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Bekanntmachungen von

Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes.

Kreisschreiben des

Schweizerischen Justiz- und Polizeidepartementes an die kantonalen Aufsichtsbehörden über das Zivilstandswesen.

(Vom 7. Juli 1917.)

Hochgeachtete Herren !

Nachtragliche Eintragung einer Geburt.

Eintragung des Verlustes einer fremden Staatsangehörigkeit.

Beanstandung einer

Eintragung im Geburtsregister

Wir beehren uns, Ihnen im folgenden die vom Bundesrate und vom Schweizerischen Justiz- und Polizeidepartement im Jahre 1916 erlassenen wichtigeren Entscheide und Verfügungen auf dem Gebiete des Zivilstandswesens zur Kenntnis zu bringen: 1. Die Anfrage einer kantonalen Aufsichtsbehörde, ob eine Geburt auch nach Jahren noch in das Zivilstandsregister des Geburtsortes .eingetragen werden könne, wurde bejaht, falls noch Personen vorhanden sind, die nach § 54 der Zivilstandsregisterverordnung zur Geburtsanzeige verpflichtet sind. Trifft dies nicht zu, so bleibt nur übrig, durch ein Urteil des zuständigen Gerichtes die Geburt feststellen und hernach das Urteil in das Geburtsregister A des Geburtsortes eintragen zu lassen.

2. Wenn ein schweizerischer Neubürger in der Lage ist, nachzuweisen, dass er sein fremdes Staatsbürgerrecht verloren hat, so kann in den schweizerischen Zivilstandsregistern bei den Eintragungen, die das fremde Staatsbürgerrecht erwähnen, am Rande angemerkt werden, dass dieses untergegangen ist.

3. Bei Anzeige der Geburt von Zwillingen der ledigen B. W.

erklärte der Schweizerbürger H. St. vor dem Zivilstandsamte des im Kanton Zürich gelegenen Geburtsortes der Kinder, deren Vater zu sein. Auf dem Zivilstandsamte wurde, in Abwesenheit des Zivilstandsbeamten, eine Anerkennungsurkunde errichtet, die der Zivilstandsbeamte später, nachdem St. das Amtslokal schon verlassen hatte, unterzeichnete. Im Geburtsregister wurden darauf die Zwillinge als anerkannte aussereheliche Kinder des H. St.

eingetragen. In der Folge beschwerte sich St. gegen diese Ein-

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tragung, weil einmal die Anerkennungsurkunde nicht durch den Amtsinhaber aufgenommen worden und nach kantonalem Rechte der Zivilstandsbeamte des Geburtsortes der Kinder nicht zuständig gewesen sei, die Anerkennung zu beurkunden. Er verlangte, dass die Bezeichnung als von ihm anerkannte aussereheliche Kinder aus dem Geburtsregister ausgemerzt werde.

Die Beschwerde wurde sowohl von der kantonalen als der eidgenössischen Behörde abgewiesen, von letzterer mit folgender Begründung: Die beiden Anerkennungsurkunden sind auf dem vom Bundesrate für die Anerkennung ausserehelicher Kinder vor dem Zivilstandsbeamten aufgestellten Formular beurkundet, tragen die Unterschrift des anerkennenden Vaters und des beurkundenden Zivilstandsbeamten, sowie dessen Amtsstempel. Nach § 77, Absatz l, der zürcherischen Verordnung betreffend das Zivilstandswesen vom 21. September 1911 ist der Zivilstandsbeamte des Geburtsortes der ausserehelichen Kinder berechtigt, die Anerkennung zu beurkunden. Die in Frage stehenden Urkunden sind daher formgerecht und vom zuständigen Funktionär errichtet und müssen als öffentliche Urkunden betrachtet und behandelt werden. Bei dieser Sachlage war der Zivilstandsbeamte von S.

nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Kinder der B. W.

als aussereheliche Kinder des H. St. zu bezeichnen.

Der Beschwerdeführer machte allerdings geltend, der Zivilstandsbeamte von S. sei wegen Verfassungswidrigkeit der zürcherischen Zivilstandsverordnung nicht zuständig gewesen, die Anerkennungsurkunde aufzunehmen, und diese sei auch vorschriftswidrig aufgenommen worden und demnach nichtig. Allein die Frage über die materielle Beweiskraft der beanstandeten Anerkennungsurkunde und über deren Gültigkeit ist der Kognition der Verwaltungsbehörden entzogen. Diese haben lediglich zu prüfen, ob der im Zivilstandsdienst geltend gemachte Akt in formeller Beziehung die Eigenschaften einer öffentlichen Urkunde aufweist oder nicht. Bestreitet der Beschwerdeführer, dass die im formgerechten Akt ausgewiesene Tatsache richtig oder dass der Akt gültig sei, so muss er sich an die Gerichte wenden.

