kontinuierlich arbeitende Galvanisiermaschinen, -apparate und -gerate für die Herstellung von gedruckten Schaltungen; elektrolytische Zellen für die Erzeugung von Fluor mit einer Produktionskapazität von mehr als 250 g Fluor je Stunde; Neutronengenerator-Systeme: Minensuchgeräte ; Geräte zum Programmieren von Steuerungen, Reglern und MikroschaltungenL) d) Nachrichten-, Zielerfassungs- oder Zielverfolgungsgeräte, die mit Ultraschallwellen arbeiten; Verstärker zur Verwendung mit Funktionsdrehmeldern !)
  2. Teile zu den unter Buchstabe d erfassten Waren 1}

ex 8523.20/30

Koaxialkabel mit einem Dielektrikum aus Luft oder aus schaumartigen Materialien; Unterwassernachrichtenkabel; Sicherheitsnachrichtenkabel ·)

ex 8528.10/18

Bestückte, gedruckte Schaltungen aus Isoliermaterial, das Betriebstemperaturen von über 150 ° C erlaubt oder die bewilligungspflichtige Mikroprozessoren, Mikrocomputer oder Speicherschaltungen der Nr.

8521.20 enthalten')

ex 8607.01

Güterwagen aller Art für den Schienenbetrieb, ausgenommen Rollwagen

ex 8702.20/24, 28

Automobile mit mehrwandigen Behältern, für den Transport von flüssigem Fluor1'

') Waren dieser Nummern können bis zu 2000 Franken ohne Bewilligung ausgeführt werden. Das Eidgenössische Volkswirtschaftdepartement regelt die Ausnahmen.

609

AS 1985

Warenausfuhr

Tarifnummer

Warenbezeichnung

ex8703.20

Radarwagen »

ex 8714.30/40

Fahrzeuge ohne mechanischen Antrieb, mit mehrwandigen Behältern, für den Transport von flüssigem Fluor; Radaranhänger1) .

ex 8802.20/30

Luftfahrzeuge, schwerer als Luft, mit mechanischem Antrieb,, ohne .Vorrichtungen, für militärische Verwendung1)

ex 8803.01 ,

Kraftübertragungssysteme für Hubschrauber; Teile davon1' . . ' . , .

' ·

ex 8805.01 ,

Bodengeräte für Flugausbildung

ex8901.10/20, 50

Tragflügelboote, Unterseeboote1' <

8904.01 ex 9001.20/30

ex 9002.01

ex9007.12/14 1

:

Schiff e zum Abwracken 2 ' '. Nichtbiegsame, verschmolzene Fiberoptik-Platten oder -Bündel; Mikroröhrchenplatten für die Bildverstärkung mit 15000 Röhrchen oder mehr je Platte; Lichtleitnachrichtenkabel mit einer Dämpfung bei jeder beliebigen Betriebswellenlänge von 3 dB/km oder weniger oder einer Zugfestigkeit von mindestens 1.1 x 10' N/m2; Lichtleiter, die auch auf andere als optische Effekte (z. B. akustische, thermische, elektromagnetische) reagieren ') Nichtbiegsame, verschmolzene Fiberoptik-Platten oder -Bündel; Mikroröhrchenplatten für die Bildverstärkung mit 15 000 Röhrchen oder mehr je Platte; Lichtleitnachrichtenkabel mit einer Dämpfung bei jeder beliebigen Betriebswellenlänge von 3 dB/km oder weniger oder einer Zugfestigkeit von mindestens 1.1 x 10'N/m 2 ; Lichtleiter, die auch auf andere als optische Effekte (z.B. akustische, thermische, elektromagnetische) reagieren, Verbindungs- und Endstücke für Lichtleitfasern und Lichtleitkabel mit einem Übergangsverlust von weniger als 0,5 dB '' . a) Luftaufklärungskameras; Kameras für Aufnahmegeschwindigkeiten über 10 000 Bilder je Sekunde 1 ) '

' · · . ' . b ) Apparate z u r Herstellung v o n Masken f ü r Halbleiterbauelemente und Mikroschaltungen '> c) Teile zu den unter Buchstabe a erfassten Waren ''

'' Waren dieser Nummern können bis zu 2000 Franken ohne Bewilligung ausgeführt Werden. Das Eidgenössische Volkswirtschaftdepartement regelt die Ausnahmen.

2 ) Waren dieser Nummern können bis zu 20 kg brutto nach allen Ländern ohne Bewilligung ausgeführt : werden.

