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Bundesratsbeschluß betreffend

die Niederlassung französischer Orden und Kongregationen in der Schweiz.

(Vom 19. August 1902.)

Der schweizerische Bundesrat, auf den Antrag seines Justiz- und Polizeidepartements, besehließt: I.

In Frankreich wurde nach heftigen parlamentarischen Kämpfen am 1. Juli 1901 ein Vereinsgesetz erlassen (loi relative au contrat d'association, vgl. Journal officiel de la République française vom 2. Juli 1901). In Art. 13 dieses Gesetzes wird vorgeschrieben, daß keine religiöse Vereinigung (aucune congrégation religieuse) sich bilden kann ohne ein Gesetz, welches ihr die Befugnisse dazu erteilt. Für die bestehenden Kongregationen, welche nicht schon früher anerkannt oder autorisiert wurden, wird in Art. 18 bestimmt, daß dieselben innert 3 Monaten von der Publikation des Gesetzes weg den Nachweis der Erfüllung der Vorschriften des neuen Gesetzes leisten müssen, ansonst sie als von Gesetzes wegen für aufgelöst gelten. Durch VollziehungsVerordnung des Ministeriums vom 1. Juli 1901 wurde näher bestimmt, in welcher Form die Gesuche der Kongregationen um Erteilung der Staatsgenehmigung gestellt werden müßten.

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Die französischen Kongregationen sahen sich nach Inkrafttreten des Gesetzes vor die Wahl gestellt, entweder die Staatsgenehmigung nachzusuchen oder die Auflösung mit der an dieselbe geknüpften gerichtlichen Liquidation ihres Vermögens zu erdulden.

Es war vorauszusehen, daß ein Teil der Kongregationen, welche sich der Staatsgenehmigung nicht unterwerfen wollten, sich durch Auswanderung dem drohenden Schicksal der Auflösung entziehen würden.

Als Auswanderungsziel boten sich in erster Linie die Frankreich benachbarten Länder dar, und es stand zu erwarten, daß einzelne unter den Kongregationen auch in der Schweiz die Niederlassung versuchen würden.

Der ßundesrat erhielt denn auch im Laufe des Monates September, teils durch die Zollverwaltung, teils durch die Eingabe des Advokaten Defago in Monthey vom 6. Oktober 1901, Mitteilung, daß der Strom der Einwanderung der infolge des neuen französischen Vereinsgesetzes ihr Heimatland verlassenden religiösen Genossenschaften sich in die Schweiz zu ergießen beginne.

Der Bundesrat sah sich dadurch vor die Frage gestellt, inwieweit eine Niederlassung dieser französischen religiösen Genossenschaften nach den Bestimmungen der Bundesverfassung zulässig sei oder nicht.

Es wurden zunächst Berichte der Kantonsregierungen von Waadt und Wallis eingeholt. Das Material erschien aber nicht vollständig genug, um einen Entscheid zu fällen. Der Bundesrat beschloß deshalb am 26. November 1901, sich durch eine Umfrage an sämtliche Kantonsregierungen die erforderliche thatsächliche Grundlage zu verschaffen. Es wurde ein vom Justiz- und Polizeidepartement ausgearbeitetes Fragenschema genehmigt und den Kantonsregierungen mit Cirkularschreiben des Justiz- und Polizeidepartements vom 28. November 1901 zur Beantwortung übermittelt. Dasselbe enthielt folgende Fragen, welche den Vorständen der Kongregationen, eventuell den einzelnen Mitgliedern derselben vorzulegen und von denselben zu beantworten waren : 1. Welchem Orden, welcher Kongregation oder welcher religiösen Genossenschaft gehören Sie an?

2. Ist diese Genossenschaft ein Männer- oder ein Frauenorden?

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3. Welches ist der genaue (offizielle) Name der Genossenschaft?

4. Woher kommen Sie? (Hier sind sowohl der Ort der frühern Niederlassung als das Stammhaus anzugeben.)

5. Welche Statuten oder Regeln bestehen für Ihre Genossenschaft? (Hiermit ist die Aufforderung, ein gedrucktes oder geschriebenes Exemplar der Statuten oder Regeln vorzulegen, zu verbinden.)

6. Welche Statuten oder Regeln bestanden für den Ort der frühem Niederlassung?

7. Sind besondere Statuten oder Regeln für die Niederlassung in der Schweiz aufgestellt worden?

8. Wer übt das Amt eines Beichtvaters aus? Gehört derselbe einer kirchlichen Genossenschaft (Orden) an? Wenn ja, welcher? Wer ernennt den Beichtvater?

(Diese Frage betreffend den Beichtvater ist nur bei den weiblichen Genossenschaften zu stellen.)

9. Haben Sie Schüler? Wenn ja, aus welchen Ländern kommen diese Schüler?

10. Widmen Sie sich der Krankenpflege? Welche Kranken behandeln Sie? (Private oder Spitalkrankenpflege?)

11. Warum haben Sie Ihre Niederlassung in Frankreich aufgegeben ?

12. Welche Anzahl von Ihrer Vereinigung angehörenden Personen will in die Schweiz kommen? Wie viel davon sind Mitglieder der Gesellschaft? Wie viele gehören zum dienenden Personal? (Hier ist eine genaue Identitätsfeststellung nach Namen, Geschlecht und Heimat zu veranlassen.)

