# S T #

Bundesratsbeschluss

über die ÄllgemeinverbindÜcherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Gewerbe der Industrie- und Unterlagsböden für den Kanton Zürich und den Bezirk Baden vom 24. September 1996

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 7 Absatz l des Bundesgesetzes vom 28. September 19561J über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, beschliesst:

Art. l Die im Anhang wiedergegebenen Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages vom 20. Dezember 1995 für das Gewerbe der Industrie- und. Unterlagsböden für den Kanton Zürich und den Bezirk Baden werden allgemeinverbindlich erklärt,2' Art. 2 1 Die ÄllgemeinverbindÜcherklärung gilt auf dem Gebiete des Kantons Zürich und des Bezirks Baden (Kt. Aargau).

2 Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen gelten für alle Betriebe, Betriebsteile und selbständigen Akkordanten, die Belagsarbeiten ausführen oder ausführen lassen.

3 Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen gelten für die in den Betrieben nach Absatz 2 beschäftigten Arbeitnehmer, inklusive Lehrlinge. Ausgenommen ist das Büropersonal.

4 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland bzw. ausserhalb des in Absatz I umschriebenen räumlichen Geltungsbereichs sowie ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sofern sie die Voraussetzungen nach Absatz 2 und 3 erfüllen und im Geltungsbereich nach Absatz l Arbeiten ausführen und die Dauer dieser Arbeiten in einem Jahr fünf Tage überschreiten:' Artikel 6, 7.1, 7.3, 11, 12 (ab dem zweiten Beschäftigungsmonat in der Schweiz), 13, 14, 16, 17, 25 und 29. Wenn diese Dauer zwei Monate überschreitet, so ist für solche Arbeitsverhältnisse eine Krankentaggeldversicherung nach Artikel 19 abzuschliessen oder eine mindestens gleichwertige, schriftliche Regelung für die Lohnfortzahlung bei Krankheit zu treffen. Als gleichwertig gilt namentlich die Lohnfortzahlung nach Massgabe von Artikel 324a des Obligationenrechts.

» SR 221.215.31!

2

> Der Text der Beilage zu diesem Beschluss wird im BB1 nicht veröffentlicht. Separatabzüge können bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, bezogen

werden.

zu 1996-547

1515

GAV für das Gewerbe der Industrie- und Unterlagsböden für den Kanton Zürich und den Bezirk Baden. BRB

Art. 3 Über den Vollzugskostenbeitrag ist dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit alljährlich eine Abrechnung sowie das Budget für die nächste Geschäftsperiode zuzustellen (Art. 4 GAV). Der Abrechnung ist überdies der Bericht einer anerkannten Revisionsstelle beizulegen. Die Führung der entsprechenden Kassen muss nach den vom BIGA aufgestellten Grundsätzen erfolgen. Das BIGA kann weitere Auskünfte und Unterlagen zur Einsichtnahme verlangen sowie auf Kosten der Vertragsparteien Überprüfungen vornehmen lassen.

Art. 4 Der Beschluss tritt am 15. Oktober 1996 in Kraft und gilt bis 3l, März 1999.

24. September 1996

8532

1516

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Vizepräsident: Koller Der Bundeskanzler: Couchepin

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Gewerbe der Industrie- und Unterlagsböden für den Kanton Zürich und den Bezirk Baden vom 24. September 1996

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1996

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

39

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

01.10.1996

Date Data Seite

1515-1516

Page Pagina Ref. No

10 053 999

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.