Bundesbeschluss über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt

Entwurf

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 51 und 172 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. Mai 20062, beschliesst: Art. 1 Die in der Volksabstimmung vom 30. Oktober 2005 angenommene Verfassung des Kantons Basel-Stadt wird gewährleistet.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

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SR 101 BBl 2006 5113

2006-0949

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Gewährleistung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt. BB

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