Immerhin wurde die kantonale Aufsichtsbehörde veranlasst, das ungesetzliche Verhalten des Zivilstandsbeamten von S. bei Aufnahme der Anerkennungsurkunden zu ahnden.

4. Ein nicht schweizerischer Heimatloser kann sein ausserAnerkennung.

eheliches Kind nach schweizerischem Rechte anerkennen. Über die Wirkungen, welche eine solche Anerkennung auf das anerkannte Kind äussert, entscheiden im Streitfalle die zuständigen Gerichte.

574 Legitimation von im Ehebruche erzeugten Kindein.

5. Durch die Ehe der Eltern werden die von ihnen abstammenden Kinder von Gesetzes wegen ehelich (ZGB 258). Dies gilt auch für aussereheliche Kinder, die im Ehebruch erzeugt worden sind.

Heransgabe der für eine ,,selbständige" Verkündung eingelegten Belege.

6. Das Departement hat, abweichend von der in Nr. 171 der Nachträge zum alten Handbuch enthaltenen Weisung, entschieden, dass bei Verkündungen, die lediglich die Erwirkung des zur Trauung im Auslande erforderlichen Ehefähigkeitszeugnisses bezwecken, es genügt, wenn der Antrag zur Verkündung der Ehe (als Beleg zum Eintrage in das .^Register der auswärtigen Verkündungen") archiviert wird. Alle übrigen Ausweise können den Verlobten wieder zugestellt werden, soweit sie nicht als Belege zu allfälligen Vervollständigungen der heimatlichen Zivilstandsregister zu dienen haben.

Vollendung des KindesannahmeVertrages.

7. Für die Vollendung des Kindesannahmevertrages ist erforderlich sowohl die Ermächtigung der zuständigen kantonalen Behörde zur Kindesannahme, als die Errichtung der öffentlichen Urkunde über die Kindesannahme. Fehlt das eine oder das andere dieser Erfordernisse, so wird die Kindesannahme nicht perfekt.

Kindesannahme.

8. Aussereheliche, in Frankreich von Schweizerinnen geborene Kinder werden, falls ihre Geburt nicht persönlich von der Mutter angezeigt wurde, oder diese ihr Kind nicht in einer öffentlichen Urkunde ausdrücklich anerkannt hat, in Frankreich als ,,enfants de père et de mère inconnus" und als Franzosen behandelt. Als solche können sie, weil das französische Recht die Annahme minderjähriger Kinder nicht zulässt, nicht adoptiert werden.

Anmerkung von Kindeaannahmen in englischen Geburtsregistern.

9. Kindesannahmen können ebensowenig wie andere Änderungen des Zivilstandes einer Person am Rande der englischen Geburtsregister eingetragen werden, weil das englische Recht dies nicht vorsieht. Das englische Auswärtige Amt hat den Rat gegeben, es sei für das in England geborene und in der Schweiz adoptierte Kind die Kindesannahmeurkunde dem englischen Geburtsschein beizuheften.

Ehen zwischen Oheim und Nichte, Neffe und Tante.

10. Das Departement war im Berichtsjahre wieder öfters im Falle, darauf aufmerksam zu machen, dass Art. 100, Abs. l ZGB, die Ehe einer Frau mit ihrem Oheim (Vaters- oder Muttersbruder), sowie eines Mannes mit seiner Tante (Vaters- oder Muttersschwester), verbiete und dass weder eidgenössische noch kantonale Behörden berechtigt seien, Befreiung von diesem Verbote zu gewähren.

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11. Wohnt ein Entmündigter nicht am Sitz der Vormund- Vorkiindung Schaftsbehörde, so hat dessen Verkündung am gesetzlichen Wohn- Entmündigten, sitz (ZGB Art. 25) zu erfolgen. Der Verkündakt ist aber auch dem Zivilstandsbeamten des tatsächlichen Wohnortes zum Aushang mitzuteilen.

