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Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Initiative des Großen Rates des Kantons Tessin auf Abänderung der Art. 142 und 329 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs.

(Vom 25. Februar 1902.)

Tit.

I.

Mit Zuschrift vom 5. Juli 1901 teilte der Regierungsrat des Kantons Tessin dem Bundesrate mit, daß der Große Rat dieses Kantons eine von den Herren Großräten Bertoni und Gallachi gestellte Motion erheblich erklärt und den Regierungsrat beauftragt habe, dieselbe an die Bundesversammlung zu übermitteln, an deren Adresse sie gerichtet sei.

Die vom 18. Mai 1901 datierte Motion lautet: ,,1. Dem Art. 142 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 wird ein vierter Absatz mit folgendem Wortlaut beigefügt: Immerhin ist es den Kantonen freigestellt, sofern das Angebot einen bestimmten Minimalpreis nicht erreicht, zu bestimmen, daß die Liegenschaften dem Gläubiger unter Abzug des vierten Teiles des Schatzungswertes zugeschlagen werden.

2. Art. 329 des nämlichen Gesetzes ist in diesem Sinne abzuändern."

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In der Zuschrift des Staatsrates des Kantons Tessin ist nicht gesagt, welche Bedeutung dem Beschlüsse des tessinischen Großen Rates beigelegt werden soll.

Wir können diesen Beschluß aber, da um dessen Übermittlung an Ihre Behörde ersucht wird, nicht anders denn als eine von einem Kantone auf dem Korrespondenzwege ausgeübte Initiative nach Art. 93, Abs. 2, der Bundesverfassung auffassen.

II.

Da der Zuschrift vom 5. Juli 1901 eine nähere Begründung der Motion Bertoni und Gallachi fehlte, so wurde der tessinische Staatsrat ersucht, das zur Begründung vorhandene Material einzusenden. Er kam diesem Ansuchen mit Bericht vom 29. August 1901 nach. Demselben lag auch eine Veruehmlassung der Betreibungsämter des Kantons Tessin bei.

Aus dem Bericht heben wir hervor, daß infolge einer im Jahr 1895 im tessinischen Großen Rate eingereichten Motion Gabuzzi der Kanton Tessin von der im Betreibungsgesetze den Kantonen in Art. 329 gegebenen Befugnis Gebrauch gemacht hatte. Es geschah dies in der Weise, daß durch Dekret vorn 3. Mai 1895 Art. 4 des Gesetzes vom 6. Juni 1862 betreffend Revision des VI. Buches der Civilprozeßordnung wieder in Kraft gesetzt wurde. Danach durfte bei Liegenschaftssteigerungen ein Zuschlag nur erfolgen, wenn ein bestimmter Schatzungswert geboten war, und zwar 3/ der Schätzung für Grundstücke landwirtschaftlicher Kultur (fondi fruttiferi) und 2/s der Schätzung für Gebäudegrundstücke). Mit dem 31. Dezember 1899 ist aber das bezügliche Dekret wieder außer Kraft getreten. Es hätten sich darauf aber bald die alten Mißstände wieder eingestellt und diese hätten zu der neuen Motion Bertoni und Gallachi geführt.

*) Art. l des Dekretes lautet: È richiamato in vigore, sino al 1° gennajo 1900, l'art. 4 della legge 6 giugno 1862 di riforma del libro sesto del Codice di Procedura civile, in quanto statuisce che nelle esecuzioni aventi per oggetto beni immobili, il deliberamento (aggiudicazione) non può mai avvenire al di sotto dei tre quarti del valore di stima per i fondi fruttiferi e dei due terzi per i fabbricati.

§ Quando non venga fatto un' offerta che raggiunga questo prezzo miniino, l'es.ecuzione cessa a riguardo di tali immobili, salvo che creditore e debitore cadano d'accordo per autorizzare la vendita a qualunque prezzo.

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Welcher Art die behaupteten Mißstäride sind, ergiebt sich aus den Vernehmlassungen der kantonalen Betreibungsämter.

