169

# S T #

Bundesratsbeschluß über

die Beschwerde des Job. Ulr. Christen in Burgdorf gegen den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Bern vom 21. Dezember 1901 betreffend eine Wirtschaftspatentverweigerung.

(Vom 30. Juli 1902.)

Der schweizerische Bundesrat hat

über die Beschwerde des Joh. Ulr. C h r i s t e n in Burgdorf gegen den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Bern vom 21. Dezember 1901 Betreffend eine Wirtschaftspatentverweigerung, auf den Bericht des Justiz- und Polizeidepartements, folgenden Beschluß gefaßt: A.

' .

In tatsächlicher Beziehung wird festgestellt:

I.

Am 21. Februar 1902 hat Joh. Ulr. Christen, Schmied und Landwirt in Burgdorf, beim Bundesrat eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Regierungsrates des Kantons Bern

170

vom 21. Dezember 1901, welche dem Rekurrenten einige Tage später mitgeteilt wurde, eingereicht mit dem Begehren: Der Bundesrat möchte, in Abänderung des Rekursentscheides des hohen Regierungsrates des Kantons Bern, dem Joh. Ulr.

Christen, Landwirt in Burgdorf, das nachgesuchte Patent zum Betriebe einer Wirtschaft in seinem Hause an der Kirchbergstraße in Burgdorf mit oder ohne Beherbergungsrecht erteilen, resp. die hohe Regierung des Kantons Bern dazu anhalten, daß Christen ein solches Patent erteilt werde.

II.

Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus: Rekurrent besitzt in Burgdorf au der obera Kirchbergstraße ein Wohnhaus mit Wirtschaftslokalitäten. In den Jahren 1894 und 1895 kam er bei der Direktion des Innern des Kantons Bern um die Erteilung eines Wirtschaftspatentes ein, wurde aber beide Male mit der Begründung abgewiesen, es bestehe für die Eröffnung einer neuen Wirtschaft kein Bedürfnis. In der Folge erhielt dann die Gemeinnützige Gesellschaft Burgdorf die Bewilligung zum Betrieb einer alkoholfreien Wirtschaft in den Lokalitäten des Rekurrenten.

Daraus geht hervor, daß gegen die Lokalitäten vom wirtschaf'lspolizeilichen Standpunkt aus nichts einzuwenden ist. Nach der Abweisung Christens wurden in Burgdorf andere Bewilligungen erteilt. Daher kam Christen im Jahre 1901 neuerdings mit einem Patentgesuch vor die Direktion des Innern, wurde aber wiederum unter Verneinung der Bedürfnisfrage abgewiesen. Gleichzeitig wurde aber an Robert Heiniger in Burgdorf ein Patent erteilt.

Dies veranlaßte Christen, sein Gesuch nochmals zu erneuern. Er wurde aber wiederum sowohl von der Direktion des Innern als vom Regierungsrat abschlägig beschieden.

Auch bei dieser Abweisung, gegen welche sich diese Beschwerde richtet, wurde in erster Linie die Bedürfnisfrage verneint. Dagegen ist daran zu erinnern, daß im Jahre 1897, nachdem Rekurrent zweimal abgewiesen worden war, für das Volkshaus in Burgdorf ein Patent erteilt wurde, zu welcher Patenterteilung damals keinerlei besondere Gründe vorlagen, wenn nicht die Tatsache, daß ein größerer Verein gegründet wird, der ein Versammlungslokal braucht, als zureichende Begründung angesehen werden soll.

Im Jahr 1899 wurde sodann eine Bewilligung für die an der gleichen Straße wie das rekurrentische Haus gelegene Wirt-

171 schaft ,,Eintnenhofr erteilt und späterhin an Robert Heiniger eine solche für das Parkhotel.

Die Straße, an welcher das Haus des Rekurrenten liegt, ist eine der belebtesten Burgdorfs und Zufahrtstraße zum Bahnhof.

Wenn bei der Abweisung Christens gesagt wurde, sein Haus liege zwischen zwei Wirtschaften, so ist hervorzuheben, daß die Distanz von der einen (Guggisberg) bis zum Haus des Christen 250, die von der ändern (Rößli) 330 Schritte beträgt. In Burgdorf selbst ist die Dichtigkeit der Wirtschaften in manchen Straßen eine größere. Auch die Wirtschaft Heiniger ist nur 250 Schritte von der Wirtschaft Freischütz entfernt. Allerdings befindet sie sich in der Nähe der neuen Haltestelle der Emmentalbahn, aber für den dortigen Verkehr hätte auch eine kleine Wirtschaft genügt. Burgdorf ist übrigens nicht so groß, daß nicht in der Verneinung der Bedürfnisl'rage für eine Wirtschaft in einem Stadtteil bei gleichzeitiger Bejahung für eine Wirtschaft in einem ändern Stadtteil eine Willkür liegen würde. Die Abweisung Christens qualifiziert sich denn auch als ein Akt der Willkür.

