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Botschalt des

Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend den Erlaß eines Bundesgesetzes zur Ergänzung des Bundesstrafrechtes der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 4. Februar 1853.

(Vom 15. Dezember 1902.)

Tit.

Die Vereinheitlichung des schweizerischen Strafrechtes hat in der jüngsten Zeit einen wesentlichen Fortschritt gemacht da·durch, daß die Revision des Stooßschen Vorentwurfes durch eine vom Justiz- und Polizeidepartement bestellte Expertenkommission :zu Ende geführt wurde. Das Eesultat der Beratungen soll demnächst der Öffentlichkeit übergeben werden. Die Revision des Vorentwurfes bot die erwünschte Gelegenheit, genauer zu untersuchen, ob nicht gewisse Erscheinungen im Leben der Neuzeit Ursache zur Ergänzung bestehender Lücken im jetzigen Bundesstrafrecht bieten. Im Jahr 1901 schon hat der Bundesrat Veranlassung genommen, gestützt auf gewisse Vorgänge in Genf den eidgenössischen Räten eine Vervollständigung des geltenden Bundesstrafrechtes vorzuschlagen durch Strafandrohung gegen Zivilper·.sonen wegen Verleitung von Militärpflichtigen zu Dienstpflichtverletzungen. Dabei konnte er sich an bereits im Stooßschen Vorentwurf enthaltene Bestimmungen anlehnen. Während der Beratungen der Revisionskommission aber tauchte \veiter die Frage -auf, ob der schweizerische Gesetzgeber nicht auch Vorsorge zu Bundesblatt. 54. Jahrg. Bd. V.

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treffen habe zur Bestrafung der Verherrlichung von Verbrechen,, wie dies in verschiedenen Gesetzbüchern anderer Staaten bereits geschehen ist.

Gerade das Strafrecht hat ja nicht bloß nationale Bedeutung, wenigstens soweit es sich nicht um Verbrechen politischer Art.

handelt; es ist oder sollte wenigstens sein der Spiegel der ganzen, Kulturentwicklung eines Zeitalters darüber, was von den Zeitgenossen nicht bloß als unmoralisch verpönt, sondern was als: strafrechtlich ahndungswürdig betrachtet wird.

Die anarchistischen Verbrechen, die Ende der 80er und anfangs der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts in verschiedenen Staaten Europas und in Nordamerika verübt wurden, gaben mancherorts Anlaß zur Erweiterung der Strafgesetze durch Bedrohung der Verwendung von Sprengstofien, des Anfertigens und.

Inbesitznehmens solcher zu verbrecherischen Zwecken. Auch die Schweiz bezweckte mit dem Spezialgesetz vom 12. April 1894,.

sich eine Waffe zum Schütze gegen diese Gefahr, die der Rechtssicherheit bevorzustehen schien, zu verschaffen. Glücklicherweise ist bisanhin die Anwendung derselben noch nicht notwendig geworden. Durch Art. 4 des eben genannten Gesetzes wurde a.uch Strafe angedroht gegenüber der Anreizuiig und Aufmunterung zu; Verbrechen gegen die Sicherheit von Personen oder Sachen, sofern solche geschieht, um Schrecken zu verbreiten oder die allgemeine Sicherheit zu erschüttern. Dieser Artikel trat durch Beschluß der Bundesversammlung an die Stelle des Vorschlages des.

Bundesrates, welcher in Art. l seines Gesetzentwurfes nicht nur die Aufmunterung und Anleitung zu gemeingefährlichen Verbrechen gegen die staatliche oder gesellschaftliche Ordnung unter Strafestellen wollte, sondern auch die offene oder verdeckte Aufmunterung oder Anleitung zu verbrecherischen Handlungen anderer Art, welche das Leben von Menschen in Gefahr bringen. In der Botschaft zu .dem Gesetze ist speziell bemerkt, es werde auch, die Verherrlichung anarchistischer Taten unter Umständen eine verdeckte Aufmunterung zur Nachfolge in sich schließen (Bundesbl.

1893, V, 763 und 766).