Das Betreibung«- und Konkursgesetz läßt die Steigerungen nach dem sogenannten Deckungsprinzip vor sich gehen, d. h. an der Steigerung wird ein Gebot nur berücksichtigt, wenn dasselbe den Schatzungswert des gepfändeten Gegenstandes und die auf dem Steigerungsobjekt haftenden dem betreibenden Gläubiger vorgehenden Pfandrechte übersteigt. Erfolgt kein solches Mindestgebot, so wird eine zweite Steigerung ausgeschrieben. Für diese bestimmt Art. 142, Absatz 2, daß das Angebot den Betrag allfälliger dem betreibenden Gläubiger im Range vorgehender pfandversicherter Ansprachen übersteigen muß. Im Kanton Tessin hat sich nun ergeben, in einzelnen Betreibungskreisen in höherem, in ändern in geringerem Grade, daß, weil die Liegenschaften meist nicht hoch hypotheciert sind, die Steigerungsangebote den Schatzungspreis der Liegenschaften vielfach nicht erreichen, sondern erheblich unter demselben bleiben.

Wir führen einzelne Beispiele an : Kreis L o c a m o . Betreibung Nr. 9885: Schätzung Fr. 2500, Zuschlag Fr. 1470; Betreibung Nr. 9858: Schätzung Fr. 1125, Zuschlag Fr. 500.

Kreis V a l l e m a g g i a . Hier wird eine Betreibung angeführt, bei der die Schätzung Fr. 450, die Zuschlagssumme Fr. 50 betrug; in einem ändern Falle ersteigerte ein Gläubiger eine um Fr. 170 geschätzte Liegenschaft um Fr. 25. Da seine Forderung Fr. 105 betrug und die Betreibungskosten dazu geschlagen wurden, erhielt er einen Verlustschein von Fr. 122. 50.

Kreis B e l l i n z o n a . Eine Waldparzelle war auf Fr. 1000 geschätzt. Da der erste Hypothekargläubiger auch betreibender Gläubiger war, wurde ihm die Waldparzelle um sein Angebot von Fr. 10 zugeschlagen. Später habe er das Grundstück um Fr. 400 veräußert.

Fernere Fälle : Steigerung vom I.September 1900. Schatzungspreis Fr. 1378, 50 Cts., Zuschlagspreis Fr. 150.

Steigerung vom 24. November 1900. Schätzung Fr. 371, Zuschlag um Fr. 50.

Steigerung vom. 25. Januar 1901. Schätzung Fr. 9969. 50, Zuschlag um Fr. 3100.

735 Das Betreibungsamt bemerkt, daß die Schätzungen allerdings gegenüber den Tagespreisen viel zu hoch seien.

Kreis E l e n i o . Hier werden 18 Fälle von Betreibungen angeführt, in denen die Zuschlagspreise bedeutend unter dem Schatzungspreise geblieben sind (cirka J/4 bis zu 3/ä).

Das Betreibungsamt fügt bei, daß die Schätzungen meist unter dem reellen Werte gehalten werden, daß sich die Entwertung der Liegenschaften aber nicht nur bei den öffentlichen Zwangssteigerungen, sondern auch im privaten Verkehr zeige.

Kreis L e v e n t i n a . Auch hier werden eine Reihe ähnlicher Fälle namhaft gemacht, Steigerungen mit folgenden Schatzungsund Zuschlagspreisen.

Schatzungspreise.

Zuschlagspreise.

Fr. 2,700 Fr.

500 ., 51,970 ., 30,000 .', 1,340 .', 764 ., 1,500 ., 200 ., 500 .', 100 '.n 46,000 '.n 28,000 Aus dem Kreis L u g a n o werden ebenfalls eine Anzahl ähnlicher Vorkommnisse gemeldet.

III.

In einer Eingabe vom 6. Dezember 1901 an das schweizerische Justizdepartement unterstützt der schweizerische Bauernverband die Motion Gallachi und Bertoni.