, :

610

AS 1985

Warenausfuhr

Tarifnummer

Warenbezeichnung

ex9008.12

  1. Luftaufklärungskameras " b) Kameras für Aufnahmegeschwindigkeiten über 10 000 Bilder je .Sekunde 1 » c) Teile zu den unter Buchstaben a + b erfassten Waren1'

ex 9009.01

Apparate zur Herstellung von Masken für Halbleiterbauelemente und Mikroschaltungen')

ex9010.20

Apparate und Vorrichtungen zur Maskenherstellung und zur Bildübertragung für die Fertigung von Halbleiterbauelementen und Mikroschaltungen ''

ex 9011.01

Elektronenrastermikroskope 1 '

ex 9013.01

  1. Laser und Lasersysteme, ausgenommen solche mit einer Impulsausgangsenergie von nicht mehr als 0,5 J je Impuls oder mit einer Dauerstrich-Ausgangsleistung von höchstens 20 W '' b) Zielerfassungs- oder Zielverfolgungsgeräte, die mit ultravioletter oder infraroter Strahlung arbeiten '' c) Teile zu den unter Buchstaben a + b erfassten Waren1'

ex9014.01

ex 9016.32 · , ex 9020.10/30

: ex9021.01 ex 9028.30/40

  1. Theodolite für die Flugbahnvermessung'' b) Kreiselkompasse, Kreiselgeräte, Beschleunigungsmesser und Trägheitssysteme für die Schiffs- und Flugnavigation; Gravimeter 1 ' c) Teile zu den unter Buchstaben a + b erfassten Waren 1 ' .

Messmaschinen mit numerischen Bahnsteuerungen in zwei oder mehr Achsen; rechnergesteuerte Zeichenmaschinen und Zeichengeräte (CAD) ·' a) Röntgensysteme des Blitzlichttyps, einschliesslich Röhren, mit einer Spitzenleistung grösser als 500 MW, einer Ausgangsspannung grösser als 500 kV und einer Impulsbreite von weniger als 0,2 Mikrosekunden; Röntgenspektrometer '> b) Apparate und Geräte zum Ausrichten von Quarzkristallen mittels Röntgenstrahlen1' Instrumente, Apparate und Geräte für, die militärische Ausbildung1' a) Elektronische Einrichtungen zur Regelung und Steuerung des Leistungspegels in Kernreaktoren; selbsttätige Regel- und Steuervorrichtungen für die unter den Nrn. 8411.10/84, 8444.01, 8445.10/30 Buchstabe b, 8459.60/84 Buchstabe d, 8511.10/16 Buchstabe c, 8511.20/24 Buchstabe d erfassten Waren!'

'' Waren dieser Nummern können bis zu 2000 Franken ohne Bewilligung ausgeführt werden. Das Eidgenössische Volkswirtschaftdepartement regelt die Ausnahmen.

611

Warenausfuhr

Tarifnummer

AS 1985

Warenbezeichnung

b) Drehmelder und Funktionsdrehmelder !> ex

40

  1. Elektronische Geräte : Frequenznormale mit einer Konstanz von 10~9 oder besser; Messgeräte für den Gebrauch bei Frequenzen über l GHz; Spektrumanalysatoren ; . Geräte, die rechnende System-Baugruppen enthalten, mit der Möglichkeit zum Umprogrammieren durch den Benutzer; Geräte für die Entwicklung von Mikroprozessoren und Mikro: Computern (für Fehlersuche,, Diagnose, Simulation usw.); Zähler für Frequenzen über 100 MHz; digitale Zeitintervall-Messgeräte für Intervalle von weniger als 5 ns; digitale Spannungsmesser (Voltmeter, mit einer Genauigkeit besser als 2 x IO- 5 ); Transienten-Recorder (Geräte zum Erfassen einmaliger Schwingungszüge), mit einer zeitlichen Auflösung von besser als 50 ns; Kathodenstrahl-Oszilloskope, mit einer Verstärker-Bandbreite grösser als 250 MHz oder für den Betrieb bei Temperaturen von unter 0 °C oder von über 55 °C; Gravimeter; Analog-Digital und Digital-Analog-Umwandler ; Messmaschinen mit numerischer Bahnsteuerung in zwei oder mehr Achsen; Laser-Messsysteme, die in ihrem gesamten Messbereich eine Auflösung von 0,1 Mikrometer oder besser beibehalten; rechnergesteuerte Prüfgeräte für Halbleiterbauelemente, Mikro- , Schaltungen und gedruckte Schaltungen; automatisch arbeitende Prüfgeräte für elektronische Schaltungen; automatisch oder halbautomatisch arbeitende Prüfgeräte für Datenträger; Vibrationsprüfausrüstungen, mit digitalen Steuer- und Regeltechniken, ausgenommen Vibrometer; Schallprüfausfüstungen hoher Intensität, geeignet zur Erzeugung eines Gesamtschalldruckpegels von 140 dB oder mehr oder mit einer Nennleistung von 4 kW oder grösser; Magnetometer; Geräte, geeignet zur fortlaufenden Direktaufzeichnung von Messwerten mit Frequenzen von mehr als 20 kHz; Flachbett-Mikrodensitometer (ausgenommen solche mit Katho: denstrahlröhren); elektrische oder elektronische Prüf- und Eichgeräte für die unter Nr. 9014.01 der Bewilligungspflicht unterstellten Gerätelineare Positiohsrückmelder, drehbare Positionsrückmelder mit einer Genauigkeit von 2 Bogensekunden oder besser (einschliesslich induktive Geber); ' .'