Der Art. 4 des Bundesgesetzes vom 12. April 1894 ist in einem Spezialfall Gegenstand der Auslegung durch das Bundesstrafgericht geworden, und zwar bei der Entscheidung der Anklage gegen die Anarchisten Bertoni, Frigerio und Held vom 29. Mai 1900 (Entscheidungen Bd. XXVI/I, pag. 227 u. ff.). Dabei wurde vom Gerieht erklärt, um dieses Gesetz anwenden zu können, sei es notwendig, daß die Aufforderung, Verbrechen

839 gegen Personen und Eigentum zu begehen, charakterisiert uad bestimmt sei durch die Absicht, in der Bevölkerung Schrecken zu verbreiten und die öffentliche Sicherheit zu erschüttern. Diese Wirkungen dürfen nicht einfach bloß das Resultat der Verübung des Verbrechens sein, das auf Verletzung eines bestimmten Rechtes gerichtet sei, sie müssen vielmehr der unmittelbare Zweck des Verbrechens selbst sein (pag. 233/34 zit.)Durch diese Interpretation des Gesetzes, welche der Anwendung des zitierten Artikels sehr enge Schranken zieht, ist festgestellt, daß die Verherrlichung von Verbrechen, möchte sie auch in ihrer Tendenz noch so deutlich eine Aufforderung zu deren Wiederholung in sich schließen, von dem bestehenden Gesetze schwerlich je erfaßt würde. Das schweizerische Strafrecht entbehrt daher einer Bestimmung, welche das Einschreiten gegen die Apologie von Verbrechen direkt ermöglichen würde. Andere europäische Staaten besitzen derartige Strafsanktionen, die einen in ihren allgemeinen Strafgesetzbüchern, die andern als Bestandteil der sogenannten Sprengstoffgesetze.

I. Das deutsche Reichsgesetz vom 9. Juni 1884 gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen erklärt: Wer öffentlich vor einer Menschenmenge oder wer durch Verbreitung oder öffentlichen Anschlag oder öffentliche Ausstellung von Schriften oder andern Darstellungen, oder wer in Schriften oder andern Darstellungen zur Begehung einer der nach §§ 5 und 6 bezeichneten strafbaren Handlungen oder zur Teilnahme an denselben auffordert, wird mit Zuchthaus bestraft.

Gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher auf die vorbezeichnete Weise zur Begehung der in Absatz l gedachten strafbaren Handlungen, insbesondere dadurch anreizt oder verleitet, daß er dieselben anpreist oder als etwas Rühmliches darstellt.

Ebenso wendet sich ein österreichisches Spezialgesetz vom 27. Mai 1885 nicht nur gegen Gebrauch und Besitz u. s. w. von Sprengstoffen, sondern auch gegen die Aufforderung zu Sprengstoffverbrechen, die Anreizung oder Rechtfertigung derselben.

Dänemark bedroht durch Gesetz vom 2. Dezember 1886 die öffentliche Anreizung, Anpreisung und Verherrlichung von Verbrechen. Frankreich besitzt besondere Strafgesetze über Apologie von Verbrechen durch die Presse vom Jahre 1893. Spanien ein solches von 1894 über Verherrlichung von Sprengstoffverbrechen.

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II. Art. 247 des italienischen Strafgesetzes vom Jahre 1889 bestimmt : Wer öffentlich eine Tat, welche das Gesetz als ein Vergehen ansieht, verherrlicht (fa l'apologià), wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe von 50 bis 1000 Lire bestraft.

Nach dem italienischen Sprsngstoffgesetze vom 19. Juli 1894 sollen diese Strafen um die Hälfte erhöht werden, wenn eine Anreizung zu Sprengstoffverbrechen durch die Presse oder durch bildliche Darstellung geschieht.

Bei solcher Sachlage rechtfertigt sich daher wohl eine erneute Prüfung der Frage, ob nicht für unser Land durch weitere Ergänzung des Bundesstrafrechtes die Möglichkeit geschaffen werden solle, die Verherrlichung von Verbrechen unter gewissen näheren Kautelen mit Strafe zu bedrohen, da dies mit Art. 4 des Gesetzes von 1894 nicht geschehen kann. Grund dazu bieten neuere Vorkommnisse im öffentlichen Leben und speziell der Charakter gewisser Preßorgane. Gleich wie aufreizende Zeitungsartikel zum Antrag auf gesetzgeberische Maßnahmen gegen die Verleitung von Militärpersonen zu Dienstpflichtverletzungen führen, so liegt auch genügender Grund vor, die Apologie von gemeinen Verbrechen mit Strafe zu bedrohen, nachdem solche bereits tatsächlich in der Schweiz vorgekommen sind.