13. Welches war Ihre Beschäftigungsart in Frankreich? Haben Sie im Kloster gelebt ? Haben Sie Anstalten geleitet, eventuell welche? Haben Sie Unterricht erteilt?

14. Seit wann sind Sie in der Schweiz?

15. Wo haben Sie in der Schweiz Aufenthalt genommen? Wo wohnen Sie?

16.'Haben Sie zum Zwecke des Aufenthaltes in der Schweiz Grundbesitz erworben oder wohnen Sie zur Miete? (Bei Bejahung der letztern Frage ist auch die Dauer des Mietvertrages festzustellen und eine Abschrift des Mietvertrages zu verlangen).

17. Welches wird die mutmaßliche Dauer Ihres Aufenthaltes in der Schweiz sein ?

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18. Finden regelmäßige Vereinigungen zu religiösen Zwecken statt, Kultushandlungen oder gemeinschaftliche religiöse Übungen? Wenn ja, wo finden dieselben statt?

19. Sind religiöse Kultusgegenstände unter dem von Ihnen in die Schweiz eingeführten Umzugsgute? Wenn ja, welchen Zwecken sollen diese Gegenstände dienen?

20. In welchem Verhältnis steht Ihre Gesellschaft zu den kirchlichen Diözesanobern des schweizerischen Bistums, in welchem Sie sich gegenwärtig aufhalten?

21. Welche Beziehungen bestehen zu den früheren Oberen in Frankreich ?

22. Sind die Mitglieder Ihrer Gesellschaft berechtigt, ihr Domizil frei zu wählen?

23. Welches ist der Zweck Ihrer Niederlassung in der Schweiz?

Welche Beschäftigung werden Sie hier ergreifen?

Von den sämtlichen Kantonsregierungen, mit Ausnahme Freiburgs, gingen einläßliche Beantwortungen ein.

Das Justiz- und Polizeidepartement holte über die in Betracht kommenden kirchenrechtlichen Fragen ein Gutachten von Prof. Dr. Fleiner in Basel ein, welches am 12. Mai beim Departemente einlangte.

IL; Aus den Berichten der Kantonsregierungen und der Zollverwaltung ergab sich, daß es sich um folgende Orden und Kongregationen handelt: 1. Dames de Nazareth aus Lyon.

2. Religieuses de Jésus-Marie aus Lyon.

3. Karmeliterinnen aus Lyon, Fontainebleau und Montélimar.

4. Klarissen aus Evian.

5. Religieuses de Marie-Réparatrice aus Toulouse.

6. Cistercienserinnen aus dem Kloster St. Joseph in Vézelise (Diözese Nancy).

7. Soeurs Oblates de l'Assomption aus Nîmes.

8. Soeurs de la Sainte Famille aus Villefranche (Diözese Rodez) und Brusque.

9. Karthäuser aus le Reposoir (Diözese Annecy), Sélignac (Diözese Belley) und aus der Grande Chartreuse (Diözese Grenoble).

10. Benediktiner aus Delle.

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11. Missionnaires de Notre Dame de la Salette aus Grenoble.

12. Congrégation du Sacré Coeur de Jésus et du Coeur immaculé de Marie dite de St. Edme aus Laval.

13. Kapuzinerinnen aus Aix en Provence.

14. Soeurs Rédemptoristines aus Lyon.

15. Soeurs de Saint-Martin aus St. Martin'Belleroche (Diözese Autun).

Die drei letztgenannten Genossenschaften können außer Betracht fallen, da nicht nachgewiesen ist, daß sie wirklich in einem schweizerischen Kantone Niederlassung genommen haben. Es ist dem Bundesrate nur aus den Berichten des Zolldepartementes bekannt (siehe Beilage zum Bericht der Zolldirektion VI vom 8. Oktober 1901 an die Generaldirektion samt Beilage), daß Güter dieser Kongregationen in Genf zur Einfuhr deklariert worden sind ; es konnte aber nicht nachgewiesen werden, daß diese Kongregationen in der Schweiz sich niedergelassen haben.

Ebenso kann ausgeschieden werden die Congrégation du Sacré Coeur de Jésus et du Coeur immaculé de Marie dite de St-Edme, indem der dieser Genossenschaft angehörige Abbé Genty, welcher in Meggen in der Villa St. Charles sich aufhielt und eine Menge Umzugsgut dorthin gebracht hatte, im Frühling 1902 die Schweiz wieder verlassen hat.

Die übrigen Kongregationen verteilen sich auf die verschiedenen Kantone in folgender Weise.

K a n t o n L u z e r n . Im Kloster Eschenbach sollen sich nach Aussage der M. Karolina Jäkle (siehe Bericht des Regierungsrates von St. Gallen), einige Schwestern der Rathauser C i s t e r ^ c i e n s e r i n n e n aus dem Kloster zu St. Joseph in Vézelise (Diözese Nancy) aufhalten.

K a n t o n Zug. Im Cistercienserkloster Frauenthal sind im September 1901 zwei Chorfrauen und zwei Laienschwestern aus dem Kloster St. Joseph in Vézelise eingetroffen. Umzugsgut 500 kg. (ßettwaren und gebrauchte Effekten).