') Waren dieser Nummern können bis zu 2000 Franken ohne Bewilligung ausgeführt werden. Das Eidgenössische yolkswirtschaftdepartement regelt die Ausnahmen.

612

AS 1985

Warenausfuhr

Tarifnummer

Warenbezeichnung

Winkelmessgeräte mit einer Genauigkeit von l Bogensekunde oder besser; Dosisleistungsmesser für Giftkampfstoffe und Tränengas, ausgenommen tragbare für den persönlichen Gebrauch; Geräte für Betriebstemperaturen von unter --170 °C'' b) akustische oder Ultraschall-Systeme zum Auffinden oder Orten von Objekten (Unterwasser-Ortungsgeräte, terrestrische Systeme) '' ex 9029.01

Teile zu den unter Nr. 9028.40 Buchstabe b erfassten Waren 1 )

ex 9211.01

Aufnahme- und Wiedergabegeräte aller Art, ausgenommen: - Geräte für Sprache oder Musik - Geräte zur Verwendung von magnetischen Karten, Etiketten und Checks als Aufzeichnungsträger - tragbare und transportable Geräte für Fernsehaufzeichnungen, mit einer Bandbreite nicht über 6 MHz ''

ex 9212.01

Aufzeichnungsmittel, ausgenommen: - Bänder und Platten für Sprache oder Musik - magnetische Karten, Etiketten und Checks - Magnetbänder für Videobandkassetten - Magnetband für digitale Datenaufzeichnungen, mit, einer Aufzeichnungsdichte von kleiner als 6250 bpi - flexible Magnetplatten (Disketten) ')

ex 9213.01

Teile zu den unter Nr. 9211.01 erfassten Waren 1 '

'' Waren dieser Nummern können bis zu 2000 Franken ohne Bewilligung ausgeführt werden. Das Eidgenössische Volkswirtschaftdepartement regelt die Ausnahmen.

613

Anhang 2

Verordnung über die Ein- und Ausfuhr von Armierungseisen Änderung vom 9. Dezember 1985

Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I

.

'

-1 '

!

'

'

Die Verordnung vom 1. März 1978 ^ über die Ein- und Ausfuhr von Armierungseisen wird wie folgt geändert: Art. 7 Inkrafttreten, Geltungsdauer und Sistierung 1 Diese Verordnung tritt am 10. März 1978 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezem: ber 1986.

, 2 Die Anwendung der Artikel 2 und 4 ist bis auf weiteres sistiert.

II

··

·

Diese Änderung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.

9. Dezember 1985

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Purgier Der Bundeskanzler: Buser

0971

') SR 632.117.32 614

1985-1089

Teil III: Beilage 9 Antwort des Bundesrates auf das Postulat Jaggi (85.498) vom 20. Juni 1985 «Kompensationsgeschäfte»

615

Beilage.9

Antwort des Bundesrates auf das Postulat Jaggi (85.498) vom 20. Juni 1985 «Kompensationsgeschäfte»

Text des Postulats Der Bundesrat wird gebeten, Bericht zu erstatten über die Entwicklung bei den verschiedenen Formen von Kompensationsgeschäften und über die Bedeutung, welche diese Geschäfte heute für den schweizerischen Aussenhandel haben.

Der Bericht sollte auch darüber Auskunft geben, wie die jüngsten und die zu erwartenden Entwicklungen sowie deren Auswirkungen auf unsere Handelspolitik und die schweizerischen Unternehmen beurteilt werden.

MitunterZeichner : Bäumlin, Borei, Carobbio, Clivaz, Fankhauser, Friedli, Gloor, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Mauch, Müller-Meilen, Pitteloud, Rebeaud, Renschier, Robbiani, Ruffy, Uchtenhagen, Vannay, WeberArbon.

