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Jahresbericht des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat 1995

vom 24. Januar 1996

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen den Bericht des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat 1995 und beantragen Ihnen, von ihm Kenntnis zu nehmen.

Wir versichern sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

24. Januar 1996

1996-09

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Couchepin

42 Bundcsbla« 148. Jahrgang. Bd. I

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Übersicht Auch 1995 ist die Veränderung, die den Europarat seit dem Fall der Berliner Mauer charakterisiert, weiter vorangeschritten: die rasche Erweiterung durch den Beitritt von Staaten in Mittel- und Osteuropa sowie die Zunahme der Hilfs- und Zusammenarbeitsprogramme in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte auch fiir die neuen Mitgliedstaaten. Die Rolle des Europarates in der neuen europäischen Architektur gewinnt immer deutlichere Konturen.

Zwischen der Europäischen Union, die das Kernstück der europäischen Integration darstellt, und der OSZE, die im Gegensalz zum Europarat vorwiegend präventivdiplomatisch, durch einzelne Missionen sowie im Rüstungskontrollbereich tätig ist, liegt die Stärke des Europarates in seiner langjährigen Erfahrung mit der Rechtsentwicklung und der Schaffung von Strukturen, die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sichern. Heute gilt es vor allem, die Berührungspunkte mit anderen Organisationen als Synergie zu nutzen.

Der Europarat unterscheidet sich seiner Struktur nach von anderen internationalen Organisationen. Er ist wie folgt aufgebaut: - Das Ministerkomitee als leitendes Organ tagt zweimal jährlich auf der Ebene der Aussenminister und zwischenzeitlich auf der Ebene der Ständigen Vertreter in Strassburg.

-- Die Menschenrechtskommission und der Gerichtshof für Menschenrechte behandeln Individualbeschwerden aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Der vorliegende Bericht beschränkt sich auf die Tätigkeit des Ministerkomitees, des Sekretariates, der Lenkungsausschüsse und der Organe zur Durchsetzung der Menschenrechtskonvention. Seine Gliederung wurde gegenüber den Vorjahren geändert. Er ist in drei Schwerpunkte unterteilt; den demokratischen, den sozialen und den kulturellen Zusammenhalt. Die Bereiche, in denen weder Änderungen eingetreten noch bedeutsame Fortschritte erzielt worden sind, werden nicht behandelt, obwohl'die Schweiz die entsprechenden Entwicklungen verfolgt hat.

Im Anhang des Berichts werden die direkt mit den verschiedenen Tätigkeiten betrauten Dienste angefìlhrt, bei denen die interessierten Leserinnen und Leser Informationen über die nicht behandelten Fragen anfordern können.

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Bericht 1 1.1

Einleitung Wichtigste Entwicklungen im Jahre 1995 Neubeitritte, Kandidaturen und europaische Nichtmitglieder

Fünf neue Staaten sind 1995 dem Europarat beigetreten: Lettland im Februar, die Republik Moldau und Albanien im Juli, die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Ukraine im November. Damizähltlt die Organisation 38 Mitglieder.

Vier Staaten haben um Beitritt ersucht: die Russische Föderation, die Republik Belarus, Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Am 2. Februar setzte die Parlamentarische Versammlung nach der Intervention der russischen Armee in Tschetschenien das Beitrittsverfahren fur Russland aus, aktivierte es dann aber am 26. September wieder.

Die Unwägbarkeiten des Demokratisierungsprozesses in der Republik Belarus erschweren den politischen Dialog dieses Landes mit dem Europarat. Kroatien, das am Konflikt im ehemaligen Jugoslawien beteiligt ist, lasst es noch in schwerwiegendem Ausmass an der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten mangeln. Um Bosnien-Herzegowina ein positives politisches Signal zu geben, leitete das Ministerkomitee das Beitrittsgesuch dieses Landes zur Stellungnahme an die Parlamentarische Versammlung weiter. Der Krieg Hess es jedoch nicht zu, das Verfahren voranzubringen. Armenien, Aserbaidschan und Georgien haben um den Status von Sondergästen bei der Parlamentarischen Versammlung ersucht; die Gesuche werden noch geprüft. Die Föderative Republik Jugoslawien hat bisher weder um die Mitgliedschaft noch um den Sondergaststatus ersucht. Trotz wiederholter Demarchen gelang es ihr nicht, die Zusammenarbeit mit dem Europarat in den Bereichen der Kultur und des Sports wieder aufzunehmen. Die 1991 beschlossene Suspendierung der Beziehungen zu diesem Land wird aufrechterhalten.

Das Ausmass der Eweiterung des Europarates, die innerhalb kurzer Zeit erfolgt ist, hat spürbare Auswirkungen auf die Achtung der Normen und Grundsatze sowie auf das Funktionieren und den Haushalt der Organisation. Die Situation kOnnte prekar werden. Um sie zu meistern, müssen sich die Staaten zu zusatzlichen Anstrengungen entschliessen, besonders im Haushaltsbereich.

1.2

96. und 97. Session des Ministerkomitees

Die Achtung der von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen und die Rolle des Europarates unter den internationalen Organisationen waren die Hauptthemen der beiden Sessionen des Ministerkomitees am .11. Mai und am 9. November.

Die Einrichtung eines Systems zur Kontrolle der Achtung der von den Mitgliedstaa: ten eingegangenen Verpflichtungen bot dem Ministerkomitee Gelegenheit zu einem vertieften Meinungsaustausch über die Menschenrechtslage in der Türkei.

Das Ministerkomitee war von der Parlamentarischen Versammlung aufgefordert worden, dieses Land einzuladen, eine friedliche Losung fur das Kurdenproblem zu suchen und seine Verfassung und Gesetzgebung in Einklang mit den Normen des Europarates zu bringen. Das Ministerkomitee beschloss, den politischen Dialog mit

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Ankara zu intensivieren. Anlässlich beider Sessionen hob die Schweiz die Bedeutung hervor, die sie der Suche nach einer politischen Lösung des Kurdenproblems sowie der Respektierung des Strebens der kurdischen Bevölkerung nach kultureller Eigenständigkeit beimisst.

Die Staats- und Regierungschefs haben am Wiener Gipfel im Oktober 1993 dem Europarat die politische Rolle zugewiesen, zum Aufbau Europas durch Sicherheit durch Demokratie (sécurité démocratique) beizutragen. Aus dieser Rolle ergibt sich, dass er die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen verstärken muss, namentlich mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und mit der Europäischen Union (EU).

Zu diesem Zweck kamen die amtierenden Präsidenten des Europarates und der OSZE sowie die Generalsekretäre der beiden Organisationen am 1. Februar und am 27. Oktober in sogenannten «2+2-Treffen» zusammen. Sie bezeichneten die Menschenrechte, die Minderheiten, die Medien und die demokratischen Institutionen als besonders geeignete Bereiche für die Zusammenarbeit.