12. Ein vom Militärgericht wegen Ausreissens in contumaciam verkündung von ~. ,, .

., ° i · » i i · i i n u i bestraften zu Gefängnis verurteilter und im Auslande sich aufhaltender Schweizern.

Schweizer beantragte beim Zivilstandsamte seines Heimatortes die Verkündung seiner Ehe. Dieses Begehren kann nicht um der über den Potenten verhängten Strafe willen abgelehnt werden.

13. Gestützt auf das bayerische Armengesetz vom 21. August EhefHhigkeits1914 (in Kraft seit 1. Januar 1916) besitzt der bayerische Staats- -Angehörige des angehörige keine ,,Heimatgemeindea im schweizerischen Sinne K8Bàfé?n°hB mehr. Aus diesem Grunde haben auch die Behörden, die zur Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses für einen Bayern bis dahin zuständig waren (vgl. Kreisschreiben des Bundesrates vom 21. September 1907), gewechselt. Die Neuordnung ist im Kreisschreiben des Departementes vom 31. März 1916 (B. Bl. 1916, II, 191) den Zivilstandshehörden mitgeteilt worden.

14. Gegenüber Angehörigen von Staaten, die der Haager Trauung Übereinkunft über Eheschliessung nicht beigetreten oder davon Eefraktarerund wieder zurückgetreten sind, sind die Kantonsregierungen frei, die Deserteure.

Bewilligung zur Trauung nach Art. 7, lit. e, Abs. 2, zu erteilen oder sie abzulehnen.

Handelt es sich aber um Angehörige von Haager KonventionsStaaten, so darf die Bewilligung nur dann erteilt werden, wenn entweder der ausländische Verlobte den Nachweis, dass er den Erfordernissen des in Art. l der Übereinkunft genannten Gesetzes genügt, mittelst eines ordentlichen Ehefähigkeitszeugnisses erbringt, oder wenn die Behörde, die berufen ist, die Bewilligung zur Trauung zu erteilen, sich auf andere geeignete Weise überzeugt hat, dass der ausländische Velobte a l l e n jenen Erfordernissen genügt, die seine Heimatgesetzgebung für die Eingehung der Ehe aufstellt.

Mit Bezug auf deutsche Reichsangehörige ist zu bemerken, dass das in § 40 des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874 enthaltene Erfordernis der Einwilligung der militärischen Vorgesetzten zur Eingehung der Ehe nur auf die Militärpersonen des Friedensstandes Anwendung findet.

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Trauung 15. Betreffend Trauung hospitalisierter Kriegsgefangener in Kriegsder Schweiz ist an die kantonalen Aufsichtsbehörden über das in ifr^fcTweiz Zivilstândswesen unterm 28. November 1916 ein Kreisschreiben erlassen worden, auf dessen Inhalt hier verwiesen wird.

Eheabschiuss iß. im Auslande vor fremden Konsuln abgeschlossene Ehen vor fremden von Schweizern werden in der Schweiz anerkannt, wenn der ^usiandTM Konsul nach der Gesetzgebung des Staates, den er vertritt, befähigt war, Ehen von Ausländern abzuschliessen, und der Staat, in dem die Ehe abgeschlossen wurde, es zulässt, dass fremde Konsuln auf seinem Territorium Trauungen vornehmen.

Form der in 17. Auf eine Anfrage hat das Konsulat von Bolivia uns 8chJosIenean Ehe. verständigt, dass die Zivilehe in Bolivia erst im Jahre 1912 eingeführt worden sei. Vorher hätte zur Gültigkeit der Ehe die kirchliche Trauung genügt.

Ehescheidung 18. Ein britischer Staatsangehöriger kann den Nachweis Staats" nicht erbringen, dass der geltend gemachte Scheidungsgrund und angeböriger. ,jje Zuständigkeit des schweizerischen Gerichtes zur Anhandnahme der Scheidungsklage vom englischen Rechte anerkannt werde.

Die britische Gesandtschaft lehnt die Ausstellung eines daherigen Zeugnisses grundsätzlich ab. Zudem verweigern die englischen · Gerichte, wie uns die schweizerische Gesandtschaft in London mitteilte, einem schweizerischen Ehescheidungsurteil das Exequatur.