Begründung Mit der starken Zunahme der Kompensationsgeschäfte erfuhr der internationale Handel zweifellos die stärkste Aenderung seit der Aufhebung der festen Wechselkurse. Es gibt diese Kompensationsgeschäfte unter verschiedenen Formen: reine Tauschgeschäfte ("barter"), Kompensationsgeschäfte im eigentlichen Sinn (wie sie seit jeher im Ost-West-Handel üblich sind), Rückkaufgeschäfte ("buy-back"), Gegengeschäfte ("countertrade"), Dreiecksgeschäfte ("switch" zwischen drei Ländern; je einem Land mit Planwirtschaft, einem Land mit

616

freier Marktwirtschaft und einem Entwicklungsland), Parallelgeschäfte (mit Abwicklung über Banken und/oder Exportfinanzierungsinstitute) usw.

Die verschiedenen Formen von Kompensationsgeschäften lassen sich zwar ausmachen, ihren Umfang kennt man jedoch nicht. Es liegt in der Natur dieser verschiedenen Transaktionen, dass sie nur schwer zu erfassen sind. Deshalb fehlen zuverlässige Statistiken. In Ermangelung genauer Zahlen gehen die Schätzungen je nach Quelle stark auseinander: So wird der Anteil der Kompensationsgeschäfte am gesamten internationalen Handel auf 5-40 Prozent geschätzt.

Was die Schweiz betrifft, so sind die Angaben ausgesprochen lückenhaft. Der Bericht, den wir verlangen, sollte das Phänomen der Kompensationsgeschäfte eingehend beleuchten. Man glaubt von diesen oft zu Unrecht, sie seien auf den Kauf von Rüstungsgütern im Ausland beschränkt, die teilweise mit inländischen Exportgütern bezahlt würden ("Flugzeuge gegen Käse"). Der Bericht sollte nach Möglichkeit das Phänomen in seiner Gesamtheit darstellen und die typischsten Formen mit Fallbeispielen erläutern.

Das Ganze sollte ergänzt werden durch eine Würdigung der Entwicklungen, die auf dem Gebiet der Kompensationsgeschäfte zu beobachten und zu erwarten sind. Der Aufschwung der Kompensationsgeschäfte kommt einer Rückkehr zum Bilateralismus gleich. Ein Land wie die Schweiz, das von jeher dem freien Handel verpflichtet ist, kann über diese Entwicklung nicht erfreut sein - und sie hat dafür ihre guten Gründe. Weiter fragt sich, über welche Mittel unser Land auf der Ebene der Aussenwirtschaft und der betroffenen Unternehmen verfügt, um die Entwicklung der Kompensationsgeschäfte, die für gewisse Handelspartner, namentlich für solche im Osten und Süden, heute allein in Frage zu kommen scheinen, zu bremsen.

617

Antwort des

Bundesrates . , ·"

;

,

.

Der Tausch Ware gegen Ware ist die Urform,des Handels, die jedoch mit dem Aufkommen des Geldes stark zurückgedrängt wurde.; Anders als beim Realtausch ist es unter dem System des Geldtausches nicht nötig, einen Tauschpartner ausfindig zu machen, der zugleich Abnehmer des eigenen Produktes ist und einGut anbietet» welches den eigenen Bedürfnissen .entspricht. Die.Verwendung des Geldes als Tauschmittel ermöglicht somit nicht nur. eine erhebliche Senkung der Tauschkosten, sondern stellt,auch eine .wichtige Voraussetzung für die Entwicklung der nationalen und internationalen Arbeitsteilung .und die Ausschöpfung von Spezialisierungsvorteilen dar.

·, Trotz der .Vorzüge, die mit der Verwendung des Geldes als allgemeinem Tauschmittel verbunden sind, haben im internationalen Handel während der letzten Jahre und Jahrzehnte die sogenannten Kompensationsgeschäfte stark zugenommen. Für Staatshandelsländer, namentlich in Osteuropa, sind solche Geschäfte zu einem wichtigen Instrument der,Handelspolitik geworden. In wachsendem Ausmass nehmen aber auch andere Länder, namentlich .aus der Dritten Welt, zu solchen Praktiken Zuflucht. Angesichts dieser Entwicklung befassen sich heute .verschiedene internationale Wirtschaftsorganisationen, insbesondere die-OECD und die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE/UNO), mit den Problemen,des Kompensationsgeschäftes.

l

'

Begriffe

Die OECD umschreibt die Kompensationsgeschäfte im wesentlichen als internationale Handelsgeschäfte,, in deren Rahmen sich der Verkäufer verpflichtet, als Entgelt fUr seine Lieferung ganz oder teilweise Waren (seltener Dienstleistungen) vom Käufer entgegenzunehmen.1) Als ökonomisch und handels-

  1. OCDE; "Les échanges Est-Ouest - L'évolution récente des échanges compensés", Paris 1981.

618

politisch erhebliche Unterscheidung hebt die OECD jene zwischen kommerziellen und industriellen Kompensationsgeschäften

hervor

, ·

.