Die Eingabe behandelt zunächst das in oben erwähnten Vernehmlassungen der tessinischen Betreibungsbeamten gegebene Material ; sodann werden aus dem Kanton Wallis aus den Jahren 1900 und 1901 63 Betreibungen in einer Tabelle zusammengestellt, welche als Gesamtschatzungswert der in Frage kommenden Liegenschaften Fr. 80,470. 15 und als Gesamterlüs Fr. 16,488. 30 ergiebt, also nicht einmal 20 % des Schatzungswertes.

Als besonders markant werden zwei Fälle hervorgehoben ; im ersten wurden bei einem Schatzungswert von Fr. 1050 für vier Äcker, ein Haus, einen Garten und eine Wiesenparzelle Fr. 30 oder nur 3 °/o erlöst ; im zweiten wurden eine Reihe von Liegenschaften im Schatzungswerte von Fr. 4719. 20 für Fr. 1298. 20 hingegeben, also für 27,5 % des Schatzungswertes.

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Die Eingabe führt weiter aus, daß eine Änderung des Artikels 142 eigentlich nur eine Konsequenz des Deckungsprinzipes wäre ; denn es sei nicht einzusehen, warum der Schuldner gegenüber dem Gläubiger weniger geschützt sein solle als der vorgehende Pfandgläubiger gegenüber dem Nachhypothekarier. Der Staat, der durch seine amtliche Schätzung den Bodenpreis beeinflusse und vom Schatzungswerte die Steuern erhebe, dürfe seine Schätzung bei der Zwangsversteigerung nicht im Stiche lasseu.

Unbillig sei es, daß derjenige, der ohne Arbeitsleistung an den Erträgnissen des Bodens Anteil gehabt (der Gläubiger), besser geschützt sei, als der, dessen Anstrengungen die Früchte des Bodens zu verdanken waren.

Eine Benachteiligung des Hypothekarkredites sei nicht zu befürchten, da manche Staaten, noch weiter gehend, eine Verschuldungsgrenze überhaupt eingeführt hätten.

Dem möglichen Einwand, daß der Gläubiger, wenn seine Forderung geringer als der Schätzungswert sei, bei Durchführung der Neuerung zum Schuldner gemacht werden könnte, ließe sich dadurch begegnen, daß man das Grundstück teilen oder dem Gläubiger eine Hypothek auf dem Grundstück geben würde, oder ihm auch gestatten könnte, in einem späteren Zeitpunkt eine neue Steigerung zu veranlassen und dann das Grundstück an sich zu ziehen.

Die Eingabe schließt mit folgenden Sätzen: ,,Zweifelsohne werden die Verhältnisse allseitig geprüft werden müssen, ehe man die aus den Erfahrungen in Tessin und Wallis gezogenen Konsequenzen auch auf andere Kantone ausdehnen will. Wir beschränken uns deshalb darauf, Sie zunächst nur um die P r ü f u n g der Frage zu ersuchen, ob die frühere Gesetzgebung von Tessin und Wallis nicht allgemein der Bestimmung des Art. 142 vorzuziehen sei, und ob man, statt im eidgenössischen Rechte wieder kantonale Abweichungen zu ermöglichen, nicht besser thue, den Art. 142 abzuändern. Wir machen diese Anregung mit allem Vorbehalt, da wir zur Stunde nicht genügend übersehen, welche Konsequenzen eine solche Gesetzesrevision nach anderer Richtung zur Folge haben könnte.

Für die Kantone Tessin und Wallis und wohl auch Graubünden kann aber kein Zweifel bestehen, daß sie sich unter ihrem frühern kantonalen Verfahren besser befunden haben als unter der Herrschaft des Art. 142, und den Mißständen auf die eine oder andere Weise abgeholfen werden muß.

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In diesem Sinne unterstützen wir auch unsererseits die von den Herren Bertoni-Gallacchi Bertoni-Gallacchi im tessini tessinischen Großen ßate gestellte und Ihnen übermittelte Motion."

IV.

