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Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung über die Beschwerde des Staatsrates des Kantons Wallis gegen den Bundesratsbeschluß vom 26. November 1901 in Sachen Pacolat, Maurice, und Duay, Julien, in Orsières.

(Vom 21. April 1902.)

Tit.

Durch Beschluß vom 26. November 1901 haben wir in der Beschwerdesache des Pacolat, Maurice, und Duay, Julien, in Orsières gegen ein Dekret des Großen Rates des Kantons Wallis vom 12. Februar 1901, in welchem die Zahl der Abgeordneten in den Großen Rat für den Bezirk Entremont inklusive Orsières mit einer Bevölkerungsannahme von 9541 Seelen auf 10, demnach die des Bezirkes ohne den Kreis Orsières mit einer Bevölkerung von 7283 Seelen auf 8, und die des Kreises Orsières mit 2258 Seelen auf 2 festgestellt worden war, sowie gegen die auf Grund dieses Dekretes vorgenommenen Wahlen vom 3. März 1901 folgendes erkannt : I.

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen in folgender Weise für begründet erklärt:

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  1. die Wahl der 8 für den Bezirk Entremont gewählten Abgeordneten und deren Suppleanten wird aufgehoben; 2. das Dekret des Großen Rates des Kantons Wallis vom 12. Februar 1901 wird dahin modifiziert, daß die Zahl der vom Bezirk Entremont außer Orsières zu wählenden Abgeordneten für eine Bevölkerung von 7283 Seelen auf 7, die dem Kreis Orsières mit 2258 Seelen zukommende Zahl auf 2 Abgeordnete festgesetzt ist, und daß der Gesamtbezirk, d. h. der mit Orsières vereinigte Bezirk Entremont, einen Abgeordneten zu wählen hat ; 3. der Staatsrat des Kantons Wallis wird eingeladen, die Wahlen des Bezirks Entremont und des mit dem Kreis Orsières vereinigten Bezirks Entremont in der sub 2 angegebenen Weise vornehmen zu lassen.

II.

Mit Eingabe vom 27. Januar 1902 hat der Staatsrat des Kantons Wallis im Auftrage des Großen Rates des Kantons die Weiterziehung an die Bundesversammlung erklärt, und die Anträge gestellt, es möge die Beschwerde des Pacolat und Duay als unbegründet abgewiesen werden, eventuell seien die Rekurrenten mit ihrer Beschwerde an den Großen Rat des Kantons zurückzuweisen.

Ihrem Inhalte nach wiederholt zunächst die Beschwerdeschrif't die formellen und materiellen Einreden, welche bereits in der Rekursvernehmlassung des Staatsrats an den Bundesrat vom 4. Mai 1901 vorgebracht worden waren; sodann werden gegen den Erlaß unseres Beschlusses zwei neue formelle Einreden erhoben (unter dem Titel ,,au fonda I und II) ; die Rekursschrift schließt endlich (unter Ziffer III) mit der Behauptung, der Bundesratsbeschluß sei undurchführbar, weil nach dem definitiven Resultat der eidgenössischen Volkszählung vom 1. Dezember 1900 der Bezirk Entremont inklusive Orsières nicht 9541, sondern bloß 9399 Einwohner zähle und daher nur 9 Abgeordnete in den Großen Rat zu wählen habe.

Wir gestatten uns, auf die Aussetzungen der Beschwerdeschrift in der von derselben eingehaltenen Reihenfolge der Vorbringen einzutreten.

Wir verweisen auch auf die Eingabe von Pacolat und Duay vom 6. März 1901, die unserem Bericht beiliegt.

