Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter
Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Revision 09 der Militärgesetzgebung Schaffung eines Ausbildungsobligatoriums im Ausland für Milizangehörige und eines Obligatoriums für Auslandeinsätze beim Militärpersonal. Verwesentlichung des parlamentarischen Genehmigungsverfahrens bei Einsätzen im Friedensförderungs- und Assistenzdienst. Überarbeitung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Schaffung neuer formellgesetzlicher Grundlagen im Bereich des Datenschutzes. Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die gewerbliche Tätigkeit der Verwaltungseinheiten des VBS.
Vernehmlassungsfrist: 1. Dezember 2006 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Generalsekretariat VBS, 3003 Bern, Telefon 031 324 50 11, Fax 031 324 92 40 www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/departement/organisation/gensec.html
5. September 2006
2006-2279
Bundeskanzlei
6985