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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

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Sammelfrist bis 1. Oktober 1987

Eidgenössische Volksinitiative «zur Überwachung der Preise und der Kreditzinsen» Vorprüfung

Die Schweizerische Bundeskanzlei, nach Prüfung der am 26. Februar 1986 eingereichten Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative «zur Überwachung der Preise und der Kreditzinsen» gestützt auf die Artikel 68 und 69 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 ^ über die politischen Rechte, verfügt: 1. Die am 26. Februar 1986 eingereichte Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative «zur Überwachung der Preise und der Kreditzinsen» entspricht den gesetzlichen Formen: Sie enthält eine Rubrik für Kanton und politische Gemeinde, in der die Unterzeichner stimmberechtigt sind, sowie für das Datum der Veröffentlichung des Initiativtexts im Bundesblatt, ferner Titel und Wortlaut der Initiative, eine vorbehaltlose Rückzugsklausel, den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, sowie Namen und Adressen von mindestens sieben Urhebern der Initiative.

2. Folgende Urheber sind ermächtigt, die Volksinitiative vorbehaltlos mit einfacher Mehrheit zurückzuziehen: 1.

2.

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Irène Gardiol, 11, chemin des Graminées, 1012 Lausanne Marisa Rathey-Bonomi, 13 via Vedreggio, 6963 Pregassona Renée Bonardelly, 27, chemin Armand-Dufaux, 1245 Collonge-Bellerive Marili Terribilini, 9 via Moretto, 6924 Sorengo Dominique Stoffel-Nouveau, 9, route de Bremblens, 1026 Echandens Marie-Antoinette Crelier, 18, Clos-Brochet, 2000 Neuchâtel Françoise Doriot, 13, rue du Crêt, 2800 Delémonl Jeannette Bossy, 1783 La Corbaz Véronique Guglielmetti, 81, chemin des Barrières, 1920 Martigny Elvira Lanfranchi-Gianetti, 7742 Poschiavo Simone Rohrer, Ringstrasse 5, 3072 Ostermundigen Pia Toscano-A Marca, 6563 Mesocco.

3. Der Titel der Volksinitiative «zur Überwachung der Preise und der Kreditzinsen» entspricht den gesetzlichen Erfordernissen von Artikel 69 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte.

» SR 161.1 902

1986-249

Eidgenössische Volksinitiative 4. Mitteilung an das Initiativkomitee: Fédération romande des consommatrices, Frau Anny Vernay, Generalsekretärin, 61, route de Chêne, 1208 Genf, und Veröffentlichung im Bundesblatt vom 1. April 1986,

18. März 1986

Schweizerische Bundeskanzlei Der Bundeskanzler: Buser

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Eidgenössische Volksinitiative Eidgenössische Volksinitiative «zur Überwachung der Preise und der Kreditzinsen» Die vorgeschlagene Initiative lautet: Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt: Art. 31ser"'esAbs.2-4 (neu) 2 Die Preisüberwachung erstreckt sich auf die Preise von 'Waren, Leistungen und Krediten, mit Ausnahme der Löhne und sonstigen Arbeitsentgelte.

3 Wo Preise aufgrund anderer Rechtsvorschriften des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden festgesetzt, genehmigt oder überwacht werden, kann die Preisüberwachung auf Empfehlungen beschränkt werden.

4 Die Preisüberwachungsbehörde entscheidet über die Veröffentlichung ihrer Entscheide und Empfehlungen.

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Notifikationen (Art. 36 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG] Auf die Verwaltungsbeschwerde vom 3. November 1985 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) entschieden: 1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Der begründete Entscheid kann beim EJPD einverlangt werden.

I.April 1986

Eidgenössisches Justiz-und Polizeidepartement Beschwerdedienst Verwaltungsbeschwerde vom 2. Juli ,1985 gegen die Verfügung des Bundesamtes für Ausländerfragen vom S.Juni 1985.

Das vom 1.

2.

Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat mit Entscheid 10. Dezember 1985 erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Verfahrenskosten im Betrage von 200 Franken (Spruch- und Schreibgebühren) werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den am 19. August 1985 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

Der begründete Entscheid kann beim EJPD einverlangt werden.

I.April 1986

Eidgenössisches Justiz-und Polizeidepartement Beschwerdedienst

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Gesuch um Bewilligung für den Bau und den Betrieb eines Bundeszwischenlagers für radioaktive Abfälle auf dem Areal des Eidgenössischen Institutes für Reaktorforschung (EIR) vom 19. Dezember 1984

Am 19. Dezember 1984 hat das Eidgenössische Institut für Reaktorforschung (EIR), 5303 Würenlingen, das Gesuch um Bewilligung für den Bau und den Betrieb eines «Bundeszwischenlagers für radioaktive Abfälle» auf dem Areal des EIR eingereicht. Es lautet wie folgt: Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sehr geehrte Frau Bundesrätin, Sehr geehrte Herren Bundesräte, 1. Gesuch Gemäss Artikel 4 Absatz l Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 1959 über die friedliche Verwendung der Atomenergie und den Strahlenschutz (Atomgesetz; SR 732.0) und Artikel 6 der Verordnung vom 18. Januar 1984 über Begriffsbestimmungen und Bewilligungen auf dem Gebiet der Atomenergie (AtomVerordnung ; SR 732.11) ersuchen wir den Bundesrat um die Bewilligung für den Bau und den Betrieb eines Bundeszwischenlagers für radioaktive Abfälle.

2. Zweck des Zwischenlagers Das EIR ist Forschungsinstitut des Bundes für die Kernenergie und deren Anwendungen. Eine seiner Dienstleistungen, die zudem von besonderem Bundesinteresse ist, besteht in der Übernahme von radioaktiven Abfällen aus Forschung, Medizin und Industrie zur Behandlung und Verarbeitung im Hinblick auf die endgültige Beseitigung. Zur Erfüllung dieser Aufgabe stehen dem EIR neben gewissen Einrichtungen des HOTLABORS insbesondere das Abfallabor, die Versuchsverbrennungsanlage und ein Betriebsgebäude für feste, schwach radioaktive Abfälle zur Verfügung. In der Vergangenheit wurden die konditionierten schwach- und mittelaktiven Abfälle nach Bestimmungen der Londoner Dumping Convention vom 29. Dezember 1972'' und unter der Aufsicht der Nuclear Energy Agency der OECD im Atlantik in etwa 4000 m Tiefe endgelagert. Die Versenkung in die Tiefsee wurde gemeinsam mit anderen europäischen Ländern durchgeführt.

Die Entsorgung durch Einlagerung in die Tiefsee ist in den letzten Jahren problematisch geworden. Die für 1983 vorbereitete und bewilligte Versenkungsaktion konnte nicht durchgeführt werden. Das Endlagerkonzept der NAGRA sieht anderseits vor, 1995 in der Schweiz ein Endlager für schwachund mittelradioaktive Abfälle in Betrieb zu nehmen. Es stellt sich deshalb die Aufgabe, für die bis 1995 anfallenden Abfalle ein Zwischenlager zu errichten. Die Kernkraftwerke haben für die Zwischenlagerung der aus ihrem '> Übereinkommen vom 29. Dezember 1972 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Versenken von Abfällen und anderen Stoffen (SR 0.814.287; AS 1979 1335).

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1986-261

Betrieb anfallenden Abfälle zu sorgen und kommen dieser Pflicht nach. Der Bundesrat verfügt aber über kein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus seinem Verantwortungsbereich (Forschung. Medizin und Industrie).