K a n t o n S o l o t h u r n . Von den aus Delle stammenden B e n e d i k t i n e r n sind 11 patres und 2 fratres in die Schweiz gekommen, von denen der Abt Vincenz Motschi und 3 patres in Mariastein leben, und ferner sind noch 5 patres und l frater im Kanton Solothurn zerstreut. Umzugsgut 8 Eisenbahnwagen (Haushaltungs- und Kultusgegenstände, Geschäftsbücher und Klosterbibliothek) ; vorläufig in Basel untergebracht.

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K a n t o n St. G a l l e n . Vier Ordensschwestern deutscher Nationalität der C i s t e r c i e n s e r i n n e n aus St. Joseph in Vézelise sind untergebracht in dem Kloster Magdenau (Unter-Toggenburg).

6 Schwestern desselben Ordens (3 Schweizerinnen und 3 deutsche) sind im Kloster Wurmsbach (Seebezirk) untergebracht.

Umzugsgut 500 kg: (Bettwaren und gebrauchte Effekten).

9 Schwestern desselben Ordens haben auf Schloß Hahnberg .Niederlassung genommen. Es sind 5 Schweizerinnen und 4 Ausländerinnen, darunter auch die Äbtissin Rosalie Füglistaller von Killwangen (Aargau). Mit dem Eigentümer ist ein Mietvertrag abgeschlossen, dessen Dauer nach den Akten nicht bestimmt festgestellt ist. Umzugsgut 2 Eisenbahnwagen, 7900 kg., Möbel, Bettwaren, Effekten, Gemälde etc.

K a n t o n W a a d t . 1. Die D a m e s de N a z a r e t h aus Lyon haben auf dem Schloß Tatiana bei Crans (district de Nyon) sich niedergelassen und ein Erziehungsinstitut für Mädchen gegründet. Die Zahl der Schwestern beträgt 36 (l Vorsteherin, 14 Lehrerinnen, 12 Bedienstete, 9 Schwestern ohne nähere Aufgabe). Alle sind Ausländerinnen (Französinnen). Sie haben einen Mietvertrag mit Vorkaufsrecht auf 9 Jahre abgeschlossen, mit der Berechtigung, den Vertrag je auf Ende des dritten und sechsten Jahres kündigen zu können. In dem Institut befinden sich etwa 60 Schülerinnen. Ihren Beichtvater haben die Dames de Nazareth aus Frankreich mitgebracht. Für die Niederlassung haben sie die Genehmigung des Bischofs von Lausanne eingeholt. Umzugsgut in 14 Eisenbahnwagen.

2. In Bex haben sich 29 Angehörige des Ordens der u n beschuhten Karmeliterinnen (carmélites déchaussées), sämtlich, mit Ausnahme von 2 Engländerinnen, Französinnen, niedergelassen. Sie haben ein Landgut auf ein Jahr fest gemietet. Beichtvater ist der Pfarrer von Bex. Die Niederlassung erfolgte mit Bewilligung des Bischofs von Sitten. Umzugsgut in drei Eisenbahnwagen (Betten, Lingen, Tische).

3. 13 Angehörige desselben weiblichen Ordens haben sich in Vasselin bei Bex angesiedelt. Sie haben in Vasselin ein Haus bis zum 1. Juli 1902 gemietet. Der Bischof von Sitten hat die Bewilligung zur Niederlassung erteilt. Umzugsgut in einem Eisenbahnwagen (Möbel u. s. w.). Nach einem Berichte des Justizund Polizeidepartements des Kantons Waadt vom 9. Juni sind diese Karmeliterinnen am 5. Juni in den Kanton Wallis übergesiedelt.

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4. In Montreux besteht 'schon seit dem Jahre 1893 eine Ansiedlung der R e l i g i e u s e s de J é s u s - M a r i e , welche nach kirchlichen Quellen zu den festen Niederlassungen dieser Kongregation gehört (une école gratuite en Suisse). Diese Niederlassung besteht also nicht aus Personen, die infolge des Vereinsgesetzes aus Frankreich ausgewandert sind. Diese Kongregation hat in einem vom L.Juli 1893 an auf 10 Jahre gemieteten Hause ihr Domizil aufgeschlagen, worin eine Schule eingerichtet ist. Im September 1901 kamen weitere 12 religieuses nach Montreux mit 9 ihrer Erziehung anvertrauten Mädchen, so daß im ganzen 19 Angehörige dieser Frauenkongregation sich in Montreux befinden. Die Neueingezogenen scheinen ein eigenes Mädchenpensionat errichten zu wollen. Der Nationalität nach sind die Ordensschwestern Französinnen, Italienerinnen und Engländerinnen aus Canada.

K a n t o n W a l l i s . 1. In Bramois bei Sitten haben sich niedergelassen die früheren Insassen aus dem Mutterhaus in Nîmes, die O b l a t e s de l ' A s s o m p t i o n (Assumptionistinnen); 18 an der Zahl, darunter drei Laienschwestern, alle französischer Nationalität. Sie haben ein Haus gemietet, das sie bewohnen. Der Mietvertrag ist auf 6 Monate abgeschlossen und vorn 6 zu 6 Monaten verlängerbar. Diese Frauenkongregation widmet sich der Erziehung junger Mädchen. Umzugsgut in zwei Eisenbahnwagen (Betten, Haushaltungsmobiliar, Kleider, Kultusgegenstände etc.) eingeführt.