945 A. Betreffend die Einreden gegen unsern Beschluß vom 26. November 1901.

  1. Bezüglich der ersten Formeinrede, der Bundesrat hätte auf die Beschwerde gegen die Gültigkeit der Wahlen nicht eintreten sollen, weil noch keine kantonale Behörde über deren Gültigkeit entschieden habe, können wir uns mit dem Hinweis auf die Validation der angefochtenen Wahlen in der Sitzung des Großen Rates vom 20. Mai 1901, sowie auf die Ausführungen in unserem Beschlüsse selbst begnügen. Gegenüber dem vom Staatsrat insinuierten Verfahren bei der Behandlung von Beschwerden sind wir der Ansicht, daß die Bundesbehörden von der von ihnen stets befolgten Praxis nicht abgehen können, wenn anders sie die Verschleppung des Rechtsganges verhüten wollen.
  2. In der Kritik der materiellen Seite des Bundesratsbeschlusses scheint der Staatsrat besonderes Gewicht darauf zu legen, daß die Absonderung eines Kreises von einem Bezirk eine Gunst :sei. Wir können uns auch gegenüber diesen Vorbringen, die keine n e u e n Einwände sind, einfach auf die Erwägungen. zu unserem Beschlüsse berufen. Wenn wir den vom Staatsrat besonders hervorgehobenen Gedanken nicht expressis verbis als unzutreffend bezeichnet haben -- wie übrigens auch das bundesgerichtliche Urteil vom 8. Dezember 1876 auf denselben nicht ausdrücklich Bezug, nimmt -- so geschah es, weil es unserer Ansicht nach selbstverständlich ist, daß für die Erteilung derjenigen Vergünstigungen, welche durch eine Verfassung gewährt werden, auch einzig und allein die Vorschriften dieser Verfassung maßgebend sind, daß dieselben insbesondere nicht durch die ausführenden Organe willkürlich an härtere oder überhaupt andere Bedingungen oder Voraussetzungen geknüpft werden können, als jene Verfassung vorschreibt. Wir haben nun in unserem Beschlüsse ausgeführt, daß, wenn die Bruchzahl von mehr als 500 Wählern zwar, wie das bundesgerichtliche Urteil vom 8. Dezember 1876 festgestellt hat, dem Kreise verloren gehen darf, sie doch nicht dem Bezirk gutgeschrieben werden dürfe. Gerade dies ·aber geschah durch die im Dekret des Großen Rates des Kantons Wallis und bei den Wahlen vom 3. März 1901 adoptierte Verteilungsart der 10 Abgeordnetensitze an Entremont und Orsières.
  3. Was nun die beiden neuen, erst gegen unsern Beschluß selbst erhobenen formellen Einreden anbelangt, daß nach der Verfassung und Gesetzgebung des Kantons Wallis der Große Rat des Kantons .allein die Kompetenz habe, die Verteilung der Großratsmandate Bundesblatt. 54. Jahrg. Bd. II.

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946 auf die Bezirke und Kreise festzustellen, und daß es auch dem Großen Rate als der einzig kompetenten Behörde hätte überlassen werden sollen, festzustellen, welche und wieviele der am 3. Märe 1901 als gewählt erklärten Personen eventuell zurückzutreten hätten, so bewegt sich die Rekursschrift auf einem durchaus unrichtigen Boden. Nicht die Walliser Verfassung bedingt die Kompetenzen derBundesbehörden als Beschwerdeinstanzen, sondern die Bundesverfassung und die Bundesgesetzgebung. In Ausführung von Art. 102,- Ziffer 2, und Art. 113, Absatz 2, der Bundesverfassung hat das Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtsflege vom 22. März 1893 bestimmt, daß der Bundesrat und die Bundesversammlung zu beurteilen haben : Beschwerden betreffend die politische Stimmborechtigung und betreffend kantonale Wahlen und Abstimmungen. In dieser Befugnis zur Beurteilung liegt nach der vom Bundesrat und der Bundesversammlung stets befolgten Praxis sowohl die Kompetenz zur Kassation von Wahlen und Abstimmungen, wie zur Feststellung der Grundsätze, nach denen neue Wahlen und Abstimmungen vorzunehmen sind (vergL Bundesratsbeschluß in · Sachen Franz Joseph Gut und Konsorten vom 25. März 1897, Bundesbl. 1897, III, 254 ff. ; in Sachen Peter Käch und Genossen vom 20. März 1895 ; Bundesbl. 1895, 11, 73 ff. u. a. m.). In Fällen, wo eine Kantonsregierung in Fragen der Stimmberechtigung und der Gültigkeit kantonaler Wahlen und Abstimmungen Verfassungsbestimmungen unrichtig oder überhaupt nicht durchführt, kann ein bloß negatives Recht und ein negativer Entscheid der Bundesbehörde dem Bürger keine Hülfe bringen, sondern einzig die positive Vorschrift der Beschwerdeinstanz, was an die Stelle des Aufgehobenen treten soll.