Eine engere Zusammenarbeit mit der EU ist nicht nur bei der Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Mittel- und Osteuropa notwendig, sondern auch in den neuen Tätigkeitsfeldern der EU, die der Maastrichter Vertrag begründet: Vierertreffen zwischen dem Präsidenten des Ministerkomitees und dem Generalsekretär des Europarates einerseits und den Präsidenten des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission andererseits haben am 7. April und am 6. November stattgefunden. Die Menschenrechte und der Rassismus sind für den Europarat von besonderem Interesse. Um zu verhindern, dass die EU einen eigenen Menschenrechtskatalog aufstellt, neue Normen schafft und eine neue Rechtsprechung entwickelt, befürwortet der Europarat, wie übrigens auch die Schweiz, den Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Seit dem Gipfel von Korfu im Juni 1994 verfolgt die EU eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit. Dazu wurde eine beratende Kommission geschaffen, und die Einrichtung eines «europäischen Observatoriums» über den Rassismus ist geplant. Die Gefahr von Doppelspurigkeiten und die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit, um die jeweiligen Stärken der beiden Organisationen optimal zu nutzen, sind am letzten Vierertreffen in Madrid hervorgehoben worden. Diese politische Absicht stösst jedoch in den Sekretariaten der Organisationen auf Widerstand.

Im Bestreben, die Ressourcen der internationalen Organisationen so effizient als möglich zu nutzen, hat sich die Schweiz dafür eingesetzt, Doppelspurigkeiten zu vermeiden und eine umfassendere Zusammenarbeit unter den internationalen Institutionen zu fördern.

1.3

Andere wichtige Tätigkeiten

Die Europäische Kommission gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz - deren Vizepräsident ein Schweizer ist - setzte die Prüfung der Massnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Rassismus fort. Sie bereitete den Entwurf einer Bestimmung vor, welche im Rahmen der EMRK den Schutz gegen die Rassendiskriminierung verstärken soll. Die Kommission wird diesen Entwurf dem Ministerkomitee vorlegen. Der Europarat hat ausserdem eine Jugendkampagne gegen den Rassismus lanciert, die von nationalen Komitees der

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Mitgliedstaaten durchgeführt wurde. Auf europäischer Ebene bildete die 3. europäische Jugendwoche vom 9.-15. luli in Strassburg den Höhepunkt der Kampagne.

1200 Jugendliche aus 65 Ländern nahmen daran teil.

In der Schweiz hat das vom Bundesrat eingesetzte nationale Komitee rund 60 Projekte verwirklicht und mehrere Aktionen durchgeführt, mit denen die öffentliche Meinung und besonders die Jugend für eine offenere und tolerantere Gesellschaft gewonnen und der Rassismus in jeder Form verurteilt werden sollten. Die Kampagne, die vom 10. Dezember 1994 bis zum 9. November 1995 dauerte, wurde vom Bund mit l ,2 Millionen Schweizerfranken unterstützt.

Am 23. August 1995 setzte der Bundesrat in Erfüllung des Internationalen Übereinkommens zur- Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus ein. Diese Kommission hat die Aufgabe, beratend und präventiv tätig zu sein. Sie wird in gewisser Hinsicht die Ziele der Jugendkampagne des Europarates weiterverfolgen und in Fragen des Rassismus als Partner des Europarates und namentlich seiner Kommission gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz auftreten.

Im Sommer ersuchten die USA und Japan um den Beobachterstatus beim Europarat. Ihre Gesuche wurden im allgemeinen positiv aufgenommen. Im Dezember 1995 gewährte das Ministerkomitee, unter Vorbehalt der Bestätigung durch die Parlamentarische Versammlung, den USA den Beobachterstatus; das Gesuch Japans wird noch geprüft. Die Schweiz hat die Gewährung des Beobachterstatus an beide Länder befürwortet.

2

Der demokratische Zusammenhalt

2.1

Menschenrechte

Zwei Aufgaben standen im Mittelpunkt der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit im Menschenrechtsbereich; zum einen die Fortführung der Arbeiten auf dem Gebiet des Schutzes der nationalen Minderheiten sowie betreffend die Modalitäten der Umsetzung des Protokolls Nr. 11 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), zum andern die Arbeiten, die auf eine Erweiterung der in der EMRK geschützten Rechte abzielen und zu den ständigen Aufgaben der Organisation gehören. Da diese Aufgaben bei der Schaffung eines demokratischen und die Menschenrechte achtenden Europas von entscheidender Bedeutung sind, hat sich die Schweiz hier besonders eingesetzt.

Nachdem das 1994 ausgearbeitete Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (S.T.E. 157) u am 1. Februar 1995 zur Unterzeichnung aufgelegt worden war (die Schweiz hat es noch am selben Tag unterzeichnet), fuhr der Ad-hocExpertenausschuss für den Schutz nationaler Minderheiten (CAHMIN), der unter schweizerischem Vorsitz steht, mit der Abfassung des Entwurfs eines Zusatzprotokolls zur EMRK fort, das besonders für Angehörige nationaler Minderheiten gewisse Individualrechte im kulturellen Bereich garantieren soll. Diese Arbeiten stossen indessen auf rechtliche und politische Hindernisse.

Neben der Verankerung neuer Individualrechte im kulturellen Bereich setzten die Expertinnen und Experten die Arbeiten am Entwurf eines Zusatzprotokolls zur EMRK fort, welches Personen im Strafvollzug gewisse zusätzliche Rechte gewähr" S.T.E, (série des traités européens) = Serie der europäischen Übereinkommen 1117

leisten soll. Der Entwurf enthält neue Garantien ab dem Zeitpunkt der Verhaftung (namentlich das Recht der festgenommenen Person, ihre Angehörigen zu informieren). Der Entwurf wird voraussichtlich 1996 dem Ministerkomitee unterbreitet, Die Expertinnen und Experten befassten sich auch mit dem Vorhaben, die in der EMRK geschützten Rechte im Bereich der Rechtsgleichheit von Mann und Frau zu erweitern. Der Entwurf eines Zusatzprotokolls zur EMRK, den sie abzufassen begannen, dürfte nicht vor Ende 1996 vorliegen.

Mit dem Protokoll Nr. 11 zur EMRK (S.T.E. 155) wird der Kontrollmechanismus der Menschenrechtskonvention grundlegend reformiert und ein einziger ständiger Gerichtshof geschaffen (die Schweiz hat das Protokoll am 13. Juli 1995 ratifiziert; vgl. BEI 1995 I 999). Der zuständige Ausschuss erörterte die Lösung der praktischen Fragen, die sich bei der Einführung des geänderten Kontrollmechanismus stellen, im Hinblick auf eine möglichst rasche Ratifikation durch die Vertragsstaaten der EMRK, die für ein baldiges Inkrafttreten des Protokolls nötig ist. Der Ausschuss befasste sich 1995 vor allem mit zwei Übereinkommen, die im Hinblick auf das Inkrafttreten des Protokolls Nr. 11 angepasst werden müssen: das Übereinkommen betreffend Privilegien und Immunitäten der Richter sowie dasjenige über die an einem Verfahren vor dem Gerichtshof teilnehmenden Personen.

2.2

Die Schweiz vor den Organen der Europäischen Menschenrechtskonvention

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Berichtszeitraum ein einziges die Schweiz betreffendes Urteil gefällt. Es betrifft Artikel 50 EMRK, also den Anspruch der beschwerdeführenden Person auf eine gerechte Entschädigung bei Verletzung der Konvention. In seinem Urteil Schuler-Zgraggen vom 24. Juni 1993 (vgl. BB11994 I 580) war der Gerichtshof zum Schluss gekommen, dass im vorliegenden Fall die unterschiedliche Behandlung von Frau und Mann bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen einer Invalidenrente gegen Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 6 Ziffer l EMRK verstosse. Die Frage der gerechten Entschädigung im Sinne von Artikel 50 EMRK, die der Gerichtshof damals offengelassen hatte, war Gegenstand seines Urteils vom 3I.Januar 1995. Darin nimmt er vom Revisionsverfahren i. S. Schuler-Zgraggen Kenntnis, welches das Eidgenössische Versicherungsgericht im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs in der Sache und gestützt auf Artikel 139a des Bundesrechtspflegegesetzes durchgeführt hatte.