Aufgrund dieser Sachlage und eines Berichtes der AGNEB (Arbeitsgruppe des Bundes für die nukleare Entsorgung) beschloss der Bundesrat am 15. Februar 1984, für die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle aus Forschung, Industrie und Medizin auf dem Gelände des EIR, Würenlingen, raschmöglichst ein Zwischenlager erstellen zu lassen, um die sichere Lagerung dieser Abfälle nach ihrer Konditionierung bis zur Ablagerung an ein Endlager zu gewährleisten. Mit Beschluss vom 18. Juni 1984 hat der Bundesrat den Projektierungskredit freigegeben.

3. Beschreibung des Zwischenlagers Das geplante Zwischenlager soll auf dem EIR-Areal erstellt werden. Wie aus dem begleitenden technischen Bericht hervorgeht, ist seine Lage am NordOst-Ende des Areals, direkt neben dem bestehenden Betriebsgebäude für feste schwachradioaktive Abfälle .vorgesehen. Somit können alle Gebäudeobjekte, die der Abfallbehandlung dienen, durch einen zusätzlichen Zaun gegen unbefugten Zutritt aus dem EIR abgesperrt werden.

Das Gebäude ist rund 50 m lang, 18 m breit und überragt das Terrain um 'rund 12m.

Der Bericht
zeigt, dass die geplante Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen aus dem Verantwortungsbereich des Bundes in dem eigens für diesen Zweck konzipierten Bundeszwischenlager den Schutzzielen der zuständigen Behörde entspricht und dass das Projekt alle nach Atomgesetz geforderten zumutbaren Massnahmen zum Schutz von Menschen, fremden Sachen und wichtigen Rechtsgütern vorsieht.

Wir hoffen, dass Sie unser Gesuch wohlwollend prüfen und uns die Bewilligung aufgrund der eingereichten Unterlage erteilen können.

Mit freundlichen Grüssen Eidgenössisches Institut für Reaktorforschung H. Gräflicher T. Hürlimann Beilage: Sicherheitsbericht TM-56-84-6

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Aus Verfahrensgründen musste die Behandlung des Gesuches des EIR zurückgestellt werden. In der Zwischenzeit hat die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) das Gutachten 2/109 vom 14. August 1985 zum Gesuch des EIR ausgearbeitet. Zudem hat sich die Eidgenössische Kommission für die .Sicherheit von Kernanlagen (KSA) in ihrer Stellungnahme 2/318 vom 19. August 1985 zum Gesuch des EIR und dem Gutachten der HSK geäussert.

Gegen die Erteilung der Bewilligung können diejenigen Personen Einwendungen erheben, welche in diesem Verfahren Parteien im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes (SR 172.02l)1) sind. Zu diesem Zwecke werden das Gesuch und der Sicherheitsbericht, sowie das Gutachten der HSK und die Stellungnahme der KSA während 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung zur Einsichtnahme aufgelegt: - bei der Gemeindeverwaltung 5303 Würenlingen, - beim Bezirksamt Baden, Ländliweg 2, 5400 Baden, - bei der Staatskärizlei des Kantons Aargau, 5000 Aarau, - und - gegen vorherige Anmeldung - beim Bundesamt für Energiewirtschaft, Kapellenstrasse 14, 3003 Bern (Tel. [031] 61 56 45).

Die Einwendungen gegen die Erteilung der Bewilligung sind innert der obgenannten Frist von 30, Tagen schriftlich beim Bundesamt für Energiewirtschaft, 3003 Bern, einzureichen.

Die Einwendungen müssen ein begründetes Begehren, enthalten; verfügbare Beweismittel sind beizulegen, nicht verfügbare näher zu 1 bezeichnen. Alle Einwendungen müssen vom Einwender oder seinem Vertreter unterzeichnet sein.

I.April 1986

Bundeskanzlei

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!)

Die Artikel 6 und 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes lauten wie folgt:

Art. 6 .Als Parteien gelten Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

Art. 48

Zur Beschwerde ist berechtigt: a. wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat; b. jede andere Person, Organisation oder Behörde, die das Bundesrecht zur Beschwerde ermächtigt.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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1986

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12

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

01.04.1986

Date Data Seite

901-908

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10 049 963

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