Was nun das andere Abweisuügsinotiv,' die Gefährdung des öffentlichen AVohls durch die Eröffnung der Christenschen Wirtschaft anbelangt, so ist nicht abzusehen, wie die Eröffnung der kleinen von Christen in Aussicht genommenen Wirtschaft eine solche Gefährdung herbeiführen soll, während man eine solche in der Eröffnung der großen Wirtschaft Heiniger und des Volkshauses nicht zu erkennen vermochte.

Als fernem Abweisungsgrund erwähnt die Entscheidung des Regierungsrates des Kantons Bern den Umstand, daß Christen als Mitglied der Guttemplerloge Bertoldia die Wirtschaft nicht selbst betreiben werde, das Patent vielmehr nur zu Spekulationszwecken verlange. Hierauf ist zu sagen, daß bis jetzt im Hause des Rekurrenten eine Temperenzwirtschaf't betrieben wurde, daß dieselbe nun aber in ein anderes Lokal verlegt wurde. Zwei Temperenzwirtschaften nebeneinander sind nicht existenzfähig.

Will Christen das in die Wirtschaftseinrichtung gesteckte Geld nicht einfach verlieren, so muß er eben weiter zu wirten suchen.

Es handelt sich also um keine Spekulation, namentlich beabsichtigt Christen nicht, das Haus, nachdem er das Patent erhalten hat, zu verkaufen. Übrigens sind schon mehrfach Patente, die zu Spekulationszwecken verlangt wurden, erteilt worden. Wenn in irgend einem Fall, so mußte im Fall Heiniger von Spekulation gesprochen werden. Es ist auch nicht ausgeschlossen, daß Christen,

172

trotzdem er Guttempler ist, die Wirtschaft selbst betreibt, worunter das öffentliche Wohl dann kaum zu leiden hätte. Andernfalls würde er dafür zu sorgen wissen, daß eine den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Person auf die Wirtschaft käme.

In Bezug auf die örtliche Lage der von Christen in Aussicht genommenen Wirtschaft ist noch zu erwähnen, daß die letztbewilligte Wirtschaft Heiniger isolierter liegt und in ihrer Nachbarschaft weniger Handel und Verkehr hat. Rechtfertigte die Nähe der Haltestelle der Emmentalbahn, die im Verhältnis zum Hauptbahnhof Burgdorf von untergeordneter Bedeutung ist, die Eröffnung der Wirtschaft Heiniger, so muß dies auch bezüglich der Wirtschaft Christen der in ihrer Nähe sich abwickelnde Verkehr tun. Neben Christens Haus besteht eine stark frequentierte Hufschmiede, fast gegenüber das Komptoir der Gebrüder Schmid, wo viel Volk aus- und eingeht, nicht weit entfernt ist eine Fabrik und außerdem besteht in dem benachbarten Stadtteil, genannt Poliergasse, keine Wirtschaft. Sollten diese Angaben bestritten werden, so ersucht der Rekurrent um einen Augenschein.

Zugleich mit diesem Rekurs an den Bundesrat wegen Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit wurde ein solcher wegen rechtsungleicher Behandlung beim Bundesgericht eingereicht.

III.

In Beantwortung der Beschwerde beschränkte sich die Regierung des Kantons Bern darauf, den Antrag zu stellen, es sei die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, und verwies im übrigen auf die Antwort, welche sie in der gleichen Sache beim Bundesgericht eingelegt hat. Sie bemerkte auch, daß die gleichzeitige Einlegung einer Beschwerde beim Bundesgericht und beim Bundesrat der gewöhnlichen Praxis in Wirtschaftspatentrekursen widerspreche, da in solchen Fällen vom Bundesrat nach der Natur der Sache sowohl über die Verletzung des Prinzips der Handels- und Gewerbefreiheit als auch über die Verletzung des Prinzips der Rechtsgleichheit entschieden werde.