Dies geschah nach der Ermordung der Kaiserin Elisabeth durch die Druckschriften, die aus der Druckerei des Anarchisten Germani in Neuenburg hervorgingen, speziell durch Artikel in der kommunistisch-anarchistischen Zeitung ,,Agitatore1'1' (vergi, den Bericht des Bundesrates zum Rekurs Germani vom 8. Juni 1899, Bundesbl. 1899, III, 996). Es geschah auch von selten des Schweizerbürgers Luigi Bertoni nach der Ermordung des italienischen Königs Umberto, durch das in Genf erscheinende anarchistische Blatt ,,Réveil, Risveglie". Aus naheliegenden Gründen können die anstößigen Artikel, welche nach dem Verbrechen von Monza in dieser Zeitung publiziert wurden, hier nicht in extenso zitiert werden. Aber mit kurzen Worten darf unter Berufung auf dieselben festgestellt werden, daß der Redaktor Bertoni systematisch darauf hinarbeitete, durch die in sein Publikationsorgan aufgenommenen Artikel die Ermordung des italienischen Königs als einen Akt verdienstvoller Vergeltung begangener Missetaten und den Mörder Bresci als Märtyrer einer guten Sache darzustellen, daß in dem nämlichen Blatte fort und fort die Beseitigung aller Träger staatlicher und gesellschaftlicher

841 Ordnung, auch mittelst Gewalt als notwendiges und erstrebenswertes Mittel zur Erreichung der Ziele der anarchistischen Bestrebungen hingestellt würden. Ähnlich war die Haltung des Redaktors des Réveil nach der Ermordung des nordamerikanischen Präsidenten Mac Kinley und bei dem bekannten Charakter der Vertreter der anarchistischen Lehren ist nicht daran zu zweifeln, daß sie sich in Zukunft ganz gleich verhalten werden.

Aus früherer Zeit sei lediglich zitiert das berüchtigte Manifest vom Jahre 1884 ,,zum Gedächtnis an den tapfern, opfermutigen, getreuen Genossen Hermann Stellmacher", abgedruckt in Salis, Schweizerisches Bundesrecht, IV, 69, welches die scheußlichsten Verbrechen gegen Leib und Leben von Privaten glorifizierte.

In den allerletzten Wochen erst wurden in öffentlichen Versammlungen sowohl als in Zeitungsartikeln auf Schweizergebiet das militärische Verbrechen der Desertion in so ungehöriger Weise besprochen und als nachahmungswürdig verherrlicht, daß auch hier sich fragt, ob nicht der Staat weitere Schutzmaßregeln für seine Institutionen und die Träger seiner Strafgewalt notwendig habe.

Daß die Verbrechen von Buffalo und Monza keine politischen waren, wird nicht bestritten werden können, für die Ermordung des Königs Umberto wurde dieß ausdrücklich festgestellt in dem bundesgerichtlichen Entscheide vom 30. März 1901 über die Auslieferungssache Jaffey (Bundesbl. XXVII/I, pag. 52). Der Umstand aber, dató es sich dort um Verbrechen handelt, die im Ausland begangen wurden, hindert nicht, ihre Verherrlichung zum Gegenstand der Erwägungen des schweizerischen Gesetzgebers zu machen, denn der Abscheu und die Reaktion gegen verbrecherische Taten, ist, wie schon das Bestehen von Auslieferungsverträgen zeigt, nicht an nationale Grenzen gebunden.

Zudem sind leider auch in unserem Land Verbrechen nicht ausgeschlossen, deren Begehung gefördert wird, sofern deren Verherrlichung ohne Scheu in ostentativer Weise ungestraft erfolgen darf und dadurch der Verwirrung aller Rechtsbegriffe in cynischer Weise Vorschub geleistet wird.

Der Bundesrat hält daher die Ergänzung der Bundesgesetzgebung im angedeuteten Sinne für notwendig. Er glaubt nicht, mit derselben bis zur Vereinheitlichung des schweizerischen Strafrechtes, die ohne Zweifel erst nach längerer Zeit vollzogen sein wird, zuwarten zu sollen.

842 Was die Strafandrohung anbetrifft, so ist der Bund zweifellos zum Erlaß eines Gesetzes kompetent, welches die Verherrlichung von Verbrechen jeder Art umfaßt, seien sie selbst nach Bundesstrafrecht oder nach den kantonalen Strafrechten strafbar, gehören sie an sich dem bürgerlichen oder dem militärischen Strafrechtsgebiete an. Der Art. 64 bis der Bundesverfassung hat alle Bedenken über diese Fragen beseitigt. Dagegen fragt sich, ob die Strafandrohung sich richten soll gegen die Verherrlichung von Verbrechen überhaupt (apologie abstraite, apologie de crime) oder nur gegen Verherrlichung der Verbrechen in der Person bestimmter Verbrecher (apologie concrète, apologie du crime par le criminel) und ob sie beschränkt sein soll auf die Verherrlichung der im sogenannten Sprengstoffgesetz definierten Verbrechen in Analogie mit der Gesetzgebung Deutschlands, Österreichs u. s. w.