2. In Saxon haben sich K a r t h ä u s e r m ö n c h e aus verschiedenen französischen Klöstern zusammengefunden (Chartreuse du Val-Saint-Martin in Sélignac, Chartreuse de Portes, le Reposoir, Basserville). Im Auftrage des Generalpriors des Mutterhauses wurde im Oktober 1901 das Grand Hôtel des Bains in .Saxon gemietet auf die Dauer von 5 Jahren mit Vorkaufsrecht zu bestimmtem Preis während dieser Vertragsdauer und späterer Verlängerungsmöglichkeit des Mietvertrages auf 3, 6 oder 9 Jahre.

Die Ansiedlung in Saxon umfaßt 86 Personen (29 Mönche, welche die Priesterweihe erhalten haben, patres), die zum größten Teil Ausländer sind. Umzugsgut 24 Eisenbahnwagen.

3. In Leuk haben sich ebenfalls K a r t h ä u s e r in der Zahl von 32 (15 patres, 15 Laienbrüder, 2 Diener) aus le Reposoir niedergelassen, alles Ausländer, der Mehrheit nach Franzosen.

Der Prior hat das Château de Werra im Leukergrund (Haus, Garten, Felder, Ställe und darin befindliches Vieh) auf ein Jahr

246 fest gemietet. Der Mietvertrag ist je auf ein weiteres Jahr verlängerbar. Umzugsgut mehrere Eisenbahnwagen.

4. Von den M i s s i o n n a i r e s de N o t r e D a m e de la Sal e t t e (Pères de la Salette) haben sich 5 Personen (3 Schweizer, 2 Ausländer") in Massongex angesiedelt. Sie haben das Landgut la Fin Derray auf 6 Jahre gemietet. Ihren Angaben nach hat sich die Kongregation infolge der französischen Vereinsgesetzgebung aufgelöst. Sie haben in Massongex eine Schule eingerichtet, in welcher sie 5 von ihnen aus Frankreich mitgebrachte Schüler unterrichten. Umzugsgut in einem Eisenbahnwagen und einer Sendung Mobiliar eingeführt.

5. In Monthey haben sich die K l a r i ss e n aus Evian in der Zahl von 21 (4 dienende Schwestern) niedergelassen ^ 4 weitere Ordensschwestern sollen nachfolgen. Die Nonnen sind französischer Nationalität. Sie haben ein Haus inné, welches von einem ihrer Wohlthäter auf 3 Jahre gemietet ist, mit Verlängerungsmöglichkeit von 3 zu 3 Jahren. Umzugsgut, Möbel und Hausrat. Dasselbe wurde per Fuhre von Evian über St. Gingolph eingebracht.

6. Ebenfalls in Monthey sind eingezogen die R e l i g i e u s e s de M a r i e - R é p a r a t r i c e aus Toulouse in der Zahl von 20 Frauen ausländischer Nationalität (drei Dienstboten). Sie haben ein größeres Haus mit Garten gemietet auf 3 Jahre, mit Ver längerungsmöglichkeit für weitere 3 Jahre. Umzugsgut zwei Eisenbahnwagen.

7. In Monthey haben sich Ende September 1901 auch 13 K a r m e l i t e r i n n e n von dem zweiten Orden der unbeschuhten Karmeliterinnen mit 5 Dienstboten (alles Französinnen) niedergelassen. Sie haben ein Haus eigentümlich erworben. Ümzugsgut geringfügig, einiges Mobiliar und Gepäck.

8. In Siders hat sich seit dem Oktober 1901 eine Lehrschwestern-Kongregation die S oe u r s de la S a i n t e F a m i l l e (Mutterhaus Villefranche) niedergelassen. Es sind 4 Frauen (Französinnen), die nicht infolge des französischen Vereinsgesetzes ausgewandert sind. Der Mietvertrag über eine Wohnung im Hause des Generals von Courten ist im Juli 1901 auf 4 Jahre abgeschlossen.

Sie betreiben in Siders eine Schule.

III.

Die Bundesverfassung bestimmt in Art. 51:

247 Der Orden der Jesuiten und die ihm affilüerten Gesellschaften dürfen in keinem Teile der Schweiz Aufnahme finden, und es ist ihren Gliedern jede Wirksamkeit in Schule* und Kirche untersagt.

Dieses Verbot kann durch Bundesbeschluß auch auf andere geistliche Orden ausgedehnt werden, deren Wirksamkeit staatsgefährlich ist oder den Frieden der Konfessionen stört.

In A r f. 52: Die Errichtung neuer und die Wiederherstellung aufgehobener Klöster oder religiöser Orden ist unzulässig.

Der Bundesrat hat als oberste Vollziehung'sbehörde gemäß Art. 102, Ziffer 2, der Bundesverfassung über die Beobachtung der Verfassung zu wachen und, soweit es sich nicht um den Einzelnen zugesicherte Individuali-edite handelt, von Amtes wegen diejenigen Maßnahmen zu treffen, welche geeignet sind, die Aufrechterhaltung der Vorschriften der Verfassung zu bewirken.

Beschwerden von Privatpersonen, wie diejenige des Advokaten Defago, der sich auf kein ihm persönlich garantiertes Recht stützt, haben dann nicht den Charakter eines staatsrechtlichen Rekurses, sondern sie dienen dazu, den Bundesrat zum Handeln, das aber deshalb doch den Charakter einer Vollziehungsmaßregel in Anwendung der Verfassung behält, zu veranlassen.