.

sind alle Han-

delsgeschäfte zuzuzählen, bei denen Lieferung und Gegenlieferung zeitlich mehr oder weniger zusammenfallen (maximale Differenz 36 Monate), wobei die gegenseitig gelieferten Güter häufig keine engere Beziehung zueinander aufweisen. In diese Kategorie gehören der reine Warentausch ("barter"), der heute im internationalen Handel allerdings -von untergeordneter Bedeutung ist, sowie die Gegengeschäfte, die je nach Vertragstyp, Einschaltung allfälliger Drittparteien und anderer Charakteristika auch die Form von vorgezogenen Gegenkäufen, Parallelgeschäften, Dreiecksgeschäften usw. annehmen können.

2

Bedeutung der Kompensationsgeschäfte

·

Gemäss OECD .haben 1972 15 Länder von Kompensationsgeschäften Gebrauch gemacht, 1979 waren es 29, und 1983 bereits 67.Länder. Würde man jene Länder hinzurechnen, welche diese Praktiken nur im Rüstungsbereich anwenden, wären es sogar 88.

Nicht einfach ist es, die Bedeutung der Kompensationsgeschäfte mit Bezug auf den Welthandel zu beurteilen. Vermutungen, wonach der Anteil der Kompensationsgeschäfte am Welthandel 40 Prozent beträgt, sind zweifellos übertrieben.

619

Der IWF:und das GATT liegen mit ihren Schätzungen

beträcht-

lich tiefer: l Prozent laut IWF, 8 Prozent gemäss GATT. Die OECD schätzt den Wert der Kompensationsgeschäfte

für 1983

auf 80 Milliarden Dollar (Geschäfte zwischen Ostländern und "clearing"-Arrangements nicht eingerechnet) oder knapp 5 Prozent .;der weltweiten Aus fuhr en . l ) Die Staaten Osteuropas 'schliessen in bedeutendem Masse sowohl kommerzielle wie industrielle Kompensationsgeschäfte ab. Der iWertmässige Anteil dieser Geschäfte am Handel der osteuropäischen Staaten mit den westlichen Industriestaaten dürfte rund 15 Prozent betragen.

Im Vergleich zu den Oststaaten fallen

Kompensationsgeschäfte

bei den .Ländern der Dritten Welt weniger ins Gewicht. Bezogen auf den gesamten Handel dieser Länder mit den Industriestaaten beträgt der Anteil ungefähr 5 Prozent. Im Vordergrund stehen kommerzielle Kompensationsgeschäfte, die betragsmässig in der Regel von eher geringer Bedeutung sind.

Wenn auch Kompensationsgeschäfte häufig einer staatlichen oder halbstaatlichen Kontrolle unterliegen, so-werden sie doch von, den wenigsten Entwicklungsländern als eigentliches Instrument der Handelspolitik

eingesetzt.

In den OECD-Ländern sind Kompensationsgeschäfte vor allem im militärischen Bereich anzutreffen, wobei sie nur einen kleinen Teil des gesamten Handels dieser Länder untereinander ausmachen (etwa 2 % oder 15 Mia. $ pro Jahr). Sie unterliegen zudem den internationalen Regeln, die für idas öffentliche Beschaffungswesen gelten (vgl. Ziff. 6).

3

Gründe für den Rückgriff auf Kompensationsgeschäfte

Unter den Gründen, die Regierungen und Unternehmungen dazu veranlassen, auf Kompensationsgeschäfte zurückzugreifen, sind insbesondere zu erwähnen:

  1. OCDE, "Echanges compensés - Pratiques des pays en développement", Paris 1985.

620

a)

Produktionsplanung

Indem insbesondere die längerfristig ausgerichteten industriellen Kompensationsgeschäfte die Vorausplanung des Auslandabsatzes erleichtern, stellen solche Geschäfte für Staatshandelsländer die aussenwirtschaftliche Ergänzung zur zentralen Planung der ßinnenwirtschaft dar.

b)

Liquiditätsengpässe

Für Länder, die wegen .Exportschwierigkeiten, zunehmendem Schuldendienst oder aus anderen Gründen in eine Liquiditätskrise geraten sind, ermöglichen Kompensationsgeschäfte die Aufrechterhaltung des Importvolumens, welches sonst wegen der fehlenden Devisen und der Unmöglichkeit, neue Kredite zu erhalten, unter Umständen drastisch reduziert werden müsste.

c)

Wechselkurspolitik

Durch die in vielen Ländern künstlich überbewerteten Wechselkurse lassen sich wohl die Einfuhrkosten senken, doch werden dadurch die Ausfuhrpreise weniger wettbewerbsfähig.