Von der Schuldbetreibungs- und Konkufskammer des Bundesgerichts, welches um eine Ansichtsäußerung über die Initiative ersucht wurde, ist folgendes Gutachten eingegangen : ,,Die gewünschte Gesetzesrevisiori dient dem Zwecke, beim betreibungsrechtlichen Zwangsverkauf von Liegenschaften dem Schuldner gegenüber der Möglichkeit eines Verkaufes zu einem niedrigen Preise und einer daraus resultierenden Schädigung seiner Interessen Schutz zu gewähren. Nun ist vorerst zu bemerken, daß das Gesetz zur Zeit schon Garantien in diesem Sinne enthält, insofern nämlich, als es einen Zuschlag der Liegenschaft ' unter dem Schatzungswerte nicht bereits an der ersten, sondern erst an einer neu anzuordnenden zweiten Steigerung gestattet, und als die Liegenschaft in keinem Falle unter dem Betrage der dem betreibenden Gläubiger im Range vorgehenden Forderungen veräußert werden darf. Freilich muß anerkannt werden, daß diese Kautelen nicht immer genügen, um den Betriebenen vor größerem Schaden zu schützen. Trotzdem könnten wir eine Abhülfe des bestehenden Übelstandes in der von den tessinischen Behörden vorgezeichneten. Weise nicht befürworten. Der fragliche Gesetzesvorschlag würde es als statthaft erklären, dem betreibenden Gläubiger die Liegenschaft an Zahlungsstatt zu überlassen, statt ihn durch Barleistung oder Anweisung auf den Ersteigerer zu bezahlen. Eine derartige zwangsweise Überbindung von Liegenschaften erscheint uns als eine eben so unzweckmäßige wie unbillige Gefährdung der Interessen der Gläubiger, die mit Notwendigkeit zu einer unheilvollen Schädigung des gesamten Kreditwesens und insbesondere des Hypothekarkredites führen müßte.

Dem Inhalte ihres Forderungsrechtes gemäß haben die Gläubiger einen Anspruch auf Barzahlung und nicht auf Leistung einer Sache, und dieser Anspruch darf nicht durch eine betreibungsrechtliche Vorkehr geändert werden. Eine Änderung der vertraglichen Rechtsstellung der Parteien ließe sich um so weniger rechtfertigen, als die Gläubiger häufig in größerer Entfernung von den der Versteigerung ausgesetzten Liegenschaften wohnen und mit den dortigen lokalen Verhältnissen nicht vertraut sind,

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außerdem auch die für die Ausnützung der Grundstücke nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht besitzen. Dieselben werden deshalb der Regel nach noch weit mehr als der Schuldner Gefahr laufen, daß sie die betreffenden Grundstücke nicht mit Vorteil ausbeuten oder zu einem dem Taxationswerte entsprechenden Preise wieder veräußern können, und es hätte demgemäß die Überbindung der Liegenschaften an die Gläubiger vielfach die Folge, daß an Stelle des Schuldners der Gläubiger, der statt des ihm nötigen baren Geldes eine unverkäufliche Liegenschaft erhält, dem finanziellen Ruin überliefert wüi'de. Insbesondere ist zu berücksichtigen, daß die Taxation eines Grundstückes der Regel nach auf mehr oder weniger subjektiven Anschauungen beruht.

Die gleiche Liegenschaft kann für einen Besitzer oder Kaufliebhaber, der sie wegen seiner persönlichen Verhältnisse, insbesondere wegen seiner speciellen Kenntnisse und Fähigkeiten, sowie 4 seiner finanziellen Mittel in richtiger Weise zu benutzen weiß, einen hohen Wert haben, für einen ändern dagegen völlig unproduktiv sein. Ebenso können nur vorübergehende Verhältnisse, größere oder geringere Nachfrage, günstige Ergebnisse der Landwirtschaft, kommerzielle und industrielle Prosperität, politische Verhältnisse und schwindelhafte Spekulationslust einen ganz unkontrollierbaren Einfluß auf die Taxation der Grundstücke ausüben. Auch der durch Jahrzehnte hindurch konstatierte normale Ertragswert einer Liegenschaft wird keinen sicheren Maßstab für die Taxation bieten : denn es ist möglich, daß die Bewohner der Gegend sich durch die Aussicht auf einen leichteren und größereu Verdienst oder auf ein bequemeres und genußreicheres Leben von der althergebrachten Berufsthätigkeit abwendig machen lassen.