Die oben angeführten Verfassungsbestimmungen lassen verschiedene Einzelfragen entstehen, welche im konkreten Falle, und zwar für jede einzelne der in Betracht fallenden geistlichen Genossenschaften gelöst werden müssen.

Ganz allgemein verbietet Art. 52 der Bundesverfassung die Errichtung neuer und die Wiederherstellung aufgehobener Orden in der Schweiz.

Sodann wird auch den in der Schweiz bis zum Inkrafttreten der 1874er Verfassung gestatteten Orden die Gründung neuer oder die Wiederherstellung aufgehobener Klöster untersagt.

Endlich verbietet Art. 51 für den Orden der Jesuiten und die ihnen affilüerten Gesellschaften die Aufnahme in der Schweiz und den Gliedern dieser geistlichen Genossenschaften jede Wirksamkeit in Kirche und Schule.

Es ist die Bedeutung und Tragweite dieser einzelnen Sätze und die Frage der Anwendbarkeit auf die in die Schweiz eingewanderten geistlichen Genossenschaften festzustellen.

·248 IV.

Es ist zunächst zu untersuchen, welche Bedeutung der Ausdruck ,,Orden"1 in der Bundesverfassung besitzt. Dabei ist davon auszugehen, daß, wenn auch die angezogenen Bestimmungen der Bundesverfassung ihren gesetzgebungspolitischen Grund aus Vorkommnissen nehmen, die auf dem Gebiete des katholischen Kirchenlebens sich ereignet haben, die Begriffsbestimmungen nicht .abhängig sind von denjenigen des katholischen Kirchenrechtes; denn die bundesrechtlichen Vorschriften sind teilweise geradezu im Gegensatz zu den Gebilden der katholischen Kirche entstanden, ja mit der ausgesprochenen -Absicht, gewisse kirchliche Einrichtungen in der Schweiz nicht zu dulden.

Überblickt man die Geschichte des Ordenswesens der katholischen Kirche, so findet man unter den geistlichen Genossenschaften unterschieden : 1. Die O r d e n im engern Sinne; dieselben werden von den katholischen Kirchenrechtslehrern (z. ß. Scherer, Handbuch des Kirchenrechtes, Haimbucher, die Orden und Kongregationen der katholischen Kirche) definiert als geistliche Genossenschaften, welche mit ihren Regeln (regulae), d. h. ihrem Grundgesetz, die Approbation des Papstes erhalten haben und deren Mitglieder die drei feierlichen, auf Lebenszeit mit gewissen "Wirkungen bindenden Gelübde des Gehorsams, der Armut und der Keuschheit (vota solemnia) abgelegt haben. Den Männerorden .stehen die Frauenorden in allen Beziehungen gleich, nur ist in einzelnen Staaten den Nonnen gestattet, statt der feierlichen, nur die einfachen Gelübde abzulegen. Zu diesen Ländern gehört auch Prankreich.

2. Die K o n g r e g a t i o n e n . Die Kongregation ist die freiere, seit dem 16. Jahrhundert aufgekommene Form der geistlichen Genossenschaft. Die Kongregation lebt ebenfalls nach einem Orundgesetz, das gewöhnlich constitutio heißt. Sie braucht aber nicht päpstlich approbiert zu sein. Die päpstliche Approbation ^pflegt ihnen (den Kongregationen) aber erst nach Erprobung ihrer Lebenskraft und : Revision ihrer Konstitutionen in definitiver Weise erteilt zu werden"1 (Scherer, 1. c., II, Seite 860). Die Mitglieder der Kongregation leisten nur die einfachen Gelübde, alle drei oder einzelne derselben, auf Lebenszeit oder auf bestimmte Zeit. Der Unterschied der Wirkungen der einfachen und feierlichen Gelübde besteht wesentlich darin, daß die letztern die Handlungsfähigkeit des Gelobenden in stärkerer Weise ein-

249 schränken als die ersteren. Z. B. ist die trotz feierlichem Keuschheitsgelübde eingegangene Ehe nach katholischem Kirchenrechte= absolut nichtig, das feierliche Gelübde bildet ein trennendes Ehehindernis, während das einfache Gelübde nur ein aufschiebendes Hindernis bildet.

Vom Standpunkte der Bundesverfassung ist aber zwischen Orden und Kongregationen ein Unterschied nicht zu machen.

Die Kongregationen sind nichts anderes als die moderne Form, in der sich der Genossenschaftstneb im katholischen Kirchenleben, entwickelt hat. Das für den Orden vom Gesichtspunkte des staatlichen Gesetzes aus Relevante : die Aufhebung des selbständigen Willens, die Ein- und Unterordnung der ganzen Persönlichkeit in eine eigene Organisation mit eigenen Bestrebungen und Zielen, ist bei der Kongregation in gleicher Weise vorhanden. Der Bundesrat hat auch schon im Entscheide Lehuédé und Marie Jeancour vom 2. Oktober 1897 (Bundesbl. 1897, IV, 544 oben) sich auf den Boden gestellt, daß die Kongregationen ,,in ihrer Mehrzahl nichts anderes, als die den modernen Verhältnissen angepaßte Modifikation der mittelalterlichen Orden sind.a Übrigens behandelt auch die moderne kirchenrechtliche Litteratur die Kongregationen als ordensähnliche Gebilde und das Einführungsgesetz zum deutschen bürgerlichen Gesetzbuch redet in Art. 87 von ,,Mitgliedern religiöser Orden und o r d e n s ä h n l i c h e r Kongregationen". Auch das eingangs angeführte französische Gesetz umfaßt mit dem Ausdruck ,,congrégation religieuse"1 alle Genossenschaftsbildungen des Kirchenrechtes, sowohl die Orden im engern Sinne als die Kongregationen.