Im Revisionsurteil trug das Versicherungsgericht den Erwägungen des Gerichtshofs Rechnung, indem es der Beschwerdeführerin rückwirkend eine volle Invalidenrente zusprach. In Strassburg war jetzt einzig noch zu beurteilen, ob die Beschwerdeführerin auch einen Anspruch auf Verzinsung der rückwirkend zugesprochenen Rente habe, was das Versicherungsgericht gestützt auf seine ständige Rechtsprechung verneint hatte. In seinem Urteil hebt der Gerichtshof zunächst hervor, dass das Versichefungsgericht durch sein Revisionsurteil seinen Willen zur Achtung der EMRK und der Rechtsprechung des Gerichtshofs unter Beweis gestellt hat. Er kommt jedoch zum Schluss, dass die Verweigerung einer Verzinsung die seit Beginn der Anspruchsberechtigung (etwa 8 Jahre) verflossene Zeit nicht berücksichtigt und daher der materielle Schaden, den die Beschwerdeführerin durch die Konventionsverletzung erlitten hat, nicht vollständig behoben worden ist. Was die Höhe der Zinsen betrifft, bezeichnet der Gerichtshof die von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegte Berechnung als summarisch und unpräzise - sie hatte Zinsen in der Höhe von 40 933 Schweizerfranken verlangt - und legt in Anwendung von

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Artikel 50 EMRK die noch zu leistende Entschädigung auf 25 000 Schweizerfranken fest.

Gestützt auf Artikel 32 EMRK bestätigte das Ministerkomitee einstimmig die Auffassung der Kommission für Menschenrechte, wonach die Schweiz im Fall R. Artikel 6 Ziffer l EMRK verletzt hat. Die Beschwerde geht auf einen Streit betreffend ein. Adoptionsverfahren zurück, der vor den Verwaltungsbehörden des Kantons Zürich ausgetragen worden war. Der Beschwerdeführer hatte gerügt, dass er nicht den Zugang zu einem Gericht gehabt habe, der ihm nach Artikel 6 Ziffer l EMRK zustehe. Noch bevor die Kommission die Prüfung des Falles abgeschlossen hatte, erliess der Kanton Zürich am 17. März 1993 eine Verordnung Über die gerichtliche Beurteilung im Personen- und Familienrecht, die am 1. April 1993 in Kraft getreten ist. Um den Anforderungen von Artikel 6 Ziffer l EMRK zu genügen, legt diese Verordnung fest, dass Streitigkeiten in vormundschaftsrechtlichen Angelegenheiten in erster Instanz vom kantonalen Obergericht beurteilt werden, und zwar in einem Verfahren, das namentlich die Vorlage neuer Beweise zulässt und das Recht auf Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens vorsieht. Die auf Artikel 54 EMRK gestützte Entschliessung des Ministerkomitees hat deshalb keine Anpassung des schweizerischen Rechts nötig gemacht.

2.3

Gleichstellung von Frau und Mann

Durch seinen Lenkungsausschuss für die Gleichstellung von Frau und Mann leistete der Europarat verschiedene Beiträge zur Vorbereitung der 4. Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen (Beijing, September 1995), unter welchen namentlich die Konferenz «Gleichstellung und Demokratie; Utopie oder Herausforderung?» zu erwähnen ist. Der Europarat trug dazu bei, dass die europäischen Staaten ihre der Universalität der Menschenrechte verpflichtete Haltung in Beijing wirkungsvoll zur Geltung brachten, insbesondere betreffend die Frauenrechte als festen Bestandteil der Menschenrechte sowie betreffend Gleichstellung und Demokratie. In diesen Bereichen setzte sich auch die Schweiz an der Weltfrauenkonferenz besonders ein.

Mit einem internationalen Workshop in Budapest setzte der Europarat den 1990 begonnenen paneuropäischen Dialog über die Gleichstellung von Frau und Mann fort. Der in diesem Rahmen regelmässig gepflegte breite Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den west-, mittel- und osteuropäischen Staaten als gleichgestellten Partnern hat sich als sehr wertvoll erwiesen.

2.4

Rechtliche Zusammenarbeit

Am informellen Treffen der europäischen Justizminister (Bukarest, Juni 1995) nahm der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Arnold Koller, teil. Thema des Treffens war die Rolle der Justizminister bei der Koordination der Gesetzgebung und in der internationalen Zusammenarbeit. Die Minister diskutierten Fragen betreffend die Prüfung der Gesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit, den Vorrang und die direkte Anwendbarkeit des Völkerrechts, die Gerichtsorganisation, Verfahren und Methode der Gesetzgebung. Sie erklärten sich gewillt, den Behörden der mittel- und osteuropäischen Staaten bei ihren Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie, des Rechtsstaates und der Menschenrechte beizustehen. Sie unterstrichen auch die Notwendigkeit einer intensiveren internatio-

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nalen Zusammenarbeit im Kampf gegen Korruption, organisierte Kriminalität und Terrorismus.

Die Zusammenarbeit von Fachleuten und Regierungsvertretern in den Bereichen des Zivilrechts, des öffentlichen Rechts, des Völkerrechts und des Strafrechts trug auch 1995 Früchte. Im Bereich des Verwaltungsrechts wurde die Studie «Les principes du droit administratif en Europe» ausgearbeitet. Sie fasst 20 Jahre Arbeiten des Europarates in diesem Sektor zusammen.

Im Bereich des Familienrechts verabschiedete das Ministerkomitee den Text des Europäischen Übereinkommens über die Ausübung der Rechte des Kindes, das Anfang 1996 zur Unterzeichnung aufgelegt wird. Die Ergebnisse der 3. europäischen Familienrechtskonferenz (Cadiz, April 1995) könnten bei der bevorstehenden Revision des schweizerischen Vormundschaftsrechts von Nutzen sein.

Das Ministerkomitee hatte 1994 den Entwurf des Übereinkommens zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Bereich der Anwendungen von Biologie und Medizin («Bioethik-Konvention») zugänglich gemacht und die Parlamentarische Versammlung zur Stellungnahme eingeladen. Da gegen diesen Entwurf in mehreren Mitgliedstaaten Einwände erhoben wurden, wurde er von der Bioethikexpertinnen und -experten überarbeitet.

Die Völkerrechtsexpertinnen und -experten pflegten 1995 einen Meinungsaustausch zu verschiedenen Themen, darunter Fragen im Zusammenhang mit der Errichtung und der Tätigkeit der internationalen Kriegsverbrechergerichte, Die Expertinnen und Experten befassten sich im übrigen mit der Frage der Schulden von diplomatischen Vertretungen und Diplomaten.

Auf dem Gebiet des Strafrechts legt der Europarat das Schwergewicht auf die multidisziplinäre Arbeitsgruppe Korruption (Groupe multidiscipHnaire sur la corruption, GMC), die im Anschluss an die Justizministerkonferenz von 1994, die das Thema Korruption behandelte, eingesetzt wurde (vgl. BB11995 I 1095). Die GMC prüfte dieses Problem unter strafrechtlichen, zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten. Sie arbeitete an Vorschlägen für Massnahmen, die in einem mehrjährigen Aktionsprogramm gegen die Korruption verwirklicht werden könnten, welches Ende 1995 lanciert wird. Im Rahmen dieses Aktionsprogramms wird die GMC eine gemeinsame rechtliche Begriffsbestimmung suchen und prüfen, ob der Europarat Mustergesetze, Verhaltenskodexe sowie ein Europäisches Übereinkommen ausarbeiten soll. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die Schweiz den Vorsitz des Europäischen Ausschusses für Strafrechtsfragen übernommen hat, einem der beiden Lenkungsausschüsse, welche die Arbeiten der GMC steuern.