Gerade im Kanton Tessin scheint eine solche Änderung der Lebensverhältnisse im Gange zu sein, indem ein Teil der Bevölkerung die heimatlichen Thäler verläßt, und dieser Umstand ist auch nach den den Akten beigelegten Berichten der um ihre Ansicht Befragten häufig die Ursache der schlechten Steigerungsergebnisse. Anderseits scheinen manche Taxationen überspannt gewesen zu sein. Es läßt sich letzterer Umstand sehr leicht durch die Rücksicht des Betreibungsbeamten auf die Schuldner, sowie auf den allgemeinen Kredit in der Gegend erklären und wird die Tendenz möglichst hoher Schätzung noch um so eher zur Geltung kommen, wenn dieselbe gemäß dem Vorschlage der Behörden des Kantons Tessin den Erfolg hat, daß die Grundstücke zu einem gewissen Prozentsatze des Schatzungswertes den Gläubigern überbunden werden können. Welche Gefahr dies für

739 die letztem nach sich zieht, liegt auf der Hand. Ein Kreditgeber mag in der Bewilligung eines' Darleihens auf ein Grundstück noch so vorsichtig vorgehen, den Wert der Pfänder unter Berücksichtigung der Chancen einer Entwertung noch so niedrig taxieren, so wird dies nicht verhindern, daß er in Schaden gerät, indem ihm das Unterpfand zu einem seine Taxation weit übersteigenden Preise überbunden wird. Ja es kann sogar der Schaden um so größer werden, je größer die Deckung ist, die er sich hat geben lassen, indem er dann eine um so größere Liegenschaft zu übernehmen hat und für den Teil des Schatzungspreises, der seine Pfandforderung übersteigt, selbst Schuldner wird, den Betrag vielleicht bar herauszubezahlen hat. Die Möglichkeit, daß die Taxation die Pfandforderung erheblich übersteigt und dann der Gläubiger, der Bezahlung seiner Forderung verlangt, selbst Schuldner wird, ist wohl zu berücksichtigen. Sie kann namentlich auch eintreten, wenn die Forderung, für welche die Betreibung erfolgt, nicht pfandversichert ist. In diesem Falle steht es im Ermessen des Beamten, bei Nichtvorhandensein genügender Mobilien die Liegenschaft, welche eventuell dem betreibenden Gläubiger zu überbinden ist, auszuwählen, und gerade der Umstand, welcher jetzt für den Gläubiger günstig erscheint, daß nämlich das gepfändete Objekt eine mehr als genügende Deckung ergiebt, könnte dann für den Betreibenden verhängnisvoll werden.

Die Anregung der Tessiner Behörden bezieht sich nämlich nach ihrem Wortlaute, insbesondere der Anrufung des Art. 142, auch auf die Versteigerung der Liegenschaften im Pfändungsverfahren.

Hierfür spricht dann auch der gleiche Grund der Schonung des Schuldners. Freilich könnte, man sagen, die Stellung des Chirographengläubigers sei derart von derjenigen des Pfandgläubigers verschieden, daß sich deshalb ein Unterschied rechtfertigen ließe.

Anderseits darf aber auch nicht außer acht gelassen werden, daß möglicherweise der Pfandgläubiger, wenn er nicht zuerst laut gesetzlicher Vorschrift sich an die Pfänder halten müßte, aus dem Mobiliarvermögen des Schuldners allein Deckung erlangen könnte, und es dann um so ungerechter erscheint, ihm an Zahlungsstatt die ihm verpfändete Liegenschaft zu Uberbinden.

Die Verwertung der Liegenschaften im Konkursverfahren läßt der Vorschlag außer Betracht. Es läßt sich nicht einsehen, weshalb hier eine ganz andere Behandlung der Sache eintreten soll.

