Bundesbeschluss

Entwurf

betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Serbien und Montenegro über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. September 20062, beschliesst: Art. 1 Das Abkommen vom 7. Dezember 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Serbien und Montenegro über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen wird genehmigt (Beilage 1).

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2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen sowohl mit der Republik Serbien als auch mit der Republik Montenegro zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

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SR 101 BBl 2006 8455

2006-2166

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Förderung und gegenseitiger Schutz von Investitionen. Abk. mit Serbien und Montenegro. BB

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