Der englische Kläger müsse vielmehr den ganzen Scheidungsprozess neuerdings in seinem Heimatstaate durchführen, wobei das schweizerische Urteil höchstens als indirektes Beweismittel Verwendung finden könne. Es folgt hieraus, dass der schweizerische Gerichtsstand für Ehescheidungsklagen britischer Staatsangehöriger von der Gesetzgebung der Vereinigten Königreiche nicht anerkannt wird.

Eintragung 19. Das schweizerische Urteil, das die Scheidung französischer Ehescheidungs- Eheleute ausspricht, ist in Frankreich nicht ohne weiteres einFranMse^fn tragsfähig. Es bedarf dazu eines französischen Exequatururteiles, Prankreich, für dessen Auswirkung keine Frist besteht. Hingegen muss das französische Exequatururteil innert 2 Monaten im französischen Zivilstandsregister, wo die Ehe eingetragen worden ist, oder, wenn sie in Frankreich nicht transkribiert wurde, im Eheregister des letzten französischen Wohnortes der Ehegatten eingetragen werden, wenn die Scheidung vom Standpunkte seines heimatlichen Rechtes aus nicht dahinfallen soll.

577 Anmerkung 20. Einzelne deutsche Verwaltungsstellen hatten sich geweigert, schweizerischer Urteile schweizerischer Gerichte über Scheidung von deutschen EhcscheidungBnrteile über Reichsangehörigen in deutschen Standesregistern anzumerken, wenn Deutsche im nicht für das Schweizerurteil ein Exequatur eines deutsche^ Deutschen Beiehe.

Gerichtes beigebracht werde. Wie die deutsche Regierung uns mitteilen liess, ist indessen dieser Standpunkt vom Reichsgericht (Beschluss des IV. Zivilsenates vom 18. Mai 1916) nicht gebilligt worden. Dieses Gericht hat vielmehr die Eintragung von Randvermerken über Ehescheidungen usw. auf Grund ausländischer Urteile ohne deutsche Vollstreckbarkeitserklärung in deutsche Standesregister als zulässig erklärt, unter der Voraussetzung, dass das Urteil rechtskräftig geworden und dass es den Erfordernissen des § 328 der deutschen Zivilprozessordnung, bzw. des Art. 7 des Haager Ehescheidungsabkommens, entspricht.

Mit vorzüglicher Hochachtung!

Schweiz. Justiz- und Polizeidepartement : Müller.

_A_ender\mgen im

Bestände der Auswanderungsagenturen und ihrer Unteragenten während des IL Quartals 1917.

Am 28. Mai 1917 ist die Auswanderungsagentur K a r i S t ahi i in Basel und am 22. Juni 1917 diejenige der ,, S o c i é t é de T r a n s p o r t s I n t e r n a t i o n a u x " in Genf eingegangen^ infolgedessen sind die beiden Patenté erloschen, die am 14. Dezember 1905 Herrn Karl Stähli und am 22. November 1912.

den Herren Otto Albert Stetter und Hermann Louis Weissenberger erteilt wurden.

Als U n t e r a g e n t e n sind a u s g e t r e t e n : Von der Agentur Meiss & Cie. in Zürich: W. Jacques Gisin in Montreux.

Von der Agentur Corecco & Brivio in Sodio : Adolf Studer in Interlaken.

578 Von der Agentur Karl Statili in Basel: (Infolge Eingehens der Agentur.)

August Straumann in Basel.

Peter Paul Tarolli in Buchs (St. Gallen).

Ugo Leber in Biasca.

Von der Agentur Kaiser & Cie. in Basel: Johannes Diener in Winterthur.

Fritz Marolf in Nidau.

Georg Bächtold in Schaffhausen.

Von der Agentur ,,Société de Transports Internationaux" in Genf: (Infolge Eingehens der Agentur.)

Otto Pariseli in Zürich.

Joseph Neyrac in Genf.

Charles Ferrier in Genf.

B e r n , den 30. Juni 1917.

Schweizerisches Auswanderungsamt.

Verpfändung einer Eisenbahn.

Der Verwaltungsrat der Eisenbahngesellschaft Clarens-Chailly-

Blonay stellt das Gesuch, es möchte ihm bewilligt werden, die Linie Ciarens Schiffländte-Blonay in einer Länge von 5,5co km samt Zugehör und Betriebsmaterial im Sinne von Art. 9 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1874 über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahnen im II. Range zu verpfänden, behufs Sicherstellung: a. bis zum Betrage von Fr. 150,000 der der Gesuchstellerin durch die Eisenbahngesellschaft Montreux-Berner Oberland gemachten oder noch zu machenden Vorschüsse ; b. einer Forderung der Herren Francillon (fe Cie. in Lausanne von Fr. 11,907. 85 für geliefertes Material.