Ehenso kann man sich fragen, warum der gleiche Grundsatz der Schonung des Schuldners nicht auch bei Versteigerung von Mobilien zur Anwendung kommen sollte. Die gleiche Gefahr

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eines Verkaufes unter dem Werte besteht auch hier, z. B. bei Schuldbriefen, und können die 'der Versteigerung ausgesetzten Objekte oft sehr hohe Werte repräsentieren. (In Zürich wurden z. B. an einem Tage für cirka Fr. 950,000 Werttitel desselben Schuldners versteigert.) Ja es würde sich im Bezug auf Mobilien ein Verfahren im Sinne des Vorschlages der Tessiner Behörden deshalb noch eher rechtfertigen, weil für den Gläubiger die Möglichkeit' bestehen würde, die Objekte an seinen Wohnort oder in eine andere Gegend, wo mehr Aussicht auf Benutzung oder Verwertung vorhanden ist, überzuführen.

Bei Durchführung des von den Tessiner Behörden vorgeschlagenen Verfahrens müßte selbstverständlich der Ausmittlung des Schätzungswertes eine erhöhte Bedeutung beigemessen werden.

Znr Zeit hat diese Ausmittlung lediglich die Bedeutung, daß der Zuschlag an der ersten Gant nicht unter dem Taxationswerte erfolgen darf; wird die Taxation auch zu hoch gehalten, so hat dies für den Gläubiger keinen wesentlichen Nachteil; er riskiert höchstens, daß seine Deckung durch die Verwertungskosten etwas gemindert wird. Dieses Risiko wird aber durch die Aussicht ö auf eine Erhöhung des Erlöses ausgeglichen. Sobald jedoch die Taxation zugleich für die Frage maßgebend wird, ob und zu welchem Preise die Liegenschaft dem Gläubiger überbunden werden kann, wird das Interesse des Gläubigers an der Taxation ein anderes werden und mit demjenigen des Schuldners in Widerspruch treten. Es wären deshalb auch größere Kautelen für die Richtigkeit der Schätzung zu treffen und könnte dies der Anlaß zu Expertisen und Rekursen werden, die neben einer unliebsamen Belästigung der Aufsichtsbehörden eine erhebliche Vermehrung der Kosten, sowie eine sehr bedenkliche Verschleppung des Betreibungsverfahrens nach sich ziehen müßten.

Aus all diesen Gründen müssen wir uns gegen die beantragte Revision des Betreibungsgesetzes erklären. Das jetzige Verfahren mag seine Härten für den Schuldner haben, diese Härte darf aber nicht durch Härten gegen die Gläubiger gemildert werden. Es ist doch der Regel nach der Schuldner, der die Hauptschuld an der mißlichen Lage trägt, die die Versteigerung des Vermögens veranlaßt, und es geht deshalb nicht an, die Folgen seiner Handlungsweise auf den den Verhältnissen vielleicht ganz ferne stehenden und vielleicht ebenfalls nicht in guten ökonomischen Verhältnissen befindlichen Gläubiger abzuladen.

Selbstverständlich kommen die gleichen Übelstäude wie im Tessin, so auch in ändern Kantonen vor, ohne daß in diesen eine Ab-

74t änderang des Gesetzes verlangt wird. Der Vorschlag will deshalb nicht für die ganze Schweiz das Verfahren abändern, sondern es, den Kantonen freistellen, innert den Schranken ihres Gebietes die Überbindung der Liegenschaften an die Gläubiger anzuordnen. Dadurch würde jedoch die Rechtseinheit, welche durch das eidgenössische Betreibungs- und Konkursgesetz ohnehin in sehr lückenhafter Weise eingeführt worden ist, in bedenklicher Weise durchbrochen. Will ein Kanton den gerügten Übelständen vorbeugen, so wird er dies statt durch Beeinträchtigung der Rechte der Gläubiger dadurch anstreben müssen, daß er selbst Gründer von Kreditinstituten wird oder durch Geldvorschüsse auf eigene Rechnung, sowie durch andere Mittel, z. B. durch Verbesserung der Kommunikationen den Hypothekarkredit wieder hebt und erleichtert.