Gegenüber dem eigentlichen Inhalt des Rekurses wird ausgeführt: Christen wurde mit seinem Patentgesuch nicht deshalb abgewiesen, weil es in Burgdorf schon genug Wirtschaften habe, sondern weil der Regierungsrat in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen (Gerneinderat, Regierungsstatthalter und Direktion des Innern) der Ansicht war, die.Zahl der in der b e t r e f f e n d e n

173 S t r a ß e bestehenden Wirtschaften genüge. In einer so ausgedehnten Gemeinde wie Burgdorf kommt es vor, daß für das eine Quartier eine Vermehrung der Wirtschaften zulässig und sogar nützlich und notwendig ist, während die Heueröffnung einer Wirtschaft in einem ändern Quartier überflüssig und damit dem öffentlichen Wohl schädlich erscheint. Der von Christen erhobene Vorwurf der Willkür und rechtsungleichen Behandlung kann also nicht einfach damit begründet werden, daß er konstatiert, es seien nach den ersten beiden ihm widerfahrenen Abweisungen andere Patento-esuche bewilligt ·'o" worden.

Daß die obere Kirchbergstraße die belebteste Straße Burgdorfs sei und städtischen Charakter trage, wird bestritten. Neben dem Hause Christens befinden sich dort nur einige vereinzelt stehende Villen und einige alte Scheunen. Das Haus Christens liegt zwischen zwei gut geführten Gasthöfen. Anders ist die Sache bezüglich des ,,Emmenhofs" an der untern Kirchbergstraße, die ein durch die Bahnlinie abgeschlossenes, weit größeres Quartier bildet als die obere. Der Verkehr bei der Haltestelle ,.,Steinhofa sodann ist ein über alle Erwartung starker und täglich zunehmender und rechtfertigt daher die Patentierung des Parkhotels, wobei noch hinzukommt, daß eine geräumige, gut eingerichtete Wirtschaft vom Standpunkt des öffentlichen Wohles eher zu begrüßen ist als eine kleine Winkelwirtschaft. Die Wirtschaft ,,Volkshaus"1 endlich liegt im Innern der Stadt, und die Verhältnisse sind hier ganz andere, als die für die Wirtschaft Christen in Betracht kommenden.

Was die Behauptung betrifft, Christen habe bei seiner Patentbewerbung keine Spekulationsabsicht gehabt, so ist zu sagen, daß die Vorgänge seit Einlegung des Rekurses das Gegenteil erweisen.

Christen ist nämlich gegenwärtig gar nicht mehr Besitzer des fraglichen Hauses, sondern er hat es verhauft. Hierbei entsteht dann auch die Frage, ob Christen gegenwärtig zum Rekurs überhaupt noch legitimiert sei. Der wahre Charakter des Geschäftes erhellt aus der Vertragsbestirnmung, es habe der Käufer noch Fr. 5000 nachzuzahlen, falls der Rekurs des Verkäufers an die Bundesbehörden betreffend Erlangung des Wirtschaftspatentes zu seinen Gunsten entschieden werden sollte. Die Regierung ist aber gewiß nicht dazu da, solche Spekulationen der Hausbesitzer zu begünstigen, bei denen ihr eigenes privates Interesse und Bedürfnis mit dem öffentlichen Interesse und Bedürfnis verwechselt wird.

Buhdesblatt. 54. Jahrg. Bd. IV.

12

174 IV.

Der Bundesrat richtete sodann gemäß Art. 194 des Organisationsgesetzes unterm 5. April 1902 ein Schreiben an das Bundesgericht, in welchem er, in Übereinstimmung mit der von der Regierung des Kantons Bern in der Antwort auf den Rekurs über die Zuständigkeit der beiden angegangenen Bundesbehörden geäußerten Ansicht, die Kompetenz zur Entscheidung über die vorliegende Beschwerde für sich beanspruchte. In seiner Sitzung vom 1. Mai 1902 hat sodann das Bundesgericht beschlossen, auf den Rekurs wegen Inkompetenz nicht einzutreten.

V.

In seiner Replik und zwei weitern Eingaben führte der Beschwerdeführer folgendes aus: Christen hat allerdings seine Liegenschaft veräußert. Damit ist aber der Rekurs nicht erledigt, denn er war vor dem Verkauf eingelegt worden, und bei Bestimmung des Kaufpreises wurde auf den eventuellen Entscheid Rücksicht genommen. Auch ist die Hauptsache im vorliegenden Fall das Objekt, nicht das Subjekt; denn es kommt darauf an, ob Christen oder jetzt sein Rechtsnachfolger die Bewilligung erhalte, in dem betreffenden Haus eine Wirtschaft zu betreiben. Der Käufer trat erst nach Einlegung der Rekursschrift auf. Der Verkauf soll doch Christen, wenn er ohnedies im Recht ist, nicht schaden. Christen kann das erteilte Patent auf seinen Rechtsnachfolger übertragen.