Soweit die Linie auf öffentlichem Grund angelegt ist, ergreift das Pfandrecht nur den Oberbau und die elektrischen Leitungen, nicht aber auch den Boden.

Die Linie ist im ersten Range' für Fr. 340,000 verpfändet.

Gesetzlicher Vorschrift gemäss wird dieses Verpfändungsbegehren öffentlich bekanntgemacht unter gleichzeitiger Ansetzung

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einer mit dem 18. Juli 1917 ablaufenden Frist, binnen welcher allfallige Einsprachen gegen die beabsichtigte Verpfändung dem schweizerischen Post- und Eisenbahndepartement, EisenbahnAbteilung, in Bern, schriftlich einzureichen sind.

B e r n , den 27. Juni 1917.

(2..)

Sekretariat des Schweiz. Eisenbahndepartements.

Eidg. Kriegsgewinnsteuer.

Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung.

Unter Hinweis auf den Bundesratsbeschluss vom 18. September 1916 betreffend die eidgenössische Kriegsgewinnsteuer {siehe Gesetzsammlung, Bd, XXXII, S. 351) wird hiermit folgende Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung für die Kriegsgewinnsteuer des Geschäftsjahres 1916 erlassen: Die Einzelpersonen und Erwerbsgesellschaften (mit Inbegriff der Genossenschaften, Vereine mit Erwerbszweck usw.), die im Jahre 1916 steuerbare Kriegsgewinne erzielt haben, werden aufgefordert, dieselben bei der eidgenössischen Kriegssteuerverwaltung in Bern anzumelden. Die Aufforderung betrifft die Einzelpersonen und Gesellschaften, die ihre Rechnungen übungsgemäss mit dem Kalenderjahre (auf den 31. Dezember) abschliessen.

Dagegen werden von ihr nicht berührt die Firmen, die ihre Rechnungen übungsgemäss nicht auf das Ende, sondern im Laufe ·des Jahres abschliessen. Dieselben hatten die Steuererklärung für das Geschäftsjahr 1915/16 bereits einzureichen und diejenige für das Geschäftsjahr 1916/17 wird ihnen später abverlangt werden.

Soweit die Steuerpflichtigen der eidgenössischen Kriegssteuerverwaltung schon bekannt sind, werden ihnen Formulare zur Selbsterklärung der steuerbaren Kriegsgewinne zugestellt. Sie haben die Selbsterklärung innert 14 Tagen nach Erhalt gehörig ausgefüllt und unterschrieben mit den nötigen Belegen (Bilanz, ·Gewinn- und Verlustrechnung usw.) der eidgenössischen Kriegssteuerverwaltung mittels eingeschriebenen Briefes einzusenden.

Die Ausfüllung und Rücksendung des Formulars hat auch dann zu erfolgen, wenn der zur Abgabe der Steuerklärung Aufgeforderte keine Kriegsgewinne erzielt hat oder sich sonst nicht als steuerpflichtig erachtet.

580 Für Personen, die seit dem 1. Januar 1916 gestorben sind, haben die Erben die Steuererklärung einzureichen.

Wer ein ihm zur Abgabe der Steuererklärung zugestelltes Formular nicht rechtzeitig und nach Vorschrift ausgefüllt und belegt zurücksendet, kann mit einer Ordnungsbusse von Fr. 5 bis Fr. 50 bestraft werden.

Der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger kein Formular erhalten hat, entbindet ihn nicht von der Pflicht der Selbsteinschätzung.

Steuerpflichtige, denen bis zum 5. Juli 1917 kein Formular zugekommen ist, haben sofort ein solches bei der eidgenössischen Kriegssteuerverwaltung zu verlangen.

Ein Steuerpflichtiger, der bis zum 20. Juli 1917 steuerbare Kriegsgewinne des Geschäftsjahres 1916 bei der eidgenössischen Kriegssteuerverwaltung in Bern nicht anmeldet, macht sich der Steuerverheimlichung schuldig, und es haben nach Massgabe von Art. 30 des Bundesratsbeschlusses betreffend die Kriegsgewinnsteuer er oder seine Erben das Doppelte der hinterzogenen Steuer nachzuzahlen; überdies kann eine Steuerbusse von Fr. 100 bis Fr. 25,000 ausgesprochen werden.