Aus diesen Erwägungen ergiebt sich die weitere Schlußfolgerung, daß die Verbote der Bundesverfassung sich nicht nur auf die alten Orden im engern Sinne erstrecken, sondern auch auf die Kongregationen. Von den in der Schweiz eingewanderten geistlichen Genossenschaften, welche oben aufgezählt sind, gehören die Benediktiner und Karthäuser zu den Männerorden, die Klarissen oder Klarissinnen (II Orden des heiligen Franciscus), die Cistercienserinnen und Karmeliterinnen zu den Frauenorden im engern Sinne, alle übrigen in die Kategorie der Kongregationen.

Wenn also das Ordensverbot sich sowohl auf Orden als auf Kongregationen bezieht, so ist im weitern noch festzustellen, daß unter der Errichtung ,, n e u e r t t Orden .nicht sowohl die Gründung eines überhaupt auch für das katholische Kirchenrecht neuen Ordens fällt, sondern die Einführung eines für die Schweiz neuen

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Ordens, welcher bis zum Inkrafttreten der Bundesverfassung von 1874 nicht zu den in der Schweiz geduldeten Orden oder Kongregationen gehörte.

Der Bundesrat hat diese Auffassung bereits kundgegeben, .als er die Niederlassung französischer Maristen in Givisiez, Kantons Frei bürg, ,,eines in Frankreich aufgelösten und b i s h e r im K a n t o n F r e i b u r g n i c h t b e s t e h e n d e n O r d e n s " · aufhob (Bundesbl. 1883, II, 881).

Aus den bisherigen Erwägungen ergiebt sich der Schluß, daß, wenn unter den eingewanderten Orden und Kongregationen sich solche befinden, welche bisher in keinem Kantone der Schweiz Duldung genossen haben, diesen geistlichen Genossenschaften die Niederlassung in der Schweiz als Genossenschaft untersagt ist. Und zwar kommt es nicht darauf an, ob die Niederlassung eine vorübergehende oder dauernde ist. Dies hat der Bundesrat schon in dem oben citierten Entscheid befc-effend die französischen Maristen ausgesprochen, indem er in der ,,auch nur v o r ü b e r g e h e n d e n Ansiedlung u der Kongregation eine Verletzung des Art. 52 der Bundesverfassung erblickte. Die Ansiedlungen der jetzt eingewanderten oder schon im Lande befindlichen französischen Orden und Kongregationen kann aber ·durchaus nicht als eine vorübergehende bezeichnet werden. Die Mietverträge sind entweder auf längere Dauer oder mit Verlängerungsmöglichkeit abgeschlossen, in einem Falle liegt sogar Eigentumserwerb vor. Die von den Obern bei ihrer Einvernahme gemachte Aussage, daß sie nur bessere Zeiten abwarten, um wieder in ihr Vaterland zurückzukehren, kann bei der Konstellation der gegenwärtigen politischen Verhältnisse in Frankreich, welche eine Änderung des eben erlassenen Vereinsgesetzes kaum voraussehen läßt, eben doch nur auf die Absicht eines bleibenden, mehrere Jahre umfassenden Aufenthaltes in der Schweiz gedeutet werden. Dafür spricht auch das Umzugsgut, das nach den von der Zollverwaltung gelieferten Verzeichnissen nicht für eine kurze Reise bestimmtes Gepäck ist, sondern aus Gegenständen besteht, die man zu einem dauernden Aufenthalt nötig hat.

V.

Die Bundesverfassung verbietet ferner in Art. 52 die Errichtung neuer oder die Wiederherstellung aufgehobener Klöster.

Das Kloster stellt die besondere Form einer Ordens- oder .Kongregationsniederlassung dar. Der Bundesrat ist auch bei der

251 Bestimmung dieses Begriffes, soweit er bis jetzt in der Lage war, den Art. 52 anzuwenden, davon ausgegangen, daß die kirchlichen Vorschriften über die Klostergründung nicht maßgebend seien, sondern das Urteil darüber aus einer freien Würdigung des einzelnen Falles zu gewinnen sei (vgl. v. Salis, Bundesrecht, II, Nrn. 752--757, Bundesbl. 1897, IV, 533).

Bei der Einwanderung der französischen Orden und Kongregationen handelt es sich überall um eine genossenschaftliche Ansiedlung, einen einzigen Fall ausgenommen, der unten näher behandelt wird (Benediktiner in Mariastein). Es ist zu untersuchen, ob diese genossenschaftlichen Ansiedlungen unter den Begriff des Klosters fallen, soweit nicht schon das Verbot der Einführung neuer Orden zutrifft.

Wesentlich für eine klösterliche Niederlassung muß demnach erscheinen das Zusammenwohnen (vita communis) einer kleinem oder größern Anzahl von Mitgliedern eines und desselben Ordens oder derselben Kongregation unter einem Obern mit gemeinschaftlicher Lebensführung nach besonderer Regel oder Konstitution unter möglichster Absonderung vom bürgerlichen Verkehr.