Im November 1995 fand unter schweizerischem Vorsitz die 5. kriminalpolitische Konferenz des Europarates statt, die alle fünf Jahre einberufen wird. Sie bot den Mitgliedstaaten und den Beobachtern Gelegenheit, eine Bestandesaufnahme der Kriminalpolitik in Europa vorzunehmen und Zukunftsperspektiven aufzuzeigen.

2.5

Flüchtlingsfragen

Nach der Auflösung der Wiener Gruppe (vgl. BB1 1995 I 1099} haben der Ausschuss- für Rechtsfragen des Asyls, der Flüchtlinge und der Staatenlosen sowie der Lenkungsausschuss für Migration die Aufgaben dieser Gruppe übernommen, soweit sie unter ihr jeweiliges Mandat fallen. Es wurde beschlossen, auch Mitglie1120

der der Wiener Gruppe, die in keinem dieser Ausschüsse vertreten sind, zu einem regelmässigen Informationsaustausch über Grundfragen der Migration einzuladen.

Auf Anregung der Schweiz leiteten die Expertinnen und Experten eine eingehende Diskussion Über die Rückkehr von abgewiesenen Asylbewerbern und nicht mehr schutzbedürftigen Personen ein. Die Schweiz informiert den zuständigen Ausschuss laufend über die Umsetzung ihres Rückkehrkonzeptes, welches das erste seiner Art in Europa ist. Ferner schlug die Schweiz vor, dass dieser Ausschuss zur Frage der völkerrechtlichen Verpflichtung eines Staates, die eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurückzunehmen, Stellung nimmt.

2.6

Medien

An der 4. Ministerkonferenz über Medienkommunikation (Prag, Dezember 1994) stellte die Schweiz den Antrag, der Europarat solle Fachleute beauftragen, mögliche Lösungen für das Problem der Gewaltdarstellung am Fernsehen aufzuzeigen.

Die Minister begrüssten diese Anregung und setzten eine Expertengruppe ein, die bis Ende 1996 Empfehlungen an Staaten und Sendeanstalten verfassen soll. Die Schweiz wirkt an ihren Arbeiten mit.

Unser Land beteiligt sich an den Arbeiten über Medienkonzentration und Pluralismus. 1995 wurden nationale Korrespondenten bestimmt. Dank ihrer Hilfe sollen Informationen über Änderungen in den Besitzverhältnissen an Medien zuhanden des Europarates rasch und effizient beschafft und bei den zuständigen nationalen Behörden verbreitet werden. In der Schweiz ist die Aufgabe des nationalen Korre-' spondenten dem Bundesamt für Kommunikation übertragen worden.

Das Ministerkomitee verabschiedete eine Empfehlung betreffend Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie im Ton- und Tonbildbereich. Die Schweiz beteiligte sich an den Arbeiten, die das Problem der Piraterie sowie den Schutz der Rechtsinhaber im Medienbereich (Gedankenaustausch über den Einfluss von Multimedia und Datenautobahnen auf das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte) zum Gegenstand haben.

Eia Schweizer übernahm im Juni 1995 den Vorsitz des ständigen Ausschusses, der Anwendungsfragen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (S.T.E. 132) klärt. Der Ausschuss diskutierte Fragen der innerstaatlichen Auslegung des Übereinkommens und der Zuständigkeit bei Streitfällen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Programmen. Er verfolgte auch die Revision der Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zum selben Gegenstand (89/552/EWG), und zwar mit dem Ziel, das Übereinkommen des Europarates mit den revidierten Normen der Richtlinie in Einklang zu bringen.

2.7

Gemeinden und Regionen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Das Ministerkomitee richtete an die Mitgliedstaaten eine Empfehlung über die Haushaltdefizite und die Überschuldung lokaler Gebietskörperschaften. Der Frage der lokalen Finanzen wird sich auch die l I.Konferenz der europäischen Minister der lokalen Gebietskörperschaften widmen (Lissabon, 1996), deren fachliche Vorbereitung einem Ausschuss unter schweizerischer Leitung anvertraut ist. Der Europarat beauftragte Fachleute, darunter einen Schweizer, die Auswirkungen der Regionalisierung auf die lokale Autonomie zu studieren.

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Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) kann vom Ministerkomitee oder von der Parlamentarischen Versammlung um Stellungnahme zu Texten gebeten werden. Dieses Verfahren kam erstmals zur Anwendung: so äusserte sich der KGRE zum Entwurf einer Empfehlung über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips sowie einer Empfehlung betreffend Volksreferenden und -initiativen auf Gemeindeebene. Er begann, die Erfüllung der beim Beitritt eingegangenen Verpflichtungen bezüglich der lokalen Demokratie zu prüfen. Als erstes Mitgliedland wurde Rumänien dieser Prüfung unterzogen. Der KGRE verabschiedete unter anderem die Europäische Charta der Bergregionen.

Im November 1995 wurde das Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften (S.T.E. 159) zur Unterzeichnung aufgelegt. Die Bestimmungen dieses Instruments betreffen die Grenzkantone, die der Bund zur Frage der Unterzeichnung durch die Schweiz anhören wird. Das Zusatzprotokoll bietet beim Abschluss von Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für einige Rechtsfragen Lösungen an, unter anderem bezüglich der Rechtspersönlichkeit von Kooperationsorganen, Die Ratifikation des Protokolls wird es der Schweiz erlauben, günstige rechtliche Voraussetzungen für die weitere Entfaltung grenzüberschreitender Beziehungen zwischen ihren Grenzkantonen und Grenzgemeinden sowie den ausländischen Gebietskörperschaften, an die sie angrenzen, zu schaffen.

3 3.1

Der soziale Zusammenhalt und die Lebensqualität Bevölkerung

Der Europarat, die Europäische Kommission (EUROSTAT) und die Vereinten Nationen erstellten 1995 eine gemeinsame Studie über die Quellen und Methoden der Minderheitenstatistik in den europäischen Staaten. Die Schweiz leitete die Expertengruppe des Europarates, die diesen Projektverbund koordinierte. Die Studie dient als Grundlage für Untersuchungen zur demographischen Lage einzelner nationaler Minderheiten, die 1996 durchgeführt werden sollen. Der Europarat will auch über den europäischen Raum hinaus die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Politik fördern. In diesem Zusammenhang wird eine Konferenz über Bevölkerung, Migration und Entwicklung im Mittelmeerraum vorbereitet, die das Ministerkomitee im Herbst 1996 zusammen mit der Parlamentarischen Versammlung und mit dem KGRE durchführen wird.

Die Schweiz unterstützte fachlich und materiell die Herstellung des Jahrbuchs über die demographische Lage Europas, das zu einem wichtigen Nachschlagewerk geworden ist.