B e r n , den 23. Juni 1917.

(3...)

Eidg. Kriegssteuerverwaltung.

Aufforderung.

Das Bundesstrafgericht hat am 18. Juni 1917 Ernst Dauer von Heilbronn a/N., Kaufmann, früher wohnhaft in Bern, nunmehr unbekannten Aufenthaltes, wegen Bestechung im Sinne von Art. 56 des Bundesstrafrechtes zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten, Fr. 10,000 Geldbusse und zu Landesverweisung auf die Dauer von drei Jahren, sowie zu l/3 der Gerichtskosten verurteilt.

Der genannte Ernst Dauer wird hiermit aufgefordert, sich bis zum 8. August 1917 zum Strafvollzug bei der kantonalen Polizeidirektion in Bern zu stellen, ansonst die von ihm geleistete Kaution von Fr. 50,000 gemäss dem Urteil des Bundesstrafgerichtes zugunsten des eidgenössischen Fiskus verfällt.

B e r n , den 30. Juni 1917.

(2..)

Schweiz. Justiz- und Polizeidepartement.

581

Einfuhr von Platin.

Das eidgenössische Amt für Gold- und Silberwaren teilt den Interessenten mit, dass die Einfuhr von Platin in die Schweiz vom 1. Juni 1917 an nur noch durch diese Verwaltung stattfindet durch Vermittlung der S. S. S. in Bern.

Die bezüglichen Gesuche sind direkt an das eidgenössische Amt für Gold- und Silberwaren in Bern zu richten, welches die Verteilung der der Schweiz zugeteilten Mengen vornimmt und mit der Kontrolle über die Verwendung des eingeführten Platins betraut ist. Das eingeführte Platin darf nicht zur Erstellung von Luxusgegenständen, wie Schmucksachen und Uhrgehäusen, verwendet werden, sondern ist ausschliesslich für die elektrische und chemische Industrie und die Zahntechnik bestimmt.

Die Gesuche, für welche das von der S. S. S. zu beziehende Formular Nr. 11 zu benutzen ist, sind in s e c h s f a c h e r Ausfertigung einzureichen mit Hinterlegung einer Kaution im Betrage des ungefähren Wertes des eingeführten Platins unter Benutzung des hierfür bestimmten Formulars der S. S. S.

Das eidgenössische Amt für Gold- und Silberwaren kann nur die von schweizerischen, im Handelsregister eingetragenen Firmen einlangenden Gesuche berücksichtigen. Sind die Inhaber der betreffenden in der Schweiz niedergelassenen Firma Ausländer, so können sie immerhin berücksichtigt werden, sofern sie schon vor dem 1. Juli 1914 im schweizerischen Handelsregister eingetragen waren.

Diejenigen Firmen, welche Platin für die erwähnten Zwecke 7.u erhalten wünschen, haben sich in ihren Gesuchen auf dio ihnen bis 31. Dezember 1917 unbedingt notwendigen Gewichtsmengen zu beschränken, da das der Schweiz zugestandene Gewichtsquantum nicht sehr beträchtlich ist und eine, neue Zuteilung dieses Edelmetalls für das Jahr 1918 erfolgen wird.

(2.).

Schweiz. Amt für Gold- und Silberwaren.

Verschollenheitsruf.

Aloisia (Ludovica) Rogenmoser, Tochter des Alois Pascal Rogenmoser sei. und der Maria Elisabetha geb. Dumermuth sei., .geboren den 15. Januar 1857 in Bern, Bürgerin von Oberägeri, ist seit ca. 30 Jahren nachrichtenlos abwesend.

582 Auf Verlangen des tit. Bürgerrates Oberägeri werden anmit die genannte Aloisia (Ludovica) Rogenmoser, sowie jedermann, der Nachrichten über die Abwesende geben kann, gerichtlich aufgefordert, bis und mit Mittwoch, den 31. Juli 1918 bei der Gerichtskanzlei Zug mündlich oder schriftlich sich zu melden.

Sollte während dieser Frist keinerlei Meldung eingehen, wird Aloisia (Ludovica) Rogenmoser als verschollen erklärt und es können alsdann die aus ihrem Tode abzuleitenden Rechte geltend gemacht werden, wie wenn der Tod bewiesen wäre (Art. 38 ZGB.).