Mit Kompensationsgeschäften können solche Wechselkursverzerrungen selektiv berichtigt werden. Da den einzelnen Geschäftsvorgängen unterschiedliche Preise zugrunde liegen, ist die erzielte Wirkung ähnlich der eines Regimes mehrfacher Wechselkurse. : , d)

Absatzschwierigkeiten

Mit Hilfe von Kompensationsgeschäften wird versucht, auf ausländischen Märkten Produkte abzusetzen, die aus qualitativen oder preislichen Gründen nicht wettbewerbsfähig sind.

Ohne Rücksicht auf die wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen werden solche Praktiken als nützliches Mittel zur Förderung des Absatzes der eigenen Produkte betrachtet.

621

e)

Umgehung von Handelsregeln

,

Da die Verknüpfung von Lieferung und Gegenlieferung die Markttransparenz vermindert, können im Rahmen von Kompensationsgeschäften zum Beispiel Dumpingpreise gewährt, Exportsubventionen ausgeschüttet und Rohstoffpreisabkommen unterlaufen werden, ohne dass dies sofort sichtbar wird.

f)

Einfuhrbeschränkungen

Gelegentlich wird der Abschluss von Kompensationsgeschäften auch von Lieferfirmen aus marktwirtschaftlichen Ländern vorgeschlagen. Sie versuchen damit, sich mit ihren Produkten in Ländern mit einschneidenden Einfuhrbeschränkungen oder Devisenrestriktionen zu etablieren oder einen Unterbruch ihrer Marktpräsenz nach der Einführung restriktiver Massnahmen zu vermeiden.

4

Auswirkungen der Kompensationsgeschäfte

Ganz allgemein verzichten Unternehmen, die Kompensationsgeschäfte eingehen, auf die Vorteile des multilateralen Geldtausches. Angesichts des heute in vielen Ländern stark eingeschränkten Geld- und Warenverkehrs stellen allerdings Kompensationsgeschäfte aus der Sicht der unmittelbar Beteiligten nicht selten die jeweils zweitbeste Lösung dar, ohne die ein bestimmter Handel überhaupt nicht zustande käme.

Dennoch ist festzuhalten, dass auch solche, im Sinne eines blossen Notbehelfs eingegangene Kompensationsgeschäfte in aller Regel mit direkten Nachteilen für die beteiligten Unternehmen verbunden sind. Im Rahmen einer Umfrage des BAWI im Jahre 1983 sind von Schweizer Firmen, die mit entsprechenden Geschäften Erfahrung haben, folgende Probleme geltend gemacht worden: Schwierige und zeitaufwendige Verhand-

622

lungen; mangelnde Transparenz bei den Geschäftsmodalitäten; Zwang zur Entgegennahme von Produkten, die entweder überhaupt nicht ins eigene Sortiment passen oder dann nicht den gewünschten Qualitätsstandards entsprechen; unrealistische, das heisst bezogen auf den Weltmarkt übersetzte Preise der Produkte, die als Gegenleistung angeboten werden.

Für Unternehmen, die systematisch

Kompensationsgeschäfte

eingehen und insbesondere auch selbst [Compensationsforderungen stellen, ergeben sich längerfristig sehr nachteilige Auswirkungen: Wegen der fehlenden Marktnähe dieser Unternehmen werden zum einen deren Produkte und Produktionsmittel erst verspätet oder gar nicht der Nachfrage angepasst, was unweigerlich zu einem Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit1 führt. Zum ändern begeben sich die betreffenden Unternehmen, indem sie auf eigenes Marketing ,bzw. die Entwicklung von entsprechendem Know-how verzichten, in eine gefährliche Abhängigkeit von ihren Handelspartnern.

Gravierend sind schliesslich vor allem die Auswirkungen auf der volks- und weltwirtschaftlichen

Ebene. Im einzelnen ist

kurz auf folgende Zusammenhänge hinzuweisen: - Da Kompensationsforderungen häufig von Ländern oder Unternehmen gestellt werden, die nicht marktgerechte Produkte oder Waren aus Ueberschussproduktionen absetzen wollen, verleiten entsprechende Geschäfte dazu, schmerzhafte, imInteresse einer Volkswirtschaft aber unumgängliche Strukturanpassungen aufzuschieben.

i - Die Verschleierung - der Preis- und Konkurrenzverhältnisse . verhindert eine wirksame internationale Arbeitsteilung wie -

auch eine bedarfsgerechte Produktion. Zumindest wird die, Regulierungsfunktion des Marktes stark beeinträchtigt.

623

xiert das Handelsvolumen auf der Höhe desjenigen Partners, dessen Exportfähigkeit am schwächsten entwickelt ist. Dabei stellt er eine besonders enge und gefährliche Form des Bilateralismus dar, strebt er doch ein Gleichgewicht im Warenaustausch auf Firmenebene an.