3.2

Raumplanung

An der 10. Europäischen Ministerkonferenz über Raumplanung (CEMAT) wurde ein Arbeitsprogramm beschlossen, dessen Umsetzung die Regierungsexpertinnen und -experten 1995 zwei Fachtagungen widmeten. Das Ziel der einen war es, einen Überblick über die je nach Staat unterschiedlich gestaltete Beteiligung der Öffentlichkeit an der Raumplanung zu gewinnen. Die andere Tagung, die gemeinsam mit der Europäischen Kommission durchgeführt wurde, diente der vertiefenden Analyse und dem Meinungsaustausch über eine gesamteuropäische Raumplanung in Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa.

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An diesen Tagungen befassten sich die Regierungsexpertinnen und -experten mit den Problemen, die sich bei der Koordination der Raumordnungspolitiken auf europäischer Ebene stellen. Einerseits besteht Bedarf nach einem gesamteuropäischen Raumordnungskonzept, dessen Dringlichkeit nicht zuletzt von der Parlamentarischen Versammlung herausgestrichen wurde. Andererseits arbeiteten die Raumplanungsminister der EU an einem Raumplanungskonzept weiter, das allerdings auf den Raum der EU-Mitgliedstaaten begrenzt ist. Als Nichtmitglied der EU hat die Schweiz ein besonderes Interesse daran, dass die Raumordnungsstrategien in einem ganz Europa umfassenden Rahmen koordiniert werden. Der Europarat ist der geeignete Ort dafür.

3.3

Soziale Fragen

Im Bereich der sozialen Aspekte der Migration verfolgten die Expertinnen und Experten die neuesten Entwicklungstendenzen in den nationalen Gesetzgebungen über Staatsangehörigkeit und Bürgerrecht im Zusammenhang mit der Integration eingewanderter Personen. Sie untersuchten die Beziehungen zwischen Aufenthaltsrecht und Eingliederung, insbesondere die Frage, inwieweit der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch die Gewährung bürgerlicher Rechte substituiert werden könnte. Die Expertinnen und Experten befassten sich auch mit dem befristeten Aufenthalt zum Zweck der Beschäftigung, der Aus- und Weiterbildung sowie mit den zwischenstaatlichen Abkommen zur Regelung dieser Fragen.

Die europäischen Minister für Soziale Sicherheit beschäftigten sich an ihrer 6. Konferenz (Lissabon, Mai 1995) mit dem Thema «Pflegebediirfügkeit und Soziale Sicherheit». Pflegebedürftig sind Personen, die im täglichen Leben auf Hilfe angewiesen sind (Invalide und Betagte). Die 24. Europäische Familienministerkonferenz (Helsinki, Juni 1995) war dem Thema «Der Status und die Rolle des Vaters in der Familie - Aspekte der Familienpolitik» gewidmet.

Bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der Sozialen Sicherheit ist zu erwähnen, dass die Schweiz 1995 den Vorsitz des Europäischen Ausschusses für Soziale Sicherheit übernommen hat und ausserdem einen Expertenausschuss präsidiert, der den erläuternden Bericht zur (revidierten) Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit (S.T.E. 139) überarbeitet. Diese Arbeit ist für den Europarat von Bedeutung; Die revidierte Ordnung, deren Aushandlung zehn Jahre in Anspruch genommen hatte, ist seit ihrer Auflage zur Unterzeichnung im Jahre 1990 noch von keinem Staat ratifiziert worden. Die Regierungen begründen ihre Zurückhaltung hauptsächlich damit, dass die Komplexität dieser Konvention ihre Verständlichkeit erheblich mindere und die Ratifikation deshalb unattraktiv mache. So erklärt sich das Interesse an der Ausarbeitung eines neuen erläuternden Berichts, der befriedigender ist als der bestehende.

3.4

Gesundheitswesen

Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich umfasst Fragen, die von der Chancengleichheit über die Patientenrechte bis zur Aus- und Weiterbildung im Gesundheitswesen reichen. Dank dieser Zusammenarbeit soll auch die Sicherheit beim Umgang mit Blut und Blutprodukten verbessert werden. Das Ministerkomitee verabschiedete 1995 eine Empfehlung über den Schutz der Gesundheit von Spendern und Empfängern bei Bluttransfusionen, ferner eine Empfehlung über

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die Herstellung, Verwendung und Qualitätskontrolle von Blutbestandteilen einschliesslich eines Handbuchs zu diesem Gegenstand.

Der Europarat arbeitet mit dem Regionalbüro für Europa der Weltgesundheitsorganisation eng und harmonisch zusammen. Die EU (Europäische Kommission) dagegen entfaltet in immer mehr Tätigkeitsfeldern eigene Aktivitäten, so dass Doppelspurigkeiten unvermeidbar sein werden und die Zusammenarbeit im Europarat für die Mitgliedstaaten der EU an Interesse verliert.

Da die EU die Ergebnisse der Arbeiten des Europarates ihren Richtlinien zugrundelegt, sind diese für die Schweiz von grossem Interesse. Dies trifft zum Beispiel für die Arbeiten über Pestizide und Kosmeüka zu, wo die Expertinnen und Experten eng mit der Industrie zusammenarbeiten. Im pharmazeutischen Sektor hat ein Europaratsseminar über die künftige Ausbildung der Apothekerinnen und Apotheker stattgefunden, dessen Resultate die Diskussionen um die Neuorientierung des Pharmaziestudiums in der Schweiz befruchten werden. Das Ministerkomitee verabschiedete eine Entschliessung über die Klassifizierung rezeptpflichtiger Medikamente.

' Die Europäische Pharmakopöe ist gesundheitspolitisch relevant, aber ebenso auch für die Industrie von Bedeutung. Als Mitglied der Pharmakopöe kann die Schweiz die Arbeit in deren Organen mitgestalten. 1995 hatte sie das Vizepräsidium der Pharmakopöe-Kommission inné und leitete zwei ihrer Expertengruppen. Aus der Zusammenarbeit mit den USA und Japan, die fortgeführt wurde, ging 1995 die erste gemeinsame Monographie hervor. Sechs weitere internationale Monographien wurden verabschiedet.

Die Groupe Pompidou, die sich mit der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Missbrauchs und des illegalen Handels von Betäubungsmitteln in Europa befasst, bemüht sich um ein multidisziplinäres und möglichst umfassendes Vorgehen gegen den Drogenmissbrauch. Die Länder Mittel- und Osteuropas wurden in die Arbeiten der Groupe vermehrt einbezogen.

3.5

Tierschutz

Im Dezember 1994 ratifizierte die Schweiz das Änderungsprotokoll zum Europäi'schen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (S.T.E. 145). Der Ausschuss des Übereinkommens wird Empfehlungen an die Vertragsparteien des Protokolls richten können, zum Beispiel betreffend die konventionelle oder die auf Gentechnologie beruhende Zucht von Nutztieren, die Verabreichung von nicht-therapeutischen Stoffen und das Töten von Nutztieren in Landwirtschaftsbetrieben.

Unter schweizerischem Vorsitz fand im März 1995 die erste multilaterale Konsultation aufgrund des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Heimtieren (S.T.E, 125) statt. Dabei wurden Entschliessungen über die Haltung von Wildtieren als Heimtiere, über die chirurgischen Operationen bei Heimtieren sowie über die Zucht von Heimtieren verabschiedet. An dieser Konsultation wurde zusammen mit einigen internationalen Verbänden eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, welche die Absicht bekundet, die Zucht und Standards für gewisse Hunde- und Katzenrassen im Geiste des Tierschutzes zu verbessern.

