Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 7816 Widersprechende Lidl Stiftung & Co. KG, Stiftsbergstrasse 1, D-74167 Neckarsulm, internationale Registrierung Nr. 617 412 «Grafenwalder» gegen Widerspruchsgegnerin Privatbrauerei Fritz Egger GmbH & Co., Tirolerstrasse 18, A-3105 St. Pölten-Unterradelberg, internationale Registrierung Nr. 847 512 «GRAFENBRÄU» Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 25. August 2006 Folgendes verfügt: 1.
Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.
2.
Das Widerspruchsverfahren Nr. 7816 wird zufolge vollständiger Löschung der angefochtenen Marke als erledigt abgeschrieben.
3.
Die Hälfte der Widerspruchsgebühr von 800 Franken (d.h. 400 Fr.), wird der Widersprechenden zurückerstattet.
4.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5.
Diese Verfügung wird der Widersprechenden schriftlich, der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung mit Kopie des vorliegenden Entscheids einzureichen.
25. August 2006
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung
6988
2006-2275