Wir haben daher in uuserm Beschluß vom 26. November 1901 die uns von der Bundesverfassung und Gesetzgebung eingeräumten Kompetenzen nicht überschritten, und halten an der materiellen Richtigkeit unseres Entscheides fest.

B. Betreffend die Einrede der Undurchführbarkeit unseres Beschlusses.

Angesichts der Konstatierung, daß der Bezirk Entremont inkl. Orsières laut dem definitiven Resultat der eidgenössischen Volkszählung nicht 9541, sondern bloß 9399 Seelen zählt, also einen über 500 hinausgehenden Bevölkerungsbruchteil nicht besitzt, haben wir, von der Annahme ausgehend, der Große Ratdés Kantons Wallis werde sofort von sich aus das Dekret vom 12. Februar 1901 abgeändert und die Wahl des 8. Abgeordneten

947 für den Bezirk Entremont als ungültig erklärt haben, eine Anfrage an den Walliser Staatsrat über die von den Behörden getroffenen Maßregeln gestellt. Durch das unserm Bericht beigelegte Schreiben vom 10./13. Februar 1902 ist uns die Antwort erteilt worden, daß der Große Rat keine Maßregeln getroffen habe, noch solche treffen werde. Wie kommt nun aber der Staatsrat des Kantons Wallis als Bevollmächtigter desselben Großen Rates dazu, bei der Bundesversammlung die Einrede der Undurchführbarkeit des Bundesratsbeschlusses zu beantragen, weil derselbe auf der Annahme einer falschen Bevölkerungsziffer beruhe, während er sein Dekret, das auf derselben Annahme basiert, unangetastet lassen will ? Wenn in den Augen des Rekurrenten der Bundesratsbeschluß undurchführbar geworden ist, so muß es auch das Dekret vom 12. Februar 1901 seih, und können auch die Wahlen vom 3. März 1901, denen ebenfalls die Annahme einer Bevölkerungsziffer von 9541 Seelen zu Grunde liegt, nicht oder wenigstens nicht ganz aufrecht erhalten werden.

Das Verhalten der Walliser Behörden ist nun aber von Einfluß auf die Beschlußfassung der angerufenen Beschwerdeinstanz.

Die Bevölkerungszahl von 9399 Seelen giebt, wie der Staatsrat des Kantons Wallis richtig ausführt, nach den Grundsätzen von Art. 69 der Walliser Verfassung dem vereinigten Bezirk bloß ein Recht auf 9 Abgeordnete, wovon 7 auf den Bezirk Entremont, 2 auf den Kreis Orsières entfallen.

Da somit die Frage der Zuteilung eines 10. Abgeordnetensitzes nicht mehr entstehen kann, so scheint allerdings nicht nur der Beschluß des Bundesrates undurchführbar, sondern auch dio Beschwerde der Pacolat und Duay gegenstandslos geworden. Davon aber kann nun angesichts der Weigerung der Walliser Behörden, auf die Verteilungsart der Großratsmitglieder und die Wahlen vom 3. März 1901 zurückzukommen, nicht die Rede sein. Wurden die Bundesbehörden den Bundesratsbeschluß als undurchführbar und die Beschwerde der Pacolat und Duay als gegenstandslos erklären, so bliebe das verfassungswidrige Dekret vom 12. Februar 1901 und die verfassungswidrigen Wahlen vom 3. März 1901 zu Recht bestehen. Wir halten daher mit den Rekurrenten Pacolat und Duay dafür, daß die Bundesversammlung die Beschwerde materiell entscheiden müsse.

