Verfügung in den Widerspruchsverfahren Nr. 8257 und 8258 Widersprechende/r Die Schweizerische Post, CH-3030 Bern, CH-Marken Nr.

492 845 «YELLOWMAIL» und Nr. 496 219 (fig.) gegen Widerspruchsgegner/in TUI AG, D-30625 Hannover, IR-Marke Nr. 875 133 «yellowmiles».

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 21. September 2006 folgendes verfügt: 1.

Die Widerspruchsverfahren Nr. 8257 und 8258 werden zufolge Löschung der angefochtenen internationalen Registrierung als gegenstandslos abgeschrieben.

2.

Der Widersprechenden wird die Hälfte der Widerspruchsgebühren von 1600 Franken, d.h. 800 Franken, zurückerstattet.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Diese Verfügung wird der Widersprechenden schriftlich, der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung mit Kopie der vorliegenden Verfügung einzureichen.

21. September 2006

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung

2006-2540

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