Schließlich erlauben wir uns, darauf aufmerksam zu machen, daß es sich kaum empfehlen kann, aus dem großen Ganzen des Betreibungsgesetzes einen einzigen Artikel herauszugreifen und zum Gegenstand einer gesonderten Re visions Verhandlung zu machen.

Es kann nicht bestritten werden, daß noch eine Reihe von Bestimmungen des Gesetzes der Revision dringend bedürfen, und es wird deshalb in Bälde eine Gesamtrevision in Angriff zu nehmen sein. Bei diesem Anlasse mögen die Urheber des Vorschlages ihren Standpunkt geltend machen, und es wird dann zu untersuchen sein, ob die vorgeschlagene Änderung nicht auch die Revision anderer Artikel bedingt, wie z. B. die Verpflichtung des Pfandgläubigers, zuerst die Verwertung des Pfandes zu verlangen."

V.

Der Bundesrat ist, wie das Bundesgericht, nicht der Ansicht, daß im gegenwärtigen Zeitpunkt auf eine Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes eingetreten werden kann. Dabei sind für den Bundesrat wesentlich folgende Gesichtspunkte maßgebend.

  1. Das Betreibungs- und Konkursgesetz, das jetzt während 10 Jahren in Kraft ist, ist sicherlich, wie ohne weiteres zugegegeben werden darf, revisionsbedürftig; der Bundesrat wird auch zu gelegener Zeit eine solche Revision beantragen. Dieselbe bedarf aber gründlicher Vorarbeiten, welche mit den Vorarbeiten für die Vereinheitlichung des Civil- und Strafrechtes kaum gleichzeitig vorgenommen werden können.

742 Es ist auch darauf zu verweisen, daß der schweizerische Juristenverein in seiner letztjährigen Versammlung in Zug einen Antrag auf Gesamtrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes nicht gutgeheißen hat. (Vgl. Zeitschrift für schweizerisches Recht, Jahrgang 1901, p. 653 ff.)

Jedenfalls dürfte es kaum zweckmäßig sein, an einem einzelnen Punkte einzugreifen und auf dem Wege eines Gelegenheitsgesetzes einen einzigen Artikel abzuändern, ganz abgesehen davon, worauf schon das Bundesgericht hingewiesen hat, daß durch die beabsichtigte Abänderung des Art. 142 kantonales Recht an die Stelle des, eidgenössischen Rechtes gesetzt und dadurch die errungene Rechtseinheit in diesem Punkte wieder beseitigt würde.

2. Was nuo die angestrebte Revision selbst anbetrifft, so ist ihr Ziel darauf gerichtet, bei der Versteigerung von Liegenschaften die Hingabe an Zahlungsstatt zu einem bestimmten Schatzungswerte des gepfändeten Gegenstandes an die Stelle des Versilberungsprinzipcs zu setzen. Der erste Grundsatz stammt aus der Zeit der Naturalwirtschaft: Der Gläubiger wird nicht in Geld, sondern durch Hingabe des gepfändeten Gegenstandes befriedigt; der zweite Grundsatz gehört der entwickelten Geldwirtschaft an: es wird liquidiert und zwar, unter gewissen Kautelen zum Schutz der vorgehenden Pfandrechte, um jeden Preis liquidiert und der Barerlös dem Gläubiger nach Abzug der Kosten abgeliefert. Das System der Versilberung ist im Betreibungs- und Konkursgesetze mit vollem Bewußtsein gewählt und an die Stelle der noch in verschiedenen kantonalen Betreibungsrechten enthaltenen Hingabe an Zahlungsstatt zu einem bestimmten Schatzungspreise gesetzt worden, weil man überzeugt war, daß diese Ordnung den heutigen Verkehrverhältnissen outspricht. In den Vorberatungen wurden entgegenstehende Anträge im Ständerate und in der nationalrätlichen Kommission abgelehnt. (Vgl.