Es könnte nun vorerst die Frage aufgeworfen werden, ob die Bundesversammlung bei der Beurteilung von Beschwerden gegen Beschlüsse des Bundesrates nicht an die Feststellung des

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Thatbestandes im angefochtenen Beschlüsse gebunden sei. Wir verneinen diese Frage, da nach den Bestimmungen des Organisationsgesetzes, Art. 189, Absatz l, die Bundesversammlung als Beschwerdeinstanz genau die gleichen Rechte und Befugnisse hat wie der Bundesrat gegenüber den Entscheiden der kantonalen Behörden, und es ist nie in Zweifel gezogen worden, daß der Bundesrat selbständig den Thatbestand feststelle.

Man könnte sich sodann des weitern fragen, ob die Beschwerdesache, weil der angefochtene Beschluß auf einem offenbar falschen thatsächlichen Fundament aufgebaut ist, nicht an den Bundesrat zurückgewiesen werden müsse. Auch dies verneinen wir angesichts des Fehlens einer gesetzlichen Bestimmung, welche die Rückweisung ausdrücklich vorschreiben müßte.

Über die materiell-rechtliche Folge, welche der Umstand, daß die Bevölkerungsziffer des Bezirks Entremont inklusive Orsières 9501 nicht erreicht, haben wir uns bereits oben ausgesprochen. Da nach diesen Erörterungen der Bezirk Entremont nur 7, der Kreis Orsières nur 2 Abgeordnete zu wählen hat, und keine weitere Wahl mehr erforderlich ist, so genügt es, daß die Wahl desjenigen unter den 8 Abgeordneten von Entremont kassiert wird, welcher am 3. März 1901 die kleinste Stimmenzahl erreicht hat. Es ist nicht mehr nötig, wie im Bundesratsbeschluß vom 26. November 1901 ausgesprochen war, die sämtlichen 8 Wahlen im Bezirk Entremont vom 3. März 1901 aufzuheben; denn für unsern Beschluß war die Erwägung maßgebend, daß es unsicher sei, wie sich die Stimmen in Entremont verteilt hätten, wenn ein 8. Abgeordneter mit Orsières zusammen gewählt werde 5 die Erwägung fallt jetzt dahin, wo es bei den 7 Abgeordneten für Entremont und bei den 2 für Orsières sein Bewenden haben kann und eine Neuwahl nicht mehr erforderlich ist.

Wir beantragen daher: I. Die Beschwerde des Staatsrats des Kantons Wallis gegen den Bundesratsbeschluß vom 26. November 1901 wird als unbegründet abgewiesen.

H. a. Das Dekret des Großen Rates des Kantons Wallis vom 12. Februar 1901 wird dahin modifiziert, daß auf den Bezirk Entremont ohne den Kreis Orsières 7, auf den Kreis Orsières 2 Abgeordnete in den Großen Rat zu wählen sind.

Die Wahl desjenigen von den 8 im Bezirk Entremont am 3. März 1901 als gewählt Erklärten wird kassiert, welcher die wenigsten Stimmen auf sich vereinigt hat.

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fe. Eventuell, falls die Bundesversammlung auf Grund des dem Bundesrat vorliegenden Thatbestandes entscheidet, sei der Bundesratsbeschluß vom 26. November 1901 (Bundesbl. 1901, IV, 1044) in allen Teilen aufrecht zu erhalten.

Genehmigen Sie, Tit., die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

B e r n , den 21. April 1902.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Zemp.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ringier.

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Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Beschwerde des Staatsrates des Kantons Wallis gegen den Bundesratsbeschluß vom 26. November 1901 in Sachen Pacolat, Maurice, und Duay, Julien, in Orsières. (Vom 21. April 1902.)

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23.04.1902

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