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3.6

Umwelt- und Naturschutz

Im Schosse des Europarates wurde die 1993 beschlossene Paneuropäische Strategie der biologischen und landschaftlichen Vielfalt ausgearbeitet, die als Grundlage für die gesamteuropäische Zusammenarbeit in den nächsten Jahren dienen soll. Die Strategie wurde vom Europarat der 3. Umweltministerkonferenz im Rahmen des Prozesses «Umwelt für Europa» (Sofia, Oktober 1995) vorgelegt und von ihr gutgeheissen. Die Konferenz lud den Europarat zusammen mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (PNUE) ein, geeignete Strukturen und Mechanismen einzurichten, welche die Umsetzung der Strategie steuern und koordinieren sollen.

Damit ist die führende Stellung des Europarates auf gesamteuropäischer Ebene für Fragen der biologischen und landschaftlichen Vielfalt bestätigt worden.

Die Bedeutung des Übereinkommens zur Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Berner Konvention, S.T.E.

104) hat in der gesamteuropäischen Perspektive zugenommen. In den Arbeiten des ständigen Ausschusses des Übereinkommens, an denen sich die Vertretungen der mittel- und osteuropäischen Staaten immer aktiver beteiligten, kommt diese Entwicklung zum Ausdruck. Der Ausschuss achtete insbesondere auf die Übereinstimmung zwischen den Bestimmungen der Berner Konvention und anderer multilateraler Abkommen, die dieselbe Materie regeln. Er verabschiedete im weiteren Empfehlungen über gefährdete Säugetiere (Wolf, Bär, Luchs, Wildkatze) und über die bedrohten Pflanzenarten in Mitteleuropa.

3.7

Sozialer Entwicklungsfonds

Nachdem die Funktionsmängel des Sozialen Entwicklungsfonds (nachstehend: Fonds) zur Auswechslung seiner Leitung geführt hatten, setzte der Fonds seine Sanierungsarbeiten fort und verfolgte eine Politik, mit der die Institution wieder funktionstüchtig gemacht werden soll.

Der Fonds richtete effizientere Strukturen der Finanzkontrolle ein und bereinigte das Titel-Portefeuille. Die Kriterien bei der Projektauswahl wurden verschärft, und ein System der etappenweisen Kreditausschüttung wurde eingeführt.

Diese Massnahmen haben zu einem Rückgang der angenommenen Projekte und des Volumens der gewährten Kredite geführt. Diese Tendenz wurde durch die Neubewertung der bisherigen Projekte verstärkt; die Hälfte davon wurden ausgeschieden.

Die Organe des Fonds beschlossen mehrere Massnahmen, um dessen Tätigkeit wieder zu intensivieren: flexiblere Handhabung der Kriterien bei der Projektauswahl und der Kreditgewährung, Abklärung der Projektmöglichkeiten in den mittel- und osteuropäischen Staaten sowie den traditionell nur in geringem Mass kreditnehmenden Ländern (Deutschland, neue Bundesländer), engere Zusammenarbeit mit den anderen internationalen Finanzinstitutionen.

Der Fonds plant im weiteren die Schaffung eines sozialen Kredits zu flexiblen Vorzugsbedingungen (guichet social souple). Da die Bereitstellung der Mittel für diesen Mechanismus mit Problemen verbunden ist, konnte er noch nicht verwirklicht werden. Die finanzielle Verfassung und die Zahlungsfähigkeit des Fonds sind weiterhin gesund und tragen zum ausgezeichneten Ruf bei, den er auf dem Markt geniesst.

1125

3.8

Nord-Süd-Dialog

In den vier Jahren seiner Existenz hat sich das «Centre Nord-Sud» zu einer anerkannten Institution entwickelt. Das Zentrum dient seinen Mitgliedstaaten bei der Sensibilisierung ihrer Bevölkerung für die weltweite Interdependenz und bei der Förderung eines von gegenseitigem Respekt getragenen Dialogs zwischen den Menschen des Südens und des Nordens.

In der Schweiz fanden die Tätigkeiten des Zentrums einen Niederschlag in Projekten wie den «Rencontres média nord-sud» in St-Maurice, dem «NGO-Forum» (Forum nichtstaatlicher Organisationen) in Bern und dem Pilotprojekt «Regionalisierung/Basisdialog». Diese Projekte wurden in Zusammenarbeit mit der schweizerischen Delegierten organisiert, die dabei von der «Gruppe Dialog Nord-Süd» unterstützt wurde.

4

Der kulturelle Zusammenhalt und der Fluralismus der Kulturen

4.1

Kultur

Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit auf den Gebieten Kultur, Denkmalschutz und Bildung beruht auf der Europäischen Kulturkonvention von 1954, die bis heute von 43 Staaten unterzeichnet worden ist. Das Ministerkomitee und das Hauptorgan der Kulturkonvention, der Rat für kulturelle Zusammenarbeit, prüfen zurzeit die grundlegenden Ziele und Inhalte der Zusammenarbeit im Kulturbereich, aber auch ihre Organisationsstrukturen und Arbeitsweisen, um ihnen eine neue Orientierung zu geben. Die Schweizer Expertinnen und Experten schenken der Frage der Optimierung der Arbeitsmethoden grosse Aufmerksamkeit, Die Schweiz hat sich dafür eingesetzt, dass der Europarat die regionale Dimension des kulturellen Lebens und die eng damit verknüpften Themen der multikulturellen Gesellschaft und des Umgangs mit kultureller Vielfalt als prioritäre Tätigkeiten betrachtet. Unser Land hat mit seinen spezifischen Kenntnissen zum Programm zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Regionen beigetragen, ferner zur Ausbildung von Personen, die in den Regionen kulturelle Institutionen verwalten oder die kulturelle Entwicklung fördern (nähere Angaben zu den Programmen im Kulturbereich s. BB1 1994 I 586 f. und BEI 1995 I 1100). Die Schweiz ist mit Erfolg für die Beschränkung auf wenige mehrjährige Projekte eingetreten.

Für die Durchführung der Tätigkeiten des Europarates zum 100jährigen Jubiläum des Films hat die Schweiz dem Sekretariat einen Experten zur Verfügung gestellt.

Eine der wichtigsten Aktionen ist die von Harald Szeemann gestaltete Ausstellung «Illusion <-> Emotion <-> Realität», die im November 1995 in Zürich eröffnet wurde und bis 1996 in mehreren Ländern zu sehen ist. Der Koproduktionsfonds Eurimages ermöglicht es Schweizer Produzentinnen und Produzenten, sich an internationalen Koproduktionen zu beteiligen. Eurimages erlaubt seit 1995 auch europäischen Staaten, die dem Europarat nicht angehören, assoziierte Mitglieder zu werden.

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4,2

Denkmalpflege

Der von einem Schweizer geleitete Ausschuss für das kulturelle Erbe-setzte sich mit dem Problem des illegalen Handels mit Kulturgütern auseinander, beschäftigte sich mit dem Schutz des mobilen Kulturguts und arbeitete an Richtlinien zur Inventarisierung von Kunstdenkmälern. Die Expertinnen und Experten befassten sich im übrigen mit der bilateralen Zusammenarbeit und technischen Hilfe sowie mit der Bildung und Sensibilisierung der Bevölkerung. Unser Land hat sich zum zweiten Mal am «Tag der Kulturgüter» des Europarates beteiligt, dessen Thema 1995 «Schlösser, Burgen und historische Landsitze» war. Der Bund, alle Kantone und einige Städte machten der Bevölkerung historische Bauwerke zugänglich; sie wurden von 55 000 Personen besucht. Die Schweiz gewährt jährlich zwei Handwerkerinnen oder Handwerkern aus unserem Land ein Stipendium für das Aus- und Weiterbildungszentrum für Denkmalpflege in San Servolo bei Venedig, das von der «Fondation Européenne des Métiers du Patrimoine Culturel» mit Sitz in Genf verwaltet wird. Unser Land unterstützt auf diese Weise auch den Betrieb dieses Zentrums.