Die obere und untere Kirchbergstraße sind ein und dieselbe Straße und man kann nicht sagen, daß die untere ein eigenes Quartier bilde.

Der Verkehr in der Nähe der Christenschen Besitzung rechtfertigt die Eröffnung einer Wirtschaft ebensogut wie der Verkehr bei der Haltestelle der Emmentalbahn.

Im Hinblick auf die bewilligten Patentierungen geht die Regierung Christen gegenüber zu scharf vor, da sein Gesuch mit keiner Gesetzesbestimmung in Kollision gerät.

Seit der letzten Abweisung Christens wurde in ßurgdorf neuerdings, laut Bescheinigung des Regierungsstatthalters, eine Wirtschaftsbewilligung erteilt, und zwar an Fritz Leibfahrt, Wirt zur Pfistern in Burgdorf, für seinen Neubau an der Bernstraße in Burgdorf, unter der Bezeichnung T(Brasserie Steiuhof a . Dieser Neubau steht hart neben der Wirtschaft Hciniger.

175

In der Wirtschaft ,,Volkshaus" wird zwar zur Zeit,- nachdem sie einige Tage geschlossen war, nur auf Grund einer provisorischen Verfügung der Direktion des Innern gewartet; doch wird das Patent unzweifelhaft neuerdings erteilt.

VI.

Hierauf erwiderte die Regierung des Kantons Bern in der Duplik : Es ist nicht richtig, daß das Objekt im vorliegenden Fall die Hauptsache ist; nach § l des bernischen Wirtschaftsgesetzes kann man dem Christen für ein von ihm verkauftes Haus kein Patent erteilen, da das Patent auf einen bestimmten Inhaber und bestimmte Lokale lauten muß.

Die Patenterteilung an Leibfahrt erfolgte auf einen Bericht der Verwaltung der Burgdorf-Thun-Bahn, wonach der Verkehr bei der Haltestelle ^Steinhof tl die Errichtung einer weitern Wirtschaft daselbst rechtfertige, weil das zu vornehm und luxuriös gehaltene Parkhotel den Bedürfnissen des verkehrenden Publikums nicht genügend entspreche. Die von der Bahnverwaltung angeführten Frequenzziffern der Haltestelle ,,Steinhof"' beweisen, daß die Zahl der Reisenden dort größer ist als auf verschiedenen Stationen der Emmentalbahn, in deren Nähe seit langem zwei Wirtschaften bestehen. Ein ähnlicher Verkehr existiert beim Gebäude des Beschwerdeführers nicht.

Das Patent fürs ,,Volkshaus" wird Ende Juni dahinfallen.

B.

In rechtlicher Beziehung fällt in Betracht:

I.

Nach konstanter Praxis kann kein Zweifel darüber bestehen, daß der Bundesrat zur Entscheidung des vorliegenden, rechtzeitig eingelegten Rekurses allein zuständig ist; denn, wie das Bundes'gericht in den Erwägungen zu seinem Entscheide vom Ì. Mai 1902 in dieser Sache ausführt, umfaßt bei Beschwerden aus Art. 31 der Bundesverfassung die dem Bundesrate und der Bundesversammlung zugewiesene Kompetenz auch die Prüfung der Beschwerden wegen rechtsungleicher Behandlung und Rechtsver-

176

Weigerung, sofern sich diese nicht als selbständige Punkte dar-, stellen, sondern nur im Zusammenhang mit den die Materie der Handels-und Gewerbefreiheit selbst beherrschenden Normen stehen.

II.

Soweit das Begehren des Beschwerdeführers dahin geht, der Bundesrat möchte ihm das Wirtschaftspatent erteilen, ist sein Gesuch abzuweisen, denn der Bundesrat ist nicht die zuständige Behörde zur Bewilligung eines kantonalen Wirtschaftspatentes.

Die Regierung des Kantons Bern hat dem Rekurs gegenüber einen vom Rekurrenten bestrittenen formellen' Einwand erhoben, dessen Prüfung vor Eintreten auf den materiellen Inhalt der Beschwerde notwendig ist; es ist die Einrede, der Beschwerdeführer sei, nachdem er seine Liegenschaft verkauft habe, zum Rekurs nicht mehr legitimiert.