Z u g , den 4. Juli 1917.

(3.)..

Auftrags des Kantonsgerichtes : Die Gerichtskanzlei.

Schweizerische Ausfuhrverbote.

Durch Bundesratsbeschluss vom 30. Juni 1917, der mit der Veröffentlichung in der Schweiz. Gesetzsammlung (Nr. 34 vom 7. Juli 1917) in Kraft tritt, werden alle seit Kriegsausbruch erlassenen Ausfuhrverbote zusammengefasst und teilweise näher umschrieben. Der Beschluss umfasst, teilweise nur zu Kontrollzwecken, auch eine Anzahl von Artikeln, die bisher noch nicht verboten waren.

Durch Art. 2 dieses Beschlusses wird das Volkswirtschaftsdepartement ermächtigt, unter Berücksichtigung der Landesinteressen und unter den von ihm festzusetzenden Bedingungen, Ausfuhrbewilligungen zu erteilen und diese Befugnis an Organe des Departements zu delegieren.

In den Artikeln 3 bis 14 sind alle Bestimmungen über die Bestrafung von Widerhandlungen gegen die Ausfuhrverbote und über das hierbei einzuschlagende Verfahren zusammengefasst.

Die Anlage zum Beschluss enthält das Verzeichnis sämtlicher Waren, die vom 7. Juli 1917 an dem Ausfuhrverbot unterstellt sind.

In einer besonderen Beilage, die dem Bundesratsbeschluss beigeheftet ist, sind als Wegleitung die bis jetzt von den Verwaltungsabteilungen erlassenen allgemeinen und besondern Durchführungsvorschriften betreffend die Ausfuhrverbote enthalten.

Der Beschluss kann zum Preise von Fr. l bezogen werden beim Drucksachenbureau der Bundeskanzlei.

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Druckschriften zuhanden der Bundesversammlung.

Für Druckschriften, welche zur Verteilung an die Mitglieder der Bundesversammlung an das Drucksachenbureau der Bundeskanzlei adressiert werden, ist eine Auflage von mindestens 300 Exemplaren (für Pläne und Karten mindestens 350 Exemplare) erforderlich (wo der deutsche und französische Text vorhanden, 300 deutsche und 150 französische). Bei direkter Versendung unter Privatadresse und ohne Vermittlung unseres Drucksachenbureaus ist an letzteres für den Bedarf des Archivs und für Nachforschungen stets ein kleiner Vorrat einzusenden.

B e r n , im Februar 1904/Juni 1916.

Schweiz. Bundeskanzlei.

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Wettbewerb- und Stellen-Ausschreibungen, sowie Anzeigen.

Kriegsmateriallieferung.

Die unterzeichnete Abteilung eröffnet hiermit Konkurrenz über die Lieferung nachverzeichneten Materials.

Lieferanten, welche Angebote zu machen wünschen, werden ersucht, die erforderlichen Formulare von der kriegstechnischen Abteilung zu verlangen,, unter gleichzeitiger Bezeichnung der Gruppe, für welche sie Eingaben zu machen gedenken.

Ohne gestelltes Verlangen werden von der Abteilung an die gegenwärtig mit ihr nur für die ausgeschriebenen Artikel im Vertragsverhältnisstehenden Lieferanten Formulare gesandt.

Die Angebote sind uns verschlossen und mit der Aufschrift ,, A n g e b o t für K r i e g s m a t e r i a l " franko bis zum 31. Juli 1917 einzusenden.

Mitteilungen oder Anfragen, welche der Beantwortung bedürfen, sind der Abteilung getrennt vom Angebot zu übermachen.

Alle Preise sind franko P a c k u n g und f r e i von a l l e n S p e s e n auf die dem Lieferanten nächstgelegene s c h w e i z e r i s c h e E i s e n b a h n s t a t i o n zu stellen und verstehen sich netto o h n e Skonto.

Rücksendungen von Packmaterial, sowie von Ausschusswaren, fallen zu, Lasten des Lieferanten.

Muster können auf unserer Abteilung eingesehen werden.

Zeichnungen und Beschreibungen der mit * bezeichneten Artikel werden: von unserer Abteilung abgegeben.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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1917

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3

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28

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

11.07.1917

Date Data Seite

572-583

Page Pagina Ref. No

10 026 437

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