Übersicht der im Ständerate gestellten Anträge, p. 28, oben, und Protokoll der nationalrätlichen Kommission, p. 57, Anträge Loretan und de Chastonay.) Ist doch auch erst jüngsthin von wissenschaftlicher Seite darauf hingewiesen worden, daß selbst Bergkantone, ·wie Graubünden, die im Anfang des vergangenen Jahrhunderts noch auf dem Boden der Naturalwirtschaft standen, Ende des Jahrhunderts zur Geld Wirtschaft übergegangen sind.

(Vgl. Sartorius v. Waltershausen, die Germanisierung der Rhätoromanen in der Schweiz und Zeitschrift für Socialwissenschaft, von Wolf, 1901, p. 7560

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Zudem liegen die Ursachen der im Kanton Tessin und Wallis vorhandenen Übelstände tiefer. Man kann höchstens sagen, daß das im Betreibungsgesetz aufgenommene Versteigerungssystem das Übel deutlich zu Tage treten läßt, aber nicht, daß das Betreibungssystem selbst als Ursache zu bezeichnen wäre.

Die Hauptursache, auf die schon das Bundesgericht für den Kanton Tessin hingewiesen hat, ist das Vorhandensein einer Liegenschaftskrisis, welche in einem allgemeinen Sinken der Grundund Bodenpreise zu Tage tritt. Infolge dieser Entwertung sind alle in einem früheren Zeitpunkte vorgenommenen Schätzungen zu hoch und es tritt dann bei der betreibungsrechtlichen Steigerung eine augenscheinliche Diskrepanz zwischen der Schätzung und dem Steigerung-seriös hervor, welche den Eindruck macht, daß bedeutend zu billig verkauft werde. Daß die Schätzungen zu hoch sind, erhellt auch daraus, daß, wo in den Berichten der tessinischen Betreibungsämter bestimmte Zahlen über den spätem Verkauf von an Betreibungssteigerungen erworbenen Liegenschaften angegeben werden, die Kaufsummen bedeutend unter der amtlichen Schätzung bleiben. An den ökonomischen Wertverhältnissen würde durch die beantragte Beifügung zu Art. 142 nichts geändert, sondern es würde nur die Last auf andere Schultern geladen. Die amtliche Schätzung würde zu einem objektiven Wertmaßstab erhoben und dem Schuldner die Berechtigung gegeben, seine Liegenschaft dem Gläubiger zu einem bestimmten Teile dei' amtlichen Schätzung als Zahlung darzubieten. Der Gläubiger würde also in diesem Falle der Benachteiligte sein, während es unter dem gegenwärtigen Systeme der Schuldner ist ; er erhielte ein Objekt, dem künstlich ein Wert zugelegt würde, den es in Wirklichkeit gar nicht besäße.

In den Kantonen Tessin und Wallis scheint auch die Zerstückelung des Grund und Bodens in einem Maße fortgeschritten zu sein, daß die einzelne Parzelle kaum mehr geeignet ist, wirtschaftlich dem Eigentümer und seiner Familie einen erheblichen Ertrag zu liefern, was kaum günstig auf den Hypothekarkredit zu wirken geeignet ist.

Gegen alle diese Verhältnisse anzukämpfen, ist aber schwerlich die Aufgabe des Betreibungsrechtes, sondern hier hat die socialpolitische Gesetzgebung in anderer Richtung einzugreifen, wie schon der Bericht des Bundesgerichtes andeutet, auf welchen wir für die Detailpunkte verweisen.

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Gestützt auf unsere Ausführungen beehren wir uns, bei Ihnen, Tit., zu beantragen, Es sei auf die Initiative des Großen Rates des Kantons Tessin zur Zeit nicht einzutreten.

B e r n , den 25. Februar

1902.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Zemp.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ringier.

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Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Initiative des Großen Rates des Kantons Tessin auf Abänderung der Art. 142 und 329 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs. (Vom 25. Februar 1902.)

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