Nach Art. 178, Ziffer l und 2, in Verbindung mit Art. 190 des Organisationsgesetzes ist zur Beschwerdeführung beim Bundesrat derjenige legitimiert, welcher durch eine allgemein verbindliche oder ihn persönlich betreffende kantonale Verfügung in seinem Recht verletzt ist. Der Beschwerdeführer behauptet nun, in seiner Person sei durch die das anbegehrte Wirtschaftspatent verweigernde Verfügung der Regierung von Bern das verfassungsmäßig gewährleistete Prinzip der Handels- und Gewerbefreiheit verletzt -worden. Er verlangt deshalb in seiner staatsrechtlichen Beschwerde die Aufhebung der Verfassungsvcrletzung dadurch, daß der Bundesrat die Regierung des Kantons Bern zur Erteilung des Patentes an den Rekurrenten anhalte. Er konnte auch auf dem Weg des staatsrechtlichen Rekurses etwas anderes, z. B. eine Entschädigung, nicht verlangen. Dem gestellten Begehren kann aber nur dann entsprochen werden, wenn in der Person des Gosuchstellers diejenigen Requisite vorhanden sind, von denen das kantonale Recht die Patenterteilung abhängig macht.

Nach § l des bernischen Wirtschaftsgeselzes ist das Patent ein persönliches, denn es muß auf einen bestimmten Inhaber lauten. Der 'weitem Vorschrift, wonach das Patent auch für bestimmte Räumlichkeiten gelöst werden müsse, kommt keinerlei dingliche Wirkung bezüglich des Gebäudes zu, welches im Patent genannt wird. Die Behauptung des Rekurrenteu, es komme im vorliegenden Fall hauptsächlich auf das Objekt und nicht auf da& Subjekt an, ist also vom Standpunkt des Gesetzes aus unrichtig.

Das Objekt ist nur insofern von Wichtigkeit,' als eben das Gesetz,

177

aus wirtschaftspolizeilichen Gründen verlangt, daß auch die Lokale gewissen Bedingungen entsprechen müssen, wenn darin gewirtet werden soll. Aber deshalb haftet das Patent nicht am Grundstück, es ist vielmehr als eine besondere, der P e r s o n des Inhabers verliehene Befugnis anzusehen.

Nach Art. 2, Alinea 2, der Vollziehungsverordnung zum bernischen Wirtschaftsgesetz wird ein Patent nur erteilt entweder an den Eigentümer der betreffenden Lokalitäten oder an denienigen, der sich als Mieter, ausweist oder doch die Einwilligung des Besitzet's zum Wirtschaftsbetrieb in seinen Räumlichkeiten durch den Patentbewerber beibringt.

Nachdem nun Christen, wie er zugibt, seine Liegenschaft an der Kirchbergstraße verkauft hat, ohne sich die Miete der zum Wirtschaftsbetrieb bestimmten Räumlichkeiten vorzubehalten, und nachdem er weder behauptet noch bescheinigt hat, daß der Käufer ihm den Wirtschaftsbetrieb in seinen Räumlichkeiten verstatte, ist er zweifellos überhaupt nicht mehr zu einem Gesuch um Erteilung eines Wirtschaftspatentes an ihn für die Liegenschaft an der Kirchbergstraße legitimiert. Christen hat die Verfassungsmäßigkeit der bernischen Wirtschaftsgesetzgebung nicht angefochten, sondern nur in der Art der Anwendung ihrer die Entscheidung der Bedürfnisfrage regelnden Bestimmungen im konkreten Fall eine Verfassungsverletzimg erblickt. Allein eine solche Verletzung liegt in seiner Person seit dem Verkauf seines Hauses überhaupt nicht mehr vor ; er hat sich selbst durch Veräußerung seiner Liegenschaft in die Lage gebracht, daß die Verweigerung der Patenterteilung an ihn für die Regierung zur Pflicht geworden ist, wenn sie nicht vom Standpunkt des bernischen Wirtschaftsgesetzes zu gunsten Christens abweichen und damit wirklich das Prinzip der Rechtsgleichheit verletzen will. Die Erteilung einer Wirtschaftsbewilligung an den Beschwerdeführer und damit der Zuspruch des Beschwerdebegehrens ist deshalb rechtlich unmöglich geworden, weil Christen zur Stellung des Patentgesuches nicht mehr legitimiert ist.