4.3

Bildungs- und Hochschulwesen

Die Tätigkeiten des Europarates im Bildungsbereich sind für die Schweiz von Bedeutung. Die kontinuierliche Beteiligung an ihnen ist nicht nur angesichts der gegenwärtig herrschenden Unsicherheit über die künftige Stellung des Landes zur.

EU angezeigt, sondern auch bei der Lösung von Fragen im Inland nützlich. Zwei Hauptprojekte, deren Themen - die lebenden Sprachen und die Mittelschulbildung - für unser Land sehr aktuell sind, befanden sich 1995 in der Endphase. Im Rahmen des Projekts über die Mittelschulbildung setzten sich die Expertinnen und Experten unter schweizerischer Leitung eingehend mit wichtigen bildungspolitischen Fragen auseinander, die auch in unserem Land Gegenstand von Untersuchungen waren. Die aus dem Projekt hervorgegangenen Veröffentlichungen sind ein nützliches Mittel bei den Bemühungen, im schweizerischen Bildungswesen die europäische Dimension zu berücksichtigen.

Auf. internationaler Ebene diskutierten die Expertinnen und Experten auf der Grundlage eines Berichts über die künftige Zusammenarbeit, der unter schweizerischer Leitung ausgearbeitet wurde. Dieser Bericht präsentiert ein Aktionsprogramm und schlägt vor, die Konferenz der ständigen Bildungsminister wieder regelmässig einzuberufen.

Die Mitarbeit im Europarat im Bereich der Hochschulbildung und der Forschung bietet der Schweiz Möglichkeiten der Mitsprache und Mitgestaltung. Die Expertinnen und Experten befassten sich mit der Zusammenarbeit der mittel- und osteuropäischen Universitäten mit ihren westlichen Partnern vor dem Hintergrund des «brain drain»-Problems sowie mit Fragen der Studien- und der Hochschulgesetzreform. Sie verabschiedeten eine Entschliessung zugunsten der Studierenden aus dem ehemaligen Jugoslawien. Der erste Entwurf eines Rechtsinstruments, mit dem die Hochschulkonventionen und das Netzwerk des Europarates sowie dasjenige der Unesco zusammengelegt werden sollen, ist zur Prüfung vorgelegt worden. Die Schweiz beteiligte sich an der Durchführung des Projekts über die europäische Dimension der Hochschulbildung und über das Zusammenwirken des Mittelschulbereichs und der Hochschulbildung.

1127

Schweizerische Fachleute waren auch am Meinungsaustausch über Fragen der Finanzverwaltung im Bereich der Hochschulbildung beteiligt. In diesem Zusammenhang darf das Programm zur Reform der Hochschulgesetzgebungen in Mittelund Osteuropa erwähnt werden, an das die Schweiz auch 1995 wiederum einen freiwilligen Beitrag von 100000 französischen Franken (24000 sFr.) geleistet hat. Sie unterstützte auch die Sommeruniversität des Instituts für Föderalismus in Freiburg i.Üe., ein bewährtes Projekt der interuniversitären Zusammenarbeit im Rahmen des Europarates.

4.4

Jugend

Im Mittelpunkt der Tätigkeiten im jugendpolitischen Bereich stand die Konferenz der Jugendminister des Europarates (Luxemburg, Mai 1995), die erstmals in einem informellen Rahmen durchgeführt wurde. Regierungsrat Pietro Martinelli, Vorsteher des Fürsorgedepartements des Kantons Tessin, stand der Schweizer Delegation vor. Die Minister diskutierten über die Ergebnisse sowie die künftigen Perspektiven der Jugendarbeit des Europarates. In einer Entschliessung über Rassismus und Intoleranz hoben sie die Bedeutung der europäischen Jugendkampagne hervor (vgl.

Ziff. 1.3), Weiter riefen sie dazu auf, im Rahmen der Jugendpolitik einen Beitrag zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und zur Bildung eines multikulturellen und friedlichen Europas zu leisten. Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn der Jugendarbeit die nötigen Mittel zur Verfügung stehen und wenn die Behörden mit den verschiedenen Jugendorganisationen effizient zusammenarbeiten.

Im Dezember 1995 wird das zweite Europäische Jugendzentrum in Budapest eröffnet. Mit ihm verfügt der Jugendbereich des Europarates über eine Infrastruktur, die für seine Bildungsprogramme geeignet ist und es ihm erlaubt, die Tätigkeit auf diesem Gebiet weiterzuentwickeln. Damit wird die Organisation in der Lage sein, den Bedürfnissen ihrer neuen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten zu entsprechen.

Im Juni 1995 hat die Schweiz im Direktionsrat des Europäischen Jugendzentrums und Jugendfonds den Vorsitz übernommen.

4.5

Sport

An ihrer 8. Konferenz (Lissabon, Mai 1995) verabschiedeten die Sportminister das Europäische Manifest über Jugendliche und Sport, die Erklärung zur Rolle des Sports in der Gesellschaft und die Entschliessung zur europäischen Zusammenarbeit im Sport. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern, Bundesrätin Ruth Dreifuss, ging in ihrer Ansprache auf die wichtige gesellschaftliche Rolle des Sports ein, auf seine kulturelle und gesundheitliche Bedeutung und auf seinen Einfluss auf den sozialen Zusammenhalt.

In der Schweiz wurde eine Gruppe, in der die für Sport zuständigen Organe aus dem privaten und dem öffentlich-rechtlichen Bereich vertreten sind, damit beauftragt, Vorschläge zur Umsetzung der an der Konferenz von Lissabon verabschiedeten Postulate für den Sport an Schulen und Hochschulen, die Sportlehrerausbildung und den Vereinssport zu unterbreiten. Erste Ergebnisse ihrer Arbeit sind 1996 zu erwarten.

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5

Zusammenarbeit mit den Staten Mittel- und Osteuropas

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarates hatten am Wiener Gipfel vom Oktober 1993 ihren Willen bekräftigt, die Integration der Staaten Mittel- und Osteuropas zu unterstützen, um deren Demokratisierung zu fördern und einen Beitrag zur Sicherheit durch' Demokratie zu leisten.

Zur Umsetzung dieses Beschlusses baute der Europarat seine 1990 angelaufenen Hilfsprogramme zur Entwicklung und Konsolidierung der demokratischen Sicherheit (ADACS) aus, die für die neuen Mitgläedstaaten und für die Beitrittskandidaten bestimmt sind. Im ersten Fall helfen diese Programme den neuen Mitgliedstaaten, die Anforderungen der Satzung zu erfüllen, um sich voll und ganz in die Organisation zu integrieren. Im zweiten Fall unterstützen sie die demokratischen Reformen und erleichtern damit den späteren Beitritt.

Es werden drei Arten von Programmen in die Praxis umgesetzt. Das Programm «Démosthène» befasst sich mit der Verfassungs-, Gesetzes- und Verwaltungsreform sowie mit der Ausbildung von Behördenvertretern. Das Programm «Thémis» fördert die Ausbildung im Bereich des Gerichtswesens, und mit dem Programm «Lode» wird die Demokratisierung auf lokaler und regionaler Ebene unterstützt.