Zu erwähnen bleibt, dass Kompensationsgeschäfte zwar nicht gegen den Buchstaben des GATT (einschlägige Bestimmungen fehlen), wohl aber gegen den Geist des im GATT verankerten Leitbildes eines freien Welthandels verstossen. Zudem stehen sie einem offenen, multilateralen Zahlungsverkehr, wie ihn der IWF anstrebt, entgegen.

5

Beurteilung der Kompensationsgeschäfte

Der Bundesrat ist grundsätzlich gegen Kompensationsgeschäfte eingestellt.

Die Weltwirtschaft und mit ihr die schweizerische Wirtschaft haben in der Vergangenheit ein beispielloses Wachstum erlebt, nicht zuletzt weil das Konzept des bilateralen .Ausgleichs der Handelsströme zugunsten eines offenen, multilateralen Handelssystems aufgegeben wurde. Die zunehmende Verbreitung der Kompensationsgeschäfte führt indessen in die entgegengesetzte Richtung. Solche Geschäfte verursachen Verzerrungen im internationalen Handel und leisten staatlichen Eingriffen in Bereichen Vorschub, welche den Unternehmen vorbehalten sein sollten. Kompensationsgeschäfte fördern die wirtschaftliche Ineffizienz, indem sie die Vermarktung von Produkten ermöglichen, für die keine Nachfrage besteht.

624

Weiter ist zu beachten, dass Kompensationsgeschäfte grosse Firmen in grossen Ländern begünstigen. Die Unternehmen unseres Landes sind in der ganz grossen Mehrheit Klein- und Mittelbetriebe. Diese Firmen sind unter normalen Marktbedingungen durchaus wettbewerbsfähig; sie sind es jedoch in weit geringerem Mass, sobald das Einbringen von Aufträgen letztlich von der Fähigkeit abhängt, Forderungen nach Kompensationsleistungen zu akzeptieren.

Wir erachten es. deshalb als unumgänglich, uns der Gefährdung der internationalen Handelsordnung durch die Zunahme der Kompensationsgeschäfte entschieden zu widersetzen. Trotz unserer prinzipiell ablehnenden Haltung gegenüber dem Kompensationsgeschäft als Handelsform sind wir uns allerdings beWusst, dass einzelne Unternehmen unter gewissen Bedingungen gezwungen sein können, Kompensationsgeschäfte abzuschliessen.

In diesem Sinne sind unsere diplomatischen Vertretungen im Ausland instruiert, für alle schweizerischen Firmen in gleicher Weise exportfördernd tätig zu sein, unabhängig davon, ob es sich um den Abschluss klassischer Exportgeschäfte oder von Kompensationsgeschäften handelt. Wir haben aber keinerlei Absicht, dem Beispiel anderer Regierungen zu folgen, welche offizielle Stellen zur Vermittlung von Kompensationsgeschäften geschaffen haben und damit diese

unzeitgemässe

Handelsform unterstützen.

In ihrer grossen Mehrheit teilen die schweizerischen Unternehmen unsere kritische Haltung gegenüber Kompensationsgeschäften. Sie unterstützen das Bestreben der Behörden, Kompensationspraktiken einzudämmen und, wenn möglich, zu beseitigen.

6

Rüstungsgeschäfte

Kompensationsgeschäfte sind heute bei grösseren Rüstungsbeschaffungen die Regel. Allerdings unterscheiden sich die Kompensationsgeschäfte des militärischen Sektors in ihrer

625

Natur und Motivation von jenen des zivilen Bereichs. Für Rüstungsgeschäfte der Schweiz sind die internationalen i Regeln des GATT über das öffentliche Beschaffungswesen sowie die Bestimmungen des EFTA-Vertrages für öffentliche Unternehmen zu beachten.1)

.

,

!

Die in 'der Schweiz geltenden Grundsätze sind in unserem "Bericht über den Stand der Rüstungsbeschaffung, die Rolle undStellung der Rüstungsbetriebe sowie die Rüstungspolitik" vom 14. März 1983 umschrieben; Zum Thema "Beteiligung der schweizerischen Industrie bei der Beschaffung von im Ausland entwickelten Rüstungsgütern" hält dieser Bericht (BEI 1,983 II 147

f.} fest:

_

:

,

"Wird eine Entwicklung in der Schweiz nicht durchgeführt, so ist für die Beschaffung :eine Beteiligung der schweizerischen Industrie anzustreben.

, , . . , . .