Nicht entscheidend ist die Zahl der zusammenwohnenden Mitglieder, ebensowenig ob ein mehr oder weniger zahlreiches Hülfspersonal (Laienbrüder und Schwestern) beigezogen ist und ob mit der Ansiedlung eine einen besondern Zweck erfüllende Anstalt (Schule, Spital etc.) verbunden ist.

Die im kanonischen Rechte enthaltene strenge Klausurpflicht (Verpflichtung zum gemeinsamen Wohnen) hat sich zunächst für die Orden im engern Sinne ausgebildet (Scherer 1. c., II, 768 ff., 782 ff.) ; ist aber auch für die Kongregationen anerkannt. ,,Das Minimum ist diesbezüglich die Einholung der Erlaubnis des Obern zu längerem oder außergewöhnlichem Verlassen des Hauses und der Ausschluß von Personen des ändern Geschlechtes aus den eigentlichen Wohnräumen (Scherer, ib., II, 862, Anm. 19).

Aus den bisherigen Erörterungen ergiebt sich für die klösterliche Niederlassung, daß ein Orden, der vor der Bundesverfassung von 1874 in der Schweiz ein Kloster besaß, dieses Kloster von Bundesrechtswegen fortführen darf; er darf aber, auch wenn er vor diesem Zeitpunkte in der Schweiz geduldet war, kein neues Kloster gründen. Eine Klostergründung ist vorhanden, sobald eine Mehrzahl von Ordens- oder Kongregationsangehörigen in einem Gebäude vereinigt werden, welche nach der Regel ihres

252

Ordens zu leben verpflichtet sind. Niederlassungen, welche nicht den Charakter von Klöstern tragen, sind solchen Orden gestattet ;.

auch dürfen sich Einzelpersonen, welche diesen Orden angehören,, in der Schweiz aufhalten und niederlassen. Ebenso ist nichts dagegen einzuwenden, daß Angehörige des Ordens in einem schon bestehenden Kloster aufgenommen werden.

VI.

Untersucht man an Hand der bis jetzt gemachten Ausführungen die Niederlassung der französischen geistlichen Genossenschaften, so ergeben sich folgende Resultate : A.

Von den Orden im engern Sinne waren vor 1874 in der Schweiz nicht niedergelassen : die Karmeliterinnen; die Klarissen.

Aus diesen Orden haben sich niedergelassen : K a r m e l i t e r i n n e n in Bex, in Vasselin bei Bex (jetzt im Wallis) und in Monthey ; K l a r i s s i n n e n in Monthey.

Von Kongregationen haben sich- in der Schweiz niedergelassen : die Da mes de N a z a r e t h aus Lyon, in Grans bei Nyon ; , die R e l i g i e u s e s de J é s u s - M a r i e aus Lyon, in Montreux ; die O b l a t e s de l ' A s s o m p t i o n aus Nîmes, in Bramois bei Sitten ; die S o c i é t é de M a r i e - R é p a r a t r i c e aus Toulouse, in Monthey ; die S oe u r s de la S a i n t e F a m i l l e aus Villefranche, in Siders; die M i s s i o n n a i r e s de N o t r e D a m e , de la S a l e t t e , in Massongex.

In allen diesen Fällen handelt es sich um die verbotene Einführung eines neuen Ordens im Sinne des Art. 52 der Bundes-

253 Verfassung in die Schweiz und die versuchte Niederlassung ist zu verweigern; es braucht dabei gar nicht weiter untersucht zu werden, ob es sich um die Gründung eines Klosters handelt oder nicht, da die Bundesverfassung den Eintritt einer solchen neuen geistlichen Genossenschaft in die Schweiz schlechthin untersagt.

Dabei fällt für die Entscheidung des Bundesrates außer Betracht, ob diese Genossenschaften oder einzelne derselben von den kantonalen Behörden die Bewilligung zur Niederlassung erhalten haben oder nicht, da das Bundesrecht dem kantonalen Rechte vorgeht und ohne Rücksicht auf dasselbe durchgeführt werden muß.

B.

Schon vor Inkrafttreten der Bundesverfassung von 1874 waren durch Ordensniederlassungen in verschiedenen Kantonen der Schweiz vertreten: die Karthäuser, die Cistercienserinnen und die Benediktiner.

Bei diesen zu den Orden im engern Sinne gehörenden Genossenschaften muß also überdies untersucht werden, ob ihre Niederlassung in der Schweiz einer neuen Klostergründung oder der Wiedererrichtung eines aufgehobenen Klosters gleichkommt.

  1. Die K a r t h ä u s e r haben sich in Saxon und Leuk niedergelassen. Die Art und Weise ihrer Niederlassung entspricht der klösterlichen Niederlassung.

Es sind größere Gebäude mit landwirtschaftlichen Komplexen gemietet worden ; in diesen Gebäuden wohnen eine größere Anzahl (Saxon 86, Leuk 32 Personen, Mönche und Hilfspersonal) zum Ordeo gehöriger Personen in Gemeinschaft zusammen; sie stehen unter einem Ordensobern, Prior ; ihr Leben richtet sich nach der Ordensregel.

