Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter

Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 7703 Widersprechende Leonard Kurz GmbH & Co. KG, D-90763 Fürth, IR-Marke Nr. 371 619 «Alufin» gegen Widerspruchsgegnerin Société Alsacienne d'Aluminium, F-67600 Séléstat, IR-Marke Nr. 844 423 «ALUTIN».

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 5. April 2006 Folgendes verfügt: 1.

Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2.

Das Widerspruchsverfahren Nr. 7703 wird zufolge Einschränkung der angefochtenen Marke im Umfang des Widerpsruchs als erledigt abgeschrieben.

3.

Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4.

Diese Verfügung wird der Widersprechenden schriftlich, der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung mit Kopie der vorliegenden Verfügung einzureichen.

5. April 2006

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung

2006-1035

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