Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 8157 Widersprechende JACK WOLFSKIN Ausrüstung für Draussen GmbH & Co. KGaA, Limburgerstrasse 3840, D-65510 Idstein, internationale Registrierung Nr. 643 935 «(fig.)» gegen Widerspruchsgegnerin Sotes Erostarbe, Maria Luisa, Circunde, 43, Poligono La Portada, ES-26002 Logrono, internationale Registrierung Nr. 867 867 «Tuc Tuc» (fig.)
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 13. Dezember 2006 Folgendes verfügt: 1.
Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.
2.
Der Widerspruch Nr. 8157 wird abgewiesen.
3.
Die internationale Registrierung Nr. 867 867 «Tuc Tuc» (fig.) wird nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zum Schutz in der Schweiz zugelassen.
4.
Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem Institut.
5.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
6.
Diese Verfügung wird der Widersprechenden schriftlich, der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung mit Kopie des vorliegenden Entscheids einzureichen.
Bitte beachten Sie, dass für Beschwerden, die nach dem 31. Dezember 2006 eingereicht werden, folgende Rechtsmittelbelehrung gilt: Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, 3000 Bern 14, schriftlich Beschwerde geführt werden.
13. Dezember 2006
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung
9850
2006-3352