Daraus ergiebt sich mit Sicherheit, daß es sich um den Versuch einer klösterlichen Niederlassung handelt, welche gegen das Verbot des Art. 52 der Bundesverfassung verstößt. Dabei kommt nicht in Betracht, daß vielleicht noch nicht alle kanonischen Vorschriften für die Klostergründung erfüllt sind; diese könnten bei fernerem Bestehen der Niederlassung mit Leichtigkeit nachgeholt werden; das wesentliche ist, daß die Mitglieder des Karthäuserordens zur klösterlichen Klausur verpflichtet sind und dieselbe beobachten müssen, soweit es die Umstände ihnen erlauben.

Bundesblatt. 54. Jahrg. Bd. IV.

18

254 2. Die C i s t e r c i e n s e r i n n e n aus St. Joseph in Vézelise haben sich zum Teil in schon bestehende Frauenklöster dieses Ordens begeben, nach Frauenthal, Magdenau, Wurmsbach, vielleicht auch nach Eschenbach. Gegen diesen Vorgang ist vom Standpunkte des Art. 52 der Bundesverfassung nach den obigen Ausführungen nichts einzuwenden.

Dagegen hat eine Anzahl Cistercienserinnen auf Schloß Hahnberg eine besondere eigene Niederlassung gegründet, welche den Charakter des Klosters an sich trägt. Das Haus steht nach dem Mietvertrag den Nonnen ausschließlich zur Verfügung; die Ordensregel wird unter der Leitung der Äbtissin beobachtet und die den Cistercienserinnen auferlegte Klausur, zu der dieselben nach dem kirchlichen Rechte verpflichtet sind, soweit als möglich innegehalten. Auch das gemeinschaftlich an eine Adresse spedierte Umzugsgut, das aus Möbeln, Bettwaren, Effekten, Gemälden u. s. w.

besteht (Schreiben der Zolldirektion Basel vom 11. Oktober 1901) und offenbar nicht den einzelnen Personen, die sich in Hahnberg niedergelassen haben, gehört, spricht für eine Fortsetzung der klösterlichen Gemeinschaft, wie sie in St. Joseph de Vézelise bestanden hat.

Die Cistercienserinnenansiedlung auf Schloß Hahnberg ist also, wie die Niederlassungen der Karthäuser in Saxon und Lenk, dem Verbote des Art. 52 zuwider, als die Errichtung eines neuen Klosters in der Schweiz zu betrachten.

3. Zweifel bestehen bezüglich des Aufenthaltes der B e n e d i k t i n e r aus Delle in dem im Oktober 1874 säkularisierten Kloster Mariastein in Solothurn. Hier könnte man vermuten, daß es sich um die Wiedererrichtung eines aufgehobenen Klosters handeln sollte. Dagegen spricht aber einerseits die geringe Zahl der sich dort aufhaltenden Personen, während die Mehrzahl der aus Delle ausgewanderten Mönche sich zerstreut hat ; ebenso daß das umfangreiche Umzugsgut nicht nach Mariastein transportiert, sondern in Basel gelassen wurde. Deshalb darf angenommen werden, daß ein bestimmter, neuer Niederlassungsort noch nicht gefunden ist, und es kann einstweilen nicht als erwiesen gelten, daß es sich wirklich um die Wiedererrichtung eines aufgehobenen Klosters handelt.

255

VII.

Da nach den vorstehenden Ausführungen die Errichtung neuer Klöster oder Orden, denen die Niederlassung gemäß Art. 52 der Bundesverfassung untersagt werden muß, vorliegt, so tritt der Bundesrat auf die Prüfung der Frage nicht näher ein, ob zudem eine Affiliation mit dem Jesuitenorden bei dem einen oder .ändern der in Betracht kommenden Orden oder Kongregationen besteht.

Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen hat der Bundesrat beschlossen : 1. In Anwendung des Art. 52 der Bundesverfassung wird die Niederlassung in der Schweiz folgenden Orden und Kongregationen untersagt: a. den Cisteroienserinnen auf Schloß Hahnberg b. den Dames de Nazareth in Crans bei Nyon c. den Karmeliterinnen in Bex d. den Religieuses de Jesus Marie in Montreux e. den.Karmeliterinnen, früher in Vasselin bei Bex, jetzt im Kanton Wallis f. den Oblates de l'Assomption in Bramois bei Sitten g. den Karthäusern in Saxon und Leuk h. den Missionnaires do Notre Dame de la Salette, in Massongex i. den Klarissen in- Monthey Te. der Société de Marie-Réparatrice in Monthey l. den Religieuses de la Sainte Famille in Siders m. den Karmeliterinnen in Monthey

im Kanton St. Gallen.

im Kanton Waadt.

im Kanton Wallis.

2. Den sub l genannten Orden und Kongregationen ist eine Frist von 90 Tagen, von der Eröffnung dieses Beschlusses an gerechnet, gesetzt, um ihre Verhältnisse zu ordnen.

256

3. Die Kantonsregierungen von St. Gallen, Waadt und Wallis sind mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt und sind eingeladen, dem Bundesrate über die erfolgte Vollziehung Bericht zu erstatten.

Bern, den 19. August 1902.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Zemp.

Der I. Vizekanzler : Schatzmann.

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Bundesratsbeschluß betreffend die Niederlassung französischer Orden und Kongregationen in der Schweiz. (Vom 19. August 1902.)

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20.08.1902

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