Nach Ansicht des Bundesrates genügt die Repression der Verherrlichung begangener Verbrechen, dagegen liegt kein Grund vor, die Sprengstoffverbrechen anders zu behandeln als andere schwere Straftaten. Gewiß ist die Verwerflichkeit und die Gefährlichkeit der Verherrlichung die nämliche, wenn sie sich bezieht auf Tötungen mit Revolver oder Dolch, wie wenn sie sich bezieht auf Mord mittelst Sprengbomben. In beiden Fällen wie bei Raub, Brandstiftungen und andern schweren Einbrüchen in die Rechtsordnung hat der das Strafgesetz aufstellende und das Strafrecht ausübende Staat Anspruch darauf, daß die Erkenntnisse seiner verfassungsmäßigen Richter nicht nur am Schuldigen durch Erduldung der Strafe zum Vollzug gelangen, sondern daß sie auch von Drittpersonen respektiert werden. Das Interesse des allgemeinen Wohles verlangt Bestrafung derer, die durch G-lorifikation des Straffälligen und seiner Tat andere zur Nachahmung anreizen.

Diese Betrachtungen führen aber auch zu einer Einschränkung der Strafandrohung in dem Sinne, daß nicht jede Verherrlichung von Verbrechen dadurch betroffen werden soll, sondern nur diejenige der nicht politischen Verbrechen, wegen welcher nach dem Bundesgesetze betreffend die Auslieferung von Verbrechern gegenüber dem Ausland die Auslieferung an den Richter des Tatortes bewilligt wird. Im weitern ist gefährliche Glorifikation besonders dann vorhanden, wenn sie öffentlich geschieht, sei es in Versammlungen sei es durch die Druckerpresse; dann besteht die Gefahr, daß der vom selbst nicht handelnden Agitator geschickt ausgestreute Same der verschleierten Aufreizung auf empfanglichen Boden falle und dort die Frucht bringe, die der Sprecher, der Redaktor zu erzielen hofft. Auf der andern Seite

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beschränken wir uns darauf, Verherrlichung von Verbrechen nur dann mit Strafe zu bedrohen, wenn sie geeignet ist, zur Begehung gleichartiger Taten anzureizen, denn der eigentliche und zwingende Grund zur Strafsanktion besteht gerade darin, daß durch die Glorifikation in Drittpersonen die Lust zu neuen Verbrechen erweckt werden kann.

Die Bundesgesetzgebung und die kantonalen Strafgesetze sind zu ungleich in der Qualifikation von Straftaten als Verbrechen und Vergehen und in den angedrohten Strafarten, als daß für die Ergänzung des ßundesstrafrechtes aus diesen Gesichtspunkten bestimmte Kategorien ausgeschieden werden könnten. Es wird sich daher rechtfertigen, die Verherrlichung von Verbrechen und schweren Vergehen zu bedrohen, um ganz leichte Delikte auszuscheiden. Systematisch gehört die neue Strafbestimmung in den III. Titel des speziellen Teils des Bundesstrafrechtes, und zwar zu Art. 48, für den Fall der Annahme der bereits als Art. 48bi8 bezeichneten und durch die eidgenössischen Räte angenommene Novelle unter der Bezeichnung: Art. 48ter.

Wir empfehlen Ihnen daher die Annahme des nachfolgenden Gesetzentwurfes und benützen auch diesen Anlaß, Sie unserer ·ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

B e r n , den 15. Dezember 1902.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Zemp.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Rillgier.

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(Entwurf.)

Bundesgesetz betreffend

Ergänzung des Bundesgesetzes über das Bundesstrafrecht der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 4. Februar 1853.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft,.

nach Einsicht 1. einer Botschaft des Bundesrates vom 15. Dezember 1902; 2. in Anwendung der Art. 64 b und 114 der Bundesverfassung, beschließt: Art. I. Tn das Bundesgesetz über das ßundesstrafrecht der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 4. Februar 1853 wird folgende Bestimmung aufgenommen: Art. 48ter : Wer eine strafbare Handlung, die vorwiegend den Charakter eines gemeinen Verbrechens oder schweren Vergehens hat, öffentlich in einer Weise verherrlicht, die geeignet ist, zur Begehung solcher Handlungen anzureizen, wird mit Gefängnis bestraft.

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Wird die strafbare Handlung durch die Druckerpresse oder durch ähnliche Mittel begangen, so sind sämtliche Teilnehmer strafbar, und es finden auf dieselben die Vorschriften der Art. 69 bis 72 keine Anwendung.

Art. II. Der Bundesrat wird beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874, betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten und den Beginn der Wirksamkeit desselben festzusetzen.

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend den Erlaß eines Bundesgesetzes zur Ergänzung des Bundesstrafrechtes der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 4. Februar 1853. (Vom 15. Dezember 1902.)

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17.12.1902

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