Daran ändert auch die Ausführung des Rekurrenten nichts, es dürfe ihm doch aus der Tatsache der Verkaufes kein Schaden erwachsen, was bei der Entscheidung des Rekurses zu seinen Ungunsten geschehe, da er sich für den umgekehrten Fall einen um Fr. 5000 höhern Kaufpreis für die Liegenschaft ausbedungen habe. Denn die Festsetzung ,,eines ändern Kaufpreises für den Fall des Eintretens einer Bedingung ändert an der Perfektion des Kaufgeschäftes nichts. Christen ist nicht mehr Eigentümer

178 der Liegenschaft. In der Schwebe ist nur noch, welchen der beiden Kaufpreise der, Käufer bezahlen müsse. Jedenfalls hätte sich nicht der Bundesrat, sondern das bernische Zivilgericht mit einer von Christen gegen den Staat Bern eventuell zu erhebenden Schadenersatzklage zu befassen.

Die Berufung des Rekurrenten darauf, daß die seine Sachlegitimation beeinflussende Tatsache erst nach der ,,Reclitshäugigkeita des Rekurses eingetreten sei, kann nicht als ausschlaggebend angesehen werden. Der Komplex von Rechtswirkungen, welchen man im Zivilprozeß mit dem Begriff der Rechtshängigkeit verbunden denkt, kann beim Fehlen jeder Norm nicht ohne weiteres für den staatsrechtlichen Rekurs als maßgebend erachtet werden.

Ein Teil dieser Rechtswirkungen entfällt schon deshalb, weil sie mit der Natur des privatrechtlichen Anspruches, der Gegenstand des Zivilprozesses bildet, in engem Zusammenhang stehen, wie z. B. die Verzinslichkeit des Anspruches, die Unterbrechung der Verjährung. Der Satz aber, daß der Richter beim Urteile den Anspruch in der Gestalt beurteilen müsse, wie er im Zeitpunkt der Litiskontestation geltend gemacht wurde, ist schon im gemeinen Rechte nicht ausnahmslos zur Geltung gelangt (vgl. Wetzel, System des ord. Zivilprozesses, 3. Aufl., pag. 130 und 131). Dieser Grundsatz kann aber um so weniger im öffentlichen Rechte anerkannt werden, als es sich hier nicht um Rechte handelt, über welche der Einzelne frei verfügen kann, sondern um Rechte, welche ihm in seiner Eigenschaft als Staatsbürger (oder dem Staatsbürger gleichgestellter Ausländer) auf Grund seiner Zugehörigkeit zum Staatsganzen zustehen. Gegenstand des Verfahrens bildet auch nicht ein Eingriff einer Privatperson in die Rechte des Beschwerdeführers, sondern die Handlung einer Behörde, durch welche das rechtliche Verhältnis des Einzelnen zum Staate in einer bestimmten Richtung geregelt wird. Grundlagen der Regelung bilden die Verfassung und die verfassungsgernäßen Gesetze.

Diese bestimmen in jedem Zeitpunkt den Umfang der dem Individuum zustehenden Befugnis; diese Befugnis kann niemals die Grenzen überschreiten, welche sich aus dem Inhalte dieser Normen ergeben, da sonst die gesamte verfassungsmäßige Ordnung aufgehoben würde.

Daraus ergibt sich aber, daß die Bedingungen, deren Erfüllung notwendig ist, um de"m Individuum irgend eine aus öffentlichem Rechte hergeleitete Befugnis zuzuerkennen, im Zeitpunkte des Urteils über eine Beschwerde wegen Verfassungsverletzung vorhanden sein müssen.

179

Wenn so der Rekurrent somit heute zur Einlegung der Beschwerde sachlich nicht mehr legitimiert erscheint und deshalb abgewiesen werden muß, so ist der Bundesrat der Prüfung des materiellen Inhalts der Beschwerde überhoben.

Demnach wird erkannt: Der Rekurrent wird, weil er zur Beschwerdeführung nicht legitimiert ist, mit seiner Beschwerde abgewiesen.

B e r n , den 30. Juli 1902.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Zemp.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft : Ringier.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesratsbeschluß über die Beschwerde des Job. Ulr. Christen in Burgdorf gegen den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Bern vom 21. Dezember 1901 betreffend eine Wirtschaftspatentverweigerung. (Vom 30. Juli 1902.)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1902

Année Anno Band

4

Volume Volume Heft

32

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

06.08.1902

Date Data Seite

169-179

Page Pagina Ref. No

10 020 194

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.