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Bericht

vom 9. November 1995 der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates «Evaluation der Beiträge an Organisationen der privaten Invalidenhüfe (Art. 74 dés Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung)» Stellungnahme des Bundesrates vom 26. Juni 1996

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren im November 1995 haben Sie uns Ihren Bericht «Evaluation der Beiträge an Organisationen der privaten Invalidenhilfe» zugestellt. Wir danken Ihnen für die einge-' hende Prüfung der Berechtigung von Beiträgen gemäss Artikel 74 Absatz l Buchstaben a und b des Invalidenversicherungsgesetzes und der Effizienz und Zweckmässigkeit des heutigen Vollzugs dieser Gesetzesbestimmung. Der Bundesrat nimmt zu dem Bericht und den darin enthaltenen Empfehlungen wie folgt Stellung.

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Grundsatzüberlegungen

Der Bericht folgert, dass es der mit dem Artikel 74 IVG angestrebten Ergänzung der individuellen Invalidenhilfe nach wie vor bedarf. Der Bundesrat teilt diese Feststellung, Ebenfalls unterstützt er die im Bericht vorgeschlagene Weiterführung der Delegation dieser Hilfe an private Organisationen, was den heutigen Überlegungen einer modernen Verwaltungsführung entspricht. Die Bedeutung des Berichtes hinsichtlich der vorgeschlagenen Art des Vollzugs sowie der Aufsicht geht über Artikel 74 IVG hinaus. Der Bericht wird vom Bundesrat als zukunftsweisend hinsichtlich weiterer kollektiver Leistungen der Invalidenversicherung betrachtet.

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Zu den Empfehlungen

Empfehlung l Die GPK ersucht den Bundesrat, den Begriff der Dachorganisation der privaten Invalidenhilfe neu zu umschreiben und die gesetzgeberischen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um in bezug auf die Anspruchsberechtigung die Übereinstimmung zwischen Artikel 74 IVG und Artikel 108IW herzustellen.

Der Bundesrat schliesst sich dieser Empfehlung an und wird die Kongruenz zwischen Gesetz und Verordnung spätestens im Rahmen der vorgesehenen 4. IVGRevision realisieren.

Empfehlung 2 Die GPK ersucht den Bundesrat, in Absprache mit den Kantonen und Gemeinden sowie den Dachorganisationen der privaten Invalidenhilfe ein Konzept über die Zusammenarbeit und die Koordination im Bereich der Leistungen der Invalidenhilfe auszuarbeiten.

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Eine grundsätzliche Neuausrichtung im Bereich der privaten Invalidenhilfe erachtet der Bundesrat als sinnvoll. Das dazu notwendige Konzept soll bis 1998 erarbeitet sein, so dass ab dem Jahr 1999 die Beiträge nach neuem Konzept ausgerichtet werden könnten. Die Konzepterarbeitung wird hauptsächlich in Zusammenarbeit mit den privaten Dachorganisationen geschehen, während die Kantone und Gemeinden dort einbezogen werden, wo sie betroffen sind.

Empfehlung 3 Die GPK lädt den Bundesrat ein, beim. Vollzug des Artikels 74 IVG auf eine leistungsorientierte Steuerung der Unterstützung von Behindertenorganisationen überzugehen and diese im Rahmen der nächsten Revision IVG gesetzlich zu verankern. Dies setzt voraus, dass 1. der Bundesrat auf dem Gebiet des Artikels 74 IVG Ziele und Prioritäten festlegt; 2. das BSV auf dieser Grundlage Leistungsaufträge an die Bekindertenorganisationen erstellt; 3. die finanzielle Unterstützung des Bundes in Form von Pauschalbeiträgen erfolgt, die wenn möglich unter Wettbewerbsbedingungen zugeteilt werden.

Empfehlung 4 Die GPK lädt den Bundesrat ein, den Vollzug des Artikels 74 insbesondere hinsichtlich Qualität and Wirkung der Leistung kontinuierlich und systematisch zu beurteilen.

Der Bundesrat geht davon aus, dass das neu zu erarbeitende Konzept auf den Grundsätzen von Bedarf, leistungsorientierter Steuerung und Wirkungsanalyse basiert. Er unterstützt die Meinung, dass Ziele und'Prioritäten festgesetzt werden müssen.

Der angestrebte Wechsel von einer Input- zu einer Output-Steuerung bedingt voraussichtlich auch einen Wechsel vom heutigen System der nachschüssig geschuldeten Beiträge zu einem System von im voraus entrichteten pauschalen Leistungen.

"Ein solcher Systemwechsel wird die Jahresrechnung der IV beeinflussen, was transparent aufgezeigt werden muss.

Empfehlung 5 Die GPK ersucht den Bundesrat, abschliessend zu bestimmen, ob es sich bei den Unterstützungsleistungen nach Artikel 74 IVG um Finanzhilfen oder um Versicherungsleistungen handelt, und daraufhin sicherzustellen, dass seine Begriffsbestimmung in der gesamten Verwaltung kohärent angewandt wird.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Frage nach Vorliegen des weitern Vorgehens in bezug auf den neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen beantwortet werden soll. Die Kontakte zwischen den betroffenen Dienststellen (BSV und EFD) sind jedoch verstärkt worden. Unbestritten ist, dass die formalen Bestimmungen des Subventionsgesetzes auch auf die Beiträge der IV anzuwenden sind.

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Schlussbemerkungen

Der Bundesrat hält abschliessend fest, dass der vorliegende Bericht die Notwendigkeit von Artikel 74 Absatz I Buchstaben a und b IVG bestätigt. Die aufgedeckten Mängel und Lücken im heutigen Vollzug sind erkannt, und die Verwaltung hat bereits begonnen, an der Umsetzung der Empfehlungen zu arbeiten. Der Bundesrat schätzt den Bericht auch als gute Vorarbeit für die bevorstehende Neukonzipierung ein.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

26. Juni 1996

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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundesprä'sident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Couchepin

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bericht vom 9. November 1995 der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates «Evaluation der Beiträge an Organisationen der privaten Invalidenhilfe (Art. 74 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung)» Stellungnahme des Bundesrates vom 26.

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1996

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32

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13.08.1996

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470-472

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