Der Entscheid über eine Beteiligung der Industrie an der Beschaffung von im Ausland entwickelten Rüstungsgütern lässt sich nicht nach starren Regeln fällen. Es ist jedoch immer die Wirtschaftlichkeit zu wahren unter Abwägen der Mehrkosten gegenüber, den Vorteilen. Im Einzelfalle sind je nach Umständen folgende Aspekte zu berücksichtigen: --

Mehrkosten, Auslandabhängigkeit, Gewinn an Know-how, , Auswirkung auf die Beschäftigung, Wahrung der Geheimhaltung, volkswirtschaftliche Faktoren.

.

,

.· -

Für die Mitwirkung der schweizerischen Industrie kommt neben der direkten Beteiligung durch Lizenzproduktion und Koproduktion, auch die indirekte Beteiligung in Betracht. Bei letzterer verpflichtet sich der Lieferstaat oder die Lieferfirma, der schweizerischen Industrie Aufträge aus ihrem Einf lussbere.ich zu erteilen oder ihr den Zugang zu solchen Aufträgen zu erleichtern. Sie kommt dann in Frage, wenn eine direkte Beteiligung ausgeschlossen ist.

  1. Nach dem "Uebereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen" des GATT (SR 0 . 632.231.42) sollten es die Käufer von Rüstungsgütern vermeiden,einen Zuschlag von Kompensationen oder Lizenzverträgen abhängig zu machen. Das EFTA-Uebereinkommen ('SR 0. 632 . 31 ) gebietet die Unterlassung diskriminierender Massnahmën für öffentliche Unternehmen (Art. 14).

626

Die Abklärung über Art und Umfang einer Beteiligung der Schweizer Industrie sollen möglichst zu einem Zeitpunkt erfolgen, wo noch Alternativen für die Beschaffung eines Rüstungsgutes bestehen."

Wesentliche Voraussetzung für die Beteiligung von schweizerischen Industriefirmen an der Beschaffung von im Ausland entwickelten Rüstungsgütern ist ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Die Beteiligung an Rüstungsbeschaffungen im Ausland ist zudem nur dann sinnvoll, wenn sie zu einer Ausweitung des Handelsverkehrs zwischen der Schweiz und dem ausländischen Lieferstaat führen.

Die Regierungen müssten:an sich ein wirtschaftliches

Inter-

esse haben, auch bei der Rüstungsbeschaffung auf Kompensationspraktiken zu verzichten. Es wäre daher wünschbar, wenn sie in einer konzertierten Aktion solche Praktiken schrittweise abbauen würden.

7

Entwicklungsaussichten des Kompensationshandels und Mittel zu seiner Eindämmung

Die zukünftige Entwicklung des Kompensationshandels ist schwer abzuschätzen. Im Verkehr mit den planwirtschaftlich organisierten Ländern dürften Kompensationsgeschäfte weiterhin Anwendung finden. Anders könnte sich die Lage hinsichtlich des übrigen Kompensationshandels entwicklen. Wenn sich die negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen dieser Praktiken in den marktwirtschaftlich orientierten Industriesowie in den Entwicklungsländern noch stärker bemerkbar machen, könnte eine allmähliche Abkehr von den Kompensationsgeschäften einsetzen. Für viele Entwicklungsländer hängt die Tendenz, Geschäfte auf Kompensationsbasis abzuwickeln, mit ihren wirtschaftlichen Problemen zusammen. Man kann annehmen, dass sie auf diese Handelsform verzichten würden, wenn ihre wirtschaftlichen Ungleichgewichte behoben wären. VJir werden fortfahren, im Rahmen der Entwicklungs- und Handelspolitik darauf hinzuwirken, dass insbesondere die Devisensituation dieser Länder verbessert wird.

627

Eine gewisse Gefahr besteht aber, dass sich Gegengeschäfte durch anhaltenden Gebrauch, vorerst noch unter dem Vorwand ihrer zeitweiligen Notwendigkeit, im internationalen Handelssystem mehr und mehr einbürgern. In der Meinung, im Interesse einer anhaltenden Marktpräsenz diesen Trend mitmachen zu,müssen, neigen mitunter auch schweizerische Unternehmen dazu, den Kompensationsforderungen, ihrer Abnehmer entgegenzukommen. Dadurch :wird die Verbreitung derartiger Praktiken begünstigt.

Als Grundhaltung gibt es für uns aber keine Alternative zur unmissverständlichen Verurteilung des Kompensationshandels und der Befürwortung eines offenen, multilateralen Handelssystems. All jene Länder, welche sich der Kompensationsgeschäfte bedienen, sind auf bilateraler und multilateraler Ebene aufzufordern, auf solche Praktiken zu verzichten oder diese zumindest stark einzuschränken.

628

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 85/1+2 vom 15. Januar 1986

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1986

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

06

Cahier Numero Geschäftsnummer

86.002

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

18.02.1986

Date Data Seite

472-628

Page Pagina Ref. No

10 049 920

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.