Das Budget der Hilfstätigkeit betrug 1995 38 040 000 französische Franken. Die Mittel aus diesem Budget flössen in erster Linie in die Bereiche der rechtlichen Zusammenarbeit, der Menschenrechte, der Bildung, der Kultur und der lokalen Gebietskörperschaften. Zwölf Prozent des Budgets kamen der Russischen Föderation zugute, die zum wichtigsten Empfängerland geworden ist.

Der Europarat bemüht sich, zur Erhöhung seiner Effizienz und zur Ergänzung seiner Ressourcen mit der EU zu kooperieren, beispielsweise in Estland und Lettland bei der Integration der ausländischen Bevölkerung oder in Albanien im Bereich der Rechtspflege. Als Durchführungsorgane beteiligen sich auch zahlreiche nichtstaatliche Organisationen an dieser Zusammenarbeit.

Die Wirkung der ADACS lässt sich schwer messen. Sie spielt bei der Neuerrichtung oder der Reform von Institutionen eine unbestreitbare Rolle und fördert - mindestens soweit es um Strukturen geht - den Demokraüsierungsprozess. Weniger sichtbar ist ihr Einfluss auf das Bewusstsein und die Verhaltensweisen. Die Eile, mit der sich die mittel- und osteuropäischen Staaten um die Aufnahme in den Europarat bemühen, verleitet sie mitunter dazu, überstürzte Reformen durchzuführen, die mehr Zeit benötigen würden, um Gewohnheiten und Institutionen zu verändern.

Die Demokratisierung droht auf den formellen Aspekt der Institutionen beschränkt zu bleiben, während sich die Wirklichkeit nur teilweise wandelt. Unter diesen Voraussetzungen könnte die Achtung der beim Beitritt eingegangenen Verpflichtungen vermindert werden, was der Glaubwürdigkeit und der Effizienz der Organisation schaden würde.

Die Schweiz unterstützt die ADACS mit ihrem Beitrag an den ordentlichen Haushalt der Organisation (2,51%) und mit freiwilligen Beiträgen. Sie gewährte 620 000 französische Franken für das Projekt einer Bildungseinrichtung für Richterinnen und Richter in Albanien sowie 300 000 französische Franken für ein Programm des estnischen Fernsehens in russischer Sprache, das der besseren Integration der russischstämmigen Bevölkerung ohne estnische Staatsbürgerschaft dient.

Ausserdem organisierte das EDA in der Schweiz ein Seminar über die Zusammenarbeit im Schosse des Europarates für Beamtinnen und Beamte aus Lettland. Unser 1129

Land unterstützte weiterhin das Programm über den Föderalismus in Russland und das Projekt der Schaffung von Menschenrechtsbibliotheken. Unser Beitrag kam der Moskauer Schule für politische Studien sowie neun Instituten bzw. Universitäten zugute (vgl. BEI 1995 I 1088 f.).

8201

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Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates an die Regierungen - Recommandation sur des mesures contre fa piraterie sonore et audiovisuelle R(95) l - Recommandation sur le rôle des services de l'emploi R (95) 2 - Recommandation relative à la coordination des méthodes et des systèmes de documentation en matière de monuments historiques et d'édifices du patrimoine architectural R (95) 3 - Recommandation sur la protection des données à caractère personnel dans le domaine des services de télécommunication, eu égard notamment aux services téléphoniques R (95) 4 - Recommandation sur l'instauration de systèmes et procédures de recours en matière civile et commerciale et sur l'amélioration de leur fonctionnement R (95) 5 - Recommandation sur l'application de la Convention européenne sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants R (95) 6 - Recommandation sur l'exode des cerveaux dans les secteurs de l'enseignement supérieur et de la recherche R (95) 7 - Recommandation sur la mobilité universitaire R (95) 8 - Recommandation relative à la conservation des sites culturels intégrée aux politiques du paysage R (95) 9 - Recommandation relative à une politique de développement d'un tourisme durable dans les zones protégées R (95) 10 - Recommandation relative à la sélection, au traitement, à la présentation et à l'archivage des décisions judiciaires dans les systèmes de documentation juridique automatisés R (95) 11 - Recommandation sur la gestion de la justice pénale R (95) 12 - Recommandation relative aux problèmes de procédure pénale liés à la technologie de l'information R (95) 13 - Recommandation sur la protection de la santé des donneurs et des receveurs dans le cadre de la transfusion sanguine R (95) 14 - Recommandation sur la préparation, l'utilisation et l'assurance de qualité des composants sanguins R (95) 15 - Recommandation sur les jeunes et le sport R (95) 16 - Recommandation sur le rôle du sport dans la société R (95) 17

1131

Dienststellen, die über einzelne Tätigkeitsgebiete informieren können Wichtigste Entwicklungen, Kooperation mit den mittel- und osteuropäischen Staaten Menschenrechte, Europäische Menschenrechtskonvention Rechtliche Zusammenarbeit

Gleichstellung von Frau und Mann Flüchtlingsfragen

Medien

Gemeinden und Regionen Bevölkerung Raumplanung Soziale Fragen

Gesundheit Tierschutz Umwelt- und Naturschutz

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EDA, Politische Abteilung I, Europaratsdienst EJPD, Bundesamt für Justiz, Sektion Europarecht und internationale Angelegenheiten EJPD, Generalsekretariat, Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter; Bundesamt für Justiz, Sektion Europarecht und internationale Angelegenheiten; Bundesamt für Polizeiwesen, Abteilung Internationales EDI, Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EDA, Politische Abteilung IV, Sektion humanitäre und internationale Flüchtlingspolitik EJPD, Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, Urheberrecht; EVED, Bundesamt für Kommunikation, Recht und Internationales EDA, Politische Abteilung I, Europaratsdienst, und Direktion für Völkerrecht, Sektion Landesgrenzen und Nachbarrecht EDI, Bundesamt für Statistik, Abteilung Bevölkerung und Beschäftigung EJPD, Bundesamt für Raumplanung, Abteilung Recht und Dienste EDI, Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung internationale Angelegenheiten; EJPD, Bundesamt für Ausländerfragen, Sektion Internationale Angelegenheiten und Integration; EVD, Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Dienst für internationale Angelegenheiten EDI, Bundesamt für Gesundheitswesen, Internationales EVD, Bundesamt für Veterinärwesen, Dienst allgemeine Tierschutzfragen EDI, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft

Sozialer Entwicklungsfonds Nord-Süd-Dialog

Kultur

Denkmalschutz Bildung und Hochschulwesen

Jugend Sport

EDA, Politische Abteilung I, Europaratsdienst; EFD, Eidgenössische Finanzverwaltung, Ausgabenpolitik EDA, Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, Abteilung Politik, Planung und Multilaterales EDA, Politische Abteilung V, Sektion Kultur und UNESCO; EDI, Bundesamt für Kultur, Direktionsstab EDI, Bundesamt für Kultur, Sektion Heimatschutz und Denkmalpflege EDI, Bundesamt für Bildung und Wissenschaft, Zentrale Dienste; Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) EDI, Bundesamt für Kultur, Kulturförderung EDI, Eidgenössische Sportschule Magglingen

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Jahresbericht des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat 1995 vom 24. Januar 1996

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Bundesblatt

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In

Foglio federale

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1996

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19.